Nachrücken von Silke Noviello als Nachfolgerin für die ausscheidende Ortschaftsrätin Beatrix Raviol

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Thema Nachrücken von Silke Noviello als Nachfolgerin für die ausscheidende Ortschaftsrätin Beatrix Raviol Vorlage Nr.: 91 Verantwortlich: Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Wettersbach 19. Januar 2021 8 ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Beschlussantrag (Kurzfassung) Gemäß § 31 (2) i. V. mit § 69 (1) GemO rückt Frau Silke Noviello als nächste Ersatzbewerberin des Wahlvorschlages der SPD zur Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 als Nachfolgerin der ausgeschiedenen Ortschaftsrätin Beatrix Raviol für die restliche Amtszeit nach. Der Ortschaftsrat stellt gemäß § 29 (5) i. V. mit § 72 GemO fest, dass bei Frau Silke Noviello kein Hinderungsgrund vorliegt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 19.01.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Ortschaftsrat Wettersbach hat unter Tagesordnungspunkt 7 der heutigen Ortschaftsratssitzung das Ausscheiden von Frau Ortschaftsrätin Beatrix Raviol festgestellt. Nach dem Ausscheiden von Frau Raviol rückt gemäß § 31 (2) i. V. mit § 69 (1) GemO als nächste Ersatzbewerberin des Wahlvorschlages der SPD zur Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 Frau Silke Noviello für die restliche Amtszeit nach. Frau Silke Noviello ist von der Tatsache des Nachrückens in den Ortschaftsrat mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 schriftlich benachrichtigt worden und hat daraufhin mitgeteilt, dass sie die Wahl annimmt. Gleichzeitig hat sie erklärt, dass kein Hinderungsgrund für ihren Eintritt in den Ortschaftsrat gemäß § 29 (1-4) i. V. mit § 72 GemO vorliegt. Diese Erklärung allein ist nach dem Gesetz nicht ausreichend. Gemäß § 29 (5) i. V. mit § 72 GemO ist durch den Ortschaftsrat förmlich festzustellen, ob bei Frau Noviello ein Hinderungsgrund gegeben ist. Diese Feststellung hat der Ortschaftsrat zu treffen. Antrag an den Ortschaftsrat: Gemäß § 31 (2) i. V. mit § 69 (1) GemO rückt Frau Silke Noviello als nächste Ersatzbewerberin des Wahlvorschlages der SPD zur Ortschaftsratswahl am 26. Mai 2019 als Nachfolgerin der ausgeschiedenen Ortschaftsrätin Beatrix Raviol für die restliche Amtszeit nach. Der Ortschaftsrat stellt gemäß § 29 (5) i. V. mit § 72 GemO fest, dass bei Frau Silke Noviello kein Hinderungsgrund vorliegt.