Bebauungspläne von Gewerbegebieten für die Ansiedlung von Rettungsdiensten anpassen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.12.2020 Vorlage Nr.: 2020/1452 Bebauungspläne von Gewerbegebieten für die Ansiedlung von Rettungsdiensten anpassen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat (zur Kenntnis) 26.01.2021 9 x Planungsausschuss 24.02.2021 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Dort, wo es in Betracht kommt, werden die Bebauungspläne von Gewerbegebieten dahingehend geändert, eine Ansiedlung von Rettungsdiensten zu ermöglichen oder eine Nutzung über Befreiungen zuzulassen. Sachverhalt/Begründung: Freiwillige Einsatzkräfte des Rettungswesens beziehungsweise des Katastrophenschutzes stehen zum Teil vor großen Problemen, adäquate Standorte zu finden. Die Standortwahl wird dadurch erschwert, dass ihnen eine Ansiedlung in vielen Gewerbegebieten nicht möglich ist. Der Grund dafür ist, dass die Bebauungspläne der Gewerbegebiete eine solche Nutzung (gesundheitliche Nutzung) nicht vorsehen. Ein Beispiel dafür ist der Malteser Hilfsdienst in Daxlanden. Verschiedene geprüfte Verlagerungs- möglichkeiten sind aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Bebauungspläne nicht durchführbar. Auch der DRK-Ortsverein Durlach steht vor dem Problem, einen Unterstellplatz für seine Einsatzfahrzeuge zu finden. Versuche, auf privatem Gelände oder bei städtischen Einrichtungen langfristig geeignete Unterstellmöglichkeiten anzumieten, sind bislang gescheitert. Um diese Situation zu ändern und eine Ansiedlung der Rettungsdienste auch in Gewerbegebieten zu ermöglichen, stellt die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch

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Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Januar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 9 der Tagesordnung: Bebauungspläne von Gewerbegebieten für die Ansiedlung von Rettungsdiensten anpassen Antrag: CDU Vorlage: 2020/1452 Beschluss: Behandlung im Planungsausschuss am 4. Februar 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Planungsausschuss verwiesen. (Keine Wortmeldungen) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Februar 2021