Kostenlose FFP2-Masken für Lehrkräfte an Grundschulen und städtische Mitarbeitende bereitstellen

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Kostenlose FFP2-Masken für Lehrkräfte an Grundschulen und städtische Mitarbeitende bereitstellen SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 24.11.2020 Vorlage Nr.: 2020/1356 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15./16.12.2020 13 ☒ ☐ 1. Die Stadt Karlsruhe stellt allen Lehrer*innen an Grundschulen kostenlose FFP2-Masken in ausreichender Anzahl zur Verfügung. 2. Die Stadt Karlsruhe stellt ihren Mitarbeitenden, die unmittelbaren Kundenkontakt haben, kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung. Begründung: Seit September findet der Präsenzunterricht ohne Abstandsgebot auch an weiterführenden Schulen statt. Lehrerinnen und Lehrer stehen in engem und häufigem Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern, weshalb sie in Zeiten einer Pandemie, wo die Infektionszahlen steigen, besonders gefährdet sind. Zu ihrem ausreichenden Schutz und zu dem ihrer Schülerinnen und Schüler benötigen sie hochwertigen Mund-Nasen- Bedeckungen, die die Lehrkräfte bis vor kurzem selbst besorgen müssen. Da das Kultusministerium inzwischen FFP2-Masken an weiterführende Schulen und Berufsschulen ausgibt, reduziert sich unser Antrag auf die Grundschulen. Unserer Ansicht nach besteht hier ebenso eine Fürsorgepflicht unabhängig von einer Maskenpflicht. Zwar sind unter den bestätigten Infektionen relativ wenig Fälle im Bildungsbereich bekannt, jedoch können 75% aller Neuansteckungen überhaupt nicht nachverfolgt werden. Das Risiko des Lehrpersonals sich zu infizieren, ist höher als das der Schüler*innen. Auch in den Lehrer*innenzimmern ist die Situation schwierig. Unsere Lehrkräfte verrichten ihre Arbeit ohne das Einhalten von Abständen in einem geschlossenen Raum mit circa 30 Personen. Dies ist nicht hinnehmbar. Ebenso können Lehrerinnen und Lehrer schnell zu sogenannten Superspreadern werden, da sie von Klasse zu Klasse gehen. Die Landesregierung stattete seine Lehrer*innen in der Corona-Krise mit Einwegmasken aus. Diese Masken bieten Schutz vor Tröpfchen, durch das Tragen können Geschwindigkeit des Atemstroms oder des Speichel- /Schleim-Tröpfchenauswurfs reduziert und beim Einatmen Tröpfchen abgefangen werden. Nach jetzigem Stand der Wissenschaft bieten aber einzig FFP2- und FFP3-Masken und nicht eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung einen wirklichen Schutz. Deshalb ist es unumgänglich, unsere Lehrkräfte in Karlsruhe mit FFP2-Masken auszustatten. Partikelfiltrierende Halbmasken (FFP-Masken) sind Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) im Rahmen des Arbeitsschutzes und haben die Zweckbestimmung, den Träger der Maske vor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen zu schützen. Die SPD fordert deshalb als (Mindest-)Schutzvorrichtung FFP2-Masken in ausreichender Anzahl auch für alle Lehrkräfte an Karlsruher Grundschulen. Antrag – 2 – Auch die städtischen Mitarbeitenden, die ständig unmittelbaren wechselnden Kundenkontakt haben, sollten maximal gut geschützt sein. Damit kommt die Stadt ihrer Fürsorgepflicht nach. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Sibel Uysal Irene Moser Yvette Melchien

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/1356 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Lehrkräfte und städtische Mitarbeitende bereitstellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 15.12.2020 13 x Kurzfassung Die Stadt Karlsruhe sieht es nicht als ihre Aufgabe an, die Lehrkräfte an den Grundschulen mit Masken auszustatten. Außerdem rät die Verwaltung von der flächendeckenden Ausstattung der Mitarbeitenden mit FFP2-Masken ab. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – 1. Die Stadt Karlsruhe stellt allen Lehrer*innen an Karlsruher Grundschulen kostenlose FFP2- Masken in ausreichender Zahl zur Verfügung. Laut der Corona-Verordnung Schulen in der ab 16. Oktober 2020 gültigen Fassung besteht seit Ausrufung der Pandemiestufe 3 in den weiterführenden Schulen auch in den Unterrichtsräumen die Verpflichtung zum Tragen einer nichtmedizinischen Alltagsmaske oder einer vergleichbaren Mund-Nasen-Bedeckung. An den Grundschulen besteht eine solche Verpflichtung hingegen nicht. Mit Schreiben vom 27. November 2020 kündigte das Kultusministerium an, OP-Masken und FFP2-Masken für die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl der Masken sei so bemessen, dass auch das sonstige an den Schulen tätige Personal aus diesem Kontingent versorgt werden könnte. An den Karlsruher Grundschulen unterrichten ca. 1.000 Lehrkräfte. Etwa 330 Mitarbeitende des Schul- und Sportamtes sind an den Grundschulen zum Beispiel in den Sekretariaten, den Hausmeisterdiensten, im Hauswirtschafts- und Reinigungsbereich oder im Erziehungsdienst eingesetzt. Das kommunale Personal wurde mit wiederverwendbaren Stoffmasken oder bei Bedarf mit zusätzlichen Einmal-Masken ausgestattet. Für die Ausrüstung der Lehrkräfte mit Mund-Nasen-Bedeckungen ist das Land Baden- Württemberg als Dienstherr zuständig. Da an den Grundschulen keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, war es die Entscheidung des Landes, die Grundschulen bei der Verteilung der FFP2-Masken nicht miteinzubeziehen. Die Stadt Karlsruhe sieht es deshalb nicht als ihre Aufgabe an, die Lehrkräfte an den Grundschulen mit Masken auszustatten. Ob die Schulen die Möglichkeit haben, das Corona-Schul-Budget zur Beschaffung von Masken zu verwenden, wird aktuell noch zwischen Städtetag und Kultusministerium geklärt. 2. Die Stadt Karlsruhe stellt ihren Mitarbeitenden, die unmittelbaren Kundenkontakt haben, kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung. Geprüfte und zertifizierte partikelfiltrierende Halbmasken der Ausführung FFP2 nach EN 149 bieten insbesondere bezüglich der Durchlässigkeit des Materials aber auch durch die höhere Dichtigkeit, den höchsten Schutz bezüglich Covid 19. Dabei ist aber zu beachten, dass die Masken ohne Ausatemventil ausgeführt sind. Auszug aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, Punkt 2.5: (1) Filtrierende Halbmasken (beispielweise FFP) sind Atemschutzmasken. Sie schützen als PSA den Träger/die Trägerin vor Tröpfchen und gegen Aerosole. Filtrierende Halbmasken werden unter anderem durch die Filterleistung unterschieden, die mit steigender Filterleistung eine Einteilung in verschiedene Geräteklassen ermöglicht. Filtrierende Halbmasken müssen einem Zulassungsverfahren unterzogen worden sein. (2) Filtrierende Halbmasken mit Ausatemventil schützen nur den Träger (Eigenschutz) und sind deshalb für den gegenseitigen Infektionsschutz (Fremdschutz) nicht geeignet. Folgende Aspekte sind zu bedenken: 1. Bedingt durch die höhere Dichtigkeit geht eine extremere Belastung für den Menschen bei der Benutzung und hier bei längeren Benutzungsdauern einher. Bei Vorliegen chronischer Erkrankungen, insbesondere bei Lungen- sowie Herzkreis- lauferkrankungen, kann die gesundheitliche Eignung zum längeren Tragen dieser Atemschutzmasken eingeschränkt oder sogar aufgehoben sein. Das unkontrollierte Tragen des Atemschutzes kann zu akuten oder subakuten Gesundheitsschäden führen, wie akute Überlastung von Herz und Lunge. Dies zeigt sich insbesondere in der Vorgabe für derartige Persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Kategorie III (hier Atemschutz) zu Tragezeitbegrenzungen und zu Vorsorgeuntersuchungen. Auch gibt die Kategorie III für diese PSA vor, dass bezüglich der korrekten Benutzung der PSA eine Ersteinweisung und – 3 – regelmäßige Unterweisungen erfolgen müssen. Um eine gute Schutzwirkung zu erzielen, muss das geeignete Atemschutzmaskenmodell individuell gewählt und angepasst werden. Bei unkorrektem Sitz ist die Schutzwirkung nicht gegeben. Viele der derzeit auf dem Markt zu beziehenden Modelle weisen eine schlechte Passform auf. Auszug aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, Punkt 5.2.3: Ist wegen der Infektionsgefährdung das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppe 1 (zum Beispiel von FFP2-Halbmasken) erforderlich (Anhang Teil 4 Absatz 2 Nummer 2 ArbMedVV; AMR 14.2 „Einteilung von Atemschutzgeräten in Gruppen“) ist arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten, wenn diese länger als 30 Minuten pro Tag getragen werden. Bei Tätigkeiten, die das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppe 2 oder 3 erfordern, ist arbeitsmedizinische Vorsorge zu veranlassen. Die Infektionsgefährdung durch SARS-CoV-2 bei Tätigkeiten außerhalb der BioStoffV erfordert in der Regel nicht das Tragen von Atemschutzgeräten der Gruppen 2 oder 3. 2. Wie sich aktuell immer wieder zeigt, sind inzwischen durch die Pandemie-Situation viele Produkte auf dem Markt, die nicht der Zertifizierung nach der Norm EN 149 entsprechen und z.B. mit Kennzeichnungen „annähernd FFP2“ vertrieben werden. Für diese Produkte kann die unter Punkt 1 genannte Sicherheit nicht bestätigt werden. 3. Es stellt sich auch die Frage, durch die unter Punkt 2 genannte Tatsache, ob wirklich genügend geeignete Masken auf dem Markt zu erhalten sind, um überhaupt die Versorgung in den stark gefährdeten Bereichen wie Krankenhäusern, Arztpraxen und Altenheimen sicherzustellen. 4. Grundsätzlich sollte zum Schutz der Beschäftigten das im Arbeitsschutz angewandte TOP- Prinzip (Technische, Organisatorische, Personenbezogene Maßnahmen) umgesetzt werden. An der ersten Stelle stehen technische Schutzmaßnahmen, gefolgt von organisatorischen Maßnahmen (Abstand halten, kleine Gruppen, Lüften etc.). Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sollten persönliche Schutzmaßnahmen angewendet werden. In welchen Situationen das Tragen einer FFP2 unabdingbar ist, nachdem alle möglichen Schutzmaßnahmen ausgeschöpft worden sind, sollte in einer differenzierten Gefährdungsanalyse/Gefährdungsbeurteilung festgelegt werden. Bei der Stadt Karlsruhe stehen 80%, was ca. 5200 Mitarbeitende entspricht, in ständigem oder gelegentlichem Kontakt zu Kunden. Diesem Personenkreis müssten dementsprechend die FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich der benötigen Anzahl der Atemschutzmasken pro Mitarbeitende müsste wie folgt kalkuliert werden: Die Erstausstattung an FFP 2 – Masken pro Mitarbeitende müsste mindestens zwei Masken (eine wird getragen, eine steht als Ersatz zur Verfügung) umfassen. Danach mindestens eine pro Arbeitstag. Bei partikelfiltrierenden Halbmasken handelt sich grundsätzlich um Einweg-Produkte. Sie sind prinzipiell für den Gebrauch in einer Schicht, also für eine Arbeitsdauer von ca. 8 Stunden verwendbar (Anmerkung: Bei speziellen Tätigkeiten mit toxischen Gefahrstoffen sind die Masken nach jedem Absetzen der Maske zwingend auszutauschen, damit die Schutzwirkung erhalten bleibt). Auch aus hygienischen Gründen sollten derartige Atemschutzmasken nur einen Arbeitstag und nur von einer Person getragen werden. Nur mit „R“ gekennzeichnete partikelfiltrierende Halbmasken sind wiederverwendbar und dies nur unter Beachtung der vom Hersteller vorgegebenen Vorgehensweise (z.B. nach der hygienischen Reinigung mit einem speziellen Reinigungsspray). Auch ist zu beachten, dass bei Beschäftigten, deren Maske während der Arbeit zum Beispiel durch entsprechende körperliche Belastung durchfeuchtet wird, diese jeweils direkt getauscht werden muss. Auch bei hoher Partikelkonzentration in der Umgebung kann es nötig sein, mehrere Masken am Tag zu verwenden, da sich die Masken zu schnell zusetzen und der Atemwiderstand dadurch verschlechtert wird. Auf Grund vorgenannter Sachverhalte rät die Verwaltung von einer flächendeckenden Ausstattung mit FFP2-Masken ab.

Niederschrift 18. Plenarsitzung des Gemeinderates 15./16. Dezember 2020, 9 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 13 der Tagesordnung: Kostenlose FFP2-Masken für Lehrkräfte an Grundschulen und städtische Mitarbeitende bereitstellen Antrag: SPD Vorlage: 2020/1356 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung zu geändertem Beschluss Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf. Hier hätten wir noch zwei Informationen für Sie: Das eine betrifft die Kosten, die dadurch ent- stehen würden. Bürgermeister Dr. Käuflein: Nachdem die Stellungahme der Verwaltung fertig war, tauchte die Frage auf, was würde das eigentlich kosten? Insofern darf ich Ihnen das ganz kurz nachreichen. Das Hauptamt, der Einkauf im Rathaus, hat recherchiert, was Masken im Augenblick am Markt kosten. Da gibt es eine ziemliche Spreizung. Das geht bei 75 Cent los und endet bei 1,60 Euro. Wir haben es mit einem mittleren Wert von 1,20 Euro gerechnet. Das heißt ohne Berücksichti- gung von Kostensteigerungen, ohne Berücksichtigung von irgendwelchen Lieferengpässen, also ob wir die Masken überhaupt bekommen würden. Sie brauchen pro Tag mindestens eine Maske, also wurden 22 Arbeitstage angesetzt. Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kämmereibereichs bezogen haben wir nach Schätzung etwa 5.200 Mitarbeiter und Mitarbeite- rinnen mit ständigem oder gelegentlichem Kundenkontakt. Wenn Sie das alles multiplizieren, sind Sie bei monatlichen Kosten von 137.000 Euro. Wenn Sie von Januar bis April rechnen, sind Sie bei gut 549.000 Euro Kosten. Nur damit Sie wissen, worüber Sie gegebenenfalls entschei- den. Lehrer haben wir nicht berechnet. Wir haben, damit Sie eine Dimension kriegen, die Mitar- beiter und Mitarbeiterinnen im Rathaus berechnet. Der Vorsitzende: Die zweite Information kann ich aus dem Dezernat 3 mitteilen. Herr Kollege Lenz hat ein Angebot bekommen, dass die Gewerbeschulen 3.000 ihrer FFP2-Masken zur – 2 – Verfügung stellen wollen, die wir jetzt an die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer ver- teilen könnten. Das wären dann pro Grundschullehrer und Grundschullehrerin 3 Masken. Das übernehmen wir von der Verteilung gerne. Aber wir bleiben weiter bei unserer Position, dass wir denken, es ist nicht Aufgabe der Stadt die Pädagoginnen und Pädagogen an den Grundschu- len mit Masken zu versorgen. Insofern ist das auch keine Abkehr von unserer Stellungnahme. Jetzt zu dem entsprechenden Antrag. Stadträtin Uysal (SPD): Wir alle hier im Hause haben uns letztendlich sehr lange Gedanken ge- macht, wie wir pragmatisch hier die Infektionszahlen vor Ort reduzieren können. Vor allem wie wir Menschen vor Infektionen schützen können. Es gab einige Ideen wie zum Beispiel Luftfilter- anlagen in den Schulen zu installieren. Wir haben das im letzten Gemeinderat gehabt. Darauf- hin haben wir einen kleinen Kreis gegründet, wo wir dann gemeinsam besprochen haben, was können wir hier in Karlsruhe tun, was können wir für die Karlsruher Schulen tun. Wir haben sehr schnell von den Experten erfahren, dass die Luftfilteranlagen nicht unbedingt effektiv wä- ren, viel mehr effektiver ist es, wenn man lüften würde und vor allem wenn man FFP2-Masken tragen würde. Also das heißt, wir haben uns fraktionsübergreifend sehr schnell darauf geeinigt, dass wir einen Karlsruher Weg gehen möchten und dass wir möglichst pragmatische Lösungen finden möchten, die dann auch hier die Lehrkräfte schützen. Deswegen kam auch dieser Antrag, weil wir vom Land erfahren haben, dass die Weiterführen- den Schulen FFP2-Masken bekommen werden, aber die Grundschule nicht. Aber eine erfreuli- che Nachricht jetzt vom Dezernat 3, dass diese 3.000 Masken von den Gewerbeschulen quasi an die Schulen weitergegeben werden. Das freut uns natürlich. Und das ist für uns eben eine pragmatische Lösung. Das Ganze möchten wir auf unsere städtischen Mitarbeiter ausweiten. Ausweiten deshalb, weil wir als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht haben und dieser Pflicht möchten wir auch nachgehen. Die Antwort der Verwaltung ist deshalb leider für uns nicht zu- friedenstellend. Nicht zufriedenstellend deshalb, weil ich, als ich die Antwort der Verwaltung gelesen habe einen kurzen Moment gedacht habe, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass ich einen Beipackzettel für ein Arzneimittel durchlese. Sie haben hier aufgezählt welche Bedenken es gibt. Wie zum Beispiel, dass das Tragen von Masken belastend sein kann aufgrund der höhe- ren Dichtigkeit, dass bei Vorliegen chronischer Erkrankungen etc. pp, ich will das gar nicht wei- ter ausführen. Wir wissen aber auch, dass das Tragen eben auch einen sehr hohen Schutz bieten kann, wir wis- sen aber auch, dass die Tatsache mit der Theorie oftmals nicht übereinstimmen kann. Wir wol- len nur pragmatische Lösungen von Ihnen haben. Diese pragmatischen Lösungen können lau- ten, in dem man sagt, wir stellen eine Menge an Masken zur Verfügung, die dann städtische Mitarbeiter nutzen können, die es auch wollen. Es sind auch nicht alle, die das wollen – wie in den Schulen. Wir wünschen uns einfach und ich glaube ich spreche für alle Fraktionen, pragma- tische Lösungen anstatt hier zu sagen, das geht nicht und das geht nicht. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Die Kollegin Uysal hat es eben auf den Punkt gebracht. Es macht sich so eine gewisse Frustration und Zermürbung breit. Dafür muss man kein Corona-Leugner sein, sondern man muss einfach nur dem politischen Geschehen auf allen Ebenen folgen. Das schließt nun eben den Gemeinderat an der Stelle leider nicht aus. Was in der Landepolitik pas- siert, ob das grade im Wahlkampfmodus ist oder nicht, können wir nicht beeinflussen. Was wir beeinflussen können ist das, wofür wir uns hier vor Ort entscheiden: Ob wir die Grundschulleh- rer*innen auch trotz einer Absage der Kultusministerin mit FFP2-Maksen schützen, ob wir die – 3 – städtischen Mitarbeiter*innen vor dieser Pandemie vor diesem tödlichen Virus schützen, mit FFP2-Masken. Das war aus meiner Sicht ein ganz erhellender Moment, als wir in dieser digitalen Konferenz zusammengekommen sind. Als es nicht um politisches Geplänkel von der rechten zur linken Seite ging sondern als wir fast schon danach gebettelt haben bei Professor Dittler, dass er uns eine pragmatische Lösung nennt, was wir machen können und nicht eine Litanei von zweistündigen Absagen, was alles nicht geht. Und das war ein Teil, der dabei herausgekommen ist, ein pragmatischer Teil: Wir können den städtischen Mitarbeiter*innen und Lehrkräften FFP2-Masken zur Verfügung stellen. Und ich habe genau das gleiche Gefühl gehabt, als ich die Verwaltungsantwort gelesen habe, wie Kollegin Uysal, dass da jetzt wieder auf drei Seiten steht, was alles nicht geht, warum das nicht unsere Aufgabe ist. Zum einen, das ist das Schöne, wir sind der Souverän, wir entscheiden, ob wir das zu unserer Aufgabe machen. Deswegen bitte ich Sie alle hier, dass wir das zu unserer Aufgabe machen. Weil, wir haben auch was davon, wenn die Grundschullehrer*innen und städtischen Mitarbeiter*innen hier einen besseren Schutz vor Ort haben. Es muss aus unserer Sicht keine Kostenhöhe von 500.000 Euro oder darüber hinaus sein. Es geht gar nicht darum, dass jeder Lehrer und jede Lehrerin und jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter am Tag voll ausgestattet ist mit mehreren Masken pro Tag. Das hat nie irgendjemand gefordert, das fordern wir auch hier nicht. Fangen wir doch einfach mal an, kommen wir in die Hufe, bestellen wir die Masken, die gehen, die wir in der kurzen Zeit besorgen können. Jetzt haben wir diese 3.000 Masken von der Gewerbeschule, das ist doch schonmal ein guter Anfang. Der Lockdown, so schlimm er ist, er verschafft uns Zeit, dass wir weiter reagieren kön- nen. Dass an jedem Lehrerzimmer, dass in jedem Büro der städtischen Mitarbeiter*innen, die in direktem Kundenkontakt mit anderen Menschen stehen, dass da ein Angebot ist. Weil selbst drei Masken, die pro Woche zur Verfügung stehen, sind immer noch besser als keine Masken, die zur Verfügung stehen. Da wünsche ich mir ein bisschen mehr Mitgehen von der Verwaltung. Hier müssten im Raum noch 240 übrige Masken liegen. Ich bin gerne bereit meine fünf zu spen- den für den guten Zweck. Dann kommen wir in die richtige Richtung. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann mich den beiden Vorrednern voll und ganz anschließen. Ich denke jeden Abend wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben und uns wird gesagt, was nicht geht und warum es nicht geht. Und dann hört man aber doch, dass vor Ort pragmatische Lösun- gen gemacht werden. Ich denke, hier haben wir oft so eine breite Mehrheit für solche pragma- tischen Lösungen, dass man das auch angehen sollte. Und dafür plädieren wir auch. Es geht uns auch gar nicht darum, wie es in der Antwort der Verwaltung drin ist, dass wir jeden städtischen Mitarbeiter schützen wollen. Jetzt nichts gegen den Herrn Koch vom ZJD – wenn er in seinem Büro sitzt, dann braucht er meiner Ansicht nach, keine Maske haben. Es geht uns vor allem um die städtischen Mitarbeiter, die in einem ständigen Kontakt sind. Und hier, das kam vielleicht auch weil es überschneidend war, nicht ganz rüber vor allem auch um die Betreuerinnen und Betreuer der verlässlichen Betreuung, in den Grundschulen, die einfach dort auch mit den gan- zen Kindern zu tun haben. Die ständig auch in diesem Kontakt sind und sogar noch mit mehre- ren Gruppen konfrontiert sind. Um die ging es, die auf einer geringfügigen Basis dort beschäf- tigt sind. Und so wie es Herr Bauer eben gesagt hat: Lassen Sie uns gemeinsam anfangen und versuchen was in die Hand zu nehmen, in der Hoffnung, dass wir es nicht ein halbes Jahr ma- chen müssen, aber zumindest, wenn die Schule wieder los geht, dass wir bereit sind. Ich denke, wenn irgendwelche Masken übrig sind, dann kann man die auch für das nächste Mal, falls wie- der was kommen würde oder für das Städtische Klinikum aufheben. Da haben wir dann keine – 4 – Investition, die wir nicht mehr brauchen. Aber ich denke, wenn wir anfangen hier in dem Be- reich vor allem die Grundschulen und vor allem die städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterin- nen, die in dieser verlässlichen Betreuung tätig sind abzusichern, oder die, die einen ständigen Kontakt mit Publikum haben, dann ist es auch lange nicht soviel wie Sie eben gesagt haben. Ich denke, dann haben wir nicht mal die Hälfte und mit der Zusage vom Dezernat 3 haben wir auch schon wieder was gespart und ich denke, dann sind wir auf einem richtigen Weg und haben auch als Stadtrat ein Zeichen gesetzt, dass wir hier vorangehen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe auf der Seite der Berufsgenossenschaft zur Tragezeit für FFP2-Masken nachgeschaut: Maximale Tragezeit für FFP2-Masken ohne Ausatemventil beträgt 75 Minuten mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten. Wenn wir nun offiziell den Lehrern die Masken zur Verfügung stellen, dann müssen wir einen neuen Dienstplan schrei- ben und wir brauchen mehr Lehrer, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Gemeinderats ist, die Arbeit der Schulen an dieser Stelle zu erschweren. Ich glaube, dass die Lehrer sehr wohl wissen, wie sie sich selber schützen können und dass wir an dieser Stelle als Gemeinderat nicht eingreifen sollten. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Herr Bürgermeister Käuflein, ich hätte es an Ihrer Stelle ähnlich getan, wie Sie es getan haben nämlich diesen Antrag so lange hochgerechnet, bis er so teuer ist, dass er politisch tot ist. Das war so ein bisschen der Eindruck, der entstanden ist. Ganz ehr- lich, hätten wir die Rechnung so gemacht, dass wir die 5.000 Mitarbeiter mit Erstausstattung nehmen, dann liegen wir nicht bei 500.000 Euro sondern bei einer Erstausstattung von 3 bis 5 Masken bei 20.000 Euro. Das ist dann ein Rahmen, wo wir deutlich überschaubarer argumentie- ren. Der Antrag soll nicht sein, dass wir für jeden Tag jedem Mitarbeiter hunderte Masken be- stellen. Das war überhaupt nicht das Anliegen, wenn ich das einfach als Nichtantragsteller sa- gen kann. Sondern eine Erstausstattung ermöglichen. Das wäre ein kleiner Kostenrahmen und wir hätten damit genügend getan an der Stelle. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich kann dem nur zustimmen. Ich war selbst teilweise an diesem Videobeitrag dabei. Frau Uysal und auch Herr Bauer und auch Herr Hofmann haben gesagt, es geht nicht darum zu zeigen, was nicht geht, es geht uns darum zu zeigen, was geht im schnells- ten Umfang. Wir haben gehört, 3.000 Masken gehen schnell. Herr Käuflein hat genau das ge- sagt was Kollege Bimmerle sagte, er hat gesagt, was nicht geht. Uns geht es eigentlich darum, dass es schnell geht. Und nun mal eine Kritik an die Politik, die uns das eingebrockt hat: Ich hätte schon erwartet, dass das vom Land und vom Bund automatisch funktioniert, denn die Leute, die in direktem Kontakt stehen mit den Außenstehenden, sollten geschützt werden. Und jetzt müssen wir wieder einspringen, als diejenigen, die das ausbaden, was von oben passiert. Deshalb kann ich nur sagen: Schaut, was möglich ist und das würden wir auch als FW|FÜR un- terstützen. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ich will das Ganze gar nicht um eine zweite Runde verlängern, ich wollte aber schon nochmal zum Einordnen, für die, die den Kontext nicht kennen, sagen: Herr Schmidt, die Tragezeiten, die Sie gerade genannt haben – alles gut. Aber: Das Kultusministerium teil FFP2-Masken aus. Nur eben nicht an Grundschullehrer*innen sondern nur an die Lehrer*in- nen an den Weiterführenden Schulen. Warum ist die Tragezeit für diese dann anders zu bewer- ten, das ist eine Frage, die mich an der Stelle interessiert. Aber das sei mal dahingestellt. Was dazu kommt ist, dass die Begründung weshalb das Kultusministerium das Austeilen an Grund- schullehrer*innen ablehnt, nicht eine ist, die dem Gesundheitsschutz zugrunde liegt, sondern – 5 – dass sie sagt, es soll nicht der Eindruck entstehen, als würde bald eine Maskenpflicht an den Grundschulen eingeführt werden. Und das ist schon bemerkenswert. Zudem fordert die größte Bildungsgewerkschaft Deutschlands die GEW genau diese Masken auch für Grundschulleh- rer*innen. Stadtrat Schnell (AfD): Ich will erstmal die Stellungnahme der Stadt verteidigen: Das ist eigent- lich nur das konsequent zu Ende gedacht: Wenn man den Leuten eine Maske andient, dann sollte sie auch entsprechend genutzt werden und da gibt es nun mal gewisse Intervalle, in de- nen sie gewechselt werden muss. Wenn man das außer Acht lässt, dann ist das einfach nur ein Antrag, wie mehrfach gesagt wurde, wir schauen mal was geht. Es wird überhaupt nicht ge- fragt, ob es was bringt, sondern nur wir machen was. Das ist eine Schaufenstergeschichte, wo man sich ganz toll fühlen kann und auf die Schulter klopfen. Aber die Frage der Effektivität, die ist damit überhaupt nicht geklärt. Stadtrat Jooß (FDP): Im Grunde ist jeder für sich selbst verantwortlich, Privatmensch, ob Leh- rer, ob städtischer Angestellter, ob Öffentlichkeitskontakt. Er muss doch selber für sich sorgen. Ich habe mir auch meine Masken besorgt. Warum muss das überall immer der Staat machen? Wir lehnen deshalb ab. Der Vorsitzende: Ich möchte nochmal kurz versuchen zu reflektieren, was Sie gerade machen: Jeder Arbeitgeber ist für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuständig. Und jetzt zu sagen, alle Menschen der Stadtverwaltung, die Kundenkontakt haben, brauchen FFP2-Masken auf städtische Kosten, konterkariert die Empfehlungen unseres eigenen betriebsärztlichen Dienstes. Wir sind hier nicht unverantwortlich unterwegs und verheizen unsere Leute, sondern wir haben genau die Vorkehrungen getroffen, die für die jeweiligen Arbeitsplätze nötig sind. Und Sie maßen sich jetzt an und sagen, das ist sogar noch was Sinnvolles, indirekt zu sagen wir tun das nicht richtig, deswegen spendieren wir jetzt FFP2-Masken. Aber es brauchen nicht so viele sein wie die Vorschriften sagen, sondern es reicht, wenn wir sie hinstellen und sagen, je- der der eine braucht, kann sich eine nehmen. Also entweder wir haben hier ein Sicherheitsdefi- zit, dann müssen wir unter Anwendung der entsprechenden Kriterien für einen durchgängigen Einsatz funktionsfähiger FFP2-Masken sorgen. Es kann sein, dass das für die Grundschulbeglei- ter sinnvoll ist, ich nehme diesen Hinweis gerne auf, dann hätten sie sich melden müssen, - viel- leicht haben sie es ja auch – das können wir gerne prüfen. Aber für alle sonstigen Kundenberei- che lege ich meine Hand ins Feuer, dass wir genau das tun mit dem wir, in Abstimmung mit dem betriebsärztlichen Dienst, in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt – wir holen meistens beide dazu -, maximale und ausreichende Sicherheit herstellen. Und da ist es aus meiner Sicht unnötig und es ist unverantwortlich zu sagen wir müssen darüber hinaus noch FFP2-Masken entsprechend der Vorschriften dort einführen, wenn wir dadurch die ganzen Nachteile in Kauf nehmen, die wir Ihnen in Ihrer Antwort aufgelistet haben. Das ist nicht nötig und wir nehmen diese Nachteile in Kauf und deswegen haben wir es bisher nicht gemacht und werden es als Stadt auch nicht tun. Und wenn Sie uns dazu zwingen müssen wir es, ich stelle aber keine Kiste hin mit ein paar tausend und jeder nimmt sich, der möchte, und für den Rest reicht es halt nicht. Und es reicht auch nicht für die 75 Minuten im Tausch. Das ist doch völlig unverantwort- lich. Also wer hier im Moment Säue durch das Dorf treibt sind Sie und nicht irgendeine andere Richtung. Jetzt kommen wir zu den Grundschullehrer*innen. Da habe ich wirklich intensive Ge- spräche mit einzelnen hier geführt. Ich finde das total nachvollziehbar, dass sie sich an der Stelle einer Gefährdung ausgesetzt fühlen um die sich ihr Arbeitgeber nicht kümmert. Ich habe aber Bedenken, dass wir als Stadt an die Stelle dieses Arbeitgebers treten. Nur wenn wir es tun, – 6 – dann müssten wir es eigentlich auch richtig tun und dann müssen wir auch, wieder entspre- chend wie für die Weiterführenden Schulen, entsprechende Kontingente bereitstellen. Dass wir jetzt die 3.000 Masken im Sinne Ihrer Gedankenwelt – man kann ja mal ein paar hinstellen und dann haben wir ein gutes Werk getan und einige fühlen sich vorübergehend sicherer – da kön- nen wir gerne die 3.000 Masken zur Verfügung stellen. Aber dass wir damit eine Verantwortung übernehmen hier in eine Arbeitgeberfunktion für die Grundschullehrerinnen und Grundschul- lehrer zu treten, da kann ich Ihnen wirklich nicht folgen. Und Herr Stadtrat Bauer, wenn mein Arbeitgeber versagt und mich hier an der Stelle nicht schützt, dann muss ich es im Notfall auf eigene Kosten erstmal selber machen und muss mich weiter mit meinem Arbeitgeber auseinan- dersetzen. Aber ich sehe nicht die Aufgabe der Kommune an der Stelle dafür zu sorgen. Das will ich Ihnen ausdrücklich sagen. Und wenn jetzt so eine halbherzige Kiste – wir machen ja nicht so viel wie eigentlich nötig, sondern nur so ein bisschen – das machen wir jetzt, weil wir eine Spende haben. Die geben wir gerne weiter. Ich kann nicht ein Sicherheitsdefizit diagnostizieren und anschließend dieses Sicherheitsdefizit in meine Verantwortung übernehmen, wo es gar nicht hingehört aber dann nur halbherzig lösen. Dann löse ich es lieber gar nicht und wir belas- sen es bei dem, der verantwortlich ist. Deswegen werden Sie mich vehement gegen diesen An- trag zu Felde ziehen sehen und hören und ich kann Sie wirklich nur dingend warnen, uns hier mit so etwas zu beauftragen, weil es aus meiner Sicht das völlig falsche Signal ist und es ist auch nicht unsere Rolle. Und die implizite Unterstellung wir würden uns an der Stelle für unsere Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter – nein anderes herum – die seien nicht ausreichend geschützt, das stimmt nicht. Ich muss ihnen, dass Sie mir nachher nicht vorwerfen, dass ich es Ihnen nicht erzählt hätte – wir haben jetzt auch in der Stadtverwaltung den ersten Todesfall mit Covid seit gestern, ein 50-Jähriger – aber wir haben im Moment in unserer riesigen Verwaltung nur 9 Infi- zierte, das ist für ein 6.000-Mann-und-Frau-Betrieb deutlich wenig und auch hier ist es mit Si- cherheit auch keine Infektion am Arbeitsplatz gewesen. Und von daher können wir im Moment auch nachweisen, dass unsere Sicherheitsrahmenbedingungen völlig ausreichen, dass das Ar- beiten bei der Stadt Karlsruhe, auch da wo Kundenkontakt ist, keine Gefährdung darstellt. Wa- rum soll ich dann FFP2-Masken austeilen? Und dann noch nicht mal genug, um die entspre- chende sachgerechte Anwendung umzusetzen? Ich verstehe Ihre Not, ich verstehe auch dass man als Kommunalpolitiker sich für alle Not verantwortlich fühlt, die einem begegnet. Ich ver- stehe und ich anerkenne außerordentlich, dass Sie hier auch als Arbeitgeber denken, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt betrifft, aber Sie können uns hier an der Stelle ab- nehmen, dass wir hier sauber erarbeitete Hygienekonzepte und Sicherheitsbestimmungen ha- ben. Und an die sollten wir im Moment glauben. Jedes Indiz, das den Menschen sagt, wir glau- ben an das was wir gemeinsam vereinbart haben mit Gesundheitsamt mit betriebsärztlichem Dienst usw., glauben wir selbst nicht mehr, führt doch zu einer größeren Verunsicherung und nicht zu einem größeren Sicherheitsgefühl. Insofern halte ich den Antrag für in beiden Berei- chen – bei den Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern kann ich das vom persönlichen her total nachvollziehen – trotzdem ist es nicht unsere Aufgabe und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann ich es nicht nachvollziehen, weil wir da in Abstimmung mit allem alles tun, was nötig ist, aber keine Nachteile in Kauf nehmen durch Masken, die wir für nicht nötig halten. Wenn jemand das freiwillig trotzdem anders machen möchte, kann er sich diese Mas- ken kaufen. Das steht jedem frei. Aber es kann nicht unsere Aufgabe sein, sie zu verteilen oder anzubieten. Das an dieser Stelle auch als ganz deutliches Signal. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Also erstmal, wo wir bei den Vorwürfen sind, möchte ich das Ganze an der Stelle versuchen wieder zu versachlichen, Herr Oberbürgermeister. Nicht wir maßen uns hier irgendeine Einschätzung an sondern wir halten uns an das, was der von Ihnen von Ihrer – 7 – Verwaltung eingeladene Sachverständige Prof. Dittler, ein anerkannter Aerosolforscher des KIT, der die Landesregierung gerade in einer Arbeitsgruppe berät, das war seine Empfehlung, die wir hier, die die SPD zum Ausdruck bringt. Also das möchte ich schon von uns weisen. Das als Kommentar zu Ihrer Rede an dieser Stelle gerade. Wir würden gerne die Unterbrechung der Sit- zung beantragen, damit wir uns kurz als Fraktion beraten können. Der Vorsitzende: Sollen wir die, die sich noch gemeldet haben, abarbeiten? Ich glaube das ist sinnvoll. Stadtrat Hofmann (CDU): Falls hier der Eindruck entstanden ist, den hatte ich überhaupt nicht, dass irgendjemand von uns der Stadtverwaltung Verantwortungslosigkeit vorwirft, das war nie gedacht. Uns ging es in erste Linie, und das haben wir gesagt, natürlich schon um die fehlenden Masken in den Grundschulen aber auch gerade insbesondere um die städtischen Mitarbeiterin- nen im Bereich der verlässlichen Betreuung. Und ich denke hier haben wir, und da sind auch ei- nige auf mich zugekommen und haben genau das bemängelt, eine Fürsorgepflicht. Aber nur in diesem einen Fall. In allem anderen stimme ich Ihnen zu und vielleicht können wir hier einen Kompromiss finden. Die Frage, die sich nachher nur noch stellt, wie geht man mit einem Ver- säumnis von Bund und Land, die das eben nicht zur Verfügung stellen, wie geht man damit um. Das wird nachher die Kernfrage sein. Ich denke in der anderen Geschichte, mit den städtischen Mitarbeiterinnen, dies ist vielleicht auch falsch rüber gekommen in der Art und Weise, das kön- nen wir, wenn wir uns kurz beraten, abklären. Stadträtin Uysal (SPD): Das kann ich natürlich nicht so stehen lassen. Mit diesem Antrag woll- ten wir der Verwaltung natürlich nichts unterstellen. Wir sind uns nämlich ganz sicher, dass un- sere Verwaltung, dass die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeber, Ihrer Fürsorgepflicht nachgeht. Da haben wir überhaupt keine Bedenken. Diese Empfehlung, bzw. dieser Antrag ist dadurch ent- standen, dass wir nach dieser Sitzung, die Herr Stadtrat Bauer bereits angesprochen hat, dass der Experte uns gesagt hat, was wir für Karlsruhe tun können. Und genau diese FFP2-Masken wurden uns empfohlen. Darauf hin entstand dieser Antrag. Was ich auch noch gerne mitteilen möchte ist, dass wir tatsächlich auch von städtischen Mitarbeitern und natürlich auch von Grundschullehrern die Rückmeldung erhalten haben, dass es schön wäre, wenn sie sich sicherer fühlen mit den FFP2-Masken. So ist dieser Antrag entstanden. Wir können da gerne Kompro- misse eingehen und genau auf die städtischen Mitarbeiter, die tatsächlich ständig mit Kunden in Kontakt sind, eingehen, dass wir sie einfach schützen. Wir müssen natürlich auch eines be- denken. Das Empfinden entspricht nicht unbedingt der Theorie. Da müssten wir ein bisschen reagieren und Sie haben es bereits richtig gesagt; Herr Oberbürgermeister, ich würde Sie gerne mal oder allen gerne anbieten einen Tag zu mir in die Schule zu kommen um den Lehreralltag anzuschauen, wie die Kontakte vor Ort in einem Klassenraum mit 30 Haushalten und das am Tag mit mehr als 120 Haushalten, sind. Von daher wären wir dankbar, wenn wir hier eine Lö- sung finden könnten. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion, die Karlsruher Liste, wird dem Antrag der Verwaltung folgen. Ich nehme das natürlich dem Herrn Oberbürgermeister ab, dass faktisch die Angestellten und Arbeiter in der Stadt, dass diese ausreichend geschützt werden, weil ihnen entsprechende Masken zur Verfügung gestellt werden. Aber, und das sehen wir genauso wie der Oberbürgermeister, es kann nicht sein, dass wir wieder für Grundschullehrer die persönli- chen Dramatiken und Probleme vielleicht, dass wir da einspringen, was absolut Sache des Lan- des ist. Dann muss man eben politisch gegen das Land vorgehen und das Einklagen, dass wenn – 8 – Grundschülerinnen und Grundschüler und die Lehrer entsprechend keine Masken zur Verfü- gung gestellt bekommen, dass das von dort passiert. Oder man kauft sie selbst und gibt dann die Rechnung an die Landesregierung. Wenn das ordentlich organisiert würde von der GEW, dann hätte das meiner Ansicht nach mehr Effekt, als wenn jede Kommune für sich sagt, dann machen wir das halt. Also, wir folgen da absolut voll der der Argumentation des Oberbürger- meisters und die war richtig gut für uns und werden entsprechend hier auch abstimmen. Bürgermeister Dr. Käuflein: Ich will nochmal reagieren, weil ich direkt darauf angesprochen worden bin. Ich will nicht sprechen über die Lehrkräfte über die Situation in der Schule, also nicht inhaltlich, sondern formal den Hinweis geben, da sind wir nicht zuständig, aber da haben wir durch die 3.000 Masken vielleicht einen Kompromiss gefunden. Ich will es mal positiv wen- den und ganz ernst sagen: Ihr Einsatz für die städtische Mitarbeiterschaft ehrt sie. Und da lie- gen wir auch überhaupt nicht auseinander. Wir haben jetzt zum dritten Mal Masken für die städtischen Mitarbeiter bestellt. Wir haben per Dienstanweisung eine ziemlich weitgehende Maskenpflicht im Rathaus – in zwei Stufen. Zunächst auf den Verkehrsflächen jetzt ist es auch in Büros. Das wissen Sie alle. Und zum dritten Mal haben wir jetzt Masken bestellt. Sie stellen sich mit Ihrem Antrag gegen die Expertise, Herr Oberbürgermeister hat ganz ausführlich darauf hin- gewiesen, unseres ärztlichen Dienstes unsers Arbeitssicherheitsdienstes. Und das bitte ich, wenn wir jetzt in die Pause gehen, nochmal zu bedenken. Ich war bei der anderen Veranstal- tung mit dem externen Sachverständigen nicht dabei. Insofern kann ich aus eigenem Erleben nichts dazu beitragen. Nur unsere Fachleute, was Sie in Ihrem Redebeitrag als Beipackzettel ka- rikiert haben, sagen, dass diese FFP2-Masken eben nicht das Mittel der Wahl sind. Das wollte ich Ihnen nochmal mitgeben. Ich bin überhaupt nicht der, der hier sagt, was geht oder nicht geht. Da bin ich also wirklich vollständig missverstanden. Ich habe nur, weil das als Nachfrage zu unserer Stellungnahme auftauchte einfach eruieren lassen, was das kosten würde. Nicht mehr und nicht weniger. Sie entscheiden am Ende, ob sie das so mögen oder nicht. Aber die Nennung der Kosten hindert Sie am Ende nicht daran – und da war ich selbst lange genug Stadt- rat – dafür oder dagegen zu stimmen. Aber Sie müssen wissen, wie viele Masken bräuchten wir und es nutzt nichts, wenn sie 500 bestellen. Da gibt es Tragezeiten der Masken, das sind Ein- wegmasken, dann sind sie verbraucht. Dann müssen sie eine neue aufziehen. Sie brauchen pro Tag eine Maske, wenn sie schwitzen brauchen sie noch öfter eine. Und das haben wir einfach gerechnet. Und dann kommen wir bei einem Zeitraum von Januar bis April auf diese gute halbe Million Euro. Da geht es nicht darum, was geht oder nicht geht, sondern Sie müssen wissen, was es am Ende kostet. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich noch zwei Aspekte ansprechen. Ich bin völlig sicher, Frau Stadträtin Uysal, dass Sie den Sachverständigen richtig verstanden haben. Wenn man einen In- fektiologen fragt, was kann ich persönlich tun, um mich noch sicherer zu machen, dann wird er Ihnen zur FFP2-Maske raten statt zum Lüftungsgerät. Das ist klar. Nur ob Sie daraus aber die Be- gründung ziehen, es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuführen, die von ihren Arbeits- umständen diese Maske nicht brauchen, weil sie sich anderweitig schützen können, das ist doch an dieser Stelle die Frage. Und damit dann auch die Nachteile dieser Masken durchaus in Kauf nehmen. Das ist für mich nochmal ein entscheidender Punkt. Und wir haben heute an verschiedenen anderen Stellen – das ist meine zweite Bemerkung – Verantwortung für andere Menschen übernommen, für die wir eigentlich auch nicht zuständig sind. Ich will mal ein ganz schräges Beispiel nehmen: Wir sind theoretisch auch nicht für Ar- mutsmigrantinnen aus Osteuropa zuständig, die sich hier in der Stadt auf die Straße stellen. – 9 – Aber wir tun es, weil wir wissen, dass sie in einem Abhängigkeitsverhältnis sind, dass sie nicht in der Lage sind, ihre eigene Situation zu verbessern. Und dass sie weder finanziell noch von der Sprache her eine winzig kleine Chance haben, aus dieser Situation herauszukommen. Und da fühlen wir uns hier in diesem Gemeinderat zu 100 Prozent zuständig. Und das ist auch völlig richtig so. Weil wir letztlich für alle Menschen zuständig sind, die auf unserer Gemarkung Not leiden. Aber die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer haben meiner Ansicht nach andere Möglichkeiten, sich mit dieser Sache auseinanderzusetzen und sich dann gegebenenfalls die FFP2-Masken auch selbst zu kaufen und sich bei ihrem Arbeitgeber zu revanchieren. Hier sehe ich nicht die Notlage, dass wir als Stadt etwas zur Sicherheitssituation dort beitragen müssen. Das ist für mich nochmal ein wichtiger Unterschied, weil Sie mir sonst zu Recht spiegeln, aber an anderer Stelle tun wir es auch. Aber an dieser Stelle finde ich übernehmen wir uns, wenn wir es richtig machen, auch finanziell. Und wenn wir es nur so ein bisschen machen, finde ich es auch nicht gut. Und ich sehe auch nicht die Notlage, dass die Stadt die Rolle des Arbeitgebers in dem Falle des Landes übernehmen müsste. Das vielleicht nochmal als zwei Bemerkungen zu den verschiedenen Argumentationssträngen. Jetzt unterbrechen wir die Sitzung. Ich weiß nicht reichen fünf Minuten, reichen zehn Minuten? – Drei? Also nehmen wir mal fünf. (Unterbrechung der Sitzung von 15:20 Uhr bis 15:31 Uhr) Der Vorsitzende: Ich versuche das, was ich von verschiedener Seite aufgeschnappt habe, zu for- mulieren. Und dann gucken wir mal, ob wir damit eine Alternative zu dem vorliegenden Antrag finden. Zum einen: Wir freuen uns, dass es diese 3.000 aus den Gewerbeschulen übrigen Mas- ken gibt und würden die Vermittlung an die Grundschulen sicherstellen. Das zweite ist, wir neh- men den Impuls aus dem Gemeinderat auf, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter städ- tischerseits, die an den Grundschulen ähnlich eng am Kind arbeiten, wie die Lehrerinnen und Lehrer, das ist verlässliche Grundschule, das ist auch ein Hort, für die Kindertagesstätten müs- sen wir es nochmal separat angucken, das möchte ich jetzt noch nicht festlegen, dass wir denen eine auch entsprechend vorschriftsmäßige Versorgung mit FFP2-Masken durch uns als Arbeit- geber anbieten, verbunden mit dem Appell an das Land in ähnlich qualifizierter Weise auch die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer zu sichern. Das wären die beiden Elemente auf die wir uns jetzt geeinigt hätten. Sollten sich ansonsten im Stadtverwaltungsbereich noch Situa- tionen finden, wo auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich melden, die sagen, sie fühlen sich nicht ausreichend geschützt, dann geben Sie uns das bitte rein, dann müssen wir damit umge- hen. Das ist jetzt nicht Teil des Beschlusses, das sage ich jetzt einfach so dazu weil, es hat auch sehr viel Subjektives bei dieser Fragestellung. Das muss man einfach auch immer wieder fest- stellen. Wären Sie mit diesen beiden Punkten: Wir verteilten die 3.000 Masken und wir küm- mern uns dezidiert um die städtischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit engem Kontakt am Kind und verbinden es mit dem Appell an die Landesregierung, sich auch um die Grund- schullehrerinnen und Grundschullehrer angemessen zu kümmern, einverstanden? Weil wir ein- fach wahrnehmen, dass es hier eine große Unsicherheit gibt einerseits und eine große Un- gleichbehandlung mit den Weiterführenden Schulen andererseits. Wäre das für Sie so konsens- fähig? Ich sehe ganz viel Nicken. Dann würde das den Antrag ersetzen, der hier vorliegt. Gibt es jemand, der gegen diesen Antrag votiert, dann machen wir das jetzt per Handzeichen? – Dann – 10 – ist das nicht der Fall. Dann wäre das ein einstimmiger Appell und ein eine einstimmige Beauftra- gung durch den Gemeinderat. Vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. Februar 2021