THH 6200: Liegenschaften

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Bonusprogramm energetische Sanierung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 313 6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 52 5220 43 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -350.400 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sachverhalt | Begründung 2019 wurden keine Mittel abgerufen. Es ist daher nicht notwendig, einen Puffer aufzubauen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Fonds zum Ankauf von Grundstücken und Wohnungen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 31262000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 52 I 5220-620 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Grunderwerb 10.000.000 10.000.000 10.000.000 10.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Fonds zum Ankauf von Grundstücken und Wohnungen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass für eine aktive Liegenschaftspolitik im Wohnungsbereich Mittel in der Höhe von vorläufig 10 Millionen Euro in einen Fonds eingestellt werden, der zum Ankauf von Wohnungen, Wohngebäuden und Grundstü- cken für den Wohnungsbau dient. Begründung: In Karlsruhe mangelt es an günstigem Wohnraum. Besonders finanziell schwächere Haushalte verlieren zu- nehmend den Anschluss an den Wohnungsmarkt. Um dem immensen Fehlbedarf in diesem Bereich entge- gen zu wirken und Teilhabegerechtigkeit herzustellen, bedarf es der Ausweitung einer aktiven Liegenschafts- politik der Stadt. Ziel muss es sein, dass mehr Grundstücke in kommunales Eigentum kommen, um entspre- chende Spielräume für eine sozial und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik zu erhalten. Während ein Umsteuern im Gewerbebereich stattgefunden hat und die Stadt hier offensiv Grundstücke er- wirbt, sieht die Sachlage im Wohnungsbereich bisher wenig günstig aus. U.a. mit den Mitteln des Baugesetzbuches, mit Vorkaufsrechten und anderen Instrumenten muss die Stadt weit aktiver werden, um Steuerungsmöglichkeiten in neuen und alten Stadtteilen zu bekommen. Insbeson- dere in Stadtteilen mit bisher geringem Anteil an kommunalen Wohnungen und Grundstücken sowie gerin- gem Anteil an Wohnungen der Volkswohnung sowie in Neubaugebieten ist dies gefordert. Auch sollte der Ankauf von bzw. die Verlängerung von Belegungsbindungen für sozialen Wohnungsbau an- gegangen werden. Der Bedarf an sozialgebundenen Wohnungen kann durch Neubau allein nicht gedeckt werden. Der Fonds refinanziert sich (zum Teil) durch Weiterverkäufe mit entsprechenden Bindungsvorschriften, durch Erträge aus Erbbauzins sowie durch Mieten. Weitere benötigte Mittel sollten über einen noch zu beschließenden Sozialen Wohnungsfonds mit Einlagen von Bürger*innen der Stadt Karlsruhe geschaffen werden. Dieser ist noch in der Befassung in den städtischen Gremien. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 246 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 316 7.620003 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Grunderwerb Fonds zum Ankauf von Grundstücken und Wohnungen Im Zuge einer aktiven Liegenschaftspolitik sowie über diverse Programme wie KAI und KaWoF wird die Schaffung von Wohnraum bereits gesamtstädtisch als Daueraufgabe berücksichtigt. Für den Erwerb von Immobilien sind im Haushalt 2021 15 Millionen Euro vorgesehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung der Kommune, kann die Verwaltung keine zusätzlichen Personal- und Sachaufwendungen verantworten. Di e Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 245 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 313 5220-620 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Bonusprogramm energetische Sanierung Seit dem Haushalsjahr 2020 sind für das städtische Bonusprogramm zur energetischen Sanierung 2,0 Milli- onen Euro im Haushalt vorgesehen. Im Jahr 2019 wurden Mittel von rund 240.000 Euro abgerufen. Aktuell steigen die Anträge und die Beratungen zum Programm an. Daher empfiehlt die Verwaltung, den vorgesehenen Haushaltsansatz für 2021 beizubehalten und den An- trag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 6200 Damit kommen wir zum Teilhaushalt 6200 Liegenschaften. Da nehme ich Sie mit auf die Seite 307 in der ersten Veränderungsliste, da wurden die jewei- ligen Mittel Erbbauzins summenneutral zum Teilhaushalt Schulen und laufenden Sportförde- rung angepasst. Wir haben hier ebenfalls in der ersten Veränderungsliste außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen für die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, da haben wir versehentlich eine Position nicht eingestellt. Wir haben hier eben- falls in der zweiten Veränderungsliste noch einmal die Bestellung eines Erbbaurechts, da geht es um das ehemalige Loreal-Gelände, da mussten wir ebenfalls eine Anpassung vor- nehmen. Antrag 245 (Seite 313): Bonusprogramm energetische Sanierung (AfD) Da gibt es keinen Redebeitrag, dann können wir gleich in die Abstimmung gehen. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Antrag 246 (Seite 316): Fonds zum Ankauf von Grundstücken und Wohnungen (DIE LINKE.) Ich bitt Sie auch gleich um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Auf der Seite 320 weise ich Sie darauf hin, dass wir hier einen zusätzlichen Ertrag aus dem Verkaufserlös der Gebäude auf dem ehemaligen L‘Oreal-Gelände an die Firma Pfeiffer und May über die zweite Veränderungsliste eingepreist haben. Damit hätten wir das Thema Lie- genschaften hinter uns gebracht.