Nutzung der ScoolCard

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 12.01.2021 Vorlage Nr.: 2021/0038 Nutzung der ScoolCard Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 28 x 1. Wie viele Grundschüler*innen (der staatlichen sowie Grundschulen freier Träger*innen) nutzen eine ScoolCard? a) Wie hoch ist der finanzielle Zuschuss der Stadt zur ScoolCard, die von diesen Grundschüler*innen genutzt wird? b) Wie viele dieser Schüler*innen wohnen näher als 1 km von der Schule entfernt? c) Wie viele dieser Schüler*innen wohnen weiter als 1 km von der Schule entfernt? 2. Wie viele Schüler*innen in den weiterführenden Schulen (der staatlichen sowie Schulen freier Träger*innen) nutzen eine ScoolCard? a) Wie hoch ist der finanzielle Zuschuss der Stadt zur ScoolCard die von Schüler*innen an weiterführenden Schulen genutzt wird? b) Wie viele dieser Schüler*innen wohnen näher als 2 km von der Schule entfernt? c) Wie viele dieser Schüler*innen wohnen weiter als 2 km von der Schule entfernt? 3. Wie viele Auszubildende nutzen eine Ausbildungs-Monatskarte? a) Wie hoch ist der finanzielle Zuschuss der Stadt zur Ausbildungs-Monatskarte? Bei der Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schüler*innen ist eine Mindestentfernung zur Schule Voraussetzung für die Förderung der ScoolCard durch die Stadt. Die Grüne Fraktion möchte erfahren, welche Kosten auf die Stadt zukämen, wenn die Mindestentfernung aus der entsprechenden Satzung gestrichen würde. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Jorinda Fahringer Verena Anlauf Benjamin Bauer Renate Rastätter Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0038 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Nutzung der ScoolCard Gemeinderat Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 28 x Vorbemerkung Über die Anzahl an Schülerinnen und Schüler, für die ein ScoolCard-Abonnement ohne Zuschussanspruch direkt beim KVV abgeschlossen ist, liegen der Verwaltung keine Daten vor. Darunter fallen auch alle ScoolCard-Abonnenten, bei denen Fahrkosten als Bildungs- und Teilhabeleistung über das Jobcenter direkt an die Familien erstattet werden. Schülerinnen und Schüler mit einem Förderbescheid, die an einem SBBZ oder inklusiv an einer Regelschule beschult werden, haben ohne Berücksichtigung einer Mindestentfernung einen Anspruch auf volle Kostenübernahme. Für sie übernimmt die Stadt Karlsruhe genauso wie für Schülerinnen und Schüler, als drittes Geschwisterkind oder zum Ausgleich eines bei einer Beschulung außerhalb des Schulbezirkes vom Jobcenter abgelehnten Bildungs- und Teilhabeleistungsanspruches die ScoolCard-Kosten in voller Höhe. Die Zahlen und Kostenanteile der aktuell insgesamt 654 voll bezahlten Abonnements wurden bei der Beantwortung der Fragen zur Bezuschussung nicht berücksichtigt. Aktuell werden bei 467 Schülerinnen und Schülern in der Primar- oder Sekundarstufe eines SBBZ, bei 35 Grundschülern, bei 115 Schülerinnen und Schülern weiterführender Schulen und bei weiteren 37 Schülerinnen und Schülern, die anhand der vorliegenden Daten weder der Primar- noch der Sekundarstufe zugeordnet werden können, die ScoolCard-Kosten vollständig vom Schul- und Sportamt übernommen. Weitere 36 Schülerinnen und Schüler der SBBZ erhalten einen Zuschuss zur ScoolCard, können aber anhand der vorhandenen Daten weder der Primar- noch der Sekundarstufe zugeordnet werden, so dass auch sie in der Beantwortung keine Berücksichtigung finden. Zu den einzelnen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Wie viele Grundschülerinnen und -schüler (der staatlichen sowie Grundschulen freier Träger*innen) nutzen eine ScoolCard? Aktuell erhalten 708 Grundschülerinnen und -schüler einen Zuschuss der Stadt Karlsruhe zur ScoolCard. a) Wie hoch ist der finanzielle Zuschuss der Stadt zur ScoolCard, die von diesen Grundschülerinnen und -schüler genutzt wird? Bei Grundschülerinnen und -schülern werden die den monatlichen Eigenanteil von 10 Euro übersteigenden Fahrkosten in Form eines Zuschusses übernommen. Monatlich ergibt sich aktuell ein Gesamtbetrag von ca. 23.500 Euro. b) Wie viele dieser Schülerinnen und Schüler wohnen näher als 1 km von der Schule entfernt? Da es sich um eine Zuschussvoraussetzung handelt, wohnt keine/r der Schülerinnen und Schüler näher – 2 – als einen Kilometer an der Schule. c) Wie viele dieser Schülerinnen und Schüler wohnen weiter als 1 km von der Schule entfernt? Alle vom Schul- und Sportamt mit monatlich 39,50 Euro bezuschussten Grundschülerinnen und - schüler wohnen weiter als einen Kilometer von der Schule entfernt. Die Zuschussberechtigung wird im Einzelfall vorab geprüft. 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen (der staatlichen sowie Schulen freier Träger/innen) nutzen eine ScoolCard? Aktuell erhalten 5.810 Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen einen Zuschuss zur ScoolCard. a) Wie hoch ist der finanzielle Zuschuss der Stadt zur ScoolCard, die von Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen genutzt wird? Monatlich bezuschusst die Stadt Karlsruhe Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen mit ScoolCard-Abonnement mit einem Gesamtbetrag von ca. 25.000 Euro. b) Wie viele dieser Schülerinnen und Schüler wohnen näher als 2 km von der Schule entfernt? Da es sich um eine Zuschussvoraussetzung handelt, wohnt keine/r der Schülerinnen und Schüler näher als zwei Kilometer an der Schule. c) Wie viele dieser Schülerinnen und Schüler wohnen weiter als 2 km von der Schule entfernt? Alle vom Schul- und Sportamt mit jährlich 33,00 Euro bezuschussten Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen wohnen weiter als zwei Kilometer von der Schule entfernt. Diese Zuschussberechtigung wird im Einzelfall geprüft. Ausnahmefälle sind Inklusionsschülerinnen und -schüler mit Förderbescheid. Diese erhalten eine kostenlose ScoolCard. 3. Wie viele Auszubildende nutzen eine Ausbildungs-Monatskarte? Hierzu liegen der Verwaltung keine Daten vor. a) Wie hoch ist der finanzielle Zuschuss der Stadt zur Ausbildungs-Monatskarte? Auszubildende erhalten weder einen Zuschuss der Stadt Karlsruhe zur ScoolCard (Jahreskarte) noch zur Ausbildungsmonatskarte, da sie eine Ausbildungsvergütung erhalten.

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Kongresszentrum, Gartenhalle Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 28 der Tagesordnung: Nutzung der ScoolCard Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2021/0038 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. März 2021