Internationale Wochen gegen Rassismus Karlsruhe 2021: Teilaufhebung des Sperrvermerks

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0048 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Internationale Wochen gegen Rassismus Karlsruhe 2021: Teilaufhebung des Sperrvermerks Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 09.02.2021 6 x vorberaten Gemeinderat 23.02.2021 3 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Teilaufhebung des Sperrvermerks für die im Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Mittel zur Durchführung der Internationalen Wochen gegen Rassismus Karlsruhe 2021 in Höhe von 63.000 Euro. Der Sperrvermerk bezüglich des Weiteren im Haushalt vorgesehenen Förderbetrags (12.000 Euro) bleibt bestehen; die Beratung hierüber wird an den Kulturausschuss verwiesen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 75.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Im Jahr 2013 fanden erstmals rund um den 21. März, den "Internationalen Tag zur Überwindung von rassis- tischer Diskriminierung“, die „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ als kulturelle Veranstaltungsreihe mit explizit gesellschaftspolitischem Auftrag statt. Initiiert und koordiniert vom Kulturbüro des Kulturamtes, wurden sie vorwiegend von gesellschaftspolitischen Initiativen und Gruppierungen in Karlsruhe und von Karlsruher Kultureinrichtungen getragen und ausgestaltet. Der Gemeinderat stellte ab dem Haushaltsjahr 2015 jährlich Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die Durchführung der Karlsruher Wochen gegen Rassismus zur Verfügung. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschloss der Gemeinderat einen zweijährigen Veranstaltungsturnus ab 2017, im Wechsel mit den ebenfalls gesellschaftspolitisch ausgerichteten Europäischen Kulturtagen. Für die Zwischenjahre stellte der Gemeinderat Projektfördermittel in Höhe von jeweils 5.000 Euro zur Ermöglichung von aus der Stadtgesellschaft selbst koordinierten Veranstaltungen im Rahmen von „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in Karlsruhe bereit. Die zivilgesellschaftlichen Akteure, die an den „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ beteiligt waren und die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ in den Zwischenjahren verantworteten, haben sich 2019 zum Netzwerk gegen Rassismus Karlsruhe zusammengeschlossen. Auf Antrag der Gemeinderatsfraktionen DIE LINKE. und KAL/Die Partei beschloss der Gemeinderat im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2021, für die Internationalen Wochen gegen Rassismus Karlsruhen 2021, getragen von einem zivilgesellschaftlichem Bündnis, 75.000 Euro statt der ursprünglich im Haushalt eingeplanten 5.000 Euro und statt der vom Oberbürgermeister in Aussicht gestellten 25.000 Euro bereitzustellen. Der Betrag von 75.000 Euro wurde mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage einer konkreten Planung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus Karlsruhe 2021 versehen. Das Netzwerk gegen Rassismus, das keine formale juristische Struktur aufweist, plant für die Internationalen Wochen gegen Rassismus Karlsruhe 2021 mit einem Budget von 77.000 Euro. Zu den in den Haushalt 2021 aufgenommenen Mitteln in Höhe von 75.000 Euro rechnet es weitere 2.000 Euro hinzu, die 2020 wegen der coronabedingt abgesagten Veranstaltungsreihe nicht in Anspruch genommen wurden. Das Netzwerk gegen Rassismus hat inzwischen ein umfangreiches Programm für die Internationalen Wochen gegen Rassismus Karlsruhe 2021 vorgelegt. Mit knapp 60 Veranstaltungen bieten rund 40 Initiativen, Vereine und Institutionen vom 16. bis zum 28. März 2021 eine große Bandbreite von Veranstaltungen rund um die Themen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung an. Sie reichen von Film, Lesung, Konzert und Theater bis zu Workshops, Vorträgen und Podiumsdiskussionen. Die Veranstaltungen finden unter Pandemiebedingungen an unterschiedlichen Orten in Karlsruhe, online und beziehungsweise oder hybrid statt und enden mit einem dezentralen Ausklang der Karlsruher Kulturszene am 27. und 28. März 2021. Eine eigene Reihe zum Thema institutioneller Rassismus soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass Rassismus keine individuelle Handlung oder Haltung, sondern ein historisch gewachsenes System ist, das seinen Ursprung unter anderem im Kolonialismus hat. Zur Finanzierung der geplanten Veranstaltungen sowie für Öffentlichkeitsarbeit und Organisation errechnet das Netzwerk gegen Rassismus einen Finanzbedarf von 63.000 Euro. Dieser Bedarf erscheint aus der Sicht der Verwaltung ohne nähere Prüfung plausibel; einer Teilaufhebung des Sperrvermerks über 63.000 Euro steht daher nichts entgegen. – 3 – Weiterhin plant das zivilgesellschaftliche Bündnis das Projekt „Jede Woche gegen Rassismus“; hierfür sind 14.000 Euro des Gesamtbudgets in der Kalkulation des Netzwerks vorgesehen. „Jede Woche gegen Rassismus“ hat die Entwicklung und Ausübung einer Anti-Rassismus-Stelle im Blick. Beginnen soll das Vorhaben am 14. März, dauern soll es bis zu einer vom Netzwerk angestrebten Finanzierung durch die Stadt. Idee ist es laut Konzept des Bündnisses, „das Geld, welches durch den Gemeinderatsbeschluss im Dezember 2020 mehr zur Verfügung steht, auch in die Konzeption der Schaffung einer unabhängigen Anti- Rassismus-Stelle zu investieren und diese praxisbezogen und transparent zu entwickeln.“ Längerfristiges Ziel des Bündnisses ist die Finanzierung einer Anti-Rassismus-Stelle durch die Stadt Karlsruhe. Nach Ansicht der Verwaltung ist das Projekt „Jede Woche gegen Rassismus“ ein eigenständiges und langfristig angelegtes Vorhaben, das mit dauerhaften finanziellen Belastungen für die Stadt Karlsruhe verbunden ist. Dies bedarf weiterer Vorberatungen. Eine Aufhebung des Sperrvermerks bezüglich des Teilbetrags von 12.000 Euro kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht empfohlen werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Teilaufhebung des Sperrvermerks für die im Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Mittel zur Durchführung der Internationalen Wochen gegen Rassismus Karlsruhe 2021 in Höhe von 63.000 Euro. Der Sperrvermerk bezüglich des Weiteren im Haushalt vorgesehen Förderbetrags (12.000 Euro) bleibt bestehen; die Beratung hierüber wird an den Kulturausschuss verwiesen.

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Kongresszentrum, Gartenhalle Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Internationale Wochen gegen Rassismus Karlsruhe 2021: Teilauf- hebung des Sperrvermerks Vorlage: 2021/0048 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die Teilaufhebung des Sperrvermerks für die im Haushaltsjahr 2021 vorgesehe- nen Mittel zur Durchführung der Internationalen Wochen gegen Rassismus Karlsruhe 2021 in Höhe von 63.000 Euro. Der Sperrvermerk bezüglich des Weiteren im Haushalt vorgesehenen Förderbetrags (12.000 Euro) bleibt bestehen; die Beratung hierüber wird an den Kulturaus- schuss verwiesen. Abstimmungsergebnis: Bei 41 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Antirassismus muss geübt, gelernt und gelebt werden. Wir GRÜNE schließen uns der Vorlage der Verwaltung an mit der Empfehlung 63.000 Euro für die zivilgesellschaftlich organisierten Internationalen Wochen gegen Rassismus 2021 freizugeben und über die weiteren 12.000 Euro den Sperrvermerk aufrecht zu erhalten. Viele ehrenamtliche Stunden sind bisher in die Organisation des umfangreichen Programms geflossen. Die Ak- teur*innen im Netzwerk gegen Rassismus haben trotz Corona einen ambitionierten Ablauf auf die Beine gestellt und da möchte ich an dieser Stelle vielen Dank an die Mitwirkenden für Ihren Einsatz sagen. Die Erhöhung der Gelder von ursprünglich 5.000 Euro über vom Oberbürgermeis- ter in Aussicht gestellten 25.000 Euro auf gesamt nun 75.000 Euro im diesjährigen Haushalt ist ein großer Erfolg und zeigt die Wertschätzung, die Bedeutung, die die Stadt dem Thema Antira- ssismus beimisst. Denn Rassismus mordet. Rassismus hetzt. Rassismus ist in jeder Form Feind unserer Demokratie. Die schrecklichen Taten in Hanau sind nun genau ein Jahr und vier Tage her. So wichtig diese Veranstaltungsreihe, die Internationalen Wochen gegen Rassismus als – 2 – zentraler Baustein sind, so können sie dennoch nur ein Baustein der städtischen bzw. der städ- tisch unterstützten Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit sein. Ja, es gibt schon viele, weitere Bausteine. Neben dem Netzwerk gegen Rassismus und dem Netzwerk gegen Rechts sind weitere Akteur*innen mit zahlreichen Angeboten und auch städtische Anlaufstellen aktiv. Das alles wollen wir bündeln und zu einem schlüssigen kontinuierlichen und nachhaltigen Gan- zen zusammenführen. Ob und wie dabei eine Beauftragte bzw. ein Beauftragter für Antirassis- mus geschaffen wird müssen wir erörtern. Wir freuen uns also auf die weitere Diskussion in den Ausschüssen und den Beiräten und darüber wie eine langfristige, kommunale Handlungsstrate- gie aussehen könnte und zwar eine, die wir uns leisten können und eine die wir uns auch leisten müssen. Vielen Dank. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Auch für uns ist es wichtig, dass wir das gute Programm, die Inter- nationalen Wochen gegen Rassismus, wie auch in der Vergangenheit unterstützen. Wir sehen die Arbeit, die viele Ehrenamtliche dort aus unserer Stadt, aus den unterschiedlichsten Kreisen, seien es kirchliche, seien es Jugendliche, seien es interkulturelle Vereine einbringen und wie gut und ausgewogen das Programm gestaltet ist. Von Podiumsdiskussion über Filmvorführungen über Theaterstücke. Es ist eine sehr große Bandbreite mit der man viele Menschen in der Stadt- gesellschaft auf unterschiedlichste Art und Weise erreicht. Wir haben bereits in der Vergangen- heit die Durchführung der Antirassismuswochen auf den 2-Jahres-Modus erstreckt. Das hatten wir vorberaten und haben das im Kulturausschuss einvernehmlich so getragen. Insofern wäre es jetzt in 2021 an der Zeit und gut, wenn die Wochen wie der stattfinden können. Man wird im Einzelnen sehen, wie das unter den Rahmenbedingungen Corona möglich ist. Aber auch Online- Formate sollen angeboten werden, was wir ausdrücklich begrüßen. Wir finden das Engagement zum einen vieler Ehrenamtlicher im Vordergrund und vor allem das Ziel zu zeigen, dass wir als Stadtgesellschaft Rassismus ablehnen, dass wir hier eine klare, gemeinsame und demokratische Position haben. Es ist wichtig, dass aus diesem Haus dieses Signal auch nach außen geht und in der Öffentlichkeit ankommt. Daher gehen wir die Vorlage so mit. Stadtrat Marvi (SPD): In Zeiten einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremismus und Natio- nalismus und auch in einer Zeit in der versucht wird den Begriff des Antifaschismus zu diskredi- tieren fanden wir es das absolut richtige Zeichen die Wochen gegen Rassismus in ihrem ge- wohnten 2-jährigen Rhythmus in diesem Jahr stattfinden zu lassen. Deswegen haben wir uns im Haushalt dafür stark gemacht. Auch von uns eine ganz große Wertschätzung und Hochachtung für das Programm, das durch die Initiator*innen auf die Beine gestellt wurde. Es zeigt, dass es auch ein breites Spektrum in der Zivilgesellschaft gibt, was sich gegen Rassismus engagieren will und das dazu einlädt mitzumachen. Für uns ist daher auch die Aufhebung des Sperrvermerks folgerichtig. Gleichwohl ist die Diskussion über die Struktur in der Zukunft notwendig. Nämlich inwiefern die Stadt überhaupt noch eine zentrale Steuerung vornehmen muss oder ob das alles durch Initiatior*innen, Vereine und Freiwilligen in einer selbständigen Organisation gestemmt werden kann. Das müssen wir gründlich miteinander diskutieren. Ebenso waren wir im letzten Haushalt nicht überzeugt von der Stelle eines Antirassismusbeauftragten, die wir dann dezidiert einrichten. Vor allem ist uns die Abgrenzung zur Antidiskriminierungsstelle unklar. Insofern ist das auch eine wichtige Diskussion, die im Fachausschuss und in der Folgezeit geführt werden muss. Insofern passt die Vorlage für uns. Stadtrat HØyem (FDP): Ich lese zurzeit die Erinnerungen vom ehemaligen amerikanischen Präsi- denten Barak Obama: The promissed land. Auf den nahezu 800 Seiten reflektiert Mr. Obama – 3 – selbstverständlich wieder und wieder über den Begriff Rassismus. Ein schwarzer Präsident mit afrikanischen Wurzeln und sogar mit einem muslimischen Namen wird automatisch Gegen- stand für Rassismus. In Amerika ist dieser furchtbare Rassismus keine individuelle Handlung o- der Haltung sondern ein historisch gewachsenes System, das seinen Ursprung unter anderem im Kolonialismus hat. Obama überlegt, wie viele seiner Gegner, Gegner wegen Rassismus sind und wie viele ganz legitim eine andere Meinung als seine haben. Auf Seite 407 schreibt Obama: I knew I was not going to win over any voters by laybeling my opponents rassicsts – Ich wusste, dass ich keine Wähler bekomme, nur weil ich die Gegner mit dem Etikett Rassisten abstemple. Rassismus ist auch in Deutschland und in Europa eine wachsende, menschenunwürdige Hal- tung, die wir alle bekämpfen müssen. Ob es hier wie in Amerika seinen Ursprung im Kolonialis- mus hat, kann man diskutieren. Leider erleben wir wieder und wieder, dass Rassismus auch in Deutschland systemisch geworden ist. In Deutschland haben wir als hässlichen Hintergrund den Nazismus und den Faschismus. In beiden Bewegungen war Rassismus integriert. Ich freue mich als deutscher Staatsbürger in einem Land zu leben, in dem die Erinnerungskultur und die Aufar- beitung einer unfassbaren Vergangenheit ein Teil unseres täglichen Lebens ist. Ob es notwendig ist, den Zuschuss zum Netzwerk gegen Rassismus von 5.000 Euro auf 75.000 Euro zu erhöhen, ist schwierig zu beurteilen. Besonders wenn die Verwaltung nur mitteilt: Dieser Bedarf er- scheint aus Sicht der Verwaltung ohne nähere Prüfung plausibel. Ohne nähere Prüfung. Political correctness ist wahrscheinlich so verbreitet, dass niemand nein zu so einem Antrag sagen kann. Ein Problem mit Netzwerken gegen Rassismus ist, dass es oft so dominiert ist von bestimmten Haltungen, dass eine große Gruppe von anderen antirassistischen Stimmen, beispielsweise un- seren, wenig Möglichkeit für einen echten Dialog erlebt. Wir stimmen dem zu. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Das ist aus meinen Augen ein ganz wichtiger Beschluss, den wir heute treffen. Gerade angesichts der Ereignisse in Hanau, und dort unterscheiden wir uns in der Meinung, dem systematischen Rechtsterrorismus der vergangenen Jahrzehnte, der niemals ab- geebbt ist, sondern dauerhaft Teil der Gesellschaft war auch nach dem Ende des Zweiten Welt- kriegs, zeigt uns allen wie notwendig die tägliche antirassistische Arbeit ist auf allen Ebenen, die wir haben, auch hier in dieser Stadt Karlsruhe und dass die Wochen gegen Rassismus als eines der vielen Projekte dieser sehr vielfältigen Antirassismusarbeit in dieser Stadt unbedingt not- wendig ist um auch jedes Jahr dieses Signal zu setzen, wie wichtig das Thema der aktiven Ausei- nandersetzung mit Alltagsrassismus und den verschiedensten Formen des militanten Rechtsext- remismus ist. Aufgrund der Entscheidung des Gemeinderats, diese Wochen gegen Rassismus nur alle zwei Jahre stattfinden zu lassen, hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis dort den Einsatz gewagt und in der Vergangenheit gezeigt, wie gut sie das stemmen können und dort auch eine Perspektive aufgezeigt, wo wir sicherlich darüber sprechen können, ob dies dauerhaft durch eine andere Form oder andere Organisation der Wochen gegen Rassismus möglich ist. Deshalb war es aus meiner Sicht nur folgerichtig, dass wir im letzten Haushalt diese entsprechend er- höhten Finanzmittel zur Verfügung gestellt haben. Es reicht bei diesem Thema nicht aus, auch wenn viel idealistische Arbeit geleistet wird, nur warme Worte zu haben. Antirassismusarbeit kostet auch enorm Geld. Das müssen wir investieren. Das ist auch eine Investition in die Sicher- heit der Bürger*innen dieser Stadt. Es ist auch eine Vorsorge, dass alle Menschen in ihrer viel- fältigen Art und Weise in dieser Stadt sicher und willkommen leben können. Ich glaube, das ist ein wichtiges und richtiges Signal an dieser Stelle. Wir ebnen damit das Stattfinden der Wochen gegen Rassismus. Darüber hinaus gab es das Anliegen der Zivilgesellschaft möglichst schnell die Mittel zur Schaffung eines Antirassismusbeauftragten freizugeben. Was wir als Fraktion durch- aus unterstützen können und weshalb wir wünschen, dass wir zeitnah nach dem Prozess der Verwaltung, nach der weiteren Diskussion im Ausschuss diese Konzeption einer solchen Stelle – 4 – so auf den Weg bringen, dass wir auch in Richtung zweiter Jahreshälfte Mittel freigeben kön- nen, wenn es möglich ist. Dort sind noch viele Themen zu klären, wie es auch schon angespro- chen wurde: Wo diese Stelle des Antirassismusbeauftragte*n angesiedelt wird, bei der Stadt oder in der Zivilgesellschaft. Wir wünschen uns natürlich an der Stelle, dass wir generell in die- ser Gesamtkonzeption der Antirassismusarbeit, wie wir es mit unserem Aktionsplan als Fraktion beantragt haben, dort mit der gesamten pluralen Zivilgesellschaft einen Konsens finden und dementsprechend eine Lösung finden, dass wir die Antirassismusarbeit auf die weiteren Her- ausforderungen der Zukunft gut aufstellen können. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion hat es in der Vergangenheit nicht mitgetra- gen, dass die lange Zeit jährlichen Karlsruher Wochen gegen Rassismus nur noch alle zwei Jahre durchgeführt werden sollten. Unser Ziel ist es, dass das mittelfristig wieder geändert wird. Von daher finden wir es gut, dass hier eine große Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat während der Haushaltsberatung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus in diesem Jahr ordentliche Gelder eingestellt hat. Wir alle wissen, dass nächstes Jahr wieder die Karlsruher Wochen gegen Rassismus in dem Turnus stattfinden werden. Meine Fraktion stimmt von daher heute diesem Antrag zu und unser politisches Ziel ist es, in einen zweijährigen Rhythmus zu kommen, einmal wie dieses Jahr die Internationalen Wochen gegen Rassismus und dann im nächsten Jahr die Karlsruher Wochen gegen Rassismus permanent durchzuführen. Stadtrat Schnell (AfD): Wir hatten das Thema der Wochen gegen Rassismus bereits bei den Haushaltsberatungen. Wir, die AfD-Fraktion, hatten damals Bedenken, dass Veranstaltungen im Rahmen dieser Wochen zur Beeinflussung der Landtagwahl am 14. März insbesondere zur Agi- tation gegen unsere Partei missbraucht werden könnten. Der heutigen Vorlage, als auch der Vorberatung im Hauptausschuss konnten wir entnehmen, dass die Internationalen Wochen ge- gen Rassismus erst am 16. März also nach den Landtagswahlen beginnen würden. Dem ist nicht so. Richtig ist, dass die offizielle Eröffnung der Veranstaltung für den 16. März vorgesehen ist. Die erste Veranstaltung findet jedoch bereits am Samstag, den 13. März statt und zwar laut Website der IWGR. Ich zitiere: Gemeinsam gegen Rassismus – Aktionstag und Demo Samstag, 13.03.21, 14.00 Uhr, Friedrichsplatz Karlsruhe. In der weiteren Erläuterung zu dieser Veranstal- tung wird sogar explizit auf die Landtagswahl Bezug genommen. Den Screenshot können Sie gerne bei mir einsehen. Somit wird hier gezielt der wahre Veranstaltungstermin verschleiert. Der Grund dürfte eben genau darin liegen, am Tag vor der Landtagswahl eine klare Botschaft parteipolitischer Art abzusetzen. Dem, angesichts des ganz knapp vor der Wahl angesetzten Termins, nichts mehr öffentlich entgegengesetzt werden kann. Es ist Privatpersonen selbstver- ständlich unbenommen sich wie auch immer zu äußern. Wir lehnen es jedoch ab, dass eine sol- che Veranstaltung mit städtischen Geldern alimentiert wird, was die parteipolitische Neutrali- tät, der die Verwaltung verpflichtet ist, konterkarieren dürfte. Diese parteipolitische Neutralität wird im Übrigen von uns Gemeinderäten dagegen zu Wahlkampfzeiten eingefordert. Wir wür- den der Vorlage von der Thematik her im Wortsinne gerne zustimmen, aber mit dieser ver- schleierten Terminierung der Veranstaltung ist uns das nicht möglich. Zu dem sollen die 63.000 Euro – Herr HØyem hat es schon gesagt – ohne nähere Prüfung des Finanzbedarfes zur Verfü- gung gestellt werden. Es ist schon bemerkenswert, wie die Verwaltung Regeln, an die sie sich sonst strikt hält, einfach über Bord wirft, wenn nur die politische Ausrichtung stimmt. Danke. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Die Geschichte zeigt uns, dass wir Deutschen immer gefährdet sind auf dieser Seite des Rassismus, der Diskriminierung von Personengruppen, besonders im Antisemitismus. Deswegen braucht es eine besondere Wachsamkeit und eine besondere – 5 – Aufmerksamkeit bei diesem Thema. Gleichzeitig dürfen wir aber die Frage stellen, ob diese Form alle Jahre diese Wochen zu veranstalten, hilfreich ist. Wir behaupten das methodisch dadurch, dass sich relativ die gleichen Gruppen jährlich versammeln, dass sich dadurch nicht so viel verändert im Land. Ich glaube, dass wir viel mehr darauf achten müssen und fragen müs- sen, wie kann man eine Atmosphäre im Land verändern, wie können wir es erreichen, dass Menschen sich gegenseitig respektieren in ihrer Unterschiedlichkeit. Ich glaube nicht, dass diese Wochen, jährlich gebracht, den Unterschied ausmachen. Ich gehe später nochmal darauf ein. Die ursprüngliche Ausdünnung nur noch alle zwei Jahre zu machen, war der Finanzhaus- halt, die Haushaltsstabilisierung. Dort hat man damals gesagt, wir machen das zweijährig. Ich muss ehrlich sagen, das ist auch gut im Rhythmus mit den Europäischen Kulturtagen. Das soll- ten wir aus unserer Sicht beibehalten. Dann hat die Stadt 5.000 Euro angeboten. Der Oberbür- germeister 25.000 Euro und jetzt sind es in der Summe 77.000 Euro geworden. Das erscheint mir, des Themas an sich angemessen, aber wir sind nicht überzeugt von der Methode. Deswe- gen müssen wir grundsätzlich überlegen, wie können wir das tatsächlich hinkriegen, dass Men- schen anderes lernen zu denken über andere Menschen. Zu der Personalstelle, die angedacht ist: Das ist so ein klassischer Reflex. Entschuldigung, in der Haushaltsberatung haben wir das im- mer gesagt: Wenn irgendjemand irgendwas will, wollen wir eine Personalstelle schaffen. Und dann schimpfen wir darüber, dass der Personalzuwachs so stark ist. Aber wie viel Stellen haben wir nicht alleine in den Haushaltsberatungen geschaffen. Also von der Seite her halte ich das für fehl am Platze hier gleich eine Personalstelle zu schaffen. Gleichzeitig ist die Gefahr, dass wir Doppelstrukturen schaffen. Aus dem Grund können wir dem auch nicht folgen. Noch ein Ge- danke, wie können wir es vielleicht tatsächlich erreichen, dass Menschen anders denken lernen über andere Menschen. Und da braucht es Begegnung, meine Damen und Herren. Es braucht Begegnung und man merkt, den anderen lernt man kennen. Man merkt, den kann man respek- tieren. Man merkt es ist ein wertvoller Mensch, wenn man genau hinguckt. Und diese Begeg- nungsräume schaffen wir in dieser Woche nicht, sondern die brauchen wir jeden Tag in der Schule. Ich erinnere, dass wir da in der Schule in der Pflicht sind, Basisarbeit zu leisten. Kirchen, Vereine all das, da muss die eigentliche Arbeit getan werden. Dazu müssen wir alles unterneh- men, dass es gelingt. Dankeschön. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Kollege Kalmbach, ich verstehe ihre Eingangsargu- mente, die Sie gebracht haben, die Bedenken, die Sie gehabt haben, aber ich möchte Sie da ganz konkret auffordern in Ihrer Community, in der Sie sich bewegen, sich auch einzubringen in die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Da hätten Sie die Möglichkeit Ihre Intention, Ihre Vorstellungen auf den Weg zu bringen. Die Bedenken wegen der Finanzen und der Unterstel- lungen von ganz rechts außen, dass hier die Verwaltung einfach irgendwie jemand Geld gibt, ohne dass geprüft wird, stimmt so nicht. Es ist ganz klar. Es ist so, dass ein anerkannter Verein aus diesem Bündnis die finanzielle Hoheit hat, die finanzielle Kontrolle für alle anderen über- nommen hat und da erfahrungsgemäß jeden Euro, jeden Cent genau abrechnen wird. Ganz klar ist auch, wenn Geld nicht gebraucht wird, dass das dann zurück an die Stadt geht. Von daher, Bedenken, dass hier ein Fass ohne Boden aufgemacht wird, dass irgendwelche Gruppen irgend- welche Gelder akquirieren und nicht im Sinne des Konzepts arbeiten, das ist nicht richtig. Bürgermeister Dr. Käuflein: Ich will auf Ihren Redebeitrag, Herr Stadtrat Schnell reagieren. Zu- nächst muss ich nochmals herausstellen, dass die Stadt Karlsruhe nicht Veranstalter der Inter- nationalen Wochen gegen Rassismus 2021 ist. Es war aber der Wunsch, der ganz großen Mehr- heit des Hauses, diese Veranstaltung zu ermöglichen, sie finanziell zu unterstützen. Das veran- staltende Netzwerk gegen Rassismus hat dabei weitgehende Planungs- und Gestaltungsfreiheit. – 6 – Die Wochen gegen Rassismus beginnen so wie es in unserer Vorlage steht am 16. März. Jetzt ist es bei Formaten dieser Art nicht ungewöhnlich, dass Veranstaltungen davor oder danach oder auch Veranstaltungen anderenorts im Sinne eines Queerverweises in ein Programm aufgenom- men werden. Die Veranstaltung, die Sie angesprochen haben, Herr Stadtrat Schnell, ist eine Kundgebung, eine politische Kundgebung ohne Zweifel. Aber sie ist, wenn ich die Ausschrei- bung so wie Sie gelesen habe, keine parteipolitische Veranstaltung. Insofern sehe ich diesen Konflikt mit der Landtagswahl nicht. Gegen Rassismus, meine Damen und Herren, positionieren wir uns alle hier im Haus. Insofern kann ich die Kritik an der Stelle nicht nachvollziehen. Noch eine Bemerkung zur finanziellen Dimension. Selbstverständlich, auch an Herr Stadtrat HØyem, wird ein detaillierter Verwendungsnachweis vorgelegt, der geprüft wird. Was uns jetzt vorliegt ist eine Kalkulation, die können sie nur summarisch prüfen und sagen das ist plausibel, die und die Kosten werden entstehen. Aber selbstverständlich wird hinterher das exakt abgerechnet. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): In der Vorlage steht, dass die Veranstaltung vom 16. bis zum 28. März stattfindet. Auf der Basis haben wir das im Hauptausschuss vorberaten. Und jetzt hat sich herausgestellt, dass direkt am Tag vor der Wahl, also praktisch drei Tage vor dem 16. am 13. eine Großkundgebung mit Demonstration mitten in der Stadt stattfindet. Um es klarzustellen: Wir sind gegen Rassismus. Aber das Problem ist, dass einige politische Kräfte und auch einige illegal agierende Kräfte hier in dieser Stadt immer wieder so tun, als wären wir Rassisten. Und, davon gehen wir aus, das wird bestimmt auch auf dieser Veranstaltung passieren. Jetzt haben Sie versucht sich raus zu reden, ganz ehrlich. Aber Sie genehmigen die Veranstaltung und Sie sind derjenige, der uns Stadträte immer wieder auffordert, dass wir in Wahlkampfzeiten keinen Einfluss nehmen dürfen. Aber jetzt kommt hier ein Gruppierung, ein Zusammenschluss von Gruppierungen, wird von der Stadt finanziert und eine städtische Behörde genehmigt diese Kundgebung, die letztendlich mit gesamtstädtischen Geldern finanziert ist und wo wir uns si- cher sind, was auch aus dem Programm hervorgeht, dass dort eine politische Message eine Be- einflussung der Teilnehmer für die am Tag danach stattfindende Wahl angestrebt ist. Wir sind der Auffassung, dass diese Veranstaltung nicht zulässig ist, schon gar nicht finanziert durch städtische Gelder. Ich bitte Sie zu prüfen, ob diese Veranstaltung überhaupt so stattfinden kann. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen, wie ernst diese Regelungen gemeint sind, die uns Gemeinderäte immer wieder dazu zwingen, vor einer Wahl keine städtischen Gel- der für Wahlwerbung zweckzuentfremden. Wir halten diese Regelung für sinnvoll und richtig. Wir möchten gerne, dass diese Regelungen aufrecht erhalten werden, aber dann muss man auch konsequent sein und dafür sorgen, dass keine städtischen Gelder ausgegeben werden um eine Wahl in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen. Der Vorsitzende: Ich würde gerne zu einem Punkt noch was sagen. Die Stadt Karlsruhe geneh- migt grundsätzlich keine Veranstaltungen. Das steht auch immer in der Zeitung falsch. Sondern die Veranstaltungen werden bei uns angemeldet, dann gibt es eventuell die Möglichkeit Aufla- gen zu erteilen und es gibt möglicherweise auch die Möglichkeit so eine Versammlung zu ver- bieten. Aber es gibt in dem Sinne keine positive Genehmigung. Diese Versammlungen verbie- ten, das wissen Sie selber, Herr Dr. Schmidt, ist ein Thema wo wir auch in der Vergangenheit vor Gerichten gescheitert sind, wenn wir das gegen anerkannte Rechtsextremisten oder Neona- zis versucht haben. Von daher können Sie aus der Begründung heraus, es ist ein Tag vor der Landtagswahl und hier fließen vielleicht sogar städtische Gelder, nicht den Anspruch erheben zu sagen, die Versammlung darf nicht genehmigt werden. Das ist eine völlig andere Rechtsma- terie. Dass man politisch der Meinung sein kann, wir sollen keine Organisation für ein Pro- gramm unterstützen, wenn dieser Organisationsverbund am Tag vor der Landtagswahl nochmal – 7 – eine Kundgebung macht, von der ich im Übrigen gar nicht weiß, ob die in diesem bezuschussten Teil mit drin ist oder nicht, das ist politisch nachvollziehbar. Am Besten wäre es die Rassisten würden an einer anderen Stelle auch eine Demo anmelden, dann würden automatisch alle da- hingehen und dann wäre das Thema auch gelöst. Aber uns jetzt einen generellen Vorwurf zu machen finde ich sehr schwierig. Ich verwahre mich gegen die Aufforderung eine Veranstaltung nicht genehmigen zu sollen, weil ich es nicht kann und weil ich an der Stelle im Moment noch keine Begründung sehe. Wenn da jetzt anerkannte Linksextremisten oder sonst welche Extre- misten auftreten würden, dann wäre das ein Thema der Auflagen. Aber das sehe ich im Mo- ment nicht und das habe ich von Ihnen auch nicht gehört. Ok. Ich glaube sonst ist alles soweit gesagt. Stadträtin Fenrich (AfD): Wie Sie vorhin gesagt haben, es sind städtische Gelder und hinterher wird abgerechnet. Dann sagen die einzelnen Institutionen, die Veranstaltungen durchgeführt haben, was diese Veranstaltungen gekostet haben. Dann müsste es auch möglich sein, diese Veranstaltung vom 13., dass man da herausbekommt wie viel Gelder werden da generiert, wie viel Gelder schießt die Stadt dazu. Da hätte ich die Bitte, dass Sie den Gemeinderat anschlie- ßend informieren, ob hier für die Veranstaltung vom 13. Gelder verlangt worden sind und wenn ja, in welche Höhe. Da würde ich Sie bitten, dass wir das im darauffolgenden Gemeinderat zur Kenntnis oder schriftlich bekommen. Der Vorsitzende: Ich nehme das mal als offizielle Anfrage an und Sie kriegen dann ein Briefchen dazu. Gut, dann können wir zur Abstimmung kommen – mehrheitlich zugestimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. März 2021