Stadthalle Modernisierung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2020/1438 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: HGW Stadthalle, Modernisierung Vergabe von Ingenieurleistungen Technische Ausrüstung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 14.01.2021 4 x vorberaten Gemeinderat 26.01.2021 6 x zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Bauausschuss für das Projekt Stadthalle, Modernisierung, die Architekten- und Ingenieurgesellschaft SSP AG mit den weiterführenden Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung zu beauftragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, das geprüfte Angebot der Architekten- und Ingenieurgesellschaft SSP AG in Höhe von 4.438.270,00 Euro netto anzunehmen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 76.410.000 € 3.140.000 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Teilweise; eine neue kostenkontrollierte Planung wird im Herbst 2021 vorgestellt Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Modernisierung der Stadthalle wurde mit 76.410.000 Euro (netto) im Haushalt 2019/2020 der Stadt Karlsruhe veranschlagt. Aufgrund des erheblichen Änderungsumfangs bei den erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen, hatte der Gemeinderat am 17. Juli 2018 diesen erhöhten Gesamtaufwand für das Projekt genehmigt. Die Erhöhung war erforderlich geworden, weil es nachträglich zusätzliche Auflagen des Brandschutzes, sukzessive zu Tage getretene Bestandsdefizite, Abweichungen des Bestandsbauwerks von den Bestandsplänen sowie eine Schadstoffproblematik gab. Nachdem die Stadt Karlsruhe das Vertragsverhältnis mit dem Haustechnikplaner am 3. August 2020 beendet hat, da eine weitere konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich war, wurden die Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung (Mechanische und elektrische Anlagengruppen) basierend auf der vorliegenden Planung gemäß den Vergabevorgaben als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb EU-weit neu ausgeschrieben. Es hatten sich 4 Bieter für das Verfahren beworben und qualifiziert. Die Vertragsverhandlungen fanden am 6. November 2020 statt. Die Architekten- und Ingenieurgesellschaft SSP AG ist als leistungsfähiges Unternehmen geeignet und hat nach Prüfung und Wertung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Für die Weiterführung des Projektes Modernisierung Stadthalle ist es erforderlich, die Architekten- und Ingenieurgesellschaft SSP AG mit den Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung mit den Anlagengruppen Heizung, Lüftung, Sanitär, Feuerlöschanlagen, Elektro und Gebäudeautomation auf Grundlage der vorliegenden Planung zu beauftragen. Durch diese Beauftragung entsteht folgender zu erwartender Honoraraufwand: SSP AG, Bochum 4.438.270,00 Euro netto Dieser Honoraraufwand für die Planung ist im Gesamtaufwand von 76.410.000 Euro (netto) nicht berücksichtigt, kann aber zunächst über das bisher bereitgestellte Budget finanziert werden. Aufgrund der Bauverzögerung sind weitere Mehrkosten durch Preissteigerungen zu erwarten. Erst nach Abschluss der Entwurfsplanung können die Kosten fortgeschrieben und ein belastbarer Terminplan für die Bauzeit erstellt werden. Die neue kostenkontrollierte Planung wird dann voraussichtlich im Herbst 2021 im Bauausschuss und Gemeinderat vorgestellt werden. Betrachtung der CO 2 -Relevanz Beschlussvorlage nach Projektvorstellung 2016 und 2018. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Bauausschuss für das Projekt Stadthalle, Modernisierung, die Architekten- und Ingenieurgesellschaft SSP AG mit den weiterführenden Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung zu beauftragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, das geprüfte Angebot der Architekten- und Ingenieurgesellschaft SSP AG in Höhe von 4.438.270,00 Euro netto anzunehmen.

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Januar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 6 der Tagesordnung: Stadthalle Modernisierung Vergabe von Ingenieurleistungen Technische Ausrüstung Vorlage: 2020/1438 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Bauausschuss für das Projekt Stadthalle, Mo- dernisierung, die Architekten- und Ingenieurgesellschaft SSP AG mit den weiterführenden Pla- nungsleistungen für die Technische Ausrüstung zu beauftragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, das geprüfte Angebot der Architekten- und Ingenieurgesell- schaft SSP AG in Höhe von 4.438.270,00 Euro netto anzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Bauausschuss. Das wollen wir jetzt auch öffentlich nutzen, um ein bisschen den Sachstand wiederzugeben und deswegen führen die beiden beteiligten Dezernate jetzt kurz in die Thematik ein. Es wird dazu eine Presseerklärung geben, die parallel zur Sitzung heute auch rausgeht. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Wir hatten Sie über die Beendigung des Vertragsver- hältnisses mit dem Planungsbüro Haustechnik informiert und in Folge dessen wurden die Pla- nungsleistungen für die technische Ausrüstung gemäß den Vergabevorgaben der EU neu ausge- schrieben und auch EU-weit neu ausgeschrieben. Für die Planungsleistung technische Haus- technik haben sich mehrere Ingenieurbüros beworben. Hierbei hat sich das Angebot der Ingeni- eurgesellschaft SSP AG aus Bochum, nach Prüfung, als das wirtschaftlichste erwiesen. Dieses Ergebnis sehen wir als Vertrauensbeweis in das Gesamtprojekt. Nämlich, dass der Planer SSP, der ja bereits die Architekturleistung bei diesem Sanierungsprojekt verantwortlich zeichnet, – 2 – zukünftig auch mit seinem Fachbereich Haustechnik in das Projekt eingebunden ist und wir von dem vorliegenden Projektkenntnissen und Erfahrungen profitieren können. Bevor Herr Fluhrer auf die technischen Details eingehen wird, möchte ich darauf hinweisen, dass die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit dem Planungsteam diese Chance zu einer Neuausrich- tung des Projektes nutzen wird und gemeinsam mit der Messe Karlsruhe, die aufgrund der Corona-Pandemie veränderten und erweiterten technischen Anforderungen für Kongresse und Veranstaltungen ermitteln und in das Projekt aufnehmen wird. Die Stadthalle wird dann nicht nur in ihrem attraktiven und unverwechselbarem Raumkonzept für das Destinationsangebot in Karlsruhe herausstechen, sondern auch technisch auf dem neuesten Stand sein. Insofern, in je- der Krise steckt auch wieder eine Chance, die wir hier ergreifen wollen. Die Stadthalle hat eine unverzichtbare Rolle für den Kongressstandort Karlsruhe als Herzstück des Ensembles am Fest- platz. Ja, und jetzt wird Herr Fluhrer noch einige technische Details ausführen. Bürgermeister Fluhrer: Vor dem Hintergrund der Gesamtherausforderung dieses doch an- spruchsvollen Projektes war es uns zunächst mal wichtig, bevor wir Ihnen jetzt eine Vorlage mit einer Neubeauftragung vorlegen, die grundsätzliche Frage der Machbarkeit wirklich von allen Seiten zu beleuchten. Denn, für uns hat sich die Frage gestellt, wenn ein doch so großes Büro an dieser Aufgabe scheitert, dann ist die Frage zu stellen, geht es denn überhaupt? Einfach ge- sprochen, kann ich in ein altes Gebäude eine adäquate, heutige Technik einbauen mit der glei- chen Versorgungsleistung aber den heutigen Rechtsvorschriften, nach denen Sie an Revisions- klappen im Detail kommen müssen, wo unterschiedliche Leitungen im Abstand verlegt werden müssen und was da alles mit reinspielt in die ganzen Rechtsvorschriften. Und deshalb war es uns wichtig, dass wir zwei unabhängige Blicke draufbekommen. Zum einen haben wir gesagt, wir brauchen einen unabhängigen renommierten Gutachter, der ähnliche Großprojekte schon wieder ins Laufen gebracht hat. Da haben wir einen Gutachter, der bei der Elbphilharmonie unterstützt hat, dass dieser Kurs wieder eingeschlagen worden ist. Und wir ha- ben gesagt, derjenige, der den Auftrag übernimmt, der muss das leisten können, also nicht der, der das ursprünglich geplant hat natürlich, sondern der, der am Ende eingestiegen ist. Und das andere war natürlich die Frage, kann derjenige, der den Auftrag übernimmt uns auch darstel- len, wie er diese Fragen angehen würde. Und beide Seiten haben gesagt, es ist schwierig, aus- drücklich schwierig, aber lösbar. Lösbar aber nur, insofern die Konzepte auch verändert wer- den. Die Planung muss noch mal komplett auseinandergenommen und grundsätzlich syste- misch anders betrachtet werden. Beide haben uns da Vorschläge gemacht, die für uns nachvoll- ziehbar sind, sodass wir eben guten Gewissens sagen können, wir gehen davon aus, Stand heute, mit dieser ganzen Einschätzung, dass es machbar ist. Insofern macht es auch Sinn, noch mal in diese Planung vertieft einzusteigen und diese nicht fertiggestellte technische Gebäude- ausrüstungsplanung noch mal nachzuholen. Frau Luczak-Schwarz hat es gesagt, unser Partner, Herr Cremer, den wir als Geschäftsführer des Planungsbüros kennen, ist uns als sehr versiert bekannt. Wir glauben auch, dass das Ingenieur- büro sehr leistungsstark und fachkompetent ist. Das ist uns natürlich wichtig. Es ist gar nicht selbstverständlich, dass wir einen Partner im Moment bekommen, das muss man auch sagen, bei der Presselandschaft über die Stadthalle und bei dem komplexen Projekt ist es ja auch nicht selbstverständlich, dass überhaupt jemand Interesse hat, hier einzusteigen. Da sind wir sehr froh einen entsprechenden, sehr versierten Partner gewinnen zu können. Deshalb legen wir Ihnen auch die Entscheidung sehr ans Herz, hier die Beauftragung freizugeben. – 3 – Wenn Sie heute den Beschluss fassen, dann werden wir weiter mit Hochdruck die Planung ver- vollständigen. Also, intensiv im Dialog mit den Beteiligten, sodass wir davon ausgehen, dass wir relativ zeitnah, zeitnah ist aber in so einer Planerzeit schon ein viertel bis halbes Jahr, faktisch dann sehr valide sagen können, wie sind die Kostenentwicklungen in der Gesamtprojektierung und wie ist der Zeitplan. Wir gehen jetzt schon in die nächsten Schritte, den Zeitplan wieder aufzustellen, so dass wir in Kürze wieder auf einen verlässlichen Rahmen kommen, um dieses Projekt dann ordentlich zum Ziel zu führen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir stimmen selbstverständlich heute der Vorlage zu und sehen das als einen Neustart, dass wir jetzt mal endlich in gute Fahrwasser kommen mit der Stadthalle nach dieser fatalen langen Vorgeschichte. Sie wird uns natürlich auch weiterhin noch Kopfzer- brechen bereiten. Vor allem auch, was die Kostenentwicklung anbelangt. Ich will daran erin- nern, wir haben ja mit 58 Millionen Euro angefangen und liegen dann mit dem heutigen Be- schluss schon über 80 Millionen. Für uns ist das wirklich eine doch wirklich schlimme Angele- genheit. Allerdings muss man dazu sagen, dass praktisch schon die Sache von Anfang an eine verkorkste Angelegenheit war, weil es doch wirklich viele fatale Problemlagen gegeben hat und zwar insbesondere zwei Probleme, die sich dann auch kumuliert haben. Einmal die Bestandsprobleme, wo sich erst sukzessive diese großen Problemlagen herausge- stellt haben. Wenn man die von Anfang an gewusst hätte, hätte man ja andere Entschlüsse ge- troffen. Aber von Anfang an bestanden diese Probleme. Und dann eben mit einem Planungs- büro, mit dem es diese Probleme dann auch gegeben hat. Und insoweit kann man sagen, aus Lehren, aus Erfahrungen, aus Schäden wird man klug. Es war sicher jetzt auch die Frage, die wir uns künftig stellen müssen, nämlich, dass man am Anfang einer umfassenden Sanierung eines größeren Projekts bei dem nur alte Planungspapiere vorliegen, dass man da eben eine umfas- sende Bestandsanalyse an den Anfang stellt, jedes Detail prüft und ich denke auch, dass das in- zwischen der Standard ist, aber ich meine, hier in dem Fall ist es wahrscheinlich einfach am An- fang nicht erfolgt. Aber trotzdem, wir müssen weitermachen. Jetzt die Reißleine ist gezogen. Wir können ja nicht jetzt das Projekt fallen lassen und komplett die Halle abreißen. Das ist völlig unmöglich. Das ist ja auch dargestellt worden. Wir werden es auch in der Beiratssitzung noch einmal ausführlich diskutieren. Insofern hoffen wir, dass es jetzt gut weitergeht und dass wir dann am Ende, wenn es fertiggestellt ist, für die Messe Karlsruhe eben auch die Halle so haben, wie wir sie künftig brauchen. Sie haben es ja dargestellt, Frau Bürgermeisterin. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Oh je, oh je, kann ich nur noch sagen, zu dieser Vorlage. Herr Baubür- germeister Fluhrer, hätten Sie mal ihr Konzept vorher in den Gemeinderat eingebracht, dann hätten wir, wie Sie eben gesagt haben, große Sprünge machen können und einen Nutzer aus- quartieren können, und alles wäre gut gewesen, und alles wäre gut geworden. Leider sind wir Meilensteine von dem entfernt, was Sie uns eben vorgestellt haben, was Ihr Konzept angeht. Wir haben eine Ruine in Karlsruhe stehen, die seinesgleichen sucht. Es ist mü- ßig, über die Ursachen heute zu suchen. Aber, ich meine, und das ist die klare Botschaft dieser CDU, was wir an die gesamte Verwaltung bringen. Es muss jetzt dezernatsübergreifend gearbei- tet werden, Hand in Hand an diesem Projekt, dass es aufhört, diese Schuldzuweisungen von A nach B und von B nach C immer wieder hin- und her zu schieben. Es geht um die gesamte Stadt. – 4 – Es geht um eine Lösung für unsere Stadt und es geht letztendlich auch um eine Lösung für die KMK als Messe- und Kongressstadt. Dies trägt die CDU-Fraktion mit. Es wird müßig sein, wenn wir heute Abend, liebe Frau Kollegin, immer wieder über die Ursachenforschung diskutieren. Es ist an der Zeit, dass wir noch einmal den Kopf heben, nach vorne schauen, dass wir dieses Projekt noch einmal mit einem neuen Pla- ner auf die Füße stellen. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit, für die CDU-Fraktion in dieser Stadt ist das Ende der Fahnenstange für heute Nachmittag erreicht. Wir gehen diesen Auftrag noch einmal mit. Wir werden aber – und wir verlangen auch – dass wir dann Konzepte auf dem Tisch haben, die dann in dem Begleitgremium oder in der KMK diskutiert werden müssen. A) wollen wir wissen, und Sie haben, Frau Luczak-Schwarz, einige Fragen bereits im Vorfeld be- antwortet bzw. uns gestern schriftlich eingereicht. Wir wollen ein Konzept dafür haben, wie es weitergeht mit dem Umbau. Was für Schritte sind geplant, zeitlich aber auch finanziell? Und B) wollen wir nun ein Konzept haben, wenn die Stadthalle denn irgendwann einmal fertig sein sollte - und der Tag wird dann auch hoffentlich kommen -, wie wir uns als Kongressstadt wieder vorstellen können, wie wir Geschäfte akquirieren können, wie wir Kunden gewinnen können. Es geht letztendlich nicht nur darum, dass wir einen Kongress in dieser Stadt haben. Es geht auch darum, dass wir die Umweltrentabilität wieder erhöhen können und dazu brauchen wir ein funktionsfähiges Kongresszentrum. Deshalb geht die CDU heute noch einmal mit und ich be- tone es noch mal, das Ende der Fahnenstange ist für uns erreicht. Stadtrat Zeh (SPD): Ja, die Erneuerung der Stadthalle war mit Sicherheit bis jetzt kein Glanz- stück. Ich muss zugeben, ich hätte mir auch nie vorstellen können, dass Bauten, die 1990 errich- tet worden sind, nicht so wie sie abgenommen worden sind auch dokumentiert sind. Man lernt dazu. Eigentlich sollte jetzt die Stadthalle schon im neuen Licht erstrahlen, leider tut sie das noch nicht. Aber wir als SPD wollen nach vorne schauen. Die Stadt braucht ein Kongresszentrum in der Art, wo gesellschaftliche Veranstaltungen, von Bällen über Konzerte bis hin natürlich auch zu Kongressen, stattfinden. Ja, wenn es mal fertig ist, was hoffentlich sehr bald auch sein wird, dann werden wir sicherlich einen Neuanfang, einen Neustart für diesen Bereich machen müs- sen, aber, wir als SPD schauen jetzt im Moment nur nach vorne und die Vergabe, die heute als Vorlage nun auf dem Tisch ist, ist in Ordnung. Stadtrat Jooß (FDP): Die Sanierung der Stadthalle ist kein Aushängeschild für Karlsruhe. Das war es bis jetzt noch nicht, es wird hoffentlich aber in Zukunft einen Lichtblick geben. Deswe- gen stimmen wir im Vorfeld gleich zu der Vorlage. Sie ist nämlich alternativlos, wie unsere Kanz- lerin immer sagt. Es bleibt uns nichts anderes übrig. Wir können das nicht so stehen lassen, wie es ist. Wenn ich aus dem Haus rausgehe und 50 Meter weiter mir die Stadthalle anschaue, dann könnte ich wirklich heulen, wie lang das jetzt geht. Und ich habe die ganz alte Stadthalle schon erlebt vor über 50 Jahren. Wirklich, da könnte man heulen. Trotz der doppelten Rochade im Bürgermeisteramt der zuständigen Dezernate, wurde es mit dem Projekt Stadthalle nicht viel besser. Nein, es wurde teurer, es wurde länger, zum Schaden unserer Messe. Außerdem ist es ein außerordentlicher Image-Schaden für Karlsruhe. Hier in Karlsruhe und auch außerhalb. In Anbetracht der vielen abgesagten Messen. Das ist auch finan- ziell ein Schaden und vom Image her. – 5 – Gott sei Dank, innerhalb eines Jahres wurde ein neuer Impfstoff entwickelt. Das ist lobenswert und ist toll. Das wurde aber von Privatfirmen gemacht. Die Stadthalle wurde aber jetzt wieder von städtischer Seite entwickelt. Und da passierte jetzt jahrelang nichts. Da sieht man doch wie- der, privat funktioniert einfach viel besser statt wie die Verwaltung das in Karlsruhe macht. Sie bekommen das einfach nicht gebacken. Ich bleibe bei meinem Wortschatz. Aber trotzdem, wir stimmen dem zu. Die Vorlage ist im Grunde alternativlos. Ich bin mit im Begleitausschuss, wir haben das mitgetragen und mitgemacht. Deswegen stimmen wir heute dieser Vorlage zu. Stadtrat Cramer (KAL/DIE PARTEI): Meine Fraktion wird selbstverständlich dieser Vorlage zu- stimmen. Aber Herr Kollege Jooß, Ihre letzte Argumentation verstehe ich überhaupt nicht. Es ist doch ein Privater, der es nicht hinbekommen hat, das reinzubauen, was notwendig war. Das war doch gar nicht die Stadt. Also ich verstehe das nicht. Sie immer mit Ihren ideologischen Draufhau-Ar- gumenten, die freie Wirtschaft, die macht schon alles. Das war die freie Wirtschaft. Das war ein Betrieb aus dem freien Markt, der es eben nicht hingekriegt hat. Und da muss ich sagen, ich bin sehr froh, Herr Baubürgermeister Fluhrer, dass Sie das jetzt endlich angefasst haben. Und Ihr erster Satz, Herr Ehlgötz, war praktisch ein Angriff auf den Baubürgermeister. Also, das finde ich ja, absoluter Hammer. Das ist ein absoluter Hammer. Er und sein Dezernat haben es jetzt letzt- endlich mal auf die Reihe gebracht. Und der Herr Kollege Jooß hat ja von einer Rochade gespro- chen. Ich will gar nichts weiter dazu sagen. Also, ja ich könnte schon, aber das wäre vielleicht nicht so... Es macht auch keinen Sinn. Ihr Angriff letztendlich auf Herrn Fluhrer, ist absolut un- berechtigt, weil er das nämlich jetzt auf den Weg bringt und niemand anders. Das muss einfach hier auch mal klar gesagt werden. Von daher ist ganz klar, es gibt natürlich gar keinen anderen Weg, als der Vorlage zuzustimmen. Denn so stehen lassen, eine Bauruine stehen lassen oder, wie es immer heute ja schon schön heißt, man reißt irgendwas wieder ab, macht keinen Sinn. Es soll ja in anderen Fällen auch was abgerissen werden und dann irgendwie neugebaut wer- den. Da wird überhaupt nicht richtig nachgedacht hier auf der rechten Seite, was das in der Konsequenz heißt. Also, super Vorlage und guter Weg und Zustimmung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Rastätter hat recht. Das Projekt war von Anfang an problema- tisch und man hätte von Anfang an hinterfragen müssen, ob man es wirklich so machen will o- der ob man es nicht besser abreißt und neu baut. Aber die Entscheidung ist in der letzten Legislaturperiode gefallen. Und da hätte der Gemeinde- rat dagegen stimmen können. So wie der Herr Bernhard und ich es seinerzeit getan haben. Denn uns kamen die damals veranschlagten, ich glaube es waren damals 56 Millionen Euro ein- fach viel zu niedrig vor und wir hatten das Gefühl, dass genau das gefehlt hat. Nämlich eine Analyse, was man da eigentlich hat, mit was man es da eigentlich zu tun hat und es wurde nicht ausreichend darüber nachgedacht, ob nicht ein Abriss und Neubau besser wäre. Das Ergebnis sehen wir ja jetzt. Es ist einfach klar, wenn ich ein 80er-Jahre-Gebäude habe, also eins, was in den 80er Jahren geplant und gebaut wurde, dann ist es natürlich nach den damali- gen Regeln optimiert. Man versucht ja, den umbauten Raum immer zu minimieren, weil dann die Kosten am niedrigsten sind. Heute habe ich viele zusätzliche Auflagen. Ich habe zusätzliche – 6 – Auflagen für Entrauchung, Brandschutz, Notstromversorgung, Lüftung, Fluchtwege, alles das muss heute in dieses Gebäude reingebaut werden, damit es auf den Stand der Technik kommt, in ein Gebäude, das nach den Regeln der 80er Jahre bereits optimiert war. Und deswegen war für mich lange Jahre nicht klar, ob das überhaupt geht. Und ich habe die Frage immer wieder gestellt, geht das überhaupt? Und ich bin froh, Herr Fluhrer, dass Sie mir jetzt und allen ande- ren auch, sagen können, wir haben einen Gutachter und der sagt uns tatsächlich, es geht. Und das ist eigentlich für uns als Fraktion entscheidend dafür, dass wir heute zustimmen. Denn, wir haben ja bereits 33 Millionen Euro ausgegeben. Wir sind inzwischen bei 76 Millionen insgesamt und durch die Neubeauftragung wird da auch noch was dazu kommen. Das heißt, wir werden noch mal mehr Geld ausgeben müssen dafür. Aber wenn Sie jetzt auf der Basis dieses Gutachtens, das ja von einer renommierten Firma kommt, die bereits solche Probleme gelöst hat, sagen, wir schaffen das, wir kriegen es technisch hin, all die technischen Einrichtungen da einzubauen. Genau die Firma, deren Aufgabe es war, all diese Einrichtungen in dem Gebäude unterzubringen, hat ja am Ende den Auftrag nicht zu Ende geführt. Und da muss man sich schon fragen, warum? Die haben es nicht geschafft. Die haben es einfach nicht geschafft, ist meine Interpretation. Und deswegen bin ich auch froh, dass es überhaupt eine andere Firma gibt, die diesen Auftrag übernehmen will. Und Sie haben uns ja dargestellt, dass es eine Firma ist, die be- reits im architektonischen Bereich beauftragt ist, mit diesem Projekt. Denen es also daran liegt, das Projekt zu Ende zu bringen. Wir haben bei diesem Projekt viele Karlsruher Firmen, die invol- viert sind. Auch für die ist es wichtig, das zu Ende zu bringen. Genauso wichtig wie für uns als Gemeinderat. Und wir als Fraktion der Alternative für Deutschland stimmen heute zu. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Um das ganze Projekt in eine verlässliche Spur zu bringen werden wir diesem Antrag zustimmen. Ich will gar nicht zurückgreifen, denn wir wissen, ein gesprochenes Wort oder eine ausgeübte Tat kann man nicht mehr rückgängig machen. So stehen wir heute vor den Ergebnissen, die wir haben und wir versuchen, die richtig zu bekommen. Hier in dieser Runde wurde oft gesprochen, kann man nicht abreißen, kann man nicht was an- deres machen? Könnte man. Aber die Kostenfragen, die wir damals hatten, ich erinnere mich, waren es etwa 300.000 für einen Neubau, etwa 50 – 60.000 schlagen wir ein drauf, und wir lie- gen jetzt, bei dem, wo wir heute sind, bei knapp 80.000. Damit sind wir immer noch besser als mit einem Neubau. - Millionen, ja. Aber es gibt Projekte in dieser Stadt, wo wir uns ernsthaft noch überlegen müssen, ob man nicht wirklich abreißt. Manchmal ist das Abreißen - und das weiß ich aus meiner Erfahrung, aus den Vereinigten Staaten, da werden ganze Viertel abgerissen, um etwas Neues zu schaffen - wesentlich günstiger und besser als ein Altbestand. Und wir hatten es ja auch von meinem Kol- legen Dr. Schmidt gehört, die Stadthalle ist so, wie sie heute ist, weil es damals so politisch und von den Verantwortlichen gewollt war. Und das konnte man erst sehen, nachdem man hinter die Kulissen, sozusagen hinter die ersten Bauteile geschaut hat. Und heute ist das Bauen auch deshalb teurer, weil, und das sagt er auch, der Kollege Schmidt, die Vorgaben ganz anders sind als damals. Und wir sollten aus dem auch lernen, was wir heute wissen, was uns das Projekt ge- zeigt hat, und ernsthafter in Zukunft Neubau schauen, also bei Projekten, die renoviert werden sollen, immer dagegenstellen, was würde ein Neubau kosten und welchen Vorteil hätten wir. – 7 – Natürlich ganz besonders symbolische Gebäude, wie das Rathaus oder die Stadtkirche oder das Schloss, da wird sich keiner trauen, es zu verändern. Da sollte man die Kulisse lassen. Aber es gibt Gebäude, wo man sagt, naja, der Stil von damals, der muss heute in die Zukunft oder in die zukünftige Stadtgestaltung nicht reinkommen. Also, für heute genug gesagt, wir stimmen dem zu. Wir beobachten dieses Projekt, lernen daraus und hoffen, bei zukünftigen Projekten. Ich spreche immer gern das Staatstheater an, weil, ich bekomme bundesweit schon das Signal - ich arbeite ja oft in Hamburg - oh, ihr wollt uns kostenmäßig überholen. Ich hoffe, das wird nicht passieren. Und deshalb ein gutes Gelingen, dass es bei der Stadthalle dann doch noch ein gutes Ende hat. Stadtrat Hock (FDP): Ich wollte vielleicht eines zum Kollegen Schmidt hier noch einmal klar und deutlich sagen. Wir haben das damals ausführlich hier im Gemeinderat diskutiert und alle Pla- ner der Stadt, alle, haben ihr bestes gegeben. Und eines war klar, das, was wir damals beschlos- sen haben, das war die günstigere Variante für das, was man gerne gemacht hätte. Neubau war dreimal so teuer. Was man noch dazu sagen muss, man muss ja mal sehen, was will man denn mit der Stadthalle? Was hat man denn mit der Stadthalle dann in der nächsten Zeit, wenn man so ein Gebäude dann neu errichten möchte, wie wir es jetzt schon haben, mit diesen Räumen, mit dieser Ausstattung. Dann war das damals, und das hat man uns klar und deutlich hier auch gezeigt, viel, viel teurer als das, was wir jetzt machen. Natürlich ist dieses Projekt nicht so gelau- fen, wie wir uns das alle gewünscht haben. Sie können davon ausgehen, dass unsere Planer in der Stadt auch versucht haben, das so gut wie möglich hinzubekommen. Dass es nicht geklappt hat, ja, das passiert. Es gibt ja diesen schlimmen Spruch, „vor der Schaufel ist es immer dunkel“ oder so. Man muss auch sagen, man hat dann Dinge aufgemacht, wo man gesehen hat, um Gottes Willen, was ist denn da? Das ist ja fürchterlich. Ja, es ist so. Herr Bürgermeister, Frau Erste Bürgermeisterin, wir sind zuversichtlich, dass wir jetzt mit dem neuen Planer in die richtige Richtung gehen. Weil eines ist natürlich wichtig. Für den Messe- standort Karlsruhe ist es enorm wichtig, dass diese Halle wieder an den Start geht. Es ist einfach so, dass uns viele Veranstalter abhandenkommen, die in andere Städte gehen und dann auch nicht mehr zurückkommen. Das ist ja das schlimmste an der ganzen Sache. Deshalb, ich bin zu- versichtlich, dass wir trotz der erhöhten Kosten jetzt dieses Schiff am Ruder haben, dass Sie am Ruder stehen und wir Sie unterstützen, so gut es möglich ist. Und es wird uns noch einige Ner- ven kosten, aber ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir heute zusammen in die richtige Rich- tung gehen in diesem Gemeinderat. Der Vorsitzende: Zur Finanzierung noch mal, Frau Erste Bürgermeisterin. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ja, ich würde gerne auch noch zwei, drei andere An- satzpunkte machen. In der Tat, die Entscheidung, Neubau oder Modernisierung, ist damals vom Vorgängergemein- derat getroffen worden auf eine Empfehlung des Baudezernenten. Die Baudezernenten, auch der Herr Obert und jetzt der Herr Fluhrer, waren von Anfang an in diese Projekte eingebunden. Das heißt, die Expertise war von Anfang an da und die Kollegen bei HGW haben hervorragende Arbeit geleistet. Und über diese Arbeit haben wir, über die einzelnen Schritte, im – 8 – Begleitgremium in sechs Sitzungen und in etlichen Schriftstücken die Mitglieder des Begleitgre- miums entsprechend informiert. Dass dann Bestandsdefizite aufgetreten sind, das ist nicht vor- hersehbar gewesen. Das hat auch die Fachleute überrascht. Aber es ist de Facto aufgetreten. Und dass wir mit der Firma Probleme erhalten haben, das kann auch immer passieren. Wir ha- ben auch andere Projekte, wo Firmen in Insolvenz gehen. Das ist jetzt hier nicht der Fall gewe- sen. Hier haben wir uns aufgrund von kritischen Situationen von der Firma getrennt. Aber das ist bei jedem Projekt immanent. Also, das jetzt als Riesenproblem darzustellen, finde ich, ist übers Ziel hinaus geschossen. Mir ist es noch mal wichtig, Herr Stadtrat Ehlgötz, das Strategiekonzept der KMK, das diskutie- ren wir im Aufsichtsrat der KMK. Das ist ein wesentlicher Baustein für die angesetzte Strategie- klausur, die wir mit den Aufsichtsräten ja für dieses Jahr angepeilt haben. Das wird natürlich auch Auswirkungen haben, welche strategischen Entwicklungen haben wir aufgrund der Corona-Pandemie an Veränderungen im Kongress und im Messegeschäft? Da ist das Inhalt und das ist auch unsere Aufgabe, dort im Rahmen des Aufsichtsrates. Hinsichtlich der Zahlen ist mir Folgendes noch mal wichtig, weil der Eindruck entstehen könnte, wir hätten irgendwie 76 Millionen schon ausgegeben. Das haben wir Ihnen im Ältestenrat dar- gestellt, das ist nicht der Fall. Wir haben 33 Millionen quasi ausbezahlt und von den 33 Millio- nen sind quasi 3 Millionen an den fachtechnischen Planer gegangen für seine Planungsleistung. Die restlichen Summen sind für Leistungen, die wiederverwertbar sind, die in dem Projekt wert- haltig sind. Da ist auch die Architekturplanungsleistung von dem Architekturbüro dabei. Die sind natürlich wieder nutzbar. Und deswegen kann man nicht sagen, das ist umsonst ausgege- ben. Die weiteren 33 Millionen, die dann noch im Raum stehen, sind für die insgesamt 70 bau- ausführenden Firmen, die auf der Grundlage der Fachtechnik schon Aufträge haben. Und die brauchen jetzt die überarbeitete Fachplanung, damit auch diese Leistung abgerufen werden kann. Das ist nicht verausgabtes Geld, sondern da werden wir eine adäquate Leistung auf der fortgeschriebenen Planung durch dieses neue Fachbüro erhalten. Also das wäre mir einfach noch mal wichtig, damit hier nicht der Eindruck entsteht, wir haben hier 70 Millionen aus dem Fenster geworfen. Nein, haben wir nicht. Wir haben insgesamt 3 Mil- lionen für den Fachplaner ausgegeben. Für eine Leistung, worüber wir uns dann auch juristisch streiten werden, das wissen Sie. Der Rest sind brauchbare Planungs-leistungen oder auch Bau- ausführungen schon am Bau, die realisiert worden sind in der Stadthalle. Die natürlich werthal- tig für die Zukunft eingebaut worden sind. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich zu ein paar anderen Argumenten noch etwas sagen. Ich würde einfach insgesamt darum bitten, auch von der Außenwirkung her, obwohl es vielleicht manchen nicht in den Kram passt, man die Dinge dann auch nicht in einer Weise zuspitzt, dass nach außen der Eindruck entsteht, dieses Bauprojekt sei von Anfang bis Ende nur eine reine Ka- tastrophe. Natürlich sind bestimmte Abschnitte jetzt, die haben wir ja diskutiert, kein Ruhmesblatt. Aber zunächst mal ist es wichtig, die KMK hat zu einem Zeitpunkt, wo die Stadthalle noch gut funkti- onierte und auch gut belegt war, gesagt, Leute, wir müssen uns für die Zukunft neu aufstellen. Es gab einen sehr anspruchsvollen Wettbewerb, wie das aussehen soll und welches Antlitz spä- ter die Stadthalle bekommen soll. Das war ein, wie ich finde, sehr überzeugender Entwurf. Wir hätten uns damit an die Spitze aller modernisierten Kongresszentren gestellt und zwar zu einem – 9 – Zeitpunkt, wo uns nicht die nachlassende Akzeptanz dieser Halle irgendwann mal dazu zwingt, nachzusteuern. Ich fand das damals vom Gemeinderat durchaus sehr mutig und auch sehr am- bitioniert, sich schon sehr frühzeitig auf diesen Weg zu begeben. Dann sind zwei Dinge eingetreten, die ja jetzt heute besprochen worden sind. Nämlich, dass man auf der einen Seite festgestellt hat, man hat viel mehr Asbest in dem ganzen Kram drin und alles Mögliche, als gedacht und bestimmte Ausführungen sind anders als sie es in den Pla- nungen waren. Da kann man jetzt drüber richten, und wir werden sicherlich die Konsequenz ziehen, dass man bei ähnlichen Projekten jetzt doch versucht, vorher mal in die Wände reinzu- gucken. Auf der anderen Seite kann ich nicht, wenn da noch laufender Messe- und Kongressbetrieb ist, mal eben alle Wände abklopfen. Wir werden auch im Staatstheater manche Leitungen finden, wo wir ganz überrascht sind, wo die die hingebaut haben, egal wie oft wir vorher in irgendwel- che Wände reingeguckt haben. Und der zweite Punkt, und den halte ich für den gravierenden, dass ein international anerkanntes, großes Planungsbüro hier nicht die Leistung gebracht hat, die erforderlich gewesen wäre. Es ist auch im OB-Wahlkampf versucht worden, daraus ein Füh- rungsproblem zu machen, bloß weil zwei Dezernate hier in ihren jeweiligen Fachlichkeiten und Unterschieden zusammengearbeitet haben. Herr Ehlgötz, es ist bis heute nicht gelungen, nach- zuweisen, dass diese Aufteilung auf zwei Dezernate an der ganzen Misere irgendeinen Anteil hatte oder irgendein Grund dafür war, und deswegen können wir doch dieses Thema irgend- wann auch mal zur Seite legen und sagen, ok, es war einen Versuch wert, aber jetzt können wir es ja langsam mal beerdigen, diesen Versuch. Und Herr Stadtrat Jooß, sich dann hinzustellen und zu sagen, der Messestandort hat riesig gelit- ten, weil wir Messen und Kongresse absagen mussten - die KMK hat nie so ein erfolgreiches Jahr gehabt, wie im Jahr 2019. Genau das Gegenteil ist doch passiert. Der KMK ist es in einer sensationellen Weise gelungen, die meisten Veranstaltungen trotzdem durchzuführen. Weil man nämlich die Schwarzwaldhalle, die Gartenhalle, ganz anders belegt hat. Wir hatten ja sogar die Diskussion, ob der IHK-Neujahrsempfang denn jemals zurückkehren wird. Weil man plötz- lich in der Gartenhalle gemerkt hat, wie schön es ist, in dieser Kulisse mit so großen Räumen zu agieren. Und so kann man natürlich den Standort auch schlechtreden, wenn man jetzt behaup- tet, Messe und Kongresse seien den Bach runtergegangen. Das ist zwar so, dass manche Kon- gresse nicht stattfinden konnten, das ist auch schade. Aber trotzdem hat das Kompensations- programm zum besten Ergebnis der KMK geführt im Jahr 2019, als wir das je vorher hatten. Und dass im Moment alles Mögliche abgesagt wird, das wissen Sie, hat völlig andere Gründe. Durch dieses Begleitgremium gibt es wahrscheinlich kein Bauprojekt, in das der Gemeinderat nicht so intensiv eingebunden war. Es ist immer so. Die, die vorher sagen, man müsste alles an- ders machen, die haben im Nachhinein immer Recht. Aber das ist letztlich ja keine wirklich ver- antwortliche Grundhaltung und es waren dieselben Expertinnen und Experten von unserer Seite dran, die etwa das Technische Rathaus umgestaltet haben. Da ist jeder hochzufrieden. Das ist ganz super geworden. Herr Jooß, wir haben auch das Gegenteil überlegt. Wir haben überlegt, ob wir nicht Fachleute auf dem Markt einkaufen und die ganze Expertise zu uns ziehen, damit wir es nicht fremd ver- geben müssen mit allen Risiken an die Privatwirtschaft. Genau das Gegenteil hätten wir gern gemacht. Aber wir haben dann festgestellt, wir finden auf dem Markt einfach in diesem Jahr niemanden, den wir anstellen können. Das hätte uns nämlich manches erspart und wir wären – 10 – noch näher dran gewesen an den ganzen Ausführungen und nicht weiter weg. Also insofern stimmt auch dieser Ansatz nicht, dass das alles privat sehr viel besser gelaufen wäre. Man hätte allenfalls noch über einen Generalunternehmer nachdenken können und nicht in diesen Einzelgewerken denken, aber Sie haben auf der anderen Seite auch berechtigten An- spruch, dass wir es so an den Markt bringen, dass auch die hiesigen Unternehmen eingebunden werden können. Und man muss auch vor den hiesigen Unternehmen zum größten Teil einen Hut ziehen, dass Sie uns auf diesem ganzen Weg begleitet haben und auch noch weiter beglei- ten werden. Sonst hätten wir nämlich echt ein Problem an der Stelle und auch das ist eigentlich eher eine Stärke. Und ein Generalunternehmer bei so vielen Unklarheiten, der hätte von vorn- herein einen höheren Kostenansatz gemacht und ich weiß auch nicht, ob der Generalunterneh- mer, wenn er dann gemerkt hätte, wie schwierig das alles ist, sich nicht irgendeinen Vorwand gesucht hätte, um sich dann doch vom Acker zu mache. Solche Beispiele gibt es ja auch noch und nöcher. Also, von daher nehmen wir das auf, dass wir jetzt nach vorne gucken. Ich glaube, die KMK hat erfolgreich ohne diese Stadthalle die ganze Zeit gewerkelt und ich bin total davon überzeugt, dass sie auch das Aktivierungs- und Reanimierungsprogramm des Kongressgeschäftes wieder genauso gut hinkriegt, auch da sehe ich überhaupt nicht den Grund, da jetzt so scharf einzustei- gen und zu sagen, wir wollen da endlich ein Konzept haben. Das kriegen Sie natürlich. Sie sind in den Gremien, wo Sie das fachlich diskutieren. Für mich sind zwei Aspekte heute ganz wichtig. Das eine ist, wir kriegen jetzt ein Planungsbüro, das dieses Projekt kennt und das dieses Objekt kennt, weil es selber schon architektonisch da- hin involviert war. Es kann im Nachhinein nicht sagen, wir sind ganz überrascht, wie kompliziert das ist. Dann haben wir uns noch mal die Mühe gemacht, nicht zu sagen, das Planungsbüro, das bisherige, hat die Leistungen nicht gebracht. Sondern wir haben nochmal gutachterlich prüfen lassen, ob es denn überhaupt möglich ist, diese Leistungen zu erbringen. Der Gutachter sagt, es ist möglich. Also hat es mit dem Planungsversagen dieses Büros zu tun und nicht mit der Stadt- halle an sich und der dritte Punkt ist, als jetzt Corona so richtig losging und diese hybriden Kon- gressformate jetzt überall große Wellen schlagen, habe ich irgendwann auch mal Frau Wirtz an- gesprochen und habe gesagt, Mensch, müssten wir nicht die Stadthalle völlig anders bauen, wenn sich jetzt da die ganze Landschaft so verändert? Und ich bin total auch angetan davon, dass die klare Aussage ist, wir haben jetzt die Chancen, es auch noch mal nachzusteuern von der technischen Ausstattung, damit auch die durch die Corona-Zeit jetzt ein Stück weit salonfä- hig gewordenen Formate dann auch in der neuen Stadthalle eingebaut werden können. Das wird ja dann das Versprechen erfüllen, dass wir anschließend die modernste Stadthalle für ein Kongresszentrum kriegen, die man sich bundesweit überhaupt vorstellen kann. Und das war unser Ziel und das sollte es auch weiter bleiben, und ich bin sehr froh, dass wir jetzt sozusagen den Turnaround geschafft haben. Wir legen im Laufe des Jahres noch Zeitplan, Kostenplan und all diese Dinge vor und ich würde mir wünschen, dass Sie weiterhin in diesem Begleitgremium das Thema auch noch so intensiv mitbegleiten, aber damit dann natürlich auch verantworten. Wir kommen damit zur Abstimmung und ich bitte Sie um Ihr Votum - das ist Einstimmigkeit. Vielen Dank. Das ist doch ein gutes Signal. Zur Beurkundung: – 11 – Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Februar 2021