Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2021: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2020/1351 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: StK Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2021, Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.12.2020 2 X Beschlussantrag Der Entwurf des Haushaltsplans 2021 wurde am 22. September 2020 mit den Etatreden des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup und der Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz eingebracht. Die Fraktionen haben am 20. Oktober 2020 zum Haushalt Stellung genommen. Unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup wurden der Entwurf des Haushaltes sowie die 1. und die 2. Veränderungsliste am 8. Dezember 2020 im Hauptausschuss vorberaten; die Beratung fand in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15./16. Dezember 2020 statt. Die in der Sitzung des Gemeinderates vom 15./16. Dezember 2020 beschlossenen Veränderungen sind in der beigefügten 3. Veränderungsliste (Anlagen) enthalten. Darüber hinaus enthält die 3. Veränderungsliste außerdem die Erhöhung des Kreditbedarfs der Jahre 2021 bis 2024 auf den sich neu ergebenden Bedarf. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat oder Ausschuss 1. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 sowie die Finanzplanung bis 2024 einschließlich der 1. und 2. Veränderungsliste und der während der Beratung am 15./16. Dezember 2020 beschlossenen Veränderungen, die in der 3. Veränderungsliste (Anlage) aufgeführt werden. Sämtliche Änderungen sind in den endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu übernehmen. 2. Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) die Haushaltssatzung: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird festgesetzt: Haushaltsjahr 2021 Euro 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 1.405.312.566 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -1.515.131.018 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -109.818.452 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 4.000.000 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von -1.000.000 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 3.000.000 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo 1.3 und 1.6) von -106.818.452 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.386.450.432 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -1.507.896.444 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von -121.446.012 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 34.073.941 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -277.369.837 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -243.295.896 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -364.741.908 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 243.287.328 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -14.534.110 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 228.753.218 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -135.988.690 – 3 – Haushaltsjahr 2021 Euro § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für die Ablösung von inneren Darlehen aus Mitteln, die für Rückstellungen für die Stilllegung und Nachsorge von Altdeponien erwirtschaftet wurden (Kreditermächtigung), wird festgesetzt auf 243.287.328 davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf 0 § 3 Verpflichtungsermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 236.278.890 § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 295.000.000 § 5 Steuersätze Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätze sind in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wie folgt festgesetzt: Für die 2021 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 470 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 470 v. H. der Steuermessbeträge 2. Gewerbesteuer 430 v.H. der Steuermessbeträge – 4 – § 6 Weitere Bestimmungen Die örtlichen Wertgrenzen im Hinblick auf die Veranschlagung von Investitionen als Einzelvorhaben nach § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO werden wie folgt festgesetzt (jeweils in Euro): Hochbaumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen): ab 300.000 Begrünungsmaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen): ab 250.000 Tiefbaumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen): ab 500.000 Kanalsanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen), die eine wesentliche Änderung im Entwässerungsnetz darstellen: ab 500.000 Kanalsanierungsmaßnahmen, die keine wesentliche Änderung im Entwässerungsnetz darstellen, werden in einem Sammelansatz veranschlagt. Unabhängig von der Höhe des Gesamtaufwands werden auch Erschließungsmaßnahmen (Tiefbau- und Kanalbaumaßnahmen) in einem Sammelansatz veranschlagt. 3. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2021 mit folgenden Festsetzungen: 2021 Euro Ordentliche Erträge/Einzahlungen 43.000 Ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen 43.000 gemäß Haushaltsplanentwurf Seite 548/549. 4. Für eine zeitlich flexible Handhabung der Kreditaufnahme beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, die Kreditermächtigung - soweit erforderlich - auszuschöpfen. Sie berichtet bei Bedarf dem Hauptausschuss, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie hiervon Gebrauch gemacht hat. 5. Für eine zeitlich flexiblere Handhabung der Gewährung von Bürgschaften verzichtet der Gemeinderat auf Vorberatungen im Hauptausschuss. Die Genehmigung durch den originär zuständigen Gemeinderat bleibt hiervon unberührt. Anlagen: 3. Veränderungsliste

Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderun gsliste Haushaltsberatung E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +276.000 -178.200 -5.633.227 +270.000 +6.000 -534.600 -6.609.147 +0 +6.000 -712.800 -6.562.387 +0 +6.000 -712.800 -6.562.387 +0 darin enthaltene Veränderungen aus interner Leist.Verrechn. +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 darin enthaltene außerordentliche Veränderungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Verä nderung ordentliches Ergebnis "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2021 2022 2023 2024 Bezeichnung Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 1200 Stadtentwicklung / 1114 / Zusc huss Bürgerzentrum Mühlburg - Zwischenlösung; Transferaufwendungen 0 0 7.00 0000 7.00 0000 7.00 0000 7.000 0 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 1114 / Na chhaltige Wirtschaftskreisläufe fördern - Verschwendung vermeidenSperrvermerk: Vo rlage Konzeption ; Transferaufwendungen 0 0 10.00 0000 10.00 0000 10.00 0000 10.000 0 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5610 / Erhöhung des Zuschusses für Naturschutzbund Deutschland (N ABU) Gruppe Karlsruhe e. V.; Transferaufwendungen 0 0 1.00 0000 1.00 0000 1.00 0000 1.000 0 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5610 / Erhöhung des Zuschusses für die Bürgeraktion Umweltschutz zentrales Oberrheingebiet (BUZO); Transferaufwendungen 0 0 2.00 0000 2.00 0000 2.00 0000 2.000 0 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5610 / Erhöhung des Zuschusses für BUND Karlsruhe; Transferaufwendungen 0 0 1.00 0000 1.00 0000 1.00 0000 1.000 0 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5610/7.310005.700 / Aufhebung Sperrvermerke Klimaschutzkonzept 2030 im Ergebnis- und Investitionshaushalt 0000000000000000 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5610 / Klimaschutzkonzept 2030 - Ziel klimaneutralen Verwaltung 2040Stellenschaffung: Amt für Hochbau und Gebäudewi rtschaft - 1 VZW Photovoltaik- Strategie umsetzenSperrvermerk: Es erfolgt eine Üb erprüfung, ob Aufgabenerledigung durch eine verwaltungsinterne Alternativlösung möglich ist . 0 0 42.44 0000 84.88 0000 84.88 0000 84.880 0 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5610 / Klimaschutzkonzept 2030 - Verbesserung Klimaschutz (und Coronavor sorge durch besseres Lüften in den Schulen)Stellenschaffung:Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft - 2 VZW (kleinere Sanierungen) Sperrvermerk: Es erfolgt eine Üb erprüfung, ob Aufgabenerledigung durch eine verwaltungsinterne Alternativlösung möglich ist. 0 0 80.20 0000 160.40 0000 160.40 0000 160.400 0 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5610 / Klimaschutzkonzept 2030 - Fahrradverleihsystem kvv.nextbike aufstockenListe Finanzierungsvorbehalt ; Transferaufwendungen 0 0 107.10 0000 107.10 0000 107.10 0000 107.100 0 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5610 / Klimaschutzkonzept 2030 - Stärkung des Fuß- und RadverkehrsStellenschaffung Verkehrs anlagenplanung Rad- und Fußverkehr: beim Stadtplanungsamt - 1 VZWSperrvermerk: Es erfolgt eine Üb erprüfung, ob Aufgabenerledigung durch eine verwaltungsinterne Alternativlösung möglich ist. 0 0 40.10 0000 80.20 0000 80.20 0000 80.200 0 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5610 / Klimaschutzkonzept 2030 - Stärkung des Fuß- und RadverkehrsStellenschaffung Verkehrs anlagenplanung Rad- und Fußverkehr: beim Tiefbauamt - 1 VZWSperrvermerk: Es erfolgt eine Üb erprüfung, ob Aufgabenerledigung durch eine verwaltungsinterne Alternativlösung möglich ist. 0 0 40.10 0000 80.20 0000 80.20 0000 80.200 0 4000 Schulen und Sport / 21 / Schulgelder an Fachschulen absenken bzw. abschaffen; Entgelte öffent l. Leistungen/Einrichtungen 00000 534.60 0000 712.80 0000 712.800 0 0 4000 Schulen und Sport / 21 / Schulgelder an Fachschulen absenken bzw. abschaffen; Entgelte öffent l. Leistungen/Einrichtungen 0 178.20 000000000000000 -706.800 -6.562.387 -5.265.427 -7.137.747 -7.269.187 -7.269.187 +97.800 -5.363.227 -528.600 -6 .609.147 -706.800 -6.562.387 Seite - 1 Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderun gsliste Haushaltsberatung E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +276.000 -178.200 -5.633.227 +270.000 +6.000 -534.600 -6.609.147 +0 +6.000 -712.800 -6.562.387 +0 +6.000 -712.800 -6.562.387 +0 darin enthaltene Veränderungen aus interner Leist.Verrechn. +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 darin enthaltene außerordentliche Veränderungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Verä nderung ordentliches Ergebnis "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2021 2022 2023 2024 Bezeichnung Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro -706.800 -6.562.387 -5.265.427 -7.137.747 -7.269.187 -7.269.187 +97.800 -5.363.227 -528.600 -6 .609.147 -706.800 -6.562.387 4000 Schulen und Sport / 4210 / Sportförde rung - Anpassung Sportförderrichtlinie - Jugendzuschuss- offene Freizeitsportangebote- Leistungssport (Nachwuchsfö rderung/Leistungsstützpunkte) - Zuschüsse zur Pflege/Unterhalt ung vereinseigener Sportanlagen Erhöhung der Zuschüsse um 10 %; Transferaufwendungen 0 0 159.00 00000000000000 4000 Schulen und Sport / 4210 / Sportförderung - Erhöhung LeistungssportförderungListe Finanzierungsvorbehalt - Verw altungsvorlage; Transferaufwendungen 0 0 80.00 00000000000000 4100 Kultur / 26 / Nothilfe - ExistenzsicherungCantus Juvenum - Nothilfe; Transferaufwendungen 0 0 30.00 00000000000000 4100 Kultur / 26 / Marotte Figurentheater: Erhöhung institutionelle Förderung; Transferaufwendungen 0 0 12.00 0000 12.00 0000 12.00 0000 12.000 0 4100 Kultur / 26 / Jakobus-Theater: Erhöhung institutionelle Förderung; Transferaufwendungen 0 0 7.00 0000 7.00 0000 7.00 0000 7.000 0 4100 Kultur / 26 / Diapason: Erhöhung der institutionellen Förderung; Transferaufwendungen 0 0 5.00 0000 5.00 0000 5.00 0000 5.000 0 4100 Kultur / 28 / Karlsruhe braucht Kultur - Institutionelle Förderung für Subculture and Underground (SAU ) e. V.; Transferaufwendungen 0 0 20.00 0000 20.00 0000 20.00 0000 20.000 0 4100 Kultur / 28 / Für die Durchführung der Europäischen Kulturtage und der Wochen gegen Rassismus in 2021 werden zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf bereits enthaltenen Mitteln zusätzlich 85.300 Eu ro benötigt. Es ist noch zu klären ob beide Veranstaltungen organisiert und durchgeführt werden können. Daher sind 75.000 Euro für die Durchführung der Wochen gegen Rassismus mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrve rmerk kann durch den Gemeinderat aufgehoben werden, wenn sichergestellt ist, dass die Veranstaltung stattfinden kann.Sperrvermerk Wochen gegen Rassismus: Organisation sicherstellenListe Finanzierungsvorbehalt; Sachaufwendungen 0 0 85.30 00000000000000 4100 Kultur / 28 / BBK - Erhöhung der institutionellen Förderung; Transferaufwendungen 0 0 18.00 0000 18.00 0000 18.00 0000 18.000 0 4100 Kultur / 28 / Zuschuss Badischer Kunstverein; Transferaufwendungen 0 0 25.00 00000000000000 4100 Kultur / 28 / Gedok e. V.: Erhöhung der institutionellen Förderung; Transferaufwendungen 0 0 8.50 0000 8.50 0000 8.50 0000 8.500 0 4100 Kultur / 28 / Mieterlass(-zuschlag) Majolika weitere 75.000 Euro( unter Berücksichtigung des vorhandenen Sperrvermerks ); Transferaufwendungen 0 0 75.00 00000000000000 5000 Jugend und Soziales / 3650 / Weitere Sch ritte in Richtung beitragsfreie KiTa gehenListe Finanzierungsvorbehalt; Transferaufwendungen 0 0 950.00 0000 1.090.00 0000 1.090.00 0000 1.090.000 0 5000 Jugend und Soziales / 3650 / Ke ine Erhöhung der KiTa-Beiträge Erhöhung Erstkinderzuschuss; Transferaufwendungen 0 0 600.00 0000 600.00 0000 600.00 0000 600.000 0 5000 Jugend und Soziales / 3650 / Umsetzung Gemeinderatsbeschluss: Inklusion in Kindertageseinrichtungen (i nkl. 2 x 0,5 Vollzeitstellen) Liste Finanzierungsvorbehalt; Transferaufwendungen 0 0 324.60 0000 353.60 0000 353.60 0000 353.600 0 5000 Jugend und Soziales / 11 / Empfehlungsliste Migrationsbeirat; Transferaufwendungen 0 0 233.69 50000000000000 5000 Jugend und Soziales / 11 / Flüchtlingshilfe Karlsruhe e. V.; Transferaufwendungen 0 0 50.00 00000000000000 Seite - 2 Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderun gsliste Haushaltsberatung E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +276.000 -178.200 -5.633.227 +270.000 +6.000 -534.600 -6.609.147 +0 +6.000 -712.800 -6.562.387 +0 +6.000 -712.800 -6.562.387 +0 darin enthaltene Veränderungen aus interner Leist.Verrechn. +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 darin enthaltene außerordentliche Veränderungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Verä nderung ordentliches Ergebnis "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2021 2022 2023 2024 Bezeichnung Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro -706.800 -6.562.387 -5.265.427 -7.137.747 -7.269.187 -7.269.187 +97.800 -5.363.227 -528.600 -6 .609.147 -706.800 -6.562.387 5000 Jugend und Soziales / 31 / Soziales Qu artiersmanagement Haushaltsmittel einstellenListe FinanzierungsvorbehaltA. StadtteilkoordinationStellenschaffung 2021 - 2 VZWHinweis:Neu geschaffen werden müssen na ch Auskunft des Personal- und Organisationsamtes 1,25 Stellen - eine 0,75 Stelle ist vorhanden ; diese wird lediglich von einer Projektstelle in eine Planstelle umgewandelt - die entsprechenden Mittel sind bereits im Entwurf enthalten.Sperrvermerk: Es erfolgt eine Üb erprüfung, ob Aufgabenerledigung durch eine verwaltungsinterne Alternativlösung möglich ist. 0 0 45.25 0000 90.50 0000 90.50 0000 90.500 0 5000 Jugend und Soziales / 31 / Liste Finanzierungsvorbehalt (11)Fördermittel für soziale Maßnahmen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten; Sachaufwendungen 0 0 10.00 0000 10.00 0000 10.00 0000 10.000 0 5000 Jugend und Soziales / 31 / Liste Finanzierungsvorbehalt (11)Fördermittel für soziale Maßnahmen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten; Zuschüsse 6.00 0000 6.00 0000 6.00 0000 6.00 0000 5000 Jugend und Soziales / 31 / Karlsruher PassFreies ÖPNV-Ticket für Jugendliche bis 25 Jahre mit Karlsruher Pass; Transferaufwendungen 0 0 1.500.00 0000 3.000.00 0000 3.000.00 0000 3.000.000 0 5000 Jugend und Soziales / 31 / AIDS-Hilf e Karlsruhe e. V. - Erhöhung des Zuschusses; Transferaufwendungen 0 0 10.00 0000 10.00 0000 10.00 0000 10.000 0 5000 Jugend und Soziales / 31 / Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH, Projekt "Regenbogen"; Transferaufwendungen 0 0 12.00 0000 12.00 0000 12.00 0000 12.000 0 5000 Jugend und Soziales / 31 / Freunde skreis Asyl Karlsruhe e.V. Erhöhung Zuschuss; Transferaufwendungen 0 0 5.00 0000 5.00 0000 5.00 0000 5.000 0 5000 Jugend und Soziales / 31 / Erhöhung Zuschuss Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e.V.; Transferaufwendungen 0 0 27.31 2000 27.31 2000 27.31 2000 27.312 0 5000 Jugend und Soziales / 31 / Wildwasse r & Frauen Notruf Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V.; Transferaufwendungen 0 0 53.48 7000 53.48 7000 53.48 7000 53.487 0 5000 Jugend und Soziales / 31 / Erweiterter Förderantrag Bahnhofsmission Karlsruhe; Transferaufwendungen 0 0 11.00 00000000000000 5000 Jugend und Soziales / 31 / Caritasverba nd Karlsruhe e.V. - Kurzzeitpflege; Transferaufwendungen 0 0 85.00 00000000000000 5000 Jugend und Soziales / 3110 / AWO Karlsruhe, Suchtberatung "get IN"; Transferaufwendungen 0 0 20.00 0000 20.00 0000 20.00 0000 20.000 0 5000 Jugend und Soziales / 3110 / Diakonisches Werk Karlsruhe, Zentrum für seelische Gesundheit - Wochenendöffnung; Transferaufwendungen 0 0 59.49 6000 59.49 6000 59.49 6000 59.496 0 5000 Jugend und Soziales / 36 / Lobin e. V.: Kulturküche; Transferaufwendungen 0 0 20.00 0000 20.00 0000 20.00 0000 20.000 0 5000 Jugend und Soziales / 36 / Lobin e. V. : Erhöhung des Zuschusses für inklusive Ferienbetreuung für schwer stmehrfach behinderte Kinder; Transferaufwendungen 0 0 15.00 0000 15.00 0000 15.00 0000 15.000 0 5000 Jugend und Soziales / 36 / "My City - My Place" in den Haushalt einstellen Liste Finanzierungsvorbehalt; Transferaufwendungen 0 0 46.76 0000 46.76 0000000000 5000 Jugend und Soziales / 36 / Diakonisches Werk: Waldheim; Transferaufwendungen 0 0 1.00 0000 1.00 0000 1.00 0000 1.000 0 5000 Jugend und Soziales / 3630 / Zuschuss zur Angebotsausweitung Kinderschutzbund e. V.Kleiderkammer; Transferaufwendungen 0 0 10.50 0000 10.50 0000 10.50 0000 10.500 0 Seite - 3 Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderun gsliste Haushaltsberatung E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +276.000 -178.200 -5.633.227 +270.000 +6.000 -534.600 -6.609.147 +0 +6.000 -712.800 -6.562.387 +0 +6.000 -712.800 -6.562.387 +0 darin enthaltene Veränderungen aus interner Leist.Verrechn. +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 darin enthaltene außerordentliche Veränderungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Verä nderung ordentliches Ergebnis "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2021 2022 2023 2024 Bezeichnung Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro -706.800 -6.562.387 -5.265.427 -7.137.747 -7.269.187 -7.269.187 +97.800 -5.363.227 -528.600 -6 .609.147 -706.800 -6.562.387 5000 Jugend und Soziales / 3630 / Zuschusserhöhung Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung Karlsruhe e. V.; Transferaufwendungen 0 0 43.46 6000 43.46 6000 43.46 6000 43.466 0 5000 Jugend und Soziales / 3630 / Zuschusse rhöhung Intensivhilfe Sozialdienst kath. Frauen e. V.; Transferaufwendungen 0 0 37.98 8000 37.98 8000 37.98 8000 37.988 0 5000 Jugend und Soziales / 3630 / Einricht ung Personalstelle LSBTTIQ-Beratung Pro Familia; Transferaufwendungen 0 0 17.00 2000 17.00 2000 17.00 2000 17.002 0 5000 Jugend und Soziales / 4140 / Beratung von Krebskranken – Psychosoziale BeratungsstelleSperrvermerk: 218.000 Euro; Transferaufwendungen 0 0 218.00 00000000000000 5000 Jugend und Soziales / 4140 / Anlaufstelle für Menschen mit Essstörungen - Diakonische Suchthilfe gGmbH; Transferaufwendungen 0 0 9.00 0000 9.00 0000 9.00 0000 9.000 0 5000 Jugend und Soziales / 4140 / Zuschusserhöhung Substitutionsbehandlung AWO Karlsruhe e. V.; Transferaufwendungen 0 0 37.90 0000 37.90 0000 37.90 0000 37.900 0 5000 Jugend und Soziales / 4140 / Förderung Ausstiegsappartments Luis.e - Straßenprostitution; Transferaufwendungen 0 0 10.15 6000 10.15 6000 10.15 6000 10.156 0 5000 Jugend und Soziales / 4140 / Förderung mobile med. Versorgung Luis.e - Straßenprositution; Transferaufwendungen 0 0 23.62 50000000000000 5000 Jugend und Soziales / 4140 / AWO Karlsruhe, Unterstützung von Schulverweigerern, "Zweite Chance"; Transferaufwendungen 0 0 20.80 0000 20.80 0000 20.80 0000 20.800 0 5000 Jugend und Soziales / 4140 / Arbeits- und Beschäftigungsprojekt für Menschen mit Handicap-A WOrks; Transferaufwendungen 0 0 35.00 0000 35.00 0000 35.00 0000 35.000 0 6100 Stadtplanung / 51 / Maßnahmenpa ket Milieuschutz - Südstadt; Sachaufwendungen 0 0 50.00 00000000000000 6100 Stadtplanung / 51 / Maßnahme npaket Milieuschutz - Südstadt Stellenschaffung:Liegenschaftsamt - 0,5 VZWZJD - 0,5 VZWAmt für Stadtentwicklung - 1 VZWBauordnungsamt - 1 VZWSperrvermerk: Es erfolgt eine Üb erprüfung, ob Aufgabenerledigung durch eine verwaltungsinterne Alternativlösung möglich ist. 0 0 131.00 0000 262.00 0000 262.00 0000 262.000 0 6700 Gartenbau / 5510 / Bewä sserung Straßenbäume Stellenschaffung: 1 VZWSperrvermerk: Es erfolgt eine Üb erprüfung, ob Aufgabenerledigung durch eine verwaltungsinterne Alternativlösung möglich ist. 0 0 24.05 0000 48.10 0000 48.10 0000 48.100 0 8200 Forsten / 5550 / Stellenschaffung im Forstamt für erhöhten Aufwand wegen klimabedingter Waldschäden, Baumpflege, BaumkontrolleStellenschaffung: 1 VZWSperrvermerk: Es erfolgt eine Üb erprüfung, ob Aufgabenerledigung durch eine verwaltungsinterne Alternativlösung möglich ist. 0 0 29.40 0000 58.80 0000 58.80 0000 58.800 0 7000 Abfallwirtschaft / 5370 / Berichtigung 1. Veränderungliste: Korrektur Einplanung nicht zahlungswirksa mer Ertag als nicht zahlungswirksamer Aufwand- Ausplanung Aufwand (Ina nspruchnahme Gebührenrückstellung); Planung Entgelte f.Benutz/Inanspr. öE nZ 0 0 0 270.00 0000000000000 7000 Abfallwirtschaft / 5370 / Berichtigung 1. Veränderungliste: Korrektur Einplanung nicht zahlungswirksa mer Ertag als nicht zahlungswirksamer Aufwand- Einplanung Ertrag (Inanspr uchnahme Gebührenrückstellung); Planung Entgelte f.Benutz/Inanspr. öE nZ 270.00 0000000000000000 Seite - 4 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Verä nderungsliste Haushaltsberatung I N V E S T I V E R F I N A N Z H A U S H A L T Summe - ohne aktivierte Eigenleistungen- ohne Tilgungsleistungen +0 +0 -3.282.918 +0 +0 +0 -21.340.500 +0 +0 +0 -16.765.640 +0 +0 +0 -11.523.570 +0 Summe Veränderung Ein-/Auszahlungen Saldo Einzahlungen/Auszahlungen = Veränderung Finanzmittelbestand "-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung Veränderung BruttokreditaufnahmeVeränderung Tilgungsleistungen -500.000 +0 -493.087 +0 -628.117 +0 -734.000 +0 2021 Bezeichnung Einzahlungen Auszahlungen Einzahlu ngen Einzahlungen Einzahlungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 4000 Schulen und Sport / 7.400004 / Liste Finanzierungsvorbehalt (4)Investive Sportförderung: Umwandlung Rasenpl atz in Kunstrasenpl atz bei der SpVgg Durlach-Aue; Investitionszuweisungen 0 0 721.91 80000000000000 4000 Schulen und Sport / 7.400004 / Liste Finanzierungsvorbehalt (5)Investive Sportförderung: Sporthalle SSC KarlsruheVerpflichtungsermächtigung in 2021: 15. 000.000 Euro; Investitionszuweisungen 00000015. 000.00 00003. 656.57 000000 4000 Schulen und Sport / 7.40001X / Sanierung u. Umbau Theodor-Steinmann-Haus (Lehrlingswohnheim) - Hardtsti ftung; Investitionszuweisungen 0 0 250.00 00000000000000 4100 Kultur / 7.410001 / Liste Finanzierungsvorbehalt (6)Stele Leibgrenadier-Denkmal am Europapl atz; Auszahlungen Er werb bewegliches Vermögen 005.0000000000000000 4100 Kultur / 7.410015 / Investitionszuschuss Ki nemathek; Investitionszuweisungen 0 0 85.00 00000000000000 4100 Kultur / 7.410018 / Jazzclub Karlsruhe e. V.: Investitionszuschuss; Investitionszuweisungen 0 0 149.00 00000000000000 6700 Gartenbau / 7.670001 / Be wässerung Straßenbäume Anschaffung WassertankwagenSperrvermerk: Erläuterung im Au sschuss für Umwelt und Gesundheit ; Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen 0 0 280.00 00000000000000 6700 Gartenbau / 7.670004 / Ausbau von Calis thenics-Anlagen beschleunigen: Haushaltsmittel erhöhen; Au szahlungen für Baumaßnahmen 0070.0000000000000000 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft / 7.8802 xx / Modernisierung Verwaltungsbau Helmholtzstr. 1 für Stadtjugendausschuss in 2021 beginnenGesamtaufwand: 4.460.000 Euro; Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 627.00 00001. 393.00 00001. 045.00 0000 418.000 0 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft / 7.8802xx / Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Verwalt ungsgebäude der SJ B, Kochstr. 7 Gesamtaufwand: 3.345.000 Euro; Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 200.00 0000 800.00 00001. 300.00 0000 650.000 0 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft / 7.8821xx / Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Modernisierung Gymnas tikhalle der Leopoldschule Gesamtaufwand: 2.170.000 Euro; Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 380.00 0000 800.00 0000 600.00 0000 180.000 0 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft / 7.8821xx / Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Nebau Dreifeldsporthalle Schulzentrum Südwest in Oberreut Gesamtaufwand: 30.700.000 Euro ; Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 150.00 00002. 950.00 000010. 034.07 000010. 213.570 0 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft / 7.883303 / Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Dachausbau Dragonerkaserne für KONSGesamtaufwand: 1.040.000 Euro; Auszahlungen für Baumaßnahmen 0 0 365.00 0000 397.50 0000 130.00 000062.0000 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft / 7.8846xx / Bauvorhaben Kita Ringelberghohl in 2021 beginnenHinweis:Gesamtaufwand steht noch nicht fest, da St andort unklar. Zur weiteren Vorplanung der Maßnahme werden Planungsmittel in 2021 beim Projekt 7.880009.700 Vorplanungen im Teilhaushalt Hochbau und Gebäudewi rtschaft 100.000 Euro zweckgebunden für diese Maßnahme (Kita Ringelberghohl) rese rviert.; Auszahlungen für Baumaßnahmen 0000000000000000 2000 Finanzen / 6120 / Tilgung weiter e Neukredite ; Tilgung 0 0 500.00 0000 493.08 7000 628.11 7000 734.000 0 2022 2023 2024 Auszahlungen Auszahlungen Auszahlungen +11.326.190 -1.382.672 +27. 006.080 +21.176.580 +0 -11.523.570 -3.282.918 -21.340.500 -16.765.640 -11.523.570 +0 -3.282.918 +0 -21.340.500 +0 -16.765.640 Seite - 1 Haushaltsplan 2021 und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung V E R P F L I C H T U N G S E R M Ä C H T I G U N G E N Maßnahme Projekt- Nr. Verpflichtungsermächtigung 2021 Kassenwirksamkeit 2022 Kassenwirksamkeit 2023 Kassenwirksamkeit 2024 Entwurf Änderung Gesamt Entwurf Änderung Gesamt Entwurf Änderung Gesamt Entwurf Änderung Gesamt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Sporthalle SSC Karlsruhe 7.400004 0 15.000.000 15.000.000 0 15.000.000 15.000.000 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Stand | Entwurf Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.414.139.45 8 1.472.406.40 5 1.476.607.88 0 1.479.449.213 = Ordentliche Aufwendungen -1.505.328.311 -1.589.702.80 6 -1.635.787.921 -1.689.912.16 3 = Ordentliches Ergebnis -91.188.853 -117.296.401 -159.180.041 -210.462.95 0 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 4.000.00 0 000 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.000.00 0 000 = Veranschlagtes Sonderergebnis 3.000.00 0 000 = Veranschlagtes Gesamtergebnis -88.188.853 -117.296.401 -159.180.041 -210.462.95 0  Stand | 1. Veränderungsliste Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 2021 2022 2023 2024 EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.401.047.901 1.477.075.910 1.480.793.363 1.483.671.246 = Ordentliche Aufwendungen -1.507.858.09 6 -1.595.288.56 7 -1.636.661.42 2 -1.692.776.92 0 = Ordentliches Ergebnis -106.810.19 5 -118.212.65 7 -155.868.05 9 -209.105.67 4 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 4.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.000.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 3.000.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 = Veranschlagtes Gesamtergebnis -103.810.195 -116.712.657 -154.368.059 -207.605.674 Doppelhaushalt 2021/2022 - 1. VeränderungslisteG E S A M T E R G E B N I S H A U S H A L T GesamtergebnishaushaltErträge und AufwendungenGesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 1 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung 1. Veränderungsliste EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 7.565.273 -20.656.83 0 -13.091.557 5.875.905 -1.206.40 0 4.669.505 = Ordentliche Aufwendungen -16.646.68 6 14.116.901 -2.529.78 5 -13.208.582 7.622.821 -5.585.761 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 3.000.00 0 0 3.000.00 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 -1.500.00 0 0 -1.500.00 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g -15.621.342 +583.744 Ansatz 2021 Ansatz 2022 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 2 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung 1. Veränderungsliste EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 5.652.933 -1.467.45 0 4.185.483 5.680.633 -1.458.60 0 4.222.033 = Ordentliche Aufwendungen -11.035.612 10.162.111 -873.501 -13.411.51 8 10.546.761 -2.864.757 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 3.000.00 0 0 3.000.00 0 3.000.00 0 0 3.000.00 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.500.00 0 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 0 -1.500.00 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g +4.811.982 +2.857.276 Ansatz 2023 Ansatz 2024 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 3 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung Doppelhaushalt 2021/2022 - 1. VeränderungslisteG E S A M T E R G E B N I S H A U S H A L T  Stand | 2. Veränderungsliste EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.405.214.76 6 1.464.637.54 4 1.474.455.98 8 1.478.743.17 6 = Ordentliche Aufwendungen -1.509.767.791 -1.604.654.30 7 -1.637.561.27 8 -1.694.248.67 6 = Ordentliches Ergebnis -104.553.02 5 -140.016.763 -163.105.29 0 -215.505.50 0 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 4.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.000.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 3.000.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 = Veranschlagtes Gesamtergebnis -101.553.02 5 -138.516.763 -161.605.29 0 -214.005.50 0 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 Gesamtergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen Ansatz 2021 Seite | 4 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung 2. Veränderungsliste EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 9.460.675 -5.293.81 0 4.166.865 6.318.50 0 -18.756.86 6 -12.438.36 6 = Ordentliche Aufwendungen -72.246.897 70.337.202 -1.909.69 5 -9.365.74 0 0 -9.365.74 0 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g +2.257.170 -21.804.106 Gesamtergebnishaushalt Erträ g e und Aufwendun g en Ansatz 2021 Ansatz 2022 Seite | 5 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung 2. Veränderungsliste EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 3.094.725 -9.432.10 0 -6.337.37 5 2.850.86 0 -7.778.93 0 -4.928.07 0 = Ordentliche Aufwendungen -899.85 6 0 -899.85 6 -1.471.75 6 0 -1.471.75 6 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g -7.237.231 -6.399.826 Gesamtergebnishaushalt Erträ g e und Aufwendun g en Ansatz 2023 Ansatz 2024 Seite | 6 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung Doppelhaushalt 2021/2022 - 1. VeränderungslisteG E S A M T E R G E B N I S H A U S H A L T  Stand | Veränderungsliste Haushaltsberatung Ansatz 2021 Ansatz 2022 Ansatz 2023 Ansatz 2024 EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.405.312.56 6 1.464.108.94 4 1.473.749.18 8 1.478.036.37 6 = Ordentliche Aufwendungen -1.515.131.01 8 -1.611.263.45 4 -1.644.123.66 5 -1.700.811.06 3 = Ordentliches Ergebnis -109.818.45 2 -147.154.51 0 -170.374.47 7 -222.774.68 7 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 4.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.000.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 3.000.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 = Veranschlagtes Gesamtergebnis -106.818.452 -145.654.510 -168.874.477 -221.274.687 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 7 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung Veränderungsliste Haushaltsberatung EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 276.000 -178.20 0 97.800 6.000 -534.60 0 -528.60 0 = Ordentliche Aufwendungen -5.633.227 270.000 -5.363.227 -6.609.147 0 -6.609.147 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = hiervon: globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g -5.265.427 -7.137.747 GesamtergebnishaushaltVeränderungen 2. VÄL Ansatz 2021 Ansatz 2022 Seite | 8 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung Veränderungsliste Haushaltsberatung EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 6.000 -712.80 0 -706.80 0 6.000 -712.80 0 -706.80 0 = Ordentliche Aufwendungen -6.562.387 0 -6.562.387 -6.562.387 0 -6.562.387 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterun g -7.269.187 -7.269.187 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Ansatz 2023 Ansatz 2024 Seite | 9 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Stand | Entwurf Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2021 EUR Ansatz 2022 EUR Ansatz 2023 EUR Ansatz 2024 EUR + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.391.379.963,66 1.453.337.474,00 1.459.292.707,50 1.462.091.108,50 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.428.009.535,00 -1.491.837.974,00 -1.530.479.151,00 -1.580.089.336,00 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit -36.629.571,34 -38.500.500,00 -71.186.443,50 -117.998.227,50 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 20.808.941 20.172.910 19.636.340 8.673.060 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -265.487.509 -315.926.791 -262.210.786 -232.288.615 = Saldo aus Investitionstätigkeit -244.678.568 -295.753.881 -242.574.446 -223.615.555 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -281.308.139 -334.254.381 -313.760.890 -341.613.783 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 244.670.000 295.750.000 242.570.000 223.610.000 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -14.034.110 -15.145.410 -15.708.240 -16.377.390 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 230.635.890 280.604.590 226.861.760 207.232.610 = Finanzierungsmittelbestand/-fehlbetrag -50.672.249 -53.649.791 -86.899.130 -134.381.173  Stand | 1. Veränderungslist e + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.378.288.406,66 1.458.006.979,00 1.463.478.190,50 1.466.313.141,50 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.430.066.320,00 -1.497.423.735,00 -1.531.352.652,00 -1.582.954.093,00 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit -51.777.913,34 -39.416.756,00 -67.874.461,50 -116.640.951,50 + globaler Minderaufwand (GMA) 0 0 0 0 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 22.823.941 23.403.910 21.151.340 9.688.060 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -271.961.079 -324.242.771 -267.798.726 -233.106.235 = Saldo aus Investitionstätigkeit -249.137.138 -300.838.861 -246.647.386 -223.418.175 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -300.915.051 -340.255.617 -314.521.848 -340.059.127 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 244.670.000 295.750.000 242.570.000 223.610.000 -14.034.110 -15.145.410 -15.708.240 -16.377.390 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 230.635.890 280.604.590 226.861.760 207.232.610 = Finanzierungsmittelbestand/-fehlbetrag -70.279.161 -59.651.027 -87.660.088 -132.826.517 Ansatz 2023 EUR Ansatz 2024 EUR G E S A M T F I N A N Z H A U S H A L T Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2021 EUR Ansatz 2022 EUR + - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich ver g leichbaren Vor g än g en und inneren Darlehen für Investitionen Seite | 1 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung 1. Veränderungsliste Ansatz Ansatz 2021 2022 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 7.565.273 -20.656.830 -13.091.557 5.875.905 -1.206.400 4.669.505 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -16.173.686 14.116.901 -2.056.785 -13.208.582 7.622.821 -5.585.761 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.015.000 0 2.015.000 3.231.000 0 3.231.000 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -12.015.070 5.541.500 -6.473.570 -11.015.980 2.700.000 -8.315.980 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung -19.606.912 -6.001.236 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 2 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung 1. Veränderungsliste Ansatz Ansatz 2023 2024 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 5.652.933 -1.467.450 4.185.483 5.680.633 -1.458.600 4.222.033 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -11.035.612 10.162.111 -873.501 -13.411.518 10.546.761 -2.864.757 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.515.000 0 1.515.000 1.015.000 0 1.015.000 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -6.557.940 970.000 -5.587.940 -2.015.620 1.198.000 -817.620 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung -760.958 +1.554.656 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 3 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Stand | 2. Veränderungsliste + Ergebniswirksame Einzahlungen des Ergebnishaushalts 1.386.622.632 1.445.394.973 1.456.967.176 1.461.211.432 - Ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts -1.502.263.217 -1.506.789.475 -1.532.252.508 -1.584.425.849 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit -115.640.585 -61.394.502 -75.285.333 -123.214.418 + globaler Minderaufwand (GMA) 0 0 0 0 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 34.073.941 23.403.910 21.151.340 9.688.060 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -274.086.919 -324.823.371 -268.136.726 -233.106.235 = Saldo aus Investitionstätigkeit -240.012.978 -301.419.461 -246.985.386 -223.418.175 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -355.653.563 -362.813.963 -322.270.719 -346.632.593 244.670.000 295.750.000 242.570.000 223.610.000 -14.034.110 -15.145.410 -15.708.240 -16.377.390 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 230.635.890 280.604.590 226.861.760 207.232.610 = Finanzierungsmittelbestand/-fehlbetrag -125.017.673 -82.209.373 -95.408.959 -139.399.983 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich ver g leichbaren Vor g än g en und inneren Darlehen für Investitionen Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2021 EUR Ansatz 2022 EUR Ansatz 2023 EUR Ansatz 2024 EUR Seite | 4 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung 2. Veränderungsliste Ansatz Ansatz 2021 2022 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 9.460.675 -1.126.450 8.334.225 6.144.860 -18.756.866 -12.612.006 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -72.246.897 50.000 -72.196.897 -9.365.740 0 -9.365.740 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 11.250.000 0 11.250.000 0 0 0 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.125.840 0 -2.125.840 -673.600 93.000 -580.600 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich ver g leichbaren Vor g än g en und inneren Darlehen für Investitionen 00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich ver g leichbaren Vor g än g en und inneren Darlehen für Investitionen 00 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung -54.738.512 -22.558.346 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 5 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung 2. Veränderungsliste Ansatz Ansatz 2023 2024 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.921.085 -9.432.100 -6.511.015 2.677.220 -7.778.930 -5.101.710 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -899.856 0 -899.856 -1.471.756 0 -1.471.756 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -338.000 0 -338.000 0 0 0 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich ver g leichbaren Vor g än g en und inneren Darlehen für Investitionen 00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich ver g leichbaren Vor g än g en und inneren Darlehen für Investitionen 00 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung -7.748.871 -6.573.466 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 6 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Stand | Veränderungsliste Haushaltsberatun g Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2021 EUR Ansatz 2022 EUR Ansatz 2023 EUR Ansatz 2024 EUR + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.386.450.432 1.444.866.373 1.456.260.376 1.460.504.632 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.507.896.444 -1.513.398.622 -1.538.814.895 -1.590.988.236 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit -121.446.012 -68.532.249 -82.554.520 -130.483.605 + globaler Minderaufwand (GMA) - s. Entwurf Haushaltsplan S. 9 0 0 0 0 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs-tätigkeit unter Berücksichtigung GMA -121.446.012 -68.532.249 -82.554.520 -130.483.605 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 34.073.941 23.403.910 21.151.340 9.688.060 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -277.369.837 -346.163.871 -284.902.366 -244.629.805 = Saldo aus Investitionstätigkeit -243.295.896 -322.759.961 -263.751.026 -234.941.745 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -364.741.908 -391.292.210 -346.305.546 -365.425.350 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag unter Berücksichti g un g GMA -364.741.908 -391.292.210 -346.305.546 -365.425.350 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 243.287.328 322.756.080 263.746.580 234.936.190 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich ver g leichbaren Vor g än g en und inneren Darlehen für Investitionen -14.534.110 -15.638.497 -16.336.357 -17.111.390 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 228.753.218 307.117.583 247.410.223 217.824.800 = Finanzierungsmittelbestand/-fehlbetrag -135.988.690 -84.174.627 -98.895.323 -147.600.550 Seite | 7 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung Veränderungsliste Haushaltsberatung Ansatz 2021 Ansatz 2022 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.000 -178.200 -172.200 6.000 -534.600 -528.600 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -5.633.227 0 -5.633.227 -6.609.147 0 -6.609.147 hiervon: Globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -3.282.918 0 -3.282.918 -21.340.500 0 -21.340.500 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -1.382.672 27.006.080 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -500.000 -493.087 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung -10.971.017 -1.965.254 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 8 Haushaltsplan 2021und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Veränderungsliste Haushaltsberatung  Zusammenfassung Veränderungsliste Haushaltsberatung Ansatz 2023 Ansatz 2024 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 6.000 -712.800 -706.800 6.000 -712.800 -706.800 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -6.562.387 0 -6.562.387 -6.562.387 0 -6.562.387 Globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -16.765.640 0 -16.765.640 -11.523.570 0 -11.523.570 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 21.176.580 11.326.190 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -628.117 -734.000 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung -3.486.364 -8.200.567 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 9

Niederschrift 19. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Dezember 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2021: Satzungsbeschluss zur Vor- lage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Vorlage: 2020/1351 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 sowie die Fi- nanzplanung bis 2024 einschließlich der 1. und 2. Veränderungsliste und der während der Beratung am 15./16. Dezember 2020 beschlossenen Veränderungen, die in der 3. Verände- rungsliste (Anlage) aufgeführt werden. Sämtliche Änderungen sind in den endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu über- nehmen. 2. Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Ge- setz vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1) die Haushaltssatzung: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird festgesetzt: Haushaltsjahr 2021 Euro 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 1.405.312.566 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -1.515.131.018 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -109.818.452 – 2 – 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 4.000.000 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von -1.000.000 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 3.000.000 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo 1.3 und 1.6) von -106.818.452 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwal- tungstätigkeit von 1.386.450.432 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwal- tungstätigkeit von -1.507.896.444 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von -121.446.012 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 34.073.941 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -277.369.837 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -243.295.896 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -364.741.908 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 243.287.328 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -14.534.110 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 228.753.218 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -135.988.690 Haushaltsjahr 2021 Euro § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für die Ablösung von inneren Darlehen aus Mitteln, die für Rückstellungen für die Stilllegung und Nach- sorge von Altdeponien erwirtschaftet wurden (Kreditermächtigung), wird festgesetzt auf 243.287.328 davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf 0 – 3 – § 3 Verpflichtungsermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 236.278.890 § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 295.000.000 § 5 Steuersätze Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätze sind in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wie folgt festgesetzt: Für die 2021 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 470 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 470 v. H. der Steuermessbeträge 2. Gewerbesteuer 430 v.H. der Steuermessbeträge § 6 Weitere Bestimmungen Die örtlichen Wertgrenzen im Hinblick auf die Veranschlagung von Investitionen als Einzelvor- haben nach § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO werden wie folgt festgesetzt (jeweils in Euro): Hochbaumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleis- tungen): ab 300.000 Begrünungsmaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigen- leistungen): ab 250.000 Tiefbaumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleis- tungen): ab 500.000 – 4 – Kanalsanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen), die eine wesentliche Änderung im Entwässerungsnetz darstellen: ab 500.000 Kanalsanierungsmaßnahmen, die keine wesentliche Änderung im Entwässerungsnetz darstel- len, werden in einem Sammelansatz veranschlagt. Unabhängig von der Höhe des Gesamtauf- wands werden auch Erschließungsmaßnahmen (Tiefbau- und Kanalbaumaßnahmen) in einem Sammelansatz veranschlagt. 3. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen für das Haus- haltsjahr 2021 mit folgenden Festsetzungen: 2021 Euro Ordentliche Erträge/Einzahlungen 43.000 Ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen 43.000 gemäß Haushaltsplanentwurf Seite 548/549. 4. Für eine zeitlich flexible Handhabung der Kreditaufnahme beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, die Kreditermächtigung - soweit erforderlich - auszuschöpfen. Sie be- richtet bei Bedarf dem Hauptausschuss, in welchem Umfang und zu welchen Konditio- nen sie hiervon Gebrauch gemacht hat. 5. Für eine zeitlich flexiblere Handhabung der Gewährung von Bürgschaften verzichtet der Gemeinderat auf Vorberatungen im Hauptausschuss. Die Genehmigung durch den origi- när zuständigen Gemeinderat bleibt hiervon unberührt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (28 JA-Stimmen, 16 NEIN-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf des Haushaltsplans wurde am 22. September mit den Etatreden von Frau Luczak-Schwarz und mir eingebracht. Die Fraktionen konnten dazu Stel- lung nehmen. Im Hauptausschuss am 8. Dezember wurde der Entwurf sowie die erste und zweite Veränderungsliste vorberaten und schließlich, daran erinnern wir uns ja alle noch gut, in der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 15. und 16. Dezember beraten. Die in den Beratungen von letzter Woche getroffenen Entscheidungen sind in der Ihnen heute aufgelegten 3. Veränderungsliste zusammengefasst. Insgesamt wurden dabei für das Haushalts- jahr 2021 von Ihnen Korrekturen oder Veränderungen in Höhe von 5,2 Millionen Euro im Ergeb- nishaushalt und 3,3 Millionen im Finanzhaushalt vorgenommen. In den Haushaltsberatungen des Doppelhaushaltes 19/20, Herr Stadtrat Høyem hatte danach gefragt, darf ich noch – 5 – nachtragen, dass die damaligen Veränderungen minus 6,1 und minus 13,1 Millionen Euro, also einmal Ergebnishaushalt, einmal Finanzhaushalt, betragen hatten. In beiden Jahren hatten da- mals die größte Position der Fond Gebührensenkung Kita mit 5 Millionen hier zu Buche geschla- gen. Dennoch sollte das jetzt keine beruhigende Information sein, dass es jetzt dieses Mal weni- ger geworden ist, sondern die Startpositionen dieser beiden Jahre sind natürlich überhaupt nicht zu vergleichen, das haben wir ja eben auch nochmal anhand des Berichtes festgestellt. Unsere Startposition für 2021 begann ja schon mit einem Defizit von minus 88,2 Millionen Euro und wir beschließen nun ein Gesamtergebnis mit einem Defizit von 106,8 Millionen Euro. Hierin enthalten sind nunmehr, wie gestern im Ältestenrat vereinbart, auch 1,5 Millionen Euro für 2021, statt der 350.000 Euro und dann ab 2022, 3 Millionen Euro für ein freies ÖPNV-Ticket für Jugendliche bis 25 Jahren im Rahmen des Karlsruher Passes bzw. Karlsruher Kinderpasses. Hier werden wir noch mal, wie besprochen, mit Ihnen in einem Fachausschuss und im Gemein- derat das Für und Wider und die entsprechenden Voraussetzungen erörtern und wir hatten ja auch schon festgestellt, dass wir das frühestens zur Hälfte des Jahres einführen können, weil wir da ja noch umfangreiche Vorbereitungen treffen müssen. Ich darf an dieser Stelle auch anmerken, dass im Hinblick auf das Haushaltsjahr 22 wir nunmehr von einem Gesamtdefizit im Ergebnishaushalt in Höhe von 145,7 Millionen Euro Defizit ausge- hen. Hinsichtlich der Investitionen haben wir in den Beratungen noch zusätzliche 3,3 Millionen Euro beschlossen. Insgesamt wollen wir also 2021 277,4 Millionen Euro investieren. Auch hier schonmal die vorgemerkte Zahl für das Jahr 2022. Hier sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 346,2 Millionen Euro geplant. Weitestgehend handelt es sich bereits um Fortsetzungsmaß- nahmen und ich hatte schon letzte Woche darauf hingewiesen, dass das ein sehr ambitioniertes Programm ist, wo neben der finanziellen Seite die Frage gestellt werden muss, ob wir das über- haupt organisatorisch bewältigen können. Die Neuverschuldung beträgt nunmehr in 2021 243,3 Millionen Euro, was zum voraussichtli- chen Stand zum 31.12.2020 von 270 Millionen Euro fast einer Verdopplung in einem Jahr ent- spricht. Den zusätzlichen Betrag von 3,3 Millionen Euro, Sie erinnern sich, das war der Finanz- haushalt, haben wir in die 3. Veränderungsliste aufgenommen. Wenn ich in das Jahr 22 blicke, müssten wir zur Finanzierung dieser Investition alleine in 22 mit weiteren rund 320 Millionen Euro uns verschulden. Und darüber hinaus hätten wir auch noch ein Liquiditätsdefizit von 67 Millionen Euro aus dem Ergebnishaushalt auszugleichen. Und das zeigt nochmal deutlich, dass wir nicht mit dem, wie wir jetzt mit 21 umgehen, in 22 fortsetzen können und ich kann Sie beru- higen, die Vorschläge zur Aufgabenkritik und zum Kürzen werden noch sehr stark das nächste Mal von der Verwaltung kommen und dann können Sie sich ja wieder einig sein, dass Sie das alle nicht wollen. Aber Sie haben an der Stelle dann schon mal klare Empfehlungen. So gesehen gibt es auch keinerlei Raum für weitere Wünsche und Versprechungen und wenn wir in 2022 nicht die Kurve kriegen – und zwar eine drastische Kurve – dann würden wir diese Stadt in kürzester Zeit mit voller Wucht an die Wand fahren. Zum weiteren Prozedere. Die Verwaltung wird bis voraussichtlich Mitte Januar die Vorlage an das Regierungspräsidium fertigstellen. Mit der Genehmigung wird dann Anfang Februar gerech- net. Ich erwarte eine Genehmigung, so sie denn kommt, mit einer solchen zahlreichen Liste von Auflagen, dass wir daraus schon wertvolle Hinweise ableiten könnten, wie wir dann mit dem – 6 – Haushalt 22 umgehen müssen. Ich bin mir aber auch sicher, dass die Auflagen des Regierungs- präsidiums nicht ausreichen, sondern wir müssen auch entsprechende Entscheidungen dann natürlich selber nicht nur treffen, sondern auch vorbereiten. Deswegen ja auch schon die An- sage, dass wir zumindest verwaltungsintern ab Januar/Februar schon intensiv an einer Aufga- benkritik, an einer Neukonzipierung und auch an einer kritischen Betrachtung aller Investitio- nen arbeiten werden. Jetzt gab es im Vorfeld noch eine Aufforderung, dass wir noch was zur Dreifeldsporthalle in Oberreut sagen und da möchte ich direkt an Herrn Bürgermeister Fluhrer das Mikrofon weiter- reichen. Bürgermeister Fluhrer: Die Unterlagen, die Ihnen zur Verfügung standen bei den Beratungen sind richtig. Faktisch wird der Baubeginn des neuen nachfolgenden Baukörpers in 22 stattfin- den. Wir werden aber Ihren Wunsch möglichst nah umsetzen und in 21 wird sowohl die Wald- rodung, die notwendig ist, als auch die Nahwärmeleitung verlegt werden schon. Wir bemühen uns auch, wir haben das gerade geklärt, auch mit der Kämmerei, die Abbruch- und Sanierungs- kosten schonmal freizugeben in 21. Das heißt, wir bemühen uns, im letzten Quartal 21 Sanie- rungsarbeiten zu machen. Sie müssen sich vorstellen, wir brauchen da etwa ein halbes Jahr, al- lein 4 Monate, um die ganzen Schadstoffe rauszuarbeiten, bevor wir abbrechen können. Und dann wird etwa vor der Sommerpause 22 der Neubau stattfinden. Aber tatsächlich dann ab dem letzten Quartal nächstes Jahr wollen wir die Arbeiten tatsächlich beginnen. So ist der letzte Stand. Der Vorsitzende: Wir haben diese zusätzlichen Kosten für den Abbruch und die Schadstoffent- sorgung noch nicht im Haushalt 21 drin. Wir würden aber, weil wir ja immer wissen, dass an- dere Finanzmittel nicht abfließen, Ihnen im Laufe des Jahrs dazu dann noch eine Vorlage ma- chen und sind davon überzeugt, dass wir das aus anderen Investitionsmaßnahmen rausziehen können, sodass wir schon im 3. oder 4. Quartal allerspätestens damit beginnen können. Auch wenn wir diesen Abbruch vorher nicht bräuchten, könnten wir sowieso erst im 2. Quartal 22 mit dem Bau beginnen, sodass das dann alles ineinander übergehen kann. Also, Schadstoffent- sorgung und Abbruch ab Mitte 21 und Baubeginn dann möglichst zu Beginn des 2. Quartals 22. So wäre jetzt unser Zeitplan und wir kommen dann noch mal wegen der zusätzlichen Kosten auf Sie zu, aber wir können das ohne Nachtragshaushalt darstellen. So würden wir jetzt verfahren. Das ist der schnellstmögliche Weg, also, das hat jetzt nichts mehr mit Geld zu tun, sondern mit der Abfolge einfach der Dinge. Gut, dann kommen wir hier zur Beratung. Frau Stadträtin Mayer (GRÜNE): Die Debatte von Tagesordnungspunkt 1 hat jetzt ja auch schon irgendwie in den Punkt 2 eingeführt. Wir hatten diesmal wirklich außergewöhnliche Haushalts- beratungen und mit einem erwarteten Ergebnis von über minus 100 Millionen Euro wird uns auch dieses Mal wieder eine deutliche Grenze aufgezeigt, auch was Karlsruhe als Stadt finanziell tatsächlich leisten kann und auch in den kommenden Jahren leisten können wird. Wir konnten uns in den Haushaltsberatungen nicht mit jedem Thema durchsetzen, wo wir ge- dacht hätten, wir brauchen da in Karlsruhe unbedingt auch noch zusätzliches Geld, weil wir hier große Bedarfe sehen. Allerdings hatten wir schon die Möglichkeit, noch deutliche Schwer- punkte in diesem Haushalt zu setzen und darauf würde ich gerne noch exemplarisch eingehen. – 7 – Punkte, über die wir uns ganz besonders freuen, sind, dass wir nochmal zusätzliche Stellen im Bereich des Klimaschutzes schaffen konnten, zwei zusätzliche Stellen für energetische Gebäu- desanierung, eine zusätzliche Stelle für das Thema Photovoltaikplanung. Wir konnten darüber hinaus auch noch zwei Stellen für die Stadtplanung und Tiefbau für Rad- und Fußverkehr si- chern. Darüber freuen wir uns ganz besonders. Auch im Umweltbereich konnten wir beispielsweise die Umweltverbände noch mal mit sehr ge- ringen Summen finanziell stärken und bei der Klimaanpassung hatten wir eine zusätzliche Stelle auch für den Forst beantragt, die auch durchgekommen ist. Was das Thema kostenloser ÖPNV für Menschen unter 25 angeht, noch mal der Hinweis, dass wir hier auch gerne nochmal einen Sperrvermerk haben wollen, bis wir dann endgültig geklärt haben, wie auch die Kosten dann tatsächlich sind, weil die ja im vorherein ein bisschen anders geschätzt wurden, als wir auch er- wartet haben. Auch im Sozialbereich freuen wir uns über viele Themen, mit denen wir Erfolg hatten. Gerade das Thema Kurzzeitpflegeplätze, Arbeitsprojekte für Langzeitarbeitslose oder die berufliche In- tegration von Geflüchteten, bei der Bildung das Thema Schulgelder für Fachschulen oder eben auch, dass die Elternbeträge bei der Kinderbetreuung jetzt nicht ansteigen werden. Im Kultur- bereich ist es uns auch gelungen, wichtige Institutionen in Karlsruhe zu stärken über das hinaus, was die Verwaltung bereits eingeplant hatte und das sehen wir auch als einen großen Erfolg ge- rade für die aktuell ja sehr gebeutelte Kulturlandschaft in Karlsruhe. Ja, vor den Haushaltsberatungen ist nach den Haushaltsberatungen. Wir haben schon angeklun- gen, wir müssen jetzt strukturell deutlich einsparen. Wir müssen uns auch über Einnahmener- höhungen Gedanken machen. (Zurufe) Ja genau, wir müssen strukturell einsparen und ja, auch die CDU und auch die rechte Seite hier hat nicht wesentliche Einsparvorschläge gebracht. Es braucht einen strukturellen Prozess, wo wir wirklich auch mit Beteiligung des Gemeinderats jeden Cent umdrehen und schauen, was brauchen wir? Und das kann auch nicht sein, dass wir uns unsere Gestaltungsmacht hier auch komplett verweigern, wie beispielsweise die CDU, die überhaupt keinen Antrag gestellt hat und gemeint hat, ok, wir machen einfach genau das, was die Verwaltung sagt, weil da muss man sich politisch auch nicht wählen lassen. Genau. Für die nächste Zeit ist es für uns ganz besonders wichtig, dass wir Mittel umschichten, dass wir Einnahmen erhöhen und gerade auch für den Klimaschutz, auch in den kommenden Jahren, nochmal deutlich Mittel oben drauf packen, weil das ist auch Generationengerechtigkeit. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Gut, Herr Oberbürgermeister, man lernt dazu, wenn es darum geht, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Sie feiern sich, was Sie hier alles erreicht haben und sagen uns nicht, wie wir diese Suppe wieder auslöffeln können. Das Ergebnis dieser Beratungen von vor einer Woche, Herr Oberbürgermeister, ist ein Folge- schaden eines bemerkenswerten OB-Wahlkampfes. Sie haben den Zwängen eines Koalitions- vertrages alles laufen lassen. Erst 5 nach 12, vor einer Woche, haben Sie ernsthaft angefangen, – 8 – Bedenken anzumelden, gegen manche Entscheidung dieser Gruppe da drüben, die den Geist aus der Flasche unbeeindruckt herausgelassen hat und besoffen wie man nun mal ist, gab es keine Zurückhaltung. Es geht doch, Frau Erste Bürgermeisterin, wenn man will, in der rot, in der grün-rot-roten Glocke. Ich sage nur, ganz kursorisch, Einstieg in den kostenlosen ÖPNV, bei- tragsfreier Kindergarten. Einstieg auch dorthin. Uferlose freiwillige Leistungen trotz guter Stan- dards, die uns mehrfach versichert worden sind. Trotzig, geradezu trotzig haben Sie dauerhafte Zuschüsse durchgesetzt, obwohl wir gemahnt haben, das nur für ein Jahr zu machen. Also, auf Sicht fahren ist anders. Untauglicher Personaleinsatz für Südstadtmillieuschutz und überhaupt Personal, da kann man nur sagen, darf es noch ein bisschen mehr sein. Prost Mahlzeit, für die nächsten Doppelhaushaltsberatungen. Corona haben wir noch lange nicht gemeistert. Trotzdem, das Klimakonzept der Verwaltung ist in der Summe gut, wir erwarten nur eine naturwissenschaftlich vernünftige Handlungsreihen- folge. Jeder Euro muss jetzt sitzen. Sie lehnen das mit einer Mehrheit ab, das ist unverständlich, versuchen noch, um eine Sachbehandlung im Ausschuss herumzukommen, stattdessen setzen Sie Millionen drauf. Unerklärlich. Keiner der gefeierten Junglinken fragt danach, wie das bezahlt werden soll. Welche Kuh, kann gemolken werden, müssen wir fragen. Da hat es schon ange- klungen mit Steuererhöhungen, aber da werden wir sehen, wie eng die Grenzen dort sind. Die CDU-Fraktion hat über Jahrzehnte für den Haushalt dieser Stadt Verantwortung getragen, zuge- geben, manchmal mit Bauchschmerzen. Das jetzige zügellose „Wünsch dir was“, tragen wir nicht mehr mit. Die CDU-Fraktion wird den Haushaltsplan 2021 ablehnen. Stadtrat Marvi (SPD): Um das vorweg zu nehmen, meine Fraktion wird dem Haushalt 2021 zu- stimmen. Das tun wir in absoluter Klarheit und ohne Zögern und Zaudern. (Zurufe) Ja, ja, hört, hört. Sie werden gleich noch mehr hören. Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind bekanntermaßen vor allem aufgrund der Corona-Pandemie äußerst schwierig und es ist klar, dass das Regierungspräsidium unter norma- len Voraussetzungen diesen Haushalt nicht akzeptieren würde. Der Gemeinderat hat etwas ge- mein mit der Verwaltung. Wir haben die im Grunde genommen nicht mehr vorhandenen finan- ziellen Spielräume ein wenig genutzt. Die Verwaltung hat gegenüber dem ursprünglichen Ent- wurf vom September noch mal mit der 2. Veränderungsliste 13 Millionen im Ergebnishaushalt draufgesattelt und wir haben noch mal 5 Millionen hinzugepackt in einer Relation zu ca. 1,5 Milliarden Euro Aufwendungen, nur um ein einziges Mal vielleicht als einziger Stadtrat hier, die Relation auch mal genannt zu haben. Und in Richtung der selbsternannten Hüter der Sparsam- keit, der geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, möchte ich noch mal eins et- was dämpfen. Frau Mayer hat gesagt, die CDU würde gar nichts machen. Das stimmt ja nicht so ganz. Sie haben ja noch vor wenigen Wochen probiert, uns einen kostenlosen ÖPNV in der Vor- weihnachtszeit zu bescheren, für 700.000 oder 800.000 Euro. Sie haben mit den Weg frei ge- macht, für den Entfall des Schulgeldes bei den Fachschulen ab 2022. Sie kommen immer ganz geschickt um das Jahr 2021 drum herum, aber ein wenig mitmachen bei der Ausgabengestal- tung wollen sie schon noch. Es war trotz angespannter Haushaltslage richtig, dass wir keine Steuererhöhungen für das Jahr 2021 beschlossen haben, angesichts der Verwerfung, die es auch gibt beim Handel, beim – 9 – Standort, dem wir auch wieder auf die Beine helfen wollen. Wir haben einige wenige Akzente gesetzt in diesem Haushalt. Wir haben uns gefragt, wie wir in Zeiten knapper Kassen mehr er- reichen können für die Förderung und Teilhabe von jungen Menschen, für die Förderung von Vereins- und Schulsport, für bezahlbaren Wohnraum, für etablierte Kulturträger, das war unser Fokus. Das waren ja auch die ganzen Maßnahmen, die hier beschlossen wurden. Sei es, wenn es um die Modernisierung der Helmholtzstraße 1 geht, dem Dachgeschossausbau bei der Dra- gonerkaserne, die Millieuschutzsatzung Südstadt und existenziell erforderliche Zuschüsse für die Kulturinstitution. Beim Klima/Klimaschutzkonzept sind wir der Auffassung, dass der Entwurf der Verwaltung oder die eingesetzten Mittel bereits so gut waren, dass hier nur noch kleinere Korrekturen durch den Gemeinderat erforderlich waren. Die größten Herausforderungen kommen noch auf uns zu in den Folgejahren. Wir sollten uns nicht immer so klein machen. Wir haben diesen Haushaltsstabilisierungsprozess zusammen hin- bekommen, etliche Millionen strukturell gespart und wir werden darauf aufsetzen in den Folge- jahren. Meine Fraktion wird niemals einen Zustand akzeptieren in den Folgejahren, in dem ein Haushalt nicht genehmigungsfähig wäre. Wir strecken die Hand aus. Wir sind bereit, einen mei- netwegen noch ambitionierteren Haushaltsstabilisierungsprozess einzuleiten und so werden wir das die nächsten Jahre machen. Stadträtin Böringer (FDP): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kolle- gen, meine Damen und Herren. Wie bereits ausgeführt, hatten wir 2019 noch Vorboten einer Stagnation. Nun haben wir bereits keine Stagnation mehr, sondern eine alarmierende Lage. Zum Haushalt 2021 der Stadt Karlsruhe sind folgende Punkte festzuhalten: Der Haushalt ist desolat und durch die Beratungen in der vergangenen Woche sind noch mehr Schulden hinzugekommen. Der Gemeinderat hat mit einer linken Mehrheit das Defizit im städ- tischen Haushalt um Millionen und Millionen erhöht. Selbstverständlich gibt es immer wieder einzelne Maßnahmen, die zwingend umgesetzt werden müssen. Die FDP-Fraktion hatte eine klare Maxime: Bestehendes erhalten, Existenzen sichern, keine neuen Strukturen. Eine solche klare Haltung ließen andere vermissen. Es ist uns wichtig, klarzustellen, nicht die FDP hat sich für diese Haltung entschieden, sondern die desolate Haushaltslage hat uns dazu gezwungen. Es ist nicht die Aufgabe der ehrenamtli- chen Stadträte und Stadträtinnen, die extreme Schieflage des Haushalts zu erklären und gegen- steuern. Die FDP-Fraktion wird daher diesen Haushalt ablehnen. Es ist ein Schuldenhaushalt, die Rechnung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir sehen jetzt den Herrn Ober- bürgermeister und seine Ratsmehrheit in der Verantwortung. Wie soll Karlsruhe konsolidiert werden? Erhöhungen für die Bürger und Bürgerinnen bei Steuern und Abgaben, lehnen wir ab. So dürfen z. B. die Mieten durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht noch teurer werden. Erst der Doppelhaushalt 2022/2023 wird zeigen, ob Karlsruhe noch konsolidiert werden kann oder ob das Regierungspräsidium die Haushaltsaufsicht übernimmt. Die Ampel steht auf Rot. Dafür haben auch so manche GRÜNE gesorgt. Wir werden jedenfalls dieses Warnsignal nicht sehen- den Auges überfahren. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Der vorgelegte Haushalt, von Ihnen, Herr Oberbürgermeis- ter und der Ersten Bürgermeisterin, der Finanzbürgermeisterin, war nicht unser Haushalt. Das habe ich deutlich gemacht in der Haushaltsrede, dass wir mit dem uns vorgelegten Entwurf – 10 – nicht einverstanden waren. Wir haben sehr moderat Veränderungen gefordert in einem Haus- halt, der ein Volumen hat von 1.700 Millionen. Wenn das stimmt, was von vorne jetzt uns mit- geteilt wurde, wurden 8 Millionen verändert. Wenn man dann genau hinguckt, in der Umsetzung, wird man sehen, dass das nicht unbedingt heißt, dass diese 8 Millionen auch sozusagen neu draufkommen, sondern viele Dinge können aus dem bestehenden Haushalt und aus den Geldern, die noch da sind, umgesetzt werden. Da- von bin ich überzeugt. So war es in der Vergangenheit immer. Meine Fraktion sieht die ganze Aufregung und Schwarzmalerei und Unkenmalerei, besonders der rechten Seite des Hauses, als nicht gerechtfertigt. Meine Fraktion ist gelassen. Meine Frak- tion wird diesem Haushalt zustimmen und alles Weitere wird nächstes Jahr für die Zukunft be- sprochen. Aber, was wir jetzt für das nächste Jahr, für 21, auf den Weg gebracht haben, das war politisch richtig. Stadtrat Schnell (AfD): Alle Fraktionen haben Vertreter in der Strukturkommission. Alle Fraktio- nen haben also bereits seit über einem Jahr wissen können, dass die Finanzen der Stadt Karls- ruhe bereits ohne die Auswirkungen der Corona-Verordnungen künftig auf ziemlich wackligen Beinen stehen werden. Und Sie haben es gerade eben wieder gehört. Konsequenzen daraus? Fehlanzeige. Entweder haben Sie also die Zeichen an der Wand ganz bewusst ignoriert oder Sie sind mental überfordert, die Dinge, die uns die Stadtkämmerei dort jedes Mal präsentiert, zu verstehen. Also eigentlich können wir die Strukturkommission gleich ganz streichen, denn die Öffentlichkeit darf da ja nicht beteiligt sein, das haben Sie alle miteinander gegen unseren An- trag beschlossen. Somit wies der von der Stadt vorgelegte Haushaltsentwurf bereits ein Rekord- defizit dreistelliger Millionenhöhe auf und da haben Sie maßgeblich von den GRÜNEN oder SPD noch eins draufgesattelt. Insbesondere beim sogenannten Klimaschutz in Karlsruhe, der nichts aber auch gar nichts für das Weltklima bewirkt, aber tugendhaft als Vorbild für die Welt dienen soll. Soll also wieder mal am deutschen Wesen die Welt genesen? Das hatten wir schon. Die Folgen sind bekannt. Und wenn ich jetzt zum Niveau-Limbo eines Dirk Müller hinabsteigen würde, wäre „erbärmlich“ meine Wortwahl für Ihr Handeln. Stattdessen möchte ich es bezeich- nend nennen. Und Ihre Alibi-Einsparvorschläge bei der Wirtschaftsförderung machen das Ganze nicht besser. Wer soll das alles jemals bezahlen? Die CDU hat sich hier strukturell nicht aufrichtiger verhalten. Ein einziger Antrag zur Ausgaben- senkung, dessen Wurzeln von der AfD stammen, skrupellos recycelt durch die CDU-Fraktion. Ansonsten öfters der Versuch, die Sparsamen, die Verantwortungsbewussten zu mimen, indem man bei diversen Anträgen die Mehrausgaben auf den kommenden Haushalt beschränken wollte, wohl wissend, dass der jeweils weitergehende Antrag aus der LINKS/GRÜNEN Ecke eine Mehrheit hat. Und so konnte man zustimmen und ablehnen zugleich, ohne dass eine Wähler- gruppe mit Blick auf die Landtagswahl damit verärgert wäre. Ich hoffe, die Wähler durch- schauen dieses populistische Manöver. Herr Dr. Mentrup sagte es am Donnerstag deutlich. Die- ser Haushalt ist kaputt. Da hat er recht. Und deshalb wird die AfD dem Haushaltsplan für 2021 nicht zustimmen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Die CDU hat in den vergangenen Jahren stets die Verantwor- tung für den Haushalt übernommen und das ist in der Tat ziemlich bezeichnend, weil es auch die Ursache des Problems ist. Also, wir können gerne mal darüber diskutieren, wer die Kombilö- sung beschlossen hat, wer Stadthalle und andere Großprojekte hier beschlossen hat, die – 11 – spätestens ab nächstem Jahr den städtischen Haushalt so belasten, dass wir tatsächlich in eine Finanzierungsproblematik kommen. Ich werde jetzt nicht darüber sprechen, wie wir die Finan- zierungsproblematik der Stadt Karlsruhe beheben werden, da gibt es sicherlich noch viele wei- tere Diskussionen, die kommen werden. Ich habe es in den Haushaltsberatungen schon zur Ge- nüge getan und in den nächsten Monaten werden sicherlich noch einige Vorschläge dieser Junglinken kommen, wie tatsächlich die Einnahmensituation der Stadt verbessert werden kann. Ich habe damals in den Haushaltreden den Haushaltsentwurf der Stadt als einen Haushaltsent- wurf des Stillstandes bezeichnet, was sehr hart war zugegebenermaßen, was aber tatsächlich jetzt nach diesen Haushaltsberatungen revidiert werden muss, weil ich tatsächlich sehe, dass wir einen Haushaltsentwurf haben, der für einen Stück weit für einen Aufbruch steht, in eine soziale ökologische Ausrichtung der Stadt, worüber wir in den nächsten Jahren wahrscheinlich verstärkt sprechen müssen. Herr Kollege Pfannkuch hat ja netterweise seine Redezeit schon zur Verfügung gestellt, um ei- nige Erfolge dieser grün-rot-roten Mehrheit des Gemeinderates oder wie auch immer man es nennt, darzustellen. Wir haben den Bildungsbereich mit der Abschaffung der Gebühren an den Fachschulen bzw. der Reduzierung als auch im Bereich der Beitragsreduzierung bei den Kitas und in anderen The- menfelder wichtige politische Erfolge gemacht, um ein sozialgerechteres Bildungssystem zu er- möglichen. Wir haben im Sozialbereich beispielsweise mit einem sozialen Quartiersmanage- ment, mit der zusätzlichen Bezuschussung der sozialen Träger und vielen anderen Projekten wichtige Erfolge geleistet. Wir haben im Bereich des Wohnen mit dem Beschluss zur Milieu- schutzsatzung einen Meilenstein gesetzt, wie wir ein soziales Wohnen auch in Zukunft in Karls- ruhe gewährleisten können. Wir haben im Klimaschutzbereich, trotz des bereits bestehenden Entwurfs der Verwaltung, noch einige Stellen draufpacken können und dort auch ermöglicht, dass wir nicht so weit weg sind von dem, was wir einst mal beschlossen haben in dem Klimaschutzkonzept, sondern ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung haben. All das sind vielleicht nur erste kleine Schritte und sind bestimmt nicht das, was wir uns als LINKE erhofft haben, aber es ist, glaube ich, ein Zeichen, dass wir wissen, wo die Herausforderungen der Stadt in der Zukunft liegen, wo wir weiter dran arbeiten müssen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren das er- möglichen können, was wir alle wollen. Nämlich, dass wir im Einklang mit der Natur leben kön- nen, dass wir ein soziales Karlsruhe weiterhin gewährleisten können. Weil, trotz dieser Krise, trotz Corona, trotz der damit verbundenen sozialen Wirtschaftskrise bleibt es unsere Aufgabe, dass die Stadt lebenswert für alle bleibt. Stadträtin Lorenz (FW/FÜR): Sowohl die Haushaltsberatungen als auch der Planentwurf für 21 machen auf mich den Eindruck, als gäbe es kein Morgen. Aber wie wird unser Morgen aussehen? Einsparungen, Kürzungen, schmerzliche Einschnitte in vielen Bereichen. Hinzukommen werden Steuern- und Gebührenerhöhungen. Aber man muss doch mal eins klar sehen, und da muss ich jetzt im Hinblick auf die Gleichstellung auch nicht die schwäbische Hausfrau zitieren, nicht jeder der zählen kann, kann auch rechnen. – 12 – Klar sind 8 Millionen on top zum Defizit im Verhältnis nicht so viel. So ein Facharbeiter muss da- für gerade mal 428 Jahre arbeiten, ist eigentlich nichts. Die Frage ist doch, macht es Sinn, wenn wir uns hier jetzt gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben und macht es Sinn, zunächst mal noch mehr Schulden aufzubauen, um uns dann im nächsten Jahr darüber zu unterhalten und zu streiten, wo wir überall kürzen werden? Wäre es nicht sinnvoller, gleich zu sagen, nein, wir ma- chen einen Cut und schauen, wie wir dann in ganz ruhiges Fahrwasser kommen. Für mich sieht solide, verantwortungsvolle Haushaltspolitik, nicht nur für mich, für uns Freie Wähler für Karls- ruhe sieht solide verantwortungsvolle Haushaltspolitik anders aus. Daher werden wir diesen Haushalt ablehnen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Ich will die Chance nutzen, um jetzt auch noch mal ganz offiziell hier aufmerksam zu machen, auf ein Musterbeispiel für „aus der Verantwortung stehlen“. Wir müssen uns doch fragen, wieso haben wir diese Situation. Natürlich kann die rechte Seite, jetzt rechts von mir, gerade CDU und FDP, so tun, als wären sie daran nicht beteiligt und wären jetzt die Retter des Haushalts, was natürlich kompletter Schwachsinn ist. Und das wissen Sie. Das wissen Sie ganz ehrlich. Woher kommt das Defizit? Liegt es wirklich daran, dass die grün- rot-rote Mehrheit jetzt noch 5 Millionen auf den Haushalt draufgesattelt hat für Soziales, für Kultur, für Klimaschutz? Oder liegt es nicht vielmehr daran, dass eine Kombilösung in den kom- menden Jahren minus 40 Millionen für die Stadt bedeutet, dass wir eine Messe hier haben, die wir uns nicht leisten können und andere Großprojekte. Und das ist nun mal was, wo man er- warten würde, dass die dafür verantwortlichen Fraktionen - und das sind CDU und FDP -. dass die dann noch in der Konsequenz sagen, ok, so ehrlich müssen wir sein und dann auch zustim- men. Weil sie haben diese Sache zu verantworten. Und dass wir als grün-rot-rote Mehrheit, also um das jetzt einfach mal wieder aufzugreifen, jetzt so tun müssen, als wären wir alleine da- für verantwortlich, indem wir natürlich hier zustimmen, weil wir das müssen. Wir können uns nämlich nicht aus der Verantwortung stehlen. Da tut dann die rechte Seite hier so, als wären sie da total unbeteiligt und total eisern in ihrem Sparwillen. Und was wir GRÜNEN auf jeden Fall vermeiden möchten, nach den strukturellen Einsparungen, die jetzt auf uns zukommen, wir möchten nicht, dass das Geld, das dabei frei wird, wie wir beim letzten Mal gesehen haben, dann z.B. in ein Projekt fließt, wie ein neues KSC-Stadion. Wir wol- len auch nicht, dass das Geld dieses Mal dann in eine Umfahrung Hagsfeld fließt, wo die CDU ja auch schon wieder betont hat, das brauchen wir unbedingt, egal für welches Geld. Wir wollen auch nicht, dass dieses Geld dann z. B. in eine neue Menschenaffenanlage im Zoo fließt, son- dern wir wollen, dass das Geld nur noch dafür ausgegeben wird, was wir wirklich brauchen. In Zukunftsinvestitionen, in Generationengerechtigkeit und das heißt Klimaschutz. Das heißt In- vestitionsstau aufheben und das heißt, dass wir eben auch unserer sozialen Verantwortung in Karlsruhe nachkommen. Stadtrat Hofmann (CDU): Gut gebrüllt, Frau Mayer, nur leider sehr, sehr oft an der Realität vor- bei. Ihre grün-rot-rote Mehrheit hat nämlich in punkto SPD oder auch in punkto KAL durchaus Pro- jekten wie der Kombilösung oder dem Stadion zugestimmt. Das heißt, Sie haben gar nicht diese Mehrheit. Und das müssen Sie doch auch mal irgendwo realistisch sehen. Sie sehen immer nur das Eine. Immer nur wird gesagt, Sie erkennen ganz schön diese katastrophalen Situationen des Haushalts an, aber im gleichen Atemzug zählen Sie stolz auf, was Sie alles wieder für Stellen für – 13 – die nächsten Jahre geschaffen haben. Aber nicht, wie Sie das wieder einsparen wollen. Und lie- ber Kollege Marvi, Sie haben vollkommen recht. Natürlich ist die Relation richtig. Diese 8 Millio- nen, die wir draufgesattelt hatten, das ist jetzt nicht das Ei des Kolumbus, da gebe ich Ihnen schon Recht. Aber diese 8 Millionen müssen wir zusätzlich auch noch einsparen und wie wir das in den nächsten Jahren schaffen wollen, das sagen Sie leider nicht. Und das ist genau die Prob- lematik. Und was mich nur wirklich traurig macht, das muss ich ganz ehrlich sagen, wir hatten über viele Jahre, gerade im Bereich Soziales, gerade im Bereich Kultur, im Bereich Sport, hatten wir einen breiten Konsens hier. Wir haben uns hier Standards geschaffen, dass unser Sozialbür- germeister, unser Sportbürgermeister, unser Kulturbürgermeister deutschlandweit beneidet werden über unsere Standards. Und trotzdem satteln wir immer weiter auf. Das geht nicht, dass wir das als CDU nicht wollen. Natürlich wollen wir das auch. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Und da lache ich dann über solche AfD-Sätzchen, wenn der Kollege da drüben dann wieder meint, dass es populistische Manöver waren. Gar nichts war populistisch, Herr Schnell. Vielleicht, wenn Sie aufgepasst hätten, hätten Sie gesehen, dass unser Vorschlag gar nicht abge- stimmt wurde, sondern direkt der Vorschlag, der weitergehende Vorschlag nämlich, dies über Jahre zu machen und wir da dagegen gestimmt haben. Also, Populismus geht anders, aber ich denke, da können Sie ja bei Herrn Höcke deutlich besser irgendwo lernen. Das machen Sie ja auch tagtäglich mit Ihren Anträgen und Ihren Einsparvorschlägen, indem Sie den Klimaschutz leugnen oder alles Weitere. Das ist doch alles nicht redlich, was hier ist. Ich kann nur eins sagen, die CDU ist immer bereit, auch zur sachlichen Diskussion im Bereich des Haushaltes wieder Mitverantwortung zu übernehmen. Aber dann müssen wir es auch mal ideologiefrei machen und den Menschen draußen sagen, wo wir einsparen werden. Denn nur weiter ausgeben geht nicht. Das muss man einfach auch mal ehrlichkeitshalber sagen. Und das sind Punkte, wo ich Sie, Herr Oberbürgermeister, jetzt in die Verantwortung nehme. Sie haben gesagt, Ihre Wiederwahl ist ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger und so sehe ich es auch. Aber ich bin gespannt, was die Bürgerinnen und Bürger Ihnen jetzt sagen, wenn es heißt, jetzt wird aber mal was gestrichen. Das ist das Problem. Und da nehme ich Ihre Seite in die Pflicht, Ihren rot-rot-grünen Zug mit dem Schaffner Cramer vornedran. Da haben Sie doch alles dann im Endeffekt. Sie haben eine satte Mehrheit. Nehmen Sie die mit und sagen Sie uns was man... Die CDU wird sich konstruktiv daran beteiligen, nicht populistisch. Stadtrat Marvi (SPD): Ich wollte mich gar nicht mehr melden, aber mir missfällt so ein wenig diese extreme Polarisierung und Schneidigkeit in dieser Debatte. Also, ich höre jetzt nur noch Lager, Lager, Lager. Ich habe es in meiner Rede überhaupt nicht betont, ganz bewusst und ich will auch das aufgrei- fen, was Herr Hofmann gesagt hat. Natürlich gibt es hier vielerlei Themenkoalition. Natürlich gibt es hier auch vielerlei emotionale Debatten und natürlich gibt es hier kein einziges schwarz- weiß Muster, das sich ständig fortsetzt. Wir werden es ja heute auch wieder bei manchen De- batten erleben. Dass es eben entsprechend auch wechselnde Mehrheiten gibt und dass es um Sachpolitik geht. Und es ist doch auch gut so. Und es war gut so, wie Herr Cramer gesagt hat, dass es für diese Sachkoalition und Sachthemen hier auch entsprechende Mehrheiten gegeben hat und es wird auch wieder andere geben. Nur diese extreme Polarisierung, die sich hier fort- setzt aus dem OB-Wahlkampf heraus, die wird uns, glaube ich, massiv schaden und das, was ich gemeint habe, habe ich ernst gemeint. Wir sollten nächstes und in den kommenden Jahren – 14 – zusammenarbeiten an dieser Stelle. Der Haushaltsstabilisierungsprozess, den wir gemacht ha- ben, war immer etwas, wo ich gerne, wenn ich überall rumgegangen bin, außerhalb von Karls- ruhe gefragt wurde, wie macht ihr das, davon berichtet habe, weil wir es strukturell und syste- matisch gemacht haben. Weil ich gesagt habe, dieser Gemeinderat hat es sogar gemeinsam hin- bekommen - was die AfD gemacht hat, weiß ich schon gar nicht mehr -, aber zumindest mit ei- ner sehr, sehr großen Mehrheit zusammen hinbekommen. Diesen Spirit und diese Art, zusam- menzuarbeiten sollten wir uns erhalten. Bei allen Konflikten, die wir haben, aber so, wie die Debatte jetzt gelaufen ist, glaube ich, ist es nicht das Niveau und auch nicht die Realität, die wir oft in der Sacharbeit zusammen abbilden. Stadtrat Hock (FDP): Auf das, was Herr Kollege Marvi und Frau Kollegin Mayer gesagt haben, möchte ich aufbauen. Ich bin vor fast 12 Jahren in diesen Gemeinderat gekommen und, mit Verlaub, Kollegin Mayer, das lasse ich meiner Fraktion und mir persönlich nicht vorhalten. Ich habe damals persönlich auf dem Marktplatz Unterschriften gesammelt gegen die Kombilösung. Da stehe ich heute noch dazu und ich sage Ihnen auch, wieso. Weil ich den Zahlen damals nicht geglaubt habe. Ich habe immer gesagt, dieses Projekt wird viel, viel mehr kosten als uns damals im Gemeinderat prog- nostiziert wurde. Deshalb lasse ich mir das von Ihnen überhaupt nicht vorhalten. Und Kollege, also Herr Marvi, Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Einlassung, die Sie eben ge- geben haben. Ich möchte jetzt dieses Lagerdenken, was hier oft heute gebraucht wurde, mal kurz aufnehmen. Ich nehme explizit die Kollegin der KAL, DER PARTEI und Sie von der SPD, raus. Ich sage es ganz deutlich, ich nehme Sie raus. Denn eines ist klar, diesen Spagat, den Sie beide im Moment machen müssen, um diesen Oberbürgermeister, der am Ruder eines sinkenden Dampfers sitzt, ... (Zurufe) Es ist positiv, ich bin noch nicht fertig. Ich bin noch nicht fertig Kollegin Ernemann, ich meine es positiv, hören Sie doch einfach zu. Ich möchte nicht in Ihrer Verantwortung stecken. Aber, Kol- lege Marvi, Sie haben genau das Richtige gesagt. Lassen Sie dieses Lagerdenken heute nicht noch mehr Einzug halten, weil eines ist klar. Und das muss uns allen klar sein. Wir werden die Regierungspräsidentin zu diesem 21er Haushalt sagenhören, Corona bedingt, ok. Aber danach, prognostiziere ich ihnen heute schon, wird sie das nicht tun. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, was es bedeutet, jemand an das Auto gesetzt zu bekom- men, der für uns dann fährt, ich glaube, dass das vielen hier in diesem Raum noch gar nicht be- wusst ist, was das bedeutet. Deshalb, lassen Sie uns bitte und das ist wichtig heute, nicht ideologisch denken. Denken wir daran, dass wir für die nächsten Generationen auch noch Spielraum lassen müssen, den wir jetzt schon versuchen, aufzuvespern. Und das gelingt uns vielleicht jetzt noch und es macht uns allen Spaß, dass wir uns gegenseitig Vorwürfe machen, aber es bringt uns nicht weiter. Deshalb, ich bin heute sehr ausgewogen und hoffe, Herr Oberbürgermeister, dass wir zusammen in den nächsten Jahren es nicht zulassen, dass das Regierungspräsidium unseren Haushalt übernimmt. – 15 – Das möchte meine Fraktion nicht. Bitte, dafür möchte ich meine Arbeit anbieten, Sie dazu auf- fordern, arbeiten Sie mit uns mit, damit das nicht passiert, liebe Freundinnen und Freunde. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte jetzt meine Worte besonders an die Fraktionen wenden, die angekündigt haben, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. CDU, FDP, Freie Wähler für Karlsruhe und die Kolleginnen und Kollegen ganz rechts außen. Da möchte ich noch mal ganz klar sagen, sowas hat es bisher, so lange ich im Gemeinderat bin und das sind jetzt gleich 40 Jahre, noch nicht gegeben. Sie sprechen, Herr Hock, Sie sprechen hier von Lager und von Verantwortung in Zukunft, dass man in die Verantwortung geht, ja was machen Sie denn? Übernehmen Sie Verantwortung im Moment? Nein! Ist Ihnen klar, ist Ihnen bewusst, wenn heute dieser Haushalt keine Mehrheit bekommt, dann jubeln Sie und meinen, oh, jetzt haben wir es aber dem Herrn Oberbürgermeister und der linken Seite gezeigt. Wenn der Haushalt heute nicht beschlossen wird, meine Damen und Herren, dann bedeutet das, dass der Herr Oberbürgermeister ganz allein, in Anführungszeichen, auf Grundlage des alten Haus- haltes weiterarbeitet. Aber alleine, ohne uns. Und das müsste, vor allem Herr Pfannkuch, also gerade Ihrer Fraktion, die Jahrzehnte lang hier die stärkste Fraktion im Haus war, Ihnen müsste das doch klar sein. Und wenn Sie wirklich politische Verantwortung übernehmen wollen oder das ja auch sagen, das haben Sie immer getan, wieso legen Sie dann heute Ihre politische Ver- antwortung ab? Das möchte ich wissen. Sollte dieser Haushalt nicht durchkommen heute und es könnte knapp werden, sehr knapp werden, weil Personen in diesem berühmten linken Lager heute nicht anwesend sind, dann hat aber die ganze rechte Seite, die im Moment heute da ist, wirklich hier den Haushalt in ein tiefes Loch geritten, was ich nicht verstehe, dass sie sowas wirklich letztendlich machen. Also, ich ap- pelliere besonders an Sie, an die CDU und an Sie, Herr Hock, an Ihre Fraktion, dass Sie hier nicht dazu beitragen, dass dieser Haushalt, so, wie er jetzt auf den Tisch gelegt wird, scheitert. Stadtrat Schnell (AfD): Vielen Dank Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, ich möchte noch kurz auf die Umfahrung Hagsfeld eingehen. Die hätte uns ursprünglich mal der Bund kostenlos hin- gestellt. Aber wer hat das verhindert? Die damalige rot-grüne Mehrheit. Und auch zur Kombilö- sung ist zu sagen, wir hatten einen ersten Entwurf, von Dieter Ludwig war der sehr gut konzi- piert, mit einer U-Strab und wir lassen die Schienen oben drüber. Wir schicken vier Linien in ei- ner ersten Stufe unterirdisch und haben aber oben weiterhin ein Straßenbahnnetz, nur nach wie vor eben dann wesentlich weniger Bahnen, so dass die Belastung der Fußgängerzone deut- lich reduziert wurde damit. Das haben damals auch die GRÜNEN abgenickt und sie haben zu- sammen mit den Befürwortern einer schienenfreien Fußgängerzone dagegen getrommelt und die Volksabstimmung damals hier in Karlsruhe, war ja entsprechend. Und erst daraufhin wurde ja die Kombilösung entwickelt. Also, so viel Wahrheit muss schon sein, wer diese Dinge letztendlich mit auf den Weg gebracht hat. Stadtrat Wenzel (FW/FÜR): Es wundert mich schon die Diskussion, die wir gerade führen. Wir wissen doch nicht erst seit der Haushaltseinbringung, wie es um unsere Stadt steht. Ich mache mal ein Gleichnis. Wenn wir wissen, ein LKW mit voller Ladung kommt von Karlsruhe nach Stuttgart bei halbvollem Tank. Dann laden wir doch nicht mehr Ware auf, sondern nehmen was runter. Und nach diesem Prinzip hätten wir Freie Wähler für Karlsruhe auch für diese Haushalts- beratung gehofft, dass wir einen bereits angeschlagenen Haushalt entlasten. Das ist aber nicht – 16 – passiert. Es gab Fraktionen und Stadträte, die genau das wollten und es gab andere, die dieses Zeichen nicht sehen wollten, weil sie so gehandelt haben. Das ist keine Kritik, das ist Handlungs- weise. Und wenn jetzt die Fraktionen diesem Haushalt nicht zustimmen wollen, weil sie erkannt haben, dass es falsche Richtungen sind, dann finde ich das genau richtig. Und um die Worte von Herrn Hock und Herrn Marvi zu nehmen, wir sind hier gemeinsam und wir müssen uns halt an- strengen, ob der Haushalt durchkommt oder nicht, dem gegenzusteuern. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten bereits in den Haushaltsberatungen so viel Fingerspit- zengefühl gezeigt, dem entgegen zu wirken. So haben wir gehandelt, so haben die CDU und die FDP und andere auch gehandelt. Es ist nicht so geworden und deshalb müssen wir entspre- chend unsere Einstellungskonsequenzen halten. Und ich nehme Ihren Ruf auf, Herr Marvi, und ich finde es ganz groß, wie Sie das machen, zukünftig weiterzuarbeiten, egal wie heute die Ab- stimmungen sind. Denn nur so, wenn wir hier konstruktive Mehrheiten finden, geht es weiter. Und wir alle wollen den Herrn OB nicht alleine lassen als Kapitän am Dampfer, denn wir sitzen ja drauf. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Ja, ich möchte mich jetzt mit einem anderen Thema hier ein- bringen und zwar wollte ich mich, Herr Oberbürgermeister und liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal bedanken, dass die Dreifeldsporthalle jetzt doch Fortschritte macht. Das war für uns unser Anliegen und es war uns wichtig, dass wir da ein Signal bekommen, dass nächstes Jahr der Abriss begonnen werden kann und das freut uns besonders. Das wollte ich einfach noch mal hier betonen. Der Vorsitzende: Ja liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt muss ich natürlich zu einigen Punkten auch etwas sagen. Zunächst mal haben wir einen Haushalt eingebracht, der schon im Ergebnishaushalt etwa minus 80 Millionen oder 88 Millionen hat, das würden wir normalerweise nie tun. Weil wir normaler- weise davon ausgegangen sind, dass wir – und deswegen gab es schon Vorboten, Frau Böringer – dass wir im Jahr 2020 für das Jahr 2021 eventuell eine Seitwärtsbewegung brauchen und dann anschließend in eine massive strukturelle Revision hineinmüssen. Corona hat bedingt, dass der Ergebnishaushalt so völlig aus dem Ruder läuft in dieses Defizit. Das müssen wir erst mal feststellen. Das hat mit OB-Wahlen nichts zu tun, das hat nichts mit neuen Mehrheiten zu tun, das hat nichts mit neuen Themen zu tun, sondern das hat was mit diesen massiv gestiege- nen Defiziten zu tun, unserer städtischen Infrastruktur, die uns eben im Jahr 2021 schon auf die Füße fällt und die im Wesentlichen auch Corona getriggert ist. Ab dem Jahr 22 haben wir immer mit einer Notwendigkeit zur strukturellen Einsparung prog- nostizierend gerechnet, weil da auch spätestens dann die ersten großen Einflüsse der Kombilö- sung und anderer Dinge mehr auf unseren Ergebnisaushalt hinzukommen. Und insofern haben wir es mit einer Sondersituation zu tun und wir haben Ihnen deswegen angeboten, dass wir das dank der guten Rücklagen und anderer Ergebnisse aus den letzten Jahren verkraften, dass wir 2021 trotzdem diese Defizite eingehen und wir haben als Verwaltung mit drei Dingen darauf re- agiert. Wir haben selber die Budgets unserer ganzen Ämter schon mal um mindestens 10 Prozent ge- kürzt. Wir sind überhaupt mit den Ansätzen von 2019 erst da rein gegangen und wir haben auch viele Beschlüsse, die Sie gefasst hatten unter Haushaltsvorbehalt gestellt und haben Ihnen – 17 – damit noch mal quasi die Verantwortung übertragen, es während der Haushaltsberatung auch noch mal zu hinterfragen. Und Sie haben uns eigentlich beauftragt, ein Klimaschutzkonzept mit einem Gesamtwert von 40 bis 50 Millionen jedes Jahr hier möglichst aufzulegen unter Würdi- gung der einzelnen Maßnahmen. Ich will das gar nicht relativieren. Da haben wir einen be- stimmten Betrag jetzt eben in den Haushalt einstellen können und andere Dinge noch nicht. Aber wir stehen an dieser Stelle auch fachlich dahinter, dass man das sozusagen aufsteigend machen muss und nicht von vornherein einsteigen kann. Ich sehe damit erst mal eine Sondersituation, die sich für das Jahr 21 aus Corona ergibt. Und ich glaube, da sollten wir jetzt nicht so tun, als hätten wir das alles schon so gewusst und wir hät- ten da schon Vorkehrungen treffen können oder sonstwas. Das ist wirklich eine Sondersitua- tion. Jetzt kommt das, was jetzt passiert ist. Ich garantiere Ihnen, wenn es keine OB-Wahl gegeben hätte, würden wir jetzt über dieselben Zahlen diskutieren. Weil, keiner der Punkte, die zusätz- lich aufgesattelt sind, würden Sie in dieser Detailschärfe und in dieser Ausprägung in irgendei- nem OB-Wahlprogramm finden. Wir haben hier eine neue Konstellation im Gemeinderat. Wir haben neue Themen. Und diese neuen Themen schlagen sich hier zum Teil durch. Das mögen manche gut finden, manche schlecht finden, aber es ist etwas, was aus meiner Sicht in der Dar- stellung mehr der Realität entspricht, als das jetzt. Sie werden im entsprechenden OB-Wahlpro- gramm das nicht finden, dass wir drei Kehrmaschinen brauchen, um die Fahrradwege wegzu- kehren. Sie werden nicht finden, dass wir den Begriff Milleuschutzsatzung aufgenommen hät- ten. Wir haben drin, dass man das schützen soll, aber das finden Sie ja auch so. Und das ganze Thema Klimaschutzkonzept hatte ich schon gesagt, ist auch in einer großen Mehrheit von gro- ßen Teilen mitbeschlossen worden. Jetzt haben wir einen veränderten Haushaltsentwurf zur Abstimmung vorliegen und normaler- weise würde ich jetzt Schweißausbrüche kriegen, wenn die zweitgrößte Fraktion hier im Haus diesen Haushalt nicht trägt. Aber nach der Haushaltsrede, Frau Dr. Dogan, die Sie gehalten ha- ben, ist es nur logisch, dass Sie diesen Haushalt nicht mit abstimmen. Und zwar völlig egal, ob da jetzt 8 Millionen draufgesattelt sind, 4 Millionen oder vielleicht gar keine Millionen. Weil ich in Ihrer Haushaltsrede gelernt habe, dass alle Projekte in den letzten 10 Jahren ausschließlich der Autorität des Oberbürgermeisters und seinem wirklich gnadenlosen Durchsetzungsvermö- gen geschuldet sind und nicht den Mehrheiten dieses Gemeinderats und dass ich auch deswe- gen ja für alle diese Dinge verantwortlich sind, die zu den 1,5 Milliarden gehören, die ursprüng- lich unser Haushaltsplan enthalten hat. Und deswegen ist es, politisch gesehen, völlig logisch, dass Sie dagegen stimmen. Es hat nur leider mit der Wahrheit überhaupt nichts zu tun. Die Wahrheit ist, dass an diesen 1,5 Milliarden, die ursprünglich im Haushalt drinstehen, an al- len einigermaßen aufwändigen Projekten, an allen Personaleinstellungen, an allen Infrastruk- turmaßnahmen, an allen Bindungen für die Zukunft, die CDU-Fraktion immer zur Mehrheit ge- hört hat. Und Sie, Sie nehmen sich jetzt heraus, das finde ich politisch völlig ok, Sie nehmen sich jetzt heraus, wegen 8 Millionen, aufgesattelt auf 1,5 Milliarden, zu sagen, das können wir nicht verantworten. Sie ziehen sich damit aber aus der Verantwortung für alle bisherigen Beschlüsse raus, die zu diesen 1,5 Milliarden geführt haben. Und das muss Ihnen an der Stelle auch klar sein. – 18 – Deswegen bin ich sehr dankbar für die ausgestreckten Hände. Wir brauchen nämlich ab dem nächsten Jahr eine andere Diskussion, wie wir den Haushalt vorbereiten und wir brauchen wie- der eine andere Diskussion, wie wir dann noch zu einem gemeinsamen Haushaltsergebnis kom- men. Aber bitte, Sie haben hier sehr klare Worte gefunden, Ihre Haushaltsrede war eine Leug- nung jeglicher Form der politischen Mitverantwortung in den letzten Jahren, das mag OB wahl- mäßig geschuldet sein, das hat aber Gott sei Dank nichts mit den Realitäten der Kommunalpoli- tik zu tun und ich würde mir wünschen, dass wir dann nach diesen Haushaltsberatungen das Thema OB-Wahl mal abhaken. Auch jetzt nicht so tun, als gäbe es hier festgelegte Lager, son- dern zu einem gemeinsamen konstruktiven Dialog für den Haushalt wieder zurückkehren. Denn das brauchen wir im nächsten Jahr. Das wird richtig bitter. Und ich finde, wir haben es bisher gut geschafft. Wir haben gesagt, wenn es eng wird, machen wir eine Haushaltsstabilisierung, die verantworten wir ebenso gemeinsam wie, wenn wir wieder was draufsatteln, weil wir es uns leisten können. Und genauso müssen wir nächstes Jahr dann eben entscheiden, was wir uns nicht mehr leisten können. Und ich möchte noch mal auf den großen Unterschied zu den letzten Haushaltsentwürfen hin- weisen. Wir haben bei den letzten Haushaltsentwürfen auch immer eine große Neuverschul- dung eingeplant, die wir, Gott sei Dank, meistens nicht gebraucht haben. Aber das bezog sich immer auf den Investitionshaushalt. Hier haben wir es mit einem Ergebnishaushalt zu tun, der schon schuldenbasiert aufgebaut ist und das ist noch mal eine ganz andere Nummer. Es geht also am Ende nicht darum, welche Großprojekte wir uns leisten können, oder nicht, sondern, wie wir unser tägliches Geschäft wieder stabil kriegen und so eine Herausforderung hatten wir zumindest die letzten 8 Jahre meines Wissens nicht. Und das muss uns ab dem nächsten Jahr noch mal ausdrücklich umtreiben. Das vielleicht noch mal als Ergänzung von meiner Seite. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, es ist Ihre Sache, wenn Sie jetzt sozusagen sehr, sehr weit ausgreifen, aber dabei den Gang der Haushaltsberatungen, die wir heute zu be- werten haben mit einem Beschluss, schlichtweg übergehen. Also, ich denke, hier sind klare Entscheidungen einer Gruppe von Kolleginnen und Kollegen ge- troffen worden, die sind einmütig getroffen worden, das ist ja alles wunderbar. Das sind alles Freundinnen und Freunde des jetzigen OBs und das müssen Sie sich jetzt auch mal gefallen las- sen, dass wir das so herausarbeiten. Und wenn Sie die Hand ausstrecken, Herr Kollege Marvi, von anderen habe ich es nicht so gehört. Von Herrn Cramer ist es ja durchscheinend, was er jetzt treibt. Aber, wenn Sie jetzt die Hand ausstrecken, von GRÜNEN höre ich auch nichts. Die sind gewillt, diesen Kurs gnadenlos weiterzufahren. Dann nehmen wir diese Hand an, weil wir als CDU immer initiativ waren in diesen Dingen der Besprechungen, der Vorberatungen, der Überlegungen, wie man strategisch mit den ein oder anderen umgehen kann. Das können Sie uns nicht nachsagen. Da möchte ich auch nichts mehr ergänzen zu dem, was der Kollege Hof- mann gesagt hat. Aber jetzt, sozusagen an dieser Stelle der CDU, auch Sie versuchen das, die Verantwortung für das Diskussionsergebnis dieses Haushaltes, den wir heute verabschieden müssen, zu übertra- gen, das ist wirklich die Tatsachen auf den Kopf gestellt. – 19 – Der Vorsitzende: Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass wir heute keinen Beschluss fas- sen über alleine 6 oder 8 Millionen Mehrkosten, sondern wir fassen einen Beschluss über 1,5 bis 1,6 Milliarden. Und diese 1,5 Milliarden Grundlage, die haben Sie mit verantwortet. Wenn Sie sagen, die können wir uns nicht mehr leisten, dann bin ich gespannt auf Ihre Einsparvor- schläge. Die habe ich nicht gehört. Sie können natürlich die 6 Millionen oder 8 Millionen zum Argument nehmen, das steht Ihnen ja auch zu. Und da Sie ja offensichtlich mit den 1,5 Milliar- den auch nichts zu tun haben, wie ich der Haushaltsrede entnommen habe, kann ich völlig nachvollziehen, dass Sie dagegen stimmen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es jetzt nicht hier um 6 oder 8 Millionen geht, sondern um einen Vorschlag der Verwaltung, der etwa 1,5 Milliarden umfasst hat, an dem Sie nichts ge- ändert haben. Und dann kommen jetzt eben noch diese 8 Millionen dazu. Das ist mir von der Bedeutung dessen, worum es hier geht, einfach noch mal wichtig, festzustellen. Dass Sie nach Ihrer Haushaltsrede dem nicht zustimmen können, das war ja logisch. Da haben Sie ja die Spur schon gelegt. Wie hätten Sie es denn dann erklären sollen? Stadtrat Hofmann (CDU): Lieber Herr Oberbürgermeister, einerseits rufen Sie zur Versöhnung auf, andererseits haken Sie aber immer wieder nach, was schon angeblich zum bereits zum Zeitpunkt einer Haushaltsrede klar ersichtlich war. In der Haushaltsrede war meiner Ansicht nach lediglich der Punkt, dass wir keine Anträge stel- len, dass es schon so weit ist. Die CDU weiß sehr wohl, dass wir viele Dinge mitgetragen haben. Wir wissen auch, warum wir sie mitgetragen haben. Und wir wissen auch, wie das ganze zu- stande kam. Also, jetzt hier zu behaupten, dass wir das nicht so gemacht haben, ist einfach nicht richtig. Die Kollegin Lorenz hat vorhin gesagt, lassen sie uns das zusammen versuchen, hinzubekommen. Der Kollege Marvi hat es auch gesagt. Das ist richtig. Aber, Sie müssen dann auch irgendwann mal uns sagen, wo wir dann einsparen sollen. Ohne immer weiter. Und da ha- ben wir da drüben schon den einen oder anderen sitzen, der nur nach Steuererhöhungen schreit. Unser ganz junger Wilder vorne in der ersten Reihe ist der höchste, der das genau weiß. Aber er ist ehrlich. Er ist hier ehrlich in dem Bereich und sagt dies ganz ehrlich, dass er das so will. Und dann will ich dann nachher sehen, wer nachher Farbe bekennt. Und dann bin ich gespannt, wo wir die Mehrheiten finden. Aber jetzt, so am besten, ja alle hauen ein bisschen auf die CDU drauf, weil wir in den letzten Jahren hier noch eine Mehrheit hatten. Das ist doch albern. Ich denke, wir haben uns nie verwehrt. Wir haben hier immer Verantwortung mitgetragen, das werden wir auch in Zukunft so machen. Und zwar, federführend auch gerne mit, wenn es ge- wünscht wird. Aber eins muss auch klar sein. Das, was dieses Jahr passiert ist, die Art und Weise wo noch einmal draufgesattelt wurde, die man nachher wieder einsparen muss, die Sachen dann, das ist einfach nicht das, was wir mittragen wollen und deswegen werden wir in dem Fall dagegen stimmen. Der Vorsitzende: So, vielen Dank. Dann kommen wir zu Abstimmung. Sie kennen die Beschluss- vorlage und ich bitte um Sie um Ihr Votum ab jetzt. Ich stelle fest, das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Insofern vielen Dank. (Siehe hierzu noch Erklärung von Stadtrat Dr. Schmidt unter Protokoll zu TOP 34) – 20 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Januar 2021