Denkmalgerechte Sanierung Brunnenhaus Durlach

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 21.01.2021 Vorlage Nr.: 2021/0060 Denkmalgerechte Sanierung Brunnenhaus Durlach Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 16 x 1. Das Brunnenhaus in Durlach wird denkmalgerecht saniert. 2. Beim Brunnenhaus wird ein Hinweisschild zum ursprünglichen Zweck, historischer und baugeschichtlicher Bedeutung des Gebäudes aufgestellt. 3. Es werden mögliche Maßnahmen zum Schutz des Gebäudes vor Verschmutzung durch Graffitis geprüft und denkmalgeeignete Ausführungen umgesetzt. Das von Friedrich Weinbrenner entworfen Brunnenhaus in Durlach, Badener Straße 18/Ecke Marstallstraße ist in einem erbärmlichen Zustand. Dabei ist das Brunnenhaus entgegen anderer Quellhäuser ein außergewöhnlich eindrucksvoller und repräsentativer klassizistischer Bau und so auch ein schützenswertes Baudenkmal. Das baulich Erbe Weinbrenners in Karlsruhe zu bewahren, sollte auch für kleinere „Zweckbauten“ gelten. Eine umfassende denkmalgerechte Sanierung der Bausubstanz des Brunnenhauses ist hinsichtlich des offensichtlich schlechten Zustands des Gebäudes dringend geboten. Zweck und baugeschichtlicher Hintergrund des Brunnenhauses sollten durch ein Hinweisschild beim Gebäude verdeutlicht werden. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Rebecca Ansin Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0079 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: HGW/ Stadtamt Durlach Denkmalgerechte Sanierung Brunnenhaus Durlach Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 16 x Aufgrund des allgemeinen Zustandes des Brunnenhauses hat das Stadtamt Durlach, Abteilung Hochbau- und Gebäudewirtschaft, im Jahr 2019 den Antrag auf Instandsetzung gestellt und nach Bewilligung eine Schadenskartierung beauftragt. Im Jahr 2020 wurde mit der vorliegenden Schadenskartierung ein denkmalrechtlicher Antrag beim Regierungspräsidium gestellt. Dieser ist auch bereits genehmigt worden. Für die erforderlichen Leistungen liegen derzeit der Abteilung Hochbau- und Gebäudewirtschaft die Leistungsverzeichnisse zur Prüfung vor und werden in Kürze als Ausschreibung an die Bieter versendet. Die Arbeiten umfassen im ersten Schritt eine denkmalgerechte Sanierung. Diese beinhaltet die Naturstein- Dachsanierung sowie eine Fassadensanierung. Im zweiten Schritt werden die Mängel im Innenraum analysiert und dementsprechend alle weiteren und erforderlichen Arbeitsschritte eingeleitet. Nach Fertigstellung wird ein Hinweisschild über den ursprünglichen Zweck sowie die historische und baugeschichtliche Bedeutung des Gebäudes an die Fassade angebracht. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ ca. 100.000,-€ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 10.02.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 16 der Tagesordnung: Denkmalgerechte Sanierung Brunnenhaus Durlach Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2021/0060 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Oberbürgermeister, wir sind zufrieden mit der Ant- wort der Verwaltung. Wir haben jetzt in der Antwort gelesen, dass seit 2019 das angegangen wird. Es ist ein sehr langes Prozedere von jetzt dann fast zwei Jahren, was mich persönlich jetzt etwas irritiert. Aber gut. Wichtig ist ja jetzt, dass das Gebäude instandgesetzt wird. Ich würde mir nur wünschen, dass man vielleicht in Zukunft in Durlach, ich weiß nicht, ob man da immer praktisch das Regierungspräsidium braucht, dann vielleicht doch mal regelmäßig draufschaut, wie sich nach der Instandsetzung und Sanierung besonders das äußere weiterent- wickelt. Von daher wären wir froh, wenn unser dritter Punkt des Antrags „mögliche Maßnah- men zum Schutz des Gebäudes vor Verschmutzung durch Graffitis und denkmalgeeignete Aus- führung“ umgesetzt wird, geprüft wird. Wir haben da keine Patentantwort, aber ich denke, man müsste da mal schauen, inwieweit man da ein bisschen vielleicht den Zugang zu dem Ge- bäude erschwert. Der zweite Punkt mit dem Hinweisschild, wird ja auch positiv aufgenommen. Hier möchte ich aber noch mal um eine weitere Hinweismöglichkeit bitten. Wir haben jetzt festgestellt, im Zu- sammenhang des Antrags, dass es doch sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Durchlach gibt, denen gar nicht bewusst ist, wo ist das Brunnenhaus? Oder was ist dieses Gebäude, das an der – 2 – Badener Straße, an der B3, ein bisschen tiefer liegt. Von daher würden wir uns zusätzlich zu ei- nem Hinweisschild in der Nähe des Gebäudes, am Gebäude wünschen, dass am Eingang des Schlossgartens, da ist ja eine Hinweistafel an der Ecke, Prinzenstraße – Karlsburgstraße, dass man dort vielleicht auch den Hinweis, sozusagen diagonal durch den Schlossgarten in Durlach, macht, dass an der Ecke Marschallsstraße – Badener Straße, das Weinbrennerische Brunnen- haus steht. Wenn Sie das vielleicht, Herr Oberbürgermeister, diese zwei Anregungen von uns, noch mitneh- men könnten und noch in Richtung Durchlach transportieren könnten. Stadtrat Borner (GRÜNE): Der heutige Antrag ist berechtigt und wir danken der Stadtverwal- tung für ihre Antwort. Das Brunnenhaus in Durlach ist ein bemerkenswertes Beispiel für Karls- ruher Ingenieurs- und Baukunst, welches es unbedingt zu erhalten gilt. Ich möchte dennoch ei- nen Denkanstoß Richtung Bürgermeisterbank machen. Es wäre durchaus überlegenswert, zu prüfen, ob die Stadtwerke Karlsruhe als Nachfolgeorgani- sation nicht zu ideeller und finanzieller Patenschaft solcher Bauwerke der Wasserwirtschaft herangezogen werden könnten. Stadtrat Müller (CDU): Mir geht es so ähnlich mit dem Vergleich, was war denn eigentlich zu- erst da, das Huhn oder das Ei? Haben wir doch vor nicht ganz 14 Tagen fast auf Punkt und Komma genau im Durlacher Ortschaftsrat einen Antrag zu dem Brunnenhaus Durlach von der SPD gehabt. Nun ist mir das relativ egal, wer jetzt zuerst da war. Das Huhn oder das Ei. Sprich, der eine oder der andere Antragsteller. Fakt ist vielmehr, und das spricht dann wiederum für das Stadtamt Durlach, dass man es ja schon weit vor dem Huhn oder dem Ei erkannt hat, dass hier ein Hand- lungsbedarf besteht und man diesen Handlungsbedarf natürlich auch sofort umgesetzt hat, so dass man letztendlich 2019 schon den Bestand aufnehmen konnte und jetzt auch, ganz aktuell, in Kürze unmittelbar bevorstehend, die Ausschreibungen an die Bieter heranbringt. Im Hinblick auf weitere Hinweistafeln als solches, ja, gehe ich natürlich mit. Aber gleichwohl weiß ich nahezu von jedem Durlacher, ob er mittlerweile noch in Durlach wohnt oder auch nicht, sehr wohl, dass jeder diesbezüglich genau weiß, wo das Brunnenhaus denn zu finden ist. Wenn man sich denn in Durlach ein bisschen auskennt. Und das setze ich einfach für Durchla- cher Bürgerinnen und Bürger voraus. Aber nichtsdestotrotz, eine Hinweistafel tut allen an die- ser Stelle dann auch gut, um eben auf dieses erhaltenswürdige Bauwerk hinzuweisen. Ich würde den Antrag aber auch ein bisschen weiterführend denken wollen in die Richtung, und das geht allerdings von den Antragstellern der beiden Fraktionen, ob in Durlach oder hier in Karlsruhe, nicht hervor. Was man nämlich eigentlich dann mit dem Gebäude tut? Für welche Zwecke kann man es dann durchaus auch mal öffnen? Weil, wer sich schon mal intensiver da- mit beschäftigt und auch dafür interessiert hat, der hat dieses Gebäude auch schon mal von in- nen betrachtet, so wie ich es vor vielen Jahren schon getan habe. Und dann erkennt man relativ schnell, dass man es für vielfältige Zwecke nutzen kann. – 3 – Und lieber Herr Cramer, ersparen Sie uns an der Stelle doch den Antrag hierfür, weil, so wie ich das Stadtamt Durlach kenne, und ich kenne es außerordentlich gut und ich weiß auch, dass die dort gut sind, haben die da schon mit Sicherheit eine richtig knackig tolle Idee. Stadtrat Marvi (SPD): Herr Müller hat mir im Grunde genommen das, was ich sagen wollte, vor- weggenommen. Also, ich wollte mich auch bedanken bei dem Huhn und bei dem Ei - also ich weiß nicht, wer Huhn oder Ei ist -, bei der Karlsruher Liste und unserer SPD-Ortschaftsfraktion in Durlach und natürlich beim Stadtamt, dass sie jetzt bei diesem Thema super leidenschaftlich und akkurat unterwegs waren und wir nun aus diesem absolut schlimmen Zustand des Gebäu- des, mit Farbschmierereien und dicht mit Unkraut zugewachsen, rauskommen und es wieder zu einem Glanzstück der Architektur Weinbrenners machen. Dann kommen wir vielleicht über- haupt in die Lage, es für Nutzung oder andere Dinge, die man da anstellen kann, zugänglich zu machen. Insofern eine gute Sache und es passt. Stadträtin Fenrich (AfD): Der Antrag ist gut. Das bauliche Erbe Weinbrenners in Karlsruhe gilt es, zu bewahren. So fast wortwörtlich, der Antrag der KAL/Die PARTEI. Aber man traut doch sei- nen Ohren kaum. Dass wir, die AfD-Fraktion den Denkmalschutz groß schreiben, haben wir in einem Antrag im September 2020 gezeigt. Da ging es um schmutzige Denkmäler. Den haben wir dann für erledigt erklärt, weil die Stadtverwaltung uns zugesagt hat, dass sich da in der Sache was tun würde. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe mir einzelne Denkmäler angeguckt, da hat sich eigentlich noch nichts getan. Aber vielleicht kommt das im Frühjahr, wenn es ein bisschen wärmer ist. Jetzt aber doch noch mal einen Punkt zu den Aussagen der GRÜNEN. Die GRÜNEN haben sich ja jetzt auch für diesen Antrag ausgesprochen. Im September 2020, als wir unseren Antrag gestellt hatten, wurde noch von dortiger Seite geäußert, man wolle die Denkmäler auf einer Art Denk- malfriedhof entsorgen. Man wollte die überhaupt nicht instand setzen. Man wollte sie nicht rei- nigen, sondern man wolle sie einfach entsorgen. Also, auch hier, stelle ich eine Doppelzüngig- keit der GRÜNEN Partei fest. Einmal entsorgen, einmal restaurieren. Ein diktatorisches Verhalten ist unseres Erachtens unübersehbar. Stadträtin Böringer (FDP): Ich mache es ganz kurz. Getreu dem Motto, es wurde schon alles ge- sagt, aber nicht von uns, hatten die Antragsteller eine Idee. Nun gut, die Stellungnahme der Verwaltung ist eindeutig. Die gestellten Forderungen werden abgearbeitet. Das Kleinod in Durlach wird saniert. Das ist auch geboten. Der Antrag ist aus un- serer Sicht hinfällig und auch aus Sicht der Antragsteller, nämlich Herrn Cramer. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich möchte mal einen Bogen spannen nach der Rede meines Durchlacher Ortschaftsratskollegen, Herrn Müller. Wir hatten das Ei, wir hatten das Huhn, das erinnert mich an die Majolika und dann sind wir beim Thema Kunst. Und Kunst haben wir tat- sächlich nicht am Weinbrennerhaus. Da muss ich allen Vorrednern recht geben. Es ist eine Kata- strophe. Mir sagte ein diensthabender Polizeibeamter, man kann eigentlich relativ schnell feststellen, wer diese Kunst, was leider keine Kunst ist, sondern versuchte Kunst, hergestellt hat an den – 4 – sogenannten Tags. Und meine Frage ist einfach, können wir nicht diejenigen, die versucht ha- ben, sich künstlerisch zu beteiligen, an den Sanierungskosten und nachher an den Sicherungs- kosten beteiligen? Denn wenn man weiß, wer es ist, dann gibt es einen Verantwortlichen und soweit ich mich im Gesetz auskenne, Sachbeschädigung ist strafbar und kann vielleicht durch soziale Arbeit oder tatsächliche Kunst wieder reamotisiert werden. Ich habe das auch schon im Ortschaftsrat gesagt. Der Vorsitzende: Gut, der Antrag ist erledigt. Insofern wird das jetzt umgesetzt. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, was Sie die letzten 20 Minuten hier tun. Wir diskutieren über ein einzelnes Gebäude. Spätestens seit der Antwort der Verwaltung ist klar, dass es gar nicht in den Zuständigkeitsbereich dieses Gemeinderats, sondern der Ortsverwaltung gehört. Jetzt äußern sich hier auch noch alle, die da auch noch Ortschaftsräte sind. - Nicht alle, aber einige. - Da frage ich mich dann, was wir hier tun, und Sie beauftragen mich jetzt als Oberbürgermeister der Marktgräfin noch zu erzählen, was für Hinweistafeln Sie dort anbringen muss, obwohl die GRÜ- NEN meines Wissens im Ortschaftsrat vertreten sind. Ich nehme ja jeden Auftrag an. Ich nehme gerne jeden Auftrag an, aber Sie machen das mit sich, Sie machen das nicht mit mir. Ich werde dafür bezahlt, dass ich im Notfall die ganze Nacht hier sitze. Aber, Sie haben ja alle noch einen anderen Beruf irgendwo. Also, wir müssen, glaube ich, nach dieser Sitzung mal irgendwann gucken, dass wir wieder ein bisschen in das Maß kom- men, einfach als Appell an Sie alle. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. März 2021