Teilnahme der Stadt Karlsruhe an der „Faktor2 – StädteChallenge

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 13.01.2021 Vorlage Nr.: 2021/0042 Teilnahme der Stadt Karlsruhe an der „Faktor2 – StädteChallenge Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 15 x Die Stadt Karlsruhe nimmt am Wettbewerb „Faktor2 – StädteChallenge“ teil, um so den Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft zu beschleunigen. Der Wettbewerb ist eine private Initiative von Fossil Free Karlsruhe mit Unterstützung der Parents For Future Germany sowie Fridays For Future Germany und startet am 21.02.2021. Der Wettbewerb endet, sobald die erste teilnehmende Großstadt ihre installierte Photovoltaik-Leistung pro Einwohner*in verdoppelt hat. Das Hauptziel der StädteChallenge ist es, die Energiewende durch den Ausbau von Photovoltaik in den Städten stark zu beschleunigen und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz im Rahmen des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 zu leisten. Mit der Teilnahme an diesem Wettbewerb kann die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt und das Ziel der StädteChallenge für Marketingzwecke genutzt werden. Die Stadt Karlsruhe hat im Rahmen des Klimaschutzkonzepts 2030 den Ausbau der Photovoltaik beschlossen. Mit Hilfe dieser Challenge ist es möglich, gleichzeitig der Öffentlichkeit den Fortschritt beim PV-Ausbau transparent zu machen und einen Vergleich zu anderen Städten zu schaffen. Über die städtischen Programme zum Ausbau der Photovoltaik hinaus kann durch die öffentliche Aufmerksamkeit, die die Teilnahme an dem Wettbewerb mit anderen Städten bewirkt, eine Verstärkung des Engagements von Bürger*innen und Unternehmen erreicht werden. Die StädteChallenge regt dazu an, lokal neue Programme für den dezentralen Ausbau der Photovoltaik zu entwickeln und damit die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts weiterzuentwickeln bzw. zu ergänzen. Diese breite Offensive aktiviert die Bürger*innen in den Städten und die Energiewende wird für immer mehr Menschen zu einem verstehbaren und erlebbaren alltäglichen Vorgang. Um den Ausbau von Photovoltaik zu beschleunigen und auf eine breite Basis zu stellen, ist es erforderlich möglichst viele Bürger*innen, und besonders Vermieter*innen, Firmen und Gewerbe dafür zu gewinnen, in Photovoltaik zu investieren. Neben dem Klimaschutz-Effekt werden auf diese Weise lokale Investitionen mit privatem Kapital generiert und die lokale Wirtschaft gestärkt. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Zoe Mayer Dr. Clemens Cremer Renate Rastätter Christine Bischoff Benjamin Bauer Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0042 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Teilnahme der Stadt Karlsruhe an der „Faktor2 – StädteChallenge“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 15 X Kurzfassung Fossil Free stand bereits in der Vorbereitungsphase des Faktor2-Wettbewerbes (seit Ende 2019) mit dem städtischen Umwelt- und Arbeitsschutz im Austausch. Nachdem im Klimaschutzkonzept 2030 dem Ausbau der Photovoltaik große Bedeutung beigemessen wird, ist dies auch ein Schwerpunkt der kommenden Zeit. So sollen viele Einzelmaßnahmen dazu führen, dass das Ziel eines erheblichen Zuwachses erreicht wird. Mit der Teilnahme am Faktor2-Wettbewerb soll daher die öffentliche Wahrnehmung verbessert werden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja X Nein 2.000 € Haushaltsmittel sind im Budget unter PSP-Element 1.310.56.10.08 Klimaschutzkampagne vorhanden. Ja X Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein X Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein X Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja X abgestimmt mit KEK – 2 – Ergänzende Erläuterungen Fossil Free stand bereits in der Vorbereitungsphase des Faktor2-Wettbewerbes (seit Ende 2019) mit dem städtischen Umwelt- und Arbeitsschutz im Austausch. Für einen zur Bewerbung des Wettbewerbes von Fossil Free erstellten Video-Clip, der bundesweit in Kinos und anderen Medien eingesetzt werden soll, stellt die Stadt Karlsruhe eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.000 Euro brutto zur Verfügung. Diese Unterstützung wird im Rahmen der "Sponsoren"- Nennung im Abspann des Videos mit dem Logo "Meine Grüne Stadt Karlsruhe" kenntlich gemacht. Darüber hinaus wird die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit von Fossil Free im Bereich der PV-Nutzung, für die bereits eine gute Zusammenarbeit mit der KEK und dem Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) am KIT im Rahmen von Quartier Zukunft in der Karlsruher Oststadt besteht, vom Umwelt- und Arbeitsschutz als wertvoller zivilgesellschaftlicher Beitrag wahrgenommen, der auch in die Kampagnenarbeit zur Solaroffensive in Karlsruhe eingebunden werden kann. Nachdem im Klimaschutzkonzept 2030 dem Ausbau der Photovoltaik große Bedeutung beigemessen wird, ist dies auch ein Schwerpunkt der kommenden Zeit. So sollen viele Einzelmaßnahmen dazu führen, dass das Ziel eines erheblichen Zuwachses erreicht wird. Mit der Teilnahme am Faktor2-Wettbewerb soll daher die öffentliche Wahrnehmung verbessert werden.

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 15 der Tagesordnung: Teilnahme der Stadt Karlsruhe an der „Faktor2 – StädteChal- lenge“ Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0042 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Hier können wir es wirklich kurz machen. Wir haben ja heute auch schon mehrmals betont, dass gerade die Photovoltaik für uns in Karlsruhe eine ganz große Rolle spielt, auch zum Erreichen unserer Klimaschutzziele. Mit dem, ja mit der Teilnahme an diesem Wettbewerb „Faktor2-StädteChallenge“, haben wir auch ein zusätzliches Instrument, um als Stadt unserer Bevölkerung nach außen zu zeigen, wie wichtig uns das Thema ist und dass wir hier ambitioniert unsere Photovoltaikleistung verdoppeln wollen. Wir finden die Antwort der Verwaltung sehr gut und freuen uns über die positive Stellungnahme. Stadtrat Maier (CDU): Die Idee klingt ja ganz nett, wir sind aber über die Verwaltungsantwort etwas gestolpert. Denn da ist keinerlei Aussage zu irgendwelchen Kosten, die da eventuell an- fallen und es ist auch irgendwie gefühlt kein so ein ganz direktes Votum, ja oder nein. Wir finden, eine Stadt sollte sich aus solchen politisch privaten Initiativen eher raushalten. Ich stelle mir gerade vor, wenn die Junge Union so einen Wettbewerb ausloben würde, dann wür- den wir das jetzt hier wahrscheinlich ziemlich schnell ad Acta legen und ablehnen. Also von da- her, statt lieber weitermachen am Ausbau, unabhängig davon dran weiterarbeiten und diese StädteChallenge einfach mal auslassen. – 2 – Stadtrat Dr. Huber (SPD): Die Klimawende können wir nur gemeinsam schaffen, das habe ich vorhin schon in aller Deutlichkeit gesagt. Zivilgesellschaftliche Initiativen spielen dabei eine ganz wichtige Rolle. Sie sind einerseits Motivator, manchmal sind sie vielleicht aber auch ein biss- chen Treiber, und die Initiative Faktor2 von Fossil Free, das ist übrigens keine politische Jugend- organisation, wie jetzt, glaube ich, gerade angedeutet wurde von meinem Kollegen Maier, son- dern das ist von Fossil Free und diese Initiative Faktor2 ist ein gutes Beispiel dafür, wie Zivilge- sellschaft in diesem Prozess auch seine Rolle kriegt. Und zwar die, uns ein bisschen voranzutrei- ben. Und deswegen wollen wir uns das Ziel von Faktor2 auch zu unserem Ziel machen und stim- men dem Antrag zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir als AfD haben zu dieser Gemeinderatssitzung auch drei Anträge eingereicht und haben bei allen dazugeschrieben, dass sie zuerst im Ausschuss beraten werden sollen. Offensichtlich gehen die GRÜNEN einen anderen Weg. Hier wird jeder noch so kleine Antrag, wenn es nur um ein paar tausend Euro geht, gleich in den Gemeinderat gebracht, um drüber zu diskutieren. Klar, der Wahlkampf steht vor der Tür und jetzt wird hier dieses Gremium miss- braucht, um Wahlkampf zu machen und der Herr Dr. Huber, der Kandidat für die SPD, nutzt die Gelegenheit, um zu zeigen, dass er noch viel entschiedener als die GRÜNEN für den Ausbau der Photovoltaik ist. Alles ein sehr durchschaubares Manöver. Aber, wenn Sie schon so anfangen, dann mache ich halt mit, gezwungenermaßen. Und verweise noch mal darauf, dass sich Photovoltaik bei uns nicht lohnt, so lange sie nicht in den Häusern direkt selbst erwirtschaftet wird. Wenn Photovoltaik betrieben wird, um damit Geld zu generie- ren, dann ist es das Geld der Bürger dieser Stadt und der Steuerzahler, die hier wohnen. Und nur, weil gleichzeitig der Stromverbraucher und der Steuerzahler das ganze bezahlt, ist es über- haupt am Ende betriebswirtschaftlich abbildbar. Das heißt, ohne die Gesetze, die wir in diesem Land haben, würde die meiste Photovoltaik gar nicht betrieben werden. Ich befürchte, dass dieser Antrag gestellt wird, um dann, so wie gerade vorhin, in Zukunft von Seiten der GRÜNEN benutzt zu werden als Hinweis darauf, dass wir noch viel mehr für die Pho- tovoltaik tun müssen, weil wir ja auch in diesem Wettbewerb drin sind. Ein Wettbewerb für we- nige tausend Euro. Und das ist genau das Problem. Ich glaube, dass hier die Tür dazu aufgesto- ßen werden soll, Photovoltaik überall in der Stadt hinzubauen, auch dort, wo es sich betriebs- wirtschaftlich nicht lohnt. Und da hatten ja die Stadtwerke davor gewarnt, dass wir damit an- fangen. Aber ich denke, die GRÜNEN und jetzt auch Herr Dr. Huber, wollen das unbedingt. Pho- tovoltaik um jeden Preis. Wir als Stadt Karlsruhe zeigen dem Rest der Welt, wie es geht. Wir machen Photovoltaik auch dort, wo es sich nicht lohnt. Das brauchen wir so nötig wie einen Kropf. Wir brauchen das nicht und dementsprechend brauchen wir auch diesen Wettbewerb nicht. Wir stimmen dagegen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir wissen, dass Karlsruhe ganz weit hinten liegt, was den Aus- bau der Photovoltaik anlangt. Ulm oder andere Städte sind da weit, weit vorne. Also, es kann schon eine Motivation sein. Ich bin zwar kein Freund von Konkurrenz an dieser Stelle, aber wenn das jetzt der Weg ist, zu diesem Wettbewerb, dann sagen wir mal ja, wir sind motiviert. Und wenn es der Photovoltaik hilft, da auszubauen, dann sagen wir gerne ja. – 3 – Der Vorsitzende: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verwaltung schlägt ja vor, da mitzuma- chen. Habe ich jetzt eine Ihrer Wortmeldungen so verstanden, dass wir über den Antrag ab- stimmen sollen? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ja natürlich, wir stimmen dagegen. Dazu müssen wir abstimmen. Stadtrat Høyem (FDP): Also meine Auffassung war, sowohl im Ältestenrat als auch hier heute, dass die GRÜNEN Antragsteller mit der Antwort zufrieden waren. Falls es so ist, dann ist doch der Antrag erledigt. Sonst hätte ich auch eine lange Rede gehalten, weil wir sind nämlich auch Kandidaten für die Landtagswahl. So, das können wir auch gemacht haben. Der Vorsitzende: Ich wusste gar nicht, dass Sie auch kandidieren, Herr Høyem. Das muss ich übersehen haben. Das ist in den psychodelischen Farben untergegangen. Aber das Geschäftsordnungsthema ist, dass hier in dem Raum, da muss ich den Herrn Koch an- gucken, auf eine Abstimmung bestanden werden kann. Ich weiß jetzt nicht, durch wen und was. Ok, also wenn der Antrag von den Antragstellern als erledigt betrachtet wird, höre ich gerade, dann ist es damit gegessen. Insofern ist es dann so. Sorry, dass ich da jetzt etwas Unsicherheit reingebracht habe. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. März 2021