Annahme des Angebots von Zuwendungen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0036 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: StK Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 09.02.2021 3 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 196.958,16 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 196.958,16 €, die der Stadtkämmerei von November 2020 bis Januar 2021 angezeigt wurden. Der Branddirektion wurden 27 Geldzuwendungen in Höhe von insgesamt 7.000 € angeboten. Überwiegend richten sich die Verwendungen für die Jugendfeuerwehren aller Abteilungen. Dem Friedhofs- und Bestattungsamt sollen zwei Spenden im Wert von 6.308,20 € zugutekommen. Darunter befindet sich eine Skulptur für das Waldgrab in Durlach sowie eine Geldspende zur Errichtung einer Skulptur auf dem Friedhof Grötzingen. Das Gartenbauamt erhält ein Zuwendungsangebot in Höhe von 2.000,00 €, das zur Pflanzung von Bäumen auf städtischen Flächen dienen soll. Beim Hauptamt (Zentrale Vergabestelle) sind drei Sachzuwendungen im Wert von 19.533,20 € eingegangen, die zur Unterstützung der Hygienemaßnamen im Rahmen der Corona-Pandemie eingesetzt werden sollen. Das Kulturamt soll mit 43 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 13.863,51 € unterstützt werden. Darunter befinden sich zahlreiche Spenden für den Kulturbetrieb Tollhaus e.V. Der Ortsverwaltung Neureut wurde eine Spende in Höhe von 1.100 € zugewandt. Das Schul- und Sportamt erhält ein Sachzuwendungsangebot im Wert von 11.298,32 €. Die Sozial- und Jugendbehörde soll 13 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 55.574,93 € erhalten. Hierunter befindet sich Abgabe unentgeltlicher Mittagessen an hilfsbedürftige MitbürgerInnen der Stadt Karlsruhe. Dem Stadtamt Durlach wurde eine Geldspende mit 500,00 € angeboten. An die Stadtkämmerei richtet sich ein Zuwendungsangebot in Höhe von 300,00 €. Der Zoologischer Garten erhielt vier Zuwendungsangebote von insgesamt 61.000 €. Besonders davon hervorzuheben ist eine Einzelspende in Höhe von 50.000,00 €. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 16. Sitzung Hauptausschuss 9. Februar 2021, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2021/0036 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Er lässt, nachdem keine Wort- meldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten- 17. Februar 2021