Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0039 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.01.2021 1.2 x zugestimmt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Roswitha Siol, AG Karlsruher Frauenorganisationen, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zum 31. Januar 2021 vorliegt und entbindet sie ab diesem Zeitpunkt von ihrer stellvertretenden Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat ab 1. Februar 2021 für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der AG Karlsruher Frauenorganisationen Frau Dr. Ulrike Ullmann als stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Oktober 2019, gehören dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mit-glieder neben den gemeinderätlichen Mitgliedern zehn Vertreterinnen oder Vertreter der im Bezirk des Jugendamtes wirkenden Jugendverbände und der dort wirkenden Verbände der freien Wohlfahrts-pflege an. Von Seiten der AG Karlsruher Frauenorganisationen nimmt Frau Elisabeth Sion die Funktion als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe wahr. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 teilte die AG Karlsruher Frauenorganisationen (AKF) mit, dass Frau Siol gemäß Vorstandsmeeting des AKF vom 3. Dezember 2020 als stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ausscheidet. Ihre Nachfolge tritt Frau Dr. Ulrike Ullmann an. Der AKF schlägt deshalb Frau Dr. Ulrike Ullman als neues stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Karlsruhe vor. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14. April 2005 endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten Mitglieder des Jugendhilfe- ausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grund zurückgenommen und aufgrund eines neuen Vorschlages ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin gewählt ist. Der Beschluss des Vorstandes des AKF vom 3. Dezember 2020 ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des AKF Frau Dr. Ulrike Ullmann als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied mit Wirkung vom 1. Februar 2021 für die restliche Amtszeit in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Dr. Ulrike Ullmann als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied endet die Mitgliedschaft von Elisabeth Siol als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfe-ausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Roswitha Siol, AG Karlsruher Frauenorganisationen, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zum 31. Januar 2021 vorliegt und entbindet sie ab diesem Zeitpunkt von ihrer stellvertretenden Mitglied-schaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat ab 01. Februar 2021 für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der AG Karlsruher Frauenorganisationen Frau Dr. Ulrike Ullmann als stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Januar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 1.2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2021/0039 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Roswitha Siol, AG Karlsruher Frauenorgani- sationen, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zum 31. Januar 2021 vorliegt und entbindet sie ab diesem Zeitpunkt von ihrer stellvertretenden Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat ab 1. Februar 2021 für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der AG Karlsruher Frauenorganisationen Frau Dr. Ulrike Ullmann als stellvertretendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.2 zur Behandlung auf und lässt gleich über die Vorlage abstimmen: Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Februar 2021