THH 6700: Gartenbau

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 20210 Antrag zum Thema Erhöhung des Förderprogrammes für Dach- und Fassadenbegrünung und Einbeziehung von Entsiegelungsmaßnahmen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 379f6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5510-670 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 38.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Erhöhung des Förderprogrammes für Dach- und Fassadenbegrünung und Einbeziehung von Entsiegelungsmaßnahmen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Das neue Naturschutzgesetz Baden-Württemberg enthält erstmals ein verbindliches Verbot von Schottergär- ten, das u. a. auch die Forderung enthält, Schottergärten zurückzubauen. Für diese neue städtische Aufgabe stehen bislang keine finanziellen Ressourcen zur Verfügung. Gleichzeitig beabsichtigt die Stadtverwaltung, das seit über 30 Jahre bestehende Förderprogramm „Grüne Höfe, Dächer und Fassaden“, das bisher auf die Innenstadt begrenzt ist, auf weitere Stadtteile zu erweitern. Es bietet sich daher an, auch die Umwandlung von Schottergärten in biologisch vielfältige Grünflächen im Rahmen dieses Programmes zu fördern. Dies erfordert eine Erhöhung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel auf 50.000 €. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Bewässerung Straßenbäume - Stellenschaffungen und Anschaffung Wassertankwagen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 378 ff.6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 55 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.670001.700 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen280.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Bewässerung Straßenbäume - Stellenschaffungen und Anschaffung Wassertankwa- gen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Grundsätzlich sind die rund 80.000 Stadtbäume in Karlsruhe einer Vielzahl von Stressfaktoren ausgesetzt. Seit einigen Jahren kommen noch erhebliche Belastungen durch die Klimaveränderungen dazu. Die zuneh- mende Hitze und Trockenheit führen zu massiven Baumschäden und Absterben von Bäumen. Wegen des Klimawandels sollen deshalb die jährlich rund 700 neu gepflanzten Bäume statt bisher drei künf- tig fünf Jahre gewässert werden und die Gießintervalle optimiert werden. Dies ist eine sehr zeit- und damit ressourcenintensive zusätzliche Aufgabe. Rein rechnerisch sind dafür 4,4 zusätzliche Stellen im Gartenbauamt erforderlich. Wir Grüne beantragen da- für zwei zusätzliche Stellen. Der weitere Aufwand soll durch Umschichtungen ermöglicht werden. Erforderlich sind ebenfalls zusätzliche Bewässerungskapazitäten. Wir beantragen deshalb zusätzlich die An- schaffung eines weiteren Wassertankwagens. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Gartenbau – Bäume in städtischen Anlagen am Leben erhalten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 380 ff.6700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 55 5510-670 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Schaffung 100.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Gartenbauamt, Natur- und Landschaftspflege Sachverhalt | Begründung Im Som mer 2018 und 2019 sind zahlreiche Bäume in der Stadt Karlsruhe aufgrund des Regenmangels einge- gangen. Besonders junge Bäume sind anfällig, wenn längere Zeit kein Regen fällt, und darauf angewiesen, dass sie gegossen werden. Werden sie nicht gegossen, gehen sie ein, und die Aufwendung für die Pflanzung und die Betreuung in den ersten Jahren ist verloren. Dies ist nicht ökologisch sondern auch ökonomisch wider- sinnig. Das für die Betreuung und Bewässerung der jungen Bäume nötige Geld daher gut investiert. Wir fordern zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 € für diesen Zweck. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Einrichtung von Trinkbrunnen im Stadtgebiet: Haushaltsmittel einstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 5038800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 8800 | HGW Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 200.000 200.000 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 200.000€ im Haushalt für die Installation und Bewirtschaftung von neuen Trinkbrunnen im Stadtgebiet eingestellt werden. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Der Bedarf an zusätzlichen Trinkbrunnen in der Stadt wurde bereits oftmals diskutiert. Auf einen Antrag der Grünen-Fraktion und einem Ergänzungsantrag der LINKEN-Fraktion hin wurde seitens der Verwaltung am 24.9.2019 im Gemeinderat zugesagt, ein Konzept zur Einrichtung von Trinkbrunnen zu entwickeln. Dieses Konzept ist nun seit einem Jahr in Bearbeitung und sollte daher demnächst finalisiert werden. Im Rahmen der Antwort der Verwaltung wurde geschätzt, dass ca. 25.000€ für die Beschaffung und Einrich- tung von neuen Trinkbrunnen angesetzt werden können. Daher halten wir die angesetzte Summe für ange- bracht. Die Verfügbarkeit von kostenfreiem Trinkwasser sorgt dafür, dass ein menschliches Gut für alle zugänglich ist und Personen aus allen sozialen Schichten die Teilhabe am Leben in der Stadt ermöglicht wird. Der Zugang zu Trinkwasser darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Gerade angesichts der stärkeren Hitzewellen in der Stadt ist dies notwendig. Mit der angesetzten Summe können erste Schritte für eine ausreichende und kos- tenlose Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum angegangen werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26 . 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Ausbau von Calisthenics -Anlagen beschleunigen: Haushaltsmittel erhöhen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 3836700 | Gartenbauamt Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 6700 | Gartenbau Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 200.000 200.000 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Haushalt 2021 200.000€ für den Bau und die Bewirtschaftung weiterer Calisthenics-Anlagen eingesetzt werden. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Be gründung: Viele Menschen, vor allem junge, wollen verstärkt Bewegung im Freien betreiben und dies oftmals selbstor- ganisiert. Gerade Calisthenics -Anlagen, mit ihren unterschiedlichen Nutzungsformen für Krafttraining und verschiedene sportliche Betätigungen, erfreuen sich dabei hoher Nachfrage. Dies kann man auch an den be- reits vorhandenen Anlagen im Stadtgebiet erkennen. Potenzial für weitere Anlagen im Stadtgebiet kann da- bei leicht identifiziert werden. Die sportliche Betätigung an den Calisthenics-Anlagen führt nicht nur zu einer verbesserten Gesundheit der Menschen, sondern die Anlagen sind oftmals ein wichtiger Ort des sozialen Miteinanders für verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Daher sollte in diesem Haushalt entsprechende Finanzmittel, für die explizite Ver- wendung für den Ausbau von Calisthenics Anlagen, hinterlegt werden. Die angesetzte Summe sollte ange- sichts der Kosten bisheriger Projekte für eine ausreichende Anzahl zusätzlicher Anlagen genügen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 249 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 379 5510-670 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Förderprogrammes für Dach- und Fassadenbegrünung und Einbeziehung von Entsiegelungsmaßnahmen Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Förderprogramms zur Begrünung von Höfen, Dächern und Fas- saden wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, um Beantragungen zu fördern, die bisher abgelehnt werden mussten. (siehe Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vom 7. Oktober 2020 und Planungsausschuss vom 14. Oktober 2020) Die Verwaltung empfiehlt aus finanzwirtschaftlichen und der erwarteten finanziellen Entwicklung von der Standarderhöhung abzusehen und den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 250-251 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 379 5510-670 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Pesonalaufwendungen Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen Bewässerung Straßenbäume - Stellenschaffungen und Anschaffung Wassertankwagen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die Alternative für Deutschland Gemeinderatsfraktion beantragen, zur Verbesserung der Bewässerung von Straßenbäumen beim Gartenbauamt 2,0 VZW zusätzliche Stellen einzurichten. Der P ersonalhaushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2021 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die GTGS und für die Schulsozialarbeit, sowie 7 bis 10 Voll- zeitwerte für den Klimaschutz vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag der GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der Alternative für Deutschland Gemeindefraktion abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 252 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 383 7.670002 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Einrichtung von Trinkbrunnen im Stadtgebiet: Haushaltsmittel einstellen Eine gute Versorgung der Bevölkerung und der Besuchenden mit kostenfreiem Trinkwasser ist ein wichtiger Beitrag zu Teilhabe am Leben in der Stadt. Das in der Gemeinderatsitzung am 24. September 2019 zuge- sagte Gesamtkonzept liegt leider noch nicht vor. Die Stelle des Brunneningenieurs beim Gartenbauamt konnte erst nach mehrmaligen Ausschreibungen im August dieses Jahres besetzt werden. Daher kann mit der Erarbeitung des Gesamtkonzept nunmehr begonnen werden. Das Gesamtkonzept soll in 2021 vorgestellt werden. Entsprechende Maßnahmen sind sodann zu beziffern und zu priorisieren. Entsprechende Haushaltsmittel sind dann gegebenenfalls noch für das Haushaltjahr 2021 durch Umschichtung zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag auf Mittelerhöhung abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 253 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 384 7.670004 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Ausbau von Calisthenics-Anlagen beschleunigen: Haushaltsmittel erhöhen Calisthenics ist eine sehr nachgefragte Bewegungssportart im Freien. Die Stadtverwaltung hatte in der Ver- gangenheit bereits einige Anlagen realisiert. Auch 2020 wurden bzw. werden auf Wunsch aus der Bevölke- rung noch drei weitere Anlagen errichtet. Für 2021 sind bereits Mittel für eine weitere Anlage in Durlach im Haushaltsplanentwurf eingestellt. Im Hinblick auf eine gute Gesamtversorgung erstellt das Gartenbauamt derzeit ein gesamtstädtisches Kon- zept, das im Januar im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen präsentiert wird. Sollten aus dem Konzept sich weitere Projekte in 2021 ergeben, sind deren Finanzierung durch Umschichtung im Gartenbauamt zu realisieren. Di e Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag auf Mittelerhöhung abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 6700 Damit kommen wir zum Teilhaushalt 6700 Gartenbau. Antrag 249 (Seite 249): Erhöhung des Förderprogramms für Dach- und Fassadensanierung und Einbeziehung von Entsiegelungsmaßnahmen (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir würden das Programm gerne weiterführen, es ist ein sehr erfolgreiches Programm, das auch schon sehr lange besteht. Dachfassadenbegrünung gab es bisher nur für die Innenstadt, jetzt wollen wir das Ausdehnen auf weitere Stadtbezirke, dafür sind eben zusätzliche Mittel notwendig. Gleichzeitig ist es auch um die Entsiegelungsmaß- nahmen im Bereich der Schottergärten erweitert, die jetzt mehr möglich sind als früher. Da- für wollen wir 50.000 Euro beantragen, die ein relativ moderater Beitrag für diese Aufgaben sind. Ich möchte aber gleich noch zum Antrag 250 ergänzen, dann kann ich das gleich in ei- nem Aufmarsch machen, weil es sich auch auf das Gartenbauamt bezieht. Wir haben hier einen Antrag für die Verbesserung der Straßenbäume gestellt. Diese stehen unter einem erheblichen Stress und wir müssen wieder Straßenbäume nachpflanzen. Es gibt ein neues Gießsystem, um gerade auch die Jungbäume länger zu gießen und in einem ver- kürzten Zeitraum die Gießmaßnahmen durchzuführen. Dazu ist aber auch noch ein weiterer Tanklastwagen für Wasser erforderlich, damit flächendeckend in Karlsruhe diese Maßnahme durchgeführt werden kann. Das sind zwei wichtige Ziele die in beiden Anträgen, insbesonde- re der Klimaanpassung und der Biodiversität der Stadt sehr notwendig sind. Wir bitten des- halb um Zustimmung, für diese zwei aus ökologischer und aus Sicht der Stadtentwicklung, erforderlichen Maßnahmen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Der Antrag zum Förderprogramm für Dach- und Fassa- denbegrünung hat Sympathien bei uns, weil wir Schottergärten überhaupt nicht schön fin- den und die Auswirkungen für Kleinsttiere, Insekten und so weiter, da sind wir uns einig, nicht gut sind. Deswegen finden wir es auch gut, dass das bestehende Förderprogramm aus- geweitet wird, um diesen Bereich aber, Herr Oberbürgermeister, Sie haben eben gerade deutlich darauf hingewiesen, die Haushaltslage ist ernst und wir hauen hier Geld ohne Ende raus. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht wir. Insofern können wir leider einer Er- höhung der Mittel nicht zustimmen. Das gleiche gilt für den Antrag 250, das tut uns auch wirklich sehr leid, weil wir hier sehen, dass unsere Bäume sowohl im Stadtgebiet als auch in den Wäldern wirklich unter der Trockenheit leiden. Es wäre sinnvoll hier neue Stellen zu Schaffen und auch neue Fahrzeuge anzuschaffen, aber wir sehen absolut keinen Spielraum, um hier diese weiteren Stellen zu schaffen und die Fahrzeuge anzuschaffen. Wir hoffen aber, dass die Verwaltung aber für die nächsten Jahre auch noch mal einen Vorschlag vorlegen kann, wie wir im Rahmen von unserem Klimaschutzpaket, die Mittel, die wir jetzt auch ge- meinsam beschlossen haben, vielleicht zumindest für einen Teil für diesen Bereich vorzuse- hen. Stadtrat Huber (SPD): Ich spreche jetzt explizit für Antrag 250 und 250 a, wir verstehen das Ansinnen schon, es ist uns aber auch ein bisschen unklar, warum das jetzt nicht klar aus der Verwaltung kommt, wenn der Bedarf da ist, sondern aus dem Gemeinderat. Wir würden das prinzipiell unterstützen und würden auch eine Stelle und beim Tankwagen mitgehen, aller- dings unter Sperrvermerk und dass wir im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit ganz klar dargelegt bekommen, ob wir das brauchen oder nicht. Stadtrat Hock (FDP): Ich spreche auch zu 250 und 250 a, dass es diesen Bedarf gibt, ist uns und meiner Fraktion völlig klar, da haben die GRÜNEN vollkommen recht, aber ich hätte schon erwartet, dass man vonseiten der Verwaltung auch ein Vorschlag bringt. Es ist erfor- derlich, die Stadtbäume leiden. Beim Forstamt wurde schon mit einem Tankwagen versucht, die neue Zucht auf die Reihe zu bekommen, indem die Bäume bewässert wurden. Das ist bei den Stadtbäumen in der Innenstadt genau dasselbe. Ich erwarte schon, dass Sie, Herr Ober- bürgermeister, vielleicht dazu noch einen Vorschlag machen, weil die Feuerwehr solche Tankfahrzeuge hat. Vielleicht kann man auf dieser Schiene etwas machen. Wir haben den Haushalt vor der Brust, Sie haben es selbst gesagt, dass wir finanziell schon auf Kante bezie- hungsweise schon weit darüber hinausgeschossen sind. Deshalb wäre es sinnvoll in diesem Bereich jetzt noch einmal einen alternativen Vorschlag zu machen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Genau diesen Antrag, dass die Feuerwehr sich an der Bewässe- rung beteiligt, lieber Kollege Hock, haben wir vor einem bis eineinhalb Jahren gestellt und der ist damals von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden, aus welchen Gründen auch immer. Deswegen wollen wir jetzt wieder darauf verweisen, dass die freiwillige Feuer- wehr miteinbezogen werden soll, so wie es in Neureut seit Jahren Brauch ist, und das funkti- oniert. Es ist aber klar, wir haben in den Ausschüssen schon oft darüber gesprochen, wir brauchen diesen speziellen Bewässerungswagen und auch das Personal dazu. An der Stelle ist es kein zusätzlicher Aufwand, der entsteht nämlich jetzt schon, weil immer wieder Bäume sterben. Vor allem junge Bäume sterben, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, dann sieht man, dass immer wieder junge Bäume sterben, weil sie vertrocknen. An der Stelle kostet es jetzt zwar Geld, aber das führt dazu, dass wir nicht immer wieder nachpflanzen müssen, das heißt unterm Strich werden wir an der Stelle Geld sparen und nicht mehr Geld ausgeben. Wir unterstützen den Antrag und hoffen, dass sich dann unser Antrag am Ende erledigt. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir unterstützen explizit beide Anträge der GRÜNEN, gera- de das Thema Förderprogramm Dach- und Fassadensanierung hatten wir gestern im Rah- men der Entsiegelung bereits diskutiert. Ich glaube da sind die Schottergärten ein erster gu- ter Schritt, um im Privatbereich den Weg nach vorne zu nehmen. Bei der Bewässerung der Straßenbäume sehen wir die reale Notwendigkeit, dass wir da etwas tun müssen, ob wir jetzt wollen oder nicht. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich möchte nur etwas ergänzen. Der Redebeitrag von Herrn Hu- ber war für unsere Fraktion schlüssig, und wir würden dem auch so folgen. Wir wissen von der Notwendigkeit, aber uns wäre es lieber, wenn man uns von fachlicher Seite berät und wir schließen uns da Herrn Huber an. Der Vorsitzende: Ich arbeite jetzt mal die Anträge durch. Antrag 249 ein Antrag der GRÜ- NEN, ich habe noch einmal im Text nachgelesen, Frau Rastätter, Sie wollen es auf 50.000 Euro jährlich erhöhen, das wären dann jährlich zusätzlich 38.000 Euro, sonst funktioniert es nicht. Diesen Antrag stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Wir kommen damit zur Ordnungsziffer 250, das bezieht sich jetzt bei dieser Abstimmung auf die Stellenschaffung von zwei zusätzlichen Stellen zur Bewässerung von Straßenbäumen beim Gartenbauamt. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Beim Antrag 250 a geht es um die Anschaffung eines zusätzlichen Wassertankwagens, jetzt muss ich nur schauen, der Antrag der AfD, der danach kommt, der möchte allgemein 100.000 Euro für die Bewässerung einstellen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Müsste jetzt nicht der SPD-Antrag als nächster abgestimmt wer- den? Der Vorsitzende: Der mit der einen Stelle, da haben Sie recht. Eine Stelle mit Sperrvermerk war der SPD-Antrag, vielen Dank für den Hinweis. Ich stelle den jetzt zur Abstimmung .– Das sieht schwer nach einer Mehrheit aus. Beim Antrag 250 a geht es um die Anschaffung eins Wassertankwagens, und ich hatte es bei Ihnen, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, so verstanden, dass Ihre 100.000 Euro eventuell auch ein Wassertankwagen sind, oder habe ich das falsch verstanden? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben es nicht spezifiziert, aber wenn der Antrag jetzt durch geht, dann würden wir unseren danach zurückziehen. Der Vorsitzende: Der weitestgehende Antrag ist der 250 a ohne Sperrvermerk, ein zusätzli- cher Wassertankwagen. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung - Das ist eine Ablehnung. Dann kommt der Antrag der zusätzliche Wassertankwagen mit Sperrvermerk, ich würde dann, wenn Sie den Sperrvermerk freigeben müssen auch noch einmal vorher prüfen lassen, ob wir das nicht aus dem anderen Anschaffungsbudget der Fahrzeuge eventuell entnehmen können. Dafür können wir dann etwas anderes nicht anschaffen, insofern müssen Sie dann schon wissen was dafür auf der Strecke bleibt, die Budgets sind nicht so, dass wir einfach Geld rumliegen hätten. Antrag Wassertankwagen mit Sperrvermerk, jetzt zur Abstimmung. Ich darf Sie um Ihr Votum bitten. – Das ist eine große Mehrheit. Dann hatte die AfD angekündigt, dass sie ihren Antrag zurückzieht. Ist das richtig? Gut. Damit hat sich das dann auch erledigt. Auf der Seite 379 möchte ich noch ergänzen, dass wir hier die Erträge des Lichterfestes über die erste Veränderungsliste herausgenommen haben. Bei den allgemeinen Ausgleichsmaß- nahmen haben wir noch die entsprechenden Anpassungen vorgenommen. Antrag 252 (Seite 383): Einrichtung von Trinkbrunnen im Stadtgebiet: Haushaltsmittel ein- stellen (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir hoffen das das Konzept zur Installation von Trinkbrun- nen dann tatsächlich auch 2021 kommt, und wir würden es befürworten, falls wir den Antrag positiv verabschieden, dass wir dann Möglichkeiten zur Umschichtung haben, da es im Mo- ment noch kein Konzept gibt, würden wir hier an der Stelle den Antrag für erledigt erklären, aber natürlich mit großer Sympathie für das Thema Umschichtung. Der Vorsitzende: Also ist das jetzt erledigt, dann brauchen wir nicht abstimmen. Ich gebe bekannt, dass auf den Seiten 382 bis 384 über die erste Veränderungsliste zusätzli- che IP-Mittel für die Ortsverwaltung Neureut für die Geräte und Maschinen und die Ausstat- tung der Kinderspielplätze eingepflegt wurden, ebenso für das Stadtamt Durlach barriere- freie Maßnahmen in Durlacher Grünanlagen, Errichtung und Ausstattung für Aufenthaltsorte für Jugendliche sowie Sport im Freien. Sanierungskinderspielplatz am Blumenwinkel und ebenfalls Geräte und Maschinen. Antrag 253 (Seite 384): Ausbau von Calisthenics-Anlagen beschleunigen: Haushaltsmittel erhöhen (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich glaube das Thema haben wir inhaltlich schon ausführlich diskutiert, wir würden den Antrag modifizieren, hinsichtlich dessen, dass wir nur noch 70.000 Euro zusätzlich beantragen. Das müsste dann für eine zusätzliche Calisthenics-Anlage ausreichen. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Ich spare es mit auch über die Vorteile dieser Calisthenics- Anlagen zu schwadronieren, das ist schon passiert, 70.000 ist eine gute Zahl. Da stimmen wir gerne zu. Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist schon komisch, ich komme mir heute vor wie auf einem Ba- sar. Das Thema hatten wir vor ein paar Wochen im Gemeinderat erst beschlossen und wir waren uns alle einig, dass wir genau das Konzept, welches jetzt erstellt wird eben abstimmen und nicht so, wie die Leute antreten, dann entsprechend sagen, jetzt legen wir hier oder da los. Ich verstehe nicht, was in der Zwischenzeit passiert ist, wir finden Calisthenics sehr gut, das ist eine tolle Szene, wir wollen die auch weiter unterstützen, aber jetzt wieder hier schnell 70.000 Euro rauszuhauen, ist nach meiner Ansicht, der völlig falsche Weg. Es weckt nur weitere Begehrlichkeiten. Wir vertrauen hier auch auf das Konzept, das erstellt wird, das wir es dann in Karlsruhe weit umsetzen können. Stadträtin Moser (SPD): Ich möchte mich bei den LINKEN bedanken, ich hätte auch den An- trag gestellt, auf 70.000 Euro zu reduzieren. Ich hätte aber noch eine Bitte, könnten Sie bitte die restliche Redezeit anzeigen? Der Vorsitzende: Jetzt machen wir erst mal den Antrag fertig. Stadtrat Hock (FDP): Calisthenics ist eine tolle Sache und auch meine Fraktion findet es rich- tig und gut, dass das Konzept uns auch mal vorgelegt wird. Wir haben schon frühzeitig ge- sagt, dass wir das gerne unterstützen. In diesem problematischen Haushaltsjahr, einem Kri- senjahr, wird meine Fraktion leider nicht zustimmen können. Aber nichtsdestotrotz werden wir dieses, auf dem nächsten Doppelhaushalt auf der Tagesordnung haben und werden uns dann dafür einsetzen, wenn die Möglichkeiten da sind. Im Moment sind sie nicht gegeben, das ist faktisch so. Deshalb wird meine Fraktion diesen Antrag heute ablehnen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird diesen Antrag aus grundsätzlichen Überlegungen unterstützen. Calisthenics-Anlagen sind wichtig, und ich denke, dass der Be- trag der jetzt vom Antragsteller genannt wird, unseren Haushalt nicht zerschlägt. Wir wer- den am Ende sehen, wenn die Summe genannt wird, was wir gestern und heute beschlossen haben, dass sich das in einem unterem Prozentbereich, einer Veränderung oder sozusagen eine zusätzliche Summe ist. Wir werden sehen, dass wir keine Sorgen haben müssen, dass dieser Haushalt am Ende vom Regierungspräsidium nicht akzeptiert wird, aber das werden wir nachher noch mal deutlicher sehen. Von daher ist es kein Argument, wenn immer so getan wird, ach Gott ach Gott, jetzt kommen 20.000 Euro und die machen uns den Haushalt endgültig kaputt, so ist es nicht. Der Vorsitzende: Der Haushalt ist schon kaputt aber er wird natürlich noch kaputter. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister, dass Sie meinen Vermu- tungen hier recht geben. Der Haushalt ist verhunzt, oder wir haben ein Erbe zu erwarten, von dem wir nichts wissen. Vielleicht haben einige Parteien irgendwo noch etwas Geld ste- hen. Zu diesem Thema kann ich nur dem zustimmen, was Kollege Hofmann gesagt hat. Wir haben über das Thema geredet, wir sind einheitlich der Meinung gewesen, dass es wichtig ist. Wir warten auf das Konzept aber jetzt plötzlich aus der Reserve zu polen, weil es passt und es sich gut in der Öffentlichkeit anhört und dann noch ein bisschen mauscheln, da kön- nen wir nicht mitgehen. Wir sind hier für verlässliche Vorlagen und man muss sich einfach auf den Gemeinderat verlassen können, und auf diesem Weg wollen wir auch bleiben und können jetzt dem nicht zustimmen. Kollege Hofmann hat es auch gesagt, warum, und dem ist nichts hinzuzufügen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich wurde noch mal darauf hingewiesen, dass zum Ver- ständnis der Hinweis wichtig ist, dass die Summe nur für das nächste Haushaltsjahr eingetra- gen wird. Damals kam in der Debatte ganz deutlich heraus, dass für eine zusätzliche Ca- listhenics-Anlage, ein Gesamtkonzept nicht notwendig ist. Wenn wir das Konzept vorliegen haben, können wir in das dann auch entsprechend investieren. Stadtrat Hofmann (CDU): Das ist genau das Problem, lieber Kollege Bimmerle. Wo machen wir diese eine Anlage? Es gibt mehrere Menschen die das machen wollen. Jetzt fangen wir an, irgendwo wieder eine zu bauen, der der zuerst schreit, nach dem Windhundprinzip be- kommt den Zuschlag, genau das ist der falsche Weg. Wir machen hier eine Klientel- Befriedigung, nur weil der eine oder andere da ist. Es gibt so viele engagierte Gruppen, die das machen, und wir benachteiligen den, der jetzt nicht als erster geschrien hat. Das ist der falsche Weg. Wir müssen ein Konzept machen. Wir sind alle der Meinung, dass es richtig und gut ist, aber der falsche Zeitpunkt, dies jetzt einzustellen. Wir müssen warten bis das klar festgelegt ist, wie wir es machen und dann haben wir auch hier eine noch breitere Mehrheit. Es ist schon alles verhandelt und das ist in Ordnung. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Nur noch mal ganz kurz, ich glaube ich habe mich da eben ein bisschen zu kurzgehalten. Es besteht doch Einigkeit, dass wir alle die Calisthenics-Anlagen gut finden. Dieses Konzept kommt im Januar und ich begreife nicht, warum wir nicht schon einmal Geld für eine Anlage einstellen können. Das ist der Unterschied zu dem was zuvor diskutiert wurde, jetzt soll es nicht über Umschichtung passieren, sondern es soll eingestellt werden, um das ein bisschen zu beschleunigen, damit die Leute sehen, dass da etwas pas- siert und wir uns nicht sagen lassen müssen, die reden ewig und da passiert doch nichts und dann irgendwann wird es ausgesessen. Das ist der Unterschied, die Einigkeit besteht doch, dass wir diese Anlagen gut finden. Wieso dann nicht ein bisschen früher, damit etwas schnel- ler was passiert. Stadträtin Moser (SPD): Ich habe ausdrücklich in dem Antrag gesagt, dass die Verwaltung priorisieren soll und wir gerne im Norden und im Westen Anlagen hätten. Der Vorsitzende: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass in der Tat schöne Anlagen sind und dass wir die fachlich befürworten. Ich möchte noch mal wiederholen, dass ich in den nächsten Jahren überhaupt keine Möglichkeit sehe eine Calisthenics-Anlage zu bauen, wir haben solche Mühe unsere Spielplätze und alle anderen Anlagen einigermaßen in einem vernünftigen Zustand zu halten und ich sehe auch nicht, warum eine solche zusätzliche Sportart, nicht über die Landschaft der Sportvereine angemessen abgearbeitet werden kann. Ich will ausdrücklich diesem Menschenrecht auf Calisthenics-Anlagen in dieser Haushaltssi- tuation wiedersprechen, dass hier immer wie selbstverständlich im Raum schwebt. Immer wenn eine neue Trendsportart auftaucht, sind wir als Stadt verpflichtet die Stadtflächen da- mit zu versorgen. Diesen Anspruch kann ich als Stadt nicht haben, in der Haushaltsituation in der wir gerade sind. Das noch mal als deutliches Statement von dieser Seite. Wenn Sie uns natürlich beauftragen, und das haben Sie, ein Konzept zu entwickeln und in verschiedenen Himmelsrichtungen eine solche Anlage zu erstellen, und Sie uns auch noch das Geld zur Verfügung stellen, dann machen wir das. Sie können an der Stelle aber auch noch mal formulieren, dass die Stadt das fachlich nachvollziehen kann, dass das eine gute Sache ist. Aber Sie bauen mit der ersten Calisthenics-Anlage die Erwartung hoch, dass dann die Jahre darauf auch überall anderswo eine gebaut werden muss. Da halte ich die öffentli- che Hand für etwas überfordert. Jetzt haben wir verstanden OZ 253 der Antrag der LINKEN wird dahingehend modifiziert, einmalig 70.000 Euro für eine Calisthenics-Anlage im Jahr 2021 einzustellen. Diesen Antrag stelle ich jetzt zur Abstimmung. - Das ist eine Mehrheit. Jetzt war noch die Frage nach den Redezeiten, Sie können sich kurz orientieren und können gleich zu der Mittagspause mit einer Art Derivatehandel einsteigen. Vielleicht können wir damit noch eine Calisthenics-Anlage finanzieren.