THH 8200: Forsten

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Stellenschaffung im Forstamt für erhöhten Aufwand wegen klimabedingter Waldschäden, Baumpflege, Baumkontrolle Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 472ff8200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5550-82 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Stellenschaffung im Forstamt für erhöhten Aufwand wegen klimabedingter Wald- schäden, Baumpflege, Baumkontrolle Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die klimabedingten Waldschäden durch lange Hitzeperioden und Trockenheit nehmen bedrohlich zu. Das Forstamt hat deshalb ein umfangreiches Konzept zur „Klima-Anpassung des Karlsruher Stadtwaldes“ vorge- legt. Es beinhaltet vielfältige Maßnahmen, darunter Erhöhung der Biodiversität, Verhinderung der Ausbrei- tung von Neophyten, Baumkontrolle und Baumpflege, Förderung der Naturverjüngung sowie umfassende Verkehrssicherungspflicht, um die Erholungsfunktion des Karlsruher Waldes weiter aufrechtzuerhalten. Die Übernahme dieser vielfältigen zusätzlichen Aufgaben erfordert mehr Ressourcen und vor allem mehr forstwirtliches Personal. Im Haushalt 2021 soll dafür eine Stelle geschaffen werden. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 259 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 474 55 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Stellenschaffung im Forstamt für erhöhten Aufwand wegen klimabedingter Waldschäden, Baumpflege, Baumkontrolle Die Grüne Gemeinderatsfraktion beantragt wegen erhöhtem Aufwand wegen klimabedingter Waldschä- den, Baumpflege, Baumkontrolle beim Forstamt eine zusätzliche Stelle im Umfang von 1,0 VZW. Die durch die zurückliegenden Trockenjahre entstanden Waldschäden sind hinreichend bekannt. Dadurch sind die Arbeitsaufwände im Bereich der Verkehrssicherungspflicht als Pflichtaufgabe (Kontrollen, Doku- mentation, Maßnahmenplanung und -umsetzung) schon jetzt in erheblichem Umfang gestiegen und wer- den zukünftig durch die weiter prognostizierten Klimaveränderungen und die damit verbundenen Wald- schäden weiter steigen. Für diesen speziellen Aufgabenbereich und für weiteren zusätzlichen Aufwand für Pflege, Bewirtschaftung und Anpassung des Stadtwaldes an den Klimawandel kann aus organisatorischer Sicht einer Stelle zugestimmt werden. Der Personalhaushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2021 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die GTGS und für die Schulsozialarbeit, sowie 7 bis 10 Vollzeit- werte für den Klimaschutz vor. Die begehrte Stellenschaffung könnte allenfalls innerhalb der genannten 10 VZW oder durch das Einsparen einer VZW an anderer Stelle erfolgen. D ie Verwaltung empfiehlt, die Stellenausweitung über den vorgesehenen Umfang im Haushaltsjahr 2021 von 30 Stellen abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 8200 Wir kommen damit zum Teilhaushalt 8200 Forsten. Ich springe mit Ihnen auf Seite 474. Antrag 259 (Seite 474): Stellenschaffung im Forstamt für erhöhten Aufwand wegen klima- bedingter Waldschäden, Baumpflege, Baumkontrolle, Stellenschaffung 1 VZW (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Jetzt nochmal ganz zum Schluss ein Antrag von uns GRÜNEN, der aber sehr wichtig ist und vor allem wichtig für den Erhalt unseres Waldes, der uns allen sehr am Herzen liegt. Wir wissen, seit der Coronakrise ist es wichtiger denn je, dass wir einen Wald haben. Aber: Er ist bedroht. Er braucht mehr Pflege, er braucht mehr Bäume, die ge- sund bleiben können. Die Pflege, aber auch der Erhalt und die Sicherung auf den Spaziergän- gen ist eine riesige Aufgabe geworden, dass der Forst mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr zurechtkommt. Da bitten wir darum, dass wenigstens eine Stelle bewilligt wird, damit der Forst seine Aufgabe, den Wald zu erhalten und zu pflegen und die Verkehrssicherheit – das ist ein riesiges Problem - zu gewährleisten, erfüllen kann. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Uns ist die dramatische Situation im Wald durchaus bewusst. Aber auch der Haushalt befindet sich in einer dramatischen Situation. Deswegen halten wir an unserer grundsätzlichen Linie fest, keinen neuen Stellen zuzustimmen. Ich verweise daher gerne auch auf die Antwort der Verwaltung, die hier vielleicht doch eine Möglichkeit sieht, im Rahmen der zehn neuen Stellen, die für das Klimaschutzpaket geschaf- fen werden, eventuell etwas zu machen. Wir bitten um Prüfung, dass wir das auf diesem Weg darstellen können. Stadtrat Hock (FDP): Liebe Renate Rastätter, das hätte ein Antrag der FDP-Fraktion sein können. Du hast vollkommen Recht. Der Wald befindet sich in einer Extremsituation. Und ja, der Haushalt der Stadt Karlsruhe befindet sich auch in einer extremsten Krisensituation, der wir natürlich mit adäquaten Antworten begegnen müssen. Das haben wir leider Gottes die letzten Tage, besser gesagt gestern und heute, nicht getan. Es werden uns irgendwann die Regierungspräsidenten ins Buch schreiben. Da bin ich felsenfest davon überzeugt. Nichtsdes- totrotz sehe ich es wie Kollegin Meier-Augenstein. Man muss sagen, es ist erforderlich, dass im Bereich Forst etwas getan wird. Dort kämpfen die Männer und Frauen in den letzten Jah- ren mit Schäden, die wirklich auch jeder von uns, der dabei war, in Augenschein nehmen konnte. Deshalb hoffe ich und wünsche mir, dass die Stadtverwaltung das auch so sieht und eine oder zwei Stellen aus diesen zehn Stellen herausknapsen und dem Forst zur Verfügung stellen kann. Sie sind wirklich am Anschlag und sie brauchen das auch. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wir Freien Wähler|Für Karlsruhe sehen auch die deutliche Auf- forstung als wichtigste oder eine der wichtigsten Maßnahmen, was den Klimaschutz betrifft, an. Und auch den erhöhten Aufwand, der die letzten Jahre durch das Absterben der Bäume, Astbrüche und so weiter entstanden ist. Ich würde mich aber meinen beiden Vorrednern Frau Meier-Augenstein und Herrn Hock anschließen und bitte die Verwaltung zu prüfen, ob das bei den 10 Stellen beim Klimaschutz untergebracht werden kann. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Es ist schön zu hören, dass einhellige Meinung besteht, dass wir hier ein Problem haben, das es zu lösen gilt. Aber mit der Lösung, die jetzt von einigen Kolle- ginnen vorgeschlagen wird, können wir ganz und gar nicht leben. Es geht beim Klimaschutz- konzept darum, dass wir unsere globale Verantwortung wahrnehmen, dass wir Klimaschutz betreiben, dass es nicht noch schlimmer wird. Bei diesem Antrag geht es darum das auszu- merzen, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon verursacht haben. Da geht es ganz klassisch auch um Klimaanpassung. Und es ist eben nicht die Umsetzung der Klimaan- passungsstrategie, die wir als Stadt Karlsruhe vereinbart haben. Diese Stellen sind für den Klimaschutz vorgesehen und eben nicht für die Klimaanpassungsstrategie. Und wenn da der Bedarf gesehen wird, dann muss dies auch explizit mit separaten Mitteln und Stellen unter- legt werden. Der Vorsitzende: Ich stelle damit den Antrag hier zur Abstimmung. – Der bekommt damit eine Mehrheit. Wir kommen auf derselben Seite nochmal zu einer Information, dass wir den Betriebskos- tenzuschuss für das Naturschutzzentrum Rappenwört über die 1. Veränderungsliste den ak- tuellen tariflichen Lohnsteigerungen angepasst haben.