Errichtung zusätzlicher Automatiktoiletten

STADT KARLSRUHE Stadtamt Durlach ANTRAG CDU-OR-Fraktion vom: 28.09.2020 eingegangen am: 21.10.2020 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 09.12.2020 6 öffentlich StaDu i.B.m. HGW / Dez. 1 u. 6 Errichtung zusätzlicher Automatiktoiletten Antrag: Errichtung einer Automatiktoilette am Alten Friedhof und auf dem Turmbergspielplatz. Begründung: Die Spielplätze am alten Friedhof und auf dem Turmberg werden durch klein und groß sehr stark frequentiert. Familien bleiben meist mehr als 1-2 Stunden mit ihren Kindern auf den Spiel- plätzen und haben hier keine Möglichkeit eine öffentliche Toilette in Geschäften oder Gastro- nomiebetrieben aufzusuchen. Für das schnelle Bedürfnis zwischendurch müssen die Eltern mit Ihren Kindern zum Erledigen von Klein und Groß in ein Gebüsch gehen. Hierdurch entsteht an den Gebüschen ein unausstehlicher Gestank. Zudem wird der Spielplatz am Alten Friedhof nach dem Umbau 2021 aller Voraussicht nach we- sentliche stärker frequentiert als bisher. unterzeichnet von: CDU-Fraktion Durlach Michael Griener Roswitha Henkel Andreas Kehrle Dirk Müller Doris Böhler-Fries

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Errichtung zusätzlicher Automatiktoiletten CDU-OR-Fraktion eingegangen am 21.10.2020 Vorlage Nr.: 2021/0027 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 20.01.2021 6 ☒ ☐ Kurzfassung Der Gemeinderat hat bereits beschlossen, neben den fünf barrierefreien an öffentlichen Grünanlagen bestehenden Toilettenanlagen, unter anderem im Schlossgarten Durlach, zusätzlich vier weitere Toilettenstandorte zu realisieren. Der Entscheidung lag eine Bedarfsprüfung stark frequentierter Grünanlagen des Gartenbauamtes zugrunde. Die aktuelle Bedarfsprüfung hat die beiden Durlacher Standorte identifiziert und auf die Bedarfsliste aufgenommen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit Stellungnahme zum Antrag – 2 – Ergänzende Erläuterungen Um die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Grünanlagen vor allem für Familien mit Kleinkindern und Menschen mit Einschränkungen zu verbessern, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 24. März 2020 beschlossen, neben den bereits an Grünanlagen vorhandenen fünf barrierefreien öffentlichen Toilettenanlagen (unter anderem im Schlossgarten Durlach) und zwei in der Planung befindlichen Standorten zusätzlich vier weitere Toilettenanlagen zu realisieren. Der Entscheidung lag eine Bedarfsprüfung des Gartenbauamtes in stark frequentierten Grünanlagen mit Kinderspielplätzen zugrunde. Die vom Gartenbauamt identifizierten zwölf zusätzlichen Toilettenstandorte wurden als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat priorisiert. Die beiden im Antrag genannten Durlacher Standorte wurden in die bisherige Vorauswahl zunächst nicht aufgenommen. Die nun durchgeführte Prüfung hat einen Bedarf auch für diese beiden Standorte ergeben. Die Standorte „Alter Friedhof“ und „Turmbergspielplatz“ in Durlach werden daher in die Bedarfsliste aufgenommen. Bei der Bedarfsprüfung für den Standort „Turmbergspielplatz“ ist zu berücksichtigen, dass sich dort am Grillplatz auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine betreute Toilettenanlage befindet, die in der Hauptsaison im Sommerhalbjahr geöffnet ist. Die wirtschaftlichste Variante zur Aufstellung einer Toilettenanlage ist die Anmietung von sogenannten Automatiktoiletten (barrierefrei), vergleichbar mit der Anlage im Durlacher Schlossgarten. Die Kosten für das mietweise Aufstellen und den vollumfänglichen Betrieb (Instandhaltung, Wartung und Reinigung) betragen etwa 24.000,00 Euro pro Jahr und Anlage. Neben den laufenden Kosten für das Toilettengebäude fallen noch einmalige Kosten für die Herstellung der Fundamente, der Außenanlagen sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen in Höhe von ca. 50.000,00 Euro pro Anlage an. Somit wäre bei einer üblichen vertraglichen Nutzungs- und Mietzeit von zehn Jahren pro Toilettenanlage mit Gesamtkosten von etwa 300.000,00 Euro pro Standort zu rechnen. Die Anmietung und der Betrieb der Toilettenanlage sind europaweit öffentlich aufzuschreiben. Parallel zu den vom Gemeinderat beschlossenen vier weiteren Toilettenanlagen werden die technischen Voraussetzungen für die übrigen verbliebenen Toilettenstandorte geklärt. Hierbei werden die beiden Standorte in Durlach in die Prüfung mit aufgenommen. Sofern ein Anschluss an die Strom- und Wasserversorgung sowie an die Abwasserentsorgung möglich ist, kann dann über die Realisierung der beiden zusätzlichen Toilettenanlagen entschieden werden.