THH 6100: Stadtplanung

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Schaffung einer Personalstelle zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnprojekte Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2946100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 51 I 5110-610 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Schaffung einer Personalstelle zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnprojekte Seite - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt 1,0 Personalstellen (E13) zur Initiierung und Förderung gemeinwohlorientier- ter Wohnprojekte in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat zu konzipieren und auszuschreiben. Entsprechende Personalaufwendungen und eventuell erforderliche Sachaufwendungen werden von der Ver- waltung beziffert und in den Haushalt eingestellt. Begründung: Gemeinwohlorientierte Wohnprojekte leisten einen wertvollen Beitrag zur Schaffung von preiswertem Wohn- raum und zur Belebung von Stadtquartieren. Nicht Gewinne für Investor*innen sondern Mehrwerte für die Stadtgesellschaft sind das Ziel: etwa durch die Schaffung von dauerhaft preiswertem Wohnraum, durch An- gebote für besonders benachteiligte Gruppen auf dem Wohnungsmarkt oder die Schaffung kultureller oder sozialer Räume und Treffpunkte. Vielfach sind Wohnprojekte Reallabore, wo innovative Formen des nachhaltigen Bauens und Zusammenle- bens erprobt und bspw. auch Generationen zusammengebracht werden. Gleichzeitig wird Wohnraum lang- fristig dem Markt und der Kommerzialisierung entzogen. Die Förderung von Wohnprojekten hat auch einen demokratischen Effekt: Bürger*innen bleiben nicht nur Konsument*innen von Stadt, sondern gestalten aktiv mit. Es ist großartig, was in Städten wie bspw.in Tübin- gen und Freiburg aus dem Engagement vieler Aktiven entstanden ist. Die Projekte unter dem Dach des Miets- häusersyndikats aber auch neue kleine Genossenschaften geben hervorragende Beispiele. Auch in Karlsruhe gibt es eine Vielzahl von tollen Initiativen. Potentiale, Engagement blieben jedoch bisher von der Stadt ungenutzt. Es braucht eine klare Haltung der Stadt zur Unterstützung dieser Projekte. Es müssen Gelegenheiten eröffnet werden, in Planungsprozessen muss die Beteiligung dieser Wohnprojekte frühzeitig mitgedacht werden, es muss Ansprechpartner*innen in Stadtverwaltung geben. Die Stadt muss eine aktive Rolle bei der Bereitstel- lung von Grundstücken einnehmen, aber auch im Umgang mit Behörden unterstützen. Es ist Aufgabe der Stadt, wirkungsvolle Förderkonzepte zu entwickeln und so zu einer gewünschten Vielfalt in den Stadtquartie- ren von heute und morgen beizutragen. Die beantragte Stelle soll in einem ersten Schritt ein konzeptionelles Vorgehen, mit den Unteraufgaben einer Öffentlichkeitsarbeit, einer Klärung von Rollen der Initiativen aber auch der städtischen Ämter, entwickeln aber auch unmittelbar in den Austausch mit bestehenden Initiativen treten. Es sollen Ideen und Wünsche der Initiativen aufgenommen und bei der Vermittlung in Richtung der zuständigen Dezernate, städtischer Ämter und ggfs. der Volkswohnung oder anderen Bauträgern unterstützt werden. Die weitere Ausformung der Stelle wird durch entsprechende ausstehende Beschlüsse des Gemeinderats und eine Fortentwicklung der Konzepte zwischen Gemeinderat, Stadtverwaltung, Volkswohnung und Zivilgesell- schaft erfolgen. Wir schlagen vor die Stelle als Stabstelle beim Dezernat 1 anzusiedeln. Die Aufgaben befassen sich mit Themen und erfordern eine Koordinierung mit verschiedenen Dezernaten sowie u.U. der Volkswohnung. Aus unserer Sicht könnte ein solche Stabsstelle darüber im Zusammenhang HAUSHALT 2021 Schaffung einer Personalstelle zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnprojekte Seite - 3 mit weiteren Aufgaben, mit dem Ziel einer stärkeren Förderung von sozialem und gemeinwohlorientiertem Wohnen in Karlsruhe, weiterentwickelt werden. Unterzeichnet von: Für die Fraktion DIE LINKE: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPD und GRÜNE, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Maßnahmepaket und Erhaltungssatzung Milieuschutz (GR Beschluss 20.10.2020) Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6100 und 6200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 2 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 50000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen In der Südstadt soll sofort ein städtisches Ankaufs- und Leerstandsmanagemenr eingerichtet werden, welches mit Eigentümern Kontakt aufnimmt. Es soll weiterhin das Verfahren Erhaltungssatzung verfolgt werden, mit Aufstellungsbeschluss für eine Erhal- tungssatzung Milieuschutz gemäß §172. 50 000€ werden für begleitende Untersuchungen benötigt Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der seit einiger Zeit verstärkte Ankauf von Gebäuden in der Südstadt, die dann umfassend saniert und sehr teuer vermietet wurden, führte zu einer Verdrängung bisheriger Mieter*innen aus dem Quartier. Um das be- sondere Flair und den Charakter der Südstadt zu schützen, wurde eine soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutz- satzung im Gemeinderat beschlossen. Hinzu kommt ein städtisches Maßnahmepaket, das z.B. den vermehrten Ankauf von renovierungsbedürftigen Bestandsimmobilien durch die Vowo beinhaltet wie auch eine frühe Kon- taktaufnahme mit den Eigentümern vor dem Verkauf ihrer Immobilie. Hierzu wird eine Stelle beim Liegen- schaftsamt für die Verkaufsprüfung benötigt. Außerdem beantragen die unterzeichnenden Fraktionen eine Stelle beim Stadtplanungsamt für die Vorbereitung der Milieuschutzsatzung sowie Sachkosten in Höhe von 50000 €. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Michael Zeh und SPD-Fraktion Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE-Fraktion

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Maßnahmenpaket zum Milieuschutz für Karlsruhe beginnen - Milieuschutz für die Südliche Südstadt umsetzen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 127 / 291 / 303/1200 / 6100 / 6200 / 6300 / 3000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 3,00 3,003,003,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 50.00050.000 50.000 50.000 Sachaufwendungen 5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Maßnahmenpaket zum Milieuschutz für Karlsruhe beginnen - Milieuschutz für die Südliche Südstadt umsetzen Sei te - 4 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Verwal tung stellt die Mittel für 3,0 (VZÄ) notwendigen Personalstellen (1xE14 (oder aufgeteilt s.u.) / 1xE1 3 / 2 x 0,5 E13) a) zur Ums etzung des Städtischen Maßnahmep akets sowie b) bezüglic h der Umsetzung einer Erhaltungssatzung für die südliche Süds tadt i. zur Ers tellung eines Aufstellungsbeschlusses ii. zur Be treuung einer vorbereitenden Untersuchung sowi e iii. zur Entwic klung und Umsetzung einer Sozialen Erhaltungsatzung - zunächst in der Südlichen Süstadt, 2. Außer dem werden Sachmittel für eine vertiefende Untersuchung durch ein externes Büro eingestell t. Die Verw altung überprüft diesbezüglich, ob der bisher genannte Ansatz von 50.000 Euro realistisc h ist und stellt di e Mittel entsprechend ein. 3. Ebenfalls w ird ein Budget von 5.000 Euro für die Fortbildung von, bereits angestellten, Mitarbeiter*inne n der Stad tverwaltung eingestellt, um diese in das neue Arbeitsfeld einzuführen. Begründung: Allgemeine Begründung Milieuschutz: Ein Milieuschutz gemäß §172 BauGB ist ein Instrument, um im Sinne einer gewünschten städtebaulichen Ent- wicklung auf die Erhaltung der Zusammensetzung der bestehenden Wohnbevölkerung hinzuwirken. Der Ver- kauf von Wohnhäusern als auch der Neubau oder Baumaßnahmen, die über einen ortsüblichen Standard hin- ausgehen, können durch die Stadtverwaltung überprüft werden. Im Falle von Verkäufen kann mittels einer Vorkaufssatzung die Stadt ein Vorkaufsrecht geltend machen. Der potentielle Käufer wiederum kann diesen Vorkauf abwenden, indem er sich mittels einer Abwendungserklärung zu Maßnahmen entsprechend der städtischen Ziele verpflichtet. Baumaßnahmen können untersagt werden, falls sie städtischen Zielen wider- sprechen. Die Inhalte der Abwendungserklärung ergeben sich aus der Erhaltungssatzung und ihren Zielen. Eine genaue Definition der städtischen Ziele erfolgt im Zusammenhang des Beschlusses der Erhaltungssat- zung und damit nach weiteren vertieften Untersuchungen. Um der Verdrängung von Bewohner*innen aus ihrem Stadtteil entgegenzuwirken, dürfen die Rechte von pri- vaten Eigentümer*innen im vorgegebenen Rahmen eingeschränkt werden. Ohne eine Beschränkung der Ver- fügungsmöglichkeiten der Hauseigentümer*innen und potentiellen Käufer*innen könnte eine Erhaltungssat- zung keine Wirkung entfalten. Die Auswertung von den für die Südstadt relevanten Daten zeigen eindeutig einen Handlungsdruck auf: So sind die Angebotsmieten bei Neuvermietungen deutlich stärker gestiegen als in der ganzen Stadt, mit der Folge, dass die Mieten die 2016 noch leicht unter städtischem Durchschnitt, mittlerweile deutlich darüber HAUSHALT2021 Maßnahmenpaket zum Milieuschutz für Karlsruhe beginnen - Milieuschutz für die Südliche Südstadt umsetzen Sei te - 4 liegen (+27,9 % 2016 – 2019) . Die Südstadt verliert demnach zunehmend ihren Charakter als kostengünsti- ger Stadtteil. Dass die bestehende Nachbarschaft unter Druck gerät, zeigt auch der deutlich gesunkene Aus- länder*innenanteil (-2,4 % 2016 – 2019). Dies sticht umso mehr ins Auge, da dieser in der Reststadt im glei- chen Zeitraum gestiegen ist. Auch der nach wie vor hohe Anteil von Menschen mit SGB II ist stark rückläufig, stärker als in Gesamtstadt. Eine Milieuschutzsatzung ist ein gutes Signal an Investor*innen, die Immobiliengeschäfte in einem betroffe- nen Stadtteil erwägen. Erfahrungsgemäß sind Stadtteile mit Milieuschutzsatzung für Investor*innen, die in erster Linie finanzielle Profite erzielen wollen, weniger attraktiv. Zu den vorgeschlagenen neuen Personalstellen: Mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.10.20 wurden 2 Arbeitsaufträge für die Stadtverwaltung beschlossen: 1. Das „Städti sches Maßnahmepaket“ si eht a) ein Mon itoring der Milieuentwicklung von Innenstadt-Ost bis zur südlichen Südstadt sowi e b) ein Leerstands - und Ankaufsmanagement in diesem Bereich vo r. 2. Die Entsch eidung einer Milieuschutzsatzung gemäß §172 BauGB auf den Weg zu bringen, bedeutet in ei ner ers ten Phase: a) die rec htlichen Rahmenbedingungen mit Aufstellungsbeschluss und einer Vorkaufssatzung au f den Weg zu brin gen und nach einer vertiefenden Untersuchung die Erhaltungssatzung zu erlassen, Abwen- dungserklärungen zu entwerfen und rechtlich abzusichern. b) eine vertiefend e Untersuchung durch ein externes Büro zu beauftragen, fachlich zu begleiten und deren Ergeb nisse zu prüfen. c) Bauanträge im Gebi et hinsichtlich der Ziele des Milieuschutzes ab Erlass eines Aufstellungsbeschlusse s zu prüfen und gg fs. rechtssicher zurück zu weisen . d) Bauau fsichtliche Kont rolle e) ggfs. ein Vorkaufsrecht der Stadt wahrzunehmen, wobei diese Aufgabe im Umfang als Ausnahmefa ll e ingeschätzt wird. f) die Koordinatio n des gesamten Verfahrens mit den beteiligten Ämtern und externen Partnern wahrzu- nehmen und im Kontakt mit der Bevölkerung des Stadtteils, einschließlich der dortigen Hausbesitzer*in- nen die Auswirkungen einer Milieuschutzsatzung öffentlich darzustellen. Eine Verteilung der Stellen könnte sich, nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung, folgendermaßen darstel- len: - 1 Stell e (E14) für 1a, 2b und zumindest in einer ersten Phase für 2f für das Amt für Stadtentwicklung – In Freibu rg wird die Stelle als „Stadtsoziolog*in“ eingeordnet, was auch für Karlsruhe als guter Ansatzpu nkt ersch eint. (unter Umständen Stellenteilung mit Stadtplanungsamt (s.u.) - 1 Stell e (E13) für 2c und 2d für das Bauordnungsamt, wobei hier zusätzliche Schritte hinsichtlich der Fort- bildung von bereits angestellten Mitarbeiter*innen, in Hinsicht auf die Prüfung von Bauanträgen im Kon- text einer Milieuschutzsatzung, bereits überlegt bzw. angegangen wurden. Hierzu werden zusätzlic h Sachmittel (s.o.) beantragt. - 0,5 Stell e (E13) für 1b und 2e für das Liegenschaftsamt. Die Ausübung des Vorkaufsrechts wird, auch aus Erfah rungen aus anderen Städten, wahrscheinlich wenn nur in Ausnahmefällen erfolg en. - 0,5 Stell en (E13) für 2a, sowie im Verfahren zur Unterstützung für 2c und 2d für den Zentralen Juristi- schen Dien st. -G egebenenfalls, falls das Stadtplanungsamt die koordinatorische Aufgabe 2f weiter bzw. in Absprachen mit dem AfSta zu Teilen übernimmt, ist eine Teilung der Stelle E14 (s.o.) u.U. möglich. Es könnte u.U. sinnvoll sein, die Stellen bzw. Teile der Stellen zukünftig in Stabstellen direkt unterhalb einer Dezernatsleitung anzusiedeln. Ähnlich wird dies in Freiburg gemacht. Dies würde aus unserer Sicht sinnvollerweise im Zusammenhang mit weiteren Aufgaben, mit dem Ziel einer stärkeren Förderung von sozialem und gemeinwohlorientiertem Wohnen in Karlsruhe, geschehen. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle HAUSHALT2021 Maßnahmenpaket zum Milieuschutz für Karlsruhe beginnen - Milieuschutz für die Südliche Südstadt umsetzen Sei te - 4 Mathilde Göttel Karin Binder Für die Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Fahrradleihsystem Zuschuss stoppen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 295 6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 51 5110 43 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -127.918 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Fahrradfreundliche Stadt Sachverhalt | Begründung Komplette Streichung, da subventionsfreie Alternativen bestehen. Die Subvention pro Kilometer ist höher, als z.B. Stadtmobil pro gefahrenem Kilometer verlangt. Mit den E-Scootern mehrerer kommerzieller Anbieter ver- fügt Karlsruhe über eine ausreichende Versorgung mit Free-Floating Verkehrsmitteln, so dass ein konkurrie- rendes nur durch Subventionen zu betreibendes Angebot überflüssig ist. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 241 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 294 51 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Schaffung einer Personalstelle zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnprojekte Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragt die Schaffung einer 1,0 Personalstelle (E13) zur Initiierung und Förderung gemeinwohlorientierter Wohnprojekte und die Einstellung der entsprechenden Personalaufwen- dungen und der eventuell erforderlichen Sachaufwendungen i n den Haushalt. Die Verwaltung sieht vor, den 9. Sachstandsbericht "Wohnen und Bauen in Karlsruhe" in der ersten Jah- reshälfte 2021 dem Gemeinderat vorzulegen. Neben einer ausführlichen Analyse des hiesigen Wohnungs- marktes und dessen perspektivischer Entwicklung, soll der Bericht strategische Empfehlungen und Hand- lungsmaßnahmen insbesondere im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum enthalten. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, auch die Förderung gemeinwohlorientierter Wohnprojekte in einen entsprechenden stra- tegischen Gesamtkontext zu betten. Der Personalhaushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2021 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die Ganztagesgrundschulen und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund, den Antrag der Gemeinderatsfraktion Die Linke abzu- lehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 244 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 294 51 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Fahrradleihsystem - Zuschuss stoppen Das Fahrradleihsystem ist ein essentieller Baustein der Identifikation unserer Stadt als fahrradfreundliche Stadt und inhaltlich Teil des beschlossenen Klimaschutzkonzepts 2030. Das System hat sich bewährt und soll künftig im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgebaut werden. Die Stadt Karlsruhe ist über den KVV bis zum 31.12.2026 vertraglich an nextbike gebunden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 242-243a GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 294 51 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Maßnahmenpaket Milieuschutz - Südstadt In der Gemeinderatssitzung vom 21. Oktober 2020 wurde sowohl die Aufstellung einer sozialen Erhal- tungssatzung für die Südstadt als auch ein städtisches Maßnahmenpaket für den südlichen und nördlichen Teil der Südstadt sowie die Innenstadt-Ost – südwestlicher Teil beschlossen. Beide Maßnahmen sowie die damit verbundenen Ressourcenbedarfe wurden am 14. September 2020 den Vertreterinnen und Vertretern den Fraktionen von der Verwaltung vorgestellt. Aus organisatorischer und methodischer Sicht ist zu den beiden Anträgen anzumerken, dass darin Tätigkei- ten bzw. Aufgaben vorhanden sind, deren Umfang und Intensität sich in der aktuellen Phase allenfalls prognostizieren aber keinesfalls methodisch berechnen lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist z.B. keine Aus- sage darüber möglich, ob bzw. in welchem Umstand aufwändige Widerspruchsverfahren oder Rechtsstrei- tigkeiten vor Verwaltungsgerichten durchzuführen sind. Ebenso verhält es sich mit der Ausübung von Vor- kaufsrechten (welche nur bei entsprechenden Verkaufsfällen auszuüben wären). Die genannten Dienststellen sind generell mit den laufenden Aufgaben, beispielsweise auch mit den aktu- ellen Sanierungsverfahren bereits ausgelastet. Das gewünschte Maßnahmenpaket Milieuschutz kann daher grundsätzlich nur mit zusätzlichen Stellen und nicht durch interne Aufgabenverlagerung bewältigt werden. Haushalt 2021 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag Seite - 2 Ger ade weil mit dem Milieuschutz rechtliches Neuland betreten wird, wird von organisatorischer Seite we- gen den sich daraus ergebenden Unsicherheiten für die Personalbemessung von dauerhaften Stellenschaf- fungen abgeraten. Der Personalhaushaltsansatz sieht für das Haushaltsjahr 2021 nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die GTGS und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Di e Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 6100 Damit sind wir mit dem Teilhaushalt Bäder fertig und kommen zum Teilhaushalt 6100 Stadt- planung. Ich nehme Sie mit auf die Seite 294. Antrag 241 (Seite 294): Schaffung einer Personalstelle zur Förderung gemeinwohlorientier- ter Wohnprojekte Stellenschaffung: LA 1 VZW, StPIA 1 VZW Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Jetzt habe ich doch mehr Zeit, als ich gedacht habe, weil ich sehr sparsam war. Zu gemeinnützigen Wohnprojekten muss ich sagen, dass sie mir sehr am Herzen liegen, weil sie einen unglaublich wertvollen Beitrag zur Schaffung von preiswerten Wohnraum leisten und auch für lebendige Stadtquartiere, weil es hier nicht um Profitinte- ressen geht, sondern wirklich um einen Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft, etwa dadurch, dass man besonders benachteiligten Gruppen ein Angebot macht oder auch ganz neuartige Formen des Zusammenlebens und Bauen macht. Man darf auch den demografi- schen Mehrwert nicht vergessen, indem BürgerInnen nicht nur KonsumentInnen werden, sondern selbst aktiv ihre Stadt gestalten. Ich sehe in Karlsruhe ein sehr großes Potenzial, ich lerne fast jede Woche eine neue Gruppe von engagierten Menschen kennen, die wirklich etwas Tolles machen wollen und wenn ich dann auch in andere Städte schaue, in Baden- Württemberg, wie in Freiburg oder Tübingen, da sieht man auch wie tolle Quartiere entste- hen können in dem man eben solche Gruppen beteiligt. Ich glaube da haben wir in Karlsruhe noch ein sehr großes Potenzial. Ich habe besonders im Wahlkampf wahrgenommen, dass dieses auch von GRÜNEN und SPD so gesehen wird. Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir jetzt eine Stelle schaffen, die eine Ansprechperson ist, aber auch natürlich auch für diese Gruppen alles konzeptionell weiterentwickelt, wie kann man fördern, wie können auch die verschie- denen Ämter zusammenarbeiten? Das fehlt mir auch noch sehr. Da glaube ich, dass die vor- geschlagen Stelle, ein sehr wichtiger Bestandteil zur Förderung von Wohnprojekten ist. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ideell unterstützen wir das, das haben Sie richtig erkannt. Das Problem ist allerdings, dass wir natürlich auf eine Vorstellung des Konzepts, wie denn dann mit Wohngemeinschaften und Baugruppen dann umgegangen und wie sie mitgenommen werden sollen warten. Wir warten schon seit über einem Jahr, es ist nun dann wieder ange- kündigt worden, dass uns dieses Konzept irgendwann im Januar vorgestellt wird, ich hoffe, dass das dann auch wirklich passiert. Ich glaube dann können wir entscheiden, ob wir eine Stelle brauchen, ob es eine neue Stelle ist, ob wir mehr als eine Stelle brauchen und wo die- se dann angesiedelt ist. Deswegen können wir an dieser Stelle nicht mitgehen. Wir möchten aber noch mal den eindringlichen Appell mitgeben, dass es auch wirklich mal auf die Tages- ordnung kommt an dieser Stelle. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir wissen, dass die Volkswohnung da aktiv dabei ist. Ich glaube diese Erfahrungen sollte man durchaus auch einmal verwerten, Frau Kollegin Göttel, ich ha- be den Eindruck Sie bewegen sich da in einer ideologischen Blase, wenn Sie annehmen, dass da wirklich ein effektiver Beitrag für unser gravierendes Wohnraumdefizit geschaffen wer- den kann. Man muss das untersuchen, da gebe ich Ihnen recht, aber so idealisiert würde ich das jetzt nicht unterschreiben. Ich warte sehr gespannt ab, erstens auf die Erfahrungen der Volkswohnung, die jetzt darauf zugeht und dann auf das Konzept, da hat der Kollege Löffler recht. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ein Konzept könnte ich unterstützen, ich sehe es als eine gro- ße Möglichkeit, dass Leute kreativ in solche Prozesse eingebunden werden. Aber dieser Re- flex, dieser Mythos eine Stelle kann das alleine machen, davon sollten wir uns verabschie- den. Wir sollten der Verwaltung eine Aufgabe mitgeben aber nicht ständig Stellen an dieser Stelle schaffen. Deswegen warten wir jetzt auf dieses Konzept und schauen dann weiter. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Um darauf zu reagieren, ich würde sagen, dass wir unsere Stelle unter einen Sperrvermerk stellen, weil ich einfach fest davon ausgehe, dass wir im Frühjahr dieses Konzept vorgestellt bekommen. Ich sehe auch, dass wir eine Stelle in der Stadtverwaltung brauchen. Wir können dieses Thema nicht and die Volkswohnung outsour- cen, weil wir eben auch eine Kopplung zum Beispiel an das Liegenschaftsamt und die Stadt- planung brauchen, wenn wir zum Beispiel Bebauungspläne erstellen, müssen diese Bedürf- nisse eben auch mitbehandelt werden, und das kann die Volkswohnung alleine definitiv nicht leisten, denn die schreibt keine Bebauungspläne. Das wollte ich hier noch einmal er- wähnen und es geht mir eben auch darum, wenn wir Wohnungen bauen, wer diese baut. Hier sind Akteure denen es um den Mehrwert, und es geht und nicht um Profite. Ich würde sagen, das ist ein sehr großer Gewinn, auch wenn das nicht unsere Wohnprobleme löst. Da müssen wir natürlich auch Wohnungen die günstig sind erhalten, das ist klar. Der Vorsitzende: Dann stelle ich jetzt den Antrag zur Abstimmung, ergänzt um den hier an- gefügten Sperrvermerk. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Antrag 242 (Seite 294): Maßnahmepaket Milieuschutz – Südstadt, Stellenschaffung: LA 1 VZW, StPlA 1 VZW (GRÜNE, SPD) Antrag 242 a (Seite 294): Maßnahmepaket Milieuschutz – Südstadt (GRÜNE, SPD) Antrag 243 (Seite 294): Maßnahmepaket Milieuschutz – Südstadt, Stellenschaffung: LA 0,5 VZW, ZJD 0,5 VZW, AfSta 1 VZW, BOA 1 VZW (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 243 a (Seite 294): Maßnahmepaket Milieuschutz – Südstadt (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Es geht um einen Betrag von 50.000 Euro, bei mir steht einmalig, da können Sie vielleicht noch kurz einen Hinweis geben, ob das vielleicht doch für jedes Jahr gedacht war. Dann gibt es einen Antrag von der Karlsruher Liste, Die PARTEI und den LINKEN, da komme ich auf insgesamt drei Vollzeitstellen für das Bauordnungsamt, Amt für Stadtentwicklung und jeweils eine halbe Stelle Liegenschaftsamt und Zentraler Juristischer Dienst, ebenfalls dann aber jährlich 55.000 Euro beziehungsweise 50.000 Euro für sonstige Maßnahmen. Vonseiten der Verwaltung haben wir uns darauf geeinigt, dass wir zusätzlich eine Projektstel- le schaffen, und damit versuchen den Auftrag des Gemeinderats hier umzusetzen und uns hier zunächst erst mal von anderen Kollegen zuarbeiten lassen, wenn wir dann noch mehr bedürfen, würden wir auf Sie zu kommen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Das Thema Milieuschutz beschäftigt uns jetzt schon einige Zeit, und es ist ganz gut und richtig, dass wir das jetzt auf eine Zielgerade bringen und im Haushalt verankern. Deswegen ist es uns enorm wichtig, dass für die ergänzenden Untersuchungen, die notwendigen Sachmittel eingestellt werden. Nach Auskunft der Verwaltung sind die aber erst mal nur im nächsten Jahr notwendig. Das heißt, es sind keine durchlaufenden Posten, sondern für zusätzliche externe Untersuchungen, die eben situativ beauftragt werden. Bei den Stellen ist es so, dass wir gesehen haben, dass der Antrag der LINKEN und KAL/Die PAR- TEI-Fraktion an dieser Stelle deutlich differenzierter und entsprechend besser zugeordnet ist und wir unseren Antrag zugunsten dieses Antrags zurückziehen. Wie Sie das dann mit der Projektstelle eventuell vermengen, in Summe dann auf drei Personalstellen für dieses Thema zu kommen, da können Sie aus unserer Sicht gerne noch einen Vorschlag machen. Es ist klar, dass wir an dieser Stelle keine dauerhaften Stellen für den Milieuschutz in der Südstadt auf alle Ewigkeit benötigen, denn das sind Stellen die sich mit demselben Thema, der Wohn- raumentwicklung, der Einwohnerzusammensetzung in anderen Stadtteilen dann auch dau- erhaft beschäftigen werden, um dort frühzeitig negative Entwicklungen zu identifizieren, um dann eben mit geeigneten Instrumenten, seien es solche Satzungen oder anderen Program- men darauf reagieren zu können. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich bin sehr froh, dass meine Vorredner viele Punkte vorweg- genommen haben. Wir haben im Vorfeld sehr genau geklärt, welche Aufgaben es überhaupt zu bewältigen gibt, sei es beim Bauordnungsamt oder beim Zentralen Juristischen Dienst und wir haben das absolut notwendige gestellt, was die Verwaltung uns rückgemeldet hat. Ich könnte da jetzt auch nicht sagen, welche Aufgaben wir jetzt nicht brauchen und wie es mein Vorredner gesagt hat, das sind alles Kapazitäten, die wir auch an anderer Stelle gut gebrau- chen können. Ich denke dabei besonders an das Bauordnungsamt, ich denke vor allem an die koordinierende Planungsstelle, die wir im Amt für Stadtentwicklung brauchen, die auch an- dere Stadtteile noch sehr gut im Blick behalten können, und die wir jetzt in der Anfangspha- se mehr brauchen, denn je. Deswegen auch mein großer Appell das durchzusetzen. Wir haben im Gemeinderat auch in der Breite signalisiert, wir sehen die Problematik, das hat die Datenerhebung gezeigt, und wir sehen als Gemeinderat, wollen wir aber auch die Hand- lungsspielräume die wir als Kommune haben, und eine Milieuschutzsatzung ist eine davon, dass wir die auch aktiv nutzen wollen, weil wir zunehmend in der Innenstadt ein Problem haben, dass es dort Mietentwicklungen und Gentrifizierung-Entwicklungen sind, die man schnell vergisst, wenn man sich die Mietsteigerungen nur auf die gesamte Stadt hin ansieht. Wir bekommen unser Wohnungsproblem nicht in den Griff, wenn wir, wie ich vorhin schon gesagt habe, die günstigen Wohnungen nicht erhalten, weil wir eben zunehmend auch schon Gruppen haben, die den Zugang zu dem normalen Wohnungsmarkt verloren haben, von Trägern die sagen, sie bekommen ihre Leute nicht mehr aus den Programmen, auch das kos- tet uns Geld, wenn Frauenhausplätze nicht mehr frei werden können, weil die Frauen keinen normalen Wohnraum mehr finden, oder auch wohnungslos sind. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Auch hier bin ich jetzt ein wenig verwundert, dass man gar nicht weiß, wieviel Stellen man wirklich braucht, auch nicht konkret sagt, ob der Vorschlag der Verwaltung nicht doch ausreichend ist, sondern man sagt, viel hilft viel. Die können wir dann auch wo anders einsetzen, Bedarf ist überall in diesem Amt. Was wollen wir? Das kann ja so nicht gehen. Ich bin mit der Verwaltungsantwort durchaus einverstanden gewesen, ich höre jetzt, dass man darüber hinaus jetzt auch noch Entgegenkommen zeigt und eine Stelle sogar bewilligt, oder habe ich das falsch verstanden? Mit dem könnte die CDU-Fraktion einig ge- hen. Allerdings die Illusion, dass wir dann schon eine Milieuschutzsatzung haben, muss ich schon nehmen. Sie wissen alle um die Probleme dieser Satzung und die rechtlichen Voraus- setzungen, Sie tun aber nach draußen so, wie wenn das alles schon gegessen wäre. Dann hat Ihnen die Verwaltung ein Angebot gemacht, wie man an das Ding herangeht, das ist alles andere als eine sichere Zusage, dass es eine Milieuschutzsatzung gibt, die dann auch anfech- tungswidrig ist. Aber es steht schon in der Verwaltungsantwort, man bräuchte diese Mitar- beiterstelle auch, um den erwarteten vielen Widersprüchen gerecht zu werden, das genau sehen wir voraus, und dass sich Ihre Illusionen sich wahrscheinlich in Luft auflösen werden. Stadtrat Zeh (SPD): Wir haben im Oktober zunächst inhaltlich über das städtische Maßnah- menpaket, das beinhaltet, dass leerstehende Häuser oder die Besitzer auch von verwahrlos- ten Immobilien in der Südstadt angesprochen wären und versucht wird, diese Häuser zu kau- fen. Das ist der eine Teil und der andere ist tatsächlich über die soziale Erhaltungssatzung in der Südstadt, ein Vorkaufsrecht oder ähnliches bei Verkäufen zu schaffen. Es geht hier um die Umsetzung, und das ist der Unterschied Frau Göttel, es sind Aufgaben definiert klar, die Aufgaben sind im Umfang von drei Stellen, aber es ist auch die Frage wieviel die Verwaltung zusätzlich leisten kann. Ich habe zum Beispiel noch nie vom Zentralen Juristischen Dienst die Klage gehört, dass sie zu wenig Personal hätten. Wieviel Stellen muss man für die Aufgaben schaffen, das ist natürlich noch einmal ein anderer Punkt. Aber wir gehen hier erst mal mit, Herr Löffler hat es schon angedeutet, dass man zunächst mal die Verwaltung hat das Tableau von drei Stellen gesagt, und leider auch in der Antwort der Verwaltung zu unserer Vorlage steht, dass alle Stellen ausgelastet wären und keine Aufgabenverlagerung möglich ist. Von daher wären die drei Stellen möglich, deshalb ziehen wir gemeinsam mit den GRÜNEN unse- ren Antrag zurück und gehen auf den Antrag der LINKEN, für die Maßnahmen und Gutachten einmalig 50.000 Euro ein. Wir wollen sicherlich zunächst mal Häuser erwerben und den Auf- stellungsbeschluss von 2021 schon erhalten. Letztendlich gibt es die juristische Anfechtung erst dann, wenn die Milieuschutzsatzung tatsachlich erlassen ist. Deshalb werden sicherlich 2021 die Stellen doch noch nicht möglich sein. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt haben die Fraktionen ihr Anliegen vorgebracht, uns hat man in die Überlegungen nicht mit einbezogen, obwohl meine Fraktion damals auch gesagt hat, dass wir das gutheißen. Nichtsdestotrotz ist es heute, verantwortungsvoll mit dem Haushalt um- zugehen, deshalb wird meine Fraktion Ihren Vorschlag, Herr Oberbürgermeister, gerne mit- tragen, diese eine Stelle in den Haushalt einzustellen, damit wir das, was wir auch schon be- schlossen haben, auch in die Umsetzung bringen können. Deshalb, ja zu der einen Stelle, aber drei Stellen sind definitiv für diesen Haushalt, unter diesen Voraussetzungen meiner Fraktion zu viel. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Dem ist nicht viel hinzuzufügen, was meine Kollegen Hock und Pfannkuch gesagt haben. Wir alle wollen etwas erreichen, aber wir dürfen der Öffentlichkeit und den Betroffenen Bürgern doch kein Sand in die Augen streuen. Deshalb werden wir der Vorlage der Verwaltung, angesichts dieser roten Zahlen die uns präsentiert wurden, nicht zustimmen. Es ist nichts schlimmer als irgendwelche Erwartungen zu wecken, die wir nach- her nicht halten können. Das treibt die Leute einfach in die Politverdrossenheit, wir wollten ehrlich sein, wir sollten auch im Haushalt ehrlich sein, und keine Sachen fordern, die hier letztlich irgendwann wieder zurückgezogen werden müssen, weil wir es nicht leisten können. Der Vorsitzende: Das war jetzt die letzte Wortmeldung, jetzt gehen wir in die Abarbeitung die GRÜNEN und SPD haben ihren Antrag zugunsten des Antrags der KAL/Die PARTEI und der LINKE. zurückgezogen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister würden Sie bitte noch einmal klarstel- len, wie jetzt diese eine im Verwaltungshaushalt befindliche Stelle in Korrelation zu der Ver- waltungsantwort steht, da gibt es einen Widerspruch. Der Vorsitzende: Wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir bezieht sich vor allem auf das De- zernat 6 und mich, dass wir eine zusätzliche Projektstelle schaffen, das können wir auch vo- rübergehend machen, ohne dass wir dafür große Beschlüsse brauchen, finanzieren können wir die und dass wir damit noch mal uns personell verstärken, um dieses Thema Milieu- schutz voranzubringen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ohne Haushaltsrelevanz für 2021? Der Vorsitzende: Ja, und die würden wir natürlich, wenn Sie jetzt zusätzliche Stellen schaf- fen, in die Betrachtung mit hineinnehmen. Ich möchte aber auch noch mal darauf hinweisen, dass wir miteinander gestern vereinbart haben, dass alle zusätzlichen Stellen erstmal noch einen Sperrvermerk bekommen, das heißt, wenn wir Ihnen gegebenenfalls nachweisen könnten, dass wir diese Leistungsfähigkeit auch mit dem bestehenden Personal haben, wür- den wir Ihnen das noch mal vorlegen. Das würde dann von der Aussage abweichen, dass wir das so nicht schaffen können, aber bevor wir jetzt drei neue Stellen schaffen, würden wir vielleicht schauen, dass wir andere Dinge hintenanstellen, das müssen Sie dann aber wissen, damit Sie sich auch an anderer Stelle dann verantworten können. Wir kommen dann zum weitestgehenden Antrag, das ist die Schaffung von drei zusätzlichen Stellen, verrechnet dann mit der einen Projektstelle die Liegenschaftsamt, Zentraler Juristi- scher Dienst, Amt für Stadtentwicklung und Bauordnungsamt jeweils verstärken sollen und diesen Antrag stelle ich jetzt hier zur Abstimmung. - Das hat eine Mehrheit. Dann kommt der Antrag der KAL/Die PARTEI, DIE LINKE. mit einem jährlichen Zuschuss von 55.000 Euro, doch nur einmalig? Dann kann ich die Anträge alle zusammenziehen und wir können uns auf 50.000 Euro einigen? Ich feilsche jetzt an jeder Stelle, das merken Sie. Bei den 5.000 Euro wird es nicht hängen. Einmalig 50.000 Euro für zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Milieuschutz und das steht jetzt hier zur Abstimmung. – Das ist eine Mehrheit. Antrag 244 (Seite 294): Fahrradleihsystem – Zuschuss stoppen (AfD) Das knüpft ein bisschen an die Diskussion von gestern an. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ebenfalls auf der Seite 294 wird über die erste Veränderungsliste ein zusätzlicher Betrag für die Umsetzung des ÖRMI-Projektes eingebracht und eine Reduzierung beim Thema Pla- nungskosten Gasdruck-Regelstation Rudolf-Breitscheid-Straße, das zur Kenntnis. Lfd. Nr. 16 Liste Finanzierungsvorbehalt: Einleitung der vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet Kaiserstraße West und Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht entlang der Kaiserstraße zwischen Marktplatz und Kaiserplatz (Vorlage 2020/0430) Ich würde das dann zur Abstimmung stellen. Das müssten wir dann in die Haushaltsvorlage aufnehmen, das wäre eine Belastung von 50.000 Euro. Das haben Sie im Mai 2020 im Ge- meinderat unter Finanzierungsvorbehalt diskutiert und das stelle ich jetzt hier zur Abstim- mung, mit der laufenden Nummer 16 aus diesem Konglomerat. Ich bitte jetzt um Ihr Votum. – Das müssen wir noch einmal neu abstimmen. Es geht noch einmal um die laufende Nummer 16, der wegen Finanzierungsvorbehalt zu- rückgestellten Vorlagen, das geht es um die Einleitung der vorbereitenden Untersuchung für das Sanierungsgebiet Kaiserstraße West und die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht entlang der Kaiserstraße zwischen dem Marktplatz und dem Kaiserplatz, also das Sanie- rungsgebiet östliche Kaiserstraße wird erweitert auf die westliche Kaiserstraße und das ist die Vorlage die Sie schon einmal diskutiert haben. Diese stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Mehrheitliche Ablehnung. Wir kommen damit auf der Seite 297 zu einer Information in der ersten Veränderungsliste haben wir hier für das Stadtamt Durlach für die Aufwertung und Gestaltung des öffentlichen Raumes zusätzliche sogenannte IP-Mittel eingestellt.