THH 5200: Bäder

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Standsicherheit statt Generalinstandsetzung - Restaurant Rheinstrandbad Rappenwört Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 5200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen -6.500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Standsicherheit statt Generalinstandsetzung - Restaurant Rheinstrandbad Rappen- wört Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Das Restaurant im Rheinstrandbad Rappenwört soll für 8,5 Mio. € restauriert werden. Das ist entschieden zu viel, um in einem Freibad einfaches Essen und Getränke anbieten zu können, zumal noch das Milchhäüschen auf dem Areal existiert. Um das denkmalgeschützte Gebäude standsicher zu machen sowie für den Umbau des Eingangs-/Kassengebäudes mit Technikkeller ist die SPD-Fraktion bereit 2 Mio. € zu investieren. Alles was über diese Baumaßnahmen hinaus geht, sind wir nicht willens mitzutragen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Irene Moser und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 240 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 288 7.520022 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Standsicherheit statt Generalsanierung - Restaurant Rheinstrandbad Rappenwört Auf die Behandlung im Hauptausschuss am 10. November 2020 (Vorlage Nr.: 2020/1200) wird verwiesen. Die entsprechende Projektvorstellung wird dem Gemeinderat in der Haushaltsberatung am 15./16. Dezem- ber 2020 zur Entscheidung vorgelegt.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 5200 Wir schließen damit den Teilhaushalt Soziales und kommen zum Teilhaushalt 5200 Bäder. Da weise ich Sie darauf hin, auf der Seite 283 haben wir in der ersten Veränderungsliste die Verlustabdeckung Fächerbad und KBG noch aktualisiert. Dann die Benutzungsentgelte für die Inanspruchnahme der Bäder und die Saisonkarten, dann die Bereitstellung städtischer Frei- und Hallenbäder für Übungsarbeit der Vereine, die einmaligen Bauunterhaltungsmittel für die Erneuerung der Rutsche im Freibad Rüppurr und für weitere technische Software- Wartung. Wir haben die Aufwendungen des Geldverkehrs im Rahmen der e-Ticket- Einführung eingepreist. Über die zweite Veränderungsliste dann die Verlustabdeckung für 2020 und die angepassten Kosten für die Badestelle in Grötzingen hier die entsprechenden Reinigungskosten. Antrag 240: (Seite 288) Standsicherheit statt Generalsanierung – Restaurant Rheinstrand- bad Rappenwört Reduzierung Gesamtaufwand auf 2 Millionen Euro (SPD) Tagesordnungspunkt 6: Rheinstrandbad Rappenwört: Instandsetzung Restaurantgebäude (Vorlage 2020/1427) Hier geht es darum, dass wir Ihnen vorschlagen, die kostenkontrollierte Planung über diese 5,65 Millionen Euro zur Kenntnis zu nehmen und der zuzustimmen, und uns damit noch mal zu rechtfertigen, dass wir das auch in die entsprechende Finanzplanung aufnehmen können, wie es auch in der ersten Veränderungsliste steht. Ich hoffe, ich habe es jetzt richtig wieder- gegeben. In Ordnung. Damit hätte sich der Antrag der SPD denke ich erstmal erledigt, wenn wir zunächst nur mit der ersten Stufe einsteigen, vielleicht aber auch nicht, da bitte ich nun die Antragsteller mit das kurz rückzumelden. Wir machen jetzt die Antragsteller. Stadträtin Moser (SPD): Ich gehe mit der Verwaltungsvorlage mit und sage ausdrücklich, dass ich erleichtert bin, dass jetzt ein Einsehen stattgefunden hat, denn ich habe schon im vergangenen Gemeinderat im letzten November gesagt, dass wir nur bei den 5,6 Millionen Euro mitgehen werden, was die Standsicherheit betrifft. Insofern hat sich unser Antrag erle- digt. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wenn sich der Antrag erledigt hat, dann sage ich jetzt auch nichts weiter dazu, außer dass wir froh darüber sind und wir hinter Verwaltung stehen, diese Gebäude zu ertüchtigen, weil die wirklich für die Bevölkerung im Westen von Karlsruhe ab- solut eine hohe Bedeutung haben. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion die Karlsruher Liste, wird der Verwal- tungsvorlage zustimmen. Aber ich möchte auch gleich sagen, dass wir letztendlich auch einer Generalsanierung, die natürlich dann so um die zehn Millionen Euro höher ist, wir auch zu- stimmen. Es geht uns nur darum, wir können es uns als öffentliche Hand nicht erlauben, die Immobilie, um die es geht ist ein Denkmal, da nicht dem Gesetzt und unserer Aufgabe genü- ge zu tun. Deshalb habe ich den Antrag der SPD überhaupt nicht verstanden. Wir haben da sehr wenig Spielraum, heute gehen wir dem Antrag der Verwaltung mit aber wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die Gesamtsanierung am Ende von der Stadt auch über- nommen wird. Stadtrat Jooß (FDP): Wir stimmen der Vorlage der Stadt zu, denn das Rappenwört ist ein Kulturdenkmal. Deswegen steht es unter Denkmalschutz und muss entsprechend saniert werden, es ist dermaßen marode, dass wir zumindest mal im Keller anfangen müssen die Sanierung dort voranzutreiben und deswegen stimmen wir der Veraltungsvorlage zu. Denn Baden ist ein Allgemeingut, das für jeden gültig ist und von daher stimmen wir der Vorlage zu. Stadträtin Fenrich (AfD): auch meine Fraktion wird der Instandsetzung des Restaurantge- bäude zustimmen, das ist absolut notwendig. Wir sehen das als ersten Schritt und wir sind auf einem guten Weg, denn das ist ein Kleinod. Wir sind der Auffassung, das sollte erhalten bleiben, aber das wird die Zukunft dann weisen, wie sich der Haushalt dann zeigt und ob alles möglich ist, was dann noch vorgesehen wird. Danke. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir stimmen auch der Verwaltungsvorlage zu, denn so wie ich diese Vorlage interpretiere ermöglicht uns das sehr viel Handlungsspielraum, um entspre- chend der dann festgestellten Mängel oder Möglichkeiten zu reagieren. Der Vorsitzende: Vielen Dank, wir haben es in der Veränderungsliste schon eingepreist. Wir stimmen hier dennoch über die Beschlussvorlage der Verwaltung ab, so haben wir es auch beim letzten Ausschuss vorgeschlagen. Ich will nur kurz sagen, worum es geht. Wir nehmen diese kostenkontrollierende Planung für die Instandsetzung in Höhe von 5,65 Millionen Euro zustimmend zur Kenntnis und gleichzeitig geben wir diese Mittel dann in den nächsten Jah- ren über Verpflichtungsermächtigungen und Teilbeiträge frei, um hier einzusteigen. Das noch mal zur Klarstellung. Stadträtin Moser (SPD): Ich wollte nur ganz kurz zur Erklärung sagen, dass ich bei unserm Antrag leider ein Zahlendreher und Zahlenteufel eingeschlichen hat. Der Vorsitzende: Das ändert jetzt aber nichts an der Vorlage. Stadträtin Moser (SPD): Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir der Verwaltungsvorlage ger- ne zustimmen. Der Vorsitzende: Alles klar, gut. Wir kommen dann zur Abstimmung der Verwaltungsvorlage, die Ihnen auch als Tagesordnungspunkt 6 vorliegt und ich bitte Sie um Ihr Votum. Das ist eine breite Zustimmung. Herr Hock, falsch gedrückt? Also, das ist eine einstimmige Ent- scheidung für die Instandsetzung, ich glaube das ist ein gutes Signal. Auf der Seite 289 weise ich Sie darauf hin, dass in der ersten Veränderungsliste ein Betrag für die Neugestaltung der Kasse im Eingangsbereich wieder rausgenommen wurde. Sie konn- ten sich zu diesem nächsten Schritt noch nicht entscheiden. Ich möchte auf der Seite 290 einfach darauf hinweisen, dass wir einen Sperrvermerk zur Parkplatzsanierung am Turm- bergbad bis zum Abschluss des Kostenkontrollverfahrens, das heißt, Sie bekommen das Gan- ze noch mal zur Entscheidung vorgelegt.