THH: Gesamt

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Personalaufbau nur bei KOD, kom. Kitas und Horte. Kein weiterer Personalaufbau. Absicherung vorhandener städtischer Arbeitsplätze Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1000ff Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Ersparnis Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung 0 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Einsparung - 10.000.000 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Seite 2 s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Ausgenommen nur der KOD, kommunale Kitas und Horte. Diese Personalkosten durch aus- scheidende Mitarbeiter ausgleichen. Ansonsten betrifft dies alle THH.  Sachverhalt | Begründung Im Jahr 2014 hatte die Stadt Karlsruhe einen Personal- und Versorgungsaufwand in Höhe von 285 Mio. €. 2019 waren dies bereits 359 Mio. €. Für 2021 sind 400 Mio. € (V17) geplant. Das sind 115 Mio. mehr als in 2014 bzw. eine Steigerung um 40% in nur 7 Jahren. Diesem Zuwachs muss dringend Einhalt geboten werden. Wegfallende Aufgaben müssen zu organisatorischen Änderungen führen, sodass neue Aufgaben auch ohne die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter übernommen werden können. Die Amtsleiter müssen Aufgabenkritik üben und Aufgaben in ihren Bereichen streichen. Zudem muss der Gemeinderat künftig genau prüfen, ob jede vorgeschlagene neue Verwaltungsaufgabe wirklich übernommen, jedem vorgeschlagenen neuen Gremium wirklich beigetreten werden muss. Kein weiterer Stellenaufbau in der Stadtverwaltung. Bei jeder frei werdenden Stelle ist zu überprüfen, ob eine Neubesetzung nötig ist. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 1 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan 10 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Personalaufbau nur bei KOD, kom. Kitas und Horte - Kein weiterer Personalaufbau - Absicherung vorhandener städtischer Arbeitsplätze Die Dienststellen sind vom Oberbürgermeister aufgefordert worden, eine vorausschauende Personalpla- n ung zu erstellen. Damit soll der Personalhaushalt in eine Seitwärtsbewegung gebracht werden. Im Zuge dieser vorausschauenden Personalplanung führen die Dienststellen auch eine Aufgaben- und Standardana- lyse durch. Es is t dennoch nicht auszuschließen, dass es durch Aufgabenzuwächse in einzelnen Segmenten z.B. in F olge von Rechtsänderungen vereinzelt zu unvermeidbaren Stellenschaffungen kommen kann. Diese kön- nen nur erfolgen, wenn andere freiwerdende Stellen nicht besetzt werden. Insoweit gibt der Antrag das vorgesehene Procedere in der Verwaltung wider und kann daher al s erledigt betrachtet werden.