THH 7000: Abfallwirtschaft

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Durchgängiger Winterdienst auf Hauptradrouten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 4247000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 54 I 5450-700 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für einen dauerhaften Winterdienst auf allen Hauptradrouten schafft. Hierzu sind die notwendigen zusätzlichen Stellen und ggf. Spezialfahrzeuge bereitzustellen. Die Verwaltung beziffert die hierfür anfallenden Kosten und Stellenanteile und stellt diese in den Haushalt ein. Begründung: Die Nutzbarkeit der Radinfrastruktur in Karlsruhe - zu allen Jahreszeiten - ist ein wesentlicher Baustein zur Stärkung des Radverkehrs. In Fahrradstädten, wie in den Niederlanden oder Dänemark, ist diese Infrastruktur ganzjährig nutzbar und zeigt, dass Radfahren weitgehend witterungsunabhängig ist. Ein entsprechender Winterdienst auf Hauptradrouten würde dafür sorgen, dass die Sicherheit für Radfahrer*innen zunimmt so- wie weniger Bürger*innen sich scheuen müssen auch bei kalten Temperaturen das Rad zu nutzen. Die Gleichberechtigung des Radverkehrs mit dem Autoverkehr fängt damit an, dass auch zentrale Radrouten ent- sprechend im Winter benutzbar bleiben. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 254-254 c Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 425 5450-700 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Durchgängiger Winterdienst auf Hauptradrouten D ie Hauptradrouten des Karlsruher Radwegenetzes werden bereits in der Priorität 1 bearbeitet. Das Haupt- radwegenetz wurde im Laufe der Jahre ständig erweitert und umfasst aktuell rund 230 Kilometer, die im Winter geräumt und gestreut sowie das ganze Jahr über gereinigt werden. Für eine Erweiterung auf alle Hauptradrouten wären folgende zusätzliche Mittel erforderlich: 3x Kleinkehrmaschinen mit Winterdienstausstattung ca. 450.000 Euro Abschreibung und Reparaturen ca. 75.000 Euro/pro Jahr 3x VZW E 06 Personalkosten ca. 180.000 Euro/pro Jahr 3x Personalreserve 0,8 Stelle für Urlaub, Krankheit etc. ca. 120.000 Euro/pro Jahr Für diese Aufgabenerweiterung wären somit einmalige Investitionen i. H. v. ca. 450.000 Euro und jährliche Aufwendungen i. H. v. ca. 375.000 Euro erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt aus finanziellen Gründen den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 7000 Ich rufe den Teilhaushalt 7000 Abfallwirtschaft auf. Ich darf über die 1. Veränderungsliste bezogen auf die Seite 423 berichten, dass wir hier die Inanspruchnahme der Gebührenrückstellungen noch eingepflegt haben, dann entsprechen- de vertraglich bedingte Veränderungen zum Thema Restmüllentsorgung und Bioabfallent- sorgung, die Konsequenzen des Rahmenvertrags zur Anmietung der Lotusfahrzeuge und ent- sprechende weiter veränderte Positionen zum Umzug Daxlander Straße, Miete, Nebenkos- ten, Stellplätze Ausstattung, Möbel und IT, sowie ein Mehraufwand in Verbindung mit der Wertstoff- und Grüngutverwertung Dritter. Antrag 254 (Seite 425): Durchgängiger Winterdienst auf Hauptradrouten, Stellenschaffung 5,4 VZW (DIE LINKE).) Antrag 254 a (Seite 425): Durchgängiger Winterdienst auf Hauptradrouten: Reparaturen (DIE LINKE.) Antrag 254 b (Seite 425): Durchgängiger Winterdienst auf Hauptradrouten: Abschreibun- gen (DIE LINKE.) Antrag 254 c (Seite 425): Durchgängiger Winterdienst auf Hauptradrouten: Kauf von 3 Kleinkehrmaschinen mit Winterdienstausstattung (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Das ist ein Thema, das uns die nächste Zeit noch beschäfti- gen wird, wie wir das ganze Thema Winter in Gesamtkombination des Verkehrs im öffentli- chen Raum gewährlisten. Wir sehen beim Radverkehr Optimierungspotential, da auch im Winterdienst weitere Schritte zu gehen sind. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Un- abhängig von der Entscheidung, die wir heute treffen, müssen wir im nächsten Jahr nochmal diskutieren, ob nicht auch durch Umschichtungen oder durch Differenzierung zwischen mo- torisiertem Individualverkehr und Radverkehr eine Möglichkeit dafür bestehen würde. Stadtrat Honné (GRÜNE): Karlsruhe macht schon sehr viel im Winterdienst für den Radver- kehr. Im Vergleich zu anderen Städten sind wir da gut. Aber trotzdem können wir immer noch besser werden. Das ist gar keine Frage. Nur, wir meinen, dass wir kein neues Personal dafür brauchen, weil es ja nur ganz wenige Tage im Jahr gibt, an denen in Karlsruhe Schnee liegt. Es wird eher weniger, dass das gebraucht wird. Insofern: Kein Personal. Aber Geld für Sachmittel ist auf jeden Fall sinnvoll angelegt. Deshalb gehen wir gerne mit. Stadtrat Maier (CDU): Die CDU geht, wie Kollege Honné ausgeführt hat, bei den Personal- mitteln nicht mit, geht aber auch beim Rest nicht mit. Vor dem Hintergrund, dass so wenige Tage Schnee hier liegt, muss das nicht wirklich sein. Bisher hat das auch schon ganz gut ge- klappt. Vielen Dank ans Amt. Stadtrat Zeh (SPD): Nice to have, würde man sagen. 230 km werden auf jeden Fall geräumt. Mehr Kilometer sind sicherlich sinnvoll und sicherlich auch machbar. Aber Wege im Wald zu räumen, ist nicht ganz das Richtige, wenn es für wenige Tage ist. Deshalb auch von uns ein Nein. Stadtrat Schnell (AfD): Wie Herr Dr. Mentrup vorhin sagte, ist der Haushalt bereits kaputt, wenn ich das richtig verstanden habe. Deshalb verbietet es sich, weitere Ausgaben zu be- fürworten. Sparen wollte hier keiner. Der beantragte dauerhafte Winterdienst gehört dazu. Aber auch vor dem Hintergrund des Klimawandels, der sich wie ich gestern ausführte, durch Maßnahmen in Karlsruhe nicht aufhalten lässt, ist er nicht nötig. Denn dauerhaft Eis und Schnee wird es nicht mehr geben. Es wird wärmer, ob wir es wollen oder nicht. Daher lehnen wir die Anträge ab. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Da immer mehr Forderungen in diesen Haushalt kommen, wir nicht wissen, wie wir die bezahlen sollen, und mich immer wieder überrascht, dass wir nicht über Gegenfinanzierung reden können, werden wir in diesen Antrag nicht mitgehen. Ich möchte nicht so polemisch sein wie andere. Denn wir haben das Thema Klimawandel gehabt und eigentlich müssten jetzt DIE LINKE. uns Geld geben. Wir werden uns das sparen. Das war jetzt nicht ganz ernst gemeint. Aber angesichts der Zahlen, die mich jetzt langsam fluten, musste ich das einfach loswerden. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Herr Wenzel, vielleicht haben Sie es schon vergessen, Sie haben gestern Morgen zahlreiche Finanzierungsanträge relativ schnell abgestimmt. Da hät- ten Sie sich auch anders verhalten können. Aber generell werden wir unseren Antrag modi- fizieren und nur noch über die Investitionssumme von 450.000 Euro abstimmen lassen und uns auf die GRÜNEN-Forderung beschränken. Der Vorsitzende: Ich habe Ihrem Antrag einmal 75.000 Euro für Reparaturen und Abschrei- bungen entnommen und 450.000 Euro für die drei Kleinkehrmaschinen. Dann müssten wir das getrennt machen, wenn Sie erlauben. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich möchte etwas zu Herrn Bimmerle erwidern: Wir haben mehrheitlich hier beschlossen, Ihre Anträge nicht abzustimmen. Eigentlich ist es in einer Demokratie so, dass man sich daranhält. Dann hätte man von sich aus reagieren können. Der Vorsitzende: Ich rufe jetzt den Teil des LINKE.-Antrags auf, der sich mit 75.000 Euro für Reparaturen und Abschreibungen beschäftigt und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehr- heitliche Ablehnung. Dann kommen wir zu diesen drei Kleinkehrmaschinen mit Winterdienstausstattung. Ich habe hier 450.000 Euro stehen. Da bitte ich um Ihr Votum. – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt. Auf der Seite 431 verweise ich noch auf eine Veränderung auf der 1. Veränderungsliste. Wir haben bei den Mehrauszahlungen Wertstoffstation Wettersbach einen Sperrvermerk ange- setzt bis zum Abschluss des Kostenkontrollverfahrens. Sie kennen diese Vorgehensweise.