Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2020/1379 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 26.01.2021 1.1 x zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat entbindet Herrn Pierre André Wagner von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen Herrn Shin Boaz Höll (bisher stellvertretendes Mitglied) zum ordentlichen und Herrn Christopher Schadt zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter anderem auch Vertretungen der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen an. Die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler werden vom Arbeitskreis der Karlsruher Schülervertreter (AKS) gewählt und vorgeschlagen. Die Satzung des AKS sieht vor, dass im Rhythmus von zwei Jahren Vorschläge für die Vertretung der Schülerschaft in Gremien wie beispielsweise dem Schulbeirat neu gewählt werden. Diese Wahl fand am 15. Oktober 2020 im Rahmen der ersten Sitzung des AKS im Schuljahr 2020/21 statt Der derzeitige Vertreter der Schülerinnen und Schüler im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe (ordentliches Mitglied) Pierre André Wagner hat seine Schulzeit mit Anlauf des Schuljahres 2019/20 beendet und kann daher die Schülerinnen und Schüler nicht länger vertreten. Zum zukünftigen ordentlichen Mitglied als Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen hat der AKS Herrn Shin Boaz Höll (bisher stellvertretendes Mitglied) gewählt und schlägt dem Gemeinderat nun dessen Berufung zum ordentlichen Mitglied des Schulbeirats vor. Zum zukünftigen stellvertretenden Mitglied des Schulbeirats als Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen hat der AKS Herrn Christopher Schadt gewählt und schlägt dem Gemeinderat dessen Berufung zum stellvertretenden Mitglied des Schulbeirats vor. Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit der Berufung zum ordentlichen beziehungsweise stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat entbindet Herrn Pierre André Wagner von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen Herrn Shin Boaz Höll (bisher stellvertretendes Mitglied) zum ordentlichen und Herrn Christopher Schadt zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 20. Plenarsitzung des Gemeinderates 26. Januar 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1.1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sach- verständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammenset- zung des Schulbeirats Vorlage: 2020/1379 Beschluss: 1. Der Gemeinderat entbindet Herrn Pierre André Wagner von der ordentlichen Mitglied- schaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen Herrn Shin Boaz Höll (bisher stellvertretendes Mitglied) zum ordentlichen und Herrn Christopher Schadt zum stellvertretenden Mit- glied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.1 zur Behandlung auf: Da können wir gleich abstimmen – das ist eine übergroße Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 10. Februar 2021