THH 5000: Jugend und Soziales

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Sprachbildungskonzept Qualitätszirkel - Ausgaben reduzieren Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 243 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 3650 43 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -100.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugend und Soziales - Karlsruher Kindertagesstätten und -krippen  Sachverhalt | Begründung Die Finanzplanung der Stadt muss den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. In diesem Haushaltstitel fällt - wie in einigen anderen - auf, dass die Planzahlen für 2021 deutlich höher sind als die bisher tatsächlich abgerufenen Mittel. Um die Planung am Bedarf auszurichten, ist dieser Titel daher um 100.000 Euro auf 42.000 Euro zu kürzen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

KAL / Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26. 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Bedarfsgerechte Erhöhung der Plätze für die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung, Bereit- stellung entsprechender Haushaltsmittel Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2405000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktgruppe 3650 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 632900 685.400 506300 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Bedarfsgerechte Erhöhung der Plätze für die praxisintegrierte Erzie- her*innenausbildung, Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Begründung erfolgt mündlich Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Max Braun Rebecca Ansin Michael Haug D ie LINKE: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Weitere Schritte in Richtung beitragsfreie Kita gehen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  242  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 I 3650 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,0 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Weitere Schritte in Richtung beitragsfreie Kita gehen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die entsprechenden notwendigen finanziellen Mittel für den getroffenen Beschluss des Gemeinderats zu der neuen Finanzierungsystematik für Kitas mit folgenden Eckpunkten ermittelt und im Haushalt 2021 einge- stellt werden: a) F amilien mit Erstwohnsitz in Karlsruhe, die mit ihrem Einkommen 20 Prozent der allgemeinen Einkom- mensgrenze nicht überschreiten, werden ab dem 1. März 2021 auf Antrag die Elternbeiträge für Kinderta- gesstätten und Kinderkrippen vollständig erstattet. b) F amilien mit Erstwohnsitz in Karlsruhe, die mit ihrem Einkommen 30 Prozent der allgemeinen Einkom- mensgrenze nicht überschreiten, werden ab dem 1. März 2021 auf Antrag 50 Prozent der Elternbeiträge fü r K indertagesstätten und Kinderkrippen erstattet. c) D as Verfahren folgt den Regelungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe. d) D er Erstkinderzuschuss wird im Vergleich zu 2020 zum 1. März 2021 um 3% angehoben. c ) Es wird ein erforderliche Personalstelle (1,0 Vollzeitstelle) zur Umsetzung der Finanzierungssystematik in den Haushalt eingestellt. Be gründung: I n einem Grundsatzbeschluss hat sich der Gemeinderat dazu bekannt, den Weg zu einer gebührenfreien Kita in Karlsruhe zu beschreiten. Dieser wichtige sozial- und bildungspolitische Beschluss muss trotz der berechtig- ten Hinweise auf die Verantwortung der Landespolitik hinsichtlich der notwendigen Unterstützung weiterhin verfolgt werden. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass wir auf diesem Weg halt machen oder Rück- wärtsschritte gehen. Gerade in der Corona-Situation ist es wichtig den Familien in der Stadt unter die Arme zu greifen und den Sozialstaat auszubauen. Daher wollen wir den am 21.7.2020 getroffenen Beschluss des Gemeinderats an dieser Stelle nun im Haushalt etatisieren. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder F ür Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Zuschüsse für Kinderbetreuung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2435000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 620.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Zuschüsse für Kinderbetreuung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung sollen in Karlsruhe in Zukunft vermieden werden. Da das monatliche städtische Beitragsniveau (Eckbeiträge) für Kindertageseinrichtungen aufgrund der Sachkosten- und Personalkostenentwicklung zum 1. März 2021 um 3 Prozent angehoben werden muss, soll über eine analoge Anhebung des Erstkinderzuschusses in gleicher Höhe (600.000 €) eine Umlegung der Kosten auf die Eltern verhindert werden. Dementsprechend müssen in gleichem Maße auch die Kostenbeiträge für die Kin- dertagespflege angepasst werden (20.000 €) Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Keine Erhöhung der Kitabeiträge - Erstkinderzuschuss erhöhen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2365000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3650-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 600.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Keine Erhöhung der Kitabeiträge - Erstkinderzuschuss erhöhen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 konnten wir einen Fonds zur Gebüh- rensenkung in Kindertagesstätten in Höhe von jährlich 5 000 000 Euro einrichten. Dies bedeutete einen enormen Schritt in Richtung gebührenfreie Kinderbetreuung. Dieser beinhaltete den Beschluss, künftige Gebührenerhöhungen zu verhindern, indem weitere Ausgleichszahlungen an die freien Träger geleistet werden. Seitdem wurde von Fachverwaltung, Trägern und Politik gemeinschaftlich intensiv an dem Weg in Richtung Gebührenfreiheit gearbeitet und das entsprechende Konzept auf den Weg ge- bracht. Da die Stadt Karlsruhe hierfür vom Land noch immer keine finanzielle Unterstützung erhält, muss der städtische Beitrag erneut angehoben werden. Analog zu unserem Änderungsantrag in der Juli Sitzung des Jugendhilfeausschusses dieses Jahres fordern wir, den Erstkinderzuschuss 2021 um 3% zu erhöhen. Durch diese Steigerung soll eine Gebührenerhöhung der freien Träger verhindert werden und das städtische Beitragsniveau nicht angehoben werden müssen. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss der Erstkinderzuschuss künftig regelmäßig dynamisiert werden. Da die Verwaltung den finanziellen Aufwand für 2021 auf 500 000 bis 600 000 € schätzt, setzt sich die SPD- Fraktion mit ihrem Änderungsantrag für die Bereitstellung dieser Mittel ein. Eltern sollen aus Sicht der SPD-Fraktion nicht weiter belastet werden. Wir stehen zu dem interfraktionell ver- einbarten Ziel einheitlicher Beiträge in allen Karlsruher Einrichtungen und ebenso zum Ziel, diese schrittweise zu senken. Analog dazu sollen auch die Beiträge in der Kindertagespflege nicht steigen, sondern weiter sin- ken. Da auch unsere Fraktion in Anbetracht der gravierenden Folgen aus der Corona Krise in Sorge ist, stellen wir in diesem Haushalt lediglich einen moderaten Antrag. Dabei ist uns die Dynamisierung von besonderer Bedeutung, da sie zur Folge hat, dass nicht nur die Gebüh- ren in städtischen Kindertagesstätten, sondern künftig auch Beiträge freier Träger nicht mehr angehoben werden müssen. Den Beschluss, auch die einkommensabhängige Beitragsreduzierung zu erweitern, begrüßen wir dabei aus- drücklich. Uns ist darüber hinaus allerdings wichtig, dass wir weiterhin auch alle Eltern im Blick haben und hier entsprechend unterstützen. Auch frühkindliche Bildung muss beitragsfrei werden, das ist weiterhin er- klärtes Ziel der SPD-Fraktion. Unterzeichnet von: Parsa Marvi , Yvette Melchien und SPD-Fraktion

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Weitere Schritte in Richtung beitragsfreie Kita gehen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2425000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 I 3650 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,0 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Weitere Schritte in Richtung beitragsfreie Kita gehen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die entsprechenden notwendigen finanziellen Mittel für den getroffenen Beschluss des Gemeinderats zu der neuen Finanzierungsystematik für Kitas mit folgenden Eckpunkten ermittelt und im Haushalt 2021 einge- stellt werden: a) F amilien mit Erstwohnsitz in Karlsruhe, die mit ihrem Einkommen 20 Prozent der allgemeinen Einkom- mensgrenze nicht überschreiten, werden ab dem 1. März 2021 auf Antrag die Elternbeiträge für Kinderta- gesstätten und Kinderkrippen vollständig erstattet. b) F amilien mit Erstwohnsitz in Karlsruhe, die mit ihrem Einkommen 30 Prozent der allgemeinen Einkom- mensgrenze nicht überschreiten, werden ab dem 1. März 2021 auf Antrag 50 Prozent der Elternbeiträge fü r K indertagesstätten und Kinderkrippen erstattet. c) D as Verfahren folgt den Regelungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe. d) D er Erstkinderzuschuss wird im Vergleich zu 2020 zum 1. März 2021 um 3% angehoben. c ) Es wird ein erforderliche Personalstelle (1,0 Vollzeitstelle) zur Umsetzung der Finanzierungssystematik in den Haushalt eingestellt. Be gründung: I n einem Grundsatzbeschluss hat sich der Gemeinderat dazu bekannt, den Weg zu einer gebührenfreien Kita in Karlsruhe zu beschreiten. Dieser wichtige sozial- und bildungspolitische Beschluss muss trotz der berechtig- ten Hinweise auf die Verantwortung der Landespolitik hinsichtlich der notwendigen Unterstützung weiterhin verfolgt werden. Die Corona-Krise darf nicht dazu führen, dass wir auf diesem Weg halt machen oder Rück- wärtsschritte gehen. Gerade in der Corona-Situation ist es wichtig den Familien in der Stadt unter die Arme zu greifen und den Sozialstaat auszubauen. Daher wollen wir den am 21.7.2020 getroffenen Beschluss des Gemeinderats an dieser Stelle nun im Haushalt etatisieren. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder F ür Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

KAL / Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26. 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Umsetzung Gemeinderatsbeschluss: Inklusion in Kindertageseinrichtungen (ink. 2x0,5 Vollzeitstel- len) Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 324600 353600 353600 353600 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Umsetzung Gemeinderatsbeschluss: Inklusion in Kindertageseinrichtungen (ink. 2x0,5 Vollzeitstellen) Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Rebecca Ansin Max Braun Michael Haug Die LINKE: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Schaffung von 50 neuen Schülerhortplätzen in unterversorgten oder nicht versorgten Stadtteilen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 265 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 36 3650 500 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Schaffung 50 Hortplätze 500.000 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Se ite 2 s. Hinweis - F1-Taste ! Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sachverhalt | Begründung Wi r fordern die Schaffung von 50 neuen Hortplätzen in Stadtteilen, in denen es noch keinen Schülerhort gibt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht an der Entfernung zum Schülerhort scheitern. Jedes Kind in Karlsruhe, das einen Hortplatz braucht, muss auch einen in seinem Stadtviertel bekommen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Geschwisterkindregelung reduzieren Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 243 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 3650 43 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -253.900 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Se ite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugend und Soziales - Nutzer von Kinderbetreuungseinrichtungen Sachverhalt | Begründung Die Finanzplanung der Stadt muss den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. In diesem Haushaltstitel fällt - wie in einigen anderen - auf, dass die Planzahlen für 2021 deutlich höher sind als die bisher tatsächlich abgerufenen Mittel. Um die Planung am Bedarf auszurichten, ist dieser Titel daher um 253.900 Euro auf 300.000 Euro zu kürzen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, Die Linke, Freie Wähler/Für KA Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Flüchtlingshilfe Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Flüchtlingshilfe Karlsruhe besteht seit 2014, seit 2017 als e.V. im Alten Schlachthof, wo sie mehreren hundert Geflüchteten im Jahr unterschiedliche Hilfestellungen anbietet, so z.B.: Unterstützung beim Sprach- erwerb, Hilfe in Bezug auf Rechtsberatung, niederschwellige Angebote im Hinblick auf die Alltagsbewälti- gung sowie gemeinsame Aktivitäten. Der geschützte Raum ist für viele Geflüchtete aus der LEA und weiteren Unterkünften in Karlsruhe als Ort der Begegnung zu einer Art „2. Heimat“ geworden. Die erfolgreiche Arbeit in der Lernbox und im Salon Ressource ist wichtig, um Geflüchtete vom ersten Tag an niederschwellig beim Ankommen zu unterstützen. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion Parsa Marvi, Michael Zeh für die SPD-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug, Max Braun, Rebecca Ansin für KAL/Die PARTEI-Fraktion Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel für die FW|FÜR Karlsruhe-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Integrationsfonds des Migrationsbeirates aufstocken Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 240.000 240.000 240.000 240.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Integrationsfonds des Migrationsbeirates aufstocken Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Integrationsfonds des Migrationsbeirats um 240.000 Euro aufgestockt wird. Begründung: Der Migrationsbeirat kann über den Integrationsfonds über die Unterstützung von Projekten eigenständig entscheiden. In der Empfehlungsliste der Sozial- und Jugendbehörde zum Haushalt 2021 ist eine Aufsto- ckung der Mittel des Integrationsfonds um 140.000 Euro vorgesehen. Da es sich bereits abzeichnet, dass die Mittel wiederum nicht ausreichen werden, um alle priorisierten, wichti- gen Projekte zu unterstützen, beantragen wir eine Erhöhung der Aufstockung auf 240.000 Euro. Gerade in diesem Bereich, in dem es um u.a. um die Förderung der Unterstützung der Integration von Ge- flüchteten durch eine Vielzahl von Projekten, Initiativen und Organisationen geht, sollten diese Projekte nicht an einer mangelnden finanziellen Unterstützung der Stadt Karlsruhe scheitern. Beispielhaft sei die Projektidee "Anschluss statt Ausschluss" genannt, mit der zugewanderten Kindern und Jugendlichen" geholfen werden soll, Bildungsdefizite aufzuholen. Die Projektidee wurde mitentwickelt von einem Mitglied des Migrationsbeirats und wird über die AWO als Projektträger*in eingereicht werden. Des Weiteren bietet eine ausreichende Aufstockung der Mittel die Möglichkeit, dass die Stadt Karlsruhe, bzw. Karlsruher Organisationen bezüglich der noch nicht angekommenen Geflüchteten, z.B. in den Flüchtlingsla- gern auf den griechischen Inseln, Maßnahmen zur Vorbereitung der Aufnahme dieser Menschen treffen kön- nen. Auch eine Unterstützung in den Flüchtlingslagern selbst, und damit eine kleine Abmilderung des dorti- gen Elends durch entsprechende Projekte, könnte, nach entsprechendem Votum des Migrationsbeirats, un- terstützt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberb ürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Theaterprojekte an Schulen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 248 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 1114 500 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -17.480 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Seite 2 s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Theaterprojekte an Schulen  Sachverhalt | Begründung 2019 wurden unter diesem Titel 17.480 € abgerufen, geplant ist derselbe Betrag von 17.480 € für 2021. Theaterprojekte gehören aber in den Kultur- haushalt. Durch Verwaltung im sachlich falschen Ressort wäre Zweckent- fremdung von Mitteln Tür und Tor geöffnet. Im Ressort „Innere Verwaltung“ ist dieses Projekt zu streichen. Ggf. kann es im Kulturhaushalt weitergeführt werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Maßnahmen der Ausländerbetreuung für eigene Projekte und Veranstaltungen des Büro für In- tegration, darin unter anderem enthalten Migrationsbeirat, Einbürgerungsfeier und Integrations- kurse Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 247 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 1114-500 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -33.500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Seite 2 s.Hinweis - F1-Taste ! Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Maßnahmen der Ausla ̈ nderbetreuung fu ̈ r eigene Projekte und Veranstaltun- gen des Bu ̈ ro für Integration, darin unter anderem enthalten Migrationsbeirat, Einbu ̈ rge- rungsfeier und Integrationskurse Sachverhalt | Begründung Gemäß den Versprechungen der Bundesregierung ist mit einem weiteren Rückgang der zu uns kommenden Migranten und Flüchtlinge zu rechnen. Daher ist keine weitere Aufstockung, sondern die schrittweise Abschmelzung dieses Haushaltstitels angebracht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Bildungsberatung für Migranten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 247 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 1114 500 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -57.440 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Projekt „Bildungsberatung fur Migranten“ Sachverhalt | Begründung 2019 und 2020 wurden für diesen Titel 117.440 € aufgewendet, geplant ist bisher für 2021 derselbe Betrag von 117.440 €. Für die Aufgabe erscheint dieser Betrag als sehr hoch. Gemäß den Versprechungen der Bundesregierung ist mit einem weiteren Rückgang der zu uns kommenden Migranten und Flüchtlinge zu rechnen. Daher ist zudem die schrittweise Abschmelzung dieses Haushaltstitels angebracht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Sonstige Projekte und Veranstaltungen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 248 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 1114 500 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -14.887 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Sonstige Projekte und Veranstaltungen  Sachverhalt | Begründung 2019 wurden unter diesem Titel lediglich 100 € abgerufen, geplant sind bisher für 2020 und 2021 jeweils der sehr viel höhere Betrag von 14.887 €. Für „Sonstiges“ erscheint dieser Betrag als sehr hoch. Außerdem ist gemäß den Versprechungen der Bundesregierung mit einem weiteren Rückgang der zu uns kommenden Migranten und Flüchtlinge zu rechnen. Daher ist zudem die schrittweise Abschmelzung dieses Haushaltstitels angebracht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Dynamisierung der Personal- und Sachkosten aller für die Stadt tätigen Träger Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition mehrere Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Dynamisierung der Personal- und Sachkosten aller für die Stadt tätigen Träger Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger alle für die Stadt tätigen Träger Sachverhalt | Begründung Die Verwaltung dynamisiert im Jahr 2021 Miet- und Personalkosten aller im Auftrag der Stadt tätigen Träger im Bereich Soziales. Voraussetzung ist, dass Gehälter entsprechend der jeweils gültigen Tarifverträge gezahlt werden. Darüber informiert die Verwaltung auch diejenigen Träger, die nicht Mitglied in einem Dachverband sind. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Dynamisierung der Zuschüsse für Personal- und Mietkosten im Bereich der freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben ohne Weisung der SJB Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3160-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3%3% 3% 3% Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Dynamisierung der Zuschüsse für Personal- und Mietkosten im Bereich der freiwilli- gen Leistungen und Pflichtaufgaben ohne Weisung der SJB Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gem einderat möge Folgendes beschließen: Den Projekten und Trägern, als Empfänger von städtischen Zuwendungen für freiwillige Leistungen und Pflichtaufgaben ohne Weisung des THH 5000, soll eine Dynamisierung der Zuschüsse zum Auffangen von Personal- und Mietkostenentwicklungen, finanziert werden. Hierzu wird eine jährliche Dynamisierung der Zu- schüsse um 3% vorgenommen. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt angepasst einzustellen. Begründung: Freie Träger und Projekte übernehmen im sozialen Bereich wichtige Aufgaben der Stadt. Trotz steigender Per- sonalkosten erhalten die Freien Träger und Projekte in der Regel über einen langen Zeitraum Zuschüsse in gleicher Höhe. Dies führt faktisch dazu, dass entweder langjährige Beschäftigungsverhältnisse von den Trä- gern vermieden werden müssen oder zumindest auf Dauer untertariflich bezahlt wird. Die Deckung der ge- stiegenen Personal- und Sachkosten muss von den Trägern und Projekten im Rahmen der städtischen Haus- haltseinbringung aktuell immer neu beantragt werden. Diesen Kreislauf gilt es zu durchbrechen und eine sys- tematische Dynamisierung der Zuschüsse einzuführen. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Haushaltstopf für Karlsruher Tafeln  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Haushaltstopf für Karlsruher Tafeln Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Karlsruher Tafeln Sachverhalt | Begründung Die drei Karlsruher Tafeln l eisten einen wertvollen Beitrag gegen die Armut und Altersarmut in unserer Stadt. Die Anzahl derjenigen, die die Tafeln besuchen, steigt permanent. In den letzten Monaten und während des Lockdowns haben sie verlässlich - unter erschwerten Bedingungen - ihren Betrieb aufrechterhalten. Die Ar- beit, nämlich das Sammeln und Verteilen von Lebensmittel und Sachspenden für Bedürftige, wird ausschließ- lich von ehrenamtlichen Helfer*innen geleistet. Die Tafeln finanzieren sich durch Spenden. Aus dem Haus- haltstopf von 15000 € für 2021 können die Tafeln Zuschüsse beantragen, etwa für Miet- und Nebenkosten. Die Verwaltung erarbeitet hierzu ein Konzept. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und Fraktion

Interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen von SPD und Grüne, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Förderung des Modellprojekts "Innovative Pflege" - Aufhebung des Sperrvermerks Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 252  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk aufheben Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Karlsruhe gemeinnützige GmbH und Paritätische Sozialdienste gGmbH Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Als ein wesentlicher Bestandteil des Pilotprojektes Innovative Pflege zählt die Umsetzung eines neuen Pflegekonzepts in Anlehnung an den Buurtzorg-Ansatz, ein niederländisches Pflegemodell, das verein- facht in „Quartierspflege“ übersetzt werden kann und von der SPD-Fraktion eingebracht wurde. Das Kon- zept ist darauf ausgerichtet, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen, auch in Form der aktivierenden Pflege, wiederzugewinnen oder zu erhalten. Es handelt sich um ein ganzheitli- ches und sozialraumorientiertes Pflegekonzept, das die Autonomie der Pflegekunden in den Mittelpunkt stellt und in dem die Pflegekraft die Sinnhaftigkeit ihres Tuns erkennt, eine Fülle positiver Effekte umfasst und zukunftsweisend ist. Es besteht unseres Erachtens nach, die Notwendigkeit, dieses zukunftswei- sende und sehr wichtige Modellprojekt auch im Jahr 2021 weiterzuführen. Die Corona Pandemie hat auch in diesem Bereich die Arbeitsgrundlagen und Rahmenbedingungen erheblich verändert. Um valide Daten zu erhalten, ist eine Verlängerung unumgänglich und wird von den antragstellenden Fraktionen gefordert. Dabei sind wir überzeugt, dass dieses Geld sehr gut investiert ist und sich die "neue Pflege" positiv auswirkt. Darauf weisen auch die ersten Projekterfahrungen hin. ei den Pflegebedürftigen kommt diese Art von Pflege sehr gut an, weshalb wir um die Aufhebung des Sperrvermerks von 100000 € für beide Träger, AWO als auch Paritätischer beantragen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Soziales Quartiersmanagement verwirklich: Haushaltsmittel einstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 41 | 3160-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 3,00 3,0 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen 232.300 233.900 Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gem einderat möge folgendes beschließen: Im Haushalt 2021 werden 232.300€ für notwendige Personal- und Sachaufwendungen für die Umsetzung des Konzeptes "Soziale Quartiersentwicklung" in Karlsruhe für 2021 eingestellt. Begründung: Mit den Vorlagen (2017/0473 und 2018/0399) zum Pilotprojekt Mehrgenerationenquartier Mühlburg vom 25. Juli 2017 und 17. Juli 2018 hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschlossen, wichtige Koordinations- und Steuerungsaufgaben in der Quartiersentwicklung in Karlsruhe zu übernehmen, erforderliche Strukturen der Vernetzung und Kooperation zu schaffen bzw. Zielsetzungen und Aufgaben einer sozialen Quartiersentwick- lung konzeptionell zu verankern. Diese sind im Konzept Soziale Quartiersentwicklung inhaltlich beschrieben. Um dem komplexen demografischen und gesellschaftlichen Wandel zu begegnen, besteht gesamtstädtisch die Notwendigkeit ressort- und ämterübergreifend zu handeln. Soziale Themen sind dabei nicht losgelöst von an- deren kommunalen Aufgaben und Stadtentwicklungsprozessen zu betrachten. Soziale Quartiersentwicklung kann mit seiner Struktur und konzeptionellen Ausrichtung eine Schlüsselrolle für eine soziale Stadt einnehmen, um allen Bevölkerungsgruppen die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben zu ermöglichen. Als zukünftiges IQ-Leitprojekt bietet es die entsprechende Grundlage und profitiert gleichzeitig von den inno- vativen und übergreifenden Arbeitsweisen des IQ-Prozesses. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss vom 28.4.2020 soll hiermit umgesetzt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 170 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Fortentwicklung Karlsruher Pass: Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2021 Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragt für den Stadtjugendausschuss e.V. für die Maßnahme "Fortent- wicklung Karlsruher Pass: Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2021" die Anspruchsberechtigung auf 1.300 Euro Nettoäquivalenzeinkommen anzuheben. Dieser Beschluss wurde in der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2019 gefasst und ist im Haushalt 2021 eingeplant. Der Antrag ist somit als erledigt zu betrachten.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 171 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Umstieg auf das Fahrrad fördern - Fahrradprämie bereitstellen! Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragt (für den Stadtjugendausschuss e.V.) einen Zuschuss für die Maßnahme "Umstieg auf das Fahrrad fördern - Fahrradprämie bereitstellen!" für das Jahr 2021. 2019 wurden knapp 4.400 Kinderpässe und rund 11.000 Karlsruher Pässe ausgegeben. Für die Kinderpässe kann hochgerechnet werden, dass bei einer Steigerung der Ausgabezahlen von 10 Pro- zent in den Jahren 2020 und 2021 im Jahr 2021 circa 5.300 Kinder einen Kinderpass haben werden. Geht man davon aus, dass 30 Prozent der Passinhaberinnen und -inhaber den Zuschuss für ein Fahrrad in An- spruch nehmen, liegen die Kosten für einen Fahrradzuschuss von 200 Euro pro Kind bei circa 320.000 Euro im Jahr 2021. I m Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse für diesen Antrag eingeplant. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung empfiehlt die Verwaltung daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 172 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass Inhaber*innen Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragt (für den Stadtjugendaus schuss e. V.) für die Maßnahme "Ticket- freier ÖPNV für Karlsruher Pass Inhaber*innen" einen Zuschuss für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse für diesen Antrag eingeplant. 2019 entstanden beim Karlsruher Kinderpass Kosten in Höhe von 169.061 Euro (163.611 Euro Ausbil- dungskarte und 5.450 Euro Ferienticket) und beim Karlsruher Pass Kosten in Höhe von 1.961.475 Euro für das Sozialticket beim KVV. Mit der Annahme des Antrags würden sich die Kosten mindestens verdoppeln, da bislang lediglich die Hälfte übernommen wird. Bei einem kostenlosen Ticket werden voraussichtlich die Inanspruchnahme und damit die Kosten insgesamt weiter erhöht. Eine erhöhte Inanspruchnahme kann negative Auswirkungen für die Pässe hinsichtlich der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz haben. Die Philosophie der Karlsruher Pässe beruht auf dem Äquivalenzprinzip, dass eine Leistung (ÖPNV) durch eine Gegenleistung (Tarife) partiell gegenfinanziert wird. Durch den Pass wird auch Menschen mit geringen Einnahmen eine Teilhabe ermöglicht, ohne diese als Almosenempfänger abzustufen. Diese Philosophie sollte im Sinne der Fairness und Gerechtigkeit nicht aufgegeben werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine Standarderhöhungen vornehmen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 173-174 SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Freies ÖPNV-Ticket für Jugendliche mit Karlsruher Pass Die Linke-Gemeinderatsfraktion, die SPD-Gemeinderatsfraktion und die KAL-Die-Partei Gemeinderatsfrak- tion beantragen für den Stadtjugendausschuss e. V. für die Maßnahme "Freies ÖPNV-Ticket für Jugendli- che unter 25 Jahren mit Karlsruher Pass" einen Zuschuss für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse für diesen Antrag eingeplant. 2019 entstanden beim Karlsruher Kinderpass Kosten in Höhe von 169.061 Euro (163.611 Euro Ausbil- dungskarte und 5.450 Euro Ferienticket) und beim Karlsruher Pass Kosten in Höhe von 1.961.475 Euro für das Sozialticket beim KVV. Mit der Annahme des Antrags (Kostenfreiheit und Altersausweitung) würden sich die Kosten mehr als ver- doppeln. Bei einem kostenlosen Ticket werden voraussichtlich die Inanspruchnahme und damit die Kosten weiter erhöht. Eine erhöhte Inanspruchnahme kann negative Auswirkungen für die Pässe hinsichtlich der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz haben. Die Philosophie der Karlsruher Pässe beruht auf dem Äquivalenzprinzip, dass eine Leistung (ÖPNV) durch eine Gegenleistung (Tarife) partiell gegenfinanziert wird. Durch den Pass wird auch Menschen mit geringen Einnahmen eine Teilhabe ermöglicht, ohne diese als Almosenempfänger abzustufen. Diese Philosophie sollte im Sinne der Fairness und Gerechtigkeit nicht aufgegeben werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine Standarderhöhungen vornehmen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 175 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Freies ÖPNV-Ticket für Kinder mit Karlsruher Kinderpass Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt für den Stadtjugendausschuss e. V. für die Maßnahme "Freies ÖPNV für Kinder mit Karlsruher Pass" einen Zuschuss für 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse für diesen Antrag eingeplant. 2019 entstanden beim Karlsruher Kinderpass Kosten in Höhe von 169.061 Euro (163.611 Euro Ausbil- dungskarte und 5.450 Euro Ferienticket). Man müsste mit Kosten von rund 350.000 Euro rechnen. Bei einem kostenlosen Ticket werden voraussichtlich die Inanspruchnahme und damit die Kosten weiter erhöht. Eine erhöhte Inanspruchnahme kann negative Auswirkungen für die Pässe hinsichtlich der gesamt- gesellschaftlichen Akzeptanz haben. D ie Philosophie der Karlsruher Pässe beruht auf dem Äquivalenzprinzip, dass eine Leistung (ÖPNV) durch eine Gegenleistung (Tarife) partiell gegenfinanziert wird. Durch den Pass wird auch Menschen mit geringen Einnahmen eine Teilhabe ermöglicht, ohne diese als Almosenempfänger abzustufen. Diese Philosophie sollte im Sinne der Fairness und Gerechtigkeit nicht aufgegeben werden. Haushalt 2021- Ergänzende Erläuterungen zu Antrag Seite - 2 V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine Standarderhöhungen vornehmen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 176 SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Freies ÖPNV-Ticket für Jugendliche mit Karlsruher Pass Die Linke-Gemeinderatsfraktion, die SPD-Gemeinderatsfraktion und die KAL-Die-Partei Gemeinderatsfrak- tion beantragen für den Stadtjugendausschuss e. V. für die Maßnahme "Freies ÖPNV-Ticket für Jugendli- che unter 25 Jahren mit Karlsruher Pass" einen Zuschuss für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse für diesen Antrag eingeplant. 2019 entstanden beim Karlsruher Kinderpass Kosten in Höhe von 169.061 Euro (163.611 Euro Ausbil- dungskarte und 5.450 Euro Ferienticket) und beim Karlsruher Pass Kosten in Höhe von 1.961.475 Euro für das Sozialticket beim KVV. Mit der Annahme des Antrags (Kostenfreiheit und Altersausweitung) würden sich die Kosten mehr als ver- doppeln. Bei einem kostenlosen Ticket werden voraussichtlich die Inanspruchnahme und damit die Kosten weiter erhöht. Eine erhöhte Inanspruchnahme kann negative Auswirkungen für die Pässe hinsichtlich der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz haben. Die Philosophie der Karlsruher Pässe beruht auf dem Äquivalenzprinzip, dass eine Leistung (ÖPNV) durch eine Gegenleistung (Tarife) partiell gegenfinanziert wird. Durch den Pass wird auch Menschen mit geringen Einnahmen eine Teilhabe ermöglicht, ohne diese als Almosenempfänger abzustufen. Diese Philosophie sollte im Sinne der Fairness und Gerechtigkeit nicht aufgegeben werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine Standarderhöhungen vornehmen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 177 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Allen Kindern Weihnachten ermöglichen! Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragt für den Stadtjugendaus schuss e. V. für die Maßnahme "Allen Kindern Weihnachten ermöglichen!" einen Zuschuss von rund 220.000 Euro (4.400 Kinderpässe x 50 Euro). In Karlsruhe existiert ein breites Netzwerk von engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Firmen und Or- ganisationen, die an Weihnachten Geschenke für Kinder zur Verfügung stellen (Beispiele: Weihnachts- wunschaktion im Rathaus, Spenden von Belegschaften, engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Firmen und anderen). Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung empfiehlt die Verwaltung daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 178 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zugang zur Literatur für alle schaffen! Die KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion und die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragen für den (Stadtju- gendausschuss e. V.) für die Maßnahme "Zugang zur Literatur für alle schaffen" einen Zuschuss für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse für diesen Antrag eingeplant. Die Nutzung der Kinder- und Jugendbibliothek ist für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Kinderpas- ses kostenlos. Eine adäquate Kostenbeteiligung der Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes ent- spricht der Philosophie der Karlsruher Pässe, wonach eine Leistung durch eine Gegenfinanzierung partiell gegenfinanziert wird. Im Falle der Annahme des Antrags würden zusätzliche Kosten von voraussichtlich 288.283 Euro anfallen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine Standarderhöhungen vornehmen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 179 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Badevergnügen darf nicht am Geldbeutel scheitern. Die KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion und die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragen für den Stadtju- gendausschuss e. V. für die Maßnahme " Badevergnügen darf nicht am Geldbeutel scheitern" einen höheren Zuschuss für Badeintritte für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse für diesen Antrag eingeplant. Der Gemeinderat hat die Systematik der Preisgestaltung für die Karlsruher Pässe am 26. Juli 2016 be- schlossen. Die Philosophie der Karlsruher Pässe beruht auf dem Äquivalenzprinzip, um die "Kostenschere" der Kun- den und Kundinnen, die passberechtigt sind und die nicht passberechtigt sind, nicht weiter aufgehen zu lassen. Diese Philosophie sollte im Sinne der Fairness und Gerechtigkeit nicht aufgegeben werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine Standarderhöhungen vornehmen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 180 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Der Zooloische Stadtgarten ist für alle da! Die KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion und die Linke -Gemeinderatsfraktion beantragen für den Stadtju- gendausschuss e. V. für die Maßnahme "Der Zoologische Stadtgarten ist für alle da!" einen Zuschuss für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse für diesen Antrag eingeplant. 2019 entstanden beim Karlsruher Kinderpass für den Zoo Kosten in Höhe von rund 10.800 Euro, beim Karlsruher Pass Kosten in Höhe von rund 76.965 Euro. Der Gemeinderat hat die Systematik der Preisgestaltung am 26. Juli 2016 beschlossen. Die Philosophie der Karlsruher Pässe beruht auf dem Äquivalenzprinzip, um die "Kostenschere" der Kun- dinnen und Kunden, die passberechtigt sind und die nicht passberechtigt sind, nicht weiter aufgehen zu lassen. Diese Philosophie sollte im Sinne von Gerechtigkeit nicht aufgegeben werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung empfiehlt die Verwaltung daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 181 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen AIDS-Hilfe Karlsruhe e. V. - Erhöhung des Zuschusses Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE und SPD beantragen für die AIDS-Hilfe Karlsruhe e.V. eine Erhöhung des Zuschusses um 10.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 129.601 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung B.1 der Sozialkonferenz. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 182 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Verwaltung des "Luise-Riegger-Hauses" der AWO Karlsruhe gGmbH Die Gemeinderatsfraktionen Die Linke und die GRÜNE beantragen interfraktionell für die AWO Karlsruhe gemeinnützige GmbH für die Verwaltung des Luise-Riegger-Hauses eine Erhöhung des Zuschusses um 2.500 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 13.200 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung B.2 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 183 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Finanzielle Förderung des Projekts "BIOS Youngsters" Die Linke beantragt für die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. für das Projekt "BIOS Youngsters" einen Zuschuss von 98.640 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung B.4 der Sozialkonferenz. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 184 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Quartiersorientierter Ausbau des Caritas-Sozialdienstes Die Gemeinderatsfraktion Die Linke beantragt für den Caritasverband Karlsruhe e. V. für das Projekt "Caritas- Sozialdienst" eine Erhöhung des Zuschusses um 39.062 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 72.500 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung B.5 der Sozialkonferenz. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 185 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH, Projekt "Regenbogen" Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD und Die Linke beantragen interfraktionell für die Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH für das Projekt "Regenbogen" eine Erhöhung des Zuschusses um 12.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 14.640 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung B.7 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 186-188 SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. Für den Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. wurden für die institutio nelle Förderung folgende Anträge gestellt: Fraktion/Partei Erhöhung Zuschuss 2021 KAL / Die PARTEI, Die Linke 20.000 Euro SPD 5.000 Euro AfD - 40.458 Euro Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher Zuschüsse in Höhe von 40.458 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht inhaltlich der Bedarfsmeldung B.10 der Sozialkonfe- renz mit einem Betrag von 30.000 Euro. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen. Für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung ist der vorhandene Haushaltsansatz allerdings notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Anträge abzu- lehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 189-190 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung Zuschuss Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e.V. Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD, KAL-Die Partei und Die Linke beantragen für die Professionali- sierung der Geschäftsführung des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder eine Erhöhung des Zuschusses um 27.312 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 20.000 Euro für die Clearingstelle der Frauenberatungsstelle so- wie 144.196 Euro für den Betrieb der Beratungsstelle Haus 13 eingeplant. Der Zuschuss für die Beratungs- stelle Haus 13 setzt sich wie folgt zusammen: 102.604 Euro Zuschuss für Beratungsstelle 12.688 Euro Personalkostenzuschuss für Leitung der Beratungsstelle 3.904 Euro Personalkostenzuschuss für „Beratung in türkischer Sprache“ 25.000 Euro Personalkostenzuschuss für das Kinderprojekt E in fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht inhaltlich der Bedarfsmeldung B.15 der Sozialkonfe- renz mit einem Betrag von 22.312 Euro. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt, daher den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 191-193 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion Wildwasser & Frauennotruf e. V. --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Wildwasser & Frauen Notruf Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V. Die Gemeinderatsfraktionen Die Linke, SPD und GRÜNE beantragen für Wildwasser & Frauen Notruf Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V. für die Fachberatungsstelle eine Erhöhung des Zuschus- ses um 53.487 Euro. Des Weiteren beantragt der Träger Wildwasser & Frauen Notruf Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V. einen Mietkostenzuschuss in Höhe von 5.344 Euro. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher Zuschüsse in Höhe von 155.000 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag der Fraktionen entspricht der Bedarfsmeldung B.16 der Sozialkonferenz. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Fortentwicklung Karlsruher Pass: Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2021 Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3180-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  St adtjugendausschuss e.V. Moltkestr. 22 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass die Einkommensgrenze für die Anspruchsberechtigung zum Karlsruher Pass zum 01.01.2021 um 10 Prozent- punkte auf dann 1.300 Euro Nettoäquivalenzeinkommen angehoben. Die dafür notwendigen Mittel werden in den Doppelhaushalt 2021/22 eingestellt. Begründung: Hiermit soll der Gemeinderatsbeschluss vom vergangenen Jahr im Haushalt eingestellt werden. Dem Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stif- tung zufolge wuchs die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten deutlich und hat in diesem Jahr den höchsten gemessenen Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Durch die stetige Inflation und die kontinuierlich steigenden Lebensunterhaltungskosten, insbesondere in attraktiven Städten wie Karlsruhe, wird auch die Zahl der sogenannten “working poor”, der Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit arm oder von Armut bedroht sind, weiter ansteigen. Der Karlsruher Pass bedeutet für anspruchsberechtigte Personen gesellschaftliche Teilhabe ohne hohe Schwellen und Stigmatisierung. Gerade in den schwer messbaren Grenzbereichen von Armut ist es deshalb von besonderer Bedeutung, den Zugang zu Unterstützungsangeboten möglichst offen zu gestalten. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Umstieg auf das Fahrrad fördern - Fahrradprämie bereitstellen! Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3180-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Umstieg auf das Fahrrad fördern - Fahrradprämie bereitstellen! Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtjugendausschuss, Moltkestr. 22, 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt ein Förderprogramm zur Bezuschussung des Ankaufs bzw. der Ertüchtigung eines Fahrrades für Inhaber*innen der Karlsruher Pässe aufzulegen. Hierzu wird ein einmaliger und zeitlich befristeter Zuschuss von 200,00 Euro pro Passinhaber*in mittels eines Gutscheins oder nach Vorlage der Rechnung gewährt. Die Stadtverwaltung ermittelt die hierfür notwendigen Sachmittel und stellt diese in den Haushalt ein. Begründung: Fahrradfahren ist umweltfreundlich, schnell und gut für die Gesundheit - ein Fahrrad sollte darum für alle ver- fügbar sein. Es ist sehr erfreulich, dass bei einer Umfrage zur Verkehrsmittelwahl und Mobilitätsverhalten, 80 Prozent der Befragten angaben, einen Zugang zu einem Fahrrad zu haben. 18 Prozent gaben an, keinen Zu- gang zu haben. Leider wurde bei der Befragung, anders als bei Untersuchungen zur Verfügbarkeit eines PKW, nicht nach Einkommen aufgeschlüsselt. Finanzielle Gründe ein zu geringes Einkommen dürfen jedenfalls nicht die Ursache für den mangelnden Zugang zu einem Fahrrad sein. Ein Förderprogramm kann hierbei eine wichtige Unterstützung von Menschen mit ge- ringem Einkommen leisten, mit einem Fahrrad mobil zu sein. Unterzeichnet von: Für die Fraktion DIE LINKE: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass Inhaber*innen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3180-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass Inhaber*innen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtjugendausschuss, Moltkestr. 22, 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass alle Inhaber*innen der Karlsruher Pässe (Karlsruher Pass, Karlsruher Kinderpass, Karlsruher Pass 60 Plus) dürfen kostenlos im gesamten Netz der KVV fahren. Die Stadtverwaltung ermittelt die Höhe der erforderlichen Mittel und stellt sie in den Haushalt ein. Diese sol- len für den Ausgleich der entfallenen Einnahmen für die KVV verwendet werden. Begrüßung: Der ticketfreie ÖPNV ist für Menschen mit geringem Einkommen eine wichtige sozialpolitische Unterstützung, um das Recht auf Mobilität für alle sicherzustellen. Trotz der aktuell 50% Ermäßigung stellen die Ticketpreise des KVV immer noch eine enorme Belastung für diese Personengruppe dar. Eine gezielte Entlastung durch eine vollständige Kostenübernahme der Ticketkosten zur Nutzung des ÖPNV würde daher sicherstellen, dass sie den ÖPNV ohne Blick in den Geldbeutel nutzen können. Dies könnte langfristig dem ÖPNV zu höheren Fahrgastzahlen verhelfen und dem Ziel dienen, den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren. Wir als Fraktion DIE LINKE. Im Gemeinderat wollen einen attraktiven ÖPNV schaffen, den alle Bürger*innen nutzen können. Diese Möglichkeit zur Mobilität ist eine grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe am ge- sellschaftlichen Leben in Karlsruhe. Der ticketfreie ÖPNV ist eine wichtige Maßnahme, um dieses Ziel zu errei- chen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Freies ÖPNV-Ticket für Jugendliche mit Karlsruher Pass Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Freies ÖPNV-Ticket für Jugendliche mit Karlsruher Pass Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugendliche unter 25 mit Karlsruher Pass Sachverhalt | Begründung Der Zugang zum Öffentlichen Nahverkehr ist ein Grundrecht in unserer Gesellschaft und soll vor allem Kindern und Jugendlichen frei zugänglich gemacht werden. Dies ist aktuell nur möglich, wenn sich Eltern das Ticket leisten können. Für alle anderen bedeutet es soziale Ungerechtigkeit. Bildung muss für alle zugänglich sein, auch ein sicherer Weg zur Bildungsstätte. Ebenso sollen Fahrten zum Sport oder anderen Freizeitbeschäftigungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Jugendliche unter 25 mit Karlsruher Pass kostenlos möglich sein. Unterzeichnet von: Partsa Marvi, Yvette Melchien und SPD-Fraktion

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass Inhaber*innen bis 25 Jahre Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3180-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass Inhaber*innen bis 25 Jahre Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtjugendausschuss, Moltkestr. 22, 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass alle Inhaber*innen der Karlsruher Pässe (Karlsruher Pass, Karlsruher Kinderpass, Karlsruher Pass 60 Plus) bis 25 Jahre kostenlos im gesamten Netz der KVV fahren dürfen. Die Stadtverwaltung ermittelt die Höhe der erforderlichen Mittel und stellt sie in den Haushalt ein. Diese sollen für den Ausgleich der entfallenen Einnahmen für die KVV verwendet werden. Begründung: Der ticketfreie ÖPNV ist für Menschen mit geringem Einkommen ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, um das Recht auf Mobilität für alle sicherzustellen. Trotz der aktuell 50% Ermäßigung stellen die Ticketpreise des KVV immer noch eine enorme Belastung diese Personengruppe dar. Eine gezielte Entlastung durch eine voll- ständige Kostenübernahme der Kosten für die Nutzung des ÖPNV würde daher sicherstellen, dass sie den ÖPNV ohne Blick in den Geldbeutel nutzen können. Dies könnte langfristig dem ÖPNV zu höheren Fahrgastzahlen verhelfen und dem Ziel dienen, den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren. Wir als Fraktion DIE LINKE. Im Gemeinderat wollen einen attraktiven ÖPNV schaffen, den alle Bürger*innen nutzen können. Diese Möglichkeit zur Mobilität ist eine grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe am ge- sellschaftlichen Leben in Karlsruhe. Gerade für junge Menschen mit geringem Einkommen ist dies eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen. Unterzeichnet von: Für die Fraktion DIE LINKE: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel Für die Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Freies ÖPNV-Ticket für Kinder mit Karlsruher Kinderpass Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Freies ÖPNV-Ticket für Kinder mit Karlsruher Kinderpass Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Kinder mit Karlsruher Kinderpass  Sachverhalt | Begründung Der Zugang zum Öffentlichen Nahverkehr ist ein Grundrecht in unserer Gesellschaft und soll vor allem Kindern und Jugendlichen frei zugänglich gemacht werden. Dies ist aktuell nur möglich, wenn sich Eltern das Ticket leisten können. Für alle anderen bedeutet es soziale Ungerechtigkeit Bildung muss für alle zugänglich sein, auch ein sicherer Weg zur Bildungsstätte. Ebenso sollen Fahrten zum Sport oder anderen Freizeitbeschäftigungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Kinder mit Karlsruher Kin- derpass kostenlos möglich sein. Unterzeichnet von: Partsa Marvi , Yvette Melchien und SPD-Fraktion

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass Inhaber*innen bis 25 Jahre  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  252  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 I 3180-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass Inhaber*innen bis 25 Jahre Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtjugendausschuss, Moltkestr. 22, 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass alle Inhaber*innen der Karlsruher Pässe (Karlsruher Pass, Karlsruher Kinderpass, Karlsruher Pass 60 Plus) bis 25 Jahre kostenlos im gesamten Netz der KVV fahren dürfen. Die Stadtverwaltung ermittelt die Höhe der erforderlichen Mittel und stellt sie in den Haushalt ein. Diese sollen für den Ausgleich der entfallenen Einnahmen für die KVV verwendet werden. Begründung: Der ticketfreie ÖPNV ist für Menschen mit geringem Einkommen ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, um das Recht auf Mobilität für alle sicherzustellen. Trotz der aktuell 50% Ermäßigung stellen die Ticketpreise des KVV immer noch eine enorme Belastung diese Personengruppe dar. Eine gezielte Entlastung durch eine voll- ständige Kostenübernahme der Kosten für die Nutzung des ÖPNV würde daher sicherstellen, dass sie den ÖPNV ohne Blick in den Geldbeutel nutzen können. Dies könnte langfristig dem ÖPNV zu höheren Fahrgastzahlen verhelfen und dem Ziel dienen, den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren. Wir als Fraktion DIE LINKE. Im Gemeinderat wollen einen attraktiven ÖPNV schaffen, den alle Bürger*innen nutzen können. Diese Möglichkeit zur Mobilität ist eine grundlegende Voraussetzung für die Teilhabe am ge- sellschaftlichen Leben in Karlsruhe. Gerade für junge Menschen mit geringem Einkommen ist dies eine wichtige sozialpolitische Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen. Unterzeichnet von: Für die Fraktion DIE LINKE: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel Für die Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Allen Kindern Weihnachten ermöglichen!  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  252  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 I 3180-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Allen Kindern Weihnachten ermöglichen! Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtjugendausschuss, Moltkestr. 22, 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass alle Inhaber*innen der Karlsruher Kinderpässe einmalig einen „Karlsruher Geschenkgutschein“ in Höhe von 50€ für Weihnachten 2021 erhalten. Die Stadtverwaltung ermittelt die hierfür notwendigen Finanzmittel und stellt diese in den Haushalt ein. Begründung: In den Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, § 39 SGB VIII und AsylbLG wird Weihnachten nicht berücksich- tigt: zusätzliche Ausgaben für Geschenke und Feiern können allenfalls durch besondere Sparsamkeit finan- ziert werden, denn es sind keine zusätzlichen Leistungen für Weihnachten eingeplant. Die Ausgrenzung von armen Kindern und Jugendlichen wird so gerade an den bedeutendsten Festtagen des Jahres besonders er- fahrbar. Der Appell für den Sinn des Mitgefühls und der Nächstenliebe, welche in vielen Weihnachtsanspra- chen zu hörenden ist, bezieht sich offensichtlich nicht auf Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Durch diese Maßnahme soll in Karlsruhe ein Zeichen der Solidarität gesetzt werden. Da es sich um eine einmalige und freiwillige Zuwendung handelt, wird diese nicht auf das Einkommen der Leistungsbeziehenden angerechnet. Durch den Freiwilligkeitsvorbehalt geht die Stadt keine über das Jahr 2021 hinausgehenden Verpflichtungen ein. Darüber hinaus wird mit der Vergabe der Summe in Form eines Karlsruher Geschenkgutschein auch der lo- kale Handel vor Ort gefördert – somit profitieren sowohl Handel als auch die Kinder. Gerade in der Corona- Pandemie wäre dies eine wichtige politische Aktion. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Karlsruher Einzelhandel aufnimmt, ob dieser sich an der Finanzierung beteiligen und entsprechend in der Öffentlichkeitsarbeit miteingebunden werden möchte. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Zugang zu Literatur für alle schaffen! Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3180-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  St adtjugendausschuss e.V. Moltkestr. 22 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gem einderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Inhaber*inn en des Karlsruher Passes werden vollständig von den Entgelten von folgenden Einrichtun- gen befreit bzw. entsprechende Entgelte werden von der Stadt übernommen: a. Stad tbibliothek (statt wie bisher Ermäßigung auf 12,50€ Jahresgebühr) b. Badisc he Landesbibliothek (statt wie bisher Ermäßigung auf 15 € Jahresgebühr) 2. Die Stad tverwaltung ermittelt die hierfür notwendigen Finanzmittel und stellt diese in den Haushalt ein. Begründung: Der Zugang zu Bildung und insbesondere Literatur sollte für alle Menschen möglich sein, unabhängig von ihrer Einkommenssituation. Eine vollständige Befreiung von existierenden Entgelten für Menschen mit gerin- gem Einkommen – und entsprechender Anspruchsberechtigung auf den Karlsruher Pass - senkt die Hürden zusätzlich und sendet ein deutliches Signal von „Bildung für alle“. Eine Befreiung von den Entgelten der Bibli- otheken ist hierbei eine wichtige Maßnahme bei verhältnismäßigen Kosten. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Badevergnügen darf nicht am Geldbeutel scheitern. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3180-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  St adtjugendausschuss e.V. Moltkestr. 22 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass eine 80% Ermäßigung für den Einzeleintritt für Inhaber*innen des Karlsruher Passes für Freibäder der Karlsru- her Bäder GmbH umgesetzt wird. (Statt 2,30 € für Erwachsene und 1,50€ für Kinder und sonstige Ermäßigte im Jahr 2020). Entsprechend geringere Einnahmen bzw. eine Kostenübernahme sollen im Haushalt ermittelt und berücksich- tigt werden. Begründung: Das Badevergnügen ist gerade im Sommer eine wichtige Betätigung für Jung und Alt. Insbesondere Kinder und Jugendliche verbringen dort einen beträchtlichen Teil ihrer Freizeit. Entsprechend kritisch wird die Situa- tion für Kinder und Jugendliche, die sich dann den wiederholten Eintritt nicht leisten können. Bei einer gemä- ßigten Reduzierung kann dem Abhilfe geschaffen werden. Dies wäre insbesondere für die massiv von der Corona-Pandemie betroffenen Personen wichtig. Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, dass alle am gesell- schaftlichen Leben teilhaben können, auch im Freibad. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Der Zoologische Stadtgarten ist für alle da!  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  252  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 I 3180-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Der Zoologische Stadtgarten ist für alle da! Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  St adtjugendausschuss e.V. Moltkestr. 22 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass a. die Inh aber*innen der Karlsruher Pässe vollständig von den Entgelten für den Eintritt in den Zoologisc hen St adtgarten befreit werden. b. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre kostenfrei den Zoo besuch en dürfen. Hierfür ermittelt die Stadtverwaltung die notwendigen Finanzmittel und stellt diese in den Haushalt ein. Begründung: Der Zoologische Stadtgarten ist ein wichtiges Kulturerlebnis für viele Karlsruher Bürger*innen, insbesondere für Kinder und Jugendliche ist er eine große Attraktion. Sie können mit einem Besuch im zoologischen Stadt- garten, viel Wissen über die Tierwelt und über einen ethischen Umgang mit Tieren erlangen. Der Zoologische Stadtgarten sollte für alle bezahlbar sein. Auch wenn bereits eine Ermäßigung existiert, ist eine vollständige Befreiung notwendig. Dies zeigen beispielsweise auch die Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu einem armutsfesten Hartz IV Regelsatz, der 212€ höher liegen sollte als die Bundes- regierung derzeit plant. (https://www.der-paritaetische.de/presse/armut-abschaffen-paritaetischer-berechnet- armutsfesten-hartz-iv-regelsatz/). Damit zeigt sich, dass z.B. Hartz-IV-Empfänger*innen und Beschäftigte mit niedrigem Lohn nicht über hinreichend finanzielle Mittel verfügen, um am soziokulturellen Leben teilhaben zu können. Daher wollen wir, durch eine vollständige Befreiung vom Entgelt die Teilhabe am gesellschaftli- chen Leben diesen Menschen ermöglichen – ohne Einschränkungen an anderen Stellen ihres Lebens vorneh- men zu müssen. Jeder Euro, den die von Armut betroffenen Familien hierbei sparen, ist ein Euro, den sie an anderer Stelle dringend gebrauchen können. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema AIDS-Hilfe Karlsruhe e.V. – Erhöhung des Zuschusses Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition PB 31/PG 3160/1.500.31.60.01.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AIDS-Hilfe Karlsruhe e.V. - Zentrum für sexuelle Gesundheit Sachverhalt | Begründung Erhöhung des Zuschusses für die Aidshilfe Karlsruhe e.V. um insgesamt 10.000 EUR, auch wenn dies über die reguläre Dynamisierung hinausgeht. Begründung: Die Aidshilfe leistet eine wichtige präventive Arbeit. Durch die Lohnsteigerungen in den letzten Jahren, für die keine Anpassung der Förderung vorgenommen wurde, ist diese komplette Steigerung nun notwendig, damit die Aidshilfe die laufenden Kosten auffangen kann. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser für die SPD-Fraktion

Fraktion Die Linke, GRÜNE-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Verwaltung des „Luise-Riegger-Hauses“ der AWO Karlsruhe gGmbH Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3160-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.500 700 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Karlsruhe gemeinnützige GmbH Rahel-Straus-Str. 2 76137 Karlsrhe Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge für die Schaffung personeller Ressourcen des Trägers eine Erhöhung der bisherigen Förderung von 13.200 € um 2.500 € auf insgesamt 15.700 € beschließen. Diese Finanzmittel sind im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: Die Stadt Karlsruhe unterstützt mit den Räumen des Luise-Riegger-Haus Selbsthilfegruppen, Initiativen, Pro- jekte, Vereine und Gruppen der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauenorganisationen (KAF). Die Verwaltung obliegt der AWO Karlsruhe. Im Jahr 2019 waren insgesamt 46 Gruppen regelmäßig vor Ort. Es gibt eine tägli- che Mehrfachbelegung. Seit 2009 hat sich der Bedarf verdreifacht. Hierdurch haben sich erhöhte Aufwendun- gen für die Verwaltung der Räume ergeben und die damit verbundenen zusätzlichen personellen Ressourcen können vom Träger nicht mehr aus eigenen Mitteln getragen werden. Da das Luise-Riegger-Haus einen ent- scheidenden Beitrag für die Angebote von Selbsthilfegruppen leistet und es kein vergleichbares Angebot an günstigen Räumen für diese Gruppen gibt, halten wir es für notwendig die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Unterzeichnet von: Karin Binder für die Fraktion DIE LINKE. Mathilde Göttel für die Fraktion DIE LINKE. Lukas Bimmerle für die Fraktion DIE LINKE. Zoe Mayer für die GRÜNE-Fraktion Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Finanzielle Förderung des Projekts „BIOS Youngsters“ Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3160-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 98.640 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. Stephanienstraße 28b 76133 Karlsruh e Sachverhalt | Begründung Der Gemeind erat möge beschließen, dass die benötigte Anschubfinanzierung für den Aufbau des BIOS Youngsters Angebots bis 2024, von 98.640 € für 2021 bewilligt wird. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: Trotz des bestehenden Bedarfs gibt es zum aktuellen Zeitpunkt nur eine insgesamt unzureichende psycho- therapeutische bzw. psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen in forensischen Kontexten im Stadt- und Landkreis Karlsruhe. BIOS-BW hat deshalb ein Behandlungskonzept zur psychosozialen Beratung und Begleitung dieser Kinder und Jugendlichen ausgearbeitet, wobei verschiedene Angebote im Opfer -und Täterbereich geplant sind. Angebote für minderjährige Opfer: Diese umfassen einerseits die psychologische Akutversorgung von traumatisierten Kindern und Jugendli- chen, die Opfer einer Straftat geworden sind. So sind Therapieplätze für akut traumatisierte Menschen nur sehr schwer zu finden. Insbesondere für minderjährige männliche Patienten gibt es zu wenige Anlaufstel- len. Konkret sollen Kinder und Jugendliche, die Opfer von Straftaten wurden, zeitnah nach der akuten Traumatisierung versorgt werden. Das Angebot ist dementsprechend abgestimmt auf die im Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Reform des Sozialen Entschädigungsrechts, dessen Kernstück das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) darstellt und in den §§ 31 ff SGB IX den Anspruch der Opfer von Gewalttaten auf Leistungen in einer Traumaambulanz regelt. Dieses Gesetz tritt in Teilen zum 01.01.2021 in Kraft. Leider ist die genaue Ausgestaltung der Angebote für traumatisierte Opfer einer Rechtsverordnung durch den Bund vorbehalten, deren Abfassung und Inkrafttreten erst für den 1.1.2024 in beabsichtigt ist. Insofern besteht eine Notwendigkeit, die Angebote bis 2024 aufzubauen. Hierfür be- darf es einer Anschubfinanzierung. Insoweit hat der Verein bereits erhebliche Erfahrung, da er in Karls- ruhe die von Stadt und Landkreis geförderte Opfer- und Traumambulanz Karlsruhe Baden (OTA) unter- hält. Außerdem soll ein störungsspezifisches Angebot für delinquente Kinder und Jugendliche etabliert wer- den. Auch für diese Zielgruppe gibt es zum aktuellen Zeitpunkt sehr wenige spezialisierte Anlaufstellen. Bei BIOS-BW sollen strafrechtlich auffällige Jugendliche therapeutisch im Rahmen der forensischen bzw. deliktorientierten Therapie versorgt werden, um ihre Resozialisation zu unterstützen und weitere Straftaten zu verhindern. Gerade für diese Zielgruppe sind frühe therapeutische Hilfen zu präventions- zwecken ungemein wichtig, da Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeit noch formbar sind und so- mit weitere Straftaten effektiv verhindert werden können. Auch insoweit hat der Verein bereits erhebliche Erfahrung, da er für Erwachsene landesweit das vom Sozialministerium Baden-Württemberg geförderte Projekt „Keine Gewalt- und Sexualstraftat begehen“ durchführt. Versorgungsbedarf: Bestehende Angebote für minderjährige Opfer werden aktuell durch Organisationen wie beispielsweise „Wildwasser“ (für Mädchen und junge Frauen), „AllerleiRauh“ (für Mädchen und junge Frauen), HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Psychologische Beratungsstellen und den Psychosozialen Dienst in Karlsruhe geleistet und insoweit teil- weise abgedeckt. Fachkreise gehen davon aus, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Fallzahlen von häuslicher Gewalt oder sexuellen Übergriffen an weiblichen Kindern und Jugendlichen im nahen Umfeld erheblich zunehmen werden. Gerade deswegen sind weitere Angebote dringend notwendig. Kaum Angebote gibt es hingegen für Jungen und junge Männer, die Opfer von Straftaten oder selbst straffällig geworden sind. Für beide Zielgruppen soll daher die bestehende Versorgungslücke in der Stadt Karlsruhe und dem Landkreis geschlossen werden. Hierbei ist zudem wichtig, dass die Therapien an ge- trennten Standorten stattfinden, so dass Täter und Opfer nicht aufeinandertreffen können. Eine solches Setting kann der Verein, welche in Karlsruhe über drei Standorte verfügt ohne weiteres gewährleisten Das geschilderte Angebot gilt für junge Bürger*innen aus Stadt- und Landkreis Karlsruhe. Die geplante Höhe des benötigten Zuschusses beträgt 98.640,- Euro. Hiervon sind 82.200,- Euro für Personalkosten vorgesehen, die Sachkosten umfassen voraussichtlich 16.440,- Euro. Zuwendungen des Landes sowie weitere Zuwendungen durch Stiftungen werden aktuell beantragt. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Quartiersorientierter Ausbau des Caritas-Sozialdienstes Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3160-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 39.062 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Caritasverband Karlsruhe e.V. Wörthstraße 2 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der G emeinderat möge die Ausweitung des Caritas-Sozialdienstes um eine halbe Stelle beschließen. Notwendige Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Der Caritas-Sozialdienst arbeitet eng vernetzt mit den anderen Beratungsdiensten des Caritasverbandes (z.B. Schuldnerberatung, Ökumenischer Migrationsdienst) zusammen. Darüber hinaus arbeitet der Caritas-Sozial- dienst mit den anderen Trägern der freien und kommunalen Wohlfahrtspflege zusammen wirkt in verschiede- nen trägerübergreifenden Gremien mit. Für die quartiersorientierte Ausweitung bieten gute Kontakte mit den kath. Gemeinden in Karlsruhe beste Ansatzpunkte (z.B. in den entstehenden Kinder- und Familienzentren). Die Angebote richten sich ausschließlich an Karlsruher Bürger*innen. Derzeit finden Beratungsangebote in der Innenstadt (Caritashaus, Kinder- und Familienzentrum KiFaZ Sonnen- sang), in der Südstadt (KiFaZ Canisiushaus), in Mühlburg (KiFaZ Mühlburg) und in Daxlanden (Pfarrbüro) statt. Diese sollen stabilisiert und je nach Bedarf und Kapazität auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Bislang unverbindliche Anfragen liegen u.a. aus Durlach (Christkönighaus), Knielingen, der Oststadt und Beiertheim vor. Diese können in die be- und entstehenden Stadtteil-Netzwerke eingebracht werden. Mit der Ausweitung des Caritas-Sozialdienstes um eine halbe Stelle sollen die anfragenden Quartiere mit Vor-Ort-Beratung an Plät- zen angeboten werden, wo die Menschen zusammenkommen (Kinder- und Familienzentren). Dabei werden für die sich später entwickelnde, städtische Quartiersarbeit bereits wichtige Schritte vorausgegangen, weil der Bedarf jetzt da ist und nicht in 2-3 Jahren. Eine dann anschließende, enge Kooperation mit den städtischen Quartiersbeauftragten ist uns sehr wichtig. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

Interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPD, GRÜNEN und Linke, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH, Projekt „Regenbogen“ Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ?5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 12.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH Sachverhalt | Begründung Im Projekt Regenbogen der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden wird seit 25 Jahren mit Kindern und Jugend- lichen, die aus schwer suchtbelasteten Familien stammen, gearbeitet. Das Angebot soll fortgeführt und aus- geweitet werden bspw. auf die wichtige Elternarbeit. Damit einer größeren Anzahl von betroffenen Kindern geholfen werden kann, wird eine Zuschusserhöhung vom Träger beantragt, die die unterzeichnenden Frakti- onen unterstützen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE-Fraktion Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel (Fraktion DIE LINKE)

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Der Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung Der Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. bietet im Menschenrechtszentrum unter anderem Beratungen für Men- schen mit Flucht- und Migrationsgeschichte mit einer guten Bleibeperspektive an. Im Rahmen dieser Beratun- gen finden Austausch und Vernetzung mit verschiedenen Akteuren statt – innerhalb des Menschenrechtsze- ntrums, mit der Stadt Karlsruhe und mit Migrationsfachdiensten. Aufgrund der Bündelung entsteht ein nie- derschwelliges Angebot, welches entsprechend häufiger wahrgenommen wird. Wir beantragen daher eine Erhöhung der Förderung um 5000 Euro, um das entstandene Defizit zu decken. Unterzeichnet von: Partsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.: Zuschusserhöhung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.00020.000 20.000 20000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.: Zuschusserhöhung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. Alter Schlachthof 59 76131 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Als Mitglied im paritätischen Wohlfahrtsverband verfügt der Freundeskreis Sayl Karlsruhe e.V. (FKA) nur rudimentär über eigene Mittel und müssen somit unsere Ausgaben über Einnahmen aus öffentlichen Förderung von EU, Bund, Land und der Kommune bestreiten. Als Fachb eratungsstelle verfügt der FKA über ein großes Renommee bei Klienten und der fachlichen Szene Nach der Erhöhung des städtischen Zuschusses im letzten Doppelhaushalt ist ein weiterer Ausbau der Förde- rung der Beratung für Geflüchtete und Zuwanderer im Menschenrechtszentrum Karlsruhe notwendig. Die In- halte: Verfahrensberatung für Flüchtlinge und die kollegiale Beratung öffentlich-rechtlicher Institutionen, deren Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche, Vernetzungsarbeit mit weiteren Akteuren im MRZ und in der Stadt KA, Organisation von Veranstaltungen u.a. Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin Die LINKE: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Freundeskreis Asyl - Betriebskostenzuschuss Beratungsstelle Grenzenlos Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 252 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 3160 43 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -40.458 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugend und Soziales - Freundeskreis Asyl Sachverhalt | Begründung Kompl ette Streichung wegen Doppelstrukturen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, Die Linke Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung Zuschuss Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5500 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1.500.31.60.01.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 27.312 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Erhöhung Zuschuss Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e.V. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder Sachverhalt | Begründung Antrag Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder Erhöhung von aktuell 12.688 € Förderung um 27.312 € auf gesamt 40.000 € Der Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e.V. ist der Trägerverein einer Frauenbera- tungsstelle und eines Frauenhauses in Karlsruhe. Beide Einrichtungen tragen wesentlich zur kommunalen Struktur im Bereich Schutz vor Gewalt gegen Frauen, insbesondere der häuslichen Gewalt gegen Frauen, bei. Der Verein berät und schützt Frauen, die psychische, körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erlebt haben oder davon bedroht sind. Die Fallzahlen steigen stetig. Die Vorstandsfrauen des Vereins sind ehrenamtlich tätig, auch die vertretungsberechtigten und geschäftsfüh- renden zwei Vorsitzenden. Sie werden unterstützt durch eine halbe Verwaltungsstelle. Die Geschäftsführung des Vereins mit zwei Betriebsstätten und neun hauptamtlich angestellten Teilzeitmitarbeiterinnen kann pro- fessionell ehrenamtlich in Zukunft nicht mehr sichergestellt werden. Daher beabsichtigt der Verein die Um- wandlung der bisherigen Verwaltungsstelle in das Anstellungsverhältnis einer Geschäftsführerin mit 30 Ar- beitswochenstunden. Das unterstützen wir - nicht zuletzt um als Kommune die Aufgaben, die ihr im Rahmen der Istanbul Konvention zukommen, erfüllen zu können. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser für die SPD-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug, Max Braun, Rebecca Ansin für KAL/Die PARTEI-Fraktion Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion

Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung Zuschuss für die Professionalisierung Geschäftsführung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2545000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 | 3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 27.31227.31227.31227.312 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Verein zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder e. V. Sachverhalt | Begründung s. Anlage Unterzeichnet von:

Interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPD und GRÜNE, Hebelstr. 13,76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Wildwasser & Frauen Notruf Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e. V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ?5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ? Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 53.487 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Wildwasser & Frauen Notruf Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e. V. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Wildwasser & Frauen Notruf Verein gegen sexuelle Gewalt and Mädchen und Frauen e.V. Sachverhalt | Begründung Die Fachberatungsstelle Wildwasser und Frauen Notruf berät im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Mädchen und Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben sowie Bezugspersonen und Fachkräfte und übernimmt darüber hinaus präventive Angebote. Auf Grund der kontinuierlich steigenden Nachfrage ist die Bedarfsmeldung von Wildwasser aus sozialplanerischer Sicht nachvollziehbar und zu befürworten. Unterzeichnet von: Parsa Marvi und SPD-Fraktion Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung der institutionellen Förderung von Wildwasser e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3180-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 53.48753.487 53.487 53.487 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Erhöhung der institutionellen Förderung von Wildwasser e.V. Sei te - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Wildwasser u. FrauenNotruf Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen u. Frauen eV Beratungsstelle, Kai- serstr. 235, 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass die jährliche Förderung von Wildwasser e.V. um 53.487,45 € auf insgesamt 208.487,40 € erhöht wird. - Begründung: Die Fachberatungsstelle Wildwasser & Frauennotruf (unter Trägerschaft des Vereins gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V.) bietet seit 31 Jahren Beratung und Unterstützung für Mädchen und Frauen, die sexualisierte Gewalt in ihrer Kindheit, Jugend oder im Erwachsenenalter erfahren haben. Wildwasser & Frau- ennotruf leisten präventive Hilfen in vielfältigen Formen; für direkt betroffene Mädchen und Frauen sowie für Fachkräfte und Institutionen unterstützend zur Arbeit im Kinderschutz. Ab 2021 wird ein Ausbau der jetzigen Personalkapazitäten als zwingend erforderlich angesehen. Das Thema sexualisierte Gewalt findet immer mehr Aufmerksamkeit in Medien und Öffentlichkeit, was sich in den seit 2013 zunehmenden Fallzahlen (+26 %) und Beratungskontakten (+ 76 %) widerspiegelt. Durch den Anstieg der Fallzahlen und Beratungskontakte ohne gleichzeitige Anpassung der Personalkapazitä- ten ist die Arbeitsbelastung im Team der Beratungsstelle sehr hoch. Dies geht zulasten der Präventionstätig- keit, weil Beratung Vorrang hat. So können bspw. auch Fortbildungen für die fallbeteiligten Institutionen und Kolleg*innen nur begrenzt angeboten werden. Diese wären jedoch notwendig, um zu einer Qualitätsverbes- serung der komplexen Arbeit mit Fällen von sexualisierter Gewalt beizutragen und die allgemeine Fallzusam- menarbeit zu verbessern. Dies würde allen mehr Sicherheit im Umgang mit diesen Fällen geben und beson- ders den Betroffenen zu Gute kommen. Hinzu kommt: die Unterstützung von Einrichtungen bei der Erstel- lung von Schutzkonzepten ist nur sehr punktuell und mit geringer Kapazität möglich. Auch wird für die Beratung von Familien mit Migrations-/ Fluchthintergrund und für die Beratung von Men- schen mit Behinderung (veränderte Beratungssettings und -prozesse) mehr Zeit benötigt. Dies gilt ebenfalls für komplexe Kindeswohlgefährdungsfälle. Um diese Entwicklungen gut auffangen und die so wichtige präventive Arbeit mit Kindern, Jugendlichen, El- tern und Fachkräften wieder mehr in den Fokus nehmen zu können, bedarf es den Aufbau einer 50 % Fach- kraftstelle. Um die Fachkräfte von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, wird darüber hinaus eine 40 % Verwaltungskraft benötigt. Für die geplante Erweiterung des Teams müssen neue erweiterte Räumlichkeiten gesucht werden, so dass sich entsprechend die monatlichen Mietkosten im Laufe des Jahres 2021 erhöhen werden. Schon heute ist durch die beengte Raumsituation der so dringend benötigte Schutzraum für dieses sensible Thema nicht im- mer gewährleistet. Durch die Erweiterung der Kapazitäten lässt sich: -der gestiegene Beratungsbedarf kompensieren, -der gestiegene Zeitaufwand bei Beratungen (Kindeswohlgefährdung / Menschen mit Migrations-/ Fluchthin- tergrund / Menschen mit Behinderung) abdeck en, - das An gebot an Präventionsmaßnahmen ausb auen, - die Un terstützung von Einrichtungen bei der Erstellung von Schutzkonzepten gewährleisten sowi e - die F achkräfte von Verwaltungstätigkeiten entlas ten. HAUSHALT2021 Erhöhung der institutionellen Förderung von Wildwasser e.V. Sei te - 3 Kosten für die geplanten Erweiterungsmaßnahmen belaufen sich voraussichtlich auf, 54.399 € Personalkosten, 6.184 € Sachkosten und 5.904,40 € Miete mit Nebenkosten. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 66.487,40 €, davon kann die Beratungsstelle Wildwasser & Frauen-Notruf 13.000 € aus eigenen Mitteln finanzieren. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

Wildwasser und FrauenNotruf - Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e. V. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Mietkostenzuschuss  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  254  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  31 | 3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 5.344 5.344 5.344 5.344 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Wildwasser und FrauenNotruf - Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e. V. Sachverhalt | Begründung s. Anlage Unterzeichnet von:

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Förd erung des Projekts „Schuldnerberatung für Senior*innen“ Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3160-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 32.53232.532 32.532 32.532 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Cari tasverband Karlsruhe e.V. Wörthstraße 2 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gem einderat möge Folgendes beschließen: Schaffung einer benötigten 40%-Stelle Dipl. Soz.arb oder Bachelor of Arts (BA) Soziale Arbeit. Die Finanzmit- tel in Höhe von 32.531,84 € sind in den Haushalt 2021 einzustellen. Begründung: Angesichts der steigenden Überschuldung der über 60-jährigen ist es notwendig ein speziell auf die Bedürf- nisse älterer Ratsuchender zugeschnittenes Beratungsangebot zu entwickeln und umzusetzen. Bestehende Beratungsangebote erreichen diese Altersgruppe bisher kaum. Die bundesweiten Erfahrungen zeigen, dass für die Personengruppe der Senior*innen spezifische Angebote erforderlich sind, um diese zur Annahme zu ermutigen. Die Beratung in einer Schuldensituation trägt nachweislich zur Verbesserung der psychischen und physischen Konstitution bei. Wirtschaftliche, kulturelle und soziale Teilhabe von Senior*innen wird erhöht. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschusses der Bahnhofsmission  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  252  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 11.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Erhöhung des Zuschusses der Bahnhofsmission Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Bahnhofsmission/IN VIA Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit in der Erzdiözese Freiburg e. V. Sachverhalt | Begründung Die Bahnhofsmission erfüllt wichtige Aufgaben für Personengruppen, die am Bahnhof „gestrandet“ sind, darunter auch Hilfen für geflüchtete Menschen. Die Bahnhofsmission ist eine wichtige Brücke, um Menschen an bereits bestehende Angebote heranzuführen. Zunehmend wird sie jedoch von Menschen aufgesucht, die vereinsamt sind, von Altersarmut betroffen sind, oder auch von arbeitslosen oder wohnungslosen jüngeren Personen. Viele sind auf kostenlose Lebensmittel und Kleider angewiesen oder brauchen einen Ansprech- partner für viele Lebenssituationen. Um ihre vielfältigen Hilfsangebote zu stemmen, benötigt die Bahnhofs- mission eine Zuschusserhöhung. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yveztte Melchien, irene Moseriund SPD Fraktion

Fraktion Die Linke, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erweitert er Förderantrag Bahnhofsmission Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3160-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 11.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Weitere Angaben Diakonisches Werk Karlsruhe Step hanienstraße 98 76133 Karlsruh e IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit in der Erzdiözese Freiburg e. V. Kaiserstraße 172 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gemein derat möge Folgendes beschließen: Der Zuschuss für die Bahnhofsmission wird um 11.000 €, auf insgesamt 25.000€ erhöht. Der bishe- rige Zuschuss beläuft sich auf 14.000 €. Die Erhöhung ist notwendig für die Beibehaltung der tägli- chen Öffnungszeiten und der personellen Besetzung. Die notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: IN VIA in der Erzdiözese Freiburg und das Diakonische Werk Karlsruhe betreiben in gemeinsamer Trägerschaft die Bahnhofsmission in Karlsruhe. Die Bahnhofsmission ist eine niedrigschwellige sozi- ale Anlaufstelle mit einer über hundertjährigen Tradition für Menschen aus dem Stadt- und Land- kreis Karlsruhe und Reisende in unterschiedlichen Notlagen. Sie ist täglich geöffnet, der Dienst wird von drei Haupt- und vierzig Ehrenamtlichen geleistet. Die Bahnhofsmission ist eng mit den Hilfesys- temen der Stadt Karlsruhe, insbesondere der Wohnungshilfe, vernetzt. Menschen, die zur Bahnhofsmission kommen, brauchen Hilfe, weil sie arm, einsam oder beein- trächtigt und vom Leben in der Gemeinschaft ausgeschlossen sind. Die Bahnhofsmission Karlsruhe kümmert sich jährlich um circa 30.000 Menschen. Sie bietet Schutz und Gemeinschaft, berät und hilft in Notsituationen, zum Beispiel in akuten Nöten (Kleidung kaputt, kein Telefon, ohne Schlaf- platz, hungrig, durstig, bestohlen, verletzt, krank) oder existenziellen Notlagen (wohnungslos, süch- tig, krank, verarmt) oder auf Reisen mit Auskünften und Unterstützung bei der Verständigung, beim Ein-, Aus- und Umsteigen, oder bei der Begleitung allein reisender Kinder. Zum Personenkreis gehören auch Wohnsitzlose oder von Wohnungsverlust be-drohte Personen, Al- koholiker, Drogenabhängige, Spielsüchtige, psychisch Kranke, Menschen mit finanziellen Proble- men (z.B. aufgrund mit Hartz IV – Bezug oder Verschuldung) und Menschen mit Handicaps. Ein weiterer Personenkreis, der nahezu täglich in der Bahnhofsmission anzutreffen ist, sind Menschen mit Migrationshinter-grund, meist aus Osteuropa. Sie kommen nach Deutschland, da die Armut in ihren Heimatländern sehr groß ist und sie hier (beispielsweise durch Betteln, Flaschen-sammeln, Suppenküchen und Bahnhofsmissionen) überleben können. Weiterhin hilft die Mission geflüchteten Menschen, die über das Regierungspräsidium kommen und Unterstützung bei der Weiterreise zu ihren neuen Unterkünften benötigen. Wie die Jahre zuvor besorgt die Bahnhofsmission – im HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 3 Auftrag der Stadt Karlsruhe – Tickets für die Rück- oder Weiterfahrt von Menschen, die sich in einer akuten Notlage befinden und selbst kein Ticket kaufen können. In zunehmender Zahl wird die Bahnhofsmission von Menschen aufgesucht, die mangels familiärer Bindungen vereinsamt sind. Auch jüngere Menschen, die keine Perspektive sehen, aus Arbeitslosig- keit, Wohnungslosigkeit und Armut zu entkommen, sind zunehmend regelmäßig Gäste der Bahn- hofsmission. Eine besondere neue Herausforderung stellt der Zuwachs von Menschen dar, die von Altersarmut betroffen sind, und bei der Bahnhofsmission Hilfe suchen. 2019 stieg – im Vergleich zum Vorjahr – die Anzahl der männlichen Besucher aus dieser Personen- gruppe um 275 Personen auf 2.477, der Anteil der Frauen stieg um 212 Personen auf 1.993. Viele von ihnen leben in prekären Verhältnissen und sind auf konkrete Hilfeleistungen, wie kostenlose Lebensmittel und Kleidung, angewiesen, da ihre Rente nicht zu einer autarken Selbstversorgung ausreicht. Um das bestehende Angebot zu sichern, benötigt die Bahnhofsmission Karlsruhe eine verstärkte Unterstützung: Ziel ist die Beibehaltung der täglichen Öffnungszeiten und personellen Besetzung. In Anbetracht der wachsenden Herausforderungen müssen fortwährend Ehrenamtliche geworben werden. Verstärkt sind Fortbildungsangebote für Haupt- und Ehrenamtliche (aktuell Migration, Al- tersarmut, steigende Aggressivität der Hilfesuchenden) und Supervision notwendig. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Badischer Landesverein für Innere Mission , Café Relax Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt ?5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ? Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen3.031 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Badischer Landesverein für Innere Mission , Café Relax Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Badischer Landesverein für Innere Mission Sachverhalt | Begründung Das Cafe Relax bietet seit 22 Jahren Menschen mit Psychiatrieerfahrung eine niederschwellige Austausch- möglichkeit in einem geschützten Rahmen. Einmalig ist, dass dieses Angebot am Wochenende stattfindet (Samstagnachmittag von 15-17 Uhr). Gerade am Wochenende wird die gewohnte Tagesstruktur der Be- troffenen unterbrochen und das Cafe Relax fängt dies mit seinem Angebot auf und hilft bei der Bewältigung des Alltags. Um die Durchführung weiterhin in der derzeitigen Form zu gewährleisten, ist eine Förderung von 3031€ nötig, die wir hiermit beantragen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD Fraktion

GRÜNE, SPD, DIE LINKE, KAL/Die PARTEI, FW/Für Ka Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Caritasverband Karlsruhe e.V. - Kurzzeitpflege Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen85.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Caritasverband Karlsruhe e.V. - Kurzzeitpflege Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Caritsverband Karlsruhe e.V. - Kurzzeitpflege Südwest Sachverhalt | Begründung Der Caritasverband Karlsruhe e. V. betreibt seit dem 1. September 2018 die „KurzZeitPflege Südwest“, ein solitäres Kurzzeitpflegeangebot in einer Station der St. Marien-Klinik mit insgesamt vierzehn ganzjährig vor- gehaltenen Pflegeplätzen. Der Bedarf an Kurzzeitpflegeplätzen im Stadtgebiet, als auch deren Schaffung, ist nachweisbar hoch. Die Auslastung der Pflegeeinrichtungen anhand von Dauerpflegeplätzen führt insbeson- dere bei den Einrichtungen welche eingestreute (nicht buchbare) Kurzzeitpflegeplätze anbieten, zu einem Angebotsdefizit. Um dieses Angebot der Caritas zu sichern, beantragen die antragsstellenden Fraktionen, bis zur geplanten Neukonzeption zur Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen die geforderte Summe. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser für die SPD-Fraktion Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug, Max Braun, Rebecca Ansin für KAL/Die PARTEI-Fraktion Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel für die FW|FÜR Karlsruhe-Fraktion

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Migrationszentrum Beratungsstelle - Ausgaben streichen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 252 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 3160 43 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -67.596 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugend und Soziales - Caritasverband und Diakonisches Werk Sachverhalt | Begründung Kompl ette Streichung wegen Doppelstrukturen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Traumatisierte Migranten - Betriebskostenzuschuss Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 252 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 3160 43 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -14.060 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugend und Soziales - Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten  Sachverhalt | Begründung Komplette Streichung wegen Doppelstrukturen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler reduzieren Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 251 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 3140-500 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um - 1.400.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Sei te 2 s. Hinweis - F 1-Tas te ! Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler Sachverhalt | Begründung 2019 wurden für diesen Titel ca. 1.0432.000 € aufgewendet, geplant sind bis- her für 2020 1,15 Mio €, für 2021 1,9 Mio €. Gemäß den Versprechungen der Bundesregierung ist mit einem weiteren Rückgang der zu uns kommenden "Flüchtlinge und Aussiedler" zu rechnen. Daher ist keine weitere Aufstockung, sondern die schrittweise Abschmelzung dieses Haushaltstitels angebracht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Wohnraumakquise Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 251 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 3140 500 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -250.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Wohnraumakquise Sachverhalt | Begründung 2019 wurden für diesen Titel 675.000 € aufgewendet, geplant sind bisher für 2020 620.000 €, für 2021 900.000 €. Dies bedeutet eine Steigerung von annähernd einem Drittel, ohne dass der hiervon begünstigte Teil der Bevölkerung im selben Umfang gewachsen wäre. Damit allen Bevölkerungsgruppen gleiche Chancen auf günstigen Wohnraum eingeräumt werden können, darf durch städtisches Verwaltungshandeln dem Wohnungsmarkt nicht über Gebühr günstiger Wohnraum entzogen werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

Fraktion Die Linke, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Einrichtung einer weiteren Sozialhelfer*innenstelle (50%) beim Tagestreff TÜR Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2555000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3110-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen28.527 28.527 28.527 28.527 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gem einderat möge Folgendes beschließen: Für die Einrichtung einer weiteren Sozialhelfer*innenstelle (50%-Stelle), soll der kommunale Zuschuss für den Tagestreff TÜR des Diakonischen Werks Karlsruhe von 277.896 €, um 28.527 €, auf insgesamt 306.423 € erhöht werden. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Das Diakonische Werk Karlsruhe betreibt seit vielen Jahr erfolgreich den Tagestreff TÜR für wohnungslose Menschen in Karlsruhe. Ziel und Funktion der TÜR ist u.a. die Unterstützung der über- wiegend wohnungslosen Besucher*innen bei der Organisation ihres Lebensalltages, um einem Prozess der sozialen, somatischen und psychischen Verelendung entgegenzutreten. Neben der Möglichkeit zum Aufenthalt und zur Begegnung werden Versorgungs-, Behandlungs- und Beratungsange- bote gemacht. Der Tagestreff TÜR hat im Gegensatz zu ähnlich organisierten Angeboten deutlich längere Öffnungszeiten (in Wintermonaten an bis zu sieben Wochentagen bis zu 60,5 Stunden, im Sommer reduziert an sechs Wochentagen 43 Stunden). Die Struktur der Besucher*innen hat sich im Laufe der Jahre gewandelt und stellt erhöhte Anforderungen an die Mitarbeitenden. Es treten zum einen Migrant*innen insbesondere aus den EU-Staaten Ost und Südosteuropas überproportional auf, häufig ohne geregelte Einkünfte und von Sozialleistungen ausgeschlossen, mit vielfältigen Unterstützungsbedarfen, wobei hier Sprachbarrieren eine Begleitung erschweren. Zum anderen fordern in ihrem Sozialverhalten besonders auffällige und schwierige Personen mit multiplen Problemlagen die Mitarbeitenden besonders: Personen, die nicht nur von Wohnungs- losigkeit und Einkommensarmut betroffen sind, sondern oft Suchtmittel konsumieren bzw. von diesen ab- hängig sind (häufig auch Polytoxikomanie), psychische Auffälligkeiten oder Erkrankungen aufweisen (meist ohne Krankheits- oder Behandlungsbereitschaft), über mangelnde soziale Kompetenzen verfügen und sich mit ihrer Lebenssituation arrangiert haben. Erheblich Konflikte (in Einzelfällen auch Gewaltexzesse gegen an- dere Besucher*innen oder Mitarbeitende) entstehen bei jenen, die Rahmenbedingungen, d.h. Regeln, nicht akzeptieren können, aus anderen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe herausgeworfen und mit Hausver- boten versehen wurden, auch nicht mehr obdachlosenrechtlich untergebracht werden. Personell ist die TÜR seit vielen Jahren mit einer Sozialarbeiter*innenstelle (100 %, mit zwei Mitarbeitenden besetzt) und zwei Sozialhelfer*innenstellen (200 %, mit zwei Mitarbeitenden besetzt) ausgestattet. Mit der Einrichtung einer weiter en Sozialhelfer*innenstelle 50 %) könnten zum einen die lan- gen Öffnungszeiten besser abgedeckt werden, zum anderen die sozialfürsorgerischen Tätigkeiten im offenen Bereich der TÜR intensiviert und ausgebaut werden, ohne dass diese Tätigkeiten zu Lasten der Sozialberatung gehen. Mit einem solchen Personalausbau wird im Betriebsalltag mehr Zeit für die unmittelbare Arbeit mit den Besucher*innen ermöglicht, damit sich prekäre Lebenssituationen wohnungsloser Menschen möglichst nicht bzw. nicht weiter verfestigen. Ein positiver Effekt wäre zudem eine Reduzierung von Konfliktpotentialen und damit einhergehend die Reduzierung von Gefährdungspotentialen für Besucher*innen und Mitarbei- tende innerhalb der Einrichtung. HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Unterzeichnet von: Für die Fraktion DIE LINKE: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel Für die Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

Interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPD, GRÜNE und Linke, Hebelstr.13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema AWO Karlsruhe, Suchtberatung "get IN" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2555000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition ? Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Das „Get in“ der AWO Karlsruhe bietet seit vielen Jahren niedrigschwellige Angebote für drogenabhängige Menschen an. Beratungsangebote und Angebote zur Gesundheitserhaltung tragen zur Schadensminimierung bei den Konsumenten bei. Die Anlauf- und Kontaktstelle für Drogenabhängige ist Bestandteil des integrierten des integrierten Gesamtkonzepts der Drogenhilfe Karlsruhe und wird von circa 250 Personen genutzt. Die Antragsteller sehen deshalb die Notwendigkeit einer Erhöhung um 20.000 Euro für das Jahr 2021. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Faktion Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE-Fraktion Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel (Fraktion DIE LINKE)

Interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPD und GRÜNE, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Diakonisches Werk Karlsruhe, Zentrum für seelische Gesundheit – Wochenendöffnung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 255  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3110-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen59496 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Diakonisches Werk Karlsruhe, Zentrum für seelische Gesundheit - Wochenend- öffnung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonisches Werk Karlsruhe Zentrum für seelische Gesun dheit – Wochenendöffnung Sachverhalt | Begründung Die „Psychiatrische Tagesstätte Club Pinguin“ im Zentrum für seelische Gesundheit ist ein niederschwelliges Angebot für psychiatrisch erkrankte Bürgerinnen und Bürger. Neben den bisher bestehenden Öffnungszeiten soll zusätzlich auch samstags und sonntags für jeweils ca. 5 Stunden geöffnet und niederschwellige Ange- bote für die Besucherschaft angeboten werden. Hier besteht bisher eine Lücke. Die Antragsteller erachten die Möglichkeit, auch an den Wochenendtagen ein tagesstrukturierendes Angebot wahrnehmen zu können, als wichtige und richtige Ausweitung ("Krankheit kennt kein Wochenende") und befürworten diese. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE-Fraktion

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Mehr Kurzzeitpflegeplätze für Kinder mit Behinderung und /oder chronischen Krankheiten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktbereich 32 Eingliederungshilfe Menschen mit Behinderung Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Mehr Kurzzeitpflegeplätze für Kinder mit Behinderung und /oder chronischen Krank- heiten Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  noch zu ermitteln  Sachverhalt | Begründung Eltern von Kindern mit Behinderung oder chronischen Krankheiten sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Ihr Alltag wird von Pflege und Organisationsaufgaben rund um ihr behindertes und/oder krankes Kind be- stimmt. Häufig gehen pflegende Familienangehörige weit über ihre körperlichen und seelischen Belastungs- grenzen hinaus. Umso wichtiger sind Möglichkeiten, auch kurzfristig, Entlastung zu erhalten. Die Kurzzeitpflege ist dafür ein wichtiges Mittel. Allerdings sind die Kurzeitpflegeplätze für chronisch kranke und behinderte Kinder in Karlsruhe sehr begrenzt. Oft ist es nicht möglich einen gewünschten oder dringend notwendigen Platz in der Kurzzeitpflege zu bekommen. Auch ein Ausweichen auf Kinderhospize oder andere Angebote ist in Karlsruhe nicht gegeben, Die aktuelle Lage bringt weitere Erschwernisse mit sich. Pandemiebedingt kann die einzige Kurzzeitpflege für Kinder, die Murmelgruppe im Hardtwaldzentrum, weniger Kinder zur gleichen Zeit aufnehmen und auch nur über einen Zeitraum von 8 Tagen am Stück. Stunden- oder tageweise Aufenthalte oder über das Wochenende sind nicht möglich. Die Belastung von Familien mit einem behinderten oder chronisch kranken Kind sind wäh- rend der Pandemie allerdings nochmals angestiegen. Es ist deshalb dringend notwendig, dass sich die Stadt in Zusammenarbeit mit möglichen Trägern eine Auswei- tung des Kurzzeitpflegeangebots für diese Kinder möglichst kurzfristig umsetzt. Hierfür sollen Mittel für die Anmietung und Ausstattung von Räumen bereitgestellt werden, sowie die finanzielle Unterstützung eines Trä- gers gewährleistet sein. Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael haug Max Braun Rebecca Ansin Die LINKE: Karin Binder Mathilde Göttel Lukas Bimmerle

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Anpassung Schulbudgets in Höhe jährlicher Inflationsrate / Projektmittel Schulsozialarbeit Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 / 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben Produ ktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe / Produktgruppe 362 0-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Anpassung Schulbudgets in Höhe jährlicher Inflationsrate / Projektmittel Schulsozial- arbeit Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Karlsruher Schulen Sachverhalt | Begründung Die Karl sruher Schulen stehen hinsichtlich der Digitalisierung ihrer Unterrichtsangebote vor enormen Heraus- forderungen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Schulen unzureichend mit digitaler Infrastruktur und entsprechend geschultem Personal ausgestattet sind. Demgegenüber stehen nach Aussage der Karlsruher Gymnasien wenig angepasste Schulbudgets gegenüber. Um den Engpässen an allen Karlsruher Schulen wenigstens etwas entgegenzuwirken beantragen wir eine jähr- liche Anpassung der Schulbudgets mindestens in Höhe der aktuellen Inflationsrate. Mindestens im gleichen Maße sollten die Projektmittel der Schulsozialarbeit aller Karlsruher Schulen angepasst werden. Die Schulsozialarbeit ist für alle Schularten ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des Schulle- bens geworden. Entsprechend sollten die Budgets ausgestattet sein. Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Max Braun Rebecca Ansin Michael Haug Die LINKE Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Lobin e.V.: Kulturküche Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 oder 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Lobin e.V.: Kulturküche Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Lobin Karlsruhe e.V. - Kulturküche  Sachverhalt | Begründung Die Kulturküche wurde von engagierten Bürger*innen aufgrund der Ausschreibung für Bürger*innenprojekte für die „Grüne Stadt“ gegründet. Sie hat ein beeindruckendes Konzept für ein Kulturzentrum entwickelt. Dessen Herzstück ist eine Küche mit vegetarischen Essensangeboten, bei der regionale und saisonale sowie klimagerechte Produkte verwendet werden. Das inhaltliche Konzept wird gebündelt in den Bereichen Kultur und Soziales, u. a. Integration von jungen Geflüchteten. Der Verein hat es durch hohe Spendenakquise und sehr viel ehrenamtliches Engagement geschafft, mit dem ehemaligen Seiler-Häuschen ein Kulturdenkmal zu mieten, zu sanieren und einzurichten. Die Kulturarbeit wird weitgehend durch den Essenverkauf finanziert. Da dieses aber sehr günstig sein muss, um sozialverträg- lich zu sein, ist eine moderate Erhöhung des Zuschusses angezeigt. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26. 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Kulturküche: Stelle Projektkoordination bürgerschaftliches Engagement Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 40000,00 40000,00 40.000 40000,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Kulturküche: Stelle Projektkoordination bürgerschaftliches Engagement Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kulturküche Karlsruhe Lobin Karlsruhe e.V. Wilhelmstr. 28 76137 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Kulturküche Karlsruhe benötigt zur Fortsetzung und Koordination bürgerschaftlicher Projekte 40.000 € - für eine Personalstelle im sozialen/ kulturellen Bereich. A ktuelle Aufgaben der Projektkoordination: - Koordination bürgerschaftliches Engagement / für Kulturprojekte, Service, Küche, Nachhaltigkeit, Hauspfle- ge etc. - Koordination von Ehrenamtlichen / die Tagesstruktur benötigen, einsam sind, Sprache lernen wollen etc. - Akquise von Drittmitteln / für Kulturküche / und für Bürger*innen, die von Projektgeldern leben. - Integration in den Arbeitsmarkt / von Menschen, die auf 1. Arbeitsmarkt Probleme haben Be gründung Aktuell finanziert der gastronomische Bereich den pädagogisch-kulturellen Bereich mit. Allerdings ist die da- mit finanzierte Stelle mit der Organisation der Gastronomie ausgelastet. Die zu schaffende Projektstellen soll unter anderem zum Ausbau der Drittmittel-Akquise für Bürger*projekte dienen. Bisher machen die Mitarbei- tenden der Gastronomie das nebenher. Die Koordination im kulturellen und sozialen Bereich wird "neben- bei" gestemmt. Dies führt zu einer massiven Überlastung der Mitarbeitenden. Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin Die LINKE: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Lobin e.V.: Erhöhung des Zuschusses für inklusive Ferienbetreuung für schwerstmehrfach behin- derte Kinder Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 26350 00 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Lobin e.V.: Erhöhung des Zuschusses für inklusive Ferienbetreuung für schwerst- mehrfach behinderte Kinder Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Lobin, Lokales Bildungsnetz Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung Sommerferien 2021: Aufstockung des Zuschusses um 5.000 € auf 17.000 € Pfingstferien 2021: 10.000 € Für die Kinder mit schwerstmehrfacher Behinderung am Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszent- rum (SBBZ) Albschule hat es früher keine Ferienbetreuungsmöglichkeiten in den Sommerferien gegeben. Die hohen und komplexen Betreuungsanforderungen konnten im Rahmen der regulären Ferienbetreuung des Stadtjugendausschusses e. V. nicht geleistet werden. Dabei haben die Eltern der Kinder mit schwerstmehrfa- chen Behinderungen ebenfalls einen Betreuungsbedarf für ihre Kinder. Für diese Eltern ist es sogar besonders wichtig, dass sie in den Ferien zeitweise entlastet werden. Angesichts dieser gravierenden Betreuungslücke hat der Verein Lobin, Lokales Bildungsnetz Karlsruhe e.V., ein Konzept samt Finanzierungsbedarf entwickelt, damit die Ferienbetreuung in Kooperation mit dem Stadt- jugendausschuss e.V. durchgeführt werden kann. 2019 und 2020 wurden erstmals 12.000 € jährlich für die Ferienbetreuung im Doppelhaushalt 2019 und 2020 eingestellt. Es hat sich herausgestellt, dass diese Mittel für die sehr anspruchsvolle individuelle Betreuung dieser Schüler*innen wegen derer teilweise sehr heraus- fordernden Verhaltensweisen nicht ausreichen. Wir unterstützen deshalb den Antrag von Lobin auf Erhöhung des Zuschusses um 5.000 € auf 17.000 € für die Sommerferien. Ebenso unterstützen wir die Erweiterung der Ferienbetreuung in den Pfingstferien für fünf Tage Betreuung á sieben Stunden in den Pfingstferien 10.000 € für jeweils 16 Schüler*innen. Grundsätzlich errechnet sich die Höhe des Zuschusses aus dem hohen individuellen Betreuungsdarf, der zu- dem nur von qualifizierten Fachkräften geleistet werden kann. Dazu ist zu berücksichtigen, dass die Eltern einen sehr hohen Eigenanteil zahlen. Für die zehn Tage in den Sommerferien zahlen sie 400 €, für die fünf Tage in den Pfingstferien 200 €., sonst wäre der Zuschussbedarf noch viel höher. Es ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erforderlich, dass diese Betreuungsangebote ermöglicht wer- den, die nach Möglichkeit inklusiv mit der Weiherwald-Grundschule durchgeführt werden sollen. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Lobin ( inklusive) Ferienbetreuung ausweiten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2635000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 18.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Lobin ( inklusive) Ferienbetreuung ausweiten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Lobin, 76137 Karlsruhe, Wilhelmstrasse 28 Sachverhalt | Begründung Lobin organisiert für schwerst-mehrfach behinderte Kinder Ferienangebote in den Sommerferien. Da insbe- sondere diese Familien während der Corona bedingten Schulschließungen stark belastet waren, soll das in- klusive Angebot für 2021 auf die Pfingstferien ausgeweitet werden. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurde das Projekt bereits gefördert. Wir beantragen daher 12.000 Euro für die Fortsetzung des Angebots in den Som- merferien 2021 und 6.000 Euro für eine Ausweitung auf die Pfingstferien 2021. Bereits im Angebot 2020 wurden aufgrund der geltenden Corona-Bestimmungen entsprechende Hygienemaßnahmen erfolgreich umgesetzt. Unterzeichnet von: Partsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26 .10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erweiterung inklusives Ferienangebot SBBZ Albschule und Lobin e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2635000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktbereich 36 Jugend- und Familienhilfe Produktgruppe 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.000 15.000 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Erweiterung inklusives Ferienangebot SBBZ Albschule und Lobin e.V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Lobin Karlsruhe e.V. Wilhelmstr. 28 76137 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Zur weiteren Durchführung und Kostendeckung des inklusiven Ferienangebots am SBBZ Albschule in den Sommerferien benötigt Lobin e.V. eine Zuschusserhöhung von 5.000 €. Zusätzlich soll auch in den Pfingstferien ein inklusives Ferienangebot am SBBZ Albschule geschaffen werden. Hierfür benötigt der Verein 10.000 €. Ferienangebote für Kinder mit und ohne Behinderungen, vor allem für Kinder mit schweren Behinderungen sind in Karlsruhe nicht ausreichend vorhanden. Eine Ausweitung des Angebots ist nicht nur wünschenswert sondern dringend notwendig. Unterzeichnet von: KAL/Die PARTEI: Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Rebeca Ansin Die LINKE: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26 . 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema „My City – My Place“ in den Haushalt einstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2635000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 | 3620-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 46.760 46.760 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtjugendausschuss (stja) Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 46.760 € Mittel für die Finanzierung des Jugendbeteiligungsprojekts „MyCity – MyPlace“ unter dem Dach des Stja, im Haushalt 2021eingestellt werden. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Be gründung: D as Projekt „MyCity – MyPlace “ ist ein gemeinsames Projekt der offenen Jugendarbeit - unter dem Dach des Stadtjugendausschuss - mit den Beteiligungsformaten der Jugendkonferenz. Im Rahmen der Neugestaltung der Innenstadt sollen mit „MyCity – MyPlace“ die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen bei der Gestal- tung einzelner Innenstadtquartiere, wie z.B. der Innenstadt Ost, sowie grundsätzlicher Themen, wie die Ge- staltung öffentlicher Räume, der Kultur und der Mobilität sichergestellt werden. Neben der Ideenfindung sollen die Jugendlichen auch bei der Verwirklichung bekannter und neuer Ideen unterstützt werden. Ziel ist es, die Vitalität der Innenstadt zu erhöhen und deren Aufenthaltsqualität als Sozial- und Lebensraum im All- gemeinen und im Besonderen für Jugendliche zu verbessern. Mit diesem Antrag sollen die Mittel des vom Jugendhilfeausschuss bereits beschlossenen Projekts umgesetzt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26 .1 0. 2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Stellen bei der Antidiskriminierungsstelle erhöhen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2635000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 I 3620-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Stellen bei der Antidiskriminierungsstelle erhöhen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Stadtjugendausschuss e.V. Moltkestr. 22 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Haushalt für das Jahr 2021 die finanziellen Mittel für die Einrichtung einer 1,0 Planstelle (Entgelt- gruppe 13 TVöD) bei der Antidiskriminierungsstelle – angesiedelt beim Stadtjugendausschuss – zusätzlich eingestellt werden. Entsprechende Transfermittel sind von der Verwaltung zu ermitteln und in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die Antidiskriminierungsstelle leistet eine hervorragende Arbeit im Bereich Antidiskriminierung auf verschie- denen Ebene - trotz ihrer äußerst knappen Personalsituation. Aufgrund steigender und zunehmend komple- xerer Fälle sowie auch durch eine Verstärkung der Präventionsarbeit, z.B. an Schulen, halten wir eine Erhö- hung des Personalbudgets für angebracht. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Diakonisches Werk, hier: Waldheim Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition PB31/PG3160/1.500.31.60.01.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 1.000 1.000 1.000 1.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Diakonisches Werk, hier: Waldheim Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonisches Werk Sachverhalt | Begründung Das Sommerferien-Angebot des Diakonischen Werks im Waldzentrum “Waldheim” ist ein niedrigschwelliges und inklusives Angebot, das besonders für finanziell benachteiligte Kinder sowie Kinder mit Migrations- Fluchthintergrund eine attraktive Alternative zur teuren Urlaubsreise darstellt. Wöchentlich können bis zu 100 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren an den Angeboten im Waldheim teilnehmen. Der beantragte Zuschuss soll das Waldheim für Familien öffnen, die sich das Ferienangebot aus eigenen Mit- teln nicht leisten können. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Beschulung von unbegl. minderj. Ausländern - Ausgaben reduzieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 263 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 3620 500 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung -40.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Se ite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugend und Soziales Sachverhalt | Begründung Wir fordern die Reduzierung um 40.000 € auf 20.000 € im Jahr 2021. Gemäß den Versprechungen der Bundesregierung ist mit einem weiteren Rückgang der zu uns kommenden „Flüchtlinge" und weniger unbegleitete Flüchtlinge zu rechnen. Daher ist die schrittweise Abschmelzung dieses Haus- haltstitels angebracht. Gemäß Art. 3 GG darf niemand aufgrund seiner Heimat und Abstammung bevorteilt werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Unterhaltsvorschussleistungen - Ausgaben reduzieren Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 263 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 3690 500 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um -1.700.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Se ite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugend und Soziales Sachverhalt | Begründung Die Ausgaben für 2021 von 6.7 Mio. sind begründet durch die Kosten für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen zu deren Schutz, insbesondere von unbegleiteten minderjährigen Aus- ländern. Durch verpflichtende medizinische Test der Altersfeststellung gehen wir von einem Rückgang des Anteils der Minderjährigen von mindestens 25% aus. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung des städtischen Zuschusses für „Startpunkte“-Projekt Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 I 3630-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 9000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Kreisverband Karlsruhe-Stadt e.V. Rahel- Straus-Str. 2 76137 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gemein derat möge, die Ausweitung bzw. die Erhöhung der bisherigen finanziellen Förderung (53.000 €) des Trägers um 9.000 € (auf insgesamt 62.000 €) beschließen, so dass die gut besuchten und in Familien, wie bei Vernetzungspartnern, hoch angesehenen Angebote auf diesem Niveau weitergeführt werden können. Begründung: Die „Startpunkte“ sind Bestandteil des Gesamtkonzepts der Stadt Karlsruhe zur frühen Prävention. Ziel ist die niederschwellige Unterstützung und Begleitung für Familien in den unterschiedlichen Wohngebieten sowie die Schaffung von Begegnungen und die Entwicklung von Hilfeangeboten. Die AWO beteiligt sich mit einem Eigenanteil an der Finanzierung. Dieser Eigenanteil ist aber durch die Erhöhung der Personalkosten nach TVöD und die Erhöhung der Sachkosten gestiegen. Um die gut besuchten und in Familien wie bei Vernetzungspartnern hoch angesehenen Angebote auf die- sem Niveau weiterführen zu können, benötigt der Träger eine Ausweitung der finanziellen Förde- rung. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Kinderschutzbund fördern Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 267 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 36 3630 500 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 32.500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Kinderschutzbund Sachverhalt | Begründung Der Kind erschutzbund muss mehr gefördert werden. Wir möchten dem Kinderschutzbund die Möglichkeit geben, mehr Mitarbeiter einstellen zu können. Es ist wichtig, dass es in Deutschland eine Willkommenskultur für Kinder gibt. Kinder in Notlagen sind ganz besonders auf die Hilfe vom Kinderschutzbund angewiesen. Wir fordern daher die Erhöhung um 32.5000 € auf 100.000 €. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung des städtischen Zuschusses zur Ausweitung des Angebots des Deutschen Kinderschutz- bund e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2525000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 I 3160-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 15.00015.000 15.000 15.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Deutscher Kinderschutzbund OV Stadt und Landkreis Karlsruhe e.V. Kriegsstraße 152, 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gemeind erat möge beschließen, dass der Zuschuss für das Deutsche Kinderschutzbund e.V. für die Durchführung von Workshops und Vorträ- gen zum Thema Kindeswohlgefährdung als Abendveranstaltung und in Kindertagesstätten, um jährlich 15.000 € erhöht wird. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: Es wird die Durchführung von Workshops und Vorträgen zum Thema Kindeswohlgefährdung als Abend- veranstaltung und in Kindertagesstätten geplant. Der Kinderschutzbund Karlsruhe möchte auf die Exper- tise seiner insoweit erfahrenen Fachkräfte zurückgreifen und die seit geraumer Zeit von unterschiedlichen Stellen geforderten Vorträge zum Thema der Kindeswohlgefährdung anbieten. Stetig erhält der DKSB diesbezüglich Anfragen nach Fortbildungen oder Vorträgen. Die Vorträge sollen sowohl der Öffentlich- keit in Form von ca. 2-stündigen Vorträgen am Abend, als auch Fachkräften von z.B. Kindertageseinrich- tungen in Form von halbtägigen Workshops angeboten werden. Ziel ist es, in der Bevölkerung eine Sensi- bilisierung für die Vielfalt der Aspekte der Kindeswohlgefährdung zu erreichen, sowie vor Fachpublikum dieses Thema stets aktuell zu halten. Es wird angestrebt, dass Kindeswohlgefährdungen künftig schneller erkannt werden und effektiver von verschiedenen Seiten entgegengewirkt werden kann. Ein weiteres Ziel derartiger Veranstaltungen ist immer auch die Vernetzung und der Austausch der Akteure untereinander. Es ist vorgesehen die Vorträge und Workshops, je nach Bedarf, sowohl in den Räumlichkeiten des Kin- derschutzbundes Karlsruhe als auch bei Kindertagesstätten oder auf Wunsch in den Räumen verschiede- ner Interessensgruppenanzubieten. Somit können die Vorträge und Workshops im gesamten Tätigkeitsge- biet des Kinderschutzbundes angeboten werden. Der Kinderschutzbund Karlsruhe plant darüber hinaus, den Kleiderladen "Nimm's mit!", als einzige kos- tenfreie Kleiderabgabe für Kinder der Stadt, mit dem Elterncafé zu verbinden und zu einem gemeinsamen ambulanten Angebot auszubauen. Das bedeutet, dass der Kleiderladen gemeinsam mit dem Elterncafé be- stimmte Orte aufsucht und so seiner Zielgruppe mit gleich zwei Angeboten entgegenkommt: der kosten- freien Kleiderabgabe und gleichzeitig der Möglichkeit des Austauschs (mit Kinderbetreuung) und der nie- derschwelligen Beratung. Ziel ist es, das Kleider- und Beratungsangebot noch niedrigschwelliger zu ma- chen und so Leute zu erreichen, die den Weg in die Geschäftsstelle nicht schaffen. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Zuschuss für ambulanten Kleiderladen mit Elterncafe - Kinderschutzbund  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  267  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Zuschuss für ambulanten Kleiderladen mit Elterncafe - Kinderschutzbund Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kinderschutzbund Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Kinderschutzbund Karlsruhe plant, den Kleiderladen "Nimm's mit!", als einzige kostenfreie Kleiderabga- be für Kinder der Stadt, mit dem Elterncafé zu verbinden und zu einem gemeinsamen ambulanten Angebot auszubauen. Das bedeutet, dass der Kleiderladen gemeinsam mit dem Elterncafé bestimmte Orte aufsucht und so seiner Zielgruppe mit gleich zwei Angeboten entgegenkommt: Der kostenfreien Kleiderabgabe und gleichzeitig der Möglichkeit des Austauschs (mit Kinderbetreuung) und der niederschwelligen Beratung. Da sich diese Kombination in der Geschäftsstelle reger Beliebtheit erfreut, glaubt der Kinderschutzbund, dass ein ambulantes Angebot ebenso gut angenommen wird, unter anderem von denjenigen, die den Weg in die Geschäftsstelle nicht schaffen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Jugend und Soziales: Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung Karlsruhe e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  267  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  PB 36/ PG 3630 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 43.466 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Jugend und Soziales: Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung Karlsruhe e.V. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung Die Eh e-, Familien- und Partnerschaftsberatung bietet seit vielen Jahren - als einziger Träger in Karlsruhe- pro- fessionelle Partnerschaftsberatung an. Ein Alleinstellungsmerkmal ist die muttersprachliche Beratung in Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Spanisch, Türkisch und in der Gebärdensprache. Das sehr gut ausgebildete Personal der Beratungsstelle ist seit 2015/16 fest angestellt, was sehr zu begrüßen ist. Tariferhöhungen und der 2017 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung reduzierte städt. Zuschuss sind nicht mehr ausreichend, um die Kosten zu tragen. Da wir den Fortbestand des Angebots sicherstellen wollen, beantragen wir eine Erhöhung des städtischen Zuschusses. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die Grüne Fraktion Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser für die SPD Fraktion

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung Karlsruhe e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 I 3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen5.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung Karlsruhe e.V. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung Der Lockdown erschwerte die wertvolle Arbeit der Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung in hohem Maße. Die Hilfe musste vermehrt umgestellt werden, um den Ratsuchenden jeweils gerecht zu werden. Die Beratungseinrichtung verzeichnet daher ein höheres coronabedingtes Defizit. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

Interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPD und GRÜNE, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Sozialdienst katholischer Frauen e. V., Erhöhung der institutionellen Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 3630-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 37.988 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Sozialdienst katholischer Frauen e. V., Erhöhung der institutionellen Förderung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sozialdienst katholischer Frauen Stadt- und Landkreis Karlsruhe e.V. (SkF) Sachverhalt | Begründung Die Intensivhilfen des Sozialdiensts katholischer Frauen Stadt- und Landkreis e.V., die Mädchen, jungen Frauen, Alleinerziehenden und Familien psychosoziale Beratung anbieten, gibt es seit über 20 Jahren. Familiäre Schwierigkeiten, persönliche Probleme, sozialrechtliche Fragen sind nur einige Schwerpunkte der wichtigen, unverzichtbaren Inhalte dieses Angebot. Die Ausgaben steigen in den letzten Jahren kontinuierlich an, deshalb sollen die städtischen Zuschüsse angepasst werden. Die antragstellenden Fraktionen sehen den steigenden Bedarf und befürworten die Erhöhung. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE-Fraktion

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Intensivhilfe Sozialdienst kath. Frauen fördern Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 267 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 36 3630 500 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 22.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Intensivhilfe Sozialdienst kath. Frauen Sachverhalt | Begründung Die Intensivhil fe Sozialdienst kath. Frauen unterstützt Mädchen, junge Frauen, allein erziehende Frauen und Familien und muss mehr gefördert werden. Eine wichtige Hilfe die allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zugute kommt. Wir fordern daher die Erhöhung um 22.000 € auf 70.000 €. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, Die Linke Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Pro Familia Einrichtung Personalstelle LSBTTIQ-Beratungsangebot Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen17.002 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Pro Familia Einrichtung Personalstelle LSBTTIQ-Beratungsangebot Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Pro Familia Sachverhalt | Begründung Beantragung der Förderung von Pro Familia für die LSBTTIQ* Beratung in Höhe von 17.002 € im Jahr 2021. Begründung: Pro Familia ist der einzige Anbieter einer solchen Beratung im Raum Karlsruhe für junge LSBTTIQ* Menschen, meist bis 27 Jahre. Da die Landesförderung über das Netzwerk LSBTTIQ* Baden-Würt- temberg ausläuft, würde ohne städtische Förderung ein wichtiges Beratungsangebot für diese jungen Men- schen wegfallen. Gerade auch bei jungen Trans* Menschen ergeben sich vielfältige Probleme, die einer pro- fessionellen Begleitung bedürfen. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser für die SPD-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug, Max Braun, Rebecca Ansin für KAL/Die PARTEI-Fraktion Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion

Fraktion Die Linke, GRÜNE-Fraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Aufbau eines inklusiven Eltern-Kind-Cafés und einer inklusiven Mädchengruppe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  267  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  36 I 3630-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 14000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger IN VIA in der Erzdiözese Freiburg Alois-E ckert-Str. 6 7911 1 Freiburg Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die bisher für den Haushalt 2021 vorgesehene Fördersumme für das Eltern-Kind-café in Höhe von 14.650 € um 14.000 € auf 28.650 € erhöht wird. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Der IN VIA Mädchen- und Frauentreff in Karlsruhe bietet in seiner jetzigen Form niederschwellige Beratungs- und Begegnungsangebote für Mädchen und Frauen. Geplant ist ein neues inklusives El- tern-Kindcafé – Erwachsene und ihre U3-Kinder mit und ohne Behinderung treffen sich 14-tägig in geeigneten Räumen für Begegnung/Austausch. In entspannter Atmosphäre können Eltern über die großen und kleinen Probleme des Alltags reden, Gleichgesinnte treffen und langfristig Spielge- fährt*innen für das eigene Kind finden; außerdem sollen Berührungsängste und Vorurteile abge- baut werden. Die Erziehungsberechtigten partizipieren am Angebot, formulieren Bedarfe und tau- schen Erfahrungen aus. Das Projekt steht unter dem Motto “wer nicht ausgegrenzt wird, muss spä- ter nicht inkludiert/integriert werden“. Eine enge Kooperation mit der Behindertenhilfe, Frühkindlicher Bildung, Frühförderstellen etc. ist fester Bestandteil des Angebots. Bei Bedarf werden Expert*innen eingeladen, bereits bestehende Unterstützungsangebote werden bekannt gemacht. Das Eltern-Kind-Café soll von einer pädagogi- schen Fachkraft begleitet werden, die zur Prozessbegleiter*in zur Inklusion junger Menschen in die Kinder- und Jugendarbeit ausgebildet wurde. Zur Zielgruppe zählen vor allem die Eltern, die bereits bestehende Angebote in Karlsruhe noch nicht wahrnehmen (können). Hierfür wird eine enge Ko- operation mit den Migrationsdiensten und den Mitarbeiter*innen vom Bundesprogramm „Kita-Ein- stieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ angestrebt. Es gibt zahlreiche Elterncafés in Karlsruhe, darunter auch inklusive, insbesondere das der Lebens- hilfe. Die bestehenden inklusiven Elterncafés haben vorrangig die Familien mit einem behinderten Kind im Blick. In Abgrenzung dazu richtet sich das Angebot von IN VIA explizit auch an Eltern mit Kindern ohne Behinderung und schafft Begegnungs- und Austauschmöglichkeiten, um Inklusion von Anfang an zu ermöglichen und Ausgrenzung zu verhindern. Unterzeichnet von: Karin Binder für die Fraktion DIE LINKE. Mathilde Göttel für die Fraktion DIE LINKE. Lukas Bimmerle für die Fraktion DIE LINKE. Zoe Mayer für die GRÜNE-Fraktion Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion

GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema IN VIA Kath. Verband f. Mädchen- u. Frauensozialarbeit in der Erzdiözese Freiburg e.V., hier: Kontaktstelle für "Faire Pflege" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen23.508 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 IN VIA Kath. Verband f. Mädchen- u. Frauensozialarbeit in der Erzdiözese Freiburg e.V., hier: Kontaktstelle für "Faire Pflege" Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger IN VIA Kath. Verband f. Mädchen- u. Frauensozialarbeit in der Erzdiözese Freiburg e.V. Sachverhalt | Begründung Die Situation der vielen 24-Stunden-Pfleger*innen aus Osteuropa, die in Privathaushalten arbeiten, ist häufig von Ausbeutung und „illegalen“ Arbeitsbedingungen geprägt. Für Karlsruhe kann man wohl von 1500 Pfle- ger*innen ausgehen. IN VIA will Kontaktstelle sein, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Damit wird eine Lücke im Bereich von prekären Arbeitsverhältnissen von Frauen geschlossen. Schon bestehende Bausteine von IN VIA Frauentreff KA und dem Projekt CoHa (Cosmobile Haushaltshilfen) sollen zusammengeführt und ausgeweitet werden. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug, Max Braun, Rebecca Ansin für KAL/Die PARTEI-Fraktion Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Projektmittel zur Bewerbung als „Kinderfreundliche Kommune“ einstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2675000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 I 3630-500 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,001,001,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kinderbüro Karlsruhe, Südendstraße 42, 76135 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass 1. die Verw altung eine 1,0 Personalstelle im Kinderbüro schafft, um die Bewerbung und den Prozess zu r „Kind erfreundlichen Kommune“ durchzuführen, 2. ents prechend notwendige Sachmittel für die Erstellung und Durchführung der Bewerbung im Haushalt 2021 eingestellt werden. Begründung: Die Stadtverwaltung hat den Antrag unserer Fraktion vom 30.6.2020 zur Bewerbung als „Kinderfreundliche Kommune“ positiv begrüßt. (Stellungnahme Verwaltung: „Durch die Beteiligung am Projekt sind neue Im- pulse von außen zu erwarten, die in dieser Form intern nur schwierig zu generieren sind. Damit ist der Pro- zess eine Fortführung der zahlreichen Initiativen, die es in Karlsruhe zur Kinderbeteiligung und der Achtung von Kinderrechten bereits gibt und stellt eine konsequente und qualifizierte Fortführung dar. Bisher sind 28 Kommunen, davon drei Großstädte (Köln, Mannheim und Stuttgart) sowie Berlin Pankow (407.765 Einwoh- ner) an dem Projekt beteiligt. Im Austausch mit den Projektverantwortlichen aus Mannheim und Stuttgart ist deutlich geworden, dass das Projekt vor allem durch die externe Beratung bereichernde neue Aspekte gene- rieren kann. So wird nicht nur Ergänzende Erläuterungen Seite 3 das kinderfreundliche Handeln einer Kom- mune überprüft und zertifiziert, sondern gemeinsam aktiv weiterentwickelt. Stuttgart hat zur Umsetzung eine Personalstelle (1,0 VZÄ, E12) eingerichtet, Mannheim hat bisher keine zusätzlichen Personalressourcen eingeplant. Beide Städte berichten von einem nicht zu unterschätzenden Aufwand für alle Teile der Verwal- tung. Als weiterer positiver Aspekt, neben den Verbesserungen für Kinder, wird die offensive Werbung der Stadt Karlsruhe als zertifizierte „kinderfreundliche Kommune“ gesehen. Dies kann ein wichtiger Standortvor- teil sein.) Hierfür sieht die Stadtverwaltung, für die nächsten fünf Jahre, eine zusätzliche Stelle im Kinderbüro sowie weitere Sachkosten vor. (Stellungnahme Verwaltung: „Für die Programmlaufzeit von fünf Jahren sind jährli- che Kosten in Höhe von 16.000 Euro für die Begleitung an den Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. zu zahlen. Im Anschluss kann das Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ drei weitere Jahre getragen werden. Die Kosten reduzieren sich in dieser Zeit auf 8.000 Euro jährlich. Für die Bewältigung der zusätzlichen Aufga- ben im Rahmen des Projekts und um von dem Aktionsplan bestmöglich profitieren zu können wären zusätzli- che Stellenanteile notwendig. Für die Dauer von fünf Jahren wäre eine Stelle Koordination „Kinderfreundli- che Kommune“ zu schaffen. Das Projekt wäre inhaltlich und personell im Kinderbüro anzusiedeln.“) Mit diesem Antrag stellen wir entsprechende Mittel ein, um die erfolgreiche Kinder- und Jugendpolitik fortzu- setzen und weiterzuentwickeln. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Mathilde Göttel Karin Binder

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Hebammenverband fördern Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 267 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 36 3630 500 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 23.200 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Hebammenverband Sachverhalt | Begründung Der H ebammenverband muss mehr gefördert werden. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe für unsere Stadt und unsere Gesellschaft. Der Hebammenberuf muss erhalten bleiben und die Betreuung nach der Geburt muss sichergestellt werden. Wir fordern daher die Erhöhung um 23.200 € auf 100.000 € im Jahr 2021. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberb ürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Hilfe für junge Menschen Förderung Erziehung - Ausgaben reduzieren Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 267 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 36 3630 500 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Reduzierung um 10.000.00 0 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Sei te 2 s. Hinweis - F1-Taste ! Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugend und Soziales Sachverhalt | Begründung Der eingestellte Betrag für 2021 ist zu reduzieren. Für das Jahr 2016 waren 48,5 Mio. geplant. Am 26.04.2017 hat sich das Dez.3 über eine Offenlage überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von über 10.7 Mio € nachträglich genehmigen lassen. Mit der Begründung: „In den Bereichen der stationären Hilfen zur Erziehung, Hilfen für junge Volljährige sowie Inobhutnahmen steht das gestiegene Fallaufkommen im Zusammenhang mit der weltwei- ten Flüchtlingssituation (Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer - umA -). „ In 2019 wurden 65,7 Mio. aufgewendet. Gemäß den Versprechungen der Bundesregierung ist mit einem weiteren Rückgang der zu uns kommenden „Flüchtlinge" und mit weniger unbegleitete Flüchtlinge zu rechnen. Daher ist die schrittweise Abschmelzung dieses Haushaltstitels angebracht. Wir fordern daher die Reduzierung um 10.000.000 € auf 60.000.000 € im Jahr 2021. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

GRÜNE, SPD und LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Beratung von Krebskranken durch freie Träger - Gesundheitsdienste Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition PB41/PG4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen218.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Beratung von Krebskranken durch freie Träger - Gesundheitsdienste Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Karlsruhe gemeinsam mit Diakonischem Werk Karlsruhe: psychosoziale Beratungsstelle für Krebs- kranke und ihre Angehöri gen Sachverhalt | Begründung Zuschuss, bis Regelfinanzierung durch Rentenversicherer und Land gesichert ist Erhöhung der Förderung um 218.000 EUR. Die Erhöhung ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Krebsberatungsstelle kommt eine immer wichtigere und bedeutendere Rolle zu, da Patient*innen früher aus dem Krankenhaus entlassen werden und so vermehrt ambulante Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Dem trägt die nun endlich beschlossene Regelfinanzierung Rechnung. Die Fördergrundsätze verlangen aber eine bessere Personalausstattung. Um die Qualität gewährleisten zu können, ist also eine Erhöhung notwendig. Dadurch vergrößert sich das Defizit bei dem noch ausstehenden Finanzierungsteil. Dies bringt die Beratungs- stelle in Bedrängnis. Der Antrag soll die Finanzierung sicherstellen, falls die zugesicherte Regelfinanzierung nicht oder nicht schnell genug kommt, ist also dringend notwendig zur Absicherung des weiteren Bestehens der hochfrequentierten, seit über 40 Jahren bestehenden Einrichtung. Die antragsstellenden Fraktionen fordern daher, den Zuschuss um 218.000 Euro erhöht auf 325.000 Euro in den städtischen Haushalt einzustellen. Der Sperrvermerk dient der Berücksichtigung der Umstellung der Fi- nanzierungssystematik Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser für die SPD-Fraktion Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion

AWO Karlsruhe und Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Förderung psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke und deren Angehörige – AWO u. Diako- nisches Werk Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2695000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 41 | 4140-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 218.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Karlsruhe und Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche Sachverhalt | Begründung s. Anlage Unterzeichnet von: Von: "Lang Anja (Sekretariat Verwaltung)" <an.lang@awo-karlsruhe.de> An: "'Karina.Langeneckert@sjb.karlsruhe.de'" <Karina.Langeneckert@sjb.karlsruhe.de>, "Ann-Kathrin.Petkowitsch@sjb.karlsruhe.de" <Ann-Kathrin.Petkowitsch@sjb.karlsruhe.de>, Datum: 13.10.2020 12:00 Betreff: Antrag auf kommunale Mittel im Rahmen des Haushaltes 2021 | Antrag auf Förderung psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke und deren Angehörige Sehr geehrte Frau Direktorin Langeneckert, sehr geehrte Frau Petkowitsch, anbei senden wir Ihnen zu Ihrer Information unseren Antrag auf Förderung der psychosozialen Beratungsstelle für Krebskranke und deren Angehörige im Rahmen der kommunalen freiwilligen Leistungen. Der Originalantrag befindet sich auf dem Postweg an die jeweiligen sozialpolitischen Sprecher/innen der Gemeinderatsfraktionen. Wir freuen uns über Rückmeldungen und Fragen und stehen Ihnen dafür sehr gerne auch im persönlichen Gespräch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen i.A. Anja Lang Sekretariat AWO Karlsruhe gemeinnützige GmbH Rahel-Straus-Str. 2 I 76137 Karlsruhe Tel: 0721 35007-120 I Fax: 0721 35007-170 Mail: an .lang@awo-karlsruhe.de I Web: www.awo-karlsruhe.de AWO Karlsruhe gemeinnützige GmbH / Sitz der Gesellschaft: Karlsruhe Registergericht: Amtsgericht Mannheim, HRB 715601 Geschäftsführer: Markus Barton / Vorsitzende des Aufsichtsrats: Angela Geiger Diese E-Mail enthält ggf. vertrauliche und/ oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte den Absender und vernichten diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren oder die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet.

GRÜNE, SPD, DIE LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH - Anlaufstelle für Menschen mit Essstörungen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2705000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition PB41/PG4140/1.500.41.40.08.02 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen9.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH - Anlaufstelle für Menschen mit Essstö- rungen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH Sachverhalt | Begründung Das Beratungsgebot für Menschen mit Essstörungen existiert seit 2014 und wird gut angenommen. Im An- trag geht es um Präventionsangebote in diesem Bereich. Diese können trotz Anfragen in der Stadt und im Landkreis bisher nicht bedient werden. Der Antrag ist Teil des Gesamtkonzeptes zur Weiterentwicklung der Suchtprävention. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser für die SPD-Fraktion Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Mobile Beratung und Prävention „Sucht im Alter“ – Schaffung einer 25%-Stelle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  270  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  41 I 4140 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 22.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH Goethestr. 41 75172 Pforzheim Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge die Schaffung einer 25%-Stelle beschließen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Der bisher noch nicht vorhandene Beratungs- und Präventionsbereich „Sucht im Alter“, der pha- senweise über Projektmittel ausgefüllt werden konnte, bedarf dringend einer gesicherten Finanzie- rung. Gerade in der aktuellen Situation bedarf der Bereich der suchtbezogenen Belastungen für diese besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen professionelle Hilfen und ehrenamtliches Enga- gement. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

GRÜNE, SPD, DIE LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema AWO Karlruhe/AWO Ambulanz  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  252  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  PB 31/ PG 3160/1.500.31.60.01 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 37.900 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 AWO Karlruhe/AWO Ambulanz Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Karlsruhe/AWO Ambulanz Sachverhalt | Begründung Beantragung der Erhöhung der Förderung der AWO-Ambulanz für die Substitutionsbehandlung um 37.900 EUR im Jahr 2021. Begründung: Um die Substitutionsbehandlung in Karlsruhe auch zukünftig sicherzustellen ist die Erhöhung der Förderung zwingend notwendig, da nur so der Personalbedarf auch in Zukunft ausreichend gedeckt werden kann. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser für die SPD-Fraktion Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion

Die GRÜNEN, KAL/Die Partei, Die LINKE, FW | FÜR Karlsruhe, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 20.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Straßenprostitution - Ausstiegsappartements  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  270  5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  4140 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  1.500.41.40.08.02  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10156,25 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Schaffung von betreutenAusstiegsappartements für Prostituierte  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Das Diakonis che Werk der Evangelischen Kirche in Karlsruhe Stephanienstraße 98 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung D as Diakonische Werk Karlsruhe betreibt seit über fünf Jahren die Beratungsstelle für Prostituierte Luis.e. Sie ist ein niederschwelliges, akzeptierendes und wertschätzendes Beratungsangebot für Menschen in der Prosti- tution. Die betreuten Ausstiegsappartements für Prostituierte richten sich primär an Migrant:innen, die aktuell in der Prostitution tätig sind und aus dieser aussteigen möchten oder die bereits aus der Prostitution ausgestiegen sind und aufgrund dessen seitdem in prekärem Wohnraum leben. Bei den Ausstiegsappartements handelt es sich um möblierte und mit Inventar ausgestattete Einzelapparte- ments. Der Fokus liegt auf Personen zwischen 18 und 45 Jahren. Die Verweildauer ist zeitlich befristet. Die Bewohner:innen der Appartements werden während des Ausstiegsprozesses durch qualifizierte Sozialar- beiter:innen unterstützt, begleitet und betreut. Neben der Sozialplanung die das neue Angebot der Diakonie, aufgrund der wahrscheinlicheren Integration in den Arbeits- oder Wohnungsmarkt, sowie die Vermeidung von Obdachlosigkeit und damit verbunden höhere Folgekosten, befürwortet, sieht auch der Justice Project e.V. als direkter Kooperationspartner der Luis.e und weiterer Sozialträger in der Arbeit mit Prostituierten in Karlsruhe auf Anfrage die Schaffung des Angebots für sinnvoll und unterstützungswert. Unterzeichnet von: Zoe Mayer und Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug, Max Braun und Rebecca Ansin für die KAL/Die Partei Mathilde Göttel, Lukas Bimmerle, Karin Binder für die LINKE. Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach und Jürgen Wenzel für die FW|FÜR-Fraktion

GRÜNE, KAL/Die PARTEI, Die Linke Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Diakonische Werk - Beratungsstelle für Prostituierte Luis.e – Mobile med. Versorgung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 4140 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 23.625 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diakonisches Werk Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Zielgruppe ist die mobile medizinische Versorgung von Prostituierten ohne Krankenschein. Diese Versorgung ist für die Frauen, aber auch für die Freier von Bedeutung. Damit die Frauen diese Versorgung überhaupt an- nehmen, ist ein fachkundiger Umgang in einem vertrauten Rahmen notwendig. Das Projekt soll nach einem Jahr evaluiert und zunächst auf ein Jahr beschränkt werden. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug, Max Braun, Rebecca Ansin für KAL/Die PARTEI-Fraktion Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion

Interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPD, GRÜNE und Linke, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema AWO Karlsruhe, Unterstützung von Schulverweigerern, "Zweite Chance" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2735000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5710-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 20.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 AWO Karlsruhe, Unterstützung von Schulverweigerern, "Zweite Chance" Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger AWO Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Immer noch verlassen fast 10% der Schulabgänger*innen eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss. Schul- verweiger*innen werden Perspektiven aufgezeigt und sie werden in die Schule reintegriert oder erhalten außerschulischen Unterricht. Die Zweite Chance ist eine Anlaufstelle für Schüler*innen, deren Eltern, Fach- kräfte Netzwerkpartner*innen etc. Im Zusammenspiel mit allen Beteiligten wird ein individueller Förderplan für jede/jeden einzelnen festgelegt, um doch noch einen Schulabschluss zu erreichen. Die AWO benötigt eine Zuschusserhöhung, um diese wichtige Betreuung personell gut weiterführen zu können. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion Zoe Mayer, Aljosche Löffler und GRÜNE-Fraktion Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel (Fraktion DIE LINKE)

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, Grüne und Linke, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Arbeits-und Beschäftigungsprojekt für Menschen mit Handicap-AWOrks Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2735000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5710-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 35.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Arbeits-und Beschäftigungsprojekt für Menschen mit Handicap-AWOrks Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  AWO Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Das AWO Arbeits- und Beschäftigungsprojekt bietet langzeitarbeitslosen Menschen mit verschiedensten Handicaps, die keine reelle Chance auf Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt haben, vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsleben. Dieses wichtige Projekt hat sich in den vergange- nen Jahren in Karlsruhe etabliert und ist nicht wegzudenken. Eine Zuschusserhöhung ist nun dringend not- wendig, da das Defizit des Trägers immer weiter zunimmt. Um dieses wertvolle Angebot zu erhalten, befürworten die Antragssteller*innen die beantragte Zuschusser- höhung von 35000 Euro. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser und SPD-Fraktion Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE-Fraktion Karin Binder, Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel (Fraktion DIE LINKE)

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 150 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 241 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sprachbildungskonzept Qualitätszirkel - Ausgaben reduzieren Die AfD-Gemeinderatsfraktion beantragt eine Reduzierung des Haushaltsansatzes für das Sprachbildungs- konzept - Qualitätszirkel von 100.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher für die Sprachbildung in Karlsruher Kindertageseinrichtungen Fi- nanzmittel in Höhe von insgesamt 376.000 Euro eingeplant. Die Veränderungsliste, welche dem Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen am 15./16. Dezem- ber 2020 zur Entscheidung vorgelegt wird, sieht bereits eine Reduzierung des Gesamtansatzes um 167.000 Euro vor, da das Bundesprogramm Sprach-Kitas verlängert wurde. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag als erledigt zu betrachten.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 153 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 241 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschüsse für Kinderbetreuung Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion beantragt für die Erhöhung des Erstkinderzuschusses zum 1 . März 2021 um drei Prozent 600.000 Euro für das Jahr 2021. Gleichzeit wird für die Anpassung der Kostenbeiträge für die Kindertagespflege zum 1. März 2021 20.000 Euro beantragt. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine finanziellen Mittel hierfür eingeplant. Der Gemeinderat hat am 21. Juli 2020 die Vorlage "Neue Finanzierungssystematik in Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe" mit Finanzierungsvorbehalt über 950.000 Euro für das Jahr 2021 be- schlossen. Darin enthalten ist neben der Erweiterung der einkommensabhängigen Beitragsreduzierung über die gesetzlichen Regelungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe hinaus, eine kostengerechte Anhebung des städtischen Beitragsniveaus um drei Prozent. Die Finanzmittel werden im Rahmen der Beschlüsse mit Finanzierungsvorbehalt in den Haushaltsberatungen am 15./16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorge- legt. Die Erhöhung des Erstkinderzuschusses zum 1. März 2021 um drei Prozent ist derzeit nicht vertretbar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 154 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 241 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Keine Erhöhung der KiTa-Beiträge - Erstkinder-Zuschuss erhöhen Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt für die Erhöhung des Erstk inderzuschusses zum 1. März 2021 um drei Prozent 600.000 Euro für das Jahr 2021 sowie dessen Dynamisierung. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine finanziellen Mittel hierfür eingeplant. Der Gemeinderat hat am 21. Juli 2020 die Vorlage "Neue Finanzierungssystematik in Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe" mit Finanzierungsvorbehalt über 950.000 Euro für das Jahr 2021 be- schlossen. Darin enthalten ist neben der Erweiterung der einkommensabhängigen Beitragsreduzierung über die gesetzlichen Regelungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe hinaus, eine kostengerechte Anhebung des städtischen Beitragsniveaus um drei Prozent. Die Finanzmittel werden im Rahmen der Beschlüsse mit Finanzierungsvorbehalt in den Haushaltsberatungen am 15./16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorge- legt. Die Erhöhung des Erstkinderzuschusses zum 1. März 2021 um drei Prozent sowie dessen Dynamisierung ist derzeit aus rein finanzieller Sicht nicht vertretbar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 155 Die Linke-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 241 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Weitere Schritte in Richtung beitragsfreie KiTa gehen Die KAL-Die Partei- und Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragen die Schaffung von 1,0 Stellen zur wei- teren Umsetzung der "Neuen Finanzierungssystematik in Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karls- ruhe", die Erhöhung des Erstkinderzuschusses zum 1. März 2021 um drei Prozent sowie die Etatisierung der finanziellen Auswirkungen des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses vom 21. Juli 2020. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine finanziellen Mittel hierfür eingeplant. Der Gemeinderat hat am 21. Juli 2020 die Vorlage "Neue Finanzierungssystematik in Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe" mit Finanzierungsvorbehalt über 950.000 Euro für das Jahr 2021 be- schlossen. Die Finanzmittel werden im Rahmen der Beschlüsse mit Finanzierungsvorbehalt in den Haus- haltsberatungen am 15./16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgelegt. Darüber hinaus beantragen die Gemeinderatsfraktionen die Schaffung von 1,0 Stellen zur weiteren Umset- zung der "Neuen Finanzierungssystematik in Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe" sowie die Erhöhung des Erstkinderzuschusses zum 1. März 2021 um drei Prozent. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 156 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 241 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Personalaufwendungen Umsetzung Gemeinderatsbeschluss: Inklusion in Kindertageseinrichtungen (inkl. 2 x 0,5 Vollzeitstellen) Die KAL-Die Partei- und Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragen für die Umsetzung des Gemeinderats- beschlusses "Inklusion in Kindertageseinrichtungen" Finanzmittel von 324.600 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 20 21 sind bisher keine finanziellen Mittel hierfür eingeplant. Die Beschlussvorlage „Inklusion in Kindertageseinrichtungen“ wurde im Jugendhilfeausschuss am 8. Juli 2020 vorberaten. Der Gemeinderat wird am 17. November 2020 über die Vorlage mit Finanzierungsvorbe- halt über 324.800 Euro für das Jahr 2021 befinden. Sie wird dann ggfs. im Rahmen der Beschlüsse mit Fi- nanzierungsvorbehalt in den Haushaltsberatungen am 15./16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung empfiehlt, aufgrund der aktuellen Finanzlage und der erwartenden finanziellen Entwick- lung den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 157 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 241 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Schaffung von 50 neuen Schülerhortplätzen in unterversorgten oder nicht versorgten Stadtteilen Die AfD-Gemeinderatsfraktion beantragt für die Schaffung von 50 neuen Schülerhortplätzen in unterversorg- ten oder nicht versorgten Stadtteilen Finanzmittel von 500.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine finanziellen Mittel hierfür eingeplant. Ab 2025 sollen Eltern für Ihre Kinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ha- ben, wodurch die Bereitstellung ausreichender Platzkapazitäten zur kommunalen Pflichtaufgabe wird. Das Schul- und Sportamt erstellt hierzu eine Gesamtkonzeption. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 158 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 241 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Geschwisterkind-Regelung reduzieren Die AfD-Gemeinderatsfraktion beantragt eine Reduzierung des Haushaltsansatzes für die trägerübergrei- fende Geschwisterkindregelung von 253.900 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher Finanzmittel in Höhe von 553.900 Euro eingeplant. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere Vorjahresprognosen bezüglich des Finanzbedarfs durch die Aus- weitung der Erstattung auf die Tagespflege nicht eingetroffen sowie der Platzausbau und damit verbun- de ne zusätzliche Aufwendungen nicht wie geplant vorangeschritten sind, wurde der Haushaltsansatz für das Jahr 2021 bereits entsprechend angepasst. Zur planmäßig Aufgabenerfüllung ist der Haushaltsansatz notwendig. D ie Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 159 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 246 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Flüchtlingshilfe Karlsruhe e. V. Die GRÜNE-, SPD-,KAL/Die Partei-, Die Linke-, FW/FÜR- Gemeinderatsfraktionen beantragen für die Flücht- lingshilfe Karlsruhe e.V. einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für das Jahr 2021. Die Flüchtlingshilfe Karlsruhe e.V. erhält für das Jahr 2020 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro aus dem Integrations- und Flüchtlingsfonds. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 160 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 246 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Integrationsfonds des Migrationsbeirates aufstocken Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragt eine Erhöhung des Integrations- und Flüchtlingsfonds um 240.000 Euro auf 400.000 Euro. In der Empfehlungsliste des Migrationsbeirats zum Haushalt 2021 ist bereits eine Aufstockung der Mittel des Integrations- und Flüchtlingsfonds um 140.000 Euro auf 300.000 Euro beantragt. Diese Vorlage wird am 15/16.12.2020 im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung empfiehlt daher diesen Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 161 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 246 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Theaterprojekte an Schulen Die AfD beantragt, den Z uschuss für die Theaterprojekte an Schulen im Bereich "Innere Verwaltung" (In- tegrationsförderung) zu streichen und in den Kulturhaushalt zu verschieben. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher Finanzmittel in Höhe von 17.500 Euro eingeplant. Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Die Theaterprojekte von Tiyatro Diyalog werden seit 2010 aus dem Transferhaushalt der SJB/Büro für Integration finanziert. Zuschüsse werden den städtischen Vorgaben entsprechend ausbezahlt und die Verwendungsnachweise geprüft. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 162 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 246 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Maßnahmen der Ausländerbetreuung für eigene Projekte und Veranstaltungen des Büro für Integration, darin unter anderem enthalten Migrationsbeirat, Einbürgerungsfeier und Integraionskurse Die AfD Fraktion beantragt für die Maßnahmen der Ausländerbetreuung für eigene Projekte und Veranstal- tungen des Büros für Integration, darin unter anderem enthalten Migrationsbeirat, Einbürgerungsfeier und Integrationskurse, eine Zuschussreduzierung um 33.500 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher Finanzmittel in Höhe von 53.500 Euro eingeplant. Zur planmäßigen Aufgabenerfüllung ist der Haushaltsansatz notwendig. D ie Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 163 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 246 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Bildungsberatung für Migranten Die AfD Fraktion beantragt für das Projekt „Bildungsberatung für Schülerinnen und Schüler mit Migrations- hintergrund und deren Eltern“ eine Zuschussreduzierung um 57.440 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher Finanzmittel in Höhe von 117.440 Euro eingeplant. Zuschüsse zur Bedarfsdeckung werden den städtischen Vorgaben entsprechend ausbezahlt und die Verwen- dungsnachweise geprüft. D ie Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 164 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 246 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sonstige Projekte und Veranstaltungen Die AfD Fraktion beantragt den Haushaltsansatz für "Sonstiges Projekte und Veranstaltungen" beim Büro für Integration um 14.887 Euro auf 0 Euro zu reduzieren. Die Mittel sind für Veranstaltungen und Projekte des Büros für Integration vorgesehen. Mit der Verabschie- dung der Fortschreibung Karlsruher Integrationsplan durch den Gemeinderat am 18.09.2018 wurde das strategische Ziel der Stadtverwaltung festgelegt, allen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am kom- munalen Leben zu ermöglichen. Diesen Auftrag des Gemeinderates setzt das Büro für Integration mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen um. Die Mittel werden benötigt, um flexibel auf gesamtgesellschaftli- che Entwicklungen im Integrationsbereich reagieren zu können. Zur planmäßen Aufgabenerfüllung ist der Haushaltsansatz notwendig. D ie Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 165-166 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Dynamisierung der Personal- und Sachkosten aller für die Stadt tätigen Träger Für die Dyna misierung der Personal- und Sachkosten aller für die Stadt Karlsruhe tätigen Träger wurden folgende Zuschüsse beantragt: Fraktion/ParteiZuschuss 2021 GRÜNEOhne Betrag Die Linke, KAL/Die PARTEI 3 Prozent Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 25.000 Euro eingeplant. Die benötigten Finanzmittel für die bei der Verwaltung eingegangenen und geprüften Anträge der Träger für die Dynamisierung der Miet- und Personalkosten werden dem Gemeinderat über die Veränderungsliste im Rahmen der Haushaltsberatungen am 15./16. Dezember 2020 vorgelegt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung darüber hinaus keine zusätzlichen Aufwendungen übernehmen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 167 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Haushaltstopf für Karlsruher Tafeln Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt für die drei Karlsruher Tafeln einen "Haushaltstopf" in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2021, damit die Tafeln Zuschüsse etwa für Miet- und Nebenkosten beantragen können. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant. Der Verwaltung liegt keine konkrete Bedarfsmeldung der Tafeln vor. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 168 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sperrvermerk aufheben Förderung des Modellprojekts "Innovative Pflege" - Aufhebung des Sperrvermerks Die Gemeinderatsfraktionen SPD und Grüne beantragen für die AWO Karlsruhe gemeinnützige GmbH und die Paritätische Sozialdienste gGmbH Karlsruhe für das Modellprojekt "Innovative Pflege" einen Zuschuss von 100.000 Euro für das Jahr 2021 (Aufhebung des Sperrvermerks). Das Projekt ist bekannt und aus fachlicher Sicht zu unterstützen, weil es den Grundsatz der Sozialversiche- rung "ambulant vor stationär" stärkt und befördert. Neben der ganzheitlichen und sozialraumorientierten ambulanten Versorgung der Klienten, lassen sich positive Synergieeffekte für den Bereich der ambulanten Fachkräftegewinnung erkennen. In der Beschlussvorlage "Pilotprojekt 'Innovative Pflege'" vom 26. März 2020 wurde der Sperrvermerk be- reits aufgehoben. Im Verwaltungsentwurf 2021 ist ein Betrag von 100.000 Euro ohne Sperrvermerk einge- plant. Der Antrag ist daher als erledigt zu betrachten.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 169-169e Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Soziales Quartiersmanagement verwirklichen: Haushaltsmittel einstellen Die Linke Gemeinderatsfraktion beantragt für die "Soziale Quartiersentwicklung" einen Zuschuss in Höhe von 232.300 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 20 21 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant. Das Projekt wurde schon im Gemeinderat am 28. April 2020 mit Finanzierungsvorbehalt über 232.300 Euro für das Jahr 2021 beschlossen. Es wird daher im Rahmen der Beschlüsse mit Finanzierungsvorbehalt in den Haushaltsberatungen am 15./16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung empfiehlt, aufgrund der aktuellen Finanzlage und der erwartenden finanziellen Entwick- lung den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 194 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Förderung des Projektes "Schuldnerberatung für Senior*innen" Die Linke beantragt für den Caritasverband Karlsruhe e.V. für das Projekt "Schuldnerberatung für Senior*in- nen" einen Zuschuss von 32.532 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung C.2 der Sozialkonferenz. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 195-196 SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erweiterter Förderantrag Bahnhofsmission Karlsruhe Die Gemeinderatsfrak tionen SPD, Die Linke, KAL/Die PARTEI beantragen für den Träger IN VIA Kath. Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit in der Erzdiözese Freiburg e.V. für die Bahnhofsmission eine Erhöhung des Zuschusses um 11.000 Euro. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 14.000 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung C.6 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 197 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Badischer Landesverein für Innere Mission, Cafe Relax Die SPD Gemeinderatsfraktion beantragt für den Badischen Landesverein für Innere Mission für das Projekt Café Relax einen Zuschuss in Höhe 3.031 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant. Die Finanzierung erfolgte bisher über Spendenmittel der Sozial- und Jugendbehörde. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht inhaltlich der Bedarfsmeldung D.5 der Sozialkonfe- renz mit einem Betrag von 2.000 Euro für das Jahr 2021. Dem Badischen Landesverein für Innere Mission wurde für das Jahr 2021 eine erneute Finanzierung aus Spendenmitteln der Sozial- und Jugendbehörde zu- gesagt. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 198 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Caritasverband Karlsruhe e.V. - Kurzzeitpflege Die Gemeinderatsfrak tionen GRÜNE, SPD, KAL-Die Partei, Die Linke und FW/FÜR beantragen interfraktio- nell für den Caritasverband Karlsruhe e.V. für das Projekt Kurzzeitpflege einen Zuschuss in Höhe von 85.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht inhaltlich der Bedarfsmeldung D.6 der Sozialkonfe- renz mit einem Betrag von 80.000 Euro für das Jahr 2021. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 199 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Migrationszentrum Beratungsstelle - Ausgaben streichen Die AFD Fraktion beantra gt für das Migrationszentrum des Caritasverbandes Karlsruhe und des Diakonischen Werks Karlsruhe eine Zuschussreduzierung von 67.596 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher Finanzmittel in Höhe von 67.596 Euro eingeplant. Zuschüsse zur Bedarfsdeckung werden den städtischen Vorgaben entsprechend ausbezahlt und die Verwen- dungsnachweise geprüft. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 200 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Traumatisierte Migranten - Betriebskostenzuschuss Die Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion beantragt für den Verein zur Unterstützung trauma- tisierter Migranten e. V. eine Zuschussreduzierung von 14.060 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher Finanzmittel in Höhe von 14.060 Euro eingeplant. Eine Doppel- struktur ist nicht vorhanden. Zuschüsse zur Bedarfsdeckung werden den städtischen Vorgaben entsprechend ausbezahlt und die Ver- wendungsnachweise geprüft. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 201 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler reduzieren Die AfD Fraktion beantragt für die Hilfen von Flüchtlingen und Aussiedlern eine Zuschussreduzierung um 1.400.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 20 21 sind bisher Finanzmittel in Höhe von 1.900.000 Euro eingeplant. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 202 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 250 31 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Wohnraumakquise Die AFD Fraktion beantragt für das Programm Wohnraumakquise durch Kooperation eine Zuschussreduzie- rung von 250.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher Finanzmittel in Höhe von 900.000 Euro eingeplant. Die Steigerung von 280.000 Euro ist insbesondere durch die nicht vorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie begründet. Außerdem ist der Ansatz der Wohnraumakquise mit den Ansätzen der ob- dachlosenrechtlichen Unterbringung gegenseitig deckungsfähig, so dass erwartete Steigerungen in diesem Bereich kompensiert werden können. Zur planmäßigen Aufgabenerfüllung ist der Haushaltsansatz notwendig. Di e Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 203 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 254 31 10-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Einrichtung einer weiteren Sozialhelfer*innenstelle (50 Prozent) beim Tagestreff TÜR Die Gemeinderatsfraktionen Die Linke und KAL/Die PARTEI beantragen für das Diakonische Werk Karlsruhe für das Projekt Tagestreff TÜR eine Erhöhung des Zuschusses um 28.527 Euro das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 275.396 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht inhaltlich der Bedarfsmeldung C.4 der Sozialkonfe- renz mit einem Betrag von 22.500 Euro für das Jahr 2021. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 204 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 254 3110-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen AWO Karlsruhe, Suchtberatung "get IN" Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD und Die Linke beantragen für die AWO Karlsruhe gemeinnützige GmbH für die Anlaufstelle für Drogengebraucher*innen "get IN" eine Erhöhung des Zuschusses um 20.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 182.500 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung D.1 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 205 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 254 3110-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Diakonisches Werk Karlsruhe, Zentrum für seelische Gesundheit - Wochenendöffnung D ie Gemeinderatsfraktionen GRÜNE und SPD beantragen interfraktionell für das Diakonische Werk Karls- ruhe für eine Wochenendöffnung des Zentrums für seelische Gesundheit eine Erhöhung des Zuschusses um 59.496 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 588.273 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht inhaltlich der Bedarfsmeldung D.8 der Sozialkonfe- renz mit einem Betrag von 69.995 Euro für das Jahr 2021. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 206 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 260 3210-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Mehr Kurzzeitpflegeplätze für Kinder mit Behinderung und / oder chronischen Krankheiten Die KAL/Die Partei sowie Di e Linke beantragen einen Zuschuss für die Anmietung und Ausstattung zusätzli- cher Raumkapazitäten für den oben genannten Personenkreis für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant. Kosten für Maßnahmen der Kurzzeitunterbringung werden über eine vereinbarte Vergütung im Rahmen der Eingliederungshilfe (SGB IX) übernommen. In dieser Vergütung sind auch die Aufwendungen für Miete und Ausstattung des entsprechenden Angebots enthalten. Neben dem Angebot der Murmelgruppe gibt es noch zwei weitere Kurzzeitangebote in Karlsruhe und Um- gebung, die alternativ zur Verfügung stehen. Bei den Kurzzeitpflegeplätzen für den Personenkreis der Kin- der mit Behinderungen besteht nach fachlicher Einschätzung der Sozial- und Jugendbehörde daher kein akuter Versorgungsengpass. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 208-209 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 262 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Lobin e. V.: Kulturküche Für die Kulturküche e. V. wurden für eine Zuschussgewährung und eine Stellenschaffung folgende Zuschüsse beantragt: Fraktion/Partei Zuschuss 2021 KAL-Die Partei, Die Linke-Gemeinderatsfraktion 40.000 Euro GRÜNE-Gemeinderatsfraktion 20.000 Euro Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant. Das Projekt ist bekannt. Eine Stellenschaffung beziehungsweise ein Zuschuss für eine Stelle wird jedoch zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Die Kulturküche ist mit zahlreichen weiteren ehrenamtlichen und haupt- amtlichen Akteurinnen und Akteuren in der Innenstadt-Ost in einen städtischen Prozess eingebunden mit dem Ziel, gemeinsam auf unterschiedliche Bedarfe im Stadtteil einzugehen, das Zusammenleben verschie- dener Personengruppen und Generationen in den Blick zu nehmen und bürgerschaftliches Engagement zu stärken, dabei aber Doppelstrukturen zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 210-212 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 262 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Lobin e. V. : Erhöhung des Zuschusses für inklusive Ferienbetreuung für schwerstmehrfach behinderte Kinder Für Lobin e.V. wurden für die inklusive Ferienbetreuung schwerstmehrfachbehinderter Kinder folgende Zu- schüsse beantragt: Fraktion/Partei Zuschuss 2021 SPD 18.000 Euro (2021) KAL/Die Partei, Die Linke 15.000 Euro (2021ff) GRÜNE 15.000 Euro (2021) I m Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher für das "Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum - Inklusives Ferienangebot" Zuschüsse in Höhe von 12.000 Euro eingeplant. Zusätzlich erhalten alle Träger von Ferienerholungsmaßnahmen bei der Durchführung von inklusiven Ferienmaßnahmen eine platzbezogene Unterstützungspauschale. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 213 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 262 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen "My City - My Place" in den Haushalt einstellen Die Linke Gemeinderatsfraktion beantragt (für de n Stadtjugendausschuss e.V.) für das Projekt "MyCity - MyPlace" einen Zuschuss in Höhe von 46.760 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant. Das Projekt wurde schon im Jugendhilfeausschuss am 8. Juli 2020 mit Finanzierungsvorbehalt über 46.760 Euro beschlossen. Es wird daher im Rahmen der Beschlüsse mit Finanzierungsvorbehalt in den Haushalts- beratungen am 15./16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung empfiehlt, aufgrund der aktuellen Finanzlage und der erwartenden finanziellen Entwick- lung den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 214 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 262 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Stellen bei der Antidiskriminierungsstelle erhöhen Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragt (für den Stadtjugendausschuss e. V.) für die Maßnahme "Stellen bei der Antidiskriminierungsstelle erhöhen" einen Zuschuss für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf sind für 2021 kommunale Zuschüsse in Höhe von 50.000 Euro für die Antidiskrimi- nierungsstelle eingeplant. Zusätzlich gibt es eine Zusage des Landes 40.000 Euro pro Jahr zu finanzieren. Weitere 40.000 Euro pro Jahr werden als weiterer Zuschuss vom Land dazukommen. Mit diesem Gesamt- zuschuss können voraussichtlich 2 VZW-Stellen eingerichtet werden. D ie Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 215 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 262 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Diakonisches Werk: Waldheim Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion beantragt für das Diakonische Werk für die Durchführung eines Sommer- ferien-Angebots im Waldheim einen Zuschuss von 1.000 Euro für das Jahr 2021ff. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant, jedoch erhalten alle Träger von Feri- enerholungsmaßnahmen bei der Durchführung von Ferienmaßnahmen einen platzbezogenen Kostenzu- schuss. Eine Sonderzuschussregelung, wie beantragt, für das Diakonische Werk stellt die Gleichbehandlung anderer Ferienangebotsanbietern in Frage. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 216 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 262 3620-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern - Ausgaben reduzieren Die AfD Fraktion beantragt für die Beschulung unbegleiteter minderjähriger Ausländer eine Zuschussredu- zierung um 40.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher Finanzmittel in Höhe von 60.000 Euro eingeplant. Zur geplanten Aufgabenerfüllung ist der Haushaltsansatz notwendig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 217 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 262 3690-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Unterhaltsvorschussleistungen - Ausgaben reduzieren Der vorliegende Antrag verfolgt das Ziel, die Transferaufwendungen bei der Produktgruppe 3690 in einem Umfang von 1.700.000 EUR zu reduzieren. Begründet wird der Antrag mit einem Rückgang des Flüchtlings- aufkommens von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) durch verpflichtende medizinische Test- verfahren zur Altersfeststellung und dadurch sinkende Aufwendungen für die jugendhilferechtliche Betreu- ung und Versorgung dieses Personenkreises. Beim Haushaltsansatz der Transferaufwendungen innerhalb der Produktgruppe 3690 handelt es sich aus- schließlich um Budgets für gesetzliche Aufgaben, die auf der Grundlage des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) zu erbringen sind und auf die ein Rechtsanspruch besteht. Der Personenkreis der UMA spielt in diesem Produktbereich keine Rolle. Z ur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung ist der Haushaltsansatz notwendig. Di e Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 218 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschusserhöhung Startpunkt-Projekte - AWO Karlsruhe e. V. Die Gemeinderatsfraktion Die Linke beantragt für den AWO Kreisverband Karlsruhe-Stadt e.V. für das Pro- jekt "Startpunkte" eine Erhöhung des Zuschusses um 9.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 53.000 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung A.1 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 219 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Personalkostenzuschuss Kinderschutzbund e. V. Die Gemeinderatsfrak tion AFD beantragt für Personalkosten für den Kinderschutzbund e.V. eine Erhöhung des Zuschuss um 32.500 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 67.500 Euro eingeplant. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 220 SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschuss zur Angebotsausweitung Kinderschutzbund e. V. Die Gemeinderatsfrak tionen SPD und Die Linke beantragen für den Kinderschutzbund e.V. für Workshops und Vorträge einen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse für Workshops und Vorträge eingeplant. Ein fachlicher Austausch über den Antrag fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht inhaltlich den Bedarfsmeldungen A.2 und A.3 der So- zialkonferenz. In der Bedarfsmeldung wurde ein Bedarf von 15.322 Euro angegeben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 221 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschusserhöhung Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung Karlsruhe e. V. Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE und SPD beantragen für die Ehe-, Familien- und Partnerschaftsbera- tung Karlsruhe e.V. eine Erhöhung des Zuschusses um 43.466 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 101.534 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung A. 4 der Sozialkonferenz. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 223-224 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschusserhöhung Intensivhilfe Sozialdienst kath. Frauen e. V. Für den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. wurden für die Intensivhilfen folgende Erhöhungen des Zu- schusses beantragt: Fraktion/Partei Erhöhung Zuschuss 2021 SPD und GRÜNE 37.988 Euro AFD22.000 Euro Im Verwaltungsentwurf 20 21 sind bisher Zuschüsse in Höhe von 47.012 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung A.6 mit einem Betrag von 37.988 Euro. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 225 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Einrichtung Personalstelle LSBTTIQ-Beratung Pro Familia Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD, KAL-Die Partei und Die Linke beantragen für Pro Familia für die Einrichtung einer Personalstelle für die LSBTTIQ-Beratung einen Zuschuss in Höhe von 17.002 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse für die Einrichtung einer Personalstelle für die LSBTTIQ-Beratung eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung B.14 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 226 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschusserhöhung Eltern-Kind-Café und inklusiven Mädchengruppe IN VIA e. V. Die Gemeinderatsfrak tionen Die Linke und GRÜNE beantragen für IN VIA e.V. für den Aufbau eines inklusi- ven Eltern-Kind-Cafés und einer inklusiven Mädchengruppe eine Erhöhung des Zuschusses um 14.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 14.650 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung D.11 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 227 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschusserhöhung Kontaktstelle 'Faire Pflege' IN VIA katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit e. V. Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, KAL-Die Partei und Die Linke beantragen interfraktionell für IN VIA Kath. Verband f. Mädchen- u. Frauensozialarbeit in der Erzdiözese Freiburg e.V. für die Kontaktstelle "Faire Pflege" einen Zuschuss von 23.508 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher für die Kontaktstelle "Faire Pflege" keine Zuschüsse eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung D.12 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 228–228a Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Personalaufwendungen Projektmittel für "Kinderfreundliche Kommune" Die Linke Gemeinderatsfraktion beantragt für das Kinderbüro Karlsruhe für das Projekt "Kinde rfreundliche Kommune" die Schaffung einer Personalstelle sowie entsprechend notwendige Sachmittel. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant. Über das Projekt wird im Jugendhilfeausschuss am 12. November 2020 beraten. Eine Teilnahme an dem wünschenswerten Projekt "Kinderfreundliche Kommunen" ist laut Ausschussvorlage derzeit nicht realisier- bar.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 229 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufnwendungen Zuschusserhöhung Hebammenverband e. V. Die Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion beantragt für den Hebammenverband Karlsruhe e.V. einen Zuschuss von 23.200 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher Zuschüsse für die Kreisgruppe Karlsruhe des Hebammenverband Baden-Württemberg in Höhe von 76.800 Euro für die Durchführung von Informationsgesprächen zur Begrü- ßungsmappe, sowie 58.240 Euro für das Konzept "Hebammen in Familienzentren" eingeplant. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 230 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Budgetreduzierung Hilfe für junge Menschen und Familien - Bereich UMA Die AFD Fraktion beantragt, die Transferaufwendungen im Jugendhilfeetat für das Jahr 2021 um 10 Millio- nen Euro zu reduzieren. Bei den Haushaltsansätzen für Transferaufwendungen im Jugendhilfeetat bei der Produktgruppe 3630 han- delt es sich mit wenigen Ausnahmen um Budgets für gesetzliche Aufgaben, die auf der Grundlage des Sozi- algesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) zu erbringen sind und auf die ein Rechtsanspruch besteht. Dem rückläufigen Aufkommen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern wurde Rechnung getragen, in dem das Haushaltsbudget für Inobhutnahmen (darunter auch die vorläufigen Inobhutnahmen für den ge- nannten Personenkreis) von 6.500.000 Euro im Jahr 2020 auf 5.000.000 Euro für 2021 angepasst wurde. Z ur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung ist der Haushaltsansatz notwendig. D ie Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 231-232 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion AWO Karlsruhe u. Diakonisches Werk --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 269 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Beratung von Krebskranken – Psychosoziale Beratungsstelle Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD und Die Linke sowie die AWO Karlsruhe gGmbH und das Diakoni- sche Werk Karlsruhe beantragen für die „Psychosoziale Beratungsstelle für Krebskranke und deren Angehö- rige“ der AWO Karlsruhe und des Diakonischen Werks Karlsruhe eine Erhöhung des Zuschusses um 218.000 Euro für das Jahr 2021 mit Sperrvermerk. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 107.000 Euro eingeplant. Die Regelfinanzierung durch Krankenversicherung, Rentenversicherung, Länder und Eigenmittel wird vo- raussichtlich im Jahr 2021 umgesetzt. Bis dahin werden die Finanzmittel mittels Sperrvermerk vorbehalten. Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag mit Sperrvermerk zuzustimmen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 233 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 269 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Anlaufstelle für Menschen mit Essstörungen - Diakonische Suchthilfe gGmbH Die Gemeinderatsfrak tionen GRÜNE, SPD und Die LINKE beantragen für die Diakonische Suchthilfe Mittel- baden gGmbH für die Anlaufstelle für Menschen mit Essstörungen eine Erhöhung des Zuschusses um 9.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 13.664 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung B.6 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 234 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 269 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschuss Mobile Beratung und Prävention "Sucht im Alter" - Diakonische Suchthilfe gGmbH Die Gemeinderatsfraktion Die Linke beantragt für die Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH für die Mobile Beratung und Prävention "Sucht im Alter" - Schaffung einer 25-Prozent-Stelle einen Zuschuss in Höhe von 22.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind für die Mobile Beratung und Prävention "Sucht im Alter" bisher keine Zuschüsse eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung B.8 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 235 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 269 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschusserhöhung Substitutionsbehandlung AWO Karlsruhe e. V. Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD und Die Linke beantragen für die AWO Karlsruhe gGmbH für die AWO Ambulanz einen Zuschuss von 37.900 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine Zuschüsse eingeplant Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung D.2 der Sozialkonferenz. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 236 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 269 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Förderung Ausstiegsappartments Luis.e - Straßenprostitution Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, KAL/Die Partei, Die LINKE und FW / FÜR Karlsruhe beantragen für das Diakonische Werk Karlsruhe für die Ausstiegsappartements Luis.e - Straßenprostitution eine Erhöhung des Zuschusses um 10.156,25 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 128.591 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung C.5 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 237 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 269 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Förderung mobile med. Versorgung Luis.e - Straßenprositution Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, KAL- Die Partei und Die Linke beantragen für das Diakonische Werk Karlsruhe für die mobile med. Versorgung Luis.e - Straßenprostitution einen Zuschuss von 23.625 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 128.591 Euro für die Beratungsstelle enthalten. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung D.7 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 239 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 269 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Arbeits- und Beschäftigungsprojekt für Menschen mit Handicap-AWOrks Die Gemeinderatsfrak tionen SPD, GRÜNE und Die Linke beantragen interfraktionell für die AWO Karlsruhe gGmbH eine Erhöhung des Zuschusses um 35.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 207.677 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung C.1 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 152-152a Die Linke-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 241 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Weitere Schritte in Richtung beitragsfreie KiTa gehen Die KAL-Die Partei- und Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragen die Schaffung von 1,0 Stellen zur wei- teren Umsetzung der "Neuen Finanzierungssystematik in Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karls- ruhe", die Erhöhung des Erstkinderzuschusses zum 1. März 2021 um drei Prozent sowie die Etatisierung der finanziellen Auswirkungen des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses vom 21. Juli 2020. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine finanziellen Mittel hierfür eingeplant. Der Gemeinderat hat am 21. Juli 2020 die Vorlage "Neue Finanzierungssystematik in Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe" mit Finanzierungsvorbehalt über 950.000 Euro für das Jahr 2021 be- schlossen. Die Finanzmittel werden im Rahmen der Beschlüsse mit Finanzierungsvorbehalt in den Haus- haltsberatungen am 15./16. Dezember 2020 zur Entscheidung vorgelegt. Darüber hinaus beantragen die Gemeinderatsfraktionen die Schaffung von 1,0 Stellen zur weiteren Umset- zung der "Neuen Finanzierungssystematik in Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe" sowie die Erhöhung des Erstkinderzuschusses zum 1. März 2021 um drei Prozent. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 151 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 241 3650-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Personalaufwendungen Bedarfsgerechte Erhöhung der Plätze für die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung, Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel Die KAL-Die Partei- und Die Linke-Gemeinderatsfraktion beantragen für die bedarfsgerechte Erhöhung der Plätze für die praxisintegrierte Erzieher*innenausbildung Finanzmittel von 632.900 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher keine finanziellen Mittel hierfür eingeplant. Ein entsprechender Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion war zur Beratung im Gemeinderat am 26. Mai 2020 vorgesehen und wurde an den Fachausschuss verwiesen. Im Jugendhilfeausschuss am 12. November 2020 wird dieses Thema erneut beraten. Die Stellungnahme der Verwaltung sieht die Ab- lehnung des Antrags vor. Dem Gemeinderat werden im Rahmen der Haushaltsberatungen am 15./16. De- zember 2020 die Beschlüsse mit Finanzierungsvorbehalt zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung empfiehlt, aufgrund der aktuellen Finanzlage und der erwartenden finanziellen Entwick- lung den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 207 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 262 36 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Erhöhung Projektmittel Schulsozialarbeit Bei einer Anhebung der Haushaltsmittel 2021 für die Schulsozialarbeit von 400.000 Euro um 1 Prozent be- laufen sich die Mehraufwendungen auf 4.000 Euro. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 222 FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 266 3630-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschusserhöhung Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung e. V. Die Gemeinderatsfrak tion FDP beantragt für die Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung Karlsruhe e.V. eine Erhöhung des Zuschusses um 5.000 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 101.534 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und Jugendhilfeausschus- ses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht inhaltlich der Bedarfsmeldung A.4 der Sozialkonferenz mit einem Betrag von 43.466 Euro. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 238 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 269 4140-500 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen AWO Karlsruhe, Unterstützung von Schulverweigerern, "Zweite Chance" Die Gemeinderatsfraktionen GRÜNE, SPD und Die Linke beantragen für die AWO Karlsruhe gGmbH für die Unterstützung von Schulverweigerern, "Zweite Chance" eine Erhöhung des Zuschusses um 20.800 Euro für das Jahr 2021. Im Verwaltungsentwurf 2021 sind bisher 164.200 Euro eingeplant. Ein fachlicher Austausch über das Projekt fand in der Sozialkonferenz des Sozial- und des Jugendhilfeaus- schusses am 3. Juli 2020 statt. Der Antrag entspricht der Bedarfsmeldung B.3 der Sozialkonferenz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 5000 Wir kehren wieder an die Stelle zurück, wo wir heute am frühen Nachmittag aufgehört ha- ben. Das ist der Teilhaushalt 5000 auf der Seite 241. Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass das Bundesprogramm Sprachförderung, Kitas für freie Träger, Minderaufwand der Stadt dazu geführt hat, dass wir über die 1. Veränderungs- liste eine Anpassung vornehmen konnten. Antrag 150 (Seite 241): Sprachbildungskonzept Qualitätszirkel – Ausgaben reduzieren (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Die Änderungsliste geht über unseren Antrag hinaus. Deswegen ist er erledigt. Der Vorsitzende: Dann kann ich auch vermelden, dass wir über die 1. Veränderungsliste das Bundesprogramm Sprachförderung für städtische Kitas einen Mehrertrag für die Stadt ein- pflegen konnten. Die Änderung der Richtlinie für die Förderung der Kita-Förderung, verbind- liche pädagogische Leitungszeit hatten Sie schon beschlossen. Auch das haben wir über die 1. Veränderungsliste eingebracht. Antrag 151 (Seite 241): Bedarfsgerechte Erhöhung der Plätze für die praxisintegrierte Er- zieher*innenausbildung: Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Lfd. Nr. 10: Bedarfsgerechte Erhöhung der Plätze für die praxisintegrierte Erzie- her*innenausbildung (Vorlage 2020/0240) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir wollten genau das, was unter Finanzierungsvorbehalt stand, also die Gemeinderatsvorlage entsprechend darstellen. Der Vorsitzende: Das würde einen Betrag von 632.000 Euro beziehungsweise 685.000 Euro zusätzliche Mittel notwendig machen. Ob wir das auf der Grundlage unserer Vorlage machen oder auf Ihren Antrag hin, ist egal. Es geht um dieses Thema. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist so, dass in der ersten Sitzung des Jugendhilfeausschus- ses 2021 ein Bericht erfolgt über die Entwicklung der Plätze der praxisintegrierten Ausbil- dung für Erzieher*innen. Bei der Gelegenheit findet eine Evaluation statt, inwieweit sich die Erwartungen an dieses Modell bis jetzt bewährt haben und wie wir damit weitermachen. Die Stellen hatten ursprünglich wir GRÜNE beantragt. Die wurden aber seit März 2019 immer wieder verschoben und sind dann erst spät behandelt worden, so dass die Umsetzung nicht mehr erfolgen konnte im letzten Jahr. Da wollen wir im Jahr 2021 entscheiden, wie wir wei- ter damit verfahren. Es war dann auch die Frage, inwieweit die Stadtverwaltung prüft, ob eine Zustimmung erfolgen und eine Nachfrage entstehen würde, wenn man eine kleine An- rechnung auf den Personalschlüssel machen würde. Insofern ist das noch offen. Wir könn- ten, um eine Mehrheit zu erzielen, sagen, wir machen einen Sperrvermerk, bis wir in der Jugendhilfeausschusssitzung dann die Modalitäten geklärt haben, ob wir so weiter machen oder ob wir noch Veränderungen vornehmen. Auf jeden Fall wollen wir die Mittel für die weitere Nutzung für die praxisintegrierte Ausbildung weiterführen. Denn diese Ausbildung hat dazu geführt, dass wir jetzt so gut dastehen mit dem Personal in den Kindertagesstätten. Keine Stadt hat sich so erfolgreich in dem Bereich bewährt wie Karlsruhe. Von daher würden wir auf jeden Fall die Summen beibehalten und dann noch klären, wie wir im Detail weiter- verfahren für das Kita-Jahr 2021/22. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Die praxisintegrierte Ausbildung ist ein Erfolgsmodell. Das wissen wir aus den letzten Jahren. Es ist auch unerlässlich für unsere Einrichtungen in der Stadt. Wir brauchen dieses Personal. Deswegen hat meine Fraktion auch die letzten Er- höhungen immer mitgetragen. Sie erinnern sich, wir hatten vor einiger Zeit erst die Zahl auf 150 erhöht. Heute können wir eine weitere Erhöhung nicht mitgehen, und zwar rein aus fi- nanziellen Gründen, weil einfach der Haushalt in seiner dramatischen Situation diesen Spiel- raum für heute nicht zulässt. Sie können sich sicher sein, dass wir uns diese Entscheidung nicht leicht machen. Aber es ist nur der Gedanke an den Haushalt, und dass der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig bleibt bei allem, was vielleicht noch auf uns zukommt, dass wir an dieser Stelle und auch noch bei weiteren Punkten heute nicht mitgehen können. Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann an beide Vorrednerinnen anknüpfen. Gemeinsam ha- ben wir uns für den Ausbau der PIA-Auszubildendenstellen hier in unserer Stadt eingesetzt und damit für eine ganz hohe Qualität in unseren Kindertagesstätten. Aktuell haben wir noch einen hohen Bedarf an Fachkräften. Wir leisten uns allerdings auf der anderen Seite 150 Plätze, haben das gemeinschaftlich beschlossen. Sie sind schon darauf eingegangen. Im städ- teweiten, bundesweiten Vergleich ist das ein extrem hoher kommunaler Einsatz, der auch nicht annähernd ausgeglichen wird durch diese Ausbildungspauschale des Landes. Das ist ein kleiner Tropfen, der es uns ein wenig leichter macht, unsere enormen Summen – wir reden von sechsstelligen Beträgen – auszugeben. Auf der anderen Seite sind wir auch wegen dieser Investition bundesweit in der Qualität am höchsten, die Bertelsmann-Stiftung hat es uns auch bestätigt. Als SPD-Fraktion haben wir im Ausschuss eingebracht und diskutiert, dass wir uns eine flexiblere Lösung wünschen würden, dass wir heute nicht beschließen, jedem Antrag stattzugeben, der kommt. Denn da kann sehr viel kommen, das wir dann bedarfsgerecht nach Trägermeldung auch beschließen müs- sen. Wir müssen ein intelligentes System finden, bei dem man durchaus flexibel auf Bedarfe reagieren kann, gemeinsam mit unserer Fachverwaltung, ob so etwas möglich ist. Es wurde uns in Aussicht gestellt für die Februar-Sitzung oder für das Frühjahr, dass wir darüber disku- tieren können, überlegen können, ob wir so einen Weg finden, mit Blick auf die Haushaltsla- ge und auch auf Verlässlichkeit, weil die Ausgaben, die wir in einem Jahr beschließen, uns die nächsten Jahre genauso noch binden. Gerade vor dieser unvorhersehbaren finanziellen Ent- wicklung der nächsten Jahre können wir heute nicht vorgreifen. Wir wollen im Frühjahr mit den Trägern, mit Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diskutieren, wie wir hier wei- terkommen und einen gemeinschaftlichen Weg für die Fachkräftesicherung in unserer Stadt finden. Stadtrat Høyem (FDP): Wir hatten traditionell die letzten Jahre einen sehr guten Dialog im Jugendhilfeausschuss. Wir haben sehr wenig ideologische Politik geführt. Gerade für dieses sehr teure Vorhaben haben wir von der FDP und die anderen Parteien einen Einsatz ge- bracht, auf den wir stolz sein können. Auch wenn eigentlich das Land mehr eingebunden werden sollte. Gerade jetzt das weiterzuführen, ist nicht der richtige Zeitpunkt, bei diesem Haushalt. Deshalb stimme ich Frau Melchien und Frau Meier-Augenstein zu. Ich hoffe, dass wir diesen Dialog im Jugendhilfeausschuss so positiv weiterführen können. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die Antragsteller würden sich auf den Vorschlag der GRÜNEN beziehen mit dem Sperrvermerk. Wir würden das so übernehmen. Der Vorsitzende: Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, selbst wenn Sie einen Sperrvermerk machen und dann im März erst entscheiden, ob Sie vielleicht auch Personalstellenanteile berechnen, werden sich erst anschließend die Träger überlegen, ob sie zusätzliche Stellen anbieten oder nicht. Das ist aus meiner Sicht für einen Start im Herbst eigentlich schon zu spät. Insofern kann ich nur an Sie appellieren, wir haben nach wie vor ein sehr hohes Niveau an Förderung der PIA-Stellen. Das glaubt mir im Bundesgebiet immer keiner, wenn ich erzäh- le, was wir mit mehreren Millionen machen. Es sind keine sechsstelligen, es sind siebenstelli- ge Beträge. Es macht Sinn, einmal darüber nachzudenken, ob ein Aufwuchs an Stellen ver- bunden werden kann mit zumindest einer Teilanrechnung im 2. oder 3. Ausbildungsjahr. Von daher kann ich nur empfehlen, dass Sie diese Idee nicht aufgeben, aber jetzt nicht im Jahr 2021 noch einmal draufsatteln. Wir stellen es jetzt zur Abstimmung. Es geht um die 632.900 Euro beziehungsweise dann entsprechende weitere Summen in den Folgejahren. Das stellen wir jetzt zur Abstimmung. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Damit hat sich auch die Vorlage der Verwaltung erledigt. Antrag 152 (Seite 241): Weitere Schritte in Richtung beitragsfreie KiTa gehen, Stellenschaf- fung: 1 VZW (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 152 a (Seite 241): Weitere Schritte in Richtung beitragsfreie KiTa gehen (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Lfd. Nr. 15: Neue Finanzierungssystematik Kita: Erweiterung einkommensabhängige Bei- tragsreduzierung (Vorlage 2020/0770) Das Antragsbegehren von Ihnen KAL/Die PARTEI und DIE LINKE. ist identisch mit der Be- schlussvorlage Nr. 15, die wir Ihnen unter Finanzierungsvorbehalt schon einmal zur Abstim- mung gegeben haben. Wir würden Ihnen als Verwaltung raten, das Ganze noch einmal ein Jahr zu verschieben. Aber es ist letztlich Ihre Entscheidung. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich wollte anmerken, dass das der Verwaltungsvorlage ent- spricht. Das war zu dem Zeitpunkt noch nicht klar. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Wenn Sie alle einmal Ihren Blick nach hinten wenden, dann sehen Sie, dass dort seit neun Stunden genau die Menschen sitzen, um die es jetzt geht, nämlich Kinder und Jugendliche. Das finde ich bemerkenswert, dass sie nach wie vor alle da sind und uns kritisch begleiten bei unserer Arbeit. Jetzt geht es genau um sie, Kinder und Jugendliche. Besonders diejenigen aus armen und benachteiligten Familien gehören zu den Gruppen, die von dieser Pandemie am stärksten betroffen sind. Deswegen möchte ich am Anfang kurz allgemein zum Thema Jugendhilfe sprechen und danach auf die vorliegenden Anträge zu sprechen kommen. Wie das Entwicklungspotential durch diese vielen Einschränkungen der letzten Wochen und Monate in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, sowie bei der Sozialisierung gehemmt wird, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Genau deswegen müssen wir als Ge- meinderat diesem Bereich in Zukunft eine verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Für uns GRÜNE gilt dabei, dass wir uns in dieser schwierigen Haushaltslage auf bestehende Einrich- tungen und bewährte Projekte konzentrieren, dass wir sie dort weiter ausbauen, wo die Not besteht und wo es vor allem sinnvoll ist. So beantragen wir zum Beispiel heute gemeinsam mit der SPD eine Zuschusserhöhung für das Projekt 2. Chance der AWO, das erfolgreich Schulverweiger*innen reintegriert. Aus un- serer Sicht ein gutes Beispiel für ein Projekt, das besonders in der Krise eine große Bedeu- tung hat, jetzt aber seine Wirkung auch weit über die Pandemie hinaus entfaltet. Das sind diese Projekte, die sollten wir in der Stadt nicht nur erhalten, sondern auch weiter ausbauen. Genauso müssen wir lokale Angebote für Familien mit besonderen Bedarfen aufrechterhal- ten. Sie müssen gestärkt werden. So sehen wir es in einer Zeit, in der Familien auf engstem Raum in einer zunehmend angespannten Lage miteinander auskommen müssen, als zentral, Unterstützungsangebote für genau diese Familien zu stärken. Da setzen wir uns zum Beispiel für eine notwendige Zuschusserhöhung für den Verein Ehe-, Familien- und Partnerschaftsbe- ratung ein, gemeinsam mit der SPD, unter Ordnungsziffer 221. An anderer Stelle, das gehört auch zur Verantwortung dazu, müssen wir selbst dann, wenn wir mit dem vorliegenden An- trag der LINKE. inhaltlich komplett zustimmen, aufgrund der aktuellen Finanzlage leider ab- lehnen, wenn es um die Projektmittel zur Bewerbung als kinderfreundliche Kommune in der Ordnungsziffer 228 geht. Die damit verbundene Stellenschaffung müssen wir ebenfalls ab- lehnen. Wir sehen das gewinnbringend. Wir sehen das als Nice-to-Have als Kommune, im Moment aber nicht als dringend notwendig, um die Lebenssituation von Kindern und Ju- gendlichen in Karlsruhe konkret zu verbessern. Dann komme ich zu den Ordnungsziffern 152 bis 155, die fette Kuh, die es heute zu schlach- ten gilt, die neue Kita-Beitragssystematik. Dieser dringende und große Wurf auf dem Weg zur Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung kommt aus unserer Sicht heute genau zur richti- gen Zeit. Wir waren alle hoffnungsvoll die letzten Monate, dass wir den Eltern nicht noch einmal eine flächendeckende Kitaschließung zumuten müssen. Diese Hoffnung, wie wir alle wissen, ist jetzt verflogen. Umso wichtiger ist es, dieses Signal aus dem Gemeinderat an die Eltern zu geben, dass frühkindliche Bildung und Betreuung in unserer Stadt sozial gerecht ist und ab dem nächsten Jahr noch sozialgerechter wird. Wir haben schon im Frühjahr entgegen großer Kritik von Eltern und von manchen Trägern gesagt, die neue Beitragssystematik stellt aus unserer Sicht die viel größere und nachhaltigere finanzielle Entlastung für Eltern dar, als die zeitlich begrenzte Übernahme von Elternbeiträgen bis zum letzten Cent. Dieses Verspre- chen möchten wir heute einlösen und zeitgleich die Zusage in die Realität umsetzen, dass für die verbleibenden Eltern, die nach wie vor mit der neuen Beitragssystematik Beiträge ent- richten müssen, die Beiträge nicht weiter ansteigen. Deshalb stimmen wir heute als Fraktion dem Antrag von KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., der – Sie haben es gerade gesagt - mit der Ver- waltungsvorlage deckungsgleich ist unter Nr. 152 und Nr. 152 a zu und möchten mit diesem Beschluss die neue Beitragssystematik in die Tat umsetzen. Zudem beantragen wir unter Ordnungsziffer 153 die Erhöhung des Erstkinderzuschusses, um die Eltern im Gegenzug fi- nanziell zu entlasten und die Beiträge nicht weiter steigen zu lassen. Hierbei haben wir als einzige Fraktion zusätzlich 20.000 Euro für die Kindertagespflege berücksichtigt. Inhaltlich sind die Anträge allerdings deckungsgleich. Das gilt es bei der Abstimmung gleich zu berück- sichtigen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Wir haben in den letzten Haushaltsberatungen einen großen Startschuss in das Thema Beitragsfreiheit gelegt, indem wir für beide Haushaltsjahre je 5 Mio. Euro beschlossen haben. Mit diesem Geld konnten wir die Grundlage legen in das, was wir in den letzten Monaten gemeinsam erreicht haben. Denn wir haben den Einstieg geschafft, die Kitabeiträge auch in unserer unterschiedlichen Trägerstruktur langsam anei- nander anzupassen. Sie wissen alle, dass wir hier sehr große Unterschiede hatten und auch immer noch an der einen oder anderen Stelle haben. Insofern, dieser Einstieg ist geschafft. Jetzt wäre es natürlich schön, wenn wir an dieser Stelle weitermachen könnten. Allerdings ist aus unserer Sicht die Haushaltslage im Moment zu schwierig und zu unvorhersehbar, was sich in den nächsten Monaten noch tun wird, so dass wir dem Vorschlag von Herrn Oberbür- germeister folgen, dass wir das Thema zumindest noch um ein Jahr verschieben. Ich kann das mit relativ gutem Gewissen auch für meine Fraktion sagen, weil wir hier schon einen erheblichen Schritt vorangekommen sind. Wir haben die Mittel, die wir im letzten Doppelhaushalt beschlossen haben, umgesetzt. Davon profitieren die Eltern in unserer Stadt bereits. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir durch unsere Geschwisterkindregelung sowieso schon für die Familien hier etwas bieten, was an- dere Kommunen nicht tun. Denn bereits heute sind ca. 35 % der Kinder in unseren Einrich- tungen beitragsfrei gestellt. Natürlich wäre es auch für uns schön, wir könnten jetzt schon direkt weiter gehen. Aber die Haushaltslage lässt es aus unserer Sicht nicht zu. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich hätte ein schlechtes Gewissen, wenn wir dem heute zustimmen würden, unter der Vorausschau, dass vielleicht der Haushalt nicht genehmigt wird und wir dann dieses und weitere Dinge wieder einsammeln müssen. Ich glaube, das wäre den Eltern und den Familien gegenüber auch nicht ehrlich, wenn wir das heute tun würden. Deswegen müssen wir die nächsten Anträge 152 bis 155 schweren Herzens heute ablehnen. Stadträtin Melchien (SPD): In Bezug auf unsere insgesamt kürzere Redezeit und die große Fülle an Themen, die auch mein Kollege Bauer angesprochen hat im Bereich Jugendhilfe, möchte ich auf diese zwei Blöcke eingehen im Bereich der Kinderbetreuung, das Kernthema der SPD-Fraktion, das Ziel einer beitragsfreien Kita, frühkindliche Bildung beitragsfrei zu ge- stalten, natürlich im Verbund mit Bund und Land und Unterstützung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2019/20 – darauf ist meine Kolle- gin Meier-Augenstein schon eingegangen - konnten wir einen enormen Schritt in Richtung dieser Beitragsfreiheit gehen mit dem Fonds in Höhe von jährlich 5 Mio. Euro. Das war ein ganz großer bedeutender Schritt in diese Richtung. Wir haben in diesem Beschluss, den wir interfraktionell gefasst haben, gleichzeitig den Inhalt beschlossen, künftige Gebührenerhö- hungen verhindern zu wollen, indem wir weitere Ausgleichszahlungen an die freien Träger leisten. Seitdem haben Fachverwaltung, Politik und Träger gemeinschaftlich in vielen Stun- den daran gearbeitet, ein entsprechendes Konzept auf den Weg zu bringen. Analog zu diesen Diskussionen und zum Änderungsantrag im Jugendhilfeausschuss in der Sommersitzung fordern wir nun, den Erstkinderzuschuss entsprechend dieser Vorgehens- weise um 3 % zu erhöhen. Damit wollen wir erreichen, dass wir nicht nur in städtischen Kitas die Beiträge nicht weiter erhöhen, sondern auch die Gebührenerhöhung der freien Träger verhindern. Aus unserer Sicht ist es enorm wichtig, dass künftig dieser Erstkinderzuschuss regelmäßig dynamisiert wird, damit wir nicht jedes Jahr neu über einzelne Prozente verhan- deln müssen. Wir haben diesen gemeinschaftlichen Beschluss gefasst. Hier sollten wir auch dabei bleiben. Die Verwaltung hat diesen finanziellen Aufwand auf zwischen 500.000/600.000 Euro geschätzt. Deswegen unser Antrag über 600.000 Euro. Wir denken nicht, dass die folgende Steigerung der Kindertagespflege in diesen 600.000 Euro dabei sein müsste. Aber das muss dann die Finanzbürgermeisterin beantworten, ob das ausreicht. Wenn nicht, natürlich auch gerne 20.000 Euro mehr. Aus unserer Sicht ist es durchaus ein moderater Antrag. Trotz dieses Schrittes in Richtung Gebührenfreiheit zu gehen, fordern wir hier nicht die nächsten 5 Mio. Euro, sondern wir for- dern einfach nur, dass es nicht schon wieder im nächsten Haushalt hoch gehen darf mit den Gebühren, sondern sie zumindest jetzt stabil bleiben müssen, nicht weiter ansteigen dürfen. Sonst wären diese Verlautbarungen, die wir gemeinschaftlich getroffen haben, auch wenig glaubwürdig aus unserer Sicht. Da sprechen wir auch von Ehrlichkeit, um dieses Wort zu be- mühen, das meine Kollegin angesprochen hat. Zu guter Letzt möchte ich betonen, diesen zweiten Block, der Beschluss unter Finanzierungs- vorbehalt zur neuen Beitragssystematik, begrüßen wir natürlich sehr, eine Erweiterung der beitragsabhängigen Beitragsreduzierung zu beschließen. Die kostet uns viel Geld. Aber ge- nau das hat unsere Fachverwaltung dargelegt, dass wir hiermit auch sehr viel für die Fami- lien erreichen. Auf der einen Seite erreichen wir für die ärmeren sehr viel, auf der anderen Seite haben wir alle im Blick mit diesem Ziel frühkindlicher Bildung, die beitragsfrei werden soll als unser erklärtes Ziel. Stadtrat Høyem (FDP): Frau Melchien und Frau Meier-Augenstein haben es schon gesagt. Wir haben einen sehr großen Schritt gemacht in der Jugendhilfe, wo wir im Dialog diese 5 Mio. Euro beschlossen haben. Aber nicht nur diese 5 Mio. Euro. Es ist auch eine unglaub- lich komplizierte Situation, weil wir so viele Träger hier in Karlsruhe haben. Es waren wirklich stundenlange Treffen mit fachlicher Expertise und mit einer substantiellen Diskussion. Ich denke, es ist nicht möglich, jetzt finanziell weiterzugehen. Aber wir können stolz sein, dass wir schon diesen großen Schritt gemacht haben. Wir sind auch bereit, wenn der Haushalt es erlaubt. Lasst uns in 2022/23 darüber sprechen, wie wir weitergehen können. Aber zurzeit müssen wir sagen, wir haben wirklich große Schritte in Einigkeit gemacht. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Gerade eben haben wir noch scharfe Kritik am Thema Kli- maschutzkonzept geübt. Aber an der Stelle müssen wir voll des Lobes sein, was wir heute voraussichtlich entscheiden werden. Denn das ist ein sehr deutliches Signal, was sowohl die Fraktionen der SPD, der GRÜNE, der KAL/Die PARTEI, der LINKE., von denen ich es weiß, heu- te verabschieden werden. Sei es im Bereich Gebührenbefreiung im Kita-Bereich, sei es beim sozialen Quartiersmanagement, sei es beim ticketfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche mit Karlsruher Pass und viele andere wichtige Projekte, bei denen wir auch die sozialen Trä- ger finanzieren. Das ist ein sehr gutes sozialpolitisches Signal, das wir heute geben. Und auch ein Bekenntnis, dass wir trotz der schwierigen Haushaltslage versuchen wollen, den sozialen Standard in dieser Stadt hochzuhalten, um weiterhin als Stadt Vorreiter im nationalen Ver- gleich zu sein. Wir haben aber trotz dieser großen Erfolge natürlich auch Themen, die wir als LINKE. und KAL/Die PARTEI gemeinsam beantragt haben, wo wir heute leider feststellen müssen, dass wir keine Mehrheit finden. Das ist das Projekt, das schon genannt wurde, die kinderfreundli- che Kommune, was sicherlich in den nächsten Haushaltsberatungen wiederkommen wird, weil wir einfach sehen, dass wir da mittelfristig und langfristig eine strategische Ausarbei- tung und eine Weiterentwicklung unseres bestehenden Leistungsangebots ermöglichen könnten. Genauso das Thema, wie eine Antidiskriminierungsstelle beim Stadtjugendaus- schuss finanziell ausgestattet wird und andere Projekte, wie die Bahnhofsmission und viele andere soziale Träger, wo wir uns in den nächsten Monaten sehr intensiv damit beschäftigen werden, was müssen wir wo in den Fokus legen, was ist wie gut auch im Vergleich zu ande- ren Städten, was ist hier angebracht angesichts der besonderen Entwicklung unter der Corona-Pandemie - der Kollege Bauer hat es angesprochen - wo wir vielleicht Problemfelder haben, die neu aufkommen, die stärker zunehmen, vielleicht andere Felder, die abnehmen. Aber insgesamt ist es eine sehr gute Entscheidung, die wir hier treffen und die wir auch in der großen Mehrheit, das ist auch immer wichtig, in einem Konsens versuchen zu treffen. Denn alle anderen Themen werden wir natürlich dann in den nächsten Jahren weiter bear- beiten und weiter schauen, wo noch Mittelerhöhungen oder auf der anderen Seite Anpas- sungen notwendig sind. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir waren als AfD-Fraktion auch auf dem Weg, die Kinderbe- treuung völlig kostenfrei machen zu wollen für die Bürger. Aber in Anbetracht der Corona- Probleme, die wir haben, und der Haushaltsprobleme, die wir haben, und dass wir an vielen anderen Stellen auch nicht bereit sind, mehr Geld auszugeben und an vielen Stellen sparen wollen, sehen wir uns nicht imstande, dem zuzustimmen. Auch wenn wir es gerne gemacht hätten. Ich möchte bei der Gelegenheit auf den Antrag 158 zu sprechen kommen. Da geht es darum, dass wir der Meinung waren, dass für die Geschwisterkindregelung zu viele Mittel eingeplant sind. Die Verwaltung hat uns erklärt, dass das nicht der Fall ist. Deswegen ziehen wir diesen Antrag zurück. Stadträtin Lorenz FW|FÜR): Es ist schön, dass wir uns alle soweit einig sind, dass wir am liebsten die Kitaplätze beitragsfrei hätten, wenn wir es uns denn leisten könnten. Aber wir müssen eines klar sehen, wir haben in Karlsruhe viel gemacht. Wir machen viel für die Kinder und für die Jugendlichen. Aber die kostenfreien Kitaplätze sind eigentlich Aufgabe des Lan- des und nicht der Stadt Karlsruhe. Da möchte ich jetzt einmal einen Appell an meine Kolle- gen von den großen Parteien hier im Saal richten. Wenn Sie das wünschen, dann treten Sie doch einmal an Ihre Kollegen in der Landespolitik heran und sagen, die sollen uns finanziell unterstützen. Das wäre der erste richtige Weg. Ich sehe die Problematik ganz woanders. Wir diskutieren hier über Zuschüsse. Keine Familie in Karlsruhe, die das nicht leisten kann, geht bei uns leer aus. Viel schlimmer ist doch, dass 1.000 Plätze in Karlsruhe fehlen, perspektivisch sogar 2.000 Kita-Plätze. Wenn man das ein- mal hochrechnet, das sind rund 40 Einrichtungen. Über dieses Thema müssen wir sprechen. Es gibt Eltern hier in Karlsruhe, denen rät man, gegen die Stadt zu klagen. Auf dem letzten Weg kommt man ihnen dann entgegen mit einer Tagesmutter. Das ist die Realität. Hinzu kommt, dass mittlerweile 20 % der Kita-Kinder einen erhöhten Förderbedarf haben. Es fehlt uns nicht nur allgemein am Personal, sondern es fehlt uns hier an Personal mit Zusatzausbil- dung. Daran werden wir in Zukunft arbeiten müssen, und nicht weiter sinnlos über die völlig kostenfreie Kita sprechen. Der Vorsitzende: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass von den 1.000 prognostizierten feh- lenden Plätzen schon einige 100 von Ihnen in den letzten Jahren eingerichtet wurden. 600 höre ich gerade. Von daher ist die Zahl nicht mehr ganz so aktuell. Wir kommen jetzt zur Abarbeitung der Anträge. (Zurufe) - Das kommt erst beim nächsten Antrag. Jetzt kommt die Vorlage der Verwaltung, noch ein- mal aufgenommen durch den Antrag der KAL/Die PARTEI und DIE LINKE., zur neue Finanzie- rungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Da gibt es dann einen Wider- spruch mit dem anschließenden Antrag. Aber zunächst steht dieser Antrag auf der Tages- ordnung. Deswegen bringe ich den jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine Mehrheit. Antrag 153 (Seite 241): Zuschüsse für Kinderbetreuung, Erhöhung Erstkinderzuschuss (GRÜNE) Antrag 154 (Seite 241): Keine Erhöhung der KiTa-Beiträge, Erhöhung Erstkinderzuschuss (SPD) Antrag 155 (Seite 241): Weitere Schritte in Richtung beitragsfreie KiTa gehen, Erhöhung Erstkinderzuschuss (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Da gibt es etwas, was ich noch nicht verstanden habe, was wir vielleicht gleich klären kön- nen, Frau Langeneckert, wo sich der vorherige Beschluss und dieser Beschluss an irgendeiner Stelle im Weg stehen. Wenn Sie uns das kurz erläutern könnten. Frau Langeneckert (SJB): Es ist so, dass in der Vorlage der Verwaltung die Beschlusspunkte 4 und 5 sich erübrigen würden, wenn jetzt die Erhöhung des Erstkinderzuschusses beschlossen wird. Dort wird sonst festgelegt, dass der Eckwert der Beiträge erhöht werden muss. Ver- ständlich? Der Vorsitzende: Für die Fachleute vielleicht ja. Für mich nicht. Frau Langeneckert (SJB): Durch die Erhöhung des Erstkinderzuschusses steigen die Beiträge nicht. Wir sind in unserer Verwaltungsvorlage davon ausgegangen, dass die Beiträge steigen müssen, weil das nicht unser Vorschlag war, den Erstkinderzuschuss zu erhöhen. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt verstanden, dass die Verwaltungsvorlage von steigenden Beiträgen ausgeht und die mit irgendetwas reagiert und die Anträge jetzt den Erstkinderzu- schuss erhöhen wollen, damit die Beiträge nicht steigen. Ich habe jetzt aber noch nicht ver- standen, das sind unterschiedliche Einschätzungen über das, was passiert wird, aber an wel- cher Stelle kollidiert das dann in irgendeiner Auszahlung, was das dann an Konsequenzen mit sich bringt. Frau Langeneckert (SJB): Aus meiner Sicht wird die Beschlussvorlage noch einmal zur Ent- scheidung gestellt. Der Vorsitzende: Die ist schon beschlossen. Jetzt geht es darum, ob es Gründe gibt, warum ich jetzt den antragstellenden Fraktionen sagen muss, es widerspricht sich mit dem, was vorher schon beschlossen wurde. Der Erstkinderzuschuss, so wird hier begehrt, wird noch einmal erhöht. Das würde bedeuten, dass damit auch die Eltern von Erstkindern noch einmal zusätzlich entlastet werden. So habe ich das jetzt verstanden. Die Begründung aus dem Raum war, dass man damit einer mögli- chen Erhöhung vorgreifen und die nivellieren will. Wenn es keine Erhöhung gibt, werden sie weiter entlastet. Das wäre jetzt für mich die Konsequenz. Dann müssten die Antragsteller sagen, das wollen wir aber nicht. Aber so, wie die alle aussehen, sind sie ganz zufrieden da- mit. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ich probiere mich jetzt einmal in einem GO-Antrag, falls das geht. Ich stelle zur Abstimmung, dass wir die Abstimmung wiederholen und dann bei der erneuten Abstimmung diese beiden Punkte 4 und 5 nicht mit abstimmen. Das macht überhaupt kei- nen Sinn. Das war es vorher auch nicht. Ich habe selber den Fehler gemacht, es wurde von allen gesagt, dass es inhaltlich deckungsgleich ist, obwohl es eigentlich keine inhaltlich de- ckungsgleichen Vorlagen waren. Der Antrag von KAL/Die PARTEI und DIE LINKE., ist nicht deckungsgleich mit der Verwaltungsvorlage. Das heißt, alle im Hause haben gerade eigent- lich unter einer falschen Prämisse abgestimmt. Deswegen, falls das von der Geschäftsord- nung geht, würde ich gerne beantragen, das erneut abzustimmen, ohne die Ziffern 4 und 5. Der Vorsitzende: Ich verstehe es inhaltlich immer noch nicht. Aber Sie vielleicht auch oder nicht. Dann würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir die Abstimmung über die Ziffern 152 bis 155 im Moment zurückstellen und das noch einmal klären. Man muss uns noch einmal erläu- tern, was das bedeutet, wenn beidem zugestimmt wird oder nur einem und in welcher Rich- tung. Das ist doch eine komplexe Geschichte. Wenn Sie damit einverstanden wären, wieder- holen wir morgen noch einmal die Abstimmung von Ordnungsziffer 152 und 152 a und ver- tagen auch die Entscheidung über die Ordnungsziffern 153 bis 155. Dann haben wir das alles noch einmal en bloc und diskutieren das noch einmal aus, damit noch einmal klar ist, wo sich das vielleicht widersprechen könnte. Antrag 156 (Seite 241): Umsetzung Gemeinderatsbeschluss: Inklusion in Kindertagesein- richtungen (inkl. 2 x 0,5 Vollzeitstellen) (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Tagesordnungspunkt 2: Inklusion in Kindertageseinrichtungen (Vorlage 2020/0325) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich meine, wir hätten das heute schon beschlossen. Das ist identisch mit dem Beschluss, den wir am Ende der Tagesordnung im Gemeinderat beschlie- ßen sollen. Der Vorsitzende: Wir haben TOP 2 aus der Gemeinderatsdebatte heute noch nicht aufgeru- fen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wenn wir es noch nicht aufgerufen haben, dann müssen wir es jetzt abstimmen. Dann ist es in Ordnung. Der Vorsitzende: Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 und Ordnungsziffer 156 auf. Dann können wir darüber jetzt abstimmen. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit. Antrag 157 (Seite 241): Schaffung von 50 neuen Schülerhortplätzen in unterversorgten oder nicht versorgten Stadtteilen (AfD) Gibt es eine Wortmeldung? Gibt es nicht. Dann steht das jetzt zur Abstimmung. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Antrag 158 (Seite 241): Geschwisterkind-Reglung reduzieren (AfD) Der Antrag ist zurückgezogen bzw. als erledigt erklärt worden. Jedenfalls müssen wir nicht mehr darüber abstimmen. Dann darf ich darauf hinweisen, dass über die 2. Veränderungsliste ein neues Kita-Projekt in die Bedarfsplanung aufgenommen wurde mit Mietkostenzuschuss und Investitionszuschuss. Ebenso die Kompensationsmittel des Bundes nach Änderung § 90 SGB VIII, dann die tagge- naue Erstattung bei corona-bedingten Einrichtungsschließungen, der Mehraufwand Kitas freier Träger. Und ebenfalls über die 2. Veränderungsliste die Erstattung bei corona- bedingten Einrichtungsschließungen, Minderertrag städtische Kitas. Tagesordnungspunkt 5: Haushalt 2021: Etatisierung und Aufstockung der vom Migrations- beirat empfohlenen Projekte und Maßnahmen (Vorlage 2020/1318) Antrag 160 (Seite 246): Integrationsfonds des Migrationsbeirats aufstocken (DIE LINKE.) Das ist die Empfehlungsliste, die der Migrationsbeirat am 28. Mai vorberaten hat. Diese Liste ist in die Bereiche A, B und C unterteilt, wobei C nur nachrichtlich ist, weil die Stadt verpflich- tet ist, den Betrag von 12.200 Euro an das IBZ aufzustocken. Diese Position ist bereits im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Also C ist erledigt. Abweichend zur Vorlage im Mai 2020 wurde zwischenzeitlich eine Erhöhung bei A 3, dem Integrationsmanagement um 3.900 Euro vorgenommen, so dass sich die Gesamtsumme von 487.025 Euro auf 490.925 Euro erhöht hat. Es ist jetzt die Frage, ob wir blockweise Liste A mit den Projekten, die bisher aus dem Integrations- und Flüchtlingsfonds und nun direkt aus dem Haushalt bezuschusst werden und Liste B mit bereits im Haushaltsplan hinterlegten Maßnahmen, die aufgestockt werden sollen, oder die komplette Empfehlungsliste als Gan- zes abstimmen. Ich darf Sie noch über aktuelle Entwicklungen informieren. Betroffen sind das Projekt SCHEFF, das ist in der Liste A die Ziffer 5 und Perspektive Now Plus!, das ist in der Liste B die Ziffer 10. Beide Projekte sind aktuell 2020 zu 50 % über ESF-Mittel gefördert. Für 2021 wurde eine Weiterförderung durch ESF beantragt und im November auch bewilligt. Damit reduzie- ren sich die benötigten städtischen Mittel für diese Projekte für 2021. Wir sind bei der Erstel- lung der Liste seinerzeit davon ausgegangen, dass wir die vollen Mittel brauchen, weil die ESF-Förderung möglicherweise geendet hätte. Das heißt bei SCHEFF, dass der benötigte städtische Zuschuss für 2021 44.000 Euro beträgt, das sind 50 % der Projektkosten, und die beantragten 78.900 Euro auf der Liste reduzieren sich auf diesen Betrag. Perspektive Now Plus!, der benötigte städtische Zuschuss beträgt 36.000 Euro. Das sind auch hier 50 % der Projektkosten. Die beantragte Aufstockung auf der Liste kann entfallen. Der Ansatz 2020 kann auch nach 2021 übernommen werden. Die Frage war ursprünglich – die Liste C hat sich erledigt -, ob wir A und B getrennt oder zu- sammen und en bloc aufrufen können. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Wir GRÜNE würden sehr gerne die Listen insgesamt zu- sammen abstimmen, weil wir allen Anträgen, die aufgelistet sind, zustimmen. Die Maßnah- men sind für uns alle berechtigt und begrüßenswert. Wir sind uns einig, die Maßnahmen haben sich bewährt und sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsarbeit hier in Karlsru- he. Jahrelange erfolgreiche Arbeit bei der Unterstützung des Spracherwerbs, Erlernen der deutschen Sprache oder auch konkrete Hilfen für junge Geflüchtete für die Berufsschulaus- bildung, schulische Förderung und Nachhilfeprogramme müssen Bestandteil der Integrati- onsarbeit bleiben. Sie sind ein Beispiel dafür, wie Integration zum Beispiel mit Sprachtan- dems gut funktionieren. Wir glauben, dass mit den Maßnahmen auf den Listen für Geflüch- tete und Migranten jeden Alters hier in Karlsruhe etwas Sinnvolles getan wird. Neben dem Thema Sprache gibt es wichtige soziale Projekte, wie zum Beispiel Dolmetscherangebote, Sport-, Kultur- und Theaterprojekte. Das soziale Miteinander wird gefördert, ebenso die Kre- ativität. Dadurch eröffnen sich für alle Beteiligte neue Horizonte. Außerdem engagieren sich in diesen Projekten zahlreiche Karlsruher Bürger. Was die Erhöhung des Integrationsfonds betrifft, sehen wir ebenfalls besonderen Hand- lungsbedarf. Es muss möglich sein, dass Maßnahmen ad hoc und unbürokratisch verlängert oder erweitert oder neue aufgelegt werden können, was im Laufe der Jahre mehrfach erfor- derlich aber nicht immer möglich war. Hier ist Flexibilität gefragt. Stadtrat Zeh (SPD): Es ist sehr viel, was im Bereich Integration und Flüchtlingshilfe schon getan wird. Alle Projekte, die unter A stehen, werden bei uns akzeptiert. Wir wollen sie dau- erhaft im Haushalt verankern. Das heißt, wir stimmen der Liste A des Migrationsbeirats komplett zu, mit den Ergänzungen, die Sie gemacht haben. Es ist soziale Beratung notwen- dig. SCHEFF macht hervorragende Arbeit mit der Ergänzung Deutsch- und Matheförderun- terricht. Es gibt eine sehr hohe Abschlusszahl. Aber wenn wir allen Projekten der Liste A zugestimmt haben, ist der Integrationsfonds in Höhe von 160.000 Euro fast leer. Er hat fast keine Projekte. Das heißt, der Migrationsbeirat kann viele neue Projekte verwirklichen, so dass aus der Liste B, die wir bitten einzeln abzu- stimmen, die Erhöhung des Migrationsfonds keinen Sinn macht. Denn dann wäre der Integ- rationsfonds 300.000 Euro groß und wäre vollständig leer. Nach Meinung der SPD würden die 160.000 Euro, die immer noch im Integrationsfonds sind, ausreichen. Auch 8 und 11 werden wir nicht zustimmen. Wir stimmen aber sehr wohl dem Dolmetscherpool und der Perspektive Now Plus! zu. Beides sind für uns bewährte Projekte. Auch das Projekt 12 wer- den wir, wie vorhin auch, nicht weiter unterstützen. Zur Erhöhung, es sind trotzdem die Haushaltsmittel vorhanden, so dass sehr viel gemacht werden kann. Es wird ein Teil erhöht. 500.000 Euro Erhöhung in dem Bereich wäre schon ein sehr großer Schritt. Der Punkt C, das haben Sie schon gesagt, ist schon gemacht. Dem stimmen wir auch zu. Also, A können wir komplett zustimmen. B Einzelabstimmung und C haben Sie als erledigt erklärt. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir handhaben es auch im Bereich Migration so, dass wir Be- währtes und bestehende gute Projekte erhalten wollen. Wir sehen, dass der Integrations- fonds in vielen Jahren nicht immer komplett ausgeschöpft wurde, oder dass wir durch den Flüchtlingsfonds schon die Möglichkeit hatten – Herr Bürgermeister Lenz hat es in der Ver- gangenheit bewährt gemacht -, dass wir umschichten konnten. Wir sehen die Gefahr, wenn wir jetzt den Vorschlägen des Migrationsbeirats zustimmen würden, dass dann im Prinzip neue Projekte überhaupt keine Chance mehr hätten, aufgenommen zu werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen allen, die sich in dem Bereich engagieren, die Möglichkeit geben sich einzubringen. Erhöhungen der bestehenden Mittel lehnen wir aus den genannten Gründen und der Finanzlage jetzt ab. Wie gesagt, wir bleiben bei dem, was besteht. Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir sind für die Erhaltung des Status Quo und enthalten uns. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir stimmen allen Projekten zu, die uns zur Empfehlung vorgelegt werden. Wir haben separat dazu unter Antrag 160 eine weitere Aufstockung des dementsprechenden Integrationsfonds beantragt. Wir sehen, dass wir eine Vielzahl an Pro- jekten haben, die auf die Stadt zukommen werden. Wir verstehen auch, dass es natürlich haushalterisch eine schwierige Situation für die Stadt ist, haben es aber dennoch beantragt, weil wir gerade in den nächsten zwei, drei Jahren enorme Anstrengungen haben werden, um das Thema Integration voranzutreiben und das, was in den letzten Jahren an zusätzlichen Aufgaben auf die Stadt zugekommen ist, in dem Bereich weiter zu machen. Dementspre- chend sind die Projekte so zu ermöglichen, dass wir ein Maximum an Integrationsangeboten in der Stadt, auch hochwertige Integrationsangebote sicherstellen können. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Auch meine Fraktion wird den Vorgaben des Migrations- beirats vollumfänglich zustimmen. Es wurde ausführlich diskutiert und dort auch mehrheit- lich beschlossen. Die Vertreter im Migrationsbeirat waren bei diesen Abstimmungen und Besprechungen dabei. Von daher verstehe ich nicht, wenn gesagt wird, teilweise stimmen wir Sachen zu und anderen nicht. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich möchte auch sagen, dass es ein nicht gutes Signal ist in Richtung der sachkundigen Einwohner ist, die sich sehr engagiert Monat für Monat treffen und eine gute Sacharbeit machen. Ich verstehe nicht, dass man im Migrationsbeirat selbst nicht den Mut hat zu sagen, das und das tragen wir nicht mit, und dann jetzt bei der Abstimmung praktisch aus der Melange heraus sagt, dem stimmen wir nicht zu und dem stimmen wir auch nicht zu. Die Entscheidungen des AK Migrationsbeirat haben natürlich keine rechtliche Verpflichtung, das wissen die auch, aber die erwarten schon, wenn Vertreter der Fraktionen Probleme haben mit dem, was dort dis- kutiert und beschlossen wird als Empfehlung hier an uns, dass das dann dort genannt wird und nicht hier auf kaltem Wege abgewürgt wird. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann steigen wir in die Ab- stimmung ein. Ich hatte Sie, Herr Stadtrat Zeh so verstanden, dass wir die Liste A komplett so zur Abstimmung stellen können. Dann entscheiden wir jetzt erst einmal über die Liste A. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Bei der Liste A: Die Ansätze für SCHEFF haben wir für 2021 reduziert durch die hälftige Mitfi- nanzierung durch die ESF-Mittel. Dann kommen wir zur Liste B. Das sind die Maßnahmen Nr. 7 bis 12. Herr Zeh, da müssten Sie mir einmal helfen, welche wir jetzt gemeinsam en bloc abstimmen können. Stadtrat Zeh (SPD): Wir sind für die Erhöhung des Punkt 9 und Punkt 10. Die anderen lehnen wir ab. Der Vorsitzende: Dann rufe ich jetzt die Maßnahmen 7, 8, 11 und 12 der Liste B auf. Die kann ich zusammen aufrufen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich würde der Offenheit halber sagen, dass Sie, Herr Zeh, nicht irgendwelche Zahlen benennen, sondern dass Sie ganz klar benennen, welche Maß- nahmen Sie nicht wollen. Sie wollen jetzt Zahlen benennen. Dann bitte ich Sie, Herr Ober- bürgermeister, das muss der Herr Zeh nicht machen, dass Sie, wenn er Ihnen die Zahlen sagt, sagen, um welche Maßnahme es sich handelt. Die Leute müssen wissen, warum sie etwas nicht bekommen. Benennen Sie die Träger. (Der Vorsitzende: Sie haben doch die Liste vorliegen!) Ja, aber draußen versteht es niemand. Zum Beispiel Nr. 8. Was ist Nr. 8? Das ist wichtige Ar- beit, die gerade die Landsmannschaft der Deutschen in Russland macht. Dann muss auch klar sein, wer ist dafür und wer nicht. (Der Vorsitzende: Herr Cramer, ich habe Sie verstanden!) Lassen Sie mich trotzdem noch zu Ende reden. Der Vorsitzende: Sie wünschen, dass ich das einzeln aufzähle. Das kann ich gerne tun. Stadträtin Melchien (SPD): Ich möchte mich etwas gegen den Duktus, den das Ganze hier annimmt, verwehren. Wir tragen eine Gesamtverantwortung für den Haushalt. Natürlich sind es fantastische Projekte. Wir wissen auch die einzelnen Träger zu schätzen. Wir können auch jeden einzelnen benennen. Wir gehen zu diesen Trägern. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis, schauen uns die Projekte an, sind auch überzeugt von den Projekten. Wir stellen hier keinerlei Streichungsanträge. Wir haben uns einfach nur schwer getan bei Erhöhung, zum Teil sehr großen Erhöhungen, wie beispielsweise der Erhöhung des Integrations- und Flüchtlingsfonds, fast eine Verdoppelung, wo wir gleichzeitig in Liste A, um das noch einmal zu benennen, diese kompletten Projekte, die bisher daraus finanziert werden, herausneh- men, in den Haushalt nehmen, die bisherigen Mittel komplett freistellen für neue Projekte und jetzt nicht einfach einer Verdoppelung zustimmen, um das Kind beim Namen zu nennen. Nur als Beispiel. Wir wurden gebeten zu sagen, wo kann man etwas zusammenfassen, um die Abstimmung zu erleichtern. Wir brauchen das nicht zu machen, wir können das einzeln abstimmen. Wir ha- ben uns bei jedem Projekt schwergetan, wie sich viele sehr schwertun, die Verantwortung für die finanziellen Spielräume der nächsten Jahre stellen. Ich belasse es dabei. Wir stimmen ab, wie mein Kollege Zeh es ausgeführt hat. Der Vorsitzende: Ich nehme noch einmal das Angebot an, dass wir über alles abstimmen, was auch von der SPD mitgetragen wird. Dann brauchen wir nicht viermal einzeln abstim- men. Es handelt sich nur um Aufstockungsbeträge. Sie hätten doch erst alle etwas dazu sagen können. Was ist denn jetzt das Problem? Stadtrat Schnell (AfD): Das ist nur das Thema mit dem einzeln abstimmen. Das war mit jetzt nicht ganz klar, was da jetzt wie einzeln abgestimmt wird. Wir hätten gerne den Punkt 8 ein- zeln abgestimmt. Der Vorsitzende: Dann mache ich jetzt alles einzeln, wenn das jetzt so weit noch zerfieselt. Ich sage es noch einmal, es geht um die Liste B. In der Liste B geht es nicht um Plus oder Mi- nus für einzelne Maßnahmen, sondern lediglich um die Aufstockung. Bei der Liste B, Herr Stadtrat Cramer, die Nr. 7 begehrt den Aufstockungsbeitrag von 160.000 Euro beim Integra- tions- und Flüchtlingsfonds um 140.000 Euro. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir hatten als LINKE. mit Antrag 160 einen weitergehenden Antrag zu Punkt 7 gestellt, den wir zuerst abstimmen sollten. Wir haben eine höhere zusätz- liche Aufstockung gefordert. Das müssen wir zuerst abstimmen. Denn sonst haben wir wie- der widersprechende Abstimmungen. Der Vorsitzende: Da hätte man mich auch schon vorher darauf aufmerksam machen kön- nen. Mit der Ordnungsziffer 160 begehrt DIE LINKE. eine Aufstockung des Integrationsfonds um 240.000 Euro. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist abgelehnt. Jetzt kommen wir wieder zurück zur Verwaltungsvorlage, zur Liste B, die Nr. 7. Auch da geht es um den Integrations- und Flüchtlingsfonds. Da ist der Vorschlag, es um 140.000 Euro auf- zustocken. Auch darüber stimmen wir jetzt ab. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Dann kommt in der Liste B die Ziffer 8 Alle unter einem Dach. Träger ist die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Der Ansatz für 2020 beträgt 59.020 Euro. Es gibt den Wunsch der Aufstockung um 19.980 Euro. Über diese Aufstockung stimmen wir jetzt ab. – Damit ist es abgelehnt. Wir kommen zu den Ziffern 9 und 10. Die können wir vielleicht zusammen abstimmen, wenn Sie einverstanden sind. Das ist einmal der Dolmetscherpool des Internationalen Bundes. Hier geht es um einen Aufstockungsbetrag von 23.680 Euro. Und die Perspektive Now Plus! Da muss ich jetzt die neuen Ansätze übertragen. Das kann ich Ihnen nicht genau sagen, weil wir da eine ESF-Förderung bekommen. 9 und 10 bringe ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Jetzt kommt der Betriebszuschuss an den IBZ, das ist die Nr. 11 auf der Liste B. Da geht es um einen Aufstockungsbetrag von etwa 5.000 Euro zu den schon bestehenden 55.000 Euro. Da bitte ich um Ihr Votum. – Auch das ist mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt die Maßnahme Nr. 12. Da geht es beim Tiyatro Diyalog, Theaterprojekte an Schulen, um einen Aufstockungsbetrag von 9.520 Euro zu den schon bestehenden 17.480 Euro. Da bitte ich auch um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Die Liste C hat sich erübrigt. Das hatten wir schon gemeinsam festgestellt. Damit sind wir mit dieser Verwaltungsvorlage durch. Antrag 159 (Seite 246): Flüchtlingshilfe Karlsruhe e. V. (GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., FW|FÜR) Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Gerne unterstützen wir den Antrag, der zu unseren Vorstellungen einer guten kommunalen Integrationspolitik passt. Gerne möchte ich die Vor- stellungen kurz skizzieren, sofern sie haushaltsrelevant sind. Erlauben Sie mir ein paar Ausführungen zur Integrationspolitik. Wir GRÜNE stehen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von ihrem Her- kunftsland willkommen fühlen. Damit Zuwanderungen gelingen und Vielfalt als Chance er- lebt werden kann, muss jedoch kommunale Integrationspolitik den entscheidenden Rahmen vorgeben. Sie muss funktionsfähige Strukturen schaffen, die allen Karlsruher*innen eine gleichberechtigte soziale Teilhabe ermöglicht. Als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe muss sie alle relevanten Handlungsfelder von Integration im Blick behalten und diese strate- gisch effizient gestalten. Von der Sprachförderung über aufenthaltsrechtliche Fragen bis zur Eingliederung in Ausbildung und Arbeit. Dazu gehört insbesondere, dass die berufliche und soziale Teilhabe von Zugewanderten, insbesondere auch von Geflüchteten, möglichst früh gefördert wird. Als der eine der wesentlichen Voraussetzungen für den Aufbau einer Le- bensperspektive brauchen wir verlässliche Bleibeperspektiven für gut integrierte Geflüchte- te. Sie bringen oft Fähigkeiten mit, auf die Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft weder verzichten können noch wollen. Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung mit der Etablierung des Projektes Perspektive Aus- bildung ein klares Zeichen gesetzt hat. Wir brauchen aber auch Orte der Begegnung, des Miteinanders von Karlsruher*innen mit und ohne Migrationsgeschichte, statt eines exklusi- ven Nebeneinanders. Der so ermöglichte Perspektivenwechsel und die Horizonterweiterung ist für alle Beteiligten bereichernd und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Dies ist ein not- wendiger Baustein im Kampf gegen Vorurteile, Diskriminierung und Rassismus. Es reicht al- lein aber nicht aus. Neben der klaren Positionierung der Stadt für ein weltoffenes Karlsruhe braucht es dringend gut durchdachte Maßnahmen gegen Rassismus, die gesamtgesellschaft- lich greifen und institutionell verankert sind. Schlüssige Konzepte, die an die bereits vorhan- denen Ressourcen anknüpfen und die in 2021 in Kooperation mit den relevanten Ak- teur*innen zu entwickeln sind. Als Mitglied im Bündnis der Städte der sicheren Häfen gilt es weiterhin, als Kommune den Druck auf den Bund zu erhöhen, um zusätzliche Geflüchtete aufnehmen zu können und die bereits vorhandenen Unterbringungskapazitäten bei Bedarf hochzufahren. Bezogen auf den aktuellen städtischen Haushalt sind uns GRÜNE vor allem zwei Aspekte be- sonders wichtig. Integration ist kein Selbstläufer. Es gibt sie nicht zum Nulltarif. Gute kom- munale Integrationspolitik kostet Geld. Für zielführende Integrationsmaßnahmen müssen Mittel eingestellt werden. Bisher hat die Stadt nur 0,4 % des städtischen Haushalts für Integ- rationsmaßnahmen im engeren Sinne ausgegeben. Für uns ist deshalb die Unterstützung der Empfehlungsliste des Migrationsbeirats mit einer halben Million Euro keine Frage. Der zweite wichtige Aspekt kommunaler Integrationspolitik muss durch Kontinuität und Nachhaltigkeit geprägt sein und nicht durch Sprunghaftigkeit. Es ist notwendig, bestehende und erfolgreiche Strukturen zu erhalten und im Haushalt zu verankern. Bewährt haben sich hier insbesondere Sprachförderungsangebote, Mentorinnenprojekte und Willkommensiniti- ativen. Hierzu zählt auch das seit 2014 bestehende außerordentliche Engagement der Flücht- lingshilfe Karlsruhe mit ihren vielfältigen Unterstützungsangeboten. Aufbauend auf einem stabilen Netzwerk und mit zahlreichen Ehrenamtlichen hilft sie Geflüchteten niederschwellig vom ersten Tag an beim Ankommen. Ihr Beitrag zum friedlichen Miteinander ist nicht zu unterschätzen. Gerne unterstützen wir den Antrag. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die wichtige Arbeit der Flüchtlingshilfe und aller Ehrenamtli- chen, die sich in diesem Bereich engagieren, schätzen wir sehr. Sie verdient höchste Wert- schätzung. Wir haben den Fonds im Haushalt 2015/16 aus einer Notsituation der Flücht- lingswelle heraus geschaffen, in dem Bewusstsein, dass wir damit aber Aufgaben, die eigent- lich dem Land und dem Bund zustehen würden, nämlich hier zu finanzieren und den Kom- munen unter die Arme zu greifen, uns selbst aufbürden. Es war aber auch immer ein Fonds, der aus der Not heraus geschaffen wurde. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation entspannt. Oft waren Mittel aus dem Fonds am Ende des Jahres noch vorhanden, die wir dann, Herr Bürgermeister Lenz, in die Migrationsarbeit umgeschichtet haben, in Absprache mit dem Migrationsbeirat. Wir sehen daher aktuell zum einen aufgrund der prekären Haus- haltslage, aber auch aufgrund der tatsächlichen Situation, dass im Moment kein hoher An- stieg zu verzeichnen ist, nicht die Notwendigkeit, diesen Fonds weiter aufzustocken. Gleichzeitig sage ich aber schon vorweg auf nachfolgende Anträge der AfD, dass wir natürlich Kürzungen im wichtigen Bereich Migration und Integration ablehnen. Wir wollen die Maß- nahmen, die bestehen und einer Integration weiterhelfen, selbstverständlich erhalten. Stadtrat Zeh (SPD): Liebe Kollegin Frau Dogan, hier geht es nicht um den Flüchtlingsfonds, sondern um die Flüchtlingshilfe e. V., die verschiedene Angebote sehr niederschwellig auf dem Gelände des Schlachthofs anbietet. Spracherwerb, Beratung, verschiedene andere Hil- fen und natürlich auch einfach die Kontaktpflege. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in Karlsruhe und natürlich auch im Landkreis hat nicht abgenommen. Die LEA ist nach wie vor ein wichtiger Ansprechpartner. Deshalb ist die Lage der Flüchtlingshilfe e. V. in der Nähe des Schlachthofs sehr geeignet. Viele hunderte Geflüchtete kommen regelmäßig dort vorbei. Bis jetzt hatten sie sehr viel Spenden aus der Bevölkerung. Die fließen aber sehr unterschiedlich. Es gab auch letztes Jahr schon einen Zuschuss von 25.000 Euro. In Anbetracht der Situation wird jetzt von uns befürwortet, 50.000 Euro für 2021 in den Haushalt einzustellen. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Herr Stadtrat Cramer hat sich als befangen erklärt. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte an die Ausführung von Frau Dr. Dogan anschließen. Aufgrund der Tatsache, dass wir Spitzenreiter bei der Redezeit sind, möchte ich kurz erklä- ren, dass ich unsere Position an dieser Stelle, genauso wie unsere folgenden Anträge, bereits in meiner Haushaltsrede begründet habe. Wir haben unter anderem Probleme damit, dass hier Leistungen nur für Menschen einer bestimmten Herkunft angeboten werden. Deswegen werden wir bei diesem Antrag dagegen stimmen. Außerdem ist es so, dass der Bedarf nicht mehr so gegeben ist. Deswegen gibt es keinen Grund für die Aufstockung. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir von Freie Wähler|FÜR Karlsruhe hatten entschieden, dass wir nur bei den Ärmsten der Armen, bei denen es wirklich nötig ist, Gelder freigeben. Da gehören diese Menschen für uns dazu. Oder beispielsweise bei Behinderten usw. kom- men ein paar Anträge, die wir befürworten. Ansonsten gilt unsere strikte Linie, nein zu sa- gen. Aber das finden wir ausgesprochen wichtig. Es ist eine Bevölkerungsgruppe, die inte- griert werden muss. Deswegen müssen wir da auch einiges tun. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zu den nächsten Abstimmungen. Ich rufe Antrag 159 auf, Flüchtlingshilfe Karlsruhe e. V., ein breiter interfraktioneller Antrag. Ich werde jetzt nicht alle wiedergeben. Ich bitte hier um Ihr Votum. – Das ist eine breite Zustimmung. Antrag 161 (Seite 246): Theaterprojekte an Schulen (AfD) Da können wir gleich in die Abstimmung gehen. – Mehrheitlich abgelehnt Antrag 162 (Seite 246): Maßnahmen Ausländerbetreuung für eigene Projekte und Veran- staltungen des Büros für Integration, darin unter anderem enthalten Migrationsbeirat, Einbürgerungsfeier und Integrationskurse (AfD) Auch da bitte ich um Ihr Votum. – Das ist auch eine ablehnende Mehrheit. Antrag 163 (Seite 246): Bildungsbeirat für Migranten (AfD) Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 164 (Seite 246): Sonstige Projekte und Veranstaltungen (AfD) Auch hier bitte ich um das Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 165 (Seite 250): Dynamisierung der Personal- und Sachkosten aller für die Stadt tätigen Träger (GRÜNE) Antrag 166 (Seite 250): Dynamisierung der Personal- und Sachkosten aller für die Stadt tätigen Träger (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Ich darf hier noch ergänzen, dass wir den Mehraufwand der Dynamisierung Miete und Per- sonalkosten in der 1. Veränderungsliste in den Haushalt eingestellt haben mit jeweils zusätz- lichen 125.000 Euro. Jetzt kann ich aber nicht ganz ermessen, ob es damit erledigt ist. – Von beiden Seiten erle- digt. Antrag 167 (Seite 250): Haushaltstopf für Karlsruher Tafeln (SPD) Stadträtin Moser (SPD): Die Zeit ist sehr fortgeschritten. Es fällt natürlich schwer, jetzt noch zu begeistern für die letzten Anträge, die noch anstehen. Ich werde es trotzdem probieren. Die Tafeln sind in Deutschland nicht mehr wegzudenken. Genauso ist es auch in unserer Stadt. Die ehrenamtlichen Helferinnen leisten einen wertvollen Beitrag in unserer Gesell- schaft, um Bedürftige mit dem Notwendigen zu unterstützen. Dazu gehören das Sammeln und Verteilen von Lebensmitteln und Sachspenden, was einen gehörigen Zeitaufwand erfor- dert, denn die Tafeln finanzieren sich durch Spenden. Die Tafeln leisten einen wertvollen Beitrag zur Armut und Altersarmut. Die betroffenen Menschen, deren Anzahl leider immer mehr ansteigt, sind dankbar für die drei Tafeln in Karlsruhe. Gerade während des Lockdowns haben sie verlässlich ihren Betrieb aufrechterhalten und zwar unter erschwerten Bedingun- gen. Wir beantragen deshalb, 15.000 Euro in den Haushalt 2021 einzustellen, nur in das nächste Haushaltsjahr, damit die Tafeln Zuschüsse wie etwa für Miete und Nebenkosten beantragen können. Ich bitte Sie um wohlwollende Zustimmung. Stadtrat Borner (GRÜNE): Frau Moser, Sie haben mich nicht überzeugt. Der Antrag der SPD ist folgendermaßen zu verstehen: Schaffe ich einen Fördertopf, und er wird in Anspruch ge- nommen. Uns sind keine finanziellen Probleme der Karlsruher Tafeln bekannt. Wir sind uns sicher, sollten irgendwann einmal irgendwelche Probleme auftreten, werden Politik und Verwaltung kurzfristig im Stande sein, für Lösungen zu sorgen. Der Antrag ist heute für uns unbegründet. Wir stimmen heute nicht zu. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir sehen im Moment auch keinen akuten Handlungsbedarf bei den Tafeln, so wie in anderen Bereichen auch. Ich möchte deshalb auch zu den weiteren Punkten unsere allgemeine Haltung kurz darlegen. Wir wissen alle, dass wir in dieser Pandemie-Situation und auch in dieser speziellen Haus- haltssituation, die nicht gerade rosig ist, nur einen Einjahreshaushalt verabschieden, weil man nicht weiß, wie es jetzt weitergeht. Vielen Anträgen im Sozialbereich können wir nicht zustimmen, obwohl wir die Arbeit, das Engagement der Haupt- und Ehrenamtlichen, die da- hinterstehen, sehr zu schätzen wissen und auch die Arbeit als gut einstufen können. In der Sozialkonferenz wurden ausführlich die verschiedenen Projekte dargestellt. Aus dem Sozial- dezernat von Bürgermeister Lenz wurde uns berichtet, dass wir in Karlsruhe ein hohes Ni- veau einer sozialen Stadt haben, und dass jetzt, wenn nicht alles zu ermöglichen oder zu er- weitern ist, in Karlsruhe keine soziale Kälte ausbricht. Deswegen müssen wir dieses Mal, um den Haushalt auch insgesamt zu retten, bei vielen Punkten nein sagen und im nächsten Haushalt weiterschauen, wie wir die Priorisierungen machen. Auch entgegen der Haltung von Herrn Bürgermeister Lenz, der sagte, man bräuchte eigentlich gar nicht groß erhöhen, denken wir schon, dass es gewisse Projekte gibt, die corona-bedingt oder weil wir glauben, dass der Bestand absolut gesichert werden muss, von uns unterstütz werden. Da gehört zum Beispiel die Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatungsstelle dazu, die Bahnhofsmission. Ganz wichtig ist auch für mich persönlich, dass die Kurzzeitpflege der Caritas nächstes Jahr auf jeden Fall noch weitergeht, und dass wir dann hoffentlich bald ein gutes Konzept be- kommen für die Kurzeitpflege in dieser Stadt. Die psychosoziale Beratungsstelle für die Krebskranken müssen wir auch weiter fördern, bis endlich eine Lösung auch mit den Kosten- trägern vereinbart wird. Substitutionsbehandlung werden wir auch unterstützen. Das alles sind Punkte, die wir im Haushalt 2021 unterstützen. Wir müssen dann im neuen Haushalt 2022/23 neue Prioritäten, neue Schwerpunkte setzen. Das gibt sicherlich eine harte Arbeit für uns alle. Wir glauben, dass wir damit der Situation gerecht werden und werden im Wei- teren dann auch keine großen Redebeiträge oder gar keine Redebeiträgen zu den Punkten machen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Grundsätzlich wollen wir als LINKE. in einem Land leben, in dem die Tafeln nicht mehr notwendig sind, weil wir auf Bundesebene eine Grundsicherung haben, dass jeder Menschen nicht darauf angewiesen ist, Sach- und Lebensmittelspenden anzunehmen, sondern sein Existenzminimum und seine soziale und kulturelle Teilhabe aus seinem eigenen Geldbeutel oder staatlichen Leistungen finanzieren kann. Dennoch unter- stützen wir natürlich sehr die Arbeit der Tafeln und wertschätzen sie für ihr großes Engage- ment. Es ist nicht einfach, das über einen so langen Zeitraum zu machen. Wir haben eine große Sympathie für den Antrag der SPD und waren bis jetzt der Ansicht, dass das tatsächlich auf Bedarf der Tafeln beantragt wurde, weil wir uns nicht vorstellen konnten, dass die SPD-Fraktion blind 15.000 Euro beantragt, sondern sicherlich ein Bedarf der drei Tafeln gemeldet wurde und wir das vielleicht als Fraktion nicht mitbekommen ha- ben, dass wir deshalb den Antrag der SPD unterstützen. Ich bin jetzt etwas überrascht, dass die SPD bei ihrer Erläuterung des Antrags gar nicht darauf eingegangen ist, ob so etwas überhaupt existiert, ob die Tafeln diesen Bedarf gemeldet haben, ob es überhaupt Problem- stellungen dazu gibt. Vielleicht kann die SPD noch etwas Licht ins Dunkel bringen. Sonst ist es sehr schwierig für uns, so etwas abzuschätzen. Stadträtin Moser (SPD): Ich versuche es einmal. Vielleicht bin ich dann überzeugender, Herr Borner. Vielleicht sollten Sie einmal zur Tafel in Durlach gehen und mit den Mitarbeiterinnen dort sprechen. Die sagen etwas ganz anderes. Damit wir eine Gerechtigkeit haben, haben wir für alle drei Tafeln jeweils 5.000 Euro beantragt, nicht nur für eine Tafel. Die 15.000 Euro müssen nicht ausgeschöpft werden. Es kann durchaus sein, dass der Bedarf bei einer Tafel nicht da ist. Aber die Möglichkeit, dass alle drei Tafeln einen Antrag stellen können, sehen wir als notwendig an. Deswegen jeweils 5.000 Euro. In Durlach ist es auf jeden Fall notwen- dig. Das weiß ich persönlich aus Gesprächen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Herr Stadtrat Bimmerle, ich möchte kurz aufklären über die Histo- rie dieses Antrags. Vor zwei Jahren hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt zur Finanzie- rung der Tafel Durlach. Denen wurde damals gekündigt. Die mussten in neue Räumlichkeiten umziehen. Da gab es eine finanzielle Schwierigkeit. Die Karlsruher Tafeln haben zurzeit kei- nerlei finanziellen Probleme. Der Vorsitzende: Wir stimmen jetzt unter Ziffer 167 über den SPD-Antrag Haushaltstopf für Karlsruher Tafeln. – Das ist eine Mehrheit, die sich dagegen ausspricht. Antrag 168 (Seite 250): Förderung Modellprojekt „Innovative Pflege“, Aufhebung Sperr- vermerk (GRÜNE, SPD) Das ist in der Veränderungsliste von uns so vorgesehen, so dass er sich erledigt hat. Bevor wir jetzt mit Sozialem Quartiersmanagement und dem Karlsruher Pass einsteigen, schließen wir die Sitzung. Nehmen Sie sich bitte noch etwas zu Essen mit, wenn Sie dort hin- ten vorbeigehen. Sie können alles liegen lassen, bis auf Wertsachen. Für die übernehmen wir keine Garantie. Für unsere Unterlagen immer, die klaut nämlich außer uns niemand. Wir sehen uns dann morgen früh um 9:00 Uhr hier in aller Frische wieder. Schönen Abend und guten Nachhauseweg. (Unterbrechung der Sitzung von Dienstag, 18:57 Uhr bis Mittwoch, 9:00 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Erste Bürgermeisterin, werte Bürgermeisterin und Bür- germeister, meine sehr verehrte Damen und Herren, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich darf Sie zu unserem zweiten Tag der Haushaltsberatungen hier ganz herzlich begrüßen. Entschuldigt sind Herr Stadtrat Braun, Frau Stadträtin Ansin, Frau Stadträtin Wiedemann und Frau Stadträtin Binder. Herr Stadtrat Jooß wird etwas später zu uns stoßen. Antrag 44 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 - Effizienteste und wirtschaftlichste Maß- nahmen des KSK vorrangig umsetzen (CDU) Wir haben von gestern noch drei Dinge nachzuholen bzw. mit Ihnen zu klären. Das eine ist der Antrag der CDU. Das sind uns ja gestern zwei Fehler passiert. Den einen kennen Sie, den anderen noch nicht. Der eine Fehler war, dass es überhaupt auf die Tagesordnung gekom- men ist, weil es nicht schon im entsprechenden Fachausschuss vorberaten ist. Das war ein Fehler, der mir passiert ist. Der zweite Fehler ist, dass Frau Kollegin Lisbach der Meinung war, es sei im entsprechenden Ausschuss schon diskutiert worden, was nicht der Fall ist. In- sofern bitte ich Sie um Nachsicht, und wenn die Dinge erst mal schief drin stehen in der Tür, dann bleiben sie meistens noch schiefer in der Tür stehen. Ich bitte um Nachsicht und würde es gerne im Fachausschuss noch mal zur fachlichen Beratung aufrufen. Die Antragsteller können sich überlegen, ob sie damit noch mal in den Gemeinderat gehen, wenn es denn fachlich beraten ist. Das obliegt Ihnen ja. Wie es im Gemeinderat ausgeht, wissen Sie ja jetzt seit gestern, insofern ist das schon mal ein Hinweis. Das ist die eine Botschaft. Die andere Botschaft betrifft die Tischvorlage, die wir Ihnen aus- gelegt haben. Das ist die Konkretisierung der Ressourcen, die wir zusätzlich für das Klima- schutzkonzept eingestellt haben, die auch Teil dieser Haushaltsvorlage geworden sind. Wir hatten seinerzeit, als wir das im Oktober eingebracht haben, Ihnen angekündigt, dass wir dazu einen Sperrvermerk im Haushalt aufnehmen zu diesem Gesamtbudget, weil wir es noch nicht spezifiziert haben. Jetzt ist es spezifiziert. Es ist auch soweit alles klar, worum es geht, und wir müssten deshalb hier miteinander vereinbaren, dass an alle diese Maßnahmen jetzt kein Sperrvermerk mehr kommt, weil wir sie ja auch mit dem Haushalt gemeinsam beschlie- ßen. Ich hatte es gestern angesprochen. Mir war es nur wichtig, dass Sie es auch vorliegen haben, damit wir wissen, worum es geht. Jetzt haben wir, glaube ich, im Haushaltsentwurf keinen Sperrvermerk mehr drin, deswegen will ich es Ihnen einfach nur mitteilen und Sie wissen, worum es geht. Dann brauchen wir es nicht separat zu beschließen, wenn dem so ist. Okay, ich höre gerade, dass wir den Sperrvermerk doch formal eingeführt haben. Ich springe noch mal zurück zu dieser roten Vorlage. Wir müssten jetzt einmal beschließen, dass wir an allen diesen Punkten die Sperrvermerke wieder aufheben. Da bitte ich Sie jetzt einfach um Ihr Votum. Jetzt haben wir hier gerade Verwirrung gestiftet. - Das ist keine qualifizierte Mehrheit. (Die Abstimmung wird wiederholt) So, also, Sperrvermerk aufheben über dieses ganze Klimaschutzpaket: Ich bitte um Ihr Vo- tum. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Antrag 153 (Seite 241): Zuschüsse für Kinderbetreuung, Erhöhung Erstkinderzuschuss (GRÜNE) Antrag 154 (Seite 241): Keine Erhöhung der KiTa-Beiträge, Erhöhung Erstkinderzuschuss (SPD) Antrag 155 (Seite 241): Weitere Schritte in Richtung beitragsfreie KiTa gehen, Erhöhung Erstkinderzuschuss (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Lfd. Nr. 15: Neue Finanzierungssystematik Kita: Erweiterung einkommensab- hängige Beitragsreduzierung (Vorlage 2020/0172) Dann gibt es den dritten Punkt, den wir von gestern noch klären müssen. Da geht es um die Anträge zu der Erhöhung des Erstkinderzuschusses. Ich kann Ihnen jetzt nicht alle Zwischenschritte erklären, aber es ist so, dass in der Ziffer 4 in dieser Beschlussvorlage den freien Trägern die Möglichkeit eröffnet wird, noch mal um 3 % die Elternbeiträge zu erhöhen. Die drei Anträge der GRÜNEN, der SPD, der KAL/Die PARTEI und DIE LINKE. haben die Erhöhung der Erstkinderzuschläge so verstanden, dass damit eine Erhöhung bei den freien Trägern ausgeglichen werden soll, sodass es nicht zu einer Erhö- hung bei den freien Trägern kommt. Insofern macht es keinen Sinn, beides zu beschließen, nämlich wenn ich auf der einen Seite sage, ihr dürft erhöhen um 3 % und auf der anderen Seite sage, ich erhöhe den Erstkinderzuschuss, um zu verhindern, dass die freien Träger er- höhen. Insofern müsste man eigentlich die drei Anträge als Änderungsanträge zu der Be- schlussvorlage der Verwaltung verstehen, nämlich 600.000 Euro einzustellen, um die Erhö- hung bei den freien Trägern auszugleichen. Insofern macht es Sinn, dass wir erst über diese drei Anträge entscheiden, dann noch mal über die dadurch veränderte Vorlage der Verwaltung. Ich hoffe, ich habe es jetzt richtig wie- dergegeben. Wobei ich auch noch mal darauf hinweisen möchte, dass diese 600.000 Euro nicht automatisch 3 % bei den Trägern entsprechen. Aber in der Gesamtsumme gleichen sie genau diesen Betrag aus. Insofern würde ich jetzt die Anträge 153 bis 155 gemeinsam aufru- fen. Wichtig ist die Höhe von etwa 600.000 Euro. Zielsetzung ist, dass die freien Träger ihre Beiträge im nächsten Jahr nicht erhöhen. Das wird über eine Erhöhung des Erstkinderzu- schusses aufgefangen. Das sind manchmal 3 %, manchmal mehr, manchmal weniger. Das hat ein bisschen was mit der Systematik zu tun. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Ihnen geht es ja darum, dass man diese Erhöhung abwendet. Jetzt rufe ich zunächst diese drei Anträge auf. Das belastet den Haushalt mit 600.000 Euro und verhindert eine Erhöhung der Beiträge. Da bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Damit verändert sich die Beschlussvorlage der Verwaltung, weil dann müssen wir die Ziffer 4 rausstreichen. Dann müssen wir aus der Beschlussvorlage der Verwaltung, die Sie gestern schon beschlossen haben, die Ziffer 4 rausstreichen, logischerweise. Deswegen stelle ich die Beschlussvorlage ohne die Ziffer 4 noch mal zur Abstimmung, damit wir es einfach sauber haben. Das ist die Beschlussvorlage 2020/0770. Da bitte ich Sie um Ihr Votum. – Zuge- stimmt. Antrag 152 (Seite 241): Weitere Schritte in Richtung beitragsfreie KiTa gehen (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.). Da wird eine Stellenschaffung begehrt. Das würden wir nicht machen. Wir schauen, wie wir mit unseren Stellen klarkommen und wenn es nötig ist, kommen wir noch mal auf Sie zu. Gut, vielen Dank. Dann können wir dort fortfahren, wo wir gestern Nachmittag stehen geblieben sind, das ist auf der Seite 250. Anträge 169 bis 169 e (Seite 250): Soziales Quartiermanagement (DIE LINKE.) Lfd. Nr. 14 Liste Finanzierungsvorbehalt: Konzept Soziale Quartiersentwicklung in Karlsru- he (Vorlage 2020/0172 Da soll ich noch mal darauf hinweisen, dass der Antrag der LINKE. insgesamt sechs Vollzeit- stellen begehrt, während in der Vorlage der Verwaltung nur drei Vollzeitstellen vorgesehen sind. Das ist noch mal ein wichtiger Hinweis. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Aus unserer Sicht müssen es drei Stellen sein, die wir bean- tragt haben. Dann muss es ein Fehler sein. In meiner Vorlage stehen auch explizit drei Stellen drin. Vielleicht war es ein Übertragungsfehler. Wir würden uns der Verwaltungsvorlage an- schließen und über die drei Stellen abstimmen lassen. Das macht auch Sinn. Der Vorsitzende: Okay, dann kann ich Ihren Antrag und die Verwaltungsvorlage gemeinsam aufrufen, weil es dasselbe begehrt. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Zunächst ein paar grundsätzliche Worte zu unserer Haltung zum sozialen Bereich an dieser Stelle. Wozu ist das Soziale überhaupt gut? Sozialpolitik sorgt für den Kitt in unserer Stadt, dafür, dass alle Menschen sich als zugehörig und als Karlsruher miteinander verbunden begreifen können. Um diese Verbundenheit zu erreichen, sorgt un- sere Sozialpolitik für den Schutz armer, kranker und geflüchteter Menschen. Wir GRÜNEN werde nicht müde zu betonen, dass das Soziale eine zentrale Grundlage demokratischen Handelns überhaupt ist. Demokratisches Handeln will die Menschen miteinander verbinden, sich an alle richten, alle einbeziehen. GRÜNES Denken wird geleitet von dem Satz „Alle Men- schen gehören dazu“, wirklich alle. Im Unterschied dazu, unsozial und antidemokratisch handelt eine Person oder eine Partei, die auf Spaltung aus ist, die den Schutz und Kitt der Gesellschaft abbauen will, eine Partei oder Person, die mit einem wesentlichen Teil der Gesellschaft unverbunden ist, sie ablehnt und sich deshalb in die Stadtgesellschaft nicht einfügen will. Genau dies tut die AfD. Sie fügt sich nicht ein, sondern ist auf Spaltung aus. Jede dritte Bürgerin oder Bürger in Karlsruhe hat Migrationshintergrund oder ist Ausländer*in. Die AfD zeigt mit ihren Anträgen, dass sie jeder dritten Person in Karlsruhe ausgrenzend gegenübersteht. Die AfD hat sage und schreibe zehn Anträge geschrieben, die auf Ausgrenzung aus sind und damit, allerdings vergeblich, ver- sucht das friedliche Zusammensein in Karlsruhe zu destabilisieren - vergeblich. (Zurufe vonseiten der AfD) Auch die Wohnraumakquise für wohnungslose Menschen will die AfD zusammenstreichen und die Unterhaltsvorschussleistung für Alleinerziehende reduzieren, was rechtlich gar nicht geht. Das ist eine abstruse Mischung aus Wildem Westen und völkischem Gedankengut und hat hier in Karlsruhe keine Chance. Es ist das Gegenteil von Gestalten und Verbinden in un- serer lebensfrohen Stadt. Bei unseren Vorberatungen wurden wir von der Ansicht geleitet, dass die Pandemie eindeu- tig die Situation für arme, kranke und alte Menschen verschärft. Menschen, die sowieso we- nig haben, z. B. keine Rücklagen, gehören zu den größten Verlierern der Krise. Die Armutsge- fährdung steigt auch angesichts einer deutlich verringerten Anzahl an Zwei-Euro-Jobs und kleineren Minijobs, z. B. im Gastrobereich, sowie dem Anstieg von Kurzarbeit. Wir GRÜNEN gehen differenziert an die Anträge heran. Vielen Anträgen stimmen wir nicht zu, weil, wie bei den Tafeln oder dem Hebammenverband kein Bedarf gemeldet wurde oder weil das Thema Doppelstrukturen ungeklärt ist oder auch, weil ein Konzept bzw. sogar die Vorberatung fehlt. Letzteres trifft auf mehrere Anträge zum Karlsruher Pass zu, wo wir der Meinung sind, da muss man wirklich erst mal in Ruhe klären, um welche Auswirkungen geht es da eigentlich. Schwerpunkte für uns in diesem Haushalt sind, und zwar häufig als interfraktioneller Antrag im sozialen Bereich, zum einen der Migrationskinder- und -jugend-Bereich, zu dem ja schon einiges gesagt wurde, dann der Pflegebereich mit den Themen innovative Pflege und Kurz- zeitpflege, der Gesundheitsbereich, Anträge zur Suchtberatung, das Zentrum für seelische Gesundheit, das Thema Langzeitarbeitslose mit Handicaps durch Unterstützung z. B. durch AWOrks. Wir unterstützen den Antrag zur sozialen Verkehrsentwicklung und zur Bahnhofs- mission. Ebenso sprechen wir uns für kostenlosen ÖPNV für Kinderpassinhaber*innen bis 25 Jahren aus. Zum Thema Quartiersentwicklung möchte ich extra noch mal was sagen. Wir stimmen dem Antrag 169 zu - also, mit drei Stellen, so stand es bei uns auch drin – und den Anträgen 169 a und b. Diese Zahlen entsprechen dem Konzept zur Quartiersentwicklung, das im April dieses Jahres wirklich mit überwältigender Mehrheit und mit überzeugenden Worten begrüßt wur- de. Es wurde in diesem Konzept überzeugend begründet, dass drei Stellen notwendig sind, um das Herz der neuen Sozialarbeit in den Stadtteilen aufzubauen, ein Metakonzept zu ent- wickeln und die Quartiersarbeit nicht den unterschiedlichen Trägern zu überlassen. Quar- tiersarbeit darf nicht von der Fernsehlotterie und ihren wechselnden Kriterien abhängig sein. Sie ist gerade jetzt in der Corona-Pandemie aufwendig und notwendig. Das erlebe ich direkt in Mühlburg. Digitalisierung passiert eben auch nicht von allein. Gerade jetzt brauchen wir die Vernetzung und geprüfte Hilfsangebote für alte und einsam lebende Menschen. Schon begonnene Aktivitäten z. B. in Beiertheim und Bulach und in Neureut würden ansonsten ab- gebrochen werden. Es geht auch darum, zu sparen, denn Doppelstrukturen sollen abgebaut werden. Eine Reduzierung der Stellen ist deswegen nicht sinnvoll. Wir halten eine derartige Abbremsung der Quartiersentwicklung gerade in Coronazeiten für ein sehr schlechtes soziale Signal. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Uns geht es in diesem Haushalt vor allem darum, die Strukturen, die wir bereits haben und die wichtig und notwendig sind, weiter zu erhalten. Dazu gehört auch, dass Quartiersarbeiten und Quartiersprojekt, die bis jetzt bestehen, erhalten bleiben. Des Weiteren muss auch sicherlich diese Projektstelle der Stadtteilkoordinatorin weiterlau- fen. Das heißt für uns, wir möchten den bestehenden Bereich erhalten, so sollen auch die Mittel eingestellt werden und die Stadtteilkoordinatorin, die bereits existiert als Projektstel- le, auch weiterhin fördern. Stadträtin Melchien (SPD): Ich kann meine Kollegin Anlauf gut verstehen. Zur AfD wäre wirk- lich viel zu sagen, in diesem Bereich. Allerdings ist mir hier die Redezeit zu schade, und der Fokus auf die Quartiersarbeit ist es wirklich wert, mich nur darauf zu konzentrieren. Ich stimme auch überein, dass das Konzept zur sozialen Quartiersentwicklung tatsächlich von elementarer Bedeutung ist für die Weiterentwicklung unserer sozialen Stadt. Für unsere Fraktion geht es heute um die Frage der weiteren Ausgestaltung, der weiteren Schritte. Die- ses Konzept, diese Vorlage, die Sie beschrieben haben, wurde ursprünglich beschlossen für den nächsten Doppelhaushalt. Jetzt sieht die Lage anders aus, wir haben das Haushaltsjahr 2021, mit dem wir uns unter Pandemie-Bedingungen beschäftigen. Da haben Sie natürlich Recht, das hat ganz andere Herausforderungen, aber auch erheblich veränderte Rahmenbe- dingungen, beispielsweise Begegnungen können ja so in der Form nicht stattfinden, lediglich virtuell. Auf der anderen Seite sind wir wirklich in einer schwierigen finanziellen Lage. Wir als Fraktion haben lange darum gerungen. Wir halten es nicht für vertretbar, diese ur- sprünglich für einen normalen Doppelhaushalt geplante Vorlage so in Gänze zu beschließen. Ich kann meinem Kollegen Müller Recht geben. Für uns ist es besonders wichtig, das bisher Bestehende zu sichern. Da ist ja auch die Ziffer, die Sie jetzt angesprochen haben, in der Verwaltungsvorlage dabei, zumindest Antrag 169b, die bisherigen Quartiersprojekte auch weiter zu fördern. Das ist für uns von elementarer Bedeutung. Wir wollen, dass wenn die Bedingungen es zulassen, dass tatsächlich auch die weitere Umsetzung nicht stocken muss, nicht ein halbes Jahr warten muss. Bisher haben wir ja eine dieser Stellen als Projektstelle, die befristet ist, aber die schon wahnsinnig wertvolle Arbeit leistet. Deswegen, unser Kom- promissvorschlag: Wir bringen heute den Änderungsantrag ein, die Stellen auf zwei Stellen zu reduzieren, d. h. sofern es möglich ist, kann tatsächlich das Konzept weiter umgesetzt werden auch schon im Jahr 2021, mit einer zusätzlichen Stelle. Das halten wir für einen gu- ten Weg. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte auf Frau Anlauf antworten. Frau Anlauf, Sie als GRÜNE sind hier in der größten Fraktion. Wir haben gerade festgestellt, dass Sie von Ihren Standpunkten sehr überzeugt sind. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber einer sehr kleinen Fraktion, die hier immer überstimmt wird, egal was sie beantragt, auch noch vorzuwerfen, sie würde die Gesellschaft spalten, bloß weil wir eine andere Meinung haben, ist völlig inakzeptabel. Dabei bleibe ich. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich möchte ein paar grundsätzliche Worte zum Sozialen sa- gen. Die soziale Wärme einer Stadt kommt nicht durch das, was die Stadt macht. Da ist mei- ne tiefe Überzeugung. Es kommt davon, wie die Menschen miteinander leben. Die Stadt kann dann eingreifen als die Institution, die das fördert, z. B. dass Koordination im Quartier da ist, dass gewisse Dinge vernetzt werden. Die Stadt kann aber keine Quartiersarbeit erzeu- gen. Deswegen braucht es einen organischen Aufbau von Quartiersarbeit, d. h. wo Ehren- amtlichkeit da ist, wo Stellen schon da sind, wo Engagement ist, dies miteinander zu verbin- den, sodass es besser funktioniert. Das halte ich für eine zentrale Aufgabe der Quartiersar- beit, dass die Kräfte, die in der Gesellschaft vorhanden sind, zum Tragen kommen. Grundsätzlich glaube ich, dass Karlsruhe das Privileg hat, auf einem höchsten Stand wahr- scheinlich in unserem Land im Sozialen zu leben. Deswegen halte ich es für diesen Haushalt nur für angemessen, wenn wir dort, wo wirklich ein Mangel ist, nachbessern. Der Mangel ist für mich dort, wo Menschen wirklich in Armut leben, wo sie vergessen sind, wo Ehrenamt- lichkeit die Leute gar nicht erreicht. Deswegen glaube ich, gibt es ein paar wenige Dinge, die wir wirklich begrüßen und unterstützen, z. B. Ausstiegshilfe für Prostitution, Hilfe für gehan- dicapte Menschen. Da müssen wir schauen, dass wir noch etwas tun. Aber ansonsten ist für diesen Haushalt nichts zu sagen zum Sozialen, denn wir sind auf einem hohen Standard. Wir müssen dort schauen, wo es fehlt und nicht die Standards weiter erhöhen. Dazu ist es ein- fach nicht die Zeit. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir sind eine soziale Stadt. Ich hoffe, dass wirklich die Menschen, die ehrenamtlichen Bürger dieser Stadt, sich gegenseitig wahrneh- men und sich gegenseitig helfen. Das ist mein Ziel einer sozialen Stadt. Stadträtin Fenrich (AfD): Ich möchte zur Sache gar nichts aussagen, aber ich möchte etwas zu Ihren Vorwürfen, Frau Anlauf, sagen. Das, was Sie hier geboten haben am frühen Morgen, das ist einfach unterirdisch. Vergessen Sie bitte nicht, dass das, worüber wir hier entschei- den, die Gelder unserer Karlsruher Bürger und Bürgerinnen sind. Da müssen Sie auch ertra- gen, dass eine Fraktion wie wir vielleicht auch in mancher Beziehung eine andere Auffassung hat als Sie. Das müssen Sie ertragen, das ist eigentlich die Demokratie. Sie zeigen mit Ihrem Verhalten, wie undemokratisch Sie sind. Sie, Frau Anlauf, und sehr geehrte Kollegen von der gegenüberliegenden Seite, wenn Sie vielleicht gestern nicht zu müde waren, haben Sie auf Phönix, öffentlich-rechtliches Fernse- hen der ARD und des ZDF, vielleicht gesehen, was da lief. Da war auch der Marxist Gregor Gysi eingeladen neben anderen, und da ist diskutiert worden, auch im Wesentlichen über das Verhalten der AfD, und wie in der Öffentlichkeit mit der AfD umgegangen wird. Wenn Sie das gesehen hätten, dann hätten Sie heute sich diese Aussagen, die Sie gemacht haben, diese Polemik, diese Vorwürfe, die hätten Sie sich sicherlich erspart. Das entbehrt jeglicher Objektivität, ist polemisch, ist nicht gerechtfertigt. Sie haben hier die Mehrheit im Gemein- derat, aber noch nicht im Land. Wenn Sie sie im Land haben, werden Sie sie auch nicht mehr lange haben. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich kann jetzt gar nicht über mein eigenes Fernsehverhalten von gestern Abend sprechen, das will ich jetzt allen gerne ersparen. Aber ich wollte dann doch schon auf Herrn Kalmbach eingehen. Sie haben gesagt, dass jetzt nicht die richtige Zeit dafür sei, die Sozialleistungen auszubauen. Da frage ich mich, wann denn die richtige Zeit dafür ist. Ein Sozialstaat ist ja nicht wichtig, wenn es uns wirtschaftlich gut geht, wenn alles tipptopp läuft, wenn wir die niedrigste Arbeitslosenquote haben, wenn alles prima ist in der Gesellschaft. Ein Sozialstaat ist ja gerade dann wichtig, wenn wir eine schwierige Lage haben, denn dann sind die Menschen umso mehr darauf angewiesen. Wohlwissend, dass wir jetzt als Kommune natürlich gerade das Problem haben, dass wir nicht antizyklisch Handeln kön- nen, sondern eigentlich davon abhängig sind, dass wir eine gute wirtschaftliche Lage haben. Deshalb kann ich hier nur appellieren, dass man gerade jetzt Sozialleistungen ausbaut, sinn- voll an den Stellen, an denen es denen nutzt, die jetzt besonders in der Coronakrise zu leiden haben und dann über die nächsten Jahre schaut, was ist möglich, wohin gehen wir weiter die nächsten Schritte. Jetzt aber zu sagen, wir lassen alles so wie es ist, das trifft nicht die Reali- tät. Der Vorsitzende: Ich würde gerne noch ergänzen, zu dem, was gesagt wurde. Wir haben als Großstadt eine der niedrigsten Segregationsquoten. Das spricht dafür, dass wir als soziale Stadt schon deutlich besser funktionieren als andere. Wir sind, glaube ich, auf Platz 64 von 69 Städten. Das heißt, wir haben eine bessere Situation als 68 andere Großstädte in Deutsch- land mit über 100.000 Einwohnern und mehr. Insofern schauen sich im Bereich Obdachlo- senhilfe, Armutsbekämpfung, arme Familien fördern usw. viele Städte eher etwas bei uns ab, als dass wir irgendwo hingehen müssten, um was anderes anzuschauen. Das was wir jetzt hier mit sozialer Quartiersentwicklung weiter fördern und anschieben, ist etwas, dass sicher sehr wünschenswert wäre, aber das ist etwas, was nicht zur Grundausstattung einer sozialen Stadt gehört, zu der wir verpflichtet wären. Die Verwaltung würde das gerne so weiter betreiben, das ist ja nicht die Frage. Wir haben aber ausdrücklich diese Vorlage auch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Insofern werde ich auch jetzt nicht diese Vorlage aufrufen, denn ich kann Ihnen als Stadt gar nicht empfeh- len, die im Moment mitzugehen, sondern ich würde den Antrag der LINKEN aufrufen, die ja gesagt haben, sie sind identisch mit dem, was in der Vorlage als Maximum gewünscht wird oder vorgeschlagen wird. Dann würde ich den Änderungsantrag aufrufen der SPD, wo man mit zwei Stellen auskommt, und ggf. würde das Thema eben dann beim nächsten Doppelhaushalt wieder aufgerufen werden, wenn Sie das wünschen. So habe ich jetzt die verschiedenen Beiträge verstanden. So würde ich jetzt auch noch mal die Position der Verwaltung an dieser Stelle unterstreichen wollen. Ich glaube auch nicht, dass die Initiativen, die es jetzt in Beiertheim gibt oder in Mühlburg oder anderswo, durch dieses eine Jahr Verzögerung oder dadurch, dass wir es vielleicht auch gar nicht machen können - ich weiß es für nächstes Jahr nicht - in Existenznot geraten. Das glaube ich persönlich nicht. Trotzdem würden wir natürlich irgendwelche Pro- jektstellen weiterhin fördern, das ist ja klar. Es geht immer darum, dass wir nicht das Beste- hende jetzt infrage stellen. Der Antrag der LINKE., so hat es Herr Stadtrat Bimmerle interpretiert, ist von den Inhalten identisch, was mit Ihnen im April schon im entsprechenden Sozialausschuss – nein, im Sozi- alausschuss im Februar und im Gemeinderat im April – diskutiert wurde. Da bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann, Frau Stadträtin Melchien, wenn Sie noch mal kurz beschreiben, was jetzt aus der städ- tischen Vorlage rausfliegt, was Ihr Änderungsantrag ist. Stadträtin Melchien (SPD): Eine Stelle fliegt raus. Dann ist die Weiterfinanzierung alles Bis- herigen mit dabei. Also zwei Stellen, und diese Projektstelle wird in eine normale Stelle um- gewandelt und eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Der Vorsitzende: Eine zusätzliche Stelle, und eine Projektstelle wird in eine feste Stelle um- gewandelt. Trotzdem vom Stellenplan her sind es zwei Stellen, aber eine hatten wir bisher auch schon finanziert. Stadträtin Melchien (SPD): Ganz genau, das heißt, wir müssen eine Stelle rausnehmen. Der Vorsitzende: Alles klar, okay dann würde ich das jetzt zur Abstimmung stellen. - Das ist eine deutliche Mehrheit. Dann hätten wir das damit auch erledigt. Lfd. Nr. 11 Liste Finanzierungsvorbehalt: Fördermittel für soziale Maßnahmen in städte- baulichen Erneuerungsgebieten (Vorlage 2020/0176) Da geht am Ende um eine Differenz von 4.000 Euro pro Jahr, die wir von städtischer Seite noch aufbringen müssten, zu den 6.000 Euro, die wir von Extern bekommen. Da würde ich doch fast Annahme empfehlen. Dann stellen wir das zur Abstimmung. - Das ist eine deutli- che Mehrheit. Anträge 170 bis 180 (Seite 250): Karlsruher Pass (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., SPD) Dann geht es weiter. Wir sind immer noch auf der Seite 250 mit einer ganzen Reihe von An- trägen zum Karlsruher Pass. Wenn Sie damit einverstanden wären, würde ich die alle ge- meinsam zur Diskussion stellen. Das hat mit verschiedenen Parametern zu tun. Da geht es einmal um Erhöhung der Einkommensgrenzen, um Umstieg auf das Fahrradticket, freier ÖPNV, allen Kindern Weihnachten ermöglichen, Zugang zu Literatur, Badevergnügen und Zoologischer Stadtgarten. Wir versuchen es trotzdem gemeinsam zu diskutieren, aber wir können auch mehrere Runden machen zu den einzelnen Anträgen. Dann fangen wir mal oben an. Antrag 170 (Seite 250): Karlsruher Pass: Fortentwicklung Karlsruher Pass: Erhöhung der Einkommensgrenzen um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2021 (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ein ganz wichtiges soziales Instrument in dieser Stadt oder das wichtigste, und da sind wir uns alle einig, ist der Karlsruher Pass und Kinderpass, weil es ein absolutes Erfolgsmodell ist. Darauf fokussieren jetzt auch diese Anträge, um genau das zu vermeiden, was gestern oft in der Diskussion war: wo setzt man denn an, macht man Pau- schalleistungen kostenfrei und für wen macht man sie kostenfrei? Diesmal geht es darum, dass insbesondere die Menschen noch mal unterstützt werden, die nicht nur wenig Geld verdienen, sondern auch dadurch an der sozialen und kulturellen Teilhabe stärker unter- stützt werden müssen. Deshalb haben wir heute diese Anträge gestellt. Wir haben heute den Antrag 170 drauf, den wir als erledigt erklären, weil er in der Verwal- tungsvorlage bereits berücksichtigt wurde mit der Ausweitung der Leistungsberechtigten. Auf die anderen Anträge will ich gar nicht so im Detail eingehen. Es ist wichtig, an spezifi- schen Stellen, vor allem bei der kulturellen Teilhabe, weiteren Ausbau zu betreiben. Und ich glaube, als ganz großes Thema, das heute auch zu einer Mehrheit kommen wird im Gemein- derat, ist das Recht auf Mobilität, die Möglichkeit, dass Menschen mit Karlsruher Pass und Kinderpass bis 25 den ÖPNV kostenfrei nutzen können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal, dass Kinder und Jugendliche den ÖPNV nutzen können, zur Schule kommen können, ihre Freizeit gestalten können. Das ist auch ein Erfolg des breiten Bündnisses, wo es viele Beteiligte gab, die dafür geworben haben. Damit gehen wir einen wichtigen und richtigen Schritt hin zum ticketfreien ÖPNV, gezielt für eine soziale Gruppe, also nicht pauschal, dort wo es am meisten hilft. Wo es nicht nur sozial hilft, sondern auch aus der ökologischen Per- spektive heraus, weil wir uns auch erhoffen, dass damit der ÖPNV von dieser Gruppe noch viel stärker genutzt wird als bisher. Der Vorsitzende: Ich würde jetzt erst mal alle Antragsteller aufrufen, denn wir haben ja alle zehn Anträge aufgerufen. Stadtrat Marvi (SPD): Wir haben ja den Antrag gestellt für kostenfreien ÖPNV für Beziehe- rinnen und Bezieher von Karlsruher Pass und Kinderpass unter und bis einschließlich 25. Le- bensjahr. Das entspricht ja auch der Forderung des Jugendbündnisses. Für uns ist es ganz wichtig, dass der Zugang zum ÖPNV für alle Kinder und junge Menschen gewährleistet ist als wichtiges Element der gesellschaftlichen Teilhabe einer Großstadt. Wir haben gestern ja auch an anderer Stelle über all diese Palette von wichtigen Dingen gesprochen: Sport, Frei- zeitmöglichkeiten. Das wird darüber gefördert, auch dann, wenn es sich die jungen Men- schen und Kinder nicht leisten können oder wenn die Eltern entsprechend keine finanziellen Mittel dafür aufwenden können. Das wäre ein gutes Signal. Das ist kein Einstieg in den kos- tenlosen ÖPNV. Der wäre weder finanzierbar für alle Menschen, auch nicht für alle jungen Menschen. Es wäre auch nicht von den Kapazitäten des Karlsruher Verkehrsverbundes gege- ben. Aber es ist punktuell eine gute sozialpolitische Maßnahme und so wollen wir es auch verstanden wissen. Antrag 174 (Seite 250): Karlsruher Pass: Freies ÖPNV-Ticket für Jugendliche unter 25 Jah- ren mit Karlsruher Pass (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 176 (Seite 250): Karlsruher Pass: Freies ÖPNV-Ticket für Kinder mit Karlsruher (Kin- der)Pass (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Der Vorsitzende: Jetzt haben wir noch Anträge der KAL/Die PARTEI zusammen mit der LIN- KE. Die sind aber, wie eingangs schon gesagt, erledigt. Dann können wir der Reihenfolge nach vorgehen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Mit dem Karlsruher Pass und dem Karlsruher Kinderpass haben wir ein sehr gutes Instrument, um in dieser sozialen Stadt agieren zu können. Wir haben Vie- les in den Karlsruher Pass schon reingepackt. Es ist z. B. schon so, dass Literatur in der Kin- der- und Jugendbibliothek für Besitzer des Karlsruher Kinderpasses umsonst ist. Ansonsten kann man auch mit dem Karlsruher Pass in vielen Bereichen der Kultur und des Sports deutli- che Ermäßigungen erreichen. Wichtig war für uns damals auch, dass diese Grauzone von bis 10 % eingebaut wird. Das haben wir ja beschlossen und das ist im Haushalt soweit einge- stellt. Wir sehen ein hohes Niveau beim Karlsruher Kinderpass und Karlsruher Pass, wo wir jetzt glauben, in dieser Situation das so nehmen zu können. Stadtrat Høyem (FDP): Wir sind ganz zufrieden mit dem Karlsruher Pass, wie er jetzt ist. Wir sind in einer sehr schwierigen Finanzsituation. Wir haben gestern Morgen gesagt, da gibt es Leute, die denken, das Geld wächst auf den Bäumen. So ist es nicht. Das Geld kommt von fleißigen Mitarbeitern in den Unternehmen. Wir können dieses Geld nicht direkt nur weg- schmeißen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir den Karlsruher Pass behalten, aber nicht all die neuen linken Ideen hier. Wir wollen keine Revolution via Hintertür. Stadtrat Schnell (AfD): Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Bimmerle von den LINKE. zu danken – jetzt nicht erschrecken – und zwar dafür, dass DIE LINKE. hier anders als die GRÜNEN und die SPD klar gesagt hat, woher das Geld für die ganzen von Ihnen geplanten Maßnahmen hätte kommen sollen. Wir können diesen Anträgen zwar nicht zustimmen, aber diese Ehrlichkeit, die wir bei GRÜNE und SPD vermissen, verdient bei aller Differenz in der Sache Anerkennung. Die beiden Letzteren machen sich mit ihren Anträgen ohne auskömmli- che Gegenfinanzierung eines völlig verantwortungslosen Handelns schuldig, das die Stadt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in die Zwangsverwaltung des Regierungspräsidiums treibt. Dies mit der Folge, dass bei deren Eintritt die freiwilligen Leistungen der Stadt dann perdu sind und Sie den Bürgern, die besonderer städtischer Hilfe bedürfen, dann die brutale kalte Schulter zeigen. Dabei müsste unser Fokus darauf liegen, das Bestehende zu erhalten statt alles zu riskieren. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Es ist ähnlich wie mit den Kitas. Alles was kostenfrei ist, ist et- was, was wir uns auch alle wünschen. Aber man muss doch klarsehen, der ÖPNV fliegt uns gerade um die Ohren. Wir sind im zweiten absoluten Shutdown und wir wissen auch noch nicht, wie lange das noch geht. Der KVV kann sein Angebot zwar ein bisschen ausdünnen, aber er muss es aufrechterhalten. Wir können es nicht verantworten, in den wirtschaftlich schlechten Zeiten da noch etwas draufzusatteln. Ich glaube, wir müssen alle ganz froh sein, wenn wir diese Leistung, die wir bisher haben, in dem Maß weiterführen können und keine Kürzungen vornehmen müssen. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wie schon gesagt, wir unterstützend die Anträge zum kostenlo- sen ÖPNV für die Kinderpassinhaber*innen bis einschließlich 25 Jahren und das bedeutet für uns keinen Einstieg in den kostenlosen ÖPNV. Den halten wir, wie schon gesagt, auch nicht für richtig. Im Sommer noch fand unser Antrag, den kostenlosen ÖPNV für Sozialpassinha- ber*innen zu verlängern, keine Mehrheit. Auch wenn wir nicht abgestimmt haben, es war klar. Schön, dass sich dies geändert hat. Die unbedingte Möglichkeit zur Mobilität ist eine grundlegende Voraussetzung zur Teilhabe. Dem Antrag für kostenlosen ÖPNV für erwachse- ne Passinhaber*innen über 26 Jahren stimmen wir nicht zu, auch den anderen Anträgen zum Karlsruher Pass nicht, weil wir der Meinung sind, da muss wirklich noch in Ruhe darüber be- raten werden. Es ist einfach zu kurzfristig. Stadträtin Moser (SPD): In Karlsruhe gibt es ganz viele spendenwillige Menschen und Orga- nisationen. Gerade an Weihnachten erleben wir dies immer. Wir glauben, dass alle Kinder ein schönes Weihnachten bekommen können. Außerdem haben wir beim Karlsruher Pass ganz Vieles inklusiv. Wir haben im Gemeinderat 2016 das Äquivalenzprinzip beschlossen. Das haben die Fraktionen gemeinsam entwickelt. Daran halten wir fest. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion, insbesondere die Karlsruher Liste, ist nicht zufrieden mit dem, wie im Moment der Karlsruher Pass dasteht. Herr Kollege Høyem, es geht nicht um linke Politik und Revolution und was Sie da permanent hier immer meinen, nennen zu müssen. Das ist doch absurd. Das ist doch wirklich Ideologie pur, die Sie hier uns allen, die auf der linken Seite des Hauses sitzen, jetzt vorwerfen. Das ist lächerlich. Warum sind wir nicht zufrieden mit dem Karlsruher Pass? Es ist so, Herr Kollege Dr. Müller, wir hatten schon mal viel mehr im Karlsruher Pass. Dann wurde vor einigen Jahren kräftig rausgestrichen, unter anderem der kostenlose Besuch des Zoos. Daran möchte ich es auch festmachen. Das ist für meine Fraktion, für die Karlsruher Liste, total wichtig, dass dies wie- der zurückkommt. Aber in der Vergangenheit haben ja alle Fraktionen das mitgetragen, dass es rausgenommen wird. Wir sehen es weiterhin als Notwendigkeit an. Allein auch schon vor dem Punkt, dass wir wissen, dass es für sehr viele alleinstehende ältere Personen wie ein kleiner Urlaub ist, hier umsonst in den Zoo zu gehen. Gerade für Personen, die es sich sonst nicht leisten können. Da sollte man noch mal ansetzen. Ich unterstelle jedem hier im Haus, letztendlich auch mir selbst, dass wir gar nicht wissen, wie es den Menschen geht, die mit jedem Euro rechnen müssen. Wirklich mit jedem Euro, den wir vielleicht einfach en passant so ausgeben. Wir können uns da gar nicht reindenken. Es ist schon sehr hart, wenn wir hier sitzen und meinen, darüber abstimmen zu können, um den Gabentopf aufzumachen oder den Gabentopf zuzumachen für die Menschen in der Stadt, die es absolut notwendig haben. Von daher denke ich, es ist richtig, dass hier noch mal nachgebessert wird für den Karlsruher Pass. Eine Replik, es gab sogar einmal eine Zeit, da ist der Karlsruher Pass abgeschafft worden. Meine Fraktion damals, die Stadträtin Döring, hat Jahr um Jahr dafür gekämpft, dass der Karlsruher Pass wiedereingerichtet wird. So ist nämlich die Geschichte hier aus dem Gremi- um. Mir ist klar, wie heute die Abstimmungen ausgehen, aber ich möchte absolut an das Dezer- nat und an die zuständigen Ämter appellieren, dass man da noch mal für den nächsten Haushalt oder für die nächsten ein oder zwei Jahre genau überlegt, was kann man denn noch verbessern. Ich denke, hier sollten doch Einige, die wieder alles ablehnen wollen, über ihren Schatten springen. Gerade, die Fraktionen, die das C in ihrem Namen haben. Da verstehe ich oft nicht, wie die überhaupt kommentieren und das vor ihrer Wählerschaft darlegen können, hier letztendlich unchristlich zu handeln. Der Vorsitzende: Ich möchte mal gerne zur Ehrenrettung der Verwaltung und des bisherigen Gemeinderats feststellen, dass wir vor gar nicht langer Zeit beschlossen haben, noch mal den Bezugskreis für den Karlsruher Pass deutlich auszudehnen. Dies in einem Bereich, der abso- lut freiwillig ist, und das vor allem auch hier vorgenommen wurde, ohne dass wirklich der Beweis erbracht wurde, dass es alle diese Familien unbedingt bräuchten. Und ich möchte auch zur Ehrenrettung der bisherigen Vorgehensweise sagen, dass ich noch nicht jemanden getroffen habe, der gerne in den Zoo gehen würde und nicht in der Lage wäre, mit Karlsru- her Pass diese Jahreskarte zu erwerben. Also, den Eindruck zu erwecken, dass wir hier große Teile der Bevölkerung davon abhalten aus Armutsgründen und diese nicht in den Zoo kön- nen, finde ich gerade angesichts der Preisgestaltung, die wir da beim Karlsruher Pass haben, nicht ganz nachvollziehbar. Das möchte ich hier deutlich sagen. Man kann der Meinung sein, dass man den umsonst macht, das finde ich politisch völlig kor- rekt. Das will ich gar nicht infrage stellen. Aber ich habe bei dem ganzen Thema Armut manchmal den Eindruck, dass wir hier von betroffenen Gruppen reden, wo Sie Schwierigkei- ten hätten, mir überhaupt drei in der Stadt zu nennen, die hier in der Lage wären, mir zu sagen, jawohl, ich würde da gerne regelmäßig hingehen, ich habe den Karlsruher Pass, aber ich kann mir nicht mal die zehn Euro im Jahr, bei denen wir im Moment liegen, leisten. Nur als Beispiel. Das betrifft andere Bereiche der Armutsbekämpfung auch. Es macht sich immer gut, zu sagen, wir sind an der Stelle noch offener. Gesellschaftspolitisch sind wir, glaube ich, auch alle einer Meinung, aber – jetzt kommt der versöhnliche Teil – ich finde es sehr schön, dass wir eine Stimmung und eine Einstellung im Gemeinderat haben und in der ganzen Stadt, dass alle Menschen unabhängig ihres Einkommens, den Zugang zu Kultur, zu ÖPNV, zum Zoo und zu allen anderen öffentlichen Einrichtungen bekommen sol- len. Genau das ist ja mit dem Karlsruher Pass auch versucht worden, entsprechend umzuset- zen. Jetzt gehen wir in die Antragsbearbeitung. Antrag 171 (Seite 250): Karlsruher Pass: Umstieg auf das Fahrrad fördern – Fahrradprämie bereitstellen (DIE LINKE.) Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 172 (Seite 250): Karlsruher Pass: Ticketfreier ÖPNV für Karlsruher Pass- Inhaber*innen (DIE LINKE.) Da habe ich jetzt drei Stufen wahrgenommen. Der weitestgehende Antrag zu diesem ganzen Konglomerat ist der Antrag der LINKE., die kostenlose ÖPNV-Nutzung für alle Karlsruher Pas- sinhaber*innen. Das sehen Sie auch so. Dann stelle ich den zur Abstimmung. – Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 173 Seite 250): Karlsruher Pass: Freies ÖPNV-Ticket für Jugendliche unter 25 Jahren mit Karlsruher Pass (SPD) Antrag 175 (Seite 250): Karlsruher Pass: Freies ÖPNV-Ticket für Kinder mit Karlsruher (Kin- der)Pass (SPD) Die zweite Stufe ist sind Anträge der SPD, DIE LINKE., KAL/Die PARTEI, das freie ÖPNV-Ticket für Jugendliche unter 25 Jahren. Das geht nach meinem Verständnis über den Kinderpass hinaus, das wäre die dritte Stufe. Stadtrat Marvi (SPD): Ich glaube, wir würden alle unter 25 und das 25. Jahr noch ausdrück- lich inkludieren. Das wollte ich jetzt noch klarstellen. Der Vorsitzende: Damit wäre das nächste, was ich hier zur Abstimmung stelle. Dann bitte ich hier um Ihr Votum. - Das ist eine Mehrheit. Da müssen wir noch ausrechnen, was das kostet. Bei mir steht hier noch kein Betrag. Wir schätzen zwischen 300.000 und 350.000 Euro. Wobei das natürlich jetzt ein Thema ist, wo ich mir vorstellen könnte, dass auch mancher Studierende jetzt schaut, dass er sich einen Karlsruher Pass besorgt. Das öff- net noch mal manche Gruppen. Auf der anderen Seite gibt es hier auch zum Teil über den Studienbeitrag schon kostenlosen ÖPNV. Das weiß ich im Einzelfall nicht. Okay, es ist, wie es ist. Antrag 177 (Seite 250): Karlsruher Pass: Allen Kindern Weihnachten ermöglichen (DIE LIN- KE.) Ich bitte um Ihr Votum. – Das auch mehrheitlich abgelehnt. Antrag 178 (Seite 250): Karlsruher Pass: Zugang zu Literatur für alle schaffen (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Ich bitte um Ihr Votum. – Auch abgelehnt. Antrag 179 (Seite 250): Karlsruher Pass: Badevergnügen darf nicht am Geldbeutel scheitern (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Auch hier bitte ich um Ihr Votum. – Auch das ist abgelehnt. Antrag 180 (Seite 250): Karlsruher Pass: Der Zoologische Stadtgarten ist für alle da (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Auch hier bitte ich um Ihr Votum. – Das ist auch eine mehrheitliche Ablehnung. Damit haben wir die ganzen Themen zum Karlsruher Pass hinter uns gebracht. Antrag 181 (Seite 250): Aids-Hilfe Karlsruhe e. V. - Erhöhung des Zuschusses (GRÜNE, SPD) Ich soll Ihnen, so haben wir es mittlerweile verstanden, mitteilen, dass das eine jährliche Erhöhung institutionell sein soll und nicht nur eine einmalige Erhöhung. Ich hoffe, das ist richtig. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Die AIDS-Hilfe leistet eine sehr gute Arbeit mittels Aufklärung zur Inklusion von HIV-positiven Menschen in unserer Gesellschaft. Ein besonders wichtiger Teil ihrer Arbeit ist aber die präventive Aufklärung zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krank- heiten. Laut dem Robert-Koch-Institut ist 2019 die Rate der Neuinfektionen mit Syphilis in unserem Land sehr massiv gestiegen. Das Testangebot des Landratsamtes ist jetzt in der Kri- se geschlossen. Die AIDS-Hilfe bietet deshalb jetzt auch das Testangebot für Menschen mit Karlsruher Pass bzw. Kinderpass vergünstigt an. Diese Arbeit ist also derzeit umso wichtiger denn je. Auch sollten wir uns das WHO-Ziel vor Augen halten, die Neuinfektionen mit HIV bis 2030 auf null zu senken. Dies funktioniert nur, wenn alle dazu ihren Beitrag leisten, auch wir als Stadt Karlsruhe. So sollte uns die finanzielle Ausstattung der AIDS-Hilfe wichtig sein und die volle Steigerung der Kosten bei den Personalkosten aufgefangen werden, um auch wirk- lich das wichtige Ziel der Nullinfektion bis 2030 zu erreichen. Daher beantragen wir die volle Erhöhung um 10.000 Euro, auch wenn dies über der Dynamisierungsrate liegt, da diese aus unserer Sicht nicht ausreicht. Daher wirklich nur in diesem einen speziellen Fall eine Aus- nahme von der Dynamisierung. So bitte ich um Unterstützung des wichtigen Antrages. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann können wir direkt in die Abstimmung gehen. Es geht um jährlich 10.000 Euro, nicht nur einmalig. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich angenommen. Antrag 182 (Seite 250): Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Verwaltung des „Lui- se-Riegger-Hauses“ der AWO Karlsruhe (GRÜNE, DIE LINKE.) Das sind 2.500 Euro in 2021 und 700 Euro in 2022. Ich hoffe, das stimmt so. Ich würde gleich zur Abstimmung gehen. Stadträtin Melchien (SPD): Wir sind ja keine Antragsteller, aber ich wollte hier den Einstieg nutzen, um ein paar allgemeine Ausführungen auch von unserer Seite zu machen. Viele an- dere Fraktionen haben es ja bereits getan. Einzeln werde ich dann auf Anträge nur eingehen, wenn es abweichend hierzu ist. Für die SPD-Fraktion ist die soziale Stadt von hoher Bedeutung. Das haben wir auch bereits heute und gestern gezeigt. Dies auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Insgesamt möch- te ich betonen, dass für uns ein wirklich großer Fortschritt die Dynamisierung ist, dass wir hier gemeinsam einen Weg gefunden haben, diesem Bemühen einer auskömmlichen Finan- zierung der tätigen Träger nachzukommen. Darüber hinaus sehen wir, dass in manchen Be- reichen dringender Bedarf ist. Deswegen haben wir einige interfraktionelle Anträge gestellt, auf die dann auch jeweils aus einer Fraktion eingegangen wird. Wir sehen, dass es durchaus, bei allen Schwierigkeiten, aktuell sozialpolitische Herausforderungen gibt, bei der auch teil- weise eine Existenzsicherung aus unserer Sicht zumindest notwendig ist. Deswegen haben wir Anträge gestellt. Allerdings ist es uns aufgrund der schwierigen finanziellen Situation auch schwergefallen. Wir haben Anträge sehr viel kritischer geprüft als in vergangenen Jah- ren, in denen die finanziellen Spielräume größer waren, und sehen auch durchaus klare Grenzen für Ausweitungen. Daher hoffe ich, dass die Träger auch dafür Verständnis haben, dass wir sehr zurückhaltend waren, als SPD-Fraktion. Wir wollten noch der Verwaltung Dank aussprechen, dass sie wirklich mit dieser Jungendhil- fe- und Sozialklausur uns eine fachliche Einschätzung zu all den Anträgen, die die Träger ein- gebracht haben, im Vorfeld gegeben haben. Die hat für uns tatsächlich auch im Vorfeld eine sehr große Rolle gespielt. Deswegen würde ich Sie bitten, dies auch künftig so beizubehal- ten. Da haben wir wirklich einen großen Mehrwert gesehen. In sehr vielen Fällen haben wir uns darangehalten. Nicht immer, aber in sehr vielen Fällen. In einzelnen Fällen sind wir da- von abgewichen. Grundsätzlich haben wir für uns entschieden, dass wir keine neuen Projek- te fördern werden, auch wenn es tolle Ideen sind. Wir halten es im Krisenjahr nicht für an- gemessen. Bei anderen Punkten haben wir keine Anträge gestellt oder sind interfraktionell nicht unter Anträgen mit drunter gegangen, weil sie in ein Gesamtkonzept eingebettet gehö- ren. Das hat die Verwaltung auch jeweils so beschrieben, beispielsweise in laufende Bedarfs- und Angebotsanalysen, von denen wir teilweise gar nichts gewusst hätten, hätten wir diese ausführliche Vorberatung nicht gehabt. Von daher, noch mal herzlichen Dank. Ein Beispiel hierfür sind die Ausstiegsprogramme aus der Prostitution. Sicher sehr gute und sehr wichtige Ansätze. Aber das haben wir im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gefordert, auf das wir uns jetzt bald freuen. Bezogen auf den nächsten Antrag, den wir jetzt gleich abstimmen, OZ 182, möchte ich sa- gen, da sind wir durchaus davon überzeugt, dass die AWO hier für die Verwaltung des Hau- ses im Auftrag der Stadtverwaltung eine angemessene Entschädigung bekommen sollte. Wir wollen aber in keiner Weise, dass wir jetzt künftig jedes Jahr über diese winzigen Summen abstimmen müssen. Der Träger hat schon gesagt, im nächsten Jahr wird wieder eine kleine Anpassung notwendig sein. Hier sehen wir die Grenzen erreicht dessen, was so eine Haus- haltsberatung leisten kann. Deswegen und nicht aus Überzeugung stimmen wir jetzt hier dagegen, sondern weil wir hier den Ball klar an die Verwaltung zurückspielen würden, künf- tig einfach das Geld in den Haushalt an der Stelle einzustellen, weil sie ja wollen, dass der Träger für sie dieses Haus verwaltet. Also, nicht, dass wir das nicht wollen, aber da sehen wir unsere Zuständigkeit nicht, denn sonst haben wir künftig nicht nur 200 Anträge, sondern 500, wenn wir über solche Anträge hier beraten müssen. Deswegen Ablehnung aus diesen Gründen. Der Vorsitzende: Das war jetzt die einzige Wortmeldung. Dann gehen wir jetzt in die An- tragsbearbeitung. Das ist der Antrag 182, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehr- heitliche Ablehnung. Ich will zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Stadträtin, und zu manchem, was vorher auch schon gesagt wurde, vielleicht aus Sicht der Verwaltung etwas anfügen - vor allem wenn ich mir anschaue, was jetzt noch als Zuschusserhöhung hier beantragt wird. Wir hatten seiner- zeit bei der Haushaltsstabilisierung auch von den sozialen Einrichtungen entsprechende Ein- sparbeiträge abverlangt. Ich fand, das war grandios wie das gemeinsam auch mit denen um- gesetzt wurde. Sie haben dennoch schon im letzten Doppelhaushalt begonnen, wieder bei verschiedenen Trägern ordentlich draufzusatteln. Wenn ich mir die Anträge hier so angucke, könnte das heute genauso weiterlaufen. Ich habe in den letzten Monaten immer gesagt, auch in meiner Rolle als OB-Kandidat, dass ich nicht vorhabe, Vorschläge zu machen, im So- zialbereich zu streichen. Wenn ich aber jetzt anschaue, was hier draufgesattelt wird und auch schon draufgesattelt wurde in den zurückliegenden Stunden, kann ich diese Zusage dann nächstes Jahr nicht mehr einhalten. Sie manövrieren sich jetzt in eine Situation, dass Sie bei manchen, denen Sie hier Zuschüsse erhöhen, im nächsten Jahr entscheiden müssen, sie ihm wieder wegzunehmen. Wir können nicht 170.000 oder 300.000 Euro in den Karlsruher Kinderpass packen und gleichzeitig noch alle Zuschüsse erhöhen. Dass das sozialpolitisch alles sinnvoll ist, ist völlig klar. Und dass Ihnen auch die Fachdiskussion mit unserem Dezernat das noch bestätigt, ist auch klar. Aber wir hätten ähnliche Diskussionen, wenn wir uns mit den Umweltverbänden an den Tisch setzen oder mit den Klimaschutzverbänden oder mit den Bauqualitätsexperten oder wen wir da sonst noch immer hinzuziehen. Es ändert am Ende nichts daran, dass Sie auch zwischen Projekten, die alle fachpolitisch sinnvoll sind, eine Priorisierung durchhalten müssen, was absolut nötig ist und was nicht absolut nötig ist. Wir haben im Sozialbereich sehr viele Doppel- und Dreifachstrukturen, was ich bisher politisch immer mitgetragen habe, weil ich sage, es muss ein Ratsuchender auch die Möglichkeit haben, zwischen verschiede- nen Trägern der Beratungsangebote zu wählen. Rein theoretisch betrachtet, bräuchte man das nicht. Da werden wir nächstes Jahr in eine ganz heftige Diskussion gehen müssen, was ist das Mindestmaß, was wir aufrechterhalten müssen und was muss dann aber auch gestrichen werden, sonst halten wir diese Haushaltssituation in den nächsten Jahren nicht durch. Das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen. Das bezieht sich auf alles, was jetzt noch kommt, aber natürlich auch teilweise auf das, was schon entschieden worden ist. Deswegen jammern Sie nächstes Jahr dann nicht rum, dass wir mit solchen Kürzungsvorschlägen kommen. Erklären Sie uns dann, wie Sie das trotz der ganzen finanziellen Situation trotzdem aufrechterhalten wollen. Antrag 183 (Seite 250): Finanzielle Förderung des Projekts „BIOS Youngsters“ (DIE LINKE.) Dazu gibt es keinen Wortbeitrag, dann stelle ich das gleich zur Abstimmung. – Das ist eine Ablehnung. Antrag 184 (Seite 250): Quartiersorientierter Ausbau des Caritas-Sozialdienstes (DIE LIN- KE.) Auch da können wir gleich in die Abstimmung gehen. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Antrag 185 (Seite 250): Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH, Projekt „Regenbogen“ (GRÜNE, SPD, DIE LINKE.) Das ist ein einmaliger Zuschuss, wenn ich das richtig verstehe. Stadträtin Moser (SPD): Eigentlich haben wir gedacht, dass es ein institutioneller Zuschuss ist über die nächsten Jahre. Angesichts der mahnenden Worte – ich schau mal zu den GRÜ- NEN. - Ja? Also jährlich. Das wichtige Projekt der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden arbei- tet schon seit 25 Jahren mit Kindern und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien und ist der Projektphase meiner Meinung nach längst entwachsen. Es gibt vier Gruppen, jeweils für Mädchen und für Jungs getrennt. Das Angebot soll fortgeführt und stabilisiert werden. Eine Erweiterung der Elternarbeit ist vorgesehen und soll mit anderen Hilfebereichen vernetzt werden. Die Fraktionen SPD, Die GRÜNEN und DIE LINKE. unterstützen den Antrag des Trä- gers und bitten um Zustimmung. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen, dann kommen wir in die Ab- stimmung. Es geht jetzt um einen jährlichen Zuschuss, so habe ich das verstanden. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. (Zuruf Stadträtin Mayer) Frau Mayer hat falsch gedrückt. Das nehmen wir für das Protokoll auf. Antrag 186 (Seite 250): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. – Erhöhung Zuschuss (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 187 (Seite 250): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. – Erhöhung Zuschuss (SPD) Antrag 188 (Seite 250): Freundeskreis Asyl Karlsruhe e. V. – Streichung Zuschuss (AfD) Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir ziehen unseren Antrag zurück. Stadtrat Zeh (SPD): Bei uns ist es auch die jährliche Erhöhung wegen des Defizits. Der Freun- deskreis Asyl macht seit Jahrzehnten eine gute Arbeit direkt am Menschenrechtszentrum. Er hat ein Defizit in den letzten Jahren und um die Arbeit aufrecht zu erhalten, müsste das Defi- zit ausgeglichen werden. Wir bleiben bei unserem Antrag. Der Vorsitzende: Jetzt gibt es keine Wortmeldungen mehr. Der weitestgehende Antrag ist der AfD-Antrag, nämlich den Zuschuss zu reduzieren oder zu kürzen, zu streichen. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Der Antrag 186 ist zurückgezogen. Dann stelle ich zur Abstimmung den Antrag der SPD, allerdings mit der Ergänzung, dass es sich um eine jährliche Zuschusserhöhung um 5.000 Euro handelt. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Antrag 189 (Seite 250): Erhöhung Zuschuss Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e. V. (GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 190 (Seite 250): Erhöhung Zuschuss Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e. V. (Verein zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder e. V.) Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Nicht meine Lieblingszahl, aber eine, die ich in diesem Gre- mium schon mehrmals genannt habe: jede vierte Frau in Deutschland ist von Gewalt durch ihren Mann bzw. Exmann, durch ihren Partner bzw. Expartner betroffen und häufig sind auch Kinder involviert. Seit #MeToo wissen sehr viele oder trauen sich zum Glück sehr viele auch damit an die Öffentlichkeit, trauen sich endlich über ihre Erfahrungen zu sprechen und wissen, dass sie mit ihren Erfahrungen nicht allein sind. Wir sind hier in einem strukturellen Problem, das die Gewalt gegen Frauen betrifft. Glückli- cherweise, wenden sich diese Frauen immer mehr an die Beratungs- und Unterstützungsan- gebote. Vielleicht haben Sie ja auch in den letzten Wochen gerade rund um den 25. Novem- ber, den Tag gegen Gewalt an Frauen, der international begangen wird, einige Kampagnen in der Stadt gesehen. Es gab auch über das Jahr verteilt immer wieder Plakataktionen, um das Bewusstsein zu steigern. Und es steigt auch, d. h. viele Frauen, viele Mädchen wenden sich an diese Stellen. Es wird auch auf dieses bundesweite Hilfstelefon hingewiesen, doch dieses bundesweite Hilfstelefon ist nur der erste Schritt. Danach unterstützt ein sehr engmaschiges, in Karlsruhe gut funktionierendes Netz an Akteurinnen vor Ort die Beratung, wenn auch in diesen Zeiten telefonisch und online, sowie die Unterbringung in den Frauenhäusern, sofern ein Platz vorhanden ist. In Karlsruhe, wie gesagt, übernehmen diese Aufgaben sehr viele verschiedene Träger und diese sind teils angewiesen auf Spenden, auf ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen und auch angewiesen auf die Überstunden der Mitarbeite*rinnen. Und wie Sie vielleicht wissen, gerade diese Beratung im sexualisierten Bereich braucht sehr viel Sensibilität, braucht Ruhe und die ist mit Überstunden und Druck teilweise nicht zu leisten oder nur schwer zu leisten. Der Schutz von Frauen und deren Kindern, die Beratung von Frauen und jungen Mädchen, denen Gewalt droht, die von Gewalt betroffen sind, die beispielsweise sexuelle Übergriffe erleben, die braucht einfach verlässliche professionelle Strukturen. Strukturen, die in jeder Situation handlungsfähig sind und in einer Struktur, die Arbeit der Mitarbeiter*innen wert- schätzen. Das tun wir, indem wir sie erstens ausreichend honorieren und nicht zweitens über die Kapazitätsgrenzen hinweg belasten. Je mehr betroffene Frauen sich also endlich trauen, Schutz zu suchen und Beratung zu nutzen, desto mehr Ressourcen benötigen diese Trä- ger*innen. Da sind der Bund und das Land ebenso gefragt wie die Kommunen. Doch heute reden wir über den kommunalen Haushalt. Deswegen unterstützen wir GRÜNEN die Anträge des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder und genauso auch die An- träge von Wildwasser. Gerade in Zeiten der sozialen Isolation, in Zeiten, in denen die Vorga- be lautet, zu Hause zu bleiben, möchte ich noch mal betonen, jede vierte Frau! Das Zuhause ist leider nicht für alle von uns ein sicherer Ort. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Sehr geehrte Frau Fahringer ich bedanke mich für ihren emotio- nalen und ehrlichen Beitrag, denn es ist tatsächlich so, in Zeiten der Corona ist das Haus tat- sächlich nicht mehr der sichere Ort. Wir sind eingesperrt und Frauen und Kinder leiden ganz besonders. Wie mein Kollege Kalmbach bereits zu Anfang des Sozialbeitrags gesagt hat, ha- ben wir ganz spezielle Eingaben, Anträge, die wir unterstützen werden, weil wir die Schwächsten der Schwachen sehen. Auch wenn der Beitrag des Herrn Oberbürgermeisters eindringlich war, aber leider an der falschen Stelle - es hätte viel früher kommen müssen - wissen wir und machen uns Sorgen, ob dieser Haushalt tragfähig ist. Aber wir haben uns ex- plizit in diesem Bereich des Frauen- und Kinderschutzes und auch in der Flüchtlingshilfe ent- schieden, etwas draufzusatteln, weil wir glauben, es ist an der richtigen Stelle und deshalb noch mal danke für diese Ausführungen, Frau Fahringer. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann bitte ich um Ihr Vo- tum. - Das ist eine mehrheitliche Annahme. Antrag 191 (Seite 250): Wildwasser & Frauennotruf, Verein gegen sexuelle Gewalt an Mäd- chen und Frauen e. V. (GRÜNE, SPD) Antrag 192 (Seite 250): Wildwasser & Frauennotruf, Verein gegen sexuelle Gewalt an Mäd- chen und Frauen e. V. (DIE LINKE.) Antrag 193 (Seite 250): Wildwasser & Frauennotruf, Verein gegen sexuelle Gewalt an Mäd- chen und Frauen e. V. (Verein gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e. V.) Da gibt es unterschiedliche Beträge. Ich fange mit dem höheren Betrag an, das ist der mit den jährlichen Zuschusssteigerungen von 53.487 Euro. Der ergibt sich aus den Anträgen der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN. Stadträtin Melchien (SPD): Vielleicht kurz vorneweg, die unterschiedlichen Beträge liegen daran, dass es auch unterschiedliche Anträge sind. Der letzte Punkt meint noch mal etwas anderes, einen zusätzlichen Mietkostenzuschuss. Das nur kurze Erläuterung, dass es nicht deckungsgleich ist. Dank der sehr ausführlichen guten Begründung meiner Vorrednerin beim letzten Punkt, Frau Fahringer, kann ich es jetzt sehr kurz machen. Die Argumentation ist sehr ähnlich, gerade im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention steht auch dieser interfraktionelle Antrag. Wir sehen hier die gestiegene Nachfrage. Der Träger hat uns glaubhaft vermittelt, dass hier eine Ausweitung dringend geboten ist im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir, als Haus, haben eh entschieden, dass es für uns eigentlich eine Pflichtaufgabe darstellt, hier Beratungssuchenden zu helfen. Von daher steht die Überführung in den Transferhaus- halt ja noch an, wenn das rechtlich in irgendeiner Weise möglich ist. In dem Rahmen möch- ten wir dann auch gerne weiteren Bedarf klären, deswegen werden wir dem zweiten Punkt jetzt so nicht zustimmen. Wir denken, dass dahinter der Wunsch steht, künftig auch gänzlich dynamisiert zu werden. Das können wir teilen, aber dafür jetzt nicht noch mal 5.000 Euro extra beantragen. Deswegen werden wir nur unserem Antrag heute zustimmen, aber sicher im Rahmen der weiteren Umsetzung Bedarfe diskutieren. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir haben immer schon Wildwasser unterstützt in ihrem Anlie- gen, in ihrer wichtigen Arbeit für diese unsere Stadt Karlsruhe. Wir möchten auch, dass dies weitergeht und sehen auch die Notwendigkeit einer Erweiterung. Wir werden aber nur für 2021 zustimmen. Ich bin der Überzeugung, dass es weitergehen muss, auch mit der Erhö- hung, aber wie die Perspektive ist, wie hoch es alles sein kann in den nächsten Jahren, das würde ich gern auf den nächsten Doppelhaushalt verschieben, wenn wir da eine genaue Zahl wissen. Man kann sicher davon ausgehen, dass wir da auch in dem Doppelhaushalt was machen müssen, leider was machen müssen. Das muss man sicher so betonen. Frau Fahringer hat es ja deutlich ausgeführt. Es wäre schön, wenn man den Bereich gar nicht bräuchte, aber so ist es nun mal nicht. Wir würden auf jeden Fall für 2021 zustimmen und dann natürlich auch in Aussicht stellen, dass es in den nächsten Jahren weitergeht. Aber in welcher Höhe bleibt offen. Herr Oberbürgermeister hat ja darauf hingewiesen, wie schwierig es in den nächsten Jahren werden wird und wie Priorisierungen stattfinden müssen. Aber dies gehört sicher dazu, dass es eine Priorisierung verdient. Der Vorsitzende: Dann sind das die weitestgehenden Anträge mit jeweils jährlich einem Auf- stocken von 53.487 Euro. Die stehen zunächst jetzt zur Abstimmung. - Das ist eine mehrheit- liche Zustimmung. Damit hat sich der zweite Antrag mit einem einmaligen Zuschuss erüb- rigt. Jetzt rufe ich noch auf den Antrag 193, einen separaten Mietkostenzuschuss. Sie hatten da- rauf hingewiesen, Frau Stadträtin, dass das noch mal separat zugewiesen werden soll, den Mietkostenzuschuss noch mal um 5.344 Euro zu erhöhen. Ich bitte darum Ihr Votum. - Das ist eine Ablehnung. Antrag 194 (Seite 250): Förderung des Projektes Schuldnerberatung für Senior*innen (DIE LINKE.) Ich sehe keine Wortmeldungen, dann können wir das direkt zur Abstimmung bringen. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 195 (Seite 250): Erweiterter Förderantrag Bahnhofsmission Karlsruhe (SPD) Antrag 196 (Seite 250): Erweiterter Förderantrag Bahnhofsmission Karlsruhe (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Ich möchte noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass das von der Sozialplanung nicht befürwortet wird, weil aus unserer Sicht zusätzliche Angebote unterhalten werden, die an anderer Stelle in der Stadt ausreichend vorhanden sind. Das bringt auch noch zusätzlich den Effekt mit, dass wir bestimmte Personengruppen an den Hauptbahnhof heranziehen, die anderswo in der Stadt eine gute Versorgung bekommen würden. Das birgt eben nicht nur die Gefahr von Doppelstrukturen, sondern auch das wir dann am Hauptbahnhof noch eine besondere Konzentration bekommen, was insgesamt dem sozialen Klima nicht immer so zuträglich ist. Nicht, weil ich etwas gegen diese Personen hätte, ganz im Gegenteil, sondern weil sie an der anderen Stelle auch besser integriert und versorgt werden könnten. Stadträtin Moser (SPD): Die Bahnhofsmission ist ein niedrig völliges Angebot. Wahrschein- lich kennt jeder hier ihre Arbeit. Eine der Aufgaben ist natürlich auch die Vernetzung mit anderen Stellen in der Stadt, wenn gestrandete Personen oder einsame Personen hinkom- men, helfen sie mit Essen und Kleidung und vermitteln weiter. Das Aufgabengebiet ist immer weitergewachsen und deswegen sehen wir eine Erhöhung für angebracht und zwar dauer- haft, also jährlich. Stadtrat Hofmann (CDU): Ja, genau das sehen wir aufgrund ihres Appells, Herr Oberbürger- meister, eben nicht zu. Wir sehen jetzt bei Corona natürlich schon eine schwierige Situation, die da sicherlich auch noch ins nächste Jahr rein wirkt, deshalb würden wir auch wirklich als Unterstützung der Bahnhofsmission, die wirklich auch, wie sie es auch gesagt haben, eine wichtige Arbeit leistet, für ein Jahr diesem Zuschuss zustimmen. Aber genau diese Problema- tik, die eben angesprochen wurde und immer wieder mehrfach angesprochen wurde, mit Angebotserweiterung und allem möglichen, sollten wir in den nächsten Doppelhaushalt nehmen. Damit es eine Würdigung ist für die Bahnhofsmission, werden wir heute für ein Jahr zustimmen, aber nicht für dauerhaft, denn damit gehen wir wieder in neue Verbindlich- keiten ein. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortmeldungen. Dann würde ich jetzt den Antrag der SPD dahingehend erweitern, dass es eine jährliche Zuschusssteigerung werden soll. So hatte ich Sie verstanden, Frau Stadträtin Moser. Den würde ich jetzt zur Abstimmung stellen. – Das ist eine Ablehnung. Dann habe ich den Antrag so verstanden, dass wir jetzt auch noch über einen einmaligen Zuschuss über 11.000 Euro nur im Jahr 2021 entscheiden. Das stelle ich jetzt zur Abstim- mung. - Das ist eine deutliche Mehrheit. Antrag 197 (Seite 250): Badischer Landesverein für Innere Mission, Café Relax (SPD) Stadträtin Moser (SPD): Aufgrund unseres Zeitmangels, verzichte ich. Der Vorsitzende: Auf den Redebeitrag oder auf den Antrag? Stadträtin Moser (SPD): Auf den Redebeitrag. Der Vorsitzende: Alles klar, dann können wir es direkt zur Abstimmung stellen. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 198 (Seite 250): Caritasverband Karlsruhe e. V., Kurzzeitpflege (GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., FW|FÜR) Hier steht bei mir jetzt einmalig 85.000 Euro. Das will ich aber noch mal kurz klären, ob das auch so verstanden wird, weil wir ja hier öfters Interpretationsprobleme hatten. Das wird bestätigt, also einmalig Stadtrat Borner (GRÜNE): Ja, zum Zuschuss, einmalig bitte, denn wir warten ja noch auf das Konzept vom Sozialbürgermeister. Ich freue mich heute persönlich über die übergroße Mehrheit, die diesen Antrag gestellt hat und über die übrigen Fraktionen, die heute zustim- men werden. Ich freue mich auch für die Menschen und Angehörigen, dass sie auch für 2021 die Möglichkeit haben Kurzzeitpflegeplätze zu buchen. Gleichzeitig ergeht aber auch an die Stadtverwaltung die dringende Bitte, Maßnahmen zu entwickeln, die die Träger von Pflege- heimen handlungsfähig machen in Bezug auf die Einrichtung von weiteren Kurzzeitpflege- plätzen. Wie gesagt, diese Summe nur für ein Jahr. Der Vorsitzende: Gibt es weitere Wortmeldungen? Nein, dann handelt es sich nur um einen einmaligen Zuschuss verbunden mit der Forderung hier noch eine weitergehende Konzepti- on vorzulegen, so habe ich das jetzt verstanden. Da bitte ich Sie jetzt um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Antrag 199 (Seite 250): Migrationszentrum, Beratungsstelle - Ausgaben streichen (AfD) Stadtrat Zeh (SPD): Nur mal ein persönlicher Zwischenruf an die AfD-Karlsruhe Mitglieder. Sie machen sofort, wenn irgendwo das Wort Migration, Asyl, Ausländer, Migranten, Flücht- linge sofort ihre Hand zu, Streichanträge, Streichanträge, Streichanträge. Dann wundern Sie sich wieder anderseits, dass Sie ausländerfeindlich genannt werden. Aber genau das ist bei mir die Reaktion. Jawohl, Sie sind ausländerfeindlich. Sie beweisen es ja selbst. Sie lehnen Hilfen ab, egal ob Kirchen sich da engagieren oder was anderes. Bitte überdenken Sie doch mal Ihre persönliche Position. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe ja in meiner Haushaltsrede bereits ausgeführt, dass wir ein Problem damit haben, dass die Empfänger dieser Leistungen durch ihre Herkunft defi- niert sind. Deswegen lehnen wir das ab. Der Vorsitzende: Damit bitte ich um Ihr Votum - mehrheitliche Ablehnung. Antrag 200 (Seite 250): Traumatisierte Migranten - Betriebskostenzuschuss streichen (AfD) Ich bitte um Ihr Votum. - Das ist eine Ablehnung. Antrag 201 (Seite 250): Hilfen für Flüchtlinge und Ausländer reduzieren (AfD) Stadträtin Fenrich (AfD): Ich wollte eigentlich nur dazu sagen, es ist falsch, wenn immer be- hauptet wird, dass wir etwas dagegen hätten, wenn es um Ausländer geht. Was für uns... (Zurufe) - lassen Sie es mich doch einfach erklären, worum es uns geht – .. die Frage ist, bringt es was? Es werden so viele Dinge angeboten von verschiedenen Orga- nisationen, z. B. Sprachkurse. Ich nehme dieses Beispiel jetzt ganz bewusst heraus, weil ich Ihnen sagen will, da hat zum Beispiel das Mannheimer Goethe-Institut, was Sprachkurse für Geflüchtete angeht, festgestellt, und das war Ende letzten Jahres, dass diese Kurse, die an- geboten werden, in den wenigsten Fällen zum Ziel führen. Bei 62 Prozent erreichen Geflüch- tete dieses Sprachniveau nicht. Da kann doch keiner von Ihnen sagen, das ist alles egal, wir bieten das an, wir schmeißen Steuergelder aus. Bei uns geht es darum, wird es sinnvoll ein- gesetzt, denn es wird einfach nicht evaluiert. Es wird einfach gesagt, ja, schmeißen wir raus, können wir uns leisten. Nein, wir können es nicht, wir müssen jeden Antrag im Prinzip evalu- ieren. Bitte denken Sie einmal darüber nach. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Ich möchte jetzt ganz kurz darauf eingehen, wenn es um diese Sprachkurse geht, es ist mittlerweile bekannt und es wird es auch darüber nachge- dacht, diese zu verändern, weil selbst viele von uns diesen Sprachtest nicht bestehen wür- den. Der Vorsitzende: Wir sind uns aber einig, dass man die Sprache ohne Kurs vermutlich noch schlechter erlernt. Dann bitte um Ihr Votum. - Das ist mehrheitlich abgelehnt. Antrag 202 (Seite 250): Wohnraumakquise (AfD) Da gab es einen Zuruf wegen Befangenheit, sagt mir gerade Herr Dollinger. Herr Stadtrat Schmidt, erläutern Sie uns das? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich glaube nicht, dass Leute, die direkt von der Wohnraumakqui- se profitieren, hier an der Debatte teilnehmen sollten. Der Vorsitzende: Also, ich rufe alle auf, damit wir hier kein Stress haben, wer sich hier für befangen erklärt, der sollte es jetzt tun. Ansonsten steige ich jetzt in die Abstimmung ein. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben ja nur begrenzte Zeit hier, aber genau das ist das Problem, sonst würden wir an viel mehr Stellen reden. Ich weiß, dass es auf Unverständnis stößt, aber es ist halt so, die Wohnraumakquise ist ja für Menschen, die Wohnraum haben, der in einem weniger guten Zustand ist, sehr bequem. Sie geben diesen an die Stadt weiter und die Stadt kümmert sich darum. Das ist für die, die das nutzen können über die Stadt, natürlich sehr gut, aber das Problem dabei ist, dass dadurch niedrigpreisige Wohnungen dem Markt entzogen werden. Das wären nämlich Wohnungen mit niedrigem Standard. Die würden für eine geringe Miete vermietet werden. Durch das Eingreifen der Stadt, werden diese Wohnungen dem Markt entzogen. Wir möchten einfach nur darauf hinweisen, dass dieser Aspekt auch zu berücksichtigen ist. Stadträtin Melchien (SPD): Trotz aller Zeitknappheit versuche ich es Ihnen nochmals zu er- klären. Wir führen hier Wohnungen den Ärmsten in unserer Stadt zu. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung. - Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich möchte zur Seite 250 noch mitteilen, dass wir hier die Miete der Altentagesstätte im Rahmen einer internen Leistungsverrechnung noch mal summenneutral angepasst haben. Dann gehen wir gemeinsam auf die Seite 254. Antrag 203 (Seite 254): Einrichtung einer weiteren Sozialhelfer*innenstelle (50 %) beim Tagestreff TÜR (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Gibt es da eine Wortmeldung? Das ist nicht der Fall, dann können wir gleich in die Abstim- mung gehen. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 204 (Seite 254): AWO Karlsruhe, Suchtberatung „get IN (GRÜNE, SPD, DIE LINKE.) Hier geht es um einmalig 20.000 Euro. Ich hoffe, das stimmt so? Stadträtin Moser (SPD): Wir würden das gerne dauerhaft haben. Aufgrund der Kürze unse- rer Redezeit, mache ich es auch ganz kurz. Das get IN ist eine Anlauf- und Kontaktstelle und Bestandteil des integrierten Gesamtkonzeptes. Ab Dezember wurde das get IN um den Dro- genkonsumraum erweitert. Es ist eingebunden in das kommunale Suchthilfenetzwerk. Auf- grund fehlender Dynamisierung und Kostensteigerungen steigt der Anteil der AWO ständig. Deswegen bitten wir um eine Erhöhung um 20.000 Euro. Ich spreche interfraktionell. Der Vorsitzende: Dann geht es um eine jährliche Zuschusssteigerung und 20.000 Euro insti- tutionell und fortlaufend. Ich bitte jetzt um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Zustim- mung. Antrag 205 (Seite 254): Diakonisches Werk Karlsruhe, Zentrum für seelische Gesundheit – Wochenendöffnung (GRÜNE, SPD) Ich soll hier darauf hinweisen, dass es sich auch um einen jährlichen Zuschuss handelt. Stadträtin Melchien (SPD): Kurz für die Antragsteller, hier besteht eine große Lücke, an der weder Tagesstruktur noch Kontakte möglich sind, nämlich am Wochenende. Deswegen wol- len wir diese Ausweitung jährlich. Sie ist sinnhaft und wurde auch in der Klausur befürwor- tet. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. - Das ist damit angenommen. Auf der Seite 254 wird über die erste Veränderungsliste auch noch ein Mehrertrag beim So- ziallastenausgleich eingefügt. Darauf weiß ich Sie hin. Wir kommen auf die Seite 260. Antrag 206 (Seite 260): Mehr Kurzzeitpflegeplätze für Kinder mit Behinderungen und/oder chronischen Krankheiten (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.). Kein Redebeitrag, dann bitte ich jetzt um die Abstimmung. - Das ist damit abgelehnt. Ebenfalls auf der Seite 260 haben wir über die erste Veränderungsliste eine Abschlagszah- lung Bundesteilhabegesetz eingepflegt von 1,7 bzw. 1,5 Millionen Euro. Wir gehen damit auf die Seite 262. Antrag 207 (Seite 262): Projektmittel Schulsozialarbeit (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Es geht darum, die Projektmittel für Schulsozialarbeit um jeweils 4000 € zu erhöhen. Es gibt keinen Redebeitrag, dann können wir hier gleich die Abstimmung gehen. Ich bitte um Ihr Votum. - Damit ist der Antrag abgelehnt. Antrag 208 (Seite 262): Lobin e. V., Kulturküche (GRÜNE) Antrag 209 (Seite 262): Lobin e. V., Kulturküche (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen wurde über den Antrag für eine Anschubfinanzierung beraten. Damals ist der Gemeinderat leider nicht unserem Antrag gefolgt. Aber mit großem Engagement und Geschick bei der Spendenein- werbung ist es dem Verein Lobin gelungen, die Kulturküche selbst auf die Beine zu stellen. Das Projekt Kulturküche will Menschen miteinander verbinden und einen Begegnungsort für Karlsruhe und Karlsruherinnen schaffen. Die Kulturküche hat sich mittlerweile zu einem Er- folgsmodell entwickelt. Karlsruhe liebt seine Kulturküche und viele Organisationen wollen sich an dem Projekt beteiligen. Dieser Erfolg ist mittlerweile fast ein Problem, da das Team derzeit völlig überlastet ist. Der gastronomische Bereich trägt sich und hat bisher den kultu- rell-pädagogischen Bereich mitgetragen. Um die aktuellen Aufgaben weiterführen zu kön- nen, braucht Kulturküche eine Personalstelle. Die anstehenden Aufgaben sind vielfältig und von hohem Nutzen für die Stadtgesellschaft. Ich nenne nur einige: Koordination von Ehren- amtlichen, die eine Tagesstruktur benötigen, einsam sind oder Sprachen lernen wollen oder auch die Integration auf dem Arbeitsmarkt von Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt Probleme haben. Auch was die Akquisition von Drittmitteln anbetrifft, ist die Kulturküche sehr erfolgreich. Bereits ca. 800.000 Euro wurden für Karlsruhe eingeworben. Geben wir diesem Erfolgsmodell den Atem, den es braucht, damit sich die ehrenamtlichen Mitstrei- ter*innen nicht total aufreiben, denn Ehrenamt braucht das Hauptamt. Stadtrat Huber (SPD): Mein Vorredner hat alles Wichtige und Lobenswerte über die Kultur- küche schon gesagt. Wir würden hier auch unsere Linie verlassen und einer neuen institutio- nalisierten Förderung zustimmen. Allerdings werden wir dem Antrag der GRÜNEN folgen mit dem Beitrag von 20.000 Euro pro Jahr. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Herr Oberbürgermeister, wir ziehen dann unseren Antrag zurück. Der Vorsitzende: Dann ist der Antrag 209 zurückgezogen. Es verbleibt der Antrag 208 der GRÜNEN, einen jährlichen Zuschuss von 20.000 Euro. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Antrag 210 (Seite 262): Lobin e. V., Erhöhung des Zuschusses für inklusive Ferienbetreuung für schwerstmehrfach behinderte Kinder (GRÜNE) Antrag 211 (Seite 262): Lobin e. V., Erhöhung des Zuschusses für inklusive Ferienbetreuung für schwerstmehrfach behinderte Kinder (SPD) Antrag 212 (Seite 262): Lobin e. V., Erhöhung des Zuschusses für inklusive Ferienbetreuung für schwerstmehrfach behinderte Kinder (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Da geht es in einem Antrag um 18.000 Euro, in anderen Anträgen um 15.000 Euro. Frau Stadträtin Melchien schüttelt den Kopf. Stadträtin Melchien (SPD): Das ist ein Fehler bei uns. Es sind auch 15.000 Euro. Der Vorsitzende: Okay. Es geht um einen jährlichen Zuschuss, gehe ich davon aus? Da nicken Sie alle wieder. So ist das. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Es geht uns auch wieder darum, dass wir alles Weitere im nächs- ten Doppelhaushalt beraten und diskutieren sollten. Wir würden einmalig zustimmen beim SPD-Antrag, aber eben nur einmal. Der Vorsitzende: Dann lege ich zunächst zur Abstimmung vor, den Antrag auf eine jährliche institutionelle Erhöhung um 15.000 Euro fortlaufend und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit. Damit hat sich der andere Antrag erledigt. Antrag 213 (Seite 262): “My City – My Place” in den Haushalt einstellen (DIE LINKE.) Der Antrag der LINKEN ist identisch mit dem, was wir in der entsprechenden Gemeinderats- vorlage mit Finanzierungsvorbehalt Nummer 13 ausgeführt haben und was auch mit der Einrichtung einer halben Stelle verbunden ist. Redebeiträge haben wir nicht, dann stelle ich den Antrag der LINKEN hier zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Annahme. Antrag 214 (Seite 262): Stellen bei der Antidiskriminierungsstelle erhöhen (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich glaube, die Antidiskriminierungsstelle, da sind wir uns alle einig, leistet eine enorm wichtige Arbeit. Ich glaube, die Nachfrage nach Betreuung und Unterstützung durch die Antidiskriminierungsstelle ist leider tatsächlich gesellschaftlich nicht weniger notwendig geworden, sondern ist weiter konstant hoch. Wir erleben das Thema Diskriminierung im Alltag. Wir würden aber unseren Antrag modifizieren. Wir hatten ja eine Personalstelle drinstehen, aber damit wir wissen, über was für eine Höhe wir sprechen, wür- den wir einen Antrag auf 40.000 Euro Zuschuss stellen. Der Vorsitzende: Also, der Antrag ist modifiziert. Statt einfach Stellen zu erhöhen, soll es einen zusätzlichen Zuschuss von 40.000 Euro geben. Ich kann das dann hier zur Abstimmung stellen und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 215 (Seite 262): Diakonisches Werk, Waldheim (GRÜNE) Es geht um eine jährliche Zuschusserhöhung um 1.000 Euro. Ich sehe jetzt keine Wortmel- dungen, dann können wir direkt in die Abstimmung gehen – das wird mehrheitlich ange- nommen. Wir haben noch zwei Anträge auf der Seite, dann machen wir die Pause. Antrag 216 (Seite 262): Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern – Aus- gaben reduzieren (AfD) Stadtrat Schnell (AfD): Entschuldigung, habe ich mich jetzt gerade vertan? Ich wollte zum Antrag 217 sprechen. Aufgrund der Antwort der Verwaltung, ziehen wir den zurück. Der Vorsitzende: Dann hat sich vielleicht die Wortmeldung erübrigt? Stadtrat Müller (CDU): Nur eine grundsätzliche Anmerkung zu den beiden Anträgen, 216 und 217 aber auch zu den zurückliegenden Anträgen ab 199 ff der AfD. Es ist die Stoßrich- tung und die Zielrichtung eigentlich relativ klar einer rechtspopulistischen Partei, deren Ver- treter hier im Gemeinderat sitzen. Die Anträge als solche – ich sage es relativ krass – sind erbärmlich in ihrer Ausgestaltung und dürfen eigentlich keinerlei Berücksichtigung finden. Der Vorsitzende: Ich finde den Begriff „erbärmlich“ kritisch, das sage ich an der Stelle. Ich rufe auf damit Antrag 216 und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Antrag 217 (Seite 262): Unterhaltsvorschussleistungen – Ausgaben reduzieren (AfD) Der Antrag ist zurückgezogen und hat sich damit erledigt. Damit treten wir in unsere Pause ein und sehen uns in 15 Minuten wieder, um zehn nach elf. (Unterbrechung der Sitzung von 10:48 Uhr bis 11:10 Uhr) Antrag 218 (Seite 266): Zuschusserhöhung Startpunkt-Projekte – AWO Karlsruhe e. V. (DIE LINKE.) Es geht um eine einmalige Zuschusserhöhung von 9.000 Euro. Es gibt keinen Redebeitrag und wir kommen direkt zur Abstimmung. Da bitte ich um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheit- liche Ablehnung. Antrag 219 (Seite 266): Personalkostenzuschuss Kinderschutzbund e. V. (AfD) Antrag 220 (Seite 266): Zuschuss zur Angebotsausweitung Kinderschutzbund e. V. (SPD, DIE LINKE.) Es geht beim Antrag der AfD um die Erhöhung der Personalkosten um jährlich 32.500 Euro. Bei DIE LINKE. geht es um einen jährlichen Zuschuss von 15.000 Euro für Workshops und Vorträge und beim Antrag der SPD geht es um die Kleiderkammer mit 10.500 Euro jährlich. Das sind drei Anträge. Gibt es Wortmeldungen? Dann würde ich die der Reihenfolge nach so zur Abstimmung stellen. Zuerst der Antrag mit der OZ 219 jährlich 32.500 Euro, da bitte ich Sie um Ihr Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann rufe ich den Antrag der LINKE. auf, das sind jährlich 15.000 Euro für Workshops und Vorträge und bitte jetzt um Ihr Votum. – Das ist auch eine mehrheitliche Ablehnung. Die Abstimmung wird wiederholt und ich rufe den Antrag der LINKE. noch einmal auf, da geht es um 15.000 Euro und den Kinderschutzbund, Vorträge und so weiter und ich bitte jetzt um Ihr Votum. (Zuruf: Jetzt hat Herr Hofmann nicht abgestimmt!) Der Vorsitzende: Ja, der hat vorher auch schon nicht abgestimmt. Ist jetzt irgendjemand hier, der falsch wiedergegeben wird. Herr Stadtrat Cramer? Sie haben abgestimmt und doch nicht abgestimmt? Also, ich würde Sie jetzt wirklich bitten, das können wir ja nicht beliebig machen, bis es stimmt. Jetzt kommt die letzte Chance, und die Abstimmung gilt ab jetzt. – Das ist eine knappe Ablehnung. Wir kommen zum SPD-Antrag geht um jährlich 10.500 Euro für die Kleiderkammer, wenn ich das richtig verstanden habe. Da bitte ich jetzt um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich ange- nommen. Jetzt hatte mir die Kämmerei den Vorschlag gemacht -Sie brauchen noch ein bisschen- wir werden jetzt einfach ganz kurz eine aktuelle Übersicht über die von Ihnen schon freigegebe- nen zusätzlichen Mittel an die Wand werfen. Vielleicht stimmt Sie das mit dem Verwaltungs- vorschlag etwas versöhnlicher. Er hat Angst, dass ich es gleich konfisziere, wenn ich gleich die Zahlen sehe. Sie sehen, dass Sie jetzt schon mal so für das nächste Jahr 5,37 Millionen Euro aufgesattelt haben. Den großen Sprung auf 22 Millionen Euro verstehe ich noch nicht ganz, aber das können wir sicher erläutern – Verpflichtungsermächtigungen? Das hatten wir besprochen, alles klar. Da geht es um die Halle und die 15 Millionen, wobei wir eigentlich im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag, ach, da hatten wir das noch gar nicht drin. Alles klar, ok. Dann bitte ich Sie vor allem auf die 5,37 Millionen Euro zu schauen und über Ihr Tun be- eindruckt zu sein. Antrag 221 (Seite 266): Zuschusserhöhung Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung Karlsruhe e. V. (GRÜNE, SPD) Antrag 222 (Seite 266): Zuschusserhöhung Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung Karlsruhe e. V. (FDP) Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Weihnachten, Stress, Corona und jetzt auch noch die Aus- gangsbeschränkungen, da knirscht es in manchen Partnerschaften und manchmal braucht es in den Familien das Ganze auch gar nicht, da knirscht es auch schon so. Dieses Knirschen braucht dann einen Blick von außen. Die Ehe-, Familien- und Partnerschaftsberatung bietet das seit vielen Jahren an, und zwar als einzige Trägerin professionelle Partnerschaftsbera- tung. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal ist die muttersprachliche Beratung und zwar nicht nur in Deutsch, sondern auch in Englisch, französisch, russisch, spanisch, türkisch und auch in der Gebärdensprache. Das gut ausgebildete Personal wurde jetzt 2015 und 2016 fest ange- stellt, das begrüßen wir, die antragstellenden Fraktionen sehr. Die Tariferhöhungen und die seit 2017 nicht mehr steigenden städtischen Zuschüsse haben hier ein Defizit hervorgerufen. Das ist nicht mehr ausreichend, um mit dem Zuschuss vonseiten der Stadt die Kosten zu tra- gen. Deswegen schließen wir uns dem Antrag der Trägerin an. Wir bitten Sie uns zu unter- stützen, wir sehen den Bedarf und ich bedanke mich jetzt schon. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Auch wir sehen hier in diesem Bereich einen deutlichen Bedarf und die Notwendigkeit im Haushalt 2020/21 einer Erhöhung zuzustimmen. Wie es dann wei- tergeht, in welcher Höher und in welcher Art, das muss man dann im nächsten Doppelhaus- halt sehen. Die Zahl von fünf Millionen Euro hat mich beeindruckt, Herr Oberbürgermeister. Deswegen werden wir dem einmaligen Zuschuss zustimmen und dann schauen, wie wir in dem nächsten Doppelhaushalt weitere Unterstützung geben können. Stadtrat Jooß (FDP): Zur OZ 222: Der Lockdown erschwert die wertvolle Arbeit der Ehe-, Fa- milien- und Partnerschaftsberatung im hohen Maß. Die Hilfe musste vermehrt umgestellt werden, um dem Besucher jeweils gerecht zu werden. Die Beratungseinrichtung verzeichnet von daher ein höheres durch Corona bedingtes Defizit. Ich betone extra Corona bedingt. Deshalb beantragen wir eine moderate Zuschusserhöhung von 5.000 Euro für 2021. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortbeiträge. Ich darf Ihnen noch mitteilen, dass uns die Antragsteller noch darauf hingewiesen haben, dass sie eine jährliche Zuschusserhöhung vor- schlagen, insofern ist das der weitgehendste Antrag und den stelle ich jetzt hier zur Abstim- mung. Ich rede über 2021 die Summe von 43.466 Euro jährlich und institutionell. Dann käme ich, falls der Antrag abgelehnt wird, zu der anderen Variante. Ich bitte jetzt um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit. Damit hat sich auch der FDP-Antrag erledigt. Antrag 223 (Seite 266): Zuschusserhöhung Intensivhilfe Sozialdienst kath. Frauen e. V. (GRÜNE, SPD) Antrag 224 (Seite 266): Zuschusserhöhung Intensivhilfe Sozialdienst kath. Frauen e. V. (AfD) Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Die Intensivhilfen des Sozialdienstes katholischer Frauen bie- ten Beratungen für Mädchen, junge Frauen, Alleinerziehende und Familien an und das schon seit zwanzig Jahren. Wie wichtig das ist, und in welchen Situationen das besonders wichtig ist, habe ich heute schon mehrfach dargelegt. Neben den familiären und persönlichen Schwierigkeiten, steht der Verein auch bei sozialrechtlichen Seiten zur Frage. Deswegen ist aus Sicht, der antragstellenden Fraktionen, dieses Angebot einfach unverzichtbar für unsere Kommune. Auch hier steigen die Beratungszahlen, demzufolge steigen auch die Ausgaben in den letzten Jahren kontinuierlich an. Wir sind aktuell bei einem Defizit von ungefähr 140.000 Euro und wir beantragen deshalb die Anpassung der städtischen Zuschüsse. Der Vorsitzende: Ich darf noch darauf hinweisen, dass es sich um jährliche Zuschusserhö- hungen handelt, die Sie beantragen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Es ist eine wichtige Einrichtung, es muss viel getan werden aber was ich vorhin schon gesagt habe, es bleibt bei uns für 2021. Der Vorsitzende: Weitere Wortmeldungen habe ich jetzt nicht, dann stelle ich den weiterge- henden Antrag zuerst zur Abstimmung, das ist der GRÜNE/SPD-Antrag mit einer jährlichen Zuschusserhöhung um etwa 38.000 Euro und bitte Sie um Ihr Votum. – das ist eine Mehr- heit. Dann hat sich der AfD-Antrag erledigt. Antrag 225 (Seite 266): Einrichtung Personalstelle LSBTTIQ-Beratung Pro Familia (GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Da geht es um 17.002 Euro für die Einrichtung einer Personalstelle bei der LSBTTIQ-Beratung bei Pro Familia. Ich nehme an, dass dann auch jährlich zu verstehen ist, denn sonst macht es keinen Sinn. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Das wäre dann auch wieder jährlich zu verstehen. Die Pro Familia ist derzeit die einzige Anbieterin einer solchen Beratung im Raum Karlsruhe, für junge LSBTTIQ-Menschen im Regelfall bis 27 Jahre. Da die Landesförderung über das Netzwerk LSBTTIQ pro Baden-Württemberg ausläuft, würde ohne städtische Förderung ein wichtiges Beratungsangebot für diese junge Menschen wegfallen. Es geht hier also nicht um die Schaf- fung eines neuen Projektes, sondern darum zu verhindern, dass ein bereits etabliertes Ange- bot wegfällt. Wenn das Konzept Vielfalt@KA steht, soll es gerne dort mit eingebunden wer- den. Doch das Angebot muss jetzt weiter erhalten bleiben, denn gerade auch bei jungen Transmenschen ergeben sich vielfältige Probleme, die auch heute schon einer professionel- len Begleitung bedürfen. Vor dieser Tatsache dürfen wir die Augen nicht verschließen. Des- halb haben wir GRÜNEN diesen Antrag gemeinsam mit der SPD, den LINKEN und KAL/Die PARTEI gestellt und bitten um Unterstützung. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich bitte Sie um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Antrag 226 (Seite 266): Zuschusserhöhung Eltern-Kind-Café und inklusive Mädchengruppe IN VIA e. V. (GRÜNE, DIE LINKE.) Hier steht 14.000 Euro, da muss ich erst mal schauen, ob das auch wieder jährlich sein soll. Das ist nur einmalig, in Ordnung. Ich sehe keine Wortmeldungen dann können wir direkt in die Abstimmung gehen. Ich bitte Sie jetzt um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Antrag 227 (Seite 266): Zuschusserhöhung Kontaktstelle „Faire Pflege“ IN VIA kath. Ver- band für Mädchen- und Frauensozialarbeit e. V. (GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Dieser Antrag ist überfällig, den hätten wir schon längst stellen müssen. Wir sind froh, dass wir ihn jetzt stellen, es ist überfällig hier aktiv zu werden, denn es geht um kein geringes Problem. Es geht geschätzt um 1.500 bis 2.000 Frauen in Karlsruhe ohne die, die Pflege und Versorgung in Karlsruhe schlicht zusammenbrechen würde. Das muss man mal ganz realistisch sehen. Diese Frauen aus Ost-Europa sind aber zu einem gro- ßen Teil ungeschützt. Sie kennen ihre Rechte nicht und kennen sich in Deutschland oft nicht aus, sind oft sehr einsam, weil sie die deutsche Sprache am Anfang häufig nicht sprechen. Es ist auch gravierend, dass sie teilweise keine Gesundheitsversorgung haben und ungeschützt gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch sind. Dies alles erinnert an die schlimme Situation der Dienstmädchen vom Land, in Deutschland vor einhundert bis einhundertfünfzig Jahren. Diese Gruppe haben wir in Karlsruhe bislang nicht im Blick gehabt, und das wird Zeit. Faire Pflege braucht eine halbe Stelle, um Infoflyer der Träger in verschiedenen Sprachen zu ent- werfen, und sie an die täglich ankommenden Frauen, an den Fernbushaltestellen zu vertei- len, da kommen fast jeden Tag Busse an, und dort werden die Frauen ausgetauscht. Auch brauchen wir diese halbe Stelle, um Netzwerkarbeit zu betreiben, Kontakt- und Treffmög- lichkeiten anzubieten und Öffentlichkeitsarbeit in Gang zu bringen, der Pflegestützpunkt ist mit diesem Thema überfordert. Die SJB unterstützt den Antrag fachlich, lassen wir diese Frauen, die wir so dringend brauchen nicht alleine. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen, gehe aber von einem jährlichen Zuschuss aus, oder von einem einmaligen? Das muss ich jetzt noch einmal nachfragen. Frau Stadträtin! Jährlich oder einmalig? Jährlich – gut, dann wissen wir über was wir ab- stimmen. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 228 (Seite 266): Projektmittel für „Kinderfreundliche Kommune“ Stellenschaffung: 1 VZW (DIE LINKE.) Antrag 228 a (Seite 266): Projektmittel für „Kinderfreundliche Kommune“ (DIE LINKE.): Dazu haben Sie gestern schon etwas gesagt, Herr Stadtrat Bimmerle. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich habe gestern schon etwas dazu gesagt, wir müssen den Antrag aber modifizieren, er besteht aus zwei Teilen. Im Antragspunkt OZ 228 a eine Perso- nalstelle, da würden wir auf eine halbe Personalstelle reduzieren. Beim Antragspunkt OZ 228 b mit den 16.000 Euro jährlich, das würden wir so belassen. Wir halten weiterhin daran fest, dass es sinnvoll ist, die Verwaltung hat es im Jugendhilfeausschuss fachlich befürwortet, aber finanziell abgelehnt. Der Vorsitzende: Dann habe ich keine weiteren Wortmeldungen. Wir stellen das in der ver- änderten Variante, gemeinsam zur Abstimmung, denn das bedingt sich so ein bisschen ge- genseitig. Eine halbe Personalstelle und Projektmittel á 16.000 Euro und bitte Sie jetzt um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 229 (Seite 229): Zuschusserhöhung Hebammenverband e. V. (AfD) Es geht um 23.200 Euro ist das jährlich oder einmalig? Ich muss immer kurz nachfragen, einmalig – in Ordnung. Dann stimmen jetzt darüber ab und ich bitte Sie um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 230 (Seite 266): Budgetreduzierung Hilfe für junge Menschen und Familien – Be- reich UMA (AfD) Hier geht es um ein Minus von 10.000.000 Euro. Ich möchte doch zumindest kurz klären in- wieweit wir dafür auch auf Einnahmen verzichten. Herr Lenz, was bekommen wir denn bei den UMAs vom Bund/Land erstattet? Nicht, dass wir etwas streichen, was gegenfinanziert ist. Bürgermeister Lenz: Ich sehe gerade Frau Langeneckert an, im Grunde eigentlich alles, oder? Der Vorsitzende: Also, das wird erstattet. Sie streichen jetzt etwas aus dem Haushalt, das vom Bund erstattet wird. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dann ziehen wir den Antrag zurück. Der Vorsitzende: In Ordnung, vielen Dank, dann können wir weiter fortfahren. Antrag 231 (Seite 269): Beratung von Krebskranken – Psychosoziale Beratungsstelle, Sperr- vermerk: 218.000 Euro (GRÜNE, SPD, DIE LINKE.) Antrag 232 (Seite 269): Beratung von Krebskranken – Psychosoziale Beratungsstelle, Sperr- vermerk: 218.000 Euro (Bürger/Einwohner) Da hat die Verwaltung Ihnen schon zugesagt, dass wir das so aufnehmen und mit einem Sperrvermerk versehen. Gibt es trotzdem einen Redewunsch? Stadtrat Riebel (GRÜNE): Wenn es so aufgenommen wird, dann ist es für uns erledigt. Der Vorsitzende: Das ist so aufgenommen. Antrag 233 (Seite 269): Anlaufstelle für Menschen mit Essstörungen – Diakonische Sucht- hilfe gGmbH (GRÜNE, SPD, DIE LINKE.) Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Das Beratungsangebot für Menschen mit Essstörungen existiert seit 2014 und wird gut angenommen. Im Antrag geht es um Präventionsangebote in diesem Bereich. Diese können trotz Anfragen in der Stadt und um im Landkreis bisher nicht bedient werden. Der Antrag ist Teil des Gesamtkonzeptes zur Weiterentwicklung der Suchtpräventi- on. Der Vorsitzende: Können Sie noch etwas dazu sagen, ob der Zuschuss jährlich oder einmalig sein soll? Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Jährlich. Der Vorsitzende: Die OZ 233 steht jetzt zur Abstimmung, jährlich 9.000 Euro Zuschusserhö- hung und ich bitte Sie um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich angenommen. Antrag 234 (Seite 269): Zuschuss Mobile Beratung und Prävention „Sucht im Alter“ – Dia- konische Suchthilfe gGmbH (DIE LINKE.) Es gibt keinen Wortbeitrag, dann kommen wir gleich in die Abstimmung. – Das ist Ableh- nung. Antrag 235 (Seite 269): Zuschusserhöhung Substitutionsbehandlung AWO Karlsruhe e. V (GRÜNE, SPD, DIE LINKE.) Stadtrat Riebel (GRÜNE): Um die Substitutionsbehandlung in Karlsruhe auch zukünftig si- cherzustellen, ist die Erhöhung der Förderung zwingend notwendig, da nur so der Personal- bedarf auch in Zukunft ausreichend gedeckt werden kann. Bereits jetzt ist der Betreuungs- schlüssel niedriger als empfohlen. Künftig wird der ÄrztInnen-Mangel die Lage noch weiter verschärfen. Um die Ausgangslage zu stabilisieren, beantragen wir GRÜNEN gemeinsam mit SPD und LINKEN, die Erhöhung der Förderung der AWO-Ambulanz für die Substitutionsbe- treuung um 37.900 Euro. Die Bewältigung einer Sucht ist für die Betroffenen eine schwere Herausforderung, darum bitte ich Sie, die Menschen damit nicht alleine zu lassen und unse- ren Antrag zu unterstützen. Stadtrat Müller (CDU): Auch wir erachten die Substitutionsbehandlung der AWO als drin- gendes und wichtiges Projekt. Ich habe aus der Begründung des Antrags nicht herausgehört, ob der Zuschuss mehrjährig sein soll. Falls ja, würden wir dahingehend eine Novellierung oder eine Veränderung vornehmen wollen, um es einjährig für den Haushalt 2021 einzustel- len und es dann in den Haushaltsberatungen 2022/23 mitaufnehmen. Der Vorsitzende: Der weitergehende Antrag ist der jährliche, so wie es auch beantragt ist. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung. - Das ist die Mehrheit. Antrag 236 (Seite 269): Förderung Ausstiegsappartement Luis.e – Straßenprostitution (GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., FW|FÜR) Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich hätte nicht gedacht, dass ich so schnell drankomme. Ich habe mir meinen frauenpolitischen Redebeitrag für jetzt aufgespart, um nicht nur optimis- tisch zu sein, sondern rückwirkend meine Freude darüber auszudrücken, welch hohe Priori- tät Hilfsstrukturen gegen Gewalt gegen Frauen für uns haben. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, kein persönliches, wir meine Vorrednerin Kollegin Fahringer schon ausgedrückt hat. Eine Stärkung von Wildwasser und dem Verein zum Schutz misshandelter Frauen der Intensivhilfe katholischer Frauen ist jetzt zu Corona wichtiger denn je, wie meine Vorredner auch betont haben. Wenn ich jetzt aus frauenpolitischer Sicht auf den Haushalt schaue, bin ich mir sicher, dass wir im Hinblick auf Gender Budgeting gar nicht so schlecht abschneiden, denn hier muss man auch Anträge miteinbeziehen, die eine Verbesserung der Pflegesituation bewirken. Immerhin wird Pflege überwiegend bezahlt und unbezahlt von Frauen ermöglicht. Besonders freut mich die breite Unterstützung die jetzt schon angedeu- tet wird, für das Ausstiegsappartement für Menschen in der Prostitution. Eine Wohnung, und die damit verbundene Begleitung ist ein ganz wichtiger Baustein für die Öffnung eines Weges aus Armut und körperlicher/psychischer Ausbeutung. Gerade weil dieser Weg leider immer noch viel zu schwer ist, angesichts von Armut, Abhängigkeit, einem kriminellen Um- feld, vielen Sprachbarrieren, mangelnder Bildung sowie einem unsicherem Aufenthaltsstatus und einem schwierigen Zugang daraus resultieren zu medizinischer Versorgung oder Sozial- leistungen. Der Wunsch dieses menschenunwürdige Arbeitsfeld zu verlassen, sollte nicht daran scheitern müssen. Darum ist eine Wohnung, die Unabhängig zur Tätigkeit der Prostitu- tion besteht, eine ganz wichtige Hilfe. Stadtrat Müller (CDU): Selbstverständlich halten wir diese Ausstiegsappartement-Programm von Luis.e für unterstützenswert. Wir sehen allerdings vor der Haushaltslage zunächst ein- mal die einjährige Einstellung für den Haushalt 2021, gleichwohl mit verbunden unter dem Vermerk eines Sperrvermerkes, bis wir diesbezüglich für dieses Projekt ein Umsetzungskon- zept haben. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Gott sei Dank ist der Gedanke weg, dass Prostitution freiwillig geschieht und es sich um eine normale berufliche Ausübung handelt. Wir haben mittlerweile gelernt, dass viele Frauen aus Armutsverhältnissen kommen und dies nicht freiwillig ma- chen. Deswegen ist für uns die Möglichkeit zu bieten, dass Frauen in erster Linie auch aus- steigen können, enorm wichtig. Der eine oder andere denkt vielleicht, dass es gerade in der Corona-Pandemie nicht so problematisch ist. Aber genau dort haben die Ärmsten und Ar- men Schwierigkeiten, deshalb unterstützen wir diesen Antrag und hoffen auch auf Ihre Un- terstützung an dieser Stelle. Prostitution ist oft Verzweiflung, und wenn wir hier einen or- dentlichen Weg anbieten, mit einem Ausstieg und einem Appartement, damit ist noch nicht alles getan, es gehört Arbeit und Beratung und all die Dinge dazu. Das ist ein elementar wichtiger Beitrag in der sozialen Landschaft, den wir bisher nicht abgedeckt haben. Deswe- gen wird er auch speziell von uns gefördert und als Abschlussbemerkung möchte ich sagen, dass ich hier auch für die GRÜNEN spreche. Der Vorsitzende: Frau Stadträtin Anlauf, sagen Sie noch, ob der Zuschuss jährlich oder ein- malig ist. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Es geht um eine strukturelle Förderung. Der Vorsitzende: Weitere Wortmeldungen habe ich jetzt nicht. Dann stelle ich hier unter der OZ 236 den Antrag zur Abstimmung. - Das ist eine Mehrheit. Antrag 237 (Seite 269): Förderung mobile med. Versorgung Luis.e – Straßenprostitution (GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Ich nehme an, dass der Zuschuss auch jährlich gemeint ist. Aber Frau Stadträtin Anlauf wird uns das verraten. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Einmalig. Prostitution und mobile Versorgung ist ein Projekt, das zunächst auch ein Jahr beschränkt ist und dann evaluiert werden soll. Deswegen ist der Zu- schuss einmalig gedacht. Es ist damit kein wirkliches Risiko verbunden, hier zuzustimmen. Ein großes Risiko ist es allerdings für die Prostituierten, die nicht krankenversichert sind. Ge- rade die Armutsprostituierten aus Osteuropa oder Afrika sind oft nicht krankenversichert und haben keine medizinische Versorgung. Das ist gerade in Corona-Zeiten für alle Beteilig- ten eine Katastrophe. Es ist ein Trugschluss zu denken, es würde gerade keine Prostitution stattfinden, wir haben uns da auch noch mal kundig gemacht. Das Gegenteil ist der Fall, ein Teil ist legal und ein Teil findet illegal statt. Stadtrat Müller (CDU): Über die wichtige Notwendigkeit einer medizinischen Versorgung im Bereich der Straßenprostitution mit all dem einhergehenden Elend, darüber brauchen wir gar nicht reden, das ist unabdingbar. Vor dem Hintergrund der Antragsteller, dass man bean- tragt, dies für einen Einjahreshaushalt einzustellen und es dann in der Folge zu evaluieren halten wir für wichtig und richtig an dieser Stelle, sodass wir diesem Antrag unsere Zustim- mung erteilen werden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Anlauf, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass der letzte An- trag ohne unsere Zustimmung nicht durchgegangen wäre, nur weil Sie uns vorhin so atta- ckiert haben, wollte ich noch mal darauf hinweisen. Dem jetzigen Antrag werden wir eben- falls zustimmen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): In diesem Fall haben wir uns auch kundig gemacht und es ist tatsächlich sehr viel medizinische Hilfe vor Ort vorhanden. Es wurde nicht geäußert, dass eine große Notlage besteht. Wir werden deshalb dem Antrag nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Ich empfehle zu diesem Thema die Begründung der Landesregierung der letzten Corona-Verordnung, in der relativ breit ausgeführt wird, warum Bordelle verboten sind, aber die einzelne Straßenprosituierte ihr Recht auf die eigene Entscheidung der Intim- sphäre hat und deswegen ihrem Beruf weiter nachgehen kann. Das steht völlig konträr zu ihrer sehr richtigen Analyse, die ich hier heute wahrnehme, das passt an der Stelle einfach gut. Wir kommen damit zur Abstimmung- Das ist eine große Mehrheit. Antrag 238 (Seite 269): AWO Karlsruhe, Unterstützung von Schulverweigerern „Zweite Chance“ (GRÜNE, SPD, DIE LINKE.) Stadträtin Melchien (CDU): Zum Abschluss dieses Bereiches darf ich noch mal interfraktio- nell begründen, warum wir diese Anträge für die AWO gestellt haben. Einmal „Zweite Chan- ce“ ist der erste Antrag, hier sehen wir die dringende Notwendigkeit der Herausforderung Schulverweigerer, die einfach jetzt nicht nur in Zeiten der Pandemie, sondern allgemein sehr stark zunimmt, in einem erschreckenden Maß einen Trend wiederspiegelt mehr Aufmerk- samkeit zu widmen. An der Stelle müssen wir handeln, gemeinsam mit dem Träger haben wir hier ein hervorragendes Angebot, das wir entsprechend erhöhen möchten, das kurz zum ersten Antrag. Zum zweiten Antrag „AWOrks“ das ist ein etabliertes Projekt, mit dem wir Langzeitarbeitslose Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen, das ist nicht mehr wegzudenken, hier wollen wir mir der Zuschusserhöhung keine Ausweitung, sondern, dass das Defizit des Trägers nicht noch weiter zunimmt und wir das so aufrecht erhalten können. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen, dann steht das jetzt zur Abstim- mung. Ich darf Sie um Ihr Votum bitten. – Das ist eine Mehrheit. Ich würde aber trotzdem darum bitten, dass noch einmal dargestellt wird, inwieweit die Ausdehnung dieser Platzzahl nachgewiesen ist. Da hatten wir als Sozialverwaltung unsere etwas abweichende Einschätzung. Antrag 239 (Seite 269): Arbeits- und Beschäftigungsprojekte für Menschen mit Handicap – AWOrks (GRÜNE, SPD, DIE LINKE.) Auch da haben wir entsprechend in unserer Sozialkonferenz eher davon abgeraten. Wir kommen damit zur Abstimmung. – Das ist eine Mehrheit.