Kostenfreies ÖPNV-Ticket für Karlsruher Passinhaberinnen und Passinhaber bis 25 Jahren

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.12.2020 Vorlage Nr.: 2020/1455 Kostenfreies ÖPNV-ticket für Karlsruher Passinhaberinnen und Passinhaber bis 25 Jahren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 26 x 1. Wie soll die Umsetzung eines ticketfreien ÖPNV für Kinder und Erwachsene bis 25 Jahren mit Karlsruher Pass genau ausgestaltet werden? 2. Welche Gesamtkosten entstehen bei diesem Projekt jährlich für die Stadt Karlsruhe angesichts der derzeitigen Haushaltslage? 3. Welche Auswirkungen hat dies möglicherweise auf die Anzahl der Bezüge der Studikarte und andere Ermäßigungstickets? Sachverhalt / Begründung: Ein kostengünstiger ÖPNV ist im Hinblick auf die tägliche Mobilität aller gesellschaftlicher Gruppen erstrebenswert. Dieser soll sowohl in sozial- als auch in umweltpolitischer Hinsicht Ziel der Karlsruher Verkehrspolitik sein. Angesichts der aktuellen coronabedingten Haushaltslage, die von geringeren Einnahmen gekennzeichnet ist, stellt sich jedoch die Frage, ob ein ticket- bzw. kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für junge Menschen bis 25 Jahren mit Karlsruher Pass zum jetzigen Zeitpunkt mit eine soliden städtischen Finanzpolitik vereinbar ist. Deshalb müssten zunächst einige wichtige Punkte abgeklärt werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/1455 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: StJA Kostenfreies ÖPNV-Ticket für Karlsruher Passinhaberinnen und Passinhaber bis 25 Jahren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 23.02.2021 26 x 1. Wie soll die Umsetzung eines ticketfreien ÖPNV für Kinder und Erwachsene bis 25 Jahren mit Karlsruher Pass genau ausgestaltet werden? Die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zum Haushalt 2021 bedarf einer Gesamtkonzeption, in der alle relevanten Parameter umfassend betrachtet werden. Neben den rein finanziellen Erwä- gungen einer Kostenfreiheit (Gefährdung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt) werden in das Konzept auch Themenbereiche wie stigmatisierungsfreie Nutzung, Erhalt Äquivalenzprinzip in der Armutsbekämpfung (Betroffene sind „Kunden“ und keine „Hilfeempfänger“) oder der zwingen- de Erhalt der Bundeszuschüsse für „Bildung und Teilhabe“ mit einfließen. Aus Sicht der Verwaltung ist der Gemeinderat dann unter Abwägung aller Argumente gehalten, seine Haushaltsentscheidung gegebenenfalls neu zu bewerten. Ziel der Verwaltung ist es, die Konzeption noch vor der Sommer- pause in die zuständigen Ausschüsse einzubringen. 2. Welche Gesamtkosten entstehen bei diesem Projekt jährlich für die Stadt Karlsruhe angesichts der derzeitigen Haushaltslage? Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine adäquate Auskunft gegeben werden. Die voraussichtlichen Kos- ten können auch nach Erarbeitung der Konzeption nur grob geschätzt werden. Durch die zweimali- ge Anhebung der Berechtigungsgrenze zum 1. Januar 2020 und seit dem 1. Januar 2021 auf 1.300 Euro Nettoäquivalenzeinkommen sowie durch die Pandemie sind die seit Jahren erhobenen Be- triebs- und Finanzzahlen nicht mehr valide. 3. Welche Auswirkungen hat dies möglicherweise auf die Anzahl der Bezüge der Studikarte und an- dere Ermäßigungstickets? Man kann davon ausgehen, dass Inhaber eines Karlsruher Pass/Karlsruher Kinderpass bis 25 Jahre vorrangig die kostenlose Variante des Karlsruher Passes nutzen werden und das durch den Bund vorgegebene bürokratische Antragsverfahren für die kostenfreie Scoolcard über BuT kaum noch in Anspruch nehmen werden. Geeignete auch bürokratische Gegenmaßnahmen, damit die circa 500.000 Euro jährlichen Bundeszuschüsse nicht entfallen und die Nachrangigkeit der Pässe erhalten bleibt, sind zu prüfen. Die Studikarte kostet 162,80 Euro im Semester. Auch hier würden berechtigte Studierende auf die kostenfreie Nutzung mit dem Karlsruher Pass zurückgreifen, allerdings sind nur wenige Studierende anspruchsberechtigt.

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Kongresszentrum, Gartenhalle Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 26 der Tagesordnung: Kostenfreies ÖPNV-Ticket für Karlsruher Passinhaberinnen und Passinhaber bis 25 Jahren Anfrage: FDP Vorlage: 2020/1455 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. März 2021