Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub - Ergebnis der vertiefenden Planung

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub – Ergebnis der vertiefenden Planung Vorlage Nr.: 2021/0003 Verantwortlich: Dez. 6 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 04.02.2021 3 ☐ ☒ vorberaten Gemeinderat 23.02.2021 6 ☒ ☐ Beschlussantrag Der Gemeinderat wird um Zustimmung zur vertiefenden Planung gebeten. Die Verwaltung wird diese Planung als Grundlage des Bebauungsplanentwurfs und für das weitere Bebauungsplanverfahren verwenden. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 10. Februar 2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit Stadtwerke Beschlussvorlage – 2 – Vorwort mit ergänzenden Informationen (Der Text der Vorlage ab Seite 9 „1. Anlass der erneuten Beratung im Planungsausschuss am 14.05. 2020“ ist identisch mit dem der Vorlage für den Planungsausschuss am 14. Mai 2020 und für den Sportausschuss am 22. Juli 2020.) Das Ergebnis der vertiefenden Planung wurde im Ortschaftsrat Durlach am 11.03.2020 und im Planungsausschuss am 12. März 2020 zur Kenntnis genommen. Um die in der Diskussion aufgetretenen Fragen zu beantworten und um Planungssicherheit für das weitere Bebauungsplanverfahren zu bekommen, wurde die Vorlage in der Sitzung am 14. Mai 2020 nochmals aufgerufen. Hier wurden noch einmal sehr unterschiedliche Beiträge zur Planung geäußert und auch vorgeschlagen, die Thematik noch einmal im Sportausschuss sowie abschließend im Gemeinderat zu behandeln. Der Sportausschuss hat in der Folge am 22. Juli 2020 das Ergebnis der vertiefenden Planung beraten und um Konkretisierung der tatsächlichen Flächenbedarfe gebeten. Das Dezernat 3 wird federführend - gemeinsam mit Dezernat 4 und Dezernat 6 - einen Masterplan für die Verlagerung von Sportvereinen wie „Untere Hub“, die Verlagerung in Rüppurr sowie die Verlagerung der Cougars erstellen, vor allem hinsichtlich der zeitlichen und finanziellen Aspekte. Die Verwaltung legt den aktuellen Planungsstand in Anbetracht der zugrundeliegenden inhaltlichen Konzeption, aber auch mit Blick auf die hohen Kosten, die durch eventuelle weitere Planänderungen und notwendige Gutachten bereits im Bebauungsplanverfahren anfallen werden, dem Gemeinderat zur grundsätzlichen Entscheidung vor. Die bisherige Vorlage wurde mit diesem Vorwort versehen und enthält ergänzenden Informationen zu den Themen: - Grundsatzbeschluss des Gemeinderates und weitere Beschlüsse, - Ziele der Planung sowie zu den Fragen aus Planungsausschuss und Sportausschuss: - Bedarf an Sportflächen in Durlach, - Konkretisierung der Flächenbedarfe, - Kosten, - Ausgleichsflächen, - Bürgerbeteiligung und - Zeitplan. Durch den Gemeinderatsentscheid soll ein eindeutiges Votum zum Ergebnis einer vertiefenden Planung eingeholt werden, welche in einem Abstimmungsprozess mit Vertreterinnen und Vertretern der Vereine und des Ortschaftsrats, des Stadtamts Durlach und den städtischen Ämtern entwickelt wurde. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates und weitere Beschlüsse Der Gemeinderat stimmte der Errichtung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ in Durlach am 22. Juli 2014 zu und beauftragte die Verwaltung, unverzüglich die für die Planung und Errichtung notwendigen weiteren Schritte für das Altgelände und den neuen Sport- und Freizeitpark einzuleiten. Ursächlich für die Diskussion um den Sport- und Freizeitcampus waren die eingeschränkten Entwicklungsperspektiven der Vereine ASV und DJK Durlach, der erhebliche Sanierungsbedarf der Sportanlagen und die Aussicht auf mögliche Synergieeffekte. Es wird angestrebt, die Vereinsflächen bei gleichzeitiger Flächenerweiterung zum vorhandenen Sportzentrum der Turnerschaft Durlach in die Untere Hub zu verlagern. Der TC Durlach gab an, sich der Verlagerung anschließen zu wollen. Als weiteres Argument für die Verlagerung wurde seinerzeit die problematische Nähe des ASV Durlach zur Wohnbebauung aufgeführt. Die freiwerdenden Flächen im Zentrum von Durlach sollten nach dem Umzug der Vereine in die Untere Hub für Wohnungsbau genutzt werden. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans wurde vom Planungsausschuss am 30. September 2014 gefasst. Durch die Fassung des Aufstellungsbeschlusses sollten die Grundstückskaufverhandlungen unterstützt und die Planungsabsicht manifestiert werden. – 3 – Das Stadtamt Durlach führte im Zeitraum von Juni bis November 2015 eine Bürgerbeteiligung zur gewünschten Freizeitnutzung im Sport- und Freizeitcampus durch. Hierbei wurden Fragebögen verteilt, Onlinebefragungen durchgeführt und ein moderierter Bürgerbeteiligungsworkshop im Bürgersaal des Stadtamtes Durlach veranstaltet. Auf Basis eines ersten Entwurfs der Planerinnen und Planer SportConcept wurde in den Jahren 2017 und 2018 ein städtebaulich-landschaftsplanerischer Entwurf für den Sport- und Freizeitcampus durch das Büro HDK Dutt & Kist entwickelt und in zwei öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltungen über die Planung informiert. Mit der Zustimmung des Planungsausschusses am 5. Juli 2018 zu der mit den Vereinen, dem Ortschaftsrat, dem Stadtamt Durlach und einem städtischen Gremium abgestimmten Planung des Büros HDK Dutt & Kist wurde das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Aufgrund der in der Beteiligung der Öffentlichkeit am 21. März 2019 geäußerten Kritik zu den Themen Erschließung und Flächenverbrauch wurde die Planung mit den Zielen Reduzierung des Flächenverbrauchs und Optimierung der Erschließung in Abstimmung mit den Vereinen, dem Ortschaftsrat, dem Stadtamt Durlach und der Stadtverwaltung überarbeitet (vertiefende Planung). Ziel der Planung Entwicklung von neuem Wohnraum und Verbesserung des sportlichen Angebots Grundsätzliches Ziel der Entwicklung des Sport- und Freizeitcampus Durlach „Untere Hub“ ist die städtebauliche Entwicklung von neuem Wohnraum für etwa 840 Einwohnerinnen und Einwohner auf dem derzeitigen Vereinsgelände „Unten am Grötzinger Weg“ und die damit einhergehende qualitative Verbesserung des sportlichen Angebots der Vereine auf dem Gelände der Unteren Hub. Die Stadt Karlsruhe ist verpflichtet im Sinne des Allgemeinwohls der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger die Voraussetzungen zur städtebaulichen Entwicklung von neuem Wohnraum zu schaffen, dieser sozialen Aufgabe nachzukommen und alle Möglichkeiten für die Entwicklung neuen Wohnungsbaus wie auf dem Gelände „Unten am Grötzinger Weg“ zu nutzen. In diesem Kontext müssen der Bevölkerung auch genügend Flächen für Sport und Freizeit angeboten werden. Bedarf an Sportflächen in Durlach In den Jahren 2013-2015 wurde in Karlsruhe die Sportentwicklungsplanung und in diesem Zusammenhang eine Bilanzierung des Sportstättenbedarfs ermittelt. Es zeigte sich, dass in Karlsruhe insbesondere in den Wintermonaten Fußballfelder fehlen. Ebenso wurde ein Bedarf an Drei-Feld-Sporthallen konstatiert. Fußballfelder in Durlach Auf Basis der gesamtstädtischen Sportentwicklungsplanung kann folgende Überschlagsrechnung für die Situation im Stadtteil Durlach vorgenommen werden: Im Stadtteil Durlach leben derzeit etwa 31.204 Einwohnerinnen und Einwohner und der Stadtteil verfügt über 8 Großspielfelder für Fußball. Somit wohnen rund 10,1% der Bevölkerung in Durlach, aber nur 7,3% der Fußballfelder (8 von 109 Fußballfeldern) befinden sich in Durlach. Grundannahme für diese Überschlagsrechnung ist, dass die Belegungsdichte und die Trainingshäufigkeit in Durlach im gleichen Verhältnis zur Karlsruher Gesamtbevölkerung stehen. Alle vier geplanten Sportplätze sind auch multifunktional zu nutzen. Insbesondere die Leichtathletik wird die entsprechenden Anlagen nutzen. Eine vorausschauende Planung muss neben den aktuellen auch die zukünftigen Bedarfe abbilden. Eine Reduzierung der Anzahl der geplanten vier Sportplätze stünde dem aktuellen und dem zukünftigen Bedarf in Durlach mit Blick auf eine wachsende Einwohnerzahl entgegen. Mit der Entstehung zusätzlicher Wohneinheiten in Durlach, wie beispielsweise in den neuen Wohnquartieren - „Oberer Säuterich“ in Durlach-Aue für etwa 800 Einwohnerinnen und Einwohner und - „Unten am Grötzinger Weg“ in Durlach für etwa 840 Einwohnerinnen und Einwohner wird sich die Versorgungslage folglich noch verschlechtern. Bei einem prognostizierten Wachstum der Durlacher Bevölkerung durch die neuen Wohngebiete ist eine Reduzierung der Sportplätze nicht umsetzbar. Sporthallen in Durlach – 4 – Der Bedarf an Drei-Feld-Sporthallen ist ebenso in der gesamtstädtischen Sportentwicklungsplanung (2015) nachgewiesen worden. „Bei den Hallen und Räumen werden mit Ausnahme der Gymnastikräume Unterdeckungen in kommunalen oder vereinseigenen Räumlichkeiten ermittelt. Die Bilanzierung weist Unterdeckungen insbesondere für die Einzelhallen und Mehrfachhallen aus. Diese Unterdeckung wird perspektivisch voraussichtlich zunehmen.“ (Sport und Bewegung in Karlsruhe, Sportentwicklungsplanung Karlsruhe 2015, S.81) In Karlsruhe befinden sich aktuell deshalb bereits die Elisabeth-Selbert-Halle, zwei Drei-Feld-Sporthallen in Oberreut (ein Ersatzneubau und eine zusätzliche Sporthalle) und die Drei-Feld-Sporthalle in der Moltkestraße (Ersatz für zwei Einfeld-Sporthallen) in Planung bzw. im Bau. Die Option für zusätzliche Sporthallen in Durlach soll mit dem Bebauungsplan für den Sport- und Freizeitcampus Durlach geschaffen werden. Dabei geht es zunächst um den Ersatz für die Sporthalle der Turnerschaft Durlach und darüber hinaus um die Option einer zusätzlichen Sporthalle, deren Bedarf entsprechend der Sportentwicklungsplanung 2015 dargestellt wurde und der in Hinblick auf die geplanten zusätzlichen Wohngebiete notwendig werden kann. Konkretisierung der Flächenbedarfe (Vgl. Tabelle S.5) Sportflächen/-hallen und Vereinshäuser der Vereine Der Flächenbedarf für die Sportflächen der Vereine im „Bestand“ entspricht in etwa dem Flächenbedarf „Vertiefende Planung“: Sportflächen Vereine „Bestand“: ca. 7.2 ha (ASV: ca. 2,1 ha, DJK: ca. 1,4 ha, TC: ca. 1,7 ha, TS: ca. 2,0 ha) Sportflächen Vereine „Vertiefende Planung“: ca. 7,6 ha (ASV+DJK: ca. 4,8 ha; TC: ca. 1,5 ha; TS: ca. 1,3 ha (inkl. Dreifeldhalle neu 0,3 ha + Sportkita + Außenbereich 0,2 ha) Vereinsflächen (Sportflächen inkl. Flächen für Infrastruktur) Die Vereinsflächen „Bestand“ umfassen ca. 10,5 ha (ASV: ca. 3,2 ha; DJK: ca. 1,8 ha; TC: ca. 1,9 ha; TS: ca. 3,6 ha). Die Vereinsflächen umfassen in der „Vertiefenden Planung“ inkl. öffentliche Sport- und Freizeitangebote (ca. 1,0) sowie Flächen für Infrastruktur für den Sport- und Freizeitcampus: ca. 13,3 ha. Die „Vertiefende Planung“ weist demnach gegenüber dem „Bestand“ einen Flächenmehrbedarf in Höhe von ca. 2,8 ha aus. Der Mehrbedarf ist nach Einschätzung der Verwaltung gerechtfertigt, da - neue Nutzungen ermöglicht werden (Dreifeldhalle und Sportkita, insges.ca. 0,6 ha) und - für die Allgemeinheit nutzbare Freizeitsportanlagen (ca. 1,0 ha), - eine alles verbindende Campusallee mit Grünflächen und Aufenthaltsqualitäten sowie internen Ausgleichs- und Entwässerungsflächen (ca. 3,6 ha) sowie - eine zentrale Parkierungsanlage (ca. 1,1 ha) (im Bestand wird größtenteils im Wohnumfeld geparkt) neu geschaffen werden. Eine weitere Reduzierung der Flächen ist unter Beibehaltung der städtebaulichen und landschaftsplanerischen Qualitäten nicht möglich. Zusätzlich zu den genannten 13,3 ha für den Sport- und Freizeitcampus werden Flächen im Rahmen des Bebauungsplan- und des Bodenordnungsverfahrens in Höhe von ca. 3,1 ha notwendig (Ausgleich Privateigentum (ca. 0,7 ha innerhalb + ca. 0,8 ha außerhalb des Campus), Entwässerungsgraben ca. 1,6 ha). Der Flächenbedarf für den Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub beträgt inklusive der privaten Sportflächen (1,5 ha: Ersatz für die im Gebiet vorhandenen Privatgrundstücke (Umlegungsverfahren)) und für den Entwässerungsgraben sowie inkl. der Fläche für die Gaststätte Hubraum (ca. 0,5 ha): ca. 17 ha. Flächenbedarfe Vertiefende Planung Bestand Sportflächen/-hallen und Vereinshäuser der Vereine ASV Durlach ca. 4,8 ha: 4 Großspielfelder (ASV + DJK zusammen) ca. 2,1 ha: 1 Fußballfeld, 1 Hartplatz, 1 Vereinshaus DJK Durlach multifunktional nutzbar ca. 1,4 ha: – 5 – auch seitens TS 1 Fußballfeld, 1 Hartplatz, 2 Tennisplätze, 1 Sporthalle, 1 Vereinshaus TC Durlach ca. 1,5 ha: 12 Tennisfelder, 1 Tennishalle ca. 1,7 ha: 12 Tennisplätze, 1 kleiner Tennisplatz, 1 Tennishalle, 1 Vereinshaus TS Durlach ca. 1,3 ha: 2 Kleinspielfelder Handball, 3 Beachvolleyballfelder, 1 Dreifeldhalle Ersatz Bestandsbau (ca. 0,3 ha), 1 Vereinsheim (für alle Vereine) ca. 2,0 ha: 1 Sporthalle, 2 Streetball/Basketballfelder, 1 Beachvolleyballfeld, 1 Beachhandballfeld, 1 Feldhandballfeld, 6 Tennisplätze, 1 Paintballanlage (0,8 ha) Gebäude (ohne Vereinszugehörigkeit) ca. 0,5 ha: 1 Dreifeldhalle mit Zuschauerbereich, auch für den Schulsport (ca. 0,3 ha), 1 Sportkita mit Außenbereich (ca. 0,2 ha) Summe ca. 7,6 ha ca. 7,2 ha Freizeitsportanlagen öffentlich Freizeitsport ca. 1,0 ha (inkl. Parcours 0,6 ha) Summe ca. 1,0 ha - Infrastruktur inkl. Grünanlagen Campusallee inkl. Grünanlagen und Campus- internen Ausgleichs- und Entwässerungsflächen ca. 3,6 ha Vereinsflächen Bestand, abzüglich Sportflächen ASV: 1,1 ha DJK: 0,4 ha TC: 0,2 ha TS: 1,6 ha Parkplatz inkl. Grün + Bushaltestelle ca. 1,1 ha Summe ca. 4,7 ha ca. 3,3 ha Vereinsflächen, Freizeitsportanlagen öffentlich inkl. Infrastruktur Vereinsflächen inkl. Infrastruktur Summe ca. 13,3 ha ca. 10,5 ha Flächenbedarfe im Rahmen des Umlegungsverfahrens und des Bebauungsplanverfahrens Private Sportflächen ca. 1,5 ha (Innerhalb Campus, ca. 0,7 ha Außerhalb Campus, ca. 0,8 ha) Entwässerungsgraben ca. 1,6 ha Summe ca. 3,1 ha - Sonderfläche Hubraum ca. 0,5 ha (nicht zum Sport- und Freizeitpark zugehörig, aber innerhalb des Campus) ca. 0,5 ha (auf dem Gelände der Turnerschaft) Summe ca. 0,5 ha ca. 0,5 ha Flächenbedarf Sport- und Freizeitcampus insgesamt, inkl. Hubraum Summe ca. 17 ha – 6 – Vereinsflächen Bestand: ASV: ca. 3,2 ha; DJK: ca. 1,8 ha; TC: ca. 1,9 ha; TS: ca. 3,6 ha, insgesamt: 10,5 ha Sport- und Freizeitcampus (inkl. Infrastruktur, ohne private Sportflächen): 13,3 ha (Quelle Luftbild: Stadt Karlsruhe Liegenschaftsamt) Darstellung der geplanten Flächenbedarfe im Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub – 7 – Kosten Die Basiskosten des Sport- und Freizeitcampus werden derzeit auf etwa 17 Mio. € geschätzt. Sie umfassen folgende Maßnahmen, die durch die Stadt getragen werden müssten: - Vorbereitende Maßnahmen (Abbrucharbeiten, Rückbau bestehender Sportflächen, Rodungsmaßnahmen, Abtrag Oberboden, Geländeaufschüttung) - Verkehrsanlagen (Umbau/Umgestaltung Hubstraße, Anschluss an K9659, Parkplatz mit Bushaltestelle, Trog- mit Überführungsbauwerk - Entwässerungsgraben (inkl. Gewässerrandstreifen) - Infrastruktur (Ver- und Entsorgungsmedien, Erneuerbare Energien, Trafostation) Die Kosten für die Freianlagen wie Campusallee und Plaza, Parcours, Wegeflächen, Bäume, Pflanzen, etc. werden derzeit auf etwa 13 Mio. € geschätzt. Notwendige Entschädigungsregelungen für Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer sowie für Pächterinnen und Pächter (z. B. wegen entfallender landwirtschaftlicher Nutzung) werden als Sozialplanregelungen mit den Beteiligten getroffen. Die Kosten hierfür können gegenwärtig nicht genannt werden, da der Umfang über die erforderlichen Entschädigungsleistungen noch nicht feststeht. Auch die Kosten für mögliche Entschädigungszahlungen der Stadt an die Vereine aus der Auflösung der bestehenden Erbbauverträge sind noch nicht bezifferbar. Die Planungs- und Baukosten der jeweiligen Einzelprojekte wie Sportflächen, Sporthallen, Vereinshaus sowie die Aufwendungen für externe Ausgleichsflächen können außerdem noch nicht benannt werden, da hierfür noch keine Planungen mit Kostenermittlungen vorliegen. Gemeinsam mit den Vereinen ist ein Bau - und Finanzierungskonzept sowie ein Betriebsmodell zu entwickeln. Ausgleichsflächen Der Bedarf an Ausgleichsflächen wird nach aktuellem Kenntnisstand auf 18 - 20 ha geschätzt. Geeignete Flächen werden derzeit ermittelt. Bürgerbeteiligung Im Sportausschuss am 22. Juli 2020 wurde angeregt, eine Versammlung der Durlacher Bürgerinnen und Bürger zu organisieren, in der der sportliche Bedarf und eine Stellungnahme aus sportlicher Sicht seitens der Vereine dargestellt werden solle, um über den aktuellen Stand zu informieren. Im Rahmen der städtebaulich-landschaftsplanerischen Entwurfsplanung für den Sport- und Freizeitcampus wurde die Öffentlichkeit in zwei öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltungen über die Planung und insbesondere über die Flächenbedarfe und das Raumprogramm für den Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub informiert (am 28.11.2017 und zur Schlusspräsentation am 21.03.2018). Im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens wurde die Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am 21. März 2019 durchgeführt. In der vertiefenden Planung wurde der Flächenbedarf daraufhin reduziert. Das Ergebnis der vertiefenden Planung wurde in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 11.03.2020 vorgestellt. Eine ergänzende Bürgerinformation zum Ergebnis der vertiefenden Planung mit Beiträgen der Vereine und der Möglichkeit zur Stellungnahme der Bürgerinnen und Bürger könnte - Corona bedingt vorzugsweise online - über das Beteiligungsportal der Stadt Karlsruhe durchgeführt werden. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Die Entwicklung des Sport- und Freizeitcampus wird als Baumaßnahme mit Baustoffen für mehrere Gebäude, Sportanlagen und Erschließungsflächen negative und erhebliche Wirkungen auf den Klimaschutz haben. Um diese Auswirkungen weitestgehend zu minimieren werden bei Bauwerken der Stadt energieeffiziente Bauweisen und der Einsatz ökologischer, recycelter und recyclierbarer Baustoffe berücksichtigt. Bei Bauwerken der Vereine können entsprechende Verpflichtungen über Pachtverträge geregelt werden. Es ist Ziel der Stadt, die Gebäude und Anlagen über erneuerbare Energien zu versorgen. Die Stadtwerke Karlsruhe haben dazu bereits zur Rahmenplanung ein machbares Konzept für den Einsatz von Photovoltaik und Wärmepumpen vorgelegt, das als Energiekonzept im Bebauungsplanverfahren vertieft werden soll. – 8 – Zeitplan Chronologie: Ausschüsse, Entwurfsplanung und Bebauungsplanverfahren Gemeinderatsbeschluss (Grundsatzbeschluss) Errichtung des Sport- und Freizeitparks „Untere Hub“ in Durlach 07/2014 Ergebnis Städtebaulich-landschaftsplanerischer Entwurf 03/2018 Planungsausschuss 07/2018 Beginn des Bebauungsplanverfahrens 07/2018 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 03/2019 Ergebnis der Vertiefenden Planung zur Flächenreduktion 03/2020 Beratung des Ergebnisses Vertiefende Planung als Grundlage für das weitere B-Planverfahren Ortschaftsrat, öffentlich 03/2020 Planungsausschuss, nicht öffentlich 03/2020, 05/2020 Sportausschuss, nicht öffentlich 07/2020 Planungsausschuss, nicht öffentlich 02/2021 Ortschaftsrat, öffentlich 02/2021 Gemeinderat, öffentlich 02/2021 Voraussichtlicher Zeitplan nach Zustimmung des Gemeinderats am 23.02.2021 zum Ergebnis der Vertiefenden Planung: Fortführen des derzeit ruhenden Bebauungsplanverfahrens 2. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange III. Quartal 2021 Auslegungsbeschluss, Öffentliche Auslegung Anordnungsbeschluss Umlegungsverfahren I. Quartal 2022 Umlegungsbeschluss II. Quartal 2022 Satzungsbeschluss Bebauungsplanverfahren III. Quartal 2022 Aufstellung des Umlegungsplans IV. Quartal 2023 Die Realisierung ist abhängig von dem unter Federführung des Dezernat 3 zu erstellenden Masterplans. Beschluss: Der Gemeinderat wird um Zustimmung zur vertiefenden Planung gebeten. Die Verwaltung wird diese Planung als Grundlage des Bebauungsplanentwurfs und für das weitere Bebauungsplanverfahren verwenden. – 9 – Originaltext aus den Vorlagen: Planungsausschuss am 14. Mai 2020 und Sportausschuss am 22. Juli 2020 1. Anlass der erneuten Beratung im Planungsausschuss am 14. Mai 2020 (Der Text der Vorlage ab „2. Hintergrund“ ist identisch mit dem der Vorlage für den Planungsausschuss am 12. März 2020.) Das Ergebnis der vertiefenden Planung wurde im Planungsausschuss am 12. März 2020 vorgestellt. Um die in der Diskussion aufgetretenen Fragen zu beantworten, wurden das Stadtamt Durlach und SuS um eine ergänzende Stellungnahme gebeten, die im folgenden Absatz zusammengefasst sind. Um Planungssicherheit für das weitere Bebauungsplanverfahren zu bekommen, soll die Vorlage in der Sitzung am 14. Mai 2020 nochmals aufgerufen werden, um ein eindeutiges Votum für das Ergebnis der vertiefenden Planung zu erhalten, welches in einem Abstimmungsprozess mit Vertretern der Vereine und des Ortschaftsrats, des Stadtamts Durlach und den städtischen Ämtern entwickelt wurde. Hinweise Stadtamt Durlach: Die dem Ortschaftsrat Durlach in seiner Sitzung vom 11. März 2020 vorgelegte Verwaltungsvorlage zum Ergebnis der vertiefenden Planung für den Sport- und Freizeitcampus in der Unteren Hub sah, ebenso wie im Planungsausschuss, eine Kenntnisnahme des Gremiums vor. Im Rahmen der Beratung wurde das Ergebnis der vertiefenden Planung vom Ortschaftsrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Insbesondere wurden die komprimierte Planung und die optimierte Verkehrsanbindung begrüßt. Der auch vom Schul- und Sportamt anerkannte Bedarf von vier Fußballfeldern war bereits in der Rahmenplanung 2018 beinhaltet. Ein Verzicht wurde nicht diskutiert oder gefordert. Die in der vertiefenden Planung vorgesehene Änderung von acht auf sechs Kindergartengruppen wurde im Blick auf die damit einhergehende Flächenreduzierung des Gesamtgeländes akzeptiert. Die Ausweisung weiterer Stellplatzflächen durch ein Parkdeck als Option hat der Ortschaftsrat zur Kenntnis genommen und nicht weiter politisch bewertet. Eine weitere Behandlung des Themas auf dem augenblicklichen Sachstand wird im Moment im Ortschaftsrat für nicht erforderlich gesehen. Hinweise Schul- und Sportamt: Das Raumprogramm wurde mit den Sportvereinen im Jahr 2017 abgestimmt und war bereits Grundlage für die erste Planung der Firma Sportkonzept. Dieses Raumprogramm ist von den Vereinen als dringend notwendig erachtet worden. Das Raumprogram war im Folgenden immer fester Bestandteil der Planung des Sport- und Freizeitcampus Durlach. Aktuell nutzen der ASV Durlach und die DJK Durlach insgesamt vier Fußballplätze. Diese vier Fußballplätze sind auch zukünftig notwendig, um den Sportbetrieb sinnvoll durchführen zu können. Wir gehen davon aus, dass die Sportvereine mit einer quantitativen Verschlechterung ihrer Trainingsbedingungen einer Verlagerung nicht zustimmen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der zusätzlichen Wohneinheiten auf dem jetzigen Sportgelände gehen wir eher von einem zusätzlichen Bedarf an Sportflächen aus. Hinweise Stadtplanungsamt: Die Sportkita wurde auf Wunsch der Turnerschaft in die ursprüngliche Rahmenplanung integriert – und aufgrund des dringenden Bedarfs an Kita-Plätzen von mehreren Beteiligten unterstützt. Ein mehrgeschossiges Parkdeck, wie von der Fraktion der Grünen vorgeschlagen, wurde im Rahmen des Planungsprozesses von mehreren Beteiligten aus Gründen der Höhenentwicklung eines weiteren Baukörpers - neben den bereits bestehenden Hallen - und als nicht tragfähig in der Diskussion mit den Vertretern von Natur- und Landschaftsschutz abgelehnt. 2. Hintergrund – 10 – HDK Dutt & Kist Landschaftsarchitekten Stadtplaner haben in einem iterativen Prozess von November 2017 bis April 2018 unter Beteiligung der betroffenen Vereine, des Ortschaftsrats, des Stadtamts Durlach und eines städtischen Gremiums unter Federführung des Stadtplanungsamts einen städtebaulich- landschaftsplanerischen Entwurf entwickelt, der der Öffentlichkeit während des Entwurfsprozesses am 28. November 2017 und final am 21. März 2018 im Bürgersaal, Rathaus Durlach, präsentiert wurde. Der Planungsausschuss hat am 5. Juli 2018 der Planung und der Einleitung des B-Planverfahrens zugestimmt. Der neue Vorstand der Turnerschaft hatte im unmittelbaren Vorfeld der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit des B-Planverfahrens den möglichen Abriss der bestehenden Turnhalle und deren Ersatz an anderer Stelle aus energetischen Gründen in Aussicht gestellt, was eine völlig neue Planungsgrundlage darstellt - v. a. in Bezug auf die Verkehrsführung. Bisher hatte der Verein immer an dem Erhalt der Halle festgehalten. Der erste Bebauungsplanentwurf und das Vegetationskonzept wurden am 21. März 2019 in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung vorgestellt. Zahlreiche Hinweise und Anregungen zur Planung sind eingegangen. Grundsätzlich wurde die Größe des Sport- und Freizeitcampus erneut hinterfragt, die einen entsprechend hohen Ausgleichsflächenbedarf bedingt und für eine Landwirtin eine „Existenzbedrohung“ darstellt. Seitens des Reitervereins wurde die vorgesehene Erschließung sehr kritisch gesehen. Die neue Rahmenbedingung des möglichen Ersatzes der Halle der Turnerschaft an anderem Standort eröffnete neuen Planungsspielraum. So konnte eine alternative Erschließung gemeinsam mit dem Reitverein abgestimmt werden und vor dem Hintergrund des hohen Ausgleichsflächenbedarfs auch eine Optimierung der Planung erreicht werden. 3. Auftrag zur vertiefenden Planung und Entwässerungskonzeption Nach Prüfung und Abstimmung der Optionen zur Minderung des Flächenverbrauchs durch das Stadtplanungsamt mit den städtischen Ämtern und dem Stadtamt Durlach sowie Information des Ältestenrats des Ortschaftsrats wurden die Planer HDK Dutt & Kist mit einer vertiefenden Planung und der Integration der neuen Planungsparameter beauftragt. Ziele sind: - Minderung des Flächenverbrauchs und des Ausgleichsflächenbedarfs, - vereinfachte Erschließung, - vereinfachte Grabenführung, - Erhalt der gestalterischen Qualität und der charakteristischen Elemente sowie der Einbindung in die Landschaft des ursprünglichen städtebaulich-landschaftsplanerischen Entwurfs Ein frühzeitiger Beginn der genaueren Betrachtung der Sportanlagen wurde als sinnvoll erachtet, um planungsrechtlich relevante Aspekte noch mit in die Bebauungsplanung mit aufnehmen zu können und deren Umsetzung parallel zum Bebauungsplanverfahren vorzubereiten. Ergänzend wurde eine Entwässerungs- konzeption beauftragt. 4. Ergebnis vertiefende Planung Die mit den Vereinen und Ortschaftsräten, dem Stadtamt Durlach und den städtischen Ämtern abgestimmte vertiefende Planung umfasst folgende Elemente: - Die Campusallee und der zentrale Platz bleiben in ihrem Charakter mit den geplanten Baumgruppen erhalten. Der umlaufende Parcours wird außerdem als charakteristisches Element des Sport- und Freizeitcampus weiterverfolgt. Auch die konzentrierte Gebäudekonstellation mit räumlicher Fassung des Platzes und der Campusallee bleiben erhalten. - Die räumliche Anordnung der Tennisplätze, der Kita, der privaten Sportflächen, der Stellplätze sowie der Standort der Ersatzhalle der Turnerschaft mit den dazugehörigen Spielfeldern (jetzt westlich der Dreifeldsporthalle) wurden neu geplant. - Der Topos als westlicher Raumabschluss wird - auch im Zusammenhang mit dem neuen Verlauf des Entwässerungsgrabens und der Bereitstellung von landwirtschaftlicher Fläche westlich des Grabens - aufgegeben. Eine durchgängige Baumreihe ist nun als räumlicher Abschluss der Anlage geplant. – 11 – - Die Minderung des Flächenverbrauchs und des Ausgleichsflächenbedarfs wird im Wesentlichen durch eine vereinfachte Grabenführung und Erschließung sowie durch die reduzierte Stellplatzfläche - aufgrund der Entscheidung für die „Kleine Halle“ - erreicht. - Das bisherige Raumprogramm wird weiterverfolgt. Im Bereich der öffentlichen Freizeitsportanlagen wird allerdings auf die Beachsportarena (Volley- und Handball) und den Außenkletterbereich verzichtet, die Nutzungsdoppelungen mit vorhandenen Anlagen vor Ort oder in der Umgebung bedeuten würden. - Aufgrund der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit geäußerten Bedenken (Pferde = Fluchttiere), wird in großen Teilen auf den Reitparcours verzichtet. Eine Passage für Reiter im südöstlichen Bereich ist nach wie vor möglich. - Die Größe der Kita wird von ursprünglich 8-gruppig auf 6-gruppig reduziert. - Alle Fußballfelder weisen eine Mindestgröße von 68 x 105 m nach. Eines der Fußballsportfelder könnte optional auch mit zwei zusammenhängenden Kleinspielfeldern belegt werden. Erschließung Durch die Entscheidung der Turnerschaft Durlach, die Bestandshalle aufzugeben, eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Planung der Erschließung. Hierdurch wird auch eine nördlich der Hubbrücke gelegene Anbindung des Plangebiets über die B10 möglich, wenn die Stellplätze an dortiger Stelle angeordnet werden und die Erschließung der Straße "Untere Hub" aufgrund der Nähe zur ehemaligen B10 überplant wird. - Auf Basis der zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Hinweise (v. a. zu den Belangen der Reiter) ist im Bereich der Hubstraße somit eine vereinfachte Verkehrsführung wie im Bestand möglich, die insbesondere Radfahrer und Reiter entlang der Hubstraße besser berücksichtigt. - Die Hubstraße und die Straße "Untere Hub", die künftig durch die Parkierung geführt wird, wird auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt, die die südlich der Hubbrücke gelegenen Ackerflächen über die Anbindung westlich der ehemaligen B10 unter der Brücke erreichen. - Die nördliche Erschließung des Plangebiets erfolgt über eine Rampe, unter der der Parcours für Fußgänger und Radfahrer weitergeführt werden kann. Ein Reitweg wird um den Parkplatz westlich und nördlich herumgeführt. - Die Anzahl der Stellplätze wird gegenüber der bisherigen Planung auf 270 reduziert und diese für die unterschiedlichen Nutzungen gemeinsam und wechselseitig bereitgestellt. Darüber hinaus soll im Bebauungsplan die Option für weitere Stellplätze für den Fall der erhöhten Nachfrage entlang der B10 und ein Parkdeck mit einer maximalen Höhe von ca. 7 m vorgesehen werden. - Eine Vorfahrt für Taxen, Busse, Hol- und Bringverkehre wird konzentriert im westlichen Bereich des Parkplatzes bereitgestellt. Betriebsfahrzeuge und Fahrzeuge für mobilitätseingeschränkte Personen können die Erschließungsflächen des Campus nutzen. Zur besseren Erreichbarkeit der westlichsten Sportflächen sind Fahrradstellplätze auch entlang der Campusallee vorgesehen. Das Konzept des bis auf die erwähnten Ausnahmen autofreien Campus bleibt erhalten. 5. Fazit Bei Erhalt der städtebaulich-landschaftsplanerischen Qualität wurde durch die vertiefende Planung der Flächenbedarf für den Sport- und Freizeitcampus (bisher ca. 21 ha) um etwa 17 % reduziert mit einer Flächenersparnis von ca. 3,6 ha ( landwirtschaftlich genutzte Fläche westlich und nördlich 30.000 m² und südöstlich ca. 6.000 m²). Diese Flächenersparnis stellt eine wesentliche Grundlage für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens dar, da sie die Belange der Betroffenen möglichst weit berücksichtigt. Die Optimierung der Planung wurde in der Abstimmung am 5. Februar 2020 mit den Vertretern und Vertreterinnen der Vereine, des Ortschaftsrats und des Stadtamts Durlach befürwortet. Eine Vorstellung der Planung ist im Planungsausschuss am 12. März 2020 nicht vorgesehen. – 12 – Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub, HDK Dutt & Kist (04/2018) Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub, HDK Dutt & Kist (02/2020) – 13 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat wird um Zustimmung zur vertiefenden Planung gebeten. Die Verwaltung wird diese Planung als Grundlage des Bebauungsplanentwurfs und für das weitere Bebauungsplanverfahren verwenden.

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Kongresszentrum, Gartenhalle Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 6 der Tagesordnung: Sport- und Freizeitcampus Durlach, Untere Hub - Ergebnis der ver- tiefenden Planung Vorlage: 2021/0003 Beschluss: Der Gemeinderat wird um Zustimmung zur vertiefenden Planung gebeten. Die Verwaltung wird diese Planung als Grundlage des Bebauungsplanentwurfs und für das wei- tere Bebauungsplanverfahren verwenden. Abstimmungsergebnis: Bei 27 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss. Hier hätten wir eine Präsentation vorbereitet. Wenn Sie jetzt vor Begeisterung auf die Tische springen, dann lassen wir es aber. Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann können wir gleich in die Debatte einsteigen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Vor einigen Jahrzehnten war schon in der Unteren Hub ein Gewerbe- gebiet geplant. Um das unter Schutz zu stellen durch eine andere Nutzung, hat eine Initiative damals vorgeschlagen, eine kleine Freizeitanlage dort zu errichten, um das Gebiet vor Schlim- merem zu bewahren. Daraus wurde dann eine großflächige Planung. Was die Durlacher Sportvereine sich wünschten, wurde als Bedarf gewertet. Der Bevölkerungszuwachs wurde angeführt. Auch eine große Sport- halle, eine achtgruppige Kita und vieles mehr wurde hineingeplant. Ich weiß, das wurde immer von irgendjemandem gefordert. Jetzt ist die Kita nur sechsgruppig, die Halle ist eine Option, die Gesamtfläche wurde um 17 % reduziert, alles richtig. Aber der Flächenverbrauch ist immer noch riesig. Lediglich die Vereinsheime werden zusammengelegt. Bei den Sportplätzen wurden – 2 – fast keine Synergien genutzt. Das alles vor dem Hintergrund, dass die Untere Hub ein an vielen Ecken naturbelassenes Gebiet ist, außerhalb der Wohnbebauung, das zum Klimaschutz drin- gend als Grünfläche erhalten werden muss. Versiegelung durch Bebauung, Straßen, Parkplätze, Kunstrasenfelder und vieles mehr, ist kontraproduktiv. Die GRÜNE-Fraktion erkennt an, dass Durlach eine neue Kita braucht. Aber nicht im Outback, sondern in der Wohnumgebung. Auch eine große Sporthalle ist nötig. Aber zum Schulsport sollten die Kinder nicht mit dem Bus gefah- ren werden. Auch ein neues Wohngebiet in Durlach auf den bisherigen Sportflächen wäre schön. Aber die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion hat, wie die Ortschaftsrat-Fraktion, schon immer gesagt, dass die Flächenversiegelung deutlich kleiner werden muss, damit wir am Ende zustim- men können. Mit der jetzigen Reduzierung um 17 % können wir uns nicht zufrieden geben. Die klimatischen Auswirkungen, der zusätzliche Autoverkehr, der Verlust von großen landwirtschaftlichen Flä- chen, sind zu gravierend. Hinzu kommt, dass der Naturschutz Ausgleich erfordert, der wiede- rum die restlichen Flächen belegen wird. Damit sind dann das dortige Hofgut und der Reiterver- ein endgültig passé. Die Sportplätze werden von dem Autobahnlärm umtost. Das ganze Gebiet wird durch die meterhohen Aufschüttungen beeinträchtigt. Die Planung wird noch viele Jahre dauern, wegen der ganzen Hürden, die noch zu überwinden sind und unter anderem, weil ei- nige ihr Grundstück nicht verkaufen wollen. Wir haben uns entschlossen, jetzt nicht mehr wie bisher, ja, aber zu sagen, sondern diesem Projekt die rote Karte zu zeigen, weil wir unsere For- derungen nach deutlichem Abspecken als nicht erfüllt ansehen. Trotzdem sind wir für eine deutlich kleinere Lösung weiterhin offen. Vielleicht können die Stadt und die Vereine sich das dann irgendwann auch leisten. Die angegebenen 30 Mio. Euro machen nur einen Bruchteil der Gesamtkosten aus. Und die Einnahmen von den Bestandsflächen dürfen auch nicht so hoch sein, sonst ist dort kein preisgünstiges Bauen mehr möglich. Falls das Projekt aber endgültig scheitern würde, wäre die jahrzehntelange Hängepartie vorbei, und es könnte endlich wieder in die maroden Bestandsanlagen investiert werden. Auch das wäre ein positiver Ausgang. Stadtrat Müller (CDU): Nun kann man wahrlich für alles und überall und allgegenwärtig diverse Schreckensszenarien an die Wand malen. Was wir hier tun, ist, völlig zu Recht eine Zustimmung zu erteilen für eine vertiefende Planung für den Sportpark Untere Hub. Wir haben dabei einen Spagat aus drei Seelen hinzulegen und zu beachten, der zum einen natürlich die Umverlagerung der Sportvereine aus dem Feld Unten am Grötzinger Weg betrachtet, zum anderen der Flächen- bedarf für eine dringend notwendige Wohnbebauung und das nicht nur für Durlach, sondern für die Gesamtstadt schlechthin. Und wir haben natürlich auch die Belange der Unteren Hub zu betrachten und auch damit einhergehend eine landwirtschaftliche Nutzung als auch den dort angesiedelten Reiterverein. Im Gegensatz zu Ihrer roten Karte, lieber Kollege Honné, haben Ihre Kollegen in Durlach aus der GRÜNEN-Fraktion dem Vorhaben zur weitervertiefenden Planung die grüne Karte gezeigt. Ein offener Dissens in Ihrer Fraktion offensichtlich, den Sie aber mit den Kolleginnen und Kollegen in Durlach auszufechten haben. Wir erachten den Sportpark Untere Hub in all seiner Planung. Das ist auch schon eine ganze Stange zurück an Jahren, als nämlich im Juli 2014 der Grundsatzbeschluss dazu geführt wurde, damals noch mit Ihrer Zustimmung unter Ihrer damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen – 3 – Bürgermeisterin Frau Bettina Lisbach. Nach unserer Ansicht hat sich eigentlich an diesem Be- darf nichts geändert. Sicherlich muss man im Verlauf der weiteren Planungen schon auch hin- gucken - dazu sind wir auch gerne unter kritischen Gesichtspunkten weiterhin bereit -, dass wir das wertvolle Gut der Unteren Hub als Naherholungsgebiet mit einem Sportpark Untere Hub weiterhin berücksichtigen. Aber, und das ist unstrittig und nicht nur für Durlach, sondern letzt- endlich auch für Durlacher und angrenzende Stadtteile hinaus, der Sportpark Untere Hub ent- wickelt sicherlich seine Strahlkraft. Und das völlig zu Recht, weil es letztendlich dann auch ei- nem Gemeinwohl dient, den nicht nur Durlach, sondern auch die angrenzenden und umliegen- den Ortschaftsteile dringend benötigen. Stadtrat Zeh (SPD): Der Wechsel der GRÜNEN-Fraktion von grün in Durlach auf rot in Karlsruhe, überrascht natürlich schon. Das Gesamtprojekt ist schon über 10 Jahre in der Diskussion. Es gab schon frühere Gemeinderatsbeschlüsse für den Start dieses Sportparks in der Unteren Hub. Jetzt ist er auch notwendig, weil die Sportanlagen in Durlach im Moment nicht richtig saniert werden. Die Vereine haben sicherlich ihre Probleme und hoffen auf diesen Sportpark. Letztend- lich gibt es auch Synergieeffekte. Herr Honné hat zumindest angesprochen, dass es statt drei Vereinsheimen nur noch ein Vereinsheim gibt. Aber es wird natürlich noch weitere Synergien im Sport geben. Auch der Schulsport ist in Durlach deutlich im Minus. Auch der könnte durch diese Anlage deut- lich verbessert werden. Wir haben vergeblich für eine Sporthalle in Durlach schon Plätze ge- sucht. Das Konzept steht schon länger im Raume. Es ist auch schon mehrfach hin- und her geplant. Wir stehen noch nicht vor dem Bebauungsplan, sondern es soll heute dieser Grundsatzbe- schluss gefasst werden, damit wir in die vertiefte Planung einsteigen können. Aber, das noch- mal als klare Ansage an die GRÜNEN, es muss hier nicht nur der Sport, sondern das Ganze gese- hen werden. Und das Ganze heißt auch der Wohnbau für 840 Einwohner hier auf dem jetzigen Sportgelände. Sie wissen auch ganz genau, wie schwierig es war, Wohnbauflächen in Karlsruhe zu suchen. Wir hätten über 200 ha suchen müssen, haben keine 80 zusammengekriegt und diese Hektar hier an der B3 sind natürlich Bestandteil dieser Wohnbaufläche. Das heißt, Ihr Nein zu diesem weiteren Vorgehen heißt auch ein Nein zum Wohnungsbau. Das ist natürlich ganz klar. Preiswerter Wohnraum, das ist ganz klar, müssen wir hier sehen. Deshalb betrachten Sie doch bitte das Gesamtprojekt. Das Gesamtprojekt macht deutlich Fortschritte. Es sind auch Ausgleichsflächen zu schaffen. Wir wissen natürlich, die Sportfläche ist teilweise schon um 17 % reduziert worden. Es ist optimiert worden, es werden auch Ausgleichflächen ge- sucht werden müssen, weil auch viel Landschaft gemacht wird. Aber insgesamt ist es, glaube ich, schon das richtige Projekt, um Karlsruhe nach vorne zu bringen, auch den Wohnungsbau in Karlsruhe nach vorne zu bringen, weil wir das Gesamte hier sehen. Deshalb sagt die SPD ja zu dem Projekt. Stadtrat Høyem (FDP): Viele politische Themen sind eigentlich nicht besonders problematisch. Man ist dafür oder man ist dagegen. Untere Hub ist ein echt kontroverses Thema. Denn hier sind überzeugende Argumente für dieses Projekt und hier sind auch sehr überzeugende Argu- mente gegen dieses Projekt. Ich erinnere mich, wie viele von uns reagiert haben, als Bürger- meister Harald Denecken und Ortschaftsrat Durlach das erste Mal dieses Projekt lanciert haben. Wir waren selbstverständlich höflich, sympathisch interessiert, aber viele und ich selber – 4 – inklusive, hatten auch misstrauisch gelächelt. Noch eine Untere Hub Utopie, wie früher das Ge- werbegebiet oder KSC-Stadion, haben wir gedacht. Jetzt ist es plötzlich sehr konkret geworden. Vielleicht nicht plötzlich, weil die Diskussion haben wir ein Jahrzehnt geführt. Aber wir müssen jetzt eine Entscheidung treffen über dieses letzte Stück offene Wiesenlandschaft in Durlach. Der Sportpark ist zwar abgespeckt, aber trotzdem sprechen wir über ganz viele Millionen und viele große Flächen. Die Infrastruktur ist unsicher und die Überschrift Sport- und Freizeit-Campus ist wohl ein bisschen übertrieben, weil die Un- tere Hub wahrscheinlich heute mehr Freizeit-Campus ist, als es wird. Und wir wissen, dass meh- rere Grundstückseigentümer nicht verkaufsbereit sind, also so weit, so schlecht. Deshalb stimmt eine Minderheit unserer Fraktion heute gegen diese Beschlussvorlage. Aber eine Mehrheit unserer Fraktion stimmt dieser Beschlussvorlage zu, weil es vom Durlacher Ort- schaftsrat gewünscht ist, weil viele Klagen und Einwände schon berücksichtigt sind, weil das Projekt tatsächlich eine Verbesserung für die Vereine und die Mitglieder ist und, was für mich persönlich ein ausschlaggebendes Argument ist, weil die Untere Hub in Durlach Grundstücke für viele hunderte Wohnungen freimacht. Grundstücke, die wir brauchen. Wir versprechen und versprechen immer und immer mehr Wohnungen. Hier können wir diese realisieren, so weit so gut. Der Klimaschutz wird negativ beeinflusst, leider, aber wir können in Durlach einen CO 2 -freien Stadtbezirk durchsetzen und damit die Klimabalance verbessern. Eine Mehrheit unserer Frak- tion stimmt dieser Grundlage für den Bebauungsplanentwurf zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte zuerst dem Herrn Zeh und dem Herrn Høyem danken für ihre Redebeiträge, die ich eigentlich beide mitgehen kann. Auch bei uns ist es so, dass wir nicht einheitlich abstimmen werden. Als ich vor fast sieben Jahren in den Gemeinderat gewählt wurde, gab es das Projekt Untere Hub schon. Schon seit einiger Zeit. In dieser Zeit habe ich mitbekommen, wie sich das Projekt weiterentwickelt hat. Mein Eindruck war, dass eigentlich der Gemeinderat insgesamt für dieses Projekt war. Vor diesem Hintergrund kann ich den Sinneswandel bei den GRÜNEN nicht verste- hen. Ich kann nur vermuten, dass er vielleicht etwas damit zu tun hat, dass wir bald Landtags- wahl haben und dann einige Monate später Bundestagswahl. Vielleicht sieht dann nach der zweiten Wahl alles wieder ganz anders aus. Eine andere echte Erklärung fällt mir aufgrund der Historie jetzt nicht ein. Ziemlich spät in dieser ganzen Entwicklung wurden auch wir von Menschen kontaktiert, die Probleme mit der Unteren Hub haben, nachdem diese Änderungen, die wir in den letzten Jah- ren vorgenommen haben, publik wurden. Diese Menschen sind auf uns zugegangen, und sie se- hen das kritisch. Es sind Menschen, die den Reitverein nutzen. Es sind Menschen, die in Kontakt mit dem Landwirt dort stehen. Vielleicht kann man von Verwaltungsseite nochmal sagen, inwie- weit die Landwirtschaft dort eingeschränkt wird. Denn das scheint für den Reitverein ein großes Problem zu sein. Die Einschränkung der Landwirtschaft wird dazu führen, dass die Pferde nicht mehr so eingestellt und versorgt werden können, wie es bisher der Fall war. Der Reitverein hat die Befürchtung, dass damit der ganze Betrieb in Frage gestellt werden könnte. – 5 – Das ist auch ein gewichtiger Punkt. Aber man muss ihn abwägen gegen die Dinge, die der Herr Zeh vorhin erwähnt hat. Wir haben hier die Möglichkeit, im stadtnahen Bereich, also an der Stelle, wo es eigentlich hingehört, zusätzliche Wohnungen zu bauen. Obwohl wir als AfD-Frak- tion generell den Zubau weiterer Wohnungen kritisch sehen, weil er das Stadtbild verändert, wissen wir doch, dass er nötig ist. An dieser Stelle würden wir dem mehrheitlich zustimmen und das Projekt, so wie bisher auch, unterstützen. Aber ohne diesen Sportpark wird es diese zusätz- lichen Wohnungen nicht geben. Deswegen werden wir mehrheitlich zustimmen. Die offenen Fragen werden uns weiter beschäftigen. Wenn wir da eine Antwort bekämen, wäre es schön. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Aus Sicht des Sports ist dieses Projekt zweifellos enorm wichtig und auch sinnvoll, weil es die nachhaltigen Entwicklungsperspektiven sowohl für die betroffe- nen Vereine als auch für die entsprechenden Bürgerinnen und Bürger ermöglicht. Dass die Be- darfe da sind, haben wir auch im Sportausschuss gezeigt bekommen. Ob es dann in dieser Höhe dort ist, das ist natürlich auch immer ein bisschen ein in die Zukunft schauen. Aber das ist durchaus nachvollziehbar. Natürlich gibt es auch andere Themen, wie die dort geplante Kita und die Möglichkeit von Wohnungsbauthemen, die für ein solches Projekt stehen. Auf der anderen Seite sind wir als Fraktion natürlich auch damit konfrontiert, dass umweltpoli- tisch dieses Projekt einige oder sogar enorme Bauchschmerzen verursacht. Gerade was die zu- sätzliche Versiegelung von Flächen angeht. Natürlich hat dieses Projekt am Ende auch entspre- chende oder heftige Kritik bei Anwohner*innen oder bei Umweltschutzverbänden ausgelöst, die wir als Fraktion sehr gut nachvollziehen können. Gerade die Situation von Parkflächen dort, wo wir uns fragen müssen, wenn wir in einer so hohen Anzahl Parkflächen schaffen, weil es die Anwohner*innen in der Umgebung belastet, das in der Zielsetzung einer klimaneutralen Mobili- tät steht, ob wir tatsächlich so viele Parkplätze benötigen und ob wir nicht, auch wenn es die GRÜNEN-Fraktion ja mehrmals versucht hat, eine flächenminimierende Lösung auf anderem Wege ermöglichen können. Aufgrund dieser Tatsache tun wir als Fraktion heute sehr schwer, eine Entscheidung zu treffen in eine Richtung, weil wir natürlich wichtige Argumente für und gegen dieses Projekt haben. Wir werden natürlich die Planung weiterverfolgen und hoffen auch am Ende, dass wir eine nachhaltige Lösung schaffen, die im Konsens möglichst aller Beteiligten erfolgt. Denn der Sport braucht eine Perspektive in der Stadt und auch die Umwelt. Da wir diese Kriterien oder diese Argumente für und dagegen unterschiedlich gewichten, wer- den wir heute auch unterschiedlich als Fraktion abstimmen. Ich werde eher diese vertiefende Planung positiv befürworten, meine Kollegen werden dem eher ablehnend gegenüberstehen. Das werden wir dann im Votum sehen. Wir würden uns als Fraktion natürlich wünschen, dass wir als Ergebnis dieser vertiefenden Planung eine Lösung finden, wo wir nicht am Ende in die Situation kommen, entscheiden zu müssen, Sport vs. Klima. Denn am Ende gibt es dafür immer nur Verlierer. Das ist unser Wunsch an die Verwaltung. Wir hoffen natürlich, dass wir im weite- ren Prozess eine Lösung finden werden. Stadtrat Wenzel (FW/FÜR): Ja, zu diesem Bebauungsplanentwurf und ja, ich betone das, denn ich kann meine Meinung nicht ändern. Ich habe in Durlach diesem Projekt zugestimmt und ich habe auch aus bestimmten Gründen zugestimmt. Einer der Hauptgründe war, dieser Sportpark könnte auch im Laufe der Planung kleiner werden. Die GRÜNE-Fraktion in Durlach hat es sich schwer gemacht mit ihrer Argumentation, aber sie haben die richtigen Punkte erwähnt. Sie haben zugestimmt, weil dieses Projekt in Durlach seit – 6 – fast 1,5 Jahrzehnten beraten wird. Was wir heute mit der Zustimmung zum Bebauungsplanent- wurf machen, ist eine Rechtssicherheit zu garantieren. Denn wir wissen heute, die Spekulation der Besitzer ist immer noch da und die Hoffnung, dass aus diesem Sportpark vielleicht doch ein Industrieanwesen wird. Diese Rechtssicherheit müssen wir garantieren, dass der Sportpark grün, also die grüne Lunge der Unteren Hub bleibt. Denn die Begehrlichkeiten für dieses Areal kennen wir alle, die das verfolgt haben. Bereits ein Stadion war dort geplant. Ein Produktions- betrieb war dort geplant. Wir kennen die Diskussion, als L’Oréal auf der anderen Autobahnseite gebaut hat. Ich bin sicher, wenn ein Unternehmen kommt mit vielen Arbeitsplätzen in produkti- vem Gewerbe und dort wäre dann kein Sportparkt, hätten wir es schwer, dieses Gelände grün zu halten. Wir haben es heute gehört, es ist schwierig zu argumentieren gegen Sport, gegen das Vereins- wesen und für den Klimaschutz. Aber die Aspekte, die wir in den letzten Jahren gesehen haben, zeigen, die Flächen sind kleiner geworden. Wir haben, wenn die Sportflächen sich verlagern, die einmalige Chance, Gelände, das dann im Besitz der Stadt ist, in Durlach zu gestalten. Wir haben zwischen Liebensteinstraße, Grötzinger Straße und Alte Weingartener Straße ein Areal, das wir nicht weggeben wollen. Wir können es gestalten als Stadt und das geht nur, wenn der Sport- park kommt. Und ich betone nochmal, wenn die Planung zeigt, es könnte kleiner werden, dann sind wir auch dabei. Aber wir wollen heute dem Projekt die Rechtssicherheit geben, und dass die Spekulationen für alle Zeiten beendet sind. Daher die Zustimmung unserer Fraktion. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Wir kommen damit zur Abstimmung. Damit haben wir eine deutliche Mehrheit. Ich würde insgesamt darum bitten, wenn weitere Fraktionen von diesem Vorhaben in den nächsten Jahren abweichen, uns das bitte rechtzeitig zu melden. Denn da steckt ganz viel Arbeit dahinter. Da muss man irgendwann auch mal zu ei- nem Grundsatzbeschluss kommen oder es eben lassen. Sonst vertrösten wir die Leute immer weiter und am Ende kommt es dann vielleicht doch nicht zustande. Die Mehrheit scheint jetzt klar zu sein, aber es gab ja durchaus auch Hinweise, dass sich Dinge ändern können. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. März 2021