Rheinstrandbad Rappenwört: Instandsetzung Restaurantgebäude

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Rheinstrandbad Rappenwört Instandsetzung Restaurantgebäude Vorlage Nr.: 2020/1427 Verantwortlich: Dez. 3 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 15./16.12.2020 6 ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt und genehmigt die Mittel zur Instandsetzung des Restaurantgebäudes im Rheinstrandbad Rappenwört und stellt diese in den Haushalt 2021 ff ein. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 5.650.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Die Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2021 enthalten Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Ergänzende Erläuterungen Es wird auf die im Bäderausschuss am 21.10.2020 vorberatene und dem Hauptausschuss am 10.11.2020 vorgelegte Beschlussvorlage zum Thema Rheinstrandbad Rappenwört Restaurant und Eingangsgebäude und die dortigen Ausführungen verwiesen. Der Antrag wurde im Hauptausschuss zurückgezogen. Mit der nun vorliegende Beschlussvorlage wird beantragt, die reine Instandsetzung des Restaurantgebäudes zu genehmigen und in den Haushalt 2021 ff einzuplanen. Wie die gesamte Freibad- und Sportanlage „Rheinstrandbad“ steht das zentrale Gaststättengebäude als Zeugnis der Architekturgeschichte der 20er Jahre innerhalb von Karlsruhe unter Denkmalschutz und ist in die Liste der Kulturdenkmale in Baden-Württemberg aufgenommen. Dem Kulturgut droht jedoch der Verfall. Im Haushalt 2017/2018 wurden Mittel in Höhe von 1,1 Mio. Euro für eine Teilsanierung des Restaurants eingeplant. Die Maßnahme musste jedoch gleich zu Beginn der Bauarbeiten wegen massiver Korrosionsschäden im Fundamentbereich gestoppt werden und ein Gutachten zum weiteren Vorgehen beim auf diese Fragen spezialisierten Steinbeis-Institut eingeholt werden. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, das aus drei Teilen besteht: • der Instandsetzung der gesamten Tragstruktur als Grundlage für die Modernisierung • der Modernisierung selbst • und dem Neubau des Eingangsgebäudes mit Technikkeller Die Gesamtkosten betragen 9,45 Mio. Euro, wobei 5,65 Mio. Euro auf die reine Instandsetzung des Restaurantgebäudes entfallen, auf die Modernisierung für einen Freibad Gastronomiebetrieb 2,6 Mio. Euro und auf das neue Eingangs-/Kassengebäude 1,2 Mio. Euro. Für das Gesamtvorhaben wurde ein Bauantrag gestellt, der am 26.10.2020 genehmigt wurde. Nach den Diskussionen im Bäderausschuss und Hautpausschuss wird beantragt, in den kommenden Haushalt nur die Mittel für die reine Instandsetzung aufzunehmen. Von den Kosten in Höhe von 5,65 Mio. Euro sind rund 540.000 Euro bereits getätigt und es stehen Reste aus der genehmigten alten Planung in Höhe von 560.000 Euro zur Verfügung. Zu finanzieren sind im Haushalt 2021 ff somit noch 4,55 Mio. Euro. Die neuen Ansätze werden wie folgt für den Haushalt 2021 ff beantragt: Ansatz 2021: 1.000.000 Euro VE für 2022: 2.000.000 Euro VE für 2023: 1.550.000 Euro Ansatz 2022: 2.000.000 Euro Ansatz 2023: 1.550.000 Euro. Für die Neugestaltung des Eingangsbereiches und der Kasse waren bei Projekt 7.520037 im Haushalt 2021 sowie im DHH 19/20 für 2020 bereits Ansätze von jeweils 150.000 Euro (insgesamt 300.000 Euro) eingeplant. Diese Mittel wurden gestrichen und eingespart. – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt und genehmigt die Mittel zur Instandsetzung des Restaurantgebäudes im Rheinstrandbad Rappenwört und stellt diese in den Haushalt 2021 ff ein.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Antrag 240: (Seite 288) Standsicherheit statt Generalsanierung – Restaurant Rheinstrand- bad Rappenwört Reduzierung Gesamtaufwand auf 2 Millionen Euro (SPD) Tagesordnungspunkt 6: Rheinstrandbad Rappenwört: Instandsetzung Restaurantgebäude (Vorlage 2020/1427) Hier geht es darum, dass wir Ihnen vorschlagen, die kostenkontrollierte Planung über diese 5,65 Millionen Euro zur Kenntnis zu nehmen und der zuzustimmen, und uns damit noch mal zu rechtfertigen, dass wir das auch in die entsprechende Finanzplanung aufnehmen können, wie es auch in der ersten Veränderungsliste steht. Ich hoffe, ich habe es jetzt richtig wieder- gegeben. In Ordnung. Damit hätte sich der Antrag der SPD denke ich erstmal erledigt, wenn wir zunächst nur mit der ersten Stufe einsteigen, vielleicht aber auch nicht, da bitte ich nun die Antragsteller mit das kurz rückzumelden. Wir machen jetzt die Antragsteller. Stadträtin Moser (SPD): Ich gehe mit der Verwaltungsvorlage mit und sage ausdrücklich, dass ich erleichtert bin, dass jetzt ein Einsehen stattgefunden hat, denn ich habe schon im vergangenen Gemeinderat im letzten November gesagt, dass wir nur bei den 5,6 Millionen Euro mitgehen werden, was die Standsicherheit betrifft. Insofern hat sich unser Antrag erle- digt. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wenn sich der Antrag erledigt hat, dann sage ich jetzt auch nichts weiter dazu, außer dass wir froh darüber sind und wir hinter Verwaltung stehen, diese Gebäude zu ertüchtigen, weil die wirklich für die Bevölkerung im Westen von Karlsruhe ab- solut eine hohe Bedeutung haben. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion die Karlsruher Liste, wird der Verwal- tungsvorlage zustimmen. Aber ich möchte auch gleich sagen, dass wir letztendlich auch einer Generalsanierung, die natürlich dann so um die zehn Millionen Euro höher ist, wir auch zu- stimmen. Es geht uns nur darum, wir können es uns als öffentliche Hand nicht erlauben, die Immobilie, um die es geht ist ein Denkmal, da nicht dem Gesetzt und unserer Aufgabe genü- ge zu tun. Deshalb habe ich den Antrag der SPD überhaupt nicht verstanden. Wir haben da sehr wenig Spielraum, heute gehen wir dem Antrag der Verwaltung mit aber wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die Gesamtsanierung am Ende von der Stadt auch über- nommen wird. Stadtrat Jooß (FDP): Wir stimmen der Vorlage der Stadt zu, denn das Rappenwört ist ein Kulturdenkmal. Deswegen steht es unter Denkmalschutz und muss entsprechend saniert werden, es ist dermaßen marode, dass wir zumindest mal im Keller anfangen müssen die Sanierung dort voranzutreiben und deswegen stimmen wir der Veraltungsvorlage zu. Denn Baden ist ein Allgemeingut, das für jeden gültig ist und von daher stimmen wir der Vorlage zu. Stadträtin Fenrich (AfD): auch meine Fraktion wird der Instandsetzung des Restaurantge- bäude zustimmen, das ist absolut notwendig. Wir sehen das als ersten Schritt und wir sind auf einem guten Weg, denn das ist ein Kleinod. Wir sind der Auffassung, das sollte erhalten bleiben, aber das wird die Zukunft dann weisen, wie sich der Haushalt dann zeigt und ob alles möglich ist, was dann noch vorgesehen wird. Danke. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir stimmen auch der Verwaltungsvorlage zu, denn so wie ich diese Vorlage interpretiere ermöglicht uns das sehr viel Handlungsspielraum, um entspre- chend der dann festgestellten Mängel oder Möglichkeiten zu reagieren. Der Vorsitzende: Vielen Dank, wir haben es in der Veränderungsliste schon eingepreist. Wir stimmen hier dennoch über die Beschlussvorlage der Verwaltung ab, so haben wir es auch beim letzten Ausschuss vorgeschlagen. Ich will nur kurz sagen, worum es geht. Wir nehmen diese kostenkontrollierende Planung für die Instandsetzung in Höhe von 5,65 Millionen Euro zustimmend zur Kenntnis und gleichzeitig geben wir diese Mittel dann in den nächsten Jah- ren über Verpflichtungsermächtigungen und Teilbeiträge frei, um hier einzusteigen. Das noch mal zur Klarstellung. Stadträtin Moser (SPD): Ich wollte nur ganz kurz zur Erklärung sagen, dass ich bei unserm Antrag leider ein Zahlendreher und Zahlenteufel eingeschlichen hat. Der Vorsitzende: Das ändert jetzt aber nichts an der Vorlage. Stadträtin Moser (SPD): Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir der Verwaltungsvorlage ger- ne zustimmen. Der Vorsitzende: Alles klar, gut. Wir kommen dann zur Abstimmung der Verwaltungsvorlage, die Ihnen auch als Tagesordnungspunkt 6 vorliegt und ich bitte Sie um Ihr Votum. Das ist eine breite Zustimmung. Herr Hock, falsch gedrückt? Also, das ist eine einstimmige Ent- scheidung für die Instandsetzung, ich glaube das ist ein gutes Signal.