Erneuerung der Strategie der Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe mit dem Schwerpunkt Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 24.11.2020 Vorlage Nr.: 2020/1359 Erneuerung der Strategie der Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe mit dem Schwerpunkt Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.12.2020 20 x 1. Die neue Strategie der Wirtschaftsförderung, die im Jahr 2021 entwickelt werden soll, enthält als führendes Kernelement die Unterstützung der Wirtschaft der Stadt Karlsruhe bei der Transformation zur Erreichung der Klimaneutralität. 2. Die neue Strategie der Wirtschaftsförderung enthält als weiteres Kernelement die Förderung der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Begründung/Sachverhalt: Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und zur Vermeidung eines Anstiegs der globalen Temperatur über 1,5°C erfordern einen tiefgreifenden Wandel auch bei den Wirtschaftsunternehmen in der Stadt Karlsruhe. Angesichts der extrem hohen Dringlichkeit des Klimaschutzes muss es eine wesentliche Aufgabe der Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe werden, Unternehmen bei dieser Transformation zu unterstützen und damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf die zukünftigen Anforderungen zu stärken. Die Europäische Kommission hat in ihrer Kommunikation vom 28.11.2018 (COM (2018) 773 final) die Notwendigkeit zum Wandel klar benannt: „Weitermachen wie bisher ist kein gangbarer Weg. Länder müssen gemeinsam handeln, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu bewahren. Der Übergang zu einer Wirtschaft ohne Netto-Treibhausgasemissionen setzt somit frühzeitige, langfristige Planungen voraus. Die Möglichkeiten des Umbaus unserer gesamten Wirtschaft müssen besser bekannt sein, und in unserer Gesellschaft und bei allen Wirtschaftsakteuren muss das Vertrauen darauf geschaffen werden, dass dieser Wandel möglich und sinnvoll ist.“ (Seite 6) In Bezug auf ihre Strategie führt die europäische Kommission in der Kommunikation weiter aus: „Außerdem soll sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und -Industrie auf den Weltmärkten verbessern sowie für hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Europa sorgen und gleichzeitig Synergien mit anderen Umweltthemen schaffen wie Luftqualität und Verlust von Biodiversität.“ (Seite 6) Die Anforderungen der neuen Strategie der Wirtschaftsförderung lassen sich aus den Leitlinien der Strategie der Europäischen Union ableiten. Mit der Unterstützung der Transformation der Wirtschaft und Industrie werden bestehende Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, Arbeitsplätze werden gesichert und die Gründung neuer Unternehmen im Bereich nachhaltiger Technologien und Wirtschaftszweige wird gefördert. Es wird somit deutlich, dass die Neufassung der Strategie der – 2 – Wirtschaftsförderung der Stadt unbedingt notwendig ist, um langfristiges, nachhaltiges Wachstum sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erreichen und letztlich Karlsruhe ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Unterzeichnet von: Zoe Mayer Dr. Clemens Cremer Christine Weber Johannes Honné

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Erneuerung der Strategie der Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe mit dem Schwerpunkt Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/1359 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.12.2020 20 x ☐ Kurzfassung Die Themen Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft werden im Rahmen der vorgesehenen Workshops zur Fortschreibung der Strategie der Wirtschaftsförderung diskutiert. Die Beratung über die Priorisierung der zukünftigen Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung Karlsruhe erfolgt dann zunächst im Wirtschaftsförderungsausschuss. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein X Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein X Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit Stellungnahme zum Antrag – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Evaluationsbericht 2020 zur Strategie der Wirtschaftsförderung Karlsruhe aus dem Jahr 2011 wurde dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 24. September 2020 vorgestellt und der umfassende Evaluationsbericht zur Kenntnis gegeben. In der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 6. November 2020 konnten die Ausschussmitglieder für den anstehenden Diskussionsprozess zur Fortschreibung der Strategie in 2021 weitere Anregungen und Impulse einbringen. Hier wurden die Themen Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft bereits entsprechend thematisiert und für die weitere Diskussion zur Fortschreibung der Strategie vorgesehen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden bereits als Querschnittsthemen bei vielen Inhalten der Wirtschaftsförderung mitgedacht. So sind zukunftsorientierte Nachhaltigkeitsthemen bereits im Strategiekonzept 2011 durch die Teilstrategien „Regionale Entwicklungsmöglichkeiten“, „Innovations- und Technologietransfer“ und „Cluster und Netzwerke“ integriert und finden sich unter anderem in folgenden Inhalten wieder: - Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement durch Kooperation (ReGeKo), siehe Evaluationsbericht Seiten 37-38 - Broschüre „Unternehmensstandorte zukunftsfähig entwickeln“ und entsprechende Beratungen im Unternehmensservice, siehe Evaluationsbericht Seite 39 - Ausbau der Initiative SmarterCity Karlsruhe, siehe Evaluationsbericht Seiten 42-43 - eMobilitätszentrum in der Karlsruher Oststadt, siehe Evaluationsbericht Seite 42 - EnergieForum Karlsruhe (Cluster Energie und Umwelt) der Wirtschaftsförderung Karlsruhe, siehe Evaluationsbericht Seite 48 - Technologietransfer zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, siehe Evaluationsbericht Seite 44 Zudem werden Inhalte über geplante Energiekonzepte beim Verkauf von städtischen Grundstücken in den entsprechenden Vorlagen dargestellt und fließen damit in die Entscheidungsfindung bei der Grundstücksvergabe mit ein. Das weitere Vorgehen sieht vor, im ersten Halbjahr 2021 einen Diskussionsprozess zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung in Karlsruhe, unter Beteiligung der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und relevanten Interessensgruppen/Stakeholder, wie Intermediäre (Kammern, Verwaltung), Wirtschaft und Wissenschaft, zu starten. Wie in den bisherigen Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung signalisiert, werden die Themen Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft im Rahmen der Workshops entsprechend diskutiert werden können. Die Beratung über die Priorisierung der zukünftigen Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung Karlsruhe erfolgt dann zunächst im Wirtschaftsförderungsausschuss.

Niederschrift 19. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Dezember 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20 der Tagesordnung: Erneuerung der Strategie der Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe mit dem Schwerpunkt Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft Antrag: GRÜNE Vorlage: 2020/1359 Beschluss: Mit Stellungnahme einverstanden Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Wir hatten diesen Antrag schon länger geplant und haben dann glücklicherweise im Wirtschaftsförderungsausschuss mitbekommen, dass schon eine Strategie- überarbeitung geplant ist und da haben wir uns dann auch direkt einbringen wollen. Für uns ist es ein Kernelement, das wir in der zukünftigen Strategie der Wirtschaftsförderung sehen, das Thema Klimaneutralität Karlsruhe, aber auch Kreislaufwirtschaft und natürlich auch das Thema Sharing und Suffizienz mit einzubringen. Hier würden wir uns wünschen, dass eben auch schon bei den Workshops, wenn es dann wirklich auch um die Priorisierung geht, der Stadtverwaltung schon sehr klar ist, dass wir uns wünschen, dass es in die Richtung geht und hier mit Konzepten schonmal gedacht wird, wie wir das einbeziehen können, gerade im Hinblick z. B. auf Grundstücksvergaben oder auf Netzwerke. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Die Wirtschaftsstrategien in unserer Stadt sind gut. Wir als CDU-Frak- tion sind der Meinung und das vertreten wir immer wieder, Ökonomie und Ökologie bringen wir in Einklang und das ist die entscheidende Botschaft, was wir heute von uns geben möchten. Denn, liebe Kollegin der GRÜNEN, Sie werden diejenigen belasten, die den Karren ziehen. Und wenn Sie vorhin genau zugehört haben, was Herr Bettendorf gesagt hat, dann hat die – 2 – Gewerbesteuer mit 248 Millionen ein Plus von 23 Millionen und das erreichen diejenigen, die täglich in dieser Stadt arbeiten, die die Unternehmen führen, die Brot und Arbeit für die Karls- ruher Bevölkerung geben. Und ich möchte nur Ihnen mit auf den Weg geben, dass wir in dieser Stadt zum heutigen Zeitpunkt 50.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Kurzarbeit haben. Die Leute haben Ängste und sie haben Nöte, was morgen kommen wird. Wir sind sicherlich bei Ihnen, dass etwas getan werden muss. Aber wir haben unheimlich viel getan in dieser Stadt, was Ökologie angeht. Aber lassen Sie uns das bitte mit Augenmaß voran- treiben. Lassen Sie uns das, der wirtschaftlichen Situation angepasst, abwarten und dann rea- gieren wir und dann agieren wir. Aber das, was Sie vorhaben, wäre ein Todesstoß für die Karls- ruher Wirtschaft in den heutigen Zeiten. Stadtrat Høyem (FDP): Es ist wirklich unglaublich, dass wir hier so viel diskutiert haben, über einen Haushalt ohne zu diskutieren, von wo das Geld kommt. Wir wissen, es kommt von der Wirtschaft, es kommt von den fleißigen Mitarbeitern in Unternehmen, besonders Familienun- ternehmen hier in Baden-Württemberg. Selbstverständlich wollen wir sehr gerne die ernste Situation jetzt benutzen, über die Strategie für die Zukunft zu diskutieren und selbstverständlich wollen wir gerne über Nachhaltigkeit dis- kutieren. Besonders internationale Nachhaltigkeit, wo es möglich ist, für uns, wo wir einen sehr guten Ruf haben, auch von außen nachhaltige Firmen her zu holen und selbstverständlich wol- len wir gerne besonders die Gründer, die Gründerszene könnte man sagen, benutzen. Wir wol- len also sehr gerne konstruktiv benutzen, aber wir wollen das auf keinen Fall als eine extra Last für unsere Unternehmen, unsere Wirtschaft, machen. Ich denke, dass wir zuerst eine Analyse machen müssen und diese Analyse wollen wir in der Wirtschaftsförderung machen. Herauszufinden, welche Wirtschaftssektoren waren Krisenge- winner jetzt und welche haben besonders gelitten, welche sind Krisenverlierer. Und mit diesem Ausgangspunkt wollen wir besonders die Gründe sehen, im Fokus. Dann ist es möglich, eine gute Initiative zu machen. Ich sage das ein bisschen schärfer, als Herr Ehlgötz, wir haben in die- ser großen Bundesrepublik einmal erlebt, was Planwirtschaft bedeutet. Wir wollen keine Plan- wirtschaft. Wir wollen eine freie Wirtschaft, die zusammen mit dem politischen Rahmen hier arbeiten kann. Die Unternehmen wissen besser, wie man Geschäfte macht als wir hier im Ge- meinderat. Das haben wir alle hier heute bewiesen. Stadträtin Ernemann (SPD): Also grundsätzlich kann man natürlich schon die Strategie der Wirtschaftsförderung nach vielen Jahren überdenken und vor allem, was den Schwerpunkt Kli- maneutralität und Kreislaufwirtschaft anbelangt auch neu überarbeiten. Da wurde ja auch schon viel getan in der Wirtschaftsförderung. Ich denke, z. B., was die Grundstücksvergabe an- belangt. Das ist ja alles hier aufgeführt, das muss ich auch nicht wiederholen. Der Vorlage können wir zustimmen, weil eben schon viel getan wurde. Weil immer noch wei- terhin gearbeitet wird und ich glaube, ich kann mich erinnern, dass keine Wirtschaftsförde- rungsausschusssitzung verstrichen ist, ohne dass wir dieses Thema auf der Tagesordnung hat- ten. Zuletzt jetzt erst wieder im November. Ich frage mich aber, ob das jetzt wirklich der Fall sein sollte, dass dadurch dann langfristig das nachhaltige Wachstum sowie die Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze erreicht wird. Das – 3 – wird unter anderem damit erreicht, aber nicht nur. Ich wehre mich also dagegen, dass der Schwerpunkt darin liegt. Es heißt in dem Antrag „Erneuerung der Strategie der Wirtschaftsför- derung der Stadt Karlsruhe mit dem Schwerpunkt Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft“. Das ist mit ein Punkt, aber als Schwerpunkt würde ich ihn nach dem heutigen Stand nicht zählen. Ich will mich jetzt kurzfassen. Wir stimmen der Antwort der Verwaltung zu. Wir werden im Wirtschaftsförderungsausschuss weiterhin und Es ist ja ein Workshop geplant mit allen Be- troffenen und vor allem betroffen ist die Wirtschaft, da muss ich jetzt mal dem Kollegen Ehlgötz recht geben, wir haben hier eine sehr gesunde.... (Zuruf Stadtrat Ehlgötz) Ich lerne nicht schnell, ich bin genauso lange dabei wie Du. Ich habe viele Jahre gebraucht, um Dich zu verstehen. Und, ich muss schon sagen, dass die Wirtschaft in Karlsruhe eine gesunde Wirtschaft ist und mit allen beteiligten Unternehmen können wir darüber reden, aber es soll keine Zwangsjacke werden. Stadtrat Schnell (AfD): Was ist denn letztendlich der Zweck der Wirtschaftsförderung? Die An- siedlung und das Halten von Unternehmen, die uns Karlsruhern sichere, gut bezahlte Arbeits- plätze bieten und der Stadt auskömmliche Gewerbeeinnahmensteuern liefern. Das Ganze mit einem Branchenmix der robust genug ist, dass temporäre Krisen in einzelnen Unternehmens- zweigen nicht massiv auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen durchschlagen. Insbesondere deren aktueller Bewertungsmatrix für Grundstücksvergaben bietet weiterhin eine solide Basis für eine verlässliche Ansiedlungsstrategie. Das jetzt einseitig zu Gunsten von Kli- maneutralität und Kreislaufwirtschaft aufzuweichen, steht Karlsruher Interessen zuwider. Denn womit sollen die ganzen Wohltaten, die wir jetzt wieder beschlossen haben, finanziert werden, wenn wir den bisherigen Fokus bei der Wirtschaftsförderung vernachlässigen und uns darauf konzentrieren, Lastenradmanufakturen in Holzhütten, die nur mit staatlichen Subventio- nen funktionieren, hier anzusiedeln? Nein, meine Damen und Herren, nicht mit der AfD. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Also, wir unterstützen grundsätzlich dieses Anliegen der GRÜ- NEN Fraktion, was natürlich auch in einer Reihe steht von Thematiken, die wir im Klimaschutz- konzept diskutiert haben, dass wir die ökologische Perspektive auch in der Wirtschaftsförde- rung detaillierter ausarbeiten. Und in diesem Antrag ist das ja sehr pauschal letztendlich ge- schrieben. Es ist vor allem der Wunsch nach einer Diskussion da, dem man mit der Stellung- nahme der Verwaltung dementsprechend genüge getan hat. Ich finde es trotzdem wichtig, an der Stelle noch mal auf die Reaktion einzugehen. Also, Herr Stadtrat Ehlgötz, ich korrigiere Sie manchmal ungern in Wirtschaftsfragen, weil Sie ja sehr bestimmend auftreten. Aber erst mal werden die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt nicht nur von den Menschen erzielt, die die Unternehmen führen, sondern im Wesentlichen von den Mitarbeitern in den Unternehmen, die diese Wertschöpfung machen. Das ist Punkt eins. Der Punkt zwei ist, hier in diesem Antrag und ich verteidige jetzt ungern einen Antrag der GRÜ- NEN, aber da steht nirgends drin, dass die Wirtschaftsförderung komplett umgestellt werden – 4 – soll, dass die Wirtschaft kaputt gemacht werden soll. Es steht da lediglich die Forderung einer Akzentuierung, einer Priorisierung und Wichtigkeit des Klimaschutzes. Ich glaube, dass ist im Rahmen einer Diskussion der Wirtschaftsförderung sicherlich angebracht, weil es auch darum geht – und das habe ich auch in der vergangenen Wirtschaftsförderungsdiskussion darüber auch immer wieder gesagt – andere Aspekte im Vergleich zu setzen. Wir haben die Perspektive des Sozialen. Wie können wir sichere Arbeitsverhältnisse schaffen? Gute Löhne schaffen? Wie können wir zukunftsfähige Unternehmen erhalten? Herr Høyem, das hat jetzt überhaupt nichts mit Planwirtschaft zu tun. Ich würde jetzt mal der Wirtschaftsförderung unterstellen, dass ist ja gerade das Wesen einer Wirtschaftsförderung, dass sie mit einem Plan passiert. Also nicht, dass man irgendwas macht, sondern gezielt und geplant Wirtschaftsförderung ergreift. Wenn das für Sie Planwirtschaft ist, haben wir vielleicht unterschiedliche Begriffe. Aber ich glaube, da sind wir weit davon weg. Ich glaube jetzt nicht, dass die Frau Erste Bürgermeisterin mit ihrer Wirtschaftsförderungsabteilung in den letzten Jahren Planwirtschaft betrieben hat. Das wäre mir jetzt tatsächlich neu. An der Stelle, wir unterstützen den Antrag und freuen uns auf die Diskussion im dementspre- chenden Fachausschuss. Wir würden das unterstützen, sehen aber auch andere Themen, die wichtig sind im Rahmen einer sozialen ökologischen Ausrichtung der Stadt. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich möchte mal zwei grundsätzliche Dinge hier zur Sprache brin- gen. Zum einen macht die Wirtschaftsförderung Karlsruhe einen hervorragenden Job und, nach meinem Kenntnisstand Herr Bimmerle, hat sie sich auch in der Vergangenheit immer den Ver- änderungen der Wirtschaft und des Marktes sehr gut angepasst und darauf eingestellt. Zum anderen muss ich mal natürlich eine Lanze brechen für die Unternehmen. Also die Unter- nehmen sind nicht prinzipiell die Unternehmer, sind nicht prinzipiell Kriminelle, die alles tun, um die Umwelt zu verschmutzen und Mitarbeiter auszubeuten. Sondern der Großteil der Un- ternehmen ist sich seiner Verantwortung bewusst, auch auf die Herausforderungen der Klima- wende und den Anpassungen an die betrieblichen Abläufe zu reagieren und ist sich auch der Verantwortung für die Mitarbeiter bewusst. Und ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn es gerade aus dem Lager der GRÜNEN z. B. viel, viel mehr Unternehmensgründungen gäbe, die man so als Vorzeigeunternehmen auch präsentieren könnte. Es steht natürlich jedem frei. Weil, man muss ganz klar sehen, ein Unternehmer muss mehr arbeiten als andere. Er trägt mehr Ver- antwortung als andere und hat viel mehr schlaflose Nächte als andere. Das muss man wollen. Nichtsdestotrotz stünde es Ihnen z. B. auch frei, als Arbeitnehmer, sich einen Arbeitgeber aus- zusuchen, der ihre Kriterien hervorragend erfüllt. Sie müssen ja nicht unbedingt bei der Firma XY arbeiten, sondern sie können sich heute ihren Arbeitsplatz aussuchen, bei einem Unterneh- men, dass alle die von ihnen gewünschten Anpassungen vorhält. Und Frau Kollegin Mayer, ich schätze Sie sehr. Aber jetzt muss ich doch mal sagen, für mich gilt immer die Devise, man sollte vielleicht selbst mit einem guten Beispiel vorangehen. Ich greife da jetzt mal heraus, das Land Baden-Württemberg baut in Karlsruhe ein neues Finanzamt. Ver- antwortlich dafür natürlich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ein GRÜNE-Politi- ker. – 5 – Die Finanzministerin ist eine GRÜNE-Politikerin, und im Land ist für Immobilien auch eine GRÜNE-Politikerin zuständig, die hier in Karlsruhe lebt. Und das neue Finanzamt hat weder eine Photovoltaikanlage, noch eine begrünte Fassade und was noch viel, viel schlimmer ist, es hat nicht eine einzige Stromtankstelle in der Tiefgarage, weil das einfach zu teuer ist. Weil die er- höhten Anforderungen an den Brandschutz für die Tiefgarage dann gelten. Und mich persönlich, meine Fraktion, würde es sehr freuen, wenn Sie da zukünftig auch im Land mal ein bisschen aktiver sind, damit Sie da mit gutem Beispiel vorangehen. Der Vorsitzende: So, ich habe jetzt noch eine Reihe Wortmeldungen für die 2. Runde. Ich möchte noch mal darauf hinweisen, es gibt ein 85-Punkte-Programm, wie die Wirtschaftsförde- rung maximal bewertet über fünf oder sechs Kriterien, nach welchen Bedingungen konkurrie- rende Unternehmen um einzelne Grundstücke zum Zuge kommen oder nicht. Es geht hier nicht um den Todesstoß für die ganze Wirtschaft. Wenn das schon Planwirtschaft ist, dass wir solche Kriterien haben, dann machen wir das seit Jahrzehnten und Sie haben ja eben auch noch mal festgestellt, dass Sie das alles ganz toll finden. Wir bieten jetzt an, dass wir diese Kriterien noch mal etwas aktualisieren und anpassen müssen und wir haben ein Klimaschutzkonzept verabschiedet, das natürlich möglicherweise in dem Kontext auch eine Rolle spielt. Um mehr geht es jetzt, glaube ich, im Moment nicht. Deswegen überlegen Sie, ob wir jetzt diese Debatte weiterführen, als ginge es um den Unter- gang der Karlsruher Wirtschaft oder ob wir einfach sagen, ok, wir treffen uns auf dem Work- shop und am Ende werden die Kriterien eh durch den Gemeinderat beschlossen. Also da würde ich jetzt mal darum bitten. So, aus der GRÜNE-Fraktion habe ich jetzt zwei Wortmeldungen. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Wenn wir anregen möchten, dass die Wirtschaftsförderung ihre Strategie überarbeitet mit dem Schwerpunkt Klimaschutz, geht es uns nicht darum, Karlsruher Unternehmen zu strangulieren. Meine Damen und Herren, ich hoffe, es ist Ihnen bewusst, dass gerade die Europäische Union dieser Tage das Klimaziel für 2030 von 40 auf 55 Prozent Emissi- onsminderung erhöht hat. Das wird sich weiter fortentwickeln zu Politiken, die eben Unterneh- men und Bürgerinnen und Bürger betreffen. Und es wird auch weitergehen, dass wir da Richtung Klimaneutralität gehen. Das wird eine tief- greifende Transformation unserer Wirtschaftsweise bedeuten, die auch dazu führen wird, dass wir anders wirtschaften. Und ich stelle mir vor, dass die Wirtschaftsförderung in Karlsruhe ge- nau diese Transformation möglichst fördernd begleitet. Und diese Transformation wird stattfinden. Glauben Sie mir, ich arbeite im Sektor der gerade in Transformation relativ gut geübt ist. Und da kommen auf einmal Dinge, die man vor einer Weile noch gar nicht gehört hat. Berichte über Klimarisiken. Ich weiß nicht, welche von den Mittel- ständischen Unternehmen bisher über Klimarisiken gegenüber ihren Finanzierungsgebern be- richten müssen. Bei großen Unternehmen ist das heute Gang und Gäbe. Wie gehen sie damit um, wenn weitere Klimaziele kommen? Wie sind sie da exponiert? Können sie das meistern? Haben sie eine Strategie dafür? Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Unternehmen in – 6 – Karlsruhe solche Fragen heute noch nicht gut beantworten könnten, weil sie auf der Größen- ordnung von Unternehmen, die ja hier stark sind, noch nicht gestellt werden. Aber genau in diese Richtung, glaube ich, kann die Wirtschaftsförderung sehr wertvolle Bei- träge leisten, dass die Karlsruher Unternehmen dort voranschreiten. Dass sie gut darauf vorbe- reitet sind, in dieser Transformation die Chancen zu erkennen. Die Europäische Union hat diesen „Green Deal“ vorgeschlagen. Auch als Wettbewerbsinstru- ment im globalen Wettbewerb. Wir werden in Europa keinen Produktionsstandort von IT-Gerä- ten werden, wie im östlichen Asien. Wir werden auch nicht Plattformwirtschaft des Silicon Val- ley hier neu erfinden. Wo Europa stark werden kann, ist bei der Transformation zu grüner Tech- nologie. Und genau da sehe ich sehr große Chancen, dass wir unsere Unternehmen da beglei- ten, dass sie dort Speerspitze sein können und dann eben auch sehr hohe Wertschöpfung be- treiben können, die ein gutes Leben in dieser Region möglich macht. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Kollege Bimmerle, junger Mann, Sie sind auf dem richtigen Weg muss ich sagen. Sie haben uns versprochen, dass Sie eine Vorlesung für uns halten wollten über Sozialismus. Ich freue mich sehr über diese. Jetzt können Sie das Thema erweitern auf Planwirt- schaft. Ich muss Ihnen als Professor oder Vorleser sagen, dass Ihr Stil bis jetzt ein bisschen alt- modisch ist. Das moderne Publikum wünscht nicht immer von Besserwisserei zu hören, die wol- len mehr in den Dialog. Also, als Monolog ist diese Vorlesung vielleicht nicht der richtige Weg, aber, junger Mann, Sie gehen den richtigen Weg. Der Vorsitzende: Ich schlage Ihnen vor, eine gemeinsame Bildungsinstitution aufzumachen, aber heute kommen wir da, glaube ich, nicht weiter. Gut, dann würden wir so verbleiben, dass wir das im Rahmen des Workshops thematisieren und anschließend kommen ja die Ergebnisse auch noch mal durch den Fachausschuss bzw. im Fachausschuss wird der Workshop vorbereitet. Da kenne ich jetzt die Reihenfolge nicht, aber wir wissen, was gemeint ist. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Januar 2021