Zukunft des Karlsruher ÖPNV

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.11.2020 Vorlage Nr.: 2020/1381 Zukunft des Karlsruher ÖPNV Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.01.2021 14 x 1. Ist das Ziel des neuen Liniennetzes ein weiterer Schritt Richtung urbanere Stadt mit weniger Individualverkehr oder soll zunächst die Grundversorgung mit einem eher kostenoptimierten Netz gewährleistet werden? 2. Weshalb findet das Konzept des bisherigen Karlsruher Stadtbahnmodells einer umsteigefreien Fahrt in die Innenstadt im neuen Liniennetz keine Fortführung? 3. Wie kann der Wechsel vom Individualverkehr zum ÖPNV weiter forciert werden, wenn es nach Fertigstellung des Tunnels für viele Menschen schwieriger wird, direkt in die Innenstadt und zum Hauptbahnhof zu kommen und darüber hinaus die Umstiege erschwert und zeitaufwendiger werden? Ein gut erschlossenes öffentliches Liniennetz ist der Kern städtischer Mobilität für Menschen jeden Alters, jedes sozialen Hintergrunds, jeder Berufsgruppe und jeder körperlicher Verfassung. Der bisherige Erfolg des Karlsruher Stadtbahnmodells nach Dieter Ludwig basierte insbesondere auf der umsteigefreien Fahrt in die Innenstadt, um die Menschen dort direkt hinzubringen, wo sie auch hinmöchten. Um diesen Erfolg weiter auszubauen, wurde die Kombilösung nicht zuletzt in Folge eines Bürgerentscheids beschlossen. Das neue Liniennetz sieht hingegen für viele Fahrgäste zusätzliche Umstiege vor, welche zudem durch die Wege von den oberirdischen Linien in den Tunnel zeitintensiver und schwieriger werden. Dies ist insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen von wesentlicher Bedeutung. Die Hauptfrage ist daher, was mit dem neuen Liniennetz erreicht werden soll. Als kostenoptimiertes Netz deckt es zunächst die Grundversorgung ab, aber es stellt noch keinen Schritt in Richtung weniger Individualverkehr dar, weil echte Anreize dafür fehlen. Da auch im kommenden schwierigen Haushaltsjahr nicht an Klimaschutzmaßnahmen gespart werden und wichtige Klimaziele langfristig erreicht werden sollen, muss auch hier umfassend gedacht und in ein zukunftsstarkes Liniennetz mit attraktiven Fahrangeboten investiert werden, die die bessere Alternative zum motorisierten individuellen Transportmittel für alle gesellschaftlichen Gruppen darstellen. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Sachverhalt / Begründung: – 2 – Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/1381 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Zukunft des Karlsruher ÖPNV Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 26.01.2021 14 x Kurzfassung Mit dem neuen Liniennetz ab Dezember 2021 bieten die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH ein attraktives Angebot, das nicht nur den gesamten Innenstadtbereich erschließt, sondern auch durch die Inbetriebnahme des Tunnels im Dezember 2021 für kürzere Reisezeiten sorgt. Die Konzeption des Liniennetzes ist bewusst auf kommende Erweiterungen ausgelegt und ist damit ein wichtiger Schritt für den zukünftigen ÖPNV in Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit VBK 18. Januar 2021 – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Ziel des neuen Liniennetzes ist ein weiterer Schritt Richtung urbaner Stadt mit weniger Individualverkehr. Das künftige Liniennetz wurde mit zahlreichen Partnern und Expertenwissen durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH erarbeitet. Ziel war es dabei, nicht nur die hohen Qualitätsstandards aus dem aktuellen Liniennetz beizubehalten (10-Minuten-Takt auf allen Stadtlinien, Direktanbindung an den Hauptbahnhof Karlsruhe über die Achsen Karlstraße, Ettlinger Straße und Rüppurrer Straße, etc.), sodern auch die Umsteigehäufigkeiten und die mittlere empfundene Reisezeit zu senken. Zusätzlich ist das neue Liniennetz so ausgelegt, dass künftige Erweiterungen problemlos integriert werden können. 2. Das Konzept des Karlsruher Stadtbahnmodells wird auch im neuen Liniennetz konsequent weiter verfolgt. Die umsteigefreie Fahrt in die Karlsruher Innenstadt ist von allen Stadtteilen direkt möglich. Hierbei sollte nicht nur die Haltestelle Marktplatz als Innenstadtbereich in den Fokus genommen werden, sondern vielmehr das den Bereich Marktplatz umgebende Areal, welches mit den Haltestellen Kronenplatz, Europaplatz und Ettlinger Tor auch zentral erschlossen wird. Besonders mit Blick auf die Fertigstellung der Kombilösung wird sich in diesem Bereich in den nächsten Jahren ein sehr attraktiver Innenstadtbereich entwickeln. 3. Das künftige Liniennetz bietet mit einem durchgängigen 10-Minuten-Grundtakt, einer noch höheren Taktdichte auf vielen Streckenabschnitten und der neuen Linienführung ein sehr attraktives Angebot im Stadtgebiet von Karlsruhe. Hinzu kommen noch die deutlich verkürzten Fahrzeiten nach der Inbetriebnahme des Tunnels. Vor diesem Hintergrund erwarten die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH ab dem Fahrplanwechsel Dezember 2021 einen kontinuierlichen Anstieg der Fahrgastzahlen, auch durch Menschen, die dann den ÖPNV dem Individualverkehr vorziehen. Sicherlich gibt es im neuen Liniennetz künftig Fahrbeziehungen, bei denen ein Umstieg erforderlich ist. Jedoch erfolgt dieser in der Regel barrierefrei und in den meisten Fällen innerhalb einer kürzeren Reisezeit als zum jetzigen Zeitpunkt.

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Januar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 14 der Tagesordnung: Zukunft des Karlsruher ÖPNV Anfrage: FDP Vorlage: 2020/1381 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Februar 2021