THH 8000: Wirtschaftsförderung

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Kürzung bei den Aufwendungen für: Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Anzeigen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 4658000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5170-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Kürzung bei den Aufwendungen für: Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Anzeigen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Eine Kürzung um 10.000 € von 38.200 € auf 28.200 € entspricht ungefähr dem Ergebnis 2019 und ist damit als sachgerecht einzustufen. Eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe ist dadurch nicht zu befürchten. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Kürzung bei den Aufwendungen für internationale Zusammenarbeit/India Board Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 4658000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5170-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Kürzung bei den Aufwendungen für internationale Zusammenarbeit/India Board Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger   Sachverhalt | Begründung Im Jahr 2021 wird man unter den Bedingungen von Corona die Kooperationsarbeit nicht in der gleichen Intensität fortführen können wie in den Jahren bis 2020. Daher kann auf einen Teil der Mittel verzichtet werden und eine Kürzung von 136.000 € um 50.000 € auf 86.000 € erscheint angemessen. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Kürzung bei den Aufwendungen für: Expo Real und Veranstaltungen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 4658000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5170-800 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen -10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Kürzung bei den Aufwendungen für: Expo Real und Veranstaltungen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Das Ergebnis im Jahr 2019 und der Ansatz für 2020 lagen beide rund 8.000 € niedriger als der Ansatz für das Jahr 2021. In Zeiten einer angespannten Haushaltslage ist eine moderate Kürzung gegenüber den bisherigen Ansätzen und Ergebnissen gut vertretbar. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Erstwohnsitzkampagne stoppen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 466 8000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 57 5710 800 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -1.491.500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Se ite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Wirtschaft und Tourismus Sachverhalt | Begründung Aufgrund der Einführung der Zweitwohnsitzsteuer können die Kosten für die Erstwohnsitzkampagne einge- spart werden, denn diese verliert damit ihre Wirksamkeit und wird überflüssig. Wegen der mit ihr verbunde- nen hohen Kosten ist sie zu beenden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 255 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 464 5710-800 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Kürzung bei den Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, Anzeigen Die Mittel des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit und Marketing werden eingesetzt, um die Zielgruppen der Wirtschaftsförderung - Unternehmen und Investoren, Gründer, Institutionen und Netzwerke - über das Dienstleistungsportfolio der Wirtschaftsförderung zu informieren und um Karlsruhe als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu vermarkten. Diese Kommunikation wird in der Corona-Krise weiter an Bedeutung gewinnen. Das Budget orientiert sich an den Ausgaben der Vorjahre: Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Anzeigen 2018 Ausgaben 2019 Ausgaben 2020 Plan 2021 Plan 67. 371,66 Euro 28. 465,59 Euro 38.060 Euro 38.200 Euro In 2021 erfolgte eine Erhöhung des Budgets um 10.000 Euro, da die Standortbroschüre zum Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Karlsruhe aktualisiert werden muss. Diese stammt aus 2012. Die neue Bro- schüre soll als Print- und Digitalversion gestaltet werden. Bei einer Kürzung des Budgets können die erfor- derlichen Aktualisierungen im Marketingbereich für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Karlsruhe nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 256 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 464 5710-800 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Kürzung bei den Aufwendungen für internationale Zusammenarbeit/India Board Im Bereich Internationalisierung sind neben dem Zielmarkt Indien auch der neu aufgegriffene Zielmarkt Af- rika sowie der Ausbau des Zielmarkts Frankreich und die Zusammenarbeit innerhalb der EU und weltweit verankert. Hierfür ist ein Planansatz von circa 136.000 Euro vorgesehen. Der Zielmarkt Indien umfasst insgesamt 114.000 Euro. Darin enthalten sind die Fixkosten für das Büro und Personal in Pune in Höhe von 86.770 Euro. Hierüber besteht ein Rahmenvertrag mit LBIT und der Stadt Karlsruhe. Ergänzend dazu sind für weitere Marktbearbeitung in Indien mit Partnern in Pune, Mumbai, Nagpur und Aurangabad 27.230 Euro geplant. Für den Zielmarkt Afrika sind 5.000 Euro und für den Zielmarkt Frankreich 9.000 Euro veranschlagt. W eitere 8.000 Euro sind für "Internationales Sonstiges" vorgesehen, u. a. für die Nachhaltigkeitskonferenz "Global Sustainable Finance Conference". Kürzungen in diesen Bereichen würden die bisherigen Erfolge und die Akquisearbeit gefährden. D ie Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 258 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 464 5710-800 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Erstwohnsitzkampagne stoppen Seit 2007 wird in Karlsruhe die Erstwohnsitzkampagne mit dem Ziel betrieben, dass sich Studierende mit Hauptwohnsitz anmelden. Im August 2016 erfolgte die Ausweitung der Erstwohnsitzkampagne auf Auszu- bildende und Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler. Durchschnittlich nehmen 5.200 Personen pro Jahr das Begrüßungspaket in Empfang. Die Kampagne hat zu einer deutlichen Zunahme der Anmeldungen von Personen mit Erstwohnsitzen in Karlsruhe geführt und ist somit ein wirtschaftlicher Erfolg der Stadt, da die Steigerung der Erstwohnsitze zu höheren Steuerzuweisungen beim Kommunalen Finanzausgleich führen. Die Erstwohnsitzkampagne wurde aber nicht originär initiiert, um finanzielle Vorteile für die Stadt zu generieren. Auch nach der zum 01.01.2017 eingeführten Zweitwohnungssteuer wird der wirtschaftliche Erfolg der Erstwohnsitzkampagne ohne Änderung fortgeschrieben. Wie bereits bei der Entscheidungsgrundlage des Gemeinderats am 26.04.2016 (TOP 13) und des Gemeinderats am 20.09.2016 (TOP 3) dargestellt, war das Ziel der Zweitwohnsitzsteuer ergänzend zur Erstwohnsitzkampagne die Ertragsseite zu steigern. Denn durch die Zweitwohnsitzsteuer werden vorwiegend andere Zielgruppen erreicht. Auf der Basis eines Städte- vergleichs in Baden-Württemberg wird geschätzt, dass aus der Zielgruppe Studierenden circa 400 Erst- wohnsitze pro Jahr durch eine Statusänderung von Zweitwohnsitz in Erstwohnsitz generiert wurden. Eine Beendigung der Erstwohnsitzkampagne würde aufgrund der verringerten Zahl der Erstwohnsitzanmel- dungen unter Berücksichtigung des Finanzausgleichs zu einer finanzwirtschaftlich schlechteren Position der Stadt Karlsruhe führen. Eine Abschaffung der Erstwohnsitzkampagne würde zudem zu einer hohen Dunkel- ziffer an Personen führen, die sich gar nicht in Karlsruhe anmelden werden. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 257 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 464 5710-800 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Kürzung bei den Aufwendungen für Expo Real und Veranstaltungen Der Haushaltsansatz für die Expo Real wurde an die tatsächlichen Kosten 2019 (34.405,01 Euro) ange- passt, zudem umfasst er weitere Veranstaltungsformate wie z. B. BIZPLAY, 7x7, kreatives Speed-Dating Gründertage (7.400 Euro). Bei einer Kürzung des Ansatzes könnten diese Veranstaltungsformate nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 8000 Wir springen damit in den Teilhaushalt 8000 Wirtschaftsförderung. Hier gibt es über die 2. Veränderungsliste auf den Seiten 262 bis 269 eine entsprechende Modifizierung zur lei- tungsgebundenen Breitbandinfrastruktur. Und ebenfalls in der 2. Veränderungsliste die Dar- stellung der entsprechenden Zuweisung des Bunds. Sie wissen ja, dass wir in einem Bundes- programm mit erheblicher Finanzierung durch den Bund teilnehmen. Wir kommen auf der Seite 464. Antrag 255 (Seite 464): Kürzungen bei den Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit, Wer- bung, Anzeigen (GRÜNE) Antrag 256 (Seite 464): Kürzung der Aufwendungen für internationale Zusammenar- beit/India-Board (GRÜNE) Antrag 257 (Seite 464): Kürzung bei den Aufwendungen für Expo Real und Veranstaltungen (GRÜNE) Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Ganz kurz ein paar Worte. Wir glauben, dass es sinnvoll ist, für das Jahr 2021 die Kürzungen vorzunehmen. Das wird auch weiter ein von Corona gepräg- tes Jahr sein, sodass einige dieser Aktivitäten auch nicht sinnvoll durchgeführt werden kön- nen. Und zum anderen glauben wir auch, dass es sinnvoll ist, dann neue Ausgaben bei der Wirtschaftsförderung zielgerichtet mit einer neuen Strategie durchzuführen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Das ist jetzt nicht wirklich signifikantes Sparen oder Gegenfinan- zieren, was die GRÜNEN hier vorschlagen. Sondern man würde in einen bewährten Prozess einer Öffentlichkeitsarbeit dieser Stadt eingreifen, nur weil es den GRÜNEN nicht so schmeckt, was dort betrieben wird. Aber der Wirtschafsförderung wollen wir jetzt nicht den Boden unter den Füßen wegziehen. Stadtrat Marvi (SPD): Uns hat das Ganze auch nicht systematisch überzeugt. Dahinter steckt wohl der Versuch, sich irgendwie und irgendwo bei der Wirtschaftsförderung etwas rauszu- picken und symbolisch zu streichen. Aber allein schon von der Signalwirkung in der Coronakrise im Bereich Wirtschaftsförderung/internationale Zusammenarbeit zu sparen, ist falsch. Wir werden es ablehnen. Stadtrat HØyem (FDP): Liebe grüne Kollegen, dieser Antrag über die internationale Zusam- menarbeit geht in die ganz falsche Richtung. Karlsruhe braucht gerade in dieser schwierigen Zeit nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass die GRÜ- NEN eines Tages die Perspektive für unser internationales Karlsruhe verstehen. In einer sich rasant und dynamisch verändernden Welt, die sich zudem durch zahlreiche Unsicherheiten aus geopolitischen, technologischen, ökologischen sowie aktuell gesundheitlich globalen Krisen ergeben, brauchen wir mehr als bisher ergebnisorientiere Investitionen mit schnellen Reaktions- und Antwortzeiten, um Chancen zu nutzen und den stetig verändernden Bedürf- nissen von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden. Die bisherigen Modelle und Lö- sungen etwa in Form von zusätzlichem Personal oder Auslandsbüros werden langfristig Mit- tel in Form von hohen Fixkosten binden und hierdurch den Handlungsspielraum einengen und sind eigentlich veraltet und hierfür ungeeignet. Für den Zielmarkt Indien sind die Mittel von jährlich 140.000 Euro bereits durch bestehende Verträge gebunden. Deshalb ist es wichtig, für andere internationale Zielmärkte andere We- ge einzuschlagen. Es bietet sich deshalb an, sehr eng mit den Akteuren - bereits über viele Jahre aus Karlsruhe erfolgreich agierende weltweite Netzwerke - zusammenzuarbeiten und auf deren Erfahrungen zurückzugreifen und diese intensiv zu nutzen, anstatt neue, eigene und zudem kostenintensive Strukturen aufzubauen. So können nicht nur die Mittel, wie zum Beispiel Beraterkosten, unter anderem für den Zielmarkt Afrika, eingespart werden, sondern auch die Erfolgschancen für die regionale Wirtschaft in neue Märkte deutlich gesteigert wer- den. Frau Erste Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen, in den internationalen Kontakten und der Wirtschaft entsteht kein Vakuum, wenn sich Karlsruhe nicht, wie die GRÜNEN wünschen, dynamisch und proaktiv einbringt. Dann kann ich garantieren, etabliert sich die Konkurrenz sofort. Wir brauchen nicht weniger Geld für die internationale Arbeit, sondern wir brauchen eine dynamischere und zielorientierte Anwendung unserer Mittel. Liebe grünen Kollegen, Karlsruhe ist unglaublich international auf vielen Ebenen. Wir müssen nur selber diese Inter- nationalität erkennen. Unser Oberbürgermeister hat dies erkannt und viele andere auch. Ich freue mich, wenn die GRÜNEN, früher oder später, auch wirklich verstehen, dass wir in einer internationalen, globalen Welt leben. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Grundsätzlich müssen wir im nächsten Jahr jeden Bereich durchleuchten, wo wir Einsparpotential finden. Das ist auch grundsätzlich richtig. In diesem Fall ist der Antrag der GRÜNEN aber doch sehr beliebig herausgegriffen und vieles nicht sehr überzeugend. Deshalb werden wir das heute auch ablehnen. Aber ich finde es dann doch interessant, liebe CDU, dass Sie vorhin im Bereich Soziales bei jeglichen 10.000 Euro gesagt haben, das können Sie heute nicht mitgehen und jetzt an der Stelle sagen Sie, das sei alles egal, was machen schon 10.000 Euro, das macht dann keinen Unterschied. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Die Debatte ist schon lustig hier. Ich möchte mal eine alte Weisheit mitgeben: Wer nicht wirbt, der stirbt. Das bewahrheitet sich immer wieder. Wir tun in Karlsruhe viel Gutes. Deswegen sollte man auch darüber reden. Ich möchte dem Kol- legen noch etwas mit auf den Weg geben, jetzt abgesehen von der internationalen Wer- bung: Lokal unterstützen wir mit diesen Maßnahmen auch unsere Radiosender, unsere Fern- sehsender, unsere Tageszeitungen und wo wir noch überall Werbung schalten für unsere Stadt. Das möchte ich doch zu bedenken geben, im Ausgleich auf die relativ geringe Summe, die hier gespart werden soll. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung und ich stelle den Antrag 255 hier zur Abstimmung, ein Antrag der GRÜNEN, Kürzung bei Aufwendungen usw. Sie haben es ja ge- sehen. – Das ist eine Mehrheit in der Ablehnung. Wir kommen damit zu Antrag 256, Internationale Zusammenarbeit/India Board entspre- chend kürzen. Auch hier bitte ich um Ihr Votum. – Abgelehnt. Dann folgt Antrag 257 der GRÜNEN auf Kürzung der Aufwendungen für Expo Real und Ver- anstaltungen. Auch hier bitte ich um Ihr Votum. – Damit ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Antrag 258 (Seite 464): Erstwohnsitzkampagne stoppen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Den Antrag stellen wir jedes Jahr, in jeder Haushaltsberatung, seit die Zweitwohnungssteuer 2015 eingeführt wurde. Die Zweitwohnungssteuer ist ziemlich hoch. 10 Prozent der Miete muss zusätzlich an die Stadt bezahlt werden. Damit ist die Moti- vation, sich mit Erstwohnsitz in Karlsruhe anzumelden, sehr hoch, sodass wir glauben, dass man sich diese 1,5 Mio. Euro sparen kann. Wenn uns dann aber entgegen gehalten wird, wir wollen, dass sich auch die Studenten anmelden, dann muss man natürlich auch dagegenhal- ten, was bringt es denen jetzt großartig Geschenke zu machen, wenn sie nur kurze Zeit hier in Karlsruhe als Erstwohnsitzbürger vorhanden sein werden. Aus unserer Sicht lohnt sich das nicht. Jetzt ist es durch Beschlüsse, die wir heute schon gefällt haben, für manche Studenten schon attraktiv geworden, umsonst Straßenbahn zu fahren. Das muss man dann auch noch mit einberechnen, dass es dadurch auch noch attraktiv geworden ist, sich hier mit Erstwohn- sitz anzumelden. Vor dem Hintergrund sind wir der Meinung, dass man dieses Geld für die Geschenke an die, die sich hier mit Erstwohnsitz anmelden, wirklich sparen kann. Deshalb bitten wir darum, das zu streichen. Der Vorsitzende: Wir kommen direkt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Ich verweise auf der Seite 464 auf Anpassungen in der 1. Veränderungsliste für ein Leasing- fahrzeug, dem Cluster AEN und den Zweckverband Söllingen.