Ökologische Landwirtschaft in Karlsruhe fördern

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 12.01.2021 Vorlage Nr.: 2021/0040 Ökologische Landwirtschaft in Karlsruhe fördern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 14 x 1. Der derzeitige Flächenanteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet wird nicht reduziert. Wo aus zwingenden Gründen eine Inanspruchnahme unvermeidlich ist, werden Ersatzflächen für die ökologische Landwirtschaft zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt. 2. Als Mitglied im Biostädtenetzwerk entwickelt die Stadtverwaltung ein Konzept mit konkreten Maßnahmen, um die ökologische Landwirtschaft aktiv zu fördern und zu unterstützen. 3. Sie verfolgt damit das Ziel, den Flächenanteil des ökologischen Landbaus sowie den Anteil der Betriebe bis 2030 auf 50 % zu erhöhen. Wir Grüne setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass unsere Kulturlandschaft mit Streuobstwiesen, Ackerflächen, Gemüseanbau und der Tierhaltung erhalten bleibt und sich zur ökologischen Landwirtschaft weiterentwickelt. Dazu fordern wir u. a. auch, dass die Verpachtung städtischer Flächen an Nachhaltigkeitskriterien wie Verzicht auf Pestizideinsatz und Entwicklung zu Biobetrieben gekoppelt wird. Die Stadt Karlsruhe hat sich durch ihren Beitritt zum Biostädtenetzwerk, den wir Grüne 2016 beantragt hatten, bereits dazu verpflichtet, die ökologische Landwirtschaft sowie die Verwendung von Biolebensmitteln aktiv zu fördern. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass der derzeitige Anteil an ökologisch bewirtschafteten Flächen mindestens erhalten bleibt. Diese verbindliche Festlegung ist dringend notwendig, da bei einer Kündigung der Pacht durch die Stadt oder anderen Bauherren keine Ersatzflächen vorgeschrieben sind, außer wenn der Betrieb existenziell bedroht ist. Derzeit droht einem Biolandhof der Verlust von ca. 5 ha Ackerfläche für den Futtermittelanbau durch Kündigung der Pachtfläche durch die Stadt. Der Grund dafür ist die an sich begrüßenswerte Fusion von drei Sportvereinen an einem Standort, deren Gesamtfläche dadurch deutlich verkleinert wird, allerdings auf Kosten des Biolandhofguts. Hier ist die Stadt aus unserer Sicht zum Ersatz verpflichtet, da ein Biobetrieb im Gegensatz zur konventionellen Landwirtschaft Futtermittel nicht zukaufen darf, sondern selbst produzieren muss. Für den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität ist es zudem notwendig, dass klare Ziele für die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft in unserer Stadt festgelegt und mit einem Maßnahmenplan konsequent umgesetzt werden. Aufgrund der uns vorliegenden Zahlen liegt die Zahl der Biobetriebe und damit der ökologisch bewirtschafteten Flächen deutlich hinter der der konventionellen Betriebe. Deshalb muss angestrebt werden, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen bis 2030 Begründung/Sachverhalt – 2 – auf mindestens 50 % zu erhöhen. Damit tragen wir auch aktiv zur Umsetzung des neues Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg bei. Mit dieser neuen gesetzlichen Grundlage wird angestrebt, die ökologische Landwirtschaft bis 2030 auf 30 - 40 % zu erhöhen. Hier sind alle Kreise und Kommunen gefordert das Ziel zu erreichen. Wir wollen als Grüne, dass Karlsruhe als Mitglied des Biostädtenetzwerks hier mit einem guten Beispiel vorangeht. In Karlsruhe besteht das Potenzial durch eine hohe lokale Nachfrage und damit verbunden guten Bedingungen für die Direkt-Vermarktung durch die Landwirt*innen, das Ziel der Landesregierung zu übertreffen. Für unsere städtischen Grünflächen sind wir schon auf dem Weg mit unserem Biodiversitätskonzept, das wir Grüne 2016 beantragt hatten, die Artenvielfalt an Wildblütenarten und damit an Insekten zu erhalten und zu erhöhen. Jetzt müssen wir die Landwirtschaft mit dazu nehmen. Profitieren wird dadurch nicht nur die Natur, sondern auch die Landwirtschaft selbst. Denn die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt immer mehr an und kann nur durch Importe gedeckt werden. Insoweit ist die Förderung der ökologischen Landwirtschaft in Karlsruhe auch die Förderung des Ziels, regionale, saisonale und ökologische Ernährung zu unterstützen, entsprechend der Nachhaltigkeitskriterien unserer Grünen Stadt. Grundsätzlich sollte deshalb das Ziel verfolgt werden, keine unbebauten Flächen im Außenbereich zu versiegeln und damit die landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten. Wir können nicht nachvollziehen, dass in den nächsten Jahren noch 400 ha landwirtschaftliche Flächen für unterschiedliche Planungen benötigt werden, die dann auch nicht mehr für eine ökologische Bewirtschaftung vorhanden wären. „Die Sicherung der Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben und die Sicherung der Landwirtschaftsflächen – gerade regional – ist für den Erhalt der Kulturlandschaft und zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit elementar“. Dieser Aussage der Stadtverwaltung zu unserer Anfrage stimmen wir vollumfänglich zu (Anfrage siehe https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/vo0050.php?__kvonr=40337&voselect=6107) Unterzeichnet von: Renate Rastätter Aljoscha Löffler Zoe Mayer Dr. Clemens Cremer

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE - Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0040 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: LA Ökologische Landwirtschaft in Karlsruhe fördern Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 14 x Kurzfassung: Siehe ergänzende Erläuterungen Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein x Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja x positiv x negativ geringfügig x erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Der derzeitige Flächenanteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen im Stadtgebiet wird nicht reduziert. Wo aus zwingenden Gründen eine Inanspruchnahme unvermeidlich ist, werden Ersatzflächen für die ökologische Landwirtschaft zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt. Das Ziel, die Landwirtschaft regional zu stärken und die Existenz der Betriebe, die unserer Lebensmittel produzieren, zu sichern, ist auch der Stadtverwaltung ein wichtiges Anliegen. Über eine Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Produktionsflächen entscheiden die Gremien. Eine zur Verfügungstellung von landwirtschaftlichen Flächen bei einer Inanspruchnahme im Rahmen eines Ausgleichs ist aufgrund der vorliegenden Flächenknappheit nur schwer möglich. Die Eigentumsflächen der Stadt sind bereits zu annähernd gleichen Teilen an die Betriebe verpachtet, die Verteilung erfolgt ausgewogen. Um eine Sicherstellung im Rahmen eines Ausgleichs zu gewährleisten, wäre eine Novellierung der gesetzlichen Vorgaben notwendig, analog zum naturschutz- als auch forstrechtlichen Ausgleich, welche bei Inanspruchnahme einen qualitativ gleich großen Ausgleich erhalten. 2. Als Mitglied im Biostädtenetzwerk entwickelt die Stadtverwaltung ein Konzept mit konkreten Maßnahmen, um die ökologische Landwirtschaft aktiv zu fördern und zu unterstützen. Für die landwirtschaftlichen Betriebe bestehen bereits Förderprogramme seitens der EU, zum Beispiel das Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz, Tierwohl (FAKT) als auch LPR-Maßnahmen. Eine Vermittlung an die zuständigen Beratungsstellen durch die Stadtverwaltung erfolgt bereits. Eine Überschneidung von Förderungen (Doppelförderung) ist nicht zulässig. Es wäre ggfs. durch die Stadt eine Zusatzförderkulisse zu errichten, welche das EU-Agrarumweltprogramm nicht tangiert. Für die Etablierung im Stadtkreis Karlsruhe wären entsprechende Ressourcen zu generieren. 3. Sie verfolgt damit das Ziel, den Flächenanteil des ökologischen Landbaus sowie den Anteil der Betriebe bis 2030 auf 50 % zu erhöhen. Die Stadtverwaltung hat durchaus das Ziel, den ökologisch bewirtschafteten Flächenanteil zu steigern, dies ist allerdings nicht grundsätzlich auf fehlendes Interesse der Landwirtschafts-betriebe zurück zu führen. Die Beweggründe, ob Flächen ökologisch oder konventionell bewirtschaftet werden, obliegen in erster Instanz den Bewirtschaftenden. Sie müssen entscheiden, ob diese Art der Bewirtschaftung eine nachhaltige Sicherung ihrer Existenz gewährleistet. Nicht jeder Betrieb ist in der Lage, eine eigene Direktvermarktung seiner gesamten Produkte zu etablieren. Sofern die Rahmenbedingungen (Transport, Bewirt-schaftungsauflagen und Abnahmestellen der Erzeugnisse) auch ökonomisch vertretbar sind und eine Umstellung erleichtern, sehen wir durchaus die Chance, dass weitere Betriebe im Stadtkreis eine Umstellung auf die ökologische Bewirtschaftung durchführen werden. Inwiefern sich die Rahmenbedingungen hierfür ändern, ist nur schwer vorherzusagen. Es lässt sich daher nicht prognostizieren, ob das Ziel bis 2030 realisierbar ist. Anmerkung zur CO2-Relevanz: – 3 – Das Umweltbundesamt führt zum Thema CO 2 -Emissionen des Ökolandbaus folgendes aus: Zu guter Letzt kann der Ökolandbau auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn die Herstellung von in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzten Dünge- und Pflanzenschutzmitteln ist mit einem hohen Ressourcen- und Energieverbrauch und dem Ausstoß des klimawirksamen Kohlendioxids verbunden. Wenn es gelingt, durch ökologische Bewirtschaftungsmaßnahmen den Humusgehalt des Oberbodens dauerhaft zu erhöhen, werden zudem auch höhere Mengen an Kohlendioxid gespeichert und der Atmosphäre entzogen." (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/landwirtschaft- umweltfreundlich-gestalten/oekolandbau#Umweltleistungen%20des%20%C3%96kolandbaus)

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 14 der Tagesordnung: Ökologische Landwirtschaft in Karlsruhe fördern Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0040 Beschluss: Verwiesen in den Fachausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Mit unserem Antrag fordern wir GRÜNE, dass sich die Stadt Karlsruhe aktiv für die Weiterentwicklung der ökologischen Landwirtschaft bei uns einsetzt. Da- bei geht es uns vor allem um zwei Ziele. Einmal um den Erhalt und die Verbesserung der Bio- diversität angesichts des dramatischen Verlustes der Artenvielfalt, und es geht um die Erzeu- gung gesunder und regionaler Lebensmittel. Das entspricht auch den Wünschen und Bedürfnissen unserer Stadtgesellschaft. Die Nachfrage nach ökologischen Lebensmitteln steigt. Wir haben Hofläden. Selbst in Daxlanden werden die Milchprodukte des Biolandhof Gut Schleinkofer im Hofladen verkauft. Wir GRÜNE sagen, wir müssen auch dazu beitragen, dass die Ziele des Beitritts zum Biostädte- netzwerk auch umgesetzt werden. Wir haben drei Antragspunkte in unserem Antrag. Erstens, wir wollen, dass, wenn wir schon ökologisch bewirtschaftete Flächen haben, diese nicht mehr reduziert werden dürfen. Das wäre absolut kontraproduktiv. In diesem Fall, wenn es unaus- weichlich ist, wie aktuell in Rüppurr, müssen Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen aber auch, und das ist der zweite Antragspunkt, die konventionellen Betriebe in unserer Stadt dabei unterstützen, dass sie auf naturnahe und ökologische Landwirtschaft umstellen. Dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten und einige davon, einige dieser Betriebe, sind ja schon auf – 2 – diesem Weg. Und drittens, wir brauchen, ähnlich wie beim Klimaschutzkonzept, eine ambitio- nierte Zielsetzung. Wir wollen deshalb, dass bei uns in Karlsruhe bis 2030 rund 50 % der land- wirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Das Land fördert mit seinem Natur- schutzgesetz bis zum Jahre 2030, dass 30 bis 40 % umgestellt werden. Aber wir haben gute Vo- raussetzungen, dass wir eben auch schnell vorankommen. Die Antwort, die Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unseren Antragspunkten, ist äußerst unbefriedigend. Sie ist gekennzeichnet von Abwehr- und Blockadehaltung. Aktuell konkret be- troffen ist das Biolandhof Gut Schleinkofer. 2018 haben wir erfahren, dass durch die Fusion, die wir ja mittragen und mitgetragen haben, der drei Fußballvereine, dass dadurch dem Biolandhof Gut Schleinkofer 5 Hektar Ackerfläche, die dieses Hofgut dringend braucht, als Futtermittel für seine Tiere, dass die verloren gehen. Wir haben ab 2018 in regelmäßigem Abstand durch Anfra- gen und durch Briefe an den Oberbürgermeister gefordert, dass Ersatzflächen oder eine faire Lösung zustande kommen. Das war nicht der Fall. Und deshalb werden wir auch weiterhin an diesem Ziel festhalten. Wir werden da auch weitermachen, wir werden da nicht lockerlassen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Als CDU unterstützen wir seit jeher die Landwirtschaft. Wir sind froh, dass es in unserer Stadt noch mehrere Haupterwerbs- und Nebenerwerbslandwirte gibt, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung unserer Bevölkerung aber auch zum Natur- und Umweltschutz leisten. Jedes regionale Produkt, das in unserer Stadt und in unserer Region produziert wird, trägt aktiv zum Klimaschutz bei, da weite Transportwege entfallen. Aber bei unseren Landwirten gibt es immer wieder Probleme, weil den Betrieben Flächen durch Bebauung oder Ausgleichsmaßnah- men wegfallen. Flächen, die die Betriebe aber brauchen, um wirtschaftlich arbeiten zu können, um Erträge zu erzielen und damit ihre Familien ernähren zu können. Wir unterstützen daher die Forderung, dass die Stadt Ersatzflächen zur Verfügung stellen muss, wenn landwirtschaftliche Fläche aus übergeordneten Gründen wegfallen. Eine klare Absage erteilen wir jedoch der Forderung der Kollegen, den Flächenanteil des ökolo- gischen Landbaus auf 50 % zu erhöhen. Denn wir setzen auf Freiwilligkeit, nicht auf Zwang. Im letzten Sommer wurde im Land das Biodiversitätsgesetz verabschiedet. Ein Gesetz, dem ein großer Beteiligungsprozess vorausgegangen ist und das dann mit einem sehr großen Konsens verabschiedet wurde. Ein Konsens der Landwirtschaft, aber auch der Umwelt- und Naturver- bände. Und in diesem Gesetz ist eben vorgesehen, dass der ökologische Landbau bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 30 bis 40 % erhöht werden soll. Das ist Konsens. Und, damit verbun- den natürlich, Reduzierung Pflanzenschutzmittel, Pestizideinsatz, Sicherung der Streuobstwie- sen und was alles dazugehört. Also, eine wirklich sehr sinnvolle Maßnahme, die wir natürlich mittragen und die wir auch auf Landesebene unterstützt haben. Wir sehen deswegen hier keine Veranlassung, dass wir jetzt als Stadt Karlsruhe noch höhere Maßstäbe ansetzen müssen. Denn, die landwirtschaftlichen Betriebe, die landwirtschaftlichen Familien, haben ja ihre Berufsfreiheit und sollen selbst entscheiden, ob sie konventionell be- wirtschaften oder auf biologische Landwirtschaft umstellen. Anreize sind dafür ja vorhanden, aber es ist freiwillig. – 3 – Ich beantrage für meine Fraktion, dass wir hier die weitere Diskussion auf jeden Fall noch im Ausschuss führen, weil wir uns gerade über die Flächenproblematik der Landwirtschaft noch- mal detailliert weiter unterhalten sollten. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Die Landwirtschaft gehört zu uns in Karlsruhe wie das Schloss, wie das ZKM und wie die Weinbrennerbauten. Regional produzierte Lebensmittel, das hat ja die Kollegin Meier-Augenstein gerade schon gesagt, haben schon immer eine ganz wichtige Rolle gespielt bei der Versorgung der Bevölkerung aber auch vor allem aus pädagogischen Gründen, um den Menschen zu zeigen, um unseren Kindern zu zeigen, was es bedeutet, Lebensmittel selbst zu produzieren. Die Bedeutung, die die regionale Landwirtschaft hat, hat sicherlich in den letzten Jahren noch mal zugenommen und ich bin mir ganz sicher, dass sie in den nächsten Jahren noch mal gewal- tig zunehmen wird. Und deswegen finden wir das Ansinnen der GRÜNEN-Fraktion vollständig richtig und können auch unterstreichen, dass die ökologische Landwirtschaft noch mal eine ganz besondere Bedeutung hat. Was wir aber anerkennen müssen ist, dass wir in Karlsruhe ein massives Flächenproblem haben und das können wir nicht wegdiskutieren. Und wir tun uns sehr schwer damit, jetzt per Beschluss uns diesen Spielraum für zukünftige Projekte zu nehmen. Was wir als SPD als wichtig anerkennen, ist, dass wir sagen, wir müssen im Einzelfall immer ent- scheiden. In dem von ihnen beschriebenem Fall, der natürlich jetzt gerade akut ist, drängen wir auch die Verwaltung darauf, Ausgleichsflächen zu finden. Aber wenn wir jetzt per Beschluss das als Voraussetzung für jedes Projekt machen, bei dem eine landwirtschaftliche Fläche umgenutzt wird, dann nehmen wir uns als Gremium im Einzelfall auch immer den Handlungsspielraum, se- parat zu entscheiden. Und das ist etwas, was wir nicht möchten. Aber trotzdem noch mal, diese klipp und klare Aussage, dass die SPD-Fraktion die Landwirt- schaft in Karlsruhe schätzt und dass wir die Landwirtschaft in Karlsruhe unterstützen wollen und dass wir immer daran interessiert sind, in jedem einzelnen Fall alles dafür zu geben, Aus- gleichsflächen zu finden. Stadtrat Høyem (FDP): Eigentlich ist dieser Antrag unmittelbar sympathisch. Und trotzdem stimmen wir dagegen. Der Antrag ist nämlich auch gefährlich. Das möchte ich gerne ein biss- chen deutlicher erklären. In Rüppurr haben drei Sportvereine an einem Standort fusioniert, deren Gesamtfläche dadurch deutlich verkleinert wird. Der Antrag der GRÜNEN findet es eine begrüßenswerte Fusion. Diese Auffassung teilen wir. Die Bürgergemeinschaft Rüppurr begrüßt die Fusion auch, weil die künf- tige Nutzung der Alemannia Sportplätze die Möglichkeiten für eine Verbesserung der Nahver- sorgung und die Errichtung von wohnortnahen Pflegeplätzen öffnet. Und die neuen Sportanla- gen bieten den Rüppurrer Kindern und Jugendlichen derzeit fehlende Freizeit- und Begegnungs- möglichkeiten. Das DJK-Gelände soll wieder aufgeforstet werden. Ein Wehrmutstropfen ist doch, dass eine Bauernfamilie einen Teil ihres Betriebsgeländes verliert. Wir würden uns auch, wie alle anderen freuen, wenn eine Ausgleichsfläche gefunden werden kann. Aber warum ist dann dieser Antrag gefährlich? Weil die GRÜNEN die Planwirtschaft einführen wollen. Die GRÜNEN wünschen die ökologische Landwirtschaft sowie die Verwendung von Bio- lebensmitteln aktiv zu fördern. Wir Liberalen denken nicht, dass Politiker bessere Landwirte sind als die Landwirte und Verbraucher. Deshalb unterscheiden wir nicht zwischen biologischer – 4 – und konventioneller Landwirtschaft. Beides hat für uns Berechtigung. Wir Liberalen, und hier können die GRÜNEN noch einmal klopfen, haben hier die gleiche Auffassung wie der Minister- präsident Winfried Kretschmann. Ich zitiere „beim Klimawandel müsste ich vieles bei Wirt- schaft, Verkehr und Wohnen ändern und das geht nur durch markwirtschaftliche Regeln“. Die FDP teilt die Meinung des GRÜNEN Ministerpräsidenten, aber er hilft klar auch in Stuttgart. So- ziale Marktwirtschaft ist jeder Planwirtschaft überlegen. Dann ist die Frage, kann ökologische Landwirtschaft sich überhaupt in Marktwirtschaft überle- ben? Das meint der Antrag. Denn die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt immer mehr, sagt man. Und ich weiß es aus persönlicher Erfahrung. Ich habe in meinem Heimatland in ökologi- scher Landwirtschaft seit langem investiert und der Überschuss diese Investierung stockt lau- fend meine Rente auf. Stadträtin Fenrich (AfD): Auch wir, die AfD-Fraktion, befürworten diesen Antrag. Der Antrag ist gut. Die AfD-Fraktion setzt sich ebenfalls für eine ökologische Landwirtschaft ein. Wir haben es in der Pandemie jetzt ja eigentlich gesehen, dass ökologische Produkte mehr nachgefragt wer- den. Für meine persönlichen Begriffe noch viel zu wenig, aber ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg. Und es sind ja nicht nur die Früchte des Ackers, sondern es ist ja auch die Tierhal- tung. Wenn man sieht, wie Tiere zum Teil gehalten werden, gerade was man dieser Tage gele- sen hat über die unsäglichen Tiertransporte in den nahen Osten oder nach Nordafrika, dann muss man sagen, ist das eigentlich unerträglich. Genauso wie das Küken schreddern. Das führt jetzt aber alles zu weit. Wir sind, wie gesagt, dafür, dass die ökologische Landwirtschaft weiter- hin betrieben wird. Wir setzen uns auch dafür ein, dass Ausgleichsflächen für den Biohof gefun- den werden und da bitten wir auch die Stadtverwaltung, noch mal zu überlegen, welche Mög- lichkeiten es gibt, dass dieser Biohof wirklich überleben kann. Ich selber habe das gesehen, wenn ich einkaufe, in Bioläden, dass viele ökologisch erzeugte Pro- dukte aus Italien, aus Frankreich, aus Spanien kommen. Das muss nicht sein, wenn wir hier eine regionale Landwirtschaft am Leben erhalten können. Was mir persönlich jetzt nicht gefallen hat, ist die Forderung der GRÜNEN, aber das sind wir auch gewöhnt, mit 50 % ökologischer Landwirtschaft, die anzustreben ist bis 2030. Dann sprechen die GRÜNEN auch mal von mindes- tens 50 %. Ich denke, alles mit Maß und Ziel und da sollten wir die Kirche wirklich im Dorf lassen und uns nach dem baden-württembergischen Naturschutzgesetz richten, das 30 bis 40 % vor- schreibt. Ich glaube, damit können alle leben. Zu dem Biohof habe ich gesagt, würden wir uns dafür einsetzen und bitten die Verwaltung, da noch mal zu überlegen, wie die Interessen der Sportvereine und dieses Biohofes in Einklang ge- bracht werden können. Im Übrigen hat die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme ja dankens- werter Weise schon darauf hingewiesen, z. B. mit der Doppelförderung, dass das rechtlich nicht möglich ist. Dem ist natürlich zuzustimmen, da gibt es ja gar keine Abwägung. Und, das es na- türlich eine Entscheidung des Landwirtes ist, ob er ökologisch seine Landwirtschaft betreiben möchte oder konventionell. Aber ich denke, wenn es Möglichkeiten gibt, sollten wir die ökologi- sche Landwirtschaft fördern. Von daher, wie gesagt, stimmen wir zu, wenn es auch ein paar Übertreibungen von Seiten der GRÜNEN gibt. – 5 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte dafür plädieren, dass wir diesen Antrag verta- gen und noch mal in gemeinderätliche Gremien nehmen. Denn die Aussage von Herrn Høyem, dass die GRÜNEN eine Planwirtschaft wollen, das ist für mich wirklich eine große Sorge, die ich habe, wenn das zutrifft. Und ich denke, da sollten wir das noch mal im zuständigen Fachaus- schuss sehr genau diskutieren und analysieren. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Also, ich bin den GRÜNEN für den Antrag dankbar, weil ich glaube, wir haben tatsächlich dringend eine Diskussion zu führen im Umweltausschuss aber auch im Planungsausschuss oder in anderen Gremien. Es geht um Flächenversiegelung. Und diese Flächenversiegelung ist eine Belastung und zwar für alle. Wenn wir weiter so machen, Flä- chen quasi einfach zubetonieren, ob es mit Kunstrasen ist oder mit anderen Gebäuden etc., tun wir unseren nachkommenden Generationen keinen Gefallen. Und ich denke, wir haben in Deutschland tatsächlich eine Knappheit an landwirtschaftlicher Fläche, an Agrarflächen und ins- besondere an Agrarflächen, die für Bioanbau geeignet sind. Und wenn wir dieses nicht realisie- ren, dann leben wir halt tatsächlich künftig damit, dass alles, was Bio heißt, aus China impor- tiert werden muss oder von woanders her. Das ist ganz bestimmt nicht gut für die CO²-Bilanz und fürs Klima und ich denke tatsächlich, regionaler Anbau, regionale Vermarktung sind die Stichworte, die in dem Zusammenhang greifen. Das ist quasi aktiver Klimaschutz. Wenn jetzt tatsächlich die kleinteilige Landwirtschaft, die wir in Baden-Württemberg haben, da- von geprägt ist, dass ein Betrieb wirklich gucken muss, wie er rumkommt, mit jedem Quadrat- meter rechnen muss und insbesondere, wenn es um Viehfutter geht, gerade im Biobereich, ist das eine extrem schwierige Situation, wenn dann so ein Betrieb 5 Hektar abgeben muss. Und wenn diese 5 Hektar dann auf der anderen Seite von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, hat dieser Betrieb auch nichts davon. Das heißt für mich ganz klar, wir müssen schauen, dass wir nah an den Betrieb tatsächlich Ersatzflächen kriegen und dass diese Ersatzflächen tatsäch- lich dann auch eine Übergangszeit zur Verfügung stehen, weil diese Betriebe sind wirklich auf Kante genäht. Da ist nichts, was großartige Gewinne einbringt. Das sind Betriebe, die tatsäch- lich von der Hand in den Mund leben. Wenn sie Glück haben, kommt ein bisschen was an Ge- winn raus, aber das ist meistens so wenig, dass es nicht umsonst ist, dass viele der Landwirte nur Teilerwerbslandwirte sind und die andere Zeit brauchen sie, um bei Daimler am Band ihre Brötchen zu verdienen. Das ist tatsächlich so, 5 Hektar sind viel für so einen Betrieb und der kann wahrscheinlich zuma- chen. Dann bringt auch der Hofladen nichts mehr, weil der Hofladen auch davon lebt, dass was vor Ort produziert wurde. Also in meinen Augen muss man wirklich alles tun, um die zu versiegelnden Flächen an Stellen zu nutzen, die tatsächlich dafür auch da sind. Also man braucht nunmal ein bisschen mehr Ideen und Hirnschmalz, um sich da was einfallen zu lassen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Bei aller Sympathie, bei diesem Antrag, steckt doch, wie so oft, der Teufel im Detail. Unausgesprochen, das Thema ist wichtig, doch wenn ich die Anträge durchar- beite und ich danach frage, ist es unausweichlich, dass wir die ganze Thematik, und so hatte ich es ja auch im Ältestenrat gesagt, tatsächlich in den Ausschüssen noch mal im Einzelnen und in der Intensivität bearbeiten müssen. – 6 – Allein schon die Frage, die aufgeworfen wird im Antrag, wo aus zwingendem Grund eine Inan- spruchnahme unvermeidlich ist, werden da Ersatzflächen für die ökologische Landwirtschaft zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme zur Verfügung gestellt? Außer Frage, machen wir. Doch haben wir diese Flächen? Und, ist auch nicht das Land Baden- Württemberg in diesem Fall hinzuzuziehen? Oder als Mitglied, Punkt 2 des Biostädtenetzwerks, entwickelt die Stadtverwaltung ein Konzept, alles gut. Um die ökologische Landwirtschaft aktiv zu fördern und zu unterstützen. Dürfen wir das? Gibt es da Bedenken? Deshalb ist diese Detail- frage sehr wichtig. Und sie verfolgt damit das Ziel und das hat der Kollege Høyem gesagt, den Ausbau auf 50 %. Von meiner Seite wäre das ok, aber ist das tatsächlich realisierbar und um- setzbar und das sollten wir tatsächlich in einzelnen Ausschüssen beraten und deshalb schließe ich mich dem Antrag der CDU an, dass in den Ausschüssen zu verweisen und ich hatte ja auch im Ältestenrat dies empfohlen. Denn wir wollen es ja richtig und nicht halbherzig machen. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Da der Antrag noch nicht vorberaten ist, geht er jetzt in den Aus- schuss zur Vorberatung, wenn Sie das wünschen. Herr Stadtrat Hofmann hat sich noch gemel- det, dann ziehe ich das jetzt vor, sorry. Stadtrat Hofmann (CDU): Vielen Dank Herr Oberbürgermeister. Ich hatte ja auch im Ältestenrat darum gebeten, dass direkt in den Ausschuss zu machen, aber gerade Frau Rastätter hat ja be- sonderen Wert darauf gelegt, heute schon zu diskutieren, dann diskutieren wir es aber auch richtig, meiner Ansicht nach. Ambitionierte Ziele sind sicherlich sinnvoll. Das sehe ich auch so. Aber Sie sollten, wie der Kol- lege Wenzel gesagt hat, auch realistisch sein und nicht nur irgendwelche Dinge, die man einfach phrasenhaft immer wieder rausbringt. Das nützt nichts für die Antworten der Verwaltung. Sie sind vielleicht unbefriedigend, das sehe ich genauso. Aber sie sind eben realistisch. Es ist nichts anderes teilweise machbar. Das heißt nicht, dass wir versuchen sollten, trotzdem und das hat meine Kollegin ja ausgeführt, das Bestmögliche aus allem zu machen. Aber in dem Fall, denke ich, muss es klar und deutlich vorberaten werden und muss im Ausschuss besprochen werden. Warum es heute besprochen wird, ist ganz klar und das hatten wir auch im Gegensatz vom An- trag zum Wortbeitrag von Frau Rastätter gehört, es ist ganz klar, es geht natürlich auch um die Problematik um Rüppurr. Und das ist einfach ein Problem. 2018 bereits wurde das so beschlos- sen. Man hat das Gelände nur gekauft, um diese Fusion überhaupt zustande zu bringen. Das heißt, von Anfang an war alles ganz klar. Und trotzdem wurde immer wieder Hoffnung ge- macht, dass man dort das zusammen hinkriegt. Es war klar, dass es nicht so geht. Man muss ir- gendwo auch mal die Realitäten dann akzeptieren. Das heißt nicht, dass man trotzdem ver- sucht, dort vernünftige Lösungen, Ausgleichsflächen zu finden. Ich denke, das Thema ist uns al- len gleich wichtig. Wir wollen dies auch alles. Aber man kann nicht versuchen, jetzt diesen Ein- zelfall auf das ganze Thema zu reproduzieren. Das ist einfach falsch in dem Fall. Und immer wie- der wird versucht, eben auch in diesem Fall und das zeigen auch die vielen Reaktionen eben in der Stadt, den Sport gegen Umweltschutz auszuspielen. Das hat ja auch Frau Binder immer wie- der ins Spiel gebracht. Frau Binder, sehen Sie sich mal die Planung an. Ich glaube, Sie haben die Planung noch gar nicht gesehen. Ja, da geht es gar nicht um Umweltschutz. In dem Fall geht es auch den GRÜNEN nicht um Umweltschutz, sondern um die ökologische Landwirtschaft. Und immer wieder diesen Dissens rauf zu beschwören. Wir wollen hier gar keinen Dissens. Ich denke, wir sind hier im Grunde genommen schon einer Meinung. Nur hier ist es ein – 7 – Einzelprojekt und dieses Einzelprojekt können wir jetzt nicht mit einer komplexen Problematik immer wieder zerstören. Ich halte das einfach für falsch, jeweils immer zwei verschiedene ge- geneinander auszuspielen. Ich denke, wir sollten das im Ausschuss vertiefen, diese Problemati- ken. Aber man muss auch den Leuten in Rüppurr klar sagen, dass es eben hier schwierig wird. Trotzdem versuchen wir, dort entsprechende Ausgleichsflächen natürlich noch zu finden, weil uns gerade auch die ökologische Landwirtschaft wichtig ist. Nur nützt es nichts, Leute immer wieder vorweg zu trösten. Der Vorsitzende: Ok, dann ist es damit in den Ausschuss verwiesen. Mir sind aber noch mal ein paar Punkte wichtig. Das eine ist, Frau Stadträtin Rastätter, ich kann in unserer Stellungnahme nicht erkennen, dass wir hier nur blockieren und irgendwie abwehren wollen, sondern wir stel- len unser aktuell mögliches Instrumentarium dar. Das kann man unbefriedigend finden, ist ok, aber diese Globalaussage kann ich so für die Verwaltung nicht stehen lassen. Zweitens, wir ha- ben eine begrenzte Anzahl an landwirtschaftlichen Flächen. Und jetzt eine Ausgleichsfläche zu finden, bedeutet, dass wir eine andere landwirtschaftliche Fläche diesem Hofgut zur Verfügung stellen müssten. Da haben wir bisher noch keine Lösung. Und das zweite Problem ist, die bräuchten auch noch eine Ausgleichsfläche, die schon länger biologisch bearbeitet ist, damit sie dann auch wiederum Bioprodukte anbauen können. Und das ist ein Qualitätsunterschied, der dann auch noch die Ersatzflächensuche erschwert. Aber natürlich würden wir, und das haben wir ein bisher nie abgelehnt, uns natürlich auch an dieser Ausgleichsflächensuche beteiligen. Ich kann mich auch erinnern, dass wir mal vereinbart hatten, dass wir die aktuellen Pächterinnen und Pächter der Landwirtschaft versuchen zu animieren, auf biologische Landwirtschaft umzu- steigen und ich kann mich erinnern, dass wir bei der Vergabe von freiwerdenden Pachtverträ- gen durchaus auch von Ihnen den Wunsch haben, hier die ökologische Landwirtschaft beson- ders in den Fokus zu nehmen. Eine Reduzierung auf 50 % bis 2030 ist aber nur am Ende davon abhängig, wie wir das mit de- nen, die bis dahin Pachtflächen haben, hinkriegen und wie wir das bei der Neuverpachtung von Pachtflächen, wo ich zum Teil ja gar nicht weiß, was da vielleicht in den nächsten Jahren an- steht, hinkriegen oder nicht. Das heißt, es kann im Grunde nur ein politisches Ziel sein. Es kann kein, sozusagen, durch die Verwaltung erzwingbares Ziel sein und so ähnlich verstehe ich übri- gens auch die Landesgesetzgebung. Die kann ja auch nicht sagen, wir erzwingen das. Insofern ist es, glaube ich, gut, dass wir uns noch mal im Ausschuss darüber unterhalten. Wir hatten ja uns eben auch ausgetauscht, dass die hier mit der Haltung der Stadt und den Zusagen an anderen Stellen auch nicht sonderlich zufrieden sind, das sollte man vielleicht vorab noch mal, sozusagen auf dem kleinen Dienstweg, direkt mit dem betroffenen Amt klären, damit wir da versuchen, aus diesen Pauschalismen rauszukommen. Denn das grundsätzlich der Weg ein wünschenswerter ist, da sind wir uns, glaube ich, einig. Aber ich kann nur die Aussagen unter- streichen, wir sollten uns auch nicht durch Pauschalfestlegung von vornherein jegliches Denken unterbinden und auch planen. Und es wird auch Einzelfälle geben, wo wir einfach an der Stelle keine Lösung finden werden. Zumindest nicht die Lieblingslösung oder die beste Lösung. Lieb- ling ist falsch. Die beste Lösung. Da müssen wir gucken, wie wir eine zweitbeste hinkriegen. Ok, damit verwiesen in den Ausschuss. Zur Beurkundung: – 8 – Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. März 2021