Aufhebung des Straßennamens "Am Badenwerk" in der Oststadt

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2020/1430 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: LA Aufhebung des Straßennamens "Am Badenwerk" in der Oststadt Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 04.02.2021 5 X vorberaten Gemeinderat 23.02.2021 9 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Aufhebung der Benennung der Straße "Am Badenwerk" – siehe beiliegender Planausschnitt – zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 29. September 2020 den Verkauf des städtischen Grundstücks mit der Flurstücksnummer 6422 (Straße "Am Badenwerk") an die Facilma Grundbesitzmanagement und - service GmbH & Co. Besitz KG beschlossen. Gleichzeitig wurde die Entwidmung der Verkehrsfläche mitbeschlossen. Das Flurstück soll Teil des geplanten Campus der EnBW werden. Der Bürgerverein der Oststadt e.V. wurde über die Aufhebung des Namens informiert und erhob hiergegen keine Einwände. Da die Straße keine Anlieger mit zugehörigen Hausnummern hat, kann die Namensbezeichnung aufgehoben werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Aufhebung der Benennung der Straße "Am Badenwerk" – siehe beiliegender Planausschnitt – zu.

Niederschrift 21. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Februar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 9 der Tagesordnung: Aufhebung des Straßennamens „Am Badenwerk“ in der Oststadt Vorlage: 2020/1430 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vor- beratung im Bauausschuss der Aufhebung der Benennung der Straße "Am Badenwerk" zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbera- tung im Bauausschuss: Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. März 2021