THH 8800: Hochbau und Gebäudewirtschaft

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Öffentliche Toiletten ausbauen: Haushaltsmittel erhöhen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 5038800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 8800 | HGW Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 300.000 300.000 300.000 300.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für den Um- und Neubau von öffentlichen Toiletten zusätzliche 300.000 € eingestellt werden, 2.die Toiletten im Stadtgebiet kostenfrei zugänglich sind. Die Finanzmittel für entsprechende Baumaßnahmen bzw. für erhöhte Kosten für die Unterhaltung und Be- wirtschaftung der Toilettenanlagen sind von der Verwaltung zu ermitteln und im Haushalt einzustellen. Begründung: Das Menschlichste aller Bedürfnisse ist der Toilettengang. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass eine Toilette in unmittelbarer Umgebung existiert. Dies gestaltet sich im öffentlichen Raum schwierig, vor allem abseits der Innenstadt. Daher wollen wir die Anzahl an öffentlichen Toiletten ausweiten. Diese sind ein wichtiger Teil der städtischen Infrastruktur, die zu einer hohen Zufriedenheit im Alltagsleben der Bürger*innen beiträgt. Vor allem wollen wir als Fraktion DIE LINKE in den Karlsruher Stadtteilen neue, öffentliche Toiletten schaffen. Bisher sind diese nur unzureichend abgedeckt. Der Neubau von öffentlichen Toiletten soll dabei eng mit entsprechenden Bürgervereinen abgestimmt werden. Außerdem sollten die neu- geschaffenen Toiletten im Stadtgebiet kostenfrei zugänglich sein. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: KMK Zuschüsse für Veranstaltungen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 491 8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 57 5750 43 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -48.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KMK Zuschüsse für Veranstaltungen Sachverhalt | Begründung Die Zuschüsse für Veranstaltungen der KMK sind zu streichen, da Verwendungszweck unklar. Die Stadt hat kein Geld um solche Veranstaltungen zu unterstützen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Öffentliche Toiletten ausbauen: Haushaltsmittel erhöhen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 5038800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 8800 | HGW Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 300.000 300.000 300.000 300.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. für den Um- und Neubau von öffentlichen Toiletten zusätzliche 300.000 € eingestellt werden, 2. die Toiletten im Stadtgebiet kostenfrei zugänglich sind. Die Finanzmittel für entsprechende Baumaßnahmen bzw. für erhöhte Kosten für die Unterhaltung und Be- wirtschaftung der Toilettenanlagen sind von der Verwaltung zu ermitteln und im Haushalt einzustellen. Begründung: Das Menschlichste aller Bedürfnisse ist der Toilettengang. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass eine Toilette in unmittelbarer Umgebung existiert. Dies gestaltet sich im öffentlichen Raum schwierig, vor allem abseits der Innenstadt. Daher wollen wir die Anzahl an öffentlichen Toiletten ausweiten. Diese sind ein wichtiger Teil der städtischen Infrastruktur, die zu einer hohen Zufriedenheit im Alltagsleben der Bürger*innen beiträgt. Vor allem wollen wir als Fraktion DIE LINKE in den Karlsruher Stadtteilen neue, öffentliche Toiletten schaffen. Bisher sind diese nur unzureichend abgedeckt. Der Neubau von öffentlichen Toiletten soll dabei eng mit entsprechenden Bürgervereinen abgestimmt werden. Außerdem sollten die neu- geschaffenen Toiletten im Stadtgebiet kostenfrei zugänglich sein. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Interfraktioneller Antrag SPD und Grüne Gemeinderatsfraktionen, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Modernisierung Verwaltungsbau Helmholtzstr. 1 für Stadtjugendausschuss in 2021 beginnen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Umbaumaßnahmen 240.000 1.040.000 1.520.000 800.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Modernisierung Verwaltungsbau Helmholtzstr. 1 für StJA in 2021 beginnen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die Geschäftsstelle des Stadtjugendausschuss bekam durch Aufgabenzuwächse in den letzten Jahren  mehr Personal, u.a. bei Fachstellen oder Fachbereichsleitungen. Dieses Wachstum erklärt sich daraus,  dass neue Arbeitsbereiche beispielsweise zur Schulkindbetreuung, Armutsbekämpfung oder Beteiligung  hinzukamen, mit denen der Stadtjugendausschuss beauftragt wurde.   Das Anne‐Frank‐Haus stellt traditionell Gruppenräume zur Verfügung und bietet selbst Angebote an.  Durch den beschriebenen Personalzuwachs der Geschäftsstelle ist die verbandliche und frei organisierte  Jugendarbeit im Gebäude des Anne‐Frank‐Hauses aber enorm eingeschränkt.   Aktuell stehen dem Anne‐Frank‐Haus nur noch drei Gruppenräume und ein Saal zur Verfügung, was  nicht nur unter Corona Bedingungen viel zu wenig ist. Die Jugendverbände brauchen die Räumlichkeiten  im Anne‐Frank‐Haus dringend.   Insbesondere zeigt auch das IQ‐Leitprojekt „My City. My Place“, dass ein großer Bedarf an innstädti‐ schen Angeboten besteht und die Gruppen im Anne Frank Haus sehr gut untergebracht wären, da es in‐ nenstadtnah, barrierefrei ist und viele Möglichkeiten bietet.  Wir befürworten daher einen zügigen Umzug der Geschäftsstelle des Stadtjugendausschuss e.V. in die  Helmholtzstr. 1, so dass das Haus der Jugendverbände Anne Frank wieder als solches genutzt werden  kann.   Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE Fraktion

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Die neue Geschäftsstelle des stja im „Gebäude Helmholtzstraße 1“ als Projekt in den Haushalt auf- nehmen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 5088800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 8800 | Hochbau und Gebäudewirtschaft Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass im Finanzhaushalt 2021 das Projekt „Geschäftsstelle stja Helmholtzstraße 1“ aufgenommen und umgesetzt wird. Entsprechende Finanzmittel für die Investition sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt einzu- stellen. Begründung: Der Stadtjugendausschuss e.V. leistet eine hervorragende Arbeit und ist ein unverzichtbarer Partner der Stadt in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei vielen anderen Themenfeldern. In den letzten Jahren wurden im- mer mehr Aufgaben vom Stadtjugendausschuss übernommen. Vom Gemeinderat wurde dies stets begrüßt. Die wachsenden Aufgaben spiegeln sich auch in deutlich gestiegenen Mitarbeiter*innenzahlen. Die bisher genutzten Räumlichkeiten im Anne-Frank-Haus reichen für die Arbeit des Stadtjugendausschusses nicht mehr aus. Trotz der kurzfristigen Benutzung der Gruppenräumlichkeiten - die wiederum den Jugend- gruppen fehlen – ist eine gute Arbeit für alle Mitarbeiter*innen nur noch schwer möglich. Diese Situation muss dringend verändert werden, um allen Mitarbeiter*innen eine gute, professionelle Arbeitsumgebung zu gewährleisten. Die Räumlichkeiten in der Helmholtzstraße 1 sind hervorragend für die kreativen, dynamischen Prozesse des Stadtjugendausschusses geeignet und würden ausreichend Platz für alle Mitarbeitenden in der Geschäfts- stelle bieten. Ein Umzug der Geschäftsstelle und ein Beginn des Projekts für 2021 war geplant. Eine zeitliche Verschiebung des Projekts würde die Arbeit des StJA erschweren und absehbar keine Vorteile, sondern wahr- scheinlich eine Kostensteigerung des Projekts bedeuten. Wir beantragen den Umzug in den Haushalt 2021 aufzunehmen und das Projekt durchzuführen. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Neue Geschäftsstelle des stja – Gebäude Helmholtzstr. 1 Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 5098800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.88xxxx Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Siehe Anlage Unterzeichnet von: Daniel Melchien

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Verwaltungsgebäude der SJB, Kochstraße 7 Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 495ff8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.88xxx Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 200.000 800.000 1.300.000 650.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Verwaltungsgebäude der SJB, Koch- straße 7 Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Diese Modernisierung beinhaltet neben der Verbesserung der Bedingungen am Arbeitsplatz auch energetisch wirksame Baumaßnahmen wie Innendämmung, Fensteraustausch und Dachsanierungen. Dabei stellt sich ein hoher energetischer Nutzen ein, der sich in geringeren Betriebskosten auszahlen wird. Ebenso führen diese Maßnahmen zu entsprechenden CO2-Einsparungen, die auf dem Weg zu einer klimaneutralen Verwaltung bis 2040 so schnell wie möglich erreicht werden müssen. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi für die SPD-Fraktion

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Modernisierung Gymnastikhalle der Leopoldschule Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 495ff8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.88xxx Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 380.000 800.000 600.000 180.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Modernisierung Gymnastikhalle der Leopoldschule Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Diese Maßnahme hat einen hohen energetischen Nutzen durch Sanierung, Wärmedämmung und Austausch der Heizungsanlage. Sie wird daher zu erheblichen CO2-Einsparungen führen, die auf dem Weg zu einer kli- maneutralen Verwaltung 2040 erreicht werden müssen. Im gleichen Zuge werden die Bedingungen für den Schulsport deutlich verbessert. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi für die SPD-Fraktion

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Neubau Dreifeldsporthalle Schulzentrum Südwest in Oberreut Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 495ff8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.88xxx Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 5.177.000 10.034.000 10.214.000 508.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Neubau Dreifeldsporthalle Schulzentrum Südwest in Oberreut Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Neubau dieser Halle ist notwendig, um den in Karlsruhe bestehenden Hallenbedarf für Schul- und Ver- einssport zu decken. Sie wird nach der Herstellung als Passivhaus und durch einen konsequenten Einsatz von Recyclingbeton und Holzkonstruktionen als Muster für weitere Sporthallen geeignet sein. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

Interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen von SPD und Linke, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Neubau Dreifeldsporthalle Schulzentrum Südwest in Oberreut in 2021 beginnen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 5.177000 10.034000 10.214000 3.691000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Neubau Dreifeldsporthalle Schulzentrum Südwest in Oberreut in 2021 beginnen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die aktuelle Sporthallensituation in Karlsruhe ist angespannt. Schließung von Sporthal- len aufgrund dringender Sanierung hat die Konsequenz, dass die Schulklassen mit Bus- sen und Bahnen in die Nachbarschaftssporthallen fahren müssen. Das wird dem Bil- dungsplan nicht gerecht, ist alles andere als umweltfreundlich und zeit- und kostenin- tensiv. Deshalb beantragen wir insgesamt 30 Mio. für die Sporthalle „Zentrum Süd- west“, die wegen Asbest geschlossen ist, einzustellen. Grünes Licht für den Neubau auf dem Areal des Schulzentrums Oberreut, das die Sophie-Scholl-Realschule und der En- gelbert-Bohn-Schule beherbergt, gab der Karlsruher Gemeinderat bereits im Mai 2018. Diese Hallen sollen dem Schul- und Vereinssport dienen, zusätzlich auch für Sport- und Schulveranstaltungen genutzt werden. Durch die Erstellung der Sporthallen wird der südwestliche Bereich bedient und die anderen Sporthallen in der Umgebung entlastet, so dass diese in den nächsten 10 bis 15 Jahren renoviert werden können. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Sibel Uysal und SPD-Fraktion Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel (Fraktion DIE LINKE)

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Dachausbau Dragonerkaserne für KONS Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 5278800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.883301 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 190.000 40.000 300.000 90.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Dachausbau Dragonerkaserne für KONS Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Ausbau der Überäume im Dachgeschoss beendet das gesamte Bauvorhaben in der Dragonerkaserne. Der Lehrbetrieb des Badischen Konservatorium und des Helmholtzgymnasiums kann dann ohne Störung durch weitere erhebliche Baumaßnahmen durchgeführt werden. Eine vollständige Ausnutzung des Dachgeschosses bedeutet außerdem eine deutlich effizienter Flächenaus- nutzung im Vergleich zum heutigen Zustand. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi für die SPD-Fraktion

Interfraktioneller Antrag von SPD und Grünen Gemeinderatsfraktion, Hebelstr,. 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Bauvorhaben Kita Ringelberghohl in 2021 beginnen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 270000 1.170.000 1.710.000 900000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Bauvorhaben Kita Ringelberghohl in 2021 beginnen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die Kitaplätze sind in Grötzingen dringend notwendig, um den Bedarf vor Ort abdecken zu können. Der Anspruch auf Kitaplätze ist rechtlich verankert. Deswegen wäre eine bauliche Verschiebung der Kita Rin- gelberghohl den betroffenen Eltern schwer vermittelbar. Der Zeitplan für den Neubau sollte nicht gestreckt werden, da die dringliche Sanierung der Kita Kegels- grund davon abhängt, welche sehr marode ist. Während der Komplettsanierung sollten die Gruppen der Kita Kegelsgrund vorübergehend in den Neubau Ringelberghohl ziehen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien und SPD-Fraktion Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 260 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produk tbereich 489 54 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Öffentliche Toiletten kostenlos nutzen Die konventionellen Toilettenanlagen im Stadtgebiet sind grundsätzlich kostenfrei zugänglich. Ein Benut- zungsentgelt ist für die City-Toiletten der Firma Wall zu entrichten. Ferner ist ein Entgelt für die neuen be- ziehungsweise neu umgebauten Toilettenanlagen Marktplatz, Gutenbergplatz und Nottingham-Anlage vor- gesehen, die von einer Betreiberfirma bewirtschaftet werden. Aufgrund der bestehenden vertraglichen Ver- einbarungen ist ohne Vertragsänderung eine kostenfreie Zugänglichkeit bei diesen Toiletten nicht möglich. Es wird daher seitens der Verwaltung empfohlen, es bei der bisherigen Regelung zu belassen und für die Automatiktoiletten weiterhin ein Entgelt von 0,50 Euro zu erheben.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 261 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 491 5750-880 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen KMK Zuschüsse für Veranstaltungen Bei den Zuschüssen an die KMK handelt es sich um Mietkostenzuschüsse für gem einnützige Veranstaltun- gen, deren Durchführung im gesamtstädtischen Interesse liegen. Insbesondere wird damit der Internatio- nale Frauenclub mit seinem Pfennigbasar sowie weitere karitative Veranstaltungen unterstützt. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 262 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 503 7.880012 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Öffentliche Toiletten ausbauen: Haushaltsmittel erhöhen In 2021 ist die Fertigstellung des Um- und Neubaus der im Haushaltsplan aufgeführten sechs T oilettenan- lagen vorgesehen. Hierfür stehen zusätzliche 1.000.000 Euro für das Jahr 2021 im Finanzplan und für den laufenden Betrieb dieser Anlagen ab 2021 jährlich 367.500 Euro im Ergebnishaushalt auf der Verände- rungsliste. Zusammen mit den geplanten neuen Toilettenstandorten an Grünanlagen ist das Toilettenange- bot im Stadtgebiet dann ausreichend. Eine weitere Mittelerhöhung um 300.000 Euro ist daher nicht not- wendig. Der Antrag kann als erledigt betrachtet werden.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 263-265 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion Stadtjugendausschuss e. V. --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 509 7.8802xx Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Modernisierung Verwaltungsbau Helmholtzstr. 1 für Stadtjugendausschuss in 2021 beginnen Innerhalb der Verwaltung fanden mehrere Abstimmungsrunden zur Priorisierung der investiven Projekte statt. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von insgesamt 265,5 Millionen Euro in 2021 ist aus Sicht der Verwaltung eine Grenze erreicht, die finanziell und personell leistbar erscheint. In einem Schriftverkehr zwischen der Verwaltung und dem Stadtjugendausschuss (StJA) wurde seitens des StJA mitgeteilt, dass er eine Verschiebung nach 2022 mittragen kann.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 266 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 509 7.8802xx Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Verwaltungsgebäude der SJB, Kochstr. 7 Grundsätzl ich ist die Argumentation der Antragsstellenden richtig und nachvollziehbar. Innerhalb der Ver- waltung fanden mehrere Abstimmungsrunden zur Priorisierung der investiven Projekte statt. Mit einem Ge- samtinvestitionsvolumen von insgesamt 265,5 Mio. Euro in 2021 ist aus Sicht der Verwaltung eine Grenze erreicht, die finanziell und personell leistbar erscheint. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 267 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 517 7.8821xx Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Modernisierung Gymnastikhalle der Leopoldschule Grundsätzl ich ist die Argumentation der Antragsstellenden richtig und nachvollziehbar. Innerhalb der Ver- waltung fanden mehrere Abstimmungsrunden zur Priorisierung der investiven Projekte statt. Mit einem Ge- samtinvestitionsvolumen von insgesamt 265,5 Mio. Euro in 2021 ist aus Sicht der Verwaltung eine Grenze erreicht, die finanziell und personell leistbar erscheint. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 268-269 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 525 7.8824xx Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Nebau Dreifeldsporthalle Schulzentrum Südwest in Oberreut Grundsätzl ich ist die Argumentation der Antragsstellenden richtig und nachvollziehbar. Innerhalb der Ver- waltung fanden mehrere Abstimmungsrunden zur Priorisierung der investiven Projekte statt. Mit einem Ge- samtinvestitionsvolumen von insgesamt 265,5 Mio. Euro in 2021 ist aus Sicht der Verwaltung eine Grenze erreicht, die finanziell und personell leistbar erscheint. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 270 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 258 7.883303 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Dachausbau Dragonerkaserne für KONS Grundsätzl ich ist die Argumentation der Antragsstellenden richtig und nachvollziehbar. Innerhalb der Ver- waltung fanden mehrere Abstimmungsrunden zur Priorisierung der investiven Projekte statt. Mit einem Ge- samtinvestitionsvolumen von insgesamt 265,5 Mio. Euro in 2021 ist aus Sicht der Verwaltung eine Grenze erreicht, die finanziell und personell leistbar erscheint. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 271 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 529 7.8846xx Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Bauvorhaben Kita Ringelberghohl in 2021 beginnen Grundsätzl ich ist die Argumentation der Antragsstellenden richtig und nachvollziehbar. Für die Kindertagesstätte liegt auch bereits eine Entwurfsplanung vor. Die Kosten für die Hangsicherung sind jedoch so hoch, dass die Verwaltung entschieden hat, die Zeit bis zum nächsten Haushalt zu nutzen und nach alternativen Standorten für eine Kindertagesstätte in Grötzingen zu suchen. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen, da sie aufgrund der aktuellen Finanzlage und der erwar- teten finanziellen Entwicklung keine zusätzlichen finanzielle Verpflichtungen eingehen kann und derzeit noch eine Überprüfung alternativer Standorte läuft.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 8800 Wir kommen damit zum Teilhaushalt 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft und ich gehe mit Ihnen auf die Seite 483. Ich teile Ihnen mit, dass wir zu der Anmietung der Flächen He- belstraße 21 und Lammstraße 9 - 11 sowie Ernst-Frey-Straße 10, die anteilige Kostenüber- nahme der Innenraumsanierung der Hardtwaldschule Neureut, der Bauunterhaltung Bewirt- schaftung neuer Liegenschaften noch Mittelveränderungen in der 1. Veränderungsliste vor- genommen sowie ein Sperrvermerk eingeflochten haben bei den vorbereitenden Maßnah- men zur Interimsnutzung des Rathauses West, bis zum Abschluss eines Kostenkontrollver- fahrens. Ebenfalls auf der Seite 483, 1. Veränderungsliste Bauunterhaltung für das Schulpro- visorium in der Ernst-Frey-Straße, 2. Veränderungsliste Anmietung Im Mittelfeld 1 für Ver- waltungsflächen des Gartenbauamtes. Damit kommen wir auf die Seite 489. Antrag 260 (Seite 289): Öffentliche Toiletten kostenlos nutzen. (AfD) Der Vorsitzende: Kein Redebedarf? Stadtrat Schnell (AfD): Non olet. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Ebenfalls auf der Seite 489 haben wir über die 1. Veränderungsliste die entsprechenden Mieten für die Toilettenanlage Hirschbrücke und die neue Toilettenanlagen Gutenbergplatz, Nottinghamanlage, Marktplatz eingefügt. Auf der Seite 491 wartet der nächste Antrag. Antrag Nr. 261 (Seite 491): KMK Zuschüsse für Veranstaltungen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Da geht es einfach darum, dass wir aufgrund der Corona- Situation davon ausgehen, dass dieses Geld nicht gebraucht wird. Der Vorsitzende: Ich habe ZKM gesagt. Ich meinte allerdings KMK. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und komme gleich zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Ich verweise auf die 1. Veränderungsliste und entsprechende Veränderungen bezogen auf das Stadtamt Durlach und die dortigen IP-Mittel für die Ausstattung des Hauses der Vereine, flächendeckendes WLAN, KA-WLAN im Kerngebiet von Durlach. Dann IT-moderne Schule, entsprechende Baukostenzuschüsse an die Stadtwerke für die Ausweitung des Glasfasernet- zes. Hier auch eine Veränderung in der 2. Veränderungsliste. Und nochmal 1. Veränderungs- liste: Erhöhung der Mittel für die Vorplanung zukünftiger Investitionsmaßnahmen. Antrag 262 (Seite 503): Öffentliche Toiletten ausbauen: Haushaltsmittel erhöhen (DIE LIN- KE.) Ich darf darauf hinweisen, dass wir da auch in der 1. Veränderungsliste etwas vorgenommen haben, eine Million zusätzlich zu diesem Zweck in den Haushalt eingestellt haben. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Da hat sich unser Antrag an der Stelle erledigt. Der Vorsitzende: Auf der Seite 505 haben wir in der 1. Veränderungsliste einen Sammelan- satz Einbau elektrischer Lautsprecher und Alarmierungsanlagen in Schulgebäuden nochmal modifiziert. Antrag 263 (Seite 509): Modernisierung Verwaltungsbau Helmholtzstraße 1 für Stadtju- gendausschuss in 2021 beginnen (GRÜNE, SPD) Antrag 264 (Seite 509): Modernisierung Verwaltungsbau Helmholtzstraße 1 für Stadtju- gendausschuss in 2021 beginnen (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 265 (Seite 509): Modernisierung Verwaltungsbau Helmholtzstraße 1 für Stadtju- gendausschuss in 2021 beginnen (Stadtjugendausschuss e. V.) Antrag 266 (Seite 509): Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Verwaltungsgebäude Kochstraße 7 (GRÜNE, SPD) Wir könnten die drei Anträge gemeinsam aufrufen. GRÜNE und SPD haben darüber hinaus nochmal für die Kochstraße 7 ebenfalls 200.000 Euro begehrt und entsprechende Mehrkos- ten für die Nachfolgejahre. Wir können es gemeinsam diskutieren oder auch getrennt, das überlasse ich Ihnen. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Ich würde den Antrag als Anlass nehmen, zu den letzten noch offenen Anträgen im Bereich Hochbau- und Gebäudewirtschaft zu reden. Wir wissen, wer Klimaschutz wirklich ernst nimmt, kommt um Gebäudesanierung und Modernisierungsmaß- nahmen einfach nicht herum. Ich denke, wir können uns alle einig sein, dass genau hier eine große Möglichkeit besteht, von städtischer Seite einen richtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das ist einfach eine der zentralen Stellschrauben, die wir hier haben. Über den Kli- maschutz hinaus haben entsprechende Investitionen für die soziale Seite, besonders für die Schulen und Kindergärten, eine wichtige Bedeutung. Uns war es deshalb wichtig, dass wir aus allen Bereichen des städtischen Gebäudebestands Projekte aufnehmen, die unserer Meinung nach nicht weiter aufgeschoben werden können. Dazu zählen unter anderem das Verwaltungsgebäude des Stadtjugendausschusses, das drin- gend modernisiert werden muss, genauso wie die Gymnastikhalle der Leopoldschule und bei Neubauten die Dreifeldsporthalle in Oberreut, die schon ziemlich lange in der Planung steht und wo es wirklich wichtig wäre, dass es auch zu einer Umsetzung kommen würde. Bei dem Dachgeschoss der Dragonerkaserne für das Badische Konservatorium sind wir der Auffas- sung, dass alle Baumaßmaßnahmen in einem Zug abgefertigt werden sollten, dass nicht zu einem späteren Zeitpunkt, wenn dann die Sanierung des Dachgeschosses aussteht, eventuell noch zusätzliche Kosten dadurch verursacht werden. Auch der Neubau der Kita Ringelberghohl ist uns ein wichtiges Anliegen. Dazu möchte ich auch nochmal sagen: Das ist ein Projekt, das sich ziemlich lange zieht und der Bedarf ist auch weiter da. Es sind auch schon nicht unerhebliche Mittel in die Planung eingeflossen. Uns ist einfach wichtig, dass das Projekt sobald wie möglich umgesetzt wird. Es wurde schon ausge- führt, dass die Planung wieder neu aufgenommen werden musste. Uns wäre es daher wich- tig, dass wir zu diesem Haushalt einer kostenkontrollierten Planung die entsprechenden fi- nanziellen Mittel einstellen, dass wir dann wirklich 2022 mit der Umsetzung des Projekts beginnen können. Hier geht es nicht nur um die Kitaplätze, von denen in Grötzingen wirklich Bedarf ist, sondern auch darum, dass die Sanierung der Kindertagesstätte Kegelsgrund, die jetzt auch schon länger aussteht, auf diesen Neubau angewiesen ist. Deswegen sind das die Projekte, die wir aufgeführt haben und die nach unserer Meinung in den kommen Jahren auf jeden Fall umgesetzt werden müssten. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Es steht außer Frage, dass wir für die Geschäftsstelle des Stadtjugendausschusses neue Räume benötigen, weil durch die Aufgabenvielfalt der letzten Jahre und auch durch den Bedarf der Jugendverbände Handlungsbedarf besteht. In- sofern tragen wir es grundsätzlich mit, dass wir hier etwas tun. Jetzt hat auf der einen Seite der Stadtjugendausschuss von sich aus signalisiert, dass er bereit ist, das Vorhaben ins Jahr 2022 zu verschieben. Deswegen werden wir diese Anträge heute auch ablehnen. Wir sehen keine Notwendigkeit, wenn sogar die beteiligten oder betroffenen Personen bereit sind, nach 2022 zu verschieben, dass wir jetzt zwanghaft schon 2021 Haushaltsmittel einstellen müssen. Darüber hinaus stellt sich meiner Fraktion die Frage: Der Aufwand für die Modernisierung des Verwaltungsgebäudes Helmholtzstraße 1 ist gigantisch. Das Volumen und auch das, was tatsächlich getan werden muss. Gäbe es nicht eine andere Möglichkeit für die Geschäftsstel- le des Jugendausschusses im Innenstadtbereich? Vielleicht könnten wir die Zeit zur Überbrü- ckung dann auch noch nutzen, um die ein oder andere Immobilie zu prüfen, ob es andere kostengünstigere Möglichkeiten gibt. Für heute lehnen wir die Anträge ab. Wir bitten die Verwaltung nochmal um eine detailliertere Prüfung weitergehender Möglichkeiten. Stadträtin Moser (SPD): Ich möchte etwas ausführlicher zu diesem Punkt Stellung nehmen. Der Stadtjugendausschuss ist seit Jahrzehnten Dachverband der Karlsruher Jugendverbände und Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit und übernimmt bei letztem die Aufgaben der Stadt. Die hervorragende Arbeit wird im Gemeinderat sehr geschätzt, so wie ich das ein- schätze. Die Geschäftsstelle des Stadtjugendausschusses bekam durch Aufgabenzuwächse in den letzten Jahren immer mehr Personal, unter anderem bei Fachstellen oder Fachbereichs- leitungen. Dieses Wachstum erklärt sich daraus, dass neue Arbeitsbereiche, beispielsweise zur Schulkindbetreuung, Armutsbekämpfung oder Beteiligung hinzukamen, mit denen der Stadtjugendausschuss beauftragt wurde. Das Anne-Frank-Haus ist traditionell das Haus der Jugendverbände und stellt für diese Gruppenräume zur Verfügung und bietet selbst Angebo- te an. Die verbandlich und frei organisierte Jugendarbeit ist durch den Personalzuwachs enorm eingeschränkt. Aktuell stehen für die verbandliche Jugendarbeit nur drei Gruppenräume zur Verfügung und der Saal ist viel zu wenig. Die Räumlichkeiten im Anne-Frank-Haus reichen weder für den Stadtjugendausschuss noch für die Jugendverbände aus. Die Räume in der Helmholtzstraße sind hervorragend für die Arbeit des Stadtjugendausschusses geeignet und würden Platz für alle Mitarbeitende in der Geschäftsstelle bieten. Wir möchten die entspre- chenden Mittel im Haushalt 2021 aufnehmen, da erfahrungsgemäß eine Zeitverzögerung immer höhere Kosten nach sich zieht. Dann stände auch das Anne-Frank-Haus für die Arbeit der Jugendverbände wieder zur Verfügung. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Was Frau Bischoff und auch Frau Moser ausgeführt haben, ist richtig. Wenn ich aber die Antwort der Verwaltung lese, glaube ich nicht, wenn wir heute dem zustimmen, dass das im Jahr 2021 überhaupt realisierbar ist. Und deshalb wäre es un- ehrlich, dem jetzt hier zuzustimmen, wenn die Verwaltung sagt, es kommt und es wird kommen. Deshalb können wir heute nicht zustimmen. Es ist ein Hilferuf in der Antwort der Verwaltung: Wir schaffen es nicht, und auch ein Zwang wird nicht dazu führen, dass es schaffbar ist. Das ist der Grund für unsere Ablehnung, obwohl wir diese Projekte für richtig halten. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich wollte nochmal bei dem Projekt Helmholtzstraße ergän- zen: Das ist ein ganz großartiges Projekt. Das Raumkonzept, das der Stadtjugendausschuss vorgelegt hat, ist sehr detailliert und zeigt auch sehr gut, dass es in ihre Arbeit, in ihre sehr kreative und kooperative Zusammenarbeit, die sie sich in ihrer Geschäftsstelle vorstellen, sehr gut passt. Das heißt, die Suche nach neuen oder alternativen Räumlichkeiten erweist sich als eher müßig, wenn das Konzept schon so gut ist. Es ist gut und wichtig, wenn das Pro- jekt zeitnah umgesetzt wird, damit auch die Räumlichkeiten im Anne-Frank-Haus wieder vermehrt für die Jugendverbände zur Verfügung stehen. Der Vorsitzende: Ich verweise auf die Antwort der Verwaltung und möchte nochmal unter- streichen, dass wir sehr lange gesucht haben, bis wir für den Stadtjugendausschuss eine Im- mobilie gefunden haben und es hier schon sehr weit fortgeschrittene Gespräche und Pla- nungen gibt. Ich rufe mit den Ordnungsziffern 263 bis 265 die inhaltlich identischen Anträge von GRÜNEN, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE. und aus der Bürgerschaft auf und stelle das jetzt zur Ab- stimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe mit der Ordnungsziffer 266 einen Antrag der GRÜNEN und der SPD zu Verwaltungs- gebäuden, diesmal nicht Stadtjugendausschuss, sondern Sozial- und Jugendbehörde in der Kochstraße 7 auf, und bitte auch hier um Ihr Votum. – Auch das ist mehrheitlich zuge- stimmt. Auf derselben Seite und der 1. Veränderungsliste verweise ich auf angepasste Summen für die Fortführung der Sanierung des Technischen Rathauses in der Lammstraße 7 a und auf der Seite 512 über die 2. Veränderungsliste auf eine Verpflichtungsermächtigung zum The- ma Drais-Schule Bau A (Umbau der Mensa) für Fachklassen. Das hatten wir kürzlich als kos- tenkontrollierte Planung im entsprechenden Gremium. Antrag 267 (Seite 517): Bauvorhabgen bereits im Jahr 2021 beginnen: Modernisierung Gymnastikhalle der Leopoldschule (GRÜNE, SPD) Auch da wollen Sie bereits 2021 beginnen. Ich sehe keine Wortmeldungen und bitte daher um Ihr Votum. – Auch das ist mehrheitliche Zustimmung. Wir kommen zur 2. Veränderungsliste auf Seite 517. Die Anpassung der Ansätze für die Ried- schule, Elektroakustisches Notfallwarnsystem und die Erneuerung des Datennetzes. Das hat etwas mit einer aktuellen Brandverhütungsschau zu tun. Und auf der Seite 521 weise ich darauf hin, dass wir im Schulzentrum Neureut, Umbau und Modernisierung der Naturwissenschaft- und Technikräume und Verwaltung mit Brandschutz, entsprechend erhöhte Gesamtkosten in die Planung eingepflegt haben. Antrag 268 (Seite 525): Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Neubau Dreifeld- sporthalle Schulzentrum Südwest in Oberreut (GRÜNE) Antrag 269 (Seite 525): Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Neubau Dreifeld- sporthalle Schulzentrum Südwest in Oberreut (SPD, DIE LINKE.) Ich würde Ihnen alternativ vorschlagen, weil vor 2022 nicht mit dem Bau begonnen werden kann, dass wir für die nächsten und abschließenden Planungsstufen in das Jahr 2021 die Pla- nungskosten reinnehmen und dafür den entsprechenden Ansatz an anderer Stelle für Pla- nungskosten reduzieren, aber damit nochmal deutlich machen, dass wir den nächsten Schritt zu einer Umsetzung dieses Neubaus ab dem Jahr 2022 und damit den vorbereitenden Schritt auch wirklich nicht nur versprechen, sondern es auch im Haushalt entsprechend hinterlegen. Das würden wir sonst aus dem Gesamtbudget Planungskosten nehmen. Wir würden es aber explizit nochmal ausweisen, dass ein Teil davon für diese Planungskosten für Oberreut vor- gesehen sind und damit die Voraussetzungen für einen Neubau 2022 geschaffen werden. Stadträtin Uysal (SPD): Das passt so. Wir können gleich abstimmen. Der Vorsitzende: Dann bräuchten wir nicht abstimmen, sondern würden Ihnen den Neubau ab 2022 zusagen und würden jetzt die entsprechenden Planungsmittel ausweisen ohne dass wir den Ansatz erhöhen. Stadträtin Uysal (SPD): Es ist uns allen ein Anliegen, dass Sie das verbindlich zusagen, dass es tatsächlich 2022 los geht. Der Vorsitzende: Das müssten wir dann im Haushalt ab 2022 darstellen. Das kann ich Ihnen nur eingeschränkt verbindlich zusagen. Aber der Auftrag von Ihnen ist klar. Und dann gucken wir, dass wir das hinbekommen. Und da wir dann schon alles fertig geplant haben, ist auch der entsprechende politische Druck dementsprechend. Also, damit könnten wir das heute für erledigt betrachten. Ich will auf der Seite 525 noch darauf hinweisen, dass wir die Ansätze für die Heinrich- Hübsch-Schule nochmal nach oben korrigiert und entsprechende Verpflichtungsermächti- gungen eingestellt haben. Antrag 70 (Seite 528): Bauvorhaben bereits im Jahr 2021 beginnen: Dachausbau Dragoner- kaserne für KONS (GRÜNE, SPD) Stadträtin Melchien (SPD): Wir setzen uns hier vehement für einen Ausbau der Übungsräu- me ein. Wir brauchen dringend diese Übungsräume, auch weil im Helmholtz welche noch zusätzlich zum vorhandenen Bedarf wegfallen. Es hängt nicht nur zusammen mit effizienter Flächenausnutzung, sondern tatsächlich auch mit einer Baumaßnahme, die Sinn macht. Nicht nur die Mehrkosten spielen da eine Rolle, sondern auch die Belastung, die Einschrän- kung während des Unterrichtsangebots, wenn wir es später irgendwann angehen. Jetzt ist die Maßnahme, jetzt müssen diese Übungsräume unserer Sicht nach ausgebaut werden. Selbst die Verwaltung antwortet, dass die Argumentation richtig und nachvollziehbar war. Das überzeugt uns noch mehr. Stadtrat Hofmann (CDU): Die Kollegin Melchien hat es schon richtig gesagt. Da brauche ich gar nicht mehr auf das rein Fachliche eingehen. Da sind wir der gleichen Meinung. Eines ist uns nur noch wichtig und das haben wir auch im zuständigen Ausschuss gesagt: Wir reden überall rum, dass wir Räume brauchen. Hier könnten wir Räume schaffen, bei einem Bauvorhaben, das im Bau ist. Das würden wir dann seinlassen und irgendwann auf später verweisen mit noch mehr Mehrkosten. Das wäre sicherlich mit den Haushaltslagen, die wir jetzt haben, überhaupt nicht nachzuvollziehen. Allerdings das Zweite, und da legt meine Fraktion auch Wert darauf, wenn wir das machen, dann müssen wir es auch richtig machen. Derjenige, der dort war, sieht es. Das ist so hoch oben. Das heißt, wir könnten drei, vier Monate dort oben die Räume wahrscheinlich nur ein- geschränkt nutzen, weil sie klimatisch einfach in so einem Zustand sind. Ich bitte dann, das zumindest so vorzuhalten, dass man, wenn man es nicht gleich macht, später eine Klimati- sierung mit einbauen könnte. Damit man diese Sachen entsprechend mit reinnehmen kann. Und nicht dann nochmal neu anfängt. Oder es gleich so macht, dass es nicht gemacht wer- den kann. Das ist ganz wichtig. Denn in dem Gebäude das unter dem Dach zu machen, wäre fehl am Platze. Stadtrat Hock (FDP): Man hat genau das angesprochen, was wir 100 % unterstützen können. Die Frage stellt sich natürlich, weil das finanziell im Moment im Haushalt schwierig ist. Aber wenn, dann sollte man auf jeden Fall jetzt schon - das haben wir auch im Ausschuss gesagt - daran denken, dass die Klimatisierung in dieser Dachgeschossebene auf jeden Fall erforder- lich ist. Sonst könnten sie die Räumlichkeiten später nicht wirklich effektiv nutzen. Deshalb die Unterstützung zu dem Redebeitrag von Herrn Hofmann gerade. Der Vorsitzende: Zunächst habe ich hier einen Antrag liegen, der sich mit Geld beschäftigt, von den GRÜNEN und der SPD. Jetzt ist die Frage, ob wir die Klimatisierung mit dazu neh- men, oder separat abstimmen. Stadträtin Melchien (SPD): Die Bitte von Herrn Hofmann war ja nur, es so vorzusehen im Umbau, dass man es nachträglich machen könnte. Das heißt, wir müssen an der Summe nichts verändern. Nur denken Sie das bitte mit, und da sind wir uns als Antragssteller auch nicht einig, dass es zumindest möglich wäre. Wir hatten es auch schon damals thematisiert, dass wir der Verwaltungseinschätzung nicht folgen können, dass das so problemlos möglich sein wird, im Sommer zu nutzen. Der Vorsitzende: Dann nehmen wir die Prüfung mit, ob es zu demselben Aufwand möglich ist, es so einzurichten, dass eine nachträgliche Klimatisierung möglich ist. Und darüber möchte ich Sie bitten, sich im nächsten entsprechenden Ausschuss auch nochmal unter Ver- schiedenes auszutauschen. Dann stimmen wir nun zunächst den Antrag so ab. Aber mit dieser Ansage von Ihnen. Dann rufe ich den Antrag der GRÜNEN und der SPD auf und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Antrag 271 (Seite 529): Bauvorhaben Kita Ringelberghohl in 2021 beginnen (GRÜNE, SPD) Hier bin ich schon verschiedentlich angesprochen worden. Jetzt sehe ich aber aus unseren Vorlagen, dass wir gar nicht mehr sicher sind, dass der Standort der richtige ist. Das heißt, wenn Sie den Antrag zur Abstimmung stellen, geht es für mich erstmal um eine Standortde- finition. Dann würden wir als nächstes in die kostenkontrollierte Planung einsteigen, damit der Standort als nächsten Schritt umgesetzt werden kann. Es wäre ausdrücklich nochmal wichtig, dass Sie hier eine Standortfestlegung vornehmen, weil wir die von der Verwaltung so nicht empfehlen können. Die Planungskosten werden wir im nächsten Jahr aus dem Ge- samttopf rausnehmen, dass es da weitergeht, wenn Sie sich heute für diesen Standort ent- scheiden. Stadtrat Marvi (SPD): Wie schon angesprochen: Wir verstehen die Verwaltungsvorlage, wir verstehen die Problematik. Wir haben aber auf die nächsten Jahre gesehen keine einfache Betreuungsinfrastruktursituation in Grötzingen. Uns geht es einfach darum, nicht zu sagen, dann lasst uns das mal 2023/24 machen, sondern jetzt alle möglichen Beschleunigungen in die Hand zu nehmen für nächstes Jahr: Standortsuche und kostenkontrollierte Planung, da- mit wir relativ schnell bauen können. Darum geht es uns. Der Vorsitzende: Alles klar, dann habe ich es falsch verstanden. Es geht also darum, dass wir an der Stelle einen Standort suchen und den auch in eine nächste Planungsstufe bringen. Das können wir zusagen. Dann würden wir die entsprechenden Planungskosten aus dem Budget rausnehmen und es hier nochmal separat vermerken im Haushalt, so wie wir es bei der Dreifeldsporthalle auch gemacht haben. Können uns darauf so einigen? Dann brauchen wir den Antrag auch nicht abstimmen. Dann darf ich noch darauf verweisen, dass wir auf der Seite 530 eine angepasste Investiti- onszuweisung für die Maßnahme Europahalle in der 1. Veränderungsliste vorgenommen haben. Stadtrat Huber (SPD): Es tut mir ganz furchtbar leid, dass ich Sie jetzt unterbreche, ich möch- te nur ganz kurz zu Protokoll geben, dass ich aus nicht ersichtlichen Gründen bei den Ord- nungsziffern 266 und 267 falsch abgestimmt habe. Ich stehe natürlich genauso wie meine Fraktion und die Mehrheit dieses Hauses hinter den Projekten. Der Vorsitzende: Auf der Seite 531 darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass wir in der 1. Veränderungsliste beim Thema Badnerlandhalle eine Verpflichtungsermächtigung eingefügt haben. Und auf derselben Seite auch eine weitere Verpflichtungsermächtigung für die Be- gegnungsstätte Grötzingen und dort die Küche in der 2. Veränderungsliste. Das wäre dann zum Haushalt alles.