THH 4100: Kultur

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Dynamisierung der Zuschüsse für Personal- und Mietkosten im Kulturbereich Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2114100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 26 I 2610-410 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 3% 3% 3% 3% Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Dynamisierung der Zuschüsse für Personal- und Mietkosten im Kulturbereich Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Verwaltung stellt die bedarfsgerechten Finanzmittel in den Haushalt ein, um bei den freien Kulturein- richtungen eine Dynamisierung der Zuschüsse für institutionelle Förderungen zum Ausgleich von allgemeinen Personalkostensteigerungen entsprechend der Tarifentwicklungen und Kostenentwicklungen, wie Mietkos- tensteigerungen und Inflation, zu finanzieren. 2. Die Verwaltung nimmt eine Dynamisierung der Zuschüsse für die freien Kultureinrichtungen um plus 3% pro Jahr vor. Entsprechende Finanzmittel sind von der Verwaltung zu ermitteln und im Haushalt einzustellen. Begründung: Freie Kultureinrichtungen sind von steigenden Kosten, insbesondere bei Personal und Miete, betroffen. Es darf nicht sein, dass Zuschüsse für Gehälter bei diesen Institutionen seit Jahren bzw. Jahrzehnten stagnieren. Personalleistungen müssen aus unserer Sicht entsprechend der allgemeinen Tarifentwicklungen in jedem Haushalt der Stadt automatisch angepasst werden. Um eine Kostendeckung und den Erhalt bestehender Ein- richtungen zu sichern, bedarf es darum einer Dynamisierung der Zuschüsse. Die beantragte Steigerung der Zuschüsse in Höhe von 3% wird bei entsprechend höheren Inflationsraten und Tarifsteigerungen ebenfalls erhöht. Unterzeichnet von: Für die Fraktion DIE LINKE: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel Für die Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10. 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Pauschale Förderung bei Sonstigen Theatern und Musikpflege Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 211 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 26 2610 410 Finanzhaushalt: 26 2610 410 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 20212022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 10% 176.438 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Se ite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kultur Sachverhalt | Begründung Die Förderung des Staatstheaters geht immer zu Lasten der sonstigen Theater und der Musikpflege. Durch unseren Antrag zur Einsparung um 4% beim Staatstheater möchten wir einen Teil der Einsparung für die För- derung bei den sonstigen Theater und der Musikpflege einsetzen. Der Etat jedes einzelnen Projektes soll um 10% erhöht werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Pauschale Einsparungen bei Theater Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 211 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 26 2610 410 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Einsparung um 4% - 1.000.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kultur Sachverhalt | Begründung Die Ausgaben bei Personal-, Sach- und Transferaufwendungen im THH 4100 sind pauschal um 4 % zu redu- zieren. Vor Jahren wurde beim Staatstheater nur 1% eingespart, bei vielen anderen Theatern dagegen 3%. In den Folgejahren wurden die Kürzungen beim Staatstheater wieder rückgängig gemacht. Um dieses Miss- verhältnis zu reduzieren, fordern wir die Nachholung durch eine 4%ige Einsparung beim Staatstheater. Bevor weiter im Sozialhaushalt gespart wird, müssen jetzt zuerst Ausgaben im Bereich Kultur eingespart wer- den. Die bisherigen Kürzungen sind nicht ausreichend. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26 . 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Existenzsicherungsfonds für freie Kulturinstitutionen in Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2124100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 26 I 2620-410 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Existenzsicherungsfonds für freie Kulturinstitutionen in Karlsruhe Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1.I n den Haushalt 2021 werden Haushaltsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro für Karlsruher Kultur- einrichtungen zur Abmilderung coronabedingter finanzieller Notlagen eingestellt. 2.E ventuell notwendige Mehrbedarfe wird das Kulturamt dem Gemeinderat anzeigen. E ntsprechende Finanzmittel werden im Haushalt berücksichtigt. Be gründung: D ie Zusage von Oberbürgermeister Dr. Mentrup und des Gemeinderats, dass keine Kulturinstitution in Karls- ruhe, aufgrund von Corona, geschlossen werden soll, muss auch für das Jahr 2021 gelten. D ie bestehende Finanzhilfe als Fehlbetragsausgleich wird fortgeführt. Sie soll dazu beitragen, coronabe- dingte, die Existenz gefährdende Liquiditätsengpässe auszugleichen, um die Arbeit und Produktivität der Kul- tureinrichtungen in Karlsruhe zu erhalten und zu sichern. Vor der Inanspruchnahme eines städtischen Fehlbetragsausgleichs sind die Möglichkeiten der Förderpro- gramme des Bundes, des Landes und öffentlicher Stiftungen sowie der Bundesanstalt für Arbeit (Kurzarbei- tergeld) auszuschöpfen. D as Geld bzw. die Möglichkeit zur Antragsstellung soll allen Kulturinstitutionen in Karlsruhe, unabhängig von bisherigen Förderungen, auf gleichem Wege wie bisher, über das Kulturamt zur Verfügung stehen. Unterzeichnet von: F ür Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Marotte Figurentheater Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2114100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 26 I 2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 19.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Marotte Figurentheater Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Marotte Figurentheater Sachverhalt | Begründung Aufgrund coronabedingter Auswirkungen konnte der Veranstaltungsbetrieb des Marotte Figurentheaters in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden. Das Theater und seine Mitarbeiter mussten daher große Ausfälle, Verluste und Defizite verzeichnen, die die Existenz dieser Kultureinrichtung bedrohen. Zudem ist das Marotte eines der wenigen noch verbleibenden Figurentheater in der Bundesrepublik. Daher sollte die Stadt Karlsruhe auch den Weiterbestand dieses besonderen Theaters sichern. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Cantus Juvenum: Institutionelle Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 211f4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2620-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Cantus Juvenum: Institutionelle Förderung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Cantus Juvenum e.V. Sachverhalt | Begründung Der Kinder- und Jugendchor Cantus Juvenum ist eine hochkarätige Einrichtung zur Förderung der musikali- schen Bildung junger Menschen. Er ermöglicht eine Begabten- und Hochbegabtenförderung im Bereich des Singens und ist ein kulturelles Aushängeschild unser Kulturstadt in ganz Deutschland und darüber hinaus. Trotz der Elterngebühren ist die intensive Chorförderung einschließlich der individuellen Stimmbildung der jungen Sänger*innen finanziell sehr aufwendig. Durch Chorkonzerte, Spenden, Projektzuschüsse und Auftritte bei professionellen Veranstaltungen wie z.B. bei Opern im Badischen Staatstheater konnten die erforderlichen Mittel für die Begabtenförderung bislang weitgehend selbst erwirtschaftet werden. Durch die Corona-Pandemie sind seit dem Lockdown in diesem Jahr alle aufführungsbedingten Einnahmen weggebrochen. Das Defizit beträgt rund 90.000 €. Die Einstellung der Chorarbeit und der individuellen Förderung könnte den Chor existenziell gefährden. Gebeten wurden um ein Drittelerstattung des Defizits durch die Kirche, die Stadt das Land für 2021. Wir halten diese Förderung für dringend notwendig. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi, Elke Ernemann für die SPD-Fraktion

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26 . 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Finanzielle Nothilfe für den Cantus Juvenum Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2124100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 26 I 2620-410 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 30.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Finanzielle Nothilfe für den Cantus Juvenum Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Cantus Juvenum, Kreuzstraße 13, 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, d ass zur Abwendung einer drohenden Insolvenz von Cantus Juvenum einmalig 30.000 Euro als Notfallhilfe in den Haushalt eingestellt werden. Be grüßung: C antus Juvenum Karlsruhe ist seit 2019 offizieller Kooperationspartner des Badischen Staatstheaters und stellt bereits seit vielen Jahren den Kinderchor, sowie Solisten für das Opernhaus. Die Gagen dafür sind ein wesentlicher Beitrag, um Stimmbildner*innen, Chorleitung und Geschäftsführung bezahlen zu können. Durch die Pandemie fallen diese nun weg und dem Verein droht im nächsten Jahr, aufgrund eines Fehlbe- trags von 90.000 Euro, die Insolvenz. Dadurch würde ein riesiger kultureller Schaden entstehen und die jahre- lange höchst erfolgreiche Aufbauarbeit zerstört werden. Einen Kinderchor in dieser Qualität kann man nicht an- und ausschalten. Der Verein hat Strahlkraft weit über unsere Stadt hinaus, mit Auftritten am Festspielhaus Baden-Baden oder der Berliner Philharmonie. Ebenso strahlt er tief in unsere Stadtgesellschaft hinein: So werden z.B. sozial be- nachteiligte Kinder über Stipendien in eine für 150 Kinder umfassende Bildungsarbeit integriert und in das für die neuronale und emotionale Entwicklung so wichtige Singen eingeführt. Unterzeichnet von: Für die Fraktion DIE LINKE: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel Für die Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

2021 Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 HAUSHALT Antrag zum Thema Förderung des Kinder- und Jugendchores "Cantus Juvenum" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2104100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2620-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Förderung des Kinder- und Jugendchores "Cantus Juvenum Karlsruhe e. V." Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Cantus Juvenum Karlsruhe e. V. Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Hanno Müller-Brachmann

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema SAU e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2810-4104100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 28 I 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 SAU e.V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger SAU e.V. Sachverhalt | Begründung Subculture And Underground (SAU e.V.) führt zahlreiche Kulturveranstaltungen hinsichtlich der Bereiche Konzerte, Lesungen, Theater und Comedy durch und trägt damit auf besondere Art und Weise zu einer viel- fältigen Karlsruher Kulturlandschaft bei. Das Corona-Jahr traf die Spielstätte von SAU, die Alte Hackerei, auf- grund der pandemiebedingten Einschränkungen in besonderem Maße, weshalb der Förderverein und seine Räumlichkeiten nun mit einem hohen Umsatzminus und hohen Kosten zu kämpfen haben. Ihr kulturelles Weiterleben ist existenziell bedroht, weshalb eine finanzielle Hilfe seitens der Stadt Karlsruhe notwendig ist. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Marotte Figurentheater: Erhöhung der institutionellen Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2114100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen12.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Marotte Figurentheater: Erhöhung der institutionellen Förderung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Figurentheater Marotte Sachverhalt | Begründung Die Marotte hat als Figurentheater ein Alleinstellungsmerkmal unter den Kultureinrichtungen unserer Stadt. Sie ist in allen Altersgruppen, vor allen auch bei Kindern, sehr beliebt. Durch ein sehr geschicktes logistisches Konzept gelingt es der Marotte, sehr viele Besucher*innenzahlen über das ganze Jahr zu erreichen. Allerdings erfordert dies einen hohen personellen und finanziellen Aufwand. Dazu kommen zusätzliche Auflagen durch den Brandschutz, wodurch das Kulissenlager extern verlagert wer- den musste und Zuschauerreihen weggefallen sind. Die dadurch bedingten Mindereinnahmen kommen fak- tisch einer Reduzierung der institutionellen Förderung gleich. Für die durch Corona-Pandemie bedingten Mindereinnahmen können Anträge für Mittel aus dem Notlagen- fonds beantragt werden. Zum Ausgleich der dauerhaften Mindereinnahmen durch zusätzliche Auflagen u. a. zum Brandschutz ist eine Erhöhung des institutionellen Zuschusses notwendig. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi, Elke Ernemann für die SPD-Fraktion

Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema marotte - Figurentheater Karlsruhe: Erhöhung institutionelle Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2104100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 26 | 2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 40.000 40.000 40.000 40.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 marotte - Figurentheater Karlsruhe: Erhöhung institutionelle Förderung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger marotte - Figurentheater Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Thomas Hänsel 1 Karlsruhe, 07.01.2020 Antrag auf Erhöhung der institutionellen Förderung Sehr geehrte Damen und Herren, w ir blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2019 mit 396 Vorstellungen im Haus (mit 33.046 Besuchern!) und 335 Gastspielen in der Region und außerhalb des Landes Baden-Württemberg zurück. W ir können stolz auf die künstlerischen Erfolge sein, die ohne die Unterstützung durch Stadt und Land nicht möglich wären. Das marotte-Figurentheater hat mittlerweile zwei Bürokräfte, zwei Techniker und eine Grafikerin fest angestellt. Das Ensemble hat sich mit dem Staatsschauspieler Sebastian Kreutz auf fünf feste Stammspieler erweitert. Die Improtheatergruppe FEM-Fatale hat sich gut in das künstlerische Konzept eingefügt und gehört zum festen Bestandteil der marotte. Für die Unterstützung dieser Zusammenarbeit möchten wir uns noch einmal besonders herzlich bedanken! Eigentlich könnten wir mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel gut haushalten, doch seit Herbst 2019 gibt es wieder Auflagen vom Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, die unsere Arbeit extrem erschweren. La gerung unter Zuschauer-Tribühne Vor ca. 20 Jahren wurde die Besucher-Tribühne erhöht, um darunter die Ausstattung für 8 aktuelle Kinderstücke zu lagern. Nun müssen aus Brandschutzgründen die Stücke ausgelagert werden. Die anderen Lagerkapazitäten im Theater sind erschöpft und die Stücke müssen nun in unserem Lager im Rheinhafen abgestellt werden. Das bedeutet für uns einen großen logistischen Aufwand, da der Spielplan in der marotte sehr oft wechselt und die Kinder- Inszenierungen nicht wie in anderen Theatern nach einer Spielzeit abgesetzt werden, sondern über Jahre im Repertoire bleiben. 2 Das heißt, ein Techniker muss mehrmals in der Woche Stücke hin und her fahren, da der Spielplan der marotte aufgrund der verschiedenen Altersgruppen und dem regelmäßigen Abendspielplan ständig wechselt. Hi nzu kommen die ca. 300 Gastspiele. Der Mehraufwand für die Betriebskosten der Fahrzeuge ist dabei nicht eingerechnet. Ein Techniker hat eine volle Stelle, der andere eine halbe. Diese Stelle müssen wir auf eine ¾ Stelle erweitern, was einen finanziellen monatlichen Mehraufwand von 650,- € bedeutet. Das sind im Jahr 7.800,- € Bestuhlung Als ob das nicht genug wäre, macht uns jetzt auch noch die „Neue Versammlungsstättenverordnung“ Sorgen. Wir haben seit Jahren Klappstühle für zehn Zuschauer an den Seitenaufgängen der festen Bestuhlung und vorn an der Seite stehen. Die müssen nun auch aufgrund der verschärften Brandschutzbestimmungen nach über 20 Jahren entfernt werden. Im Kinderprogramm sitzen auf den Stühlen Eltern. Das ist bei unserer Zahl von Vorstellungen und einer hohen Auslastung ein riesiger Verlust. 200 Kindervorstellungen waren im Jahr 2019 ausverkauft. Ohne zusätzliche Bestuhlung bedeutet das bei einem Eintrittspreis für Erwachsene von 8,- € ein Verlust von 16.000,- € im Jahr. Bei den Abendvorstellungen gehen uns sechs Plätze verloren, das sind bei einer Anzahl von 35 ausverkauften Vorstellungen im Jahr und einem Preis von 15,- € pro Karte noch einmal ca. 3.000,- € Verlust. Damit summiert sich der finanzielle Verlust aus dem Verkauf von Eintrittskarten auf 19.000,- €. Wir sind jedoch auf diese Einnahmen dringend angewiesen und stehen nun vor einem riesigen Problem. Insgesamt 26.800,- € können von uns für den laufenden Spielbetrieb nicht aufgebracht werden. W ir verstehen und akzeptieren natürlich die neuen Bestimmungen der Brandschutzverordnung und hatten nicht vor, schon wieder einen Antrag auf Erhöhung der Subventionen zu stellen. Doch diese Maßnahmen zwingen uns dazu und wir hoffen auf das Verständnis der Entscheidungsträger! Thom as Hänsel Leitung 3 ANHANG Fi nanzieller Verlust durch Neue Versammlungsstättenverordnung Mehraufwand Techniker (bisher 20 h pro Woche, jetzt 30 h pro Woche) 7.800,- € Kindervorstellungen 16.000,- € Abendvorstellungen 3.000,- € G ESAMT 26.800,- € 1 Karlsruhe, 24.02.2020 Ergänzung zum Antrag auf Erhöhung der institutionellen Förderung Sehr geehrte Damen und Herren, wir wurden vom Kulturamt gebeten, unseren Antrag noch einmal im Detail zu begründen. Nach eingehender Prüfung der Kosten haben wir festgestellt, dass es sich um einen zu erwartenden Fehlbetrag von 40.000,-€ statt der bisher veranschlagten Summe von 26.800,- € handelt. Grund: Durch das Entfernen der Stühle im Theater wurden nur die Erwachsenen berücksichtigt, die diese Stühle nutzen. Bei Kindervorstellungen werden aber in Zukunft auch weniger Kinderplätze verkauft, die durch das Wegbleiben der Eltern entfallen. Die marotte verfügt nur über 56 feste Plätze für Erwachsene! Mit den einmaligen Kosten für den Umbau unseres Lagers fehlen der marotte aber schon im Haushalt 2020 45.000,- €. Fakt ist, dass wir durch die Neue Versammlungsstättenverordnung erhebliche logistische und finanzielle Probleme zu bewältigen haben. Der große Erfolg der marotte ist folgendem logistischen Konzept zu verdanken: Im Gegensatz zu anderen Theatern laufen in der marotte die Stücke über viele Jahre. Der Spielplan wechselt ständig, Bühnen werden im Haus 4-5 Mal pro Woche umgebaut! Gründe dafür sind das wechselnde Angebot für unterschiedliche Altersgruppen und der Zeitplan der Spieler, die als freie Mitarbeiter beschäftigt sind und noch anderen künstlerischen Tätigkeiten nachgehen. Zur Verdeutlichung noch einmal die Zahlen für 2019: Vorstellungen im Haus 396 / Besucher 33.000,- (über 50% der Besucher des Theaterhauses! Gastspiele 335 / Besucher 33.000 Insgesamt spielte das marotte-Figurentheater 2019 für 66.000 Zuschauer! 2 Die Einnahmen von 230.000,- € aus Gastspielauftritten der marotte-Figurentheater- GbR fließen zu 100% in das Theater. Ohne diese Einnahmen müsste das marotte-Figurentheater den doppelten Zuschuss erhalten, um den laufenden Spielbetrieb zu finanzieren! KOSTEN Auslagerung von Bühnen in unser Lager im Rheinhafen Einmalige Kosten Das Lager im Rheinhafen muss für diesen Zweck umgebaut werden. Einbau von Regalen / Verlagern von Bühnen in einen zweiten Raum Anschaffung von zusätzlicher Technik, die im Rheinhafen deponiert wird, damit die Spieler bei über 300 Gastspielen im Jahr ihre komplette Ausstattung an einem Ort haben. Stunden Techniker: 65 h x 17,-€ brutto Material (Holz, Schwerlastregale) Personalkosten: 1.100,- € Materialkosten 600,- € Technik 2.500,- € Summe einmalige Kosten: 4.200,- € Laufende Kosten Logistik pro Jahr Ein Techniker muss für die Vorstellungen im Haus (ca. 7 pro Woche) die Bühnen aus dem Lager holen und wieder zurückbringen. Unsere Fahrzeuge sind für mehrere Bühnen zu klein oder werden für die Gastspiele benötigt. Es wird jetzt 1-2 Mal wöchentlich ein großes Fahrzeug von Stadtmobil für den Transport angemietet. Das bedeutet einen Mehraufwand von 12 h pro Woche bzw. 780,- € mtl. Mehrkosten für einen Techniker. Personalkosten pro Jahr 9.400,- € Stadtmobil-Kosten pro Jahr 2.300,- € Summe Logistik 11.700,- € Laufende Kosten Bestuhlung pro Jahr 3 Eine weitere Auflage ist das Entfernen von 10 Stühlen aus dem Zuschauerraum. Beim Antrag wurde übersehen, dass nicht nur Erwachsene auf den Stühlen, sondern auch deren Kinder berücksichtigt werden müssen. Oft kommen zwei Erwachsene mit einem Kind, aber auch ein Erwachsener mit zwei Kindern. Im Schnitt sind das 0,8 Kinder pro Erwachsenen Verlust bei einer Kindervorstellung: 10 Erwachsene (8,- €) 80,- € 8 Kinder (6,- €) 50,- € Gesamt: 130,- € 200 ausverkaufte Vorstellungen pro Jahr 26.000,- € Verlust bei einer Abendvorstellung Hier entfallen durch einen anderen Bestuhlungsplan nur 6 Plätze. 6 Plätze (15,- €) 90,- € 35 ausverkaufte Vorstellungen pro Jahr 3.000,- € Summe Bestuhlung 29.000,- € Zusammenfassung Um die Auflagen von TÜV und Brandschutz zu realisieren, fallen für das marotte-Figurentheater folgende Kosten an: Einmalige Kosten 2020 4.200,- € (Umbau Lager und die Anschaffung Technik) Laufende Kosten Logistik ab 2021 11.700,- € Laufende Kosten Bestuhlung ab 2021 29.000,- € Laufende Kosten gesamt ab 2021 40.700,- € Im Haushalt 2020 fehlen insgesamt 45.000,- €. Ab 2021 fehlen ca. 40.000,- € pro Jahr. 4 Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Stadträte, wir können in diesem Notfall nur auf Ihre Unterstützung hoffen, da die marotte aus eigenen Mitteln diese Kosten nicht aufbringen kann Thomas Hänsel Leitung

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Jakobus-Theater: Erhöhung institutionelle Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2114100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 7.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Jakobus-Theater: Erhöhung institutionelle Förderung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jakobus Theater e.V. Sachverhalt | Begründung Das Jakobustheater erfreut sich als langjähriges Amateurtheater großer Beliebtheit in der Stadtgesellschaft. Es hat seine Spielstätte im Theaterhaus und hat in den letzten Jahren immer höhere Betriebsausgaben bewälti- gen müssen, die teilweise durch zusätzliche Brandschutzauflagen entstanden sind. Vom Betriebsmittelzu- schuss der Stadt bleiben deshalb nur 2.414 € für den gesamten Spielbetrieb übrig. Wir halten deshalb die beantragte Erhöhung des Betriebsmittelzuschusses für voll gerechtfertigt. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi, Elke Ernemann für die SPD-Fraktion

Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Jakobus-Theater e. V. - Erhöhung Betriebsmittelzuschuss ab 2021 Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2104100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 26 | 2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 7.000 7.000 7.000 7.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Jakobus-Theater e. V. - Erhöhung Betriebsmittelzuschuss ab 2021 Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger JAKOBUS-THEATER e. V. Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Markus Künstler

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Them Erhöhung des Zuschusses für „Tiyatro Diyalog Karlsruhe e.V.“ Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2114100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 26 I 2610-410 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 0,75 0,75 0,75 0,75 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 61.500 61.500 61.500 61.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Tiyatro Diyalog Karlsruhe e.V., Goethestraße 6, 76135 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Zuschuss für das „Tiyatro Diyalog Karlsruhe e.V.“ um 61.500 €, für die Schaffung einer ¾ Personal- stelle, erhöht wird. Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, die hierfür notwendigen Finanzmittel, in den Haushalt einzustel- len. Begründung: Die im Jahr 1999 gegründete TDK hat Ihre künstlerische und pädagogische Arbeit auf zwei Säulen aufge- baut: Zum einen sind dies Planung, Organisation, Durchführung und Inszenierung von professionellen Thea- terproduktionen, zum anderen theaterpädagogische Projekte. Ein Fokus ihrer theaterpädagogischen Arbeit ist die Begleitung von Kindern und Jugendlichen aus prekären sozialen und familiären Verhältnissen. Ihre nieder- schwelligen Theaterclubs öffnen den kulturellen Zugang für bildungsbenachteiligte Familien. Allein im Schul- jahr 2020/2021 haben sie an fünf Karlsruher Schulen mit insgesamt 9 Klassen, ihre interkulturelle, theaterpä- dagogische Arbeit umgesetzt. Ihr Repertoire ist mehrsprachig konzipiert mit dem Schwerpunkt auf interkultu- relle Kinderstücke. Inzwischen organisieren sie ca. 60 Veranstaltungen pro Jahr, so leisten sie seit 20 Jahren einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Vielfalt der Stadt Karlsruhe. Der Auftrag, dem sich TDK verpflichtet, vereint folgende Aspekte: Über das Theater soll ein gesellschaftspolit- scher Diskurs angeregt, aufrechterhalten und gefördert werden, der einen Beitrag dazu leistet, dem Theater als Kunstform Anerkennung als ernstzunehmende Instanz in einer öffentlich und kontrovers geführten Dis- kussion einzubringen. 2017 ging TDK (Tiyatro Diyalog Karlsruhe e.V.) die Kooperation mit dem Kulturzentrum Tempel ein. Somit konnte auch das Kulturzentrum Tempel sein kulturelles Angebot mit Theatervorstellungen erweitern. TDK hat weiterhin innerhalb der Stadt Karlsruhe das Alleinstellungsmerkmal, dass es ein professionelles, interkulturel- les Theater mit interkultureller Theaterpädagogik ist. Dessen Zielpublikum sind unter anderem Kinder und Ju- gendliche mit Migrationshintergrund und/oder Fluchterfahrung sowie Kinder und Jugendliche aus bildungs- benachteiligten Familien. Gerade im Bereich ihrer professionellen Theateraufführungen können sie mittlerweile auf ehrenamtlicher Ba- sis den heutigen Anforderungen an ein professionelles Theater nicht mehr gerecht werden. Die Zeit ist ge- kommen, dass sie sich weiter professionalisieren und den Anforderungen, durch die Unterstützung eines*r hauptamtlichen Mitarbeitenden, gerecht werden. Bisher wird das TDK mit 14.460,00€ von der Stadt Karlsruhe gefördert. Aufgrund dieser niedrigen Förde- rungssumme erfordert ihre aktuelle finanzielle Situation eine Erhöhung des Zuschusses um 61.500,00 €. Dies ist notwendig, damit der Veranstaltungsbetrieb durch die Besetzung einer 3/4 -Stelle gestemmt werden kann. TDK verfügt aktuell über keine finanzielle Grundlage, um hauptamtliches Personal für die z.B. anfallenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeiten, Overhead-Arbeiten, Antragswesen, Pressearbeit, Werbung, Organisation und Durchführung der Veranstaltungen und Verwaltung einzustellen. Diese Planungs- und Leitungsarbeit von TDK ist ein essentieller Bestandteil ihres Vereins. In den letzten Jahren ist TDK gewachsen, ihr Repertoire ist stetig gestiegen, so dass sie hauptamtliches Personal brauchen, um die Qualität ihrer Arbeit weiterhin ge- währleisten zu können. Teilweise führen sie selbst ihre Inszenierungen ehrenamtlich auf, wie z.B. ihr aktuelles Online-Programm. HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 3 Nur durch die Erhöhung des Zuschusses kann die durchgeführte qualitative kulturelle Theaterarbeit weiterhin gewährleistet werden, da dadurch interkulturelle Vielfalt und Begegnung in der Stadt Karlsruhe gefördert wird. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braunn

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Werkraum Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2114100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 26 I 2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 34.345 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Werkraum Karlsruhe Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Werkraum Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Werkraum Karlsruhe verbindet Theater, Film und Soziales und nimmt insbesondere seinen kulturpädagogi- schen Auftrag durch die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sehr ernst. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten notwendige Anschaffungen getätigt, wichtige Maßnahmen ergriffen und grundlegende Konzeptän- derungen vorgenommen werden. Fehlende Einnahmen aufgrund abgesagter Veranstaltungen etc. in diesem Jahr führten zu einer großen wirtschaftlichen Krise des Werkraums. Damit das vielseitige kulturelle Angebot dieser Einrichtung weiterhin bestehen bleiben kann, sollte das Werkraum Karlsruhe daher finanziell unter- stützt werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Werkraum: Einmaliger Zuschuss für Baukosten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2114100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Werkraum: Einmaliger Zuschuss für Baukosten Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Werkraum Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung Der Werkraum Karlsruhe e. V. ist eine Einrichtung der freien Kultur für Theater, Film und Soziales. Er hat ei- nen starken Schwerpunkt auf kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche und ist dabei ein Träger der freien Jugendhilfe und der außerschulischen Jugendbildung. Im Jahr 2021 wird der Werkraum neue Räume in Schachthofgelände beziehen. Für die umfassende Sanierung hat die Stadt 20.000 € bei einem errechneten Kostenrahmen von 46.500 € gewährt. Der Werkraum hat nachgewiesen, dass durch diverse Steigerungen und Handwerkerprobleme die Kosten in- zwischen 74.000 € betragen. Durch ehrenamtliche Eigenleistungen und Spendeneinnehmen ist es dem Werk- raum gelungen, die Mehrkosten fast vollständig aufzufangen. Es verbleiben noch Handwerkerkosten im Um- fang von rund 10.000 €. Wir setzen uns dafür ein, dass diese von der Stadt übernommen werden. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26. 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema WWEKRAUM: Karlsruhe e.V.: Mehrkosten Handwerker Sanierung Elektrik Alter Schlachthof Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2114100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen Produktgruppe 2610-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 WWEKRAUM: Karlsruhe e.V.: Mehrkosten Handwerker Sanierung Elektrik Alter Schlachthof Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Werkraum Karlsruhe Marienstr.11 76137 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Ertüchtigung der Elektrik im Haus der Produktionen auf dem Gelände des Alten Schlachthofs hat sich aufgrund eines notwendigen Handwerkerwechsels verteuert. Der neue Kostenvoranschlag wurde von der Fä- cher GmbH geprüft und als realistisch eingeschätzt. Der WERKRAUM: Karlsruhe e.V. erbringt zusätzlich einen hohen Anteil an Eigenleistung sowohl finanziell als auch personell im Ehrenamt. Unterzeichnet von: KAL/Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun Die LINKE: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 21.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Badisches Staatsheater - Zuschüsse nicht weiter erhöhen und auf Stand 2019 einfrieren und Sperr- vermerk für Sanierung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 211 bzw. 2234100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.410017 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 23688645 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 3.500.000 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Badisches Staatsheater - Zuschüsse nicht weiter erhöhen und auf Stand 2019 ein- frieren und Sperrvermerk für Sanierung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Badisches Staatstheater Sachverhalt | Begründung Die Zuschüsse für das Badische Staatstheater nehmen den größten Anteil im Kultur-Bereich an der städtischen Förderung ein. Außerdem überschreitet die Sanierung des Badischen Staatstheaters in neuesten Schätzungen die 500 Mio. Grenze, obwohl ursprünglich 125 Millionen gedacht waren - darauf begrenzt als gedeckelt angekündigt. Unsere Fraktion fordert deswegen: 1. E inen Sperrvermerk für die zusätzlich eingestellten 3,5 Mio. Euro für die Sanierung, bis von Verwaltung un d St aatstheater nachvollziehbar gemacht werden kann, dass die Sanierung des Staatstheaters auf 325 Millionen begrenzbar ist. 2. E ine Begrenzung der Zuschüsse für das Badische Staatstheater auf den Stand von 2019. Oft wachsen Zuschüsse bei Großprojekten- und Institutionen zwar nur schrittweise, aber dafür fortlaufend. Auf diese Art verdoppeln und verdreifachen sich Zuschüsse und Nachinvestitionen stillschweigend, ohne dass die Zwischenschritte mit verantwortlicher Vorausplanung gerechtfertigt wurden. Die Zuschüsse können für das Badische Staatstheater in der aktuellen Lage nicht gekürzt werden, aber eine Erhöhung ist angesichts der Krise ungerechtfertigt. Da die Zuschüsse den größten Anteil im Kultur-Bereich darstellen bedeutet eine Erhöhung eine Kürzung aller anderen Bereiche, was im Krisenhaushalt unverhältnis- mäßig und aus unserer Sicht unverantwortlich ist. Deshalb fordern wir die Limitierung der Zuschüsse für das Badische Staatstheater auf das Niveau von 2019. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel und Pera Lorenz für die FW|FÜR Karlsruhe-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhun g des Zuschusses für die Musikakademie Diapason Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2124100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 26 | 2620-410 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen16.000 16.00016.00016.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass die Musikakademie Diapason in Durlach eine Erhöhung der institutionellen Förderung um 16.000€, auf insgesamt 25.000€, erhält. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Die Musikakademie Diapason hat sich nach insgesamt 26 Jahren als eine unentbehrliche Musikschule in Dur- lach etabliert. Durch regelmäßige Konzerte im Festsaal der Karlsburg und weiteren öffentlichen Auftritten, ist die Musikakademie Diapason fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Durlach geworden und ist hier nicht mehr wegzudenken. Gute Bildung hat seinen Preis und die Eltern der Besucher*innen der Musikakademie sind bereits sehr mit den moderaten monatlichen Beiträgen des Angebots der Akademie belastet. Eine weitere Erhöhung ist nicht zumutbar. Trotzdem muss die Musikakademie eine Lösung finden, um weiter existieren zu können und auch den Lehrkräften eine entsprechende Lebensgrundlage zu ermöglichen. Bisher arbeiten die Lehrkräfte weit unter der eigentlich angemessenen TVöD Vergütung für freie Lehrkräfte nach ver.di. Dies entspricht weder einer fairen Bezahlung der Lehrkräfte an der Musikakademie, noch unserem politischen Leitbild „Gute Ar- beit“ in der Stadt weiter zu verankern. Diese sollte die Stadt bei Karlsruher Kulturinstitutionen durch ausrei- chende Zuschüsse sicherzustellen. Die Musikakademie leistet einen hervorragenden Beitrag für die musische Ausbildung von Kindern und Ju- gendlichen in dieser Stadt. Diese spielt für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nachweislich eine wichtige Rolle. Daher unterstützen wir als Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe die Bitte der Musikakademie Diapason um die Zuschusserhöhung und halten diese angesichts des jahrelangen Verzichts auf Erhöhungen für unbedingt angebracht. Derzeit beträgt der städtische Zuschuss 9.000€ im Haushalt. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Diapason: Erhöhung der institutionellen Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2124100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2620 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Diapason: Erhöhung der institutionellen Förderung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Musikakademie diapason e.V. Sachverhalt | Begründung Die Musikakademie Diapason ist eine hochkarätige Musikschule in Durlach für Kinder und Jugendliche. Sie ist dabei ein Förderzentrum für die musikalische Bildung im Bereich der Streichinstrumente. Damit zählt sie zu den Kultureinrichtungen, die ein hochwertiges Ausbildungskonzept für Chancengleichheit in der Begabten- förderung entwickelt und umgesetzt haben. Mit ihrem ganzheitlichen Bildungsansatz ist sie vernetzt mit der Musikhochschule und weiteren Einrichtungen der besonderen Begabungsförderung. Ihr musikalisches Bil- dungskonzept wird vom Land (MWK) und der Stadt mit jeweils 8.500 € unterstützt. Die jährlich stattfinden- den öffentlichen Aufführungen der Schüle*innen sind Gesamtkunstwerke, die sich großer Beliebtheit er- freuen. Die intensive individuelle Förderung der jungen Musiker*innen kann nicht allein durch Elternbeiträge und der bisherigen institutionellen Förderung finanziert werden. Wir halten deshalb eine Erhöhung um 8.500 € für gerechtfertigt. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

2021 Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 HAUSHALT Antrag zum Thema Förderung des Kinder- und Jugendchores "Cantus Juvenum" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2104100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2620-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Förderung des Kinder- und Jugendchores "Cantus Juvenum Karlsruhe e. V." Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Cantus Juvenum Karlsruhe e. V. Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Prof. Georg Fritzsch

KAL/ Die PARTEI, Die Linke Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26. 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Karlsruhe braucht Kultur – Institutionelle Förderung für Subculture and Underground (SAU) e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2620-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 65.000 65.000 65.000 65.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Karlsruhe braucht Kultur – Institutionelle Förderung für Subculture and Underground (SAU) e.V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Subculture And Underground (SAU) e.V. Georg-Friedrich-Str. 13 76131 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Um den Veranstaltungsbetrieb in Umfang und Qualität weiterhin durchführen zu können, benötigt der SAU e.V. institutionelle Fördergelder. Der SAU e.V. hat bislang rein ehrenamtlich gearbeitet: Engagierte Vereins- mitglieder haben Künstlersuche, Pressearbeit und Werbung, Organisation und Ablauf der Veranstaltungen, Kassenführung und Verwaltung eigenständig durchgeführt. Allein mit ehrenamtlichen Helfern ist der Veran- staltungsbetrieb nicht mehr zu stemmen. Die langjährige und erfolgreiche Kulturarbeit hat dazu geführt, dass für die Umsetzung des Kulturangebots, beispielswiese aufgrund von steigenden Besucherzahlen und der Zu- nahme von Veranstaltungen, ein stetig wachsender personeller Aufwand nötig ist. Gerade die Veranstaltungsdurchführung im Bereich Tontechnik und Security kann mit ausschließlich ehren- amtlicher und damit „laienhafter“ Basis, den heutigen Anforderungen an einen professionellen und hoch- wertigen Veranstaltungsbetrieb nicht mehr gerecht werden. Der SAU e.V. ist personell auf professionelle Un- terstützung und Expertise angewiesen - bei der Tontechnik, dem Security- Dienst, aber auch bei ihrer Öffent- lichkeitsarbeit, der Online-Präsenz und -Vermarktung der Veranstaltungen. Eine institutionelle Förderung würde entscheidend helfen, den SAU e.V. in der Alten Hackerei als festen Be- standteil der Karlsruher Kultur zu etablieren. Nur so kann ein vielschichtiges Kulturangebot auf dem Schlacht- hof-Gelände weiter angeboten werden. In den Haushalt 2021 sollen deshalb 65.000 Euro zur institutionellen Förderung des Kulturangebots von SAU e.V. eingestellt. I n der Anlage sind die prognostizierten Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2021 (ein nicht durch Covid- 19 beeinträchtigter Normalbetrieb vorausgesetzt) aufgeführt. Unterzeichnet von: Für die Fraktion DIE LINKE: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel Für die Fraktion KAL / Die PARTEI: Michael Haug Lüppo Cramer Max Braun Rebecca Ansin

KAL/Die Partei, Die Linke Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Wochen gegen Rassismus: Durchführung 2021 Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2174100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktbereich 28 sonstige Kulturpflege Produ ktgruppe 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 75000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die Wochen gegen Rassismus werden wie ursprünglich im Haushaltsplan festgelegt, in 2021 durchgeführt. Die dafür bereitstehenden Mittel werden nicht zur Gegenfinanzierung der verschobenen EKT 2020 verwendet son- dern stehen für die Umsetzung der Wochen gegen Rassismus bereit. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael haug Rebecca Ansin Max Braun Die LINKE: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Wochen gegen Rassismus Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 217 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 28 2810 410 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -75.000 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 5000 Wochen gegen Rassismus  Sachverhalt | Begründung Bei diesen Veranstaltungen wird zum Teil nicht nur gegen Rassismus mobil gemacht; hier wird auch gegen demokratische Parteien wie z.B. die AfD ge- hetzt, die selbst gegen Rassismus ist. Bei dieser Veranstaltung beteiligen sich außerdem Institutionen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Steuergelder dürfen dafür nicht eingesetzt werden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Haus der Heimat Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 218 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 28 2810-410 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 5.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 4100 Haus der Heimat Sachverhalt | Begründung Die Unterstützung durch die Stadt reicht nicht, um das HdH richtig in Schuss zu halten und jeden Tag Veran- staltungen der Heimatverbände ermöglichen zu können. Zu lange wurde die Unterstützung nicht mehr erhöht. Wir fordern daher die Erhöhung um 5.000 € auf 20.290 € im Jahr 2021. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Brauchtum, Heimatpflege Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 226 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 28 2810-410 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 53.710 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s.Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 4100 Brauchtum, Heimatpflege Sachverhalt | Begründung Es wird zusätzliches Geld für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen etc. gebraucht, damit alle Umzüge und Ver- anstaltungen in Karlsruhe unbeeinträchtigt stattfinden können. Wir fordern daher die Erhöhung um 53.710 € auf 250.000 € im Jahr 2021. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Fastnachtsumzuge Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 219 4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 28 2810-410 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 176.100 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Seite 2 s.Hinweis - F1-Taste ! Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 4100 Sachverhalt | Begründung Es wird zusätzliches Geld für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen etc. gebraucht, damit alle Fastnachtsumzüge in Karlsruhe wieder stattfinden können. (Siehe auch letzte Zeile auf S. 226 Zuschüsse für Veranstaltungen im gesamtstädtischen Interesse) Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  215  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 I 2810-410 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen Seite - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1.Bildende Künstler*innen, die für kommunale Einrichtungen oder städtisch geförderte Ausstellungen tätig werden, erhalten folgende Mindestausstellungsvergütungen: Einzelausstellung (1-2 Künstler*innen): mindestens €1.500/Künstler*in Kleingruppenausstellung (3-9 Künstler*innen): mindestens €500/Künstler*in Gruppenausstellung (ab 10 Künstler*innen): mindestens €250/Künstler*in 2.Die Vergütung erfolgt nicht über den Etat der jeweiligen Einrichtung, sondern über einen gesonderten Fonds. Die dafür nötigen Mittel werden von der Verwaltung ermittelt und in diesen Topf eingestellt. 3.Die Einrichtungen können jederzeit zusätzlich eigene Honorare auszahlen und sind dazu auch angehalten. Auch Vergütungen für die inhaltliche und tätige Mitarbeit der Künstler*innen an Konzept und Umsetzung der Ausstellung sollen entlohnt werden. Galerien und Orte, die sich vorrangig dem Verkauf der Arbeiten wid- men, sind von diesem Etat ausgenommen. 4.Als Kunstwerke sind alle Äußerungen von an einer (kuratierten) Ausstellung beteiligten Künstlerinnen und Künstler zu verstehen. Begründung: Mit der Ausstellungsvergütung wird die zeitlich beschränkte Nutzung einer unveräußerten künstlerischen Ar- beit vergütet, das Aushandeln eines privatrechtlichen Honorars bleibt davon unbenommen. Bisher wurde eine solche Vergütung in Halle an der Saale, sowie in den Ländern Berlin, Hamburg, Brandenburg eingeführt. Während es bei Theaterschaffenden und Musiker*innen ganz selbstverständlich ist, dass die öffentliche Auf- führung ihrer Werke finanziell honoriert wird, geschieht dies bei Bildenden Künstler*innen vielfach nicht. An- ders als in anderen Sparten, gibt es darüber hinaus auch keine urheberrechtliche Verpflichtung. Das Argument, eine Ausstellung würde sich über verbesserte Verkaufsmöglichkeiten schon refinanzieren, zielt an der Realität der meisten Bildenden Künstler*innen vorbei. Aus den Verkäufen von Kunstwerken lässt sich selten ein Lebensunterhalt bestreiten: bei einer Umfrage des BKK im Jahr 2016 waren es zwei Drittel aller Künstler*innen, die mit Verkäufen weniger als 5.000,-€ pro Jahr verdienen konnten. Der Kunstmarkt allein kann die Vielfalt der künstlerischen Ausdrucksmöglichkeiten, die zum Teil schwer kommerzialisierbar sind, nicht lebendig halten. Der große öffentliche Mehrwert, der durch die urheberrechtliche, geistige und materielle Leistung Bildender Künstler*innen entsteht, muss finanziell entlohnt werden. Wenn Kunst in Ausstellungen goutiert und genos- sen wird, die sich nicht primär dem Verkauf von Arbeiten widmen, muss diese Tätigkeit vergütet werden. Momentan ist eine Ausstellungstätigkeit für viele Bildende Künstlerinnen und Künstler ein Zuschussge- schäft. In der Umfrage gab nur jede*r fünfte Befragte an, eine, meist geringe, Ausstellungsvergütung HAUSHALT 2021 Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen Seite - 3 durchsetzen zu können. Es gibt keine rechtliche Verpflichtung, weswegen die Verhandlungsmacht bildender Künstlerinnen und Künstler in der Realität viel zu gering ist, um den Veranstalter*innen auf Augenhöhe entgegentreten zu können. Wenn überhaupt eine Vergütung gezahlt wurde, schätzte mehr als jede*r Zweite sie als nicht kostendeckend ein: Denn Reise- und Transportkosten, sowie Auf- und Abbau müssen vielfach selbst bezahlt werden. Künstler*innen dürfen nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben. Sonst wird Bildende Kunst zunehmend eine Tätigkeit, die sich nur Wohlhabende leisten können, oder Menschen, die durch Zweit- berufe oder dritte Quellen versorgt werden. Bei einer (Mindest-)Vergütung geht es aber noch um mehr als das, nämlich eine finanzielle Anerkennung der künstlerischen Arbeit, die hinter einem Kunstwerk steckt, um eine gerechte Bezahlung. Angesicht der un- schätzbaren Bereicherung für die ganze Stadtgesellschaft, ist eine Ausstellungsvergütung eine Möglichkeit, für diesen Beitrag etwas zurück zu geben. Eine pauschale Ausstellungsvergütung ist nicht so Gender Pay Gap anfällig, wie ein individuell ausgehandel- tes Honorar. Denn wie weit die finanzielle Realität zwischen den Künstlerinnen und Künstlern aufklafft, ist erschreckend: So beträgt der Pay Gap im künstlerischen Bereich 25 bis 31 Prozent, gesamtgesellschaftlich sind es 21 Prozent, was auch viel zu viel ist. Eine Vergütung ist darum auch ein Beitrag zur Geschlechterge- rechtigkeit. Dies gilt vor allem dann, wenn auch der Gender Show Gap überwunden wird. Obwohl seit mehreren Gene- rationen Frauen die Mehrzahl der Absolvent*innen der Kunstakademien ausmachen (mit 57%), liegt bei Aus- stellungen zeitgenössischer Kunst die durchschnittliche Anzahl von (Einzel-)Ausstellungen bei Männern we- sentlich höher als bei Frauen. Für Karlsruhe gibt es keine statistische Übersicht, beim Gallery Weekend Berlin lag der Gender Show Gap bei über 40%. Die Ausstellungsvergütung ist kein Produktions-, Katalog - oder Materialzuschuss. Dafür müssen von den Ver- anstalter*innen gesonderte Gelder akquiriert werden. Sie entlastet die Veranstalter*innen nicht davon, die Künstler*innen für erbrachte Tätigkeiten (Arbeit am Ausstellungskonzept, ggfs. Aufbau, Abbau, Transport, Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge, Führungen, o.ä.) zu entlohnen oder Aufwandsentschädigungen wie Fahrt- und Übernachtungskosten zu zahlen. Es ist die Vergütung Bildender Künstler*innen für ihre geleistete künst- lerische Tätigkeit. Die Ausstellungsvergütung gilt bei der KSK als Einkommen. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26 .02.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema BBK Künstlerhaus Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 70.000 70.000 70.000 70.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 BBK Künstlerhaus Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Künstlerhaus Karlsruhe BBK Am Künstlerhaus 47 76131 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Das Künstlerhaus widmet sich mit aktuellen und kunstgeschichtlichen Ausstellungen und Veranstaltungen der städtischen und regionalen Kunst. Damit füllt es eine Lücke im städtischen Angebot. Gleichzeitig ist es mit seiner Lage im „Dörfle“ auch Motor für die Strukturentwicklung der Gegend und be- lebt sie jährlich mit seinen Sommerfesten, der Teilnahme am Stadtteilfest und den Galerientagen. Das Haus möchte sich verjüngen und seine Bedeutung in der städtischen Kunstszene erweitern. Einerseits steht eine Aufarbeitung der eigenen Geschichte an, andererseits aber auch die Vertiefung der Nachwuchsför- derung von jungen Künstler*innen und Kunstwissenschaftler*innen. Trotz der neuen Aufgaben soll eine stabile Brücke zu älteren Generationen von Künstler_innen aufrechterhalten werden. Das Haus ist eine Anlaufstelle für interdisziplinäre Projekte in der Stadt und entwickeln Kooperationen mit Akteuren wie der HfG Karlsruhe, Die Anstoß, Colataxiokay, Jubez, Gedok, Kunstbüro, KIT, ZKM, Kinemathek und weiteren. Das Kursangebot wird zukünftig aktuellen und inklusiven Themen Raum zu bieten. Wir teilen die Bestrebungen des Bundes-BBK nach Umsetzung angemessener Regelungen für Ausstellungshonorare, wie es die Stadt Halle bereits vorgemacht hat. Zur Fortführung seiner Arbeit und für die Umstrukturierungsprozesse benötigt das Künstlerhaus zusätzliche Personal- und Sachkosten. Momentan hat das Künstlerhaus finanzielle Mittel, um eine Person mit einer ¾ Stelle zu beschäftigen. Der Mitgliederbeitrag um 30% auf 140,-€ erhöht. Außerdem musste für 2020 eine Bürokraft aufgrund eines fi- nanziellen Engpasses entlassen werden. Die Mittel werden benötigt für: – Kuratorische Aufgaben: Hilfe bei Drittmittelanträgen, inhaltliche Ausrichtung, Kontaktpflege, Kommunika- tion und Pressearbeit (20h/Woche, 2.000,-/Monat, brutto) – Praktikant*in (300,-/Monat, 1.800,-/Jahr, brutto) – Bürokraft allgemeine Verwaltungsaufgaben, Mitgliederbetreuung, Koordinierung Kurse und Raumvermietung (20h/Woche, 1.500,-/Monat, brutto) – Ausstellungsaufsichten (12h/Woche, 342,-/Monat, brutto) A nschaffungen – Buchhaltungsprogramm (1.000,-€) – Drucker (600,-€) Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI: Michael Haug, Lüppo Cramer, Max Braun, Rebecca Ansin Die LINKE: Mathilde Göttel, Karin Binder, Lukas Bimmerle

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema BBK: Erhöhung der institutionellen Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2184100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 18.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 BBK: Erhöhung der institutionellen Förderung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Bezirksverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e.V. (BBK) Sachverhalt | Begründung Der BBK mit dem Künstlerhaus ist eine wichtige Einrichtung in der Kunstlandschaft Karlsruhes als Interessens- vertretung der bildenden Künsterler*innen und für die Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung der Kunst und ihrer Entwicklung. Inzwischen hat ein deutlich verjüngter Vorstand ein neues Konzept zur zeitgemäßen Weiterentwicklung des BBK vorgelegt. Es beinhaltet neue Formate der künstlerischen Präsentationen, Seminare und Kurse, Sponso- ringprojekte sowie vielfältige Kooperationen und Vernetzungen. Angesichts der besonderen Herausforderungen, vor der insbesondere bildende Künstler*innen bedingt durch die Corona-Pandemie stehen, halten wir es für erforderlich, das Engagement des jungen Vorstandsteams für die Stärkung der Kunstlandschaft durch eine moderate Erhöhung zu unterstützen. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Badischer Kunstverein: Erhöhung institutionelle Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2184100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Badischer Kunstverein: Erhöhung institutionelle Förderung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Badischer Kunstverein e.V. Sachverhalt | Begründung Der Badische Kunstverein ist einer der ältesten Kunstvereine Deutschlands. Er hat sich fortlaufend innovativ weiterentwickelt und trägt mit seinem vielseitigen zeitgenössischen Ausstellungs- und Vermittlungsprogramm erheblich zum Kulturprofil unserer Stadt bei. Der Badische Kunstverein hat über 1.000 Mitglieder, was vor allem auf die Zunahme von Mitgliedern der jun- gen Generation zurückzuführen ist. Er ist in unserer Stadt ein Ort, an den durch Ausstellungen, Interaktive Projekte und Performances sowie Seminare und Vorträge soziale, politische und kulturelle Prozesse vielfältige Diskurse initiiert und gefördert werden. Der Badische Kunstverein hat seit vielen Jahren keine institutionelle Erhöhung mehr erhalten. Um das vielfäl- tige Aufgabenspektrum auch in Zukunft quantitativ und qualitativ zu erhalten, ist eine Aufstockung der För- derung notwendig. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Badischer Kunstverein: Defizitausgleich Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2184100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktbereich 28 Produktgruppe 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.00025.000 25.000 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Badischer Kunstverein e.V. Waldstr.3 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Um das vielfältige Aufgabenspektrum des Kunstvereins auch in Zukunft aufrechterhalten zu können, benötigt der Kunstverein einen erhöhten Defizitausgleich. Gründe für das steigende Defizit sind unter anderem die Erhöhung der Nebenkosten für die Ausstellungsräume, steigende Transport- und Versicherungskosten, sowie Anpassungen der Gehälterstruktur. Unterzeichnet von: Karlsruher Liste / Die PARTEI Fraktion: Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Rebecca Ansin Die Linke Fraktion: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Zuschuss Badischer Kunstverein Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2184100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 25.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Zuschuss Badischer Kunstverein Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Badische Kunstverein trägt mit seinem vielseitigen zeitgenössischen Ausstellungs- und Vermittlungspro- gramm erheblich zum kulturellen Angebot in Karlsruhe bei. Für das Jahr 2021 gewährt die SPD-Fraktion einen einmaligen Zuschuss von 25.000€. Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Elke Ernemann und SPD-Fraktion

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema GEDOK – Erhöhung der institutionellen Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2184100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 28 | 2810-410 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen11.210 11.21011.21011.210 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger GEDOK e.V. Sachverhalt | Begründung Der Gem einderat möge Folgendes beschließen: Die GEDOK Karlsruhe e.V. bekommt einen zusätzlichen Zuschuss von 12.100 €, zur Aufstockung der bisheri- gen institutionellen Förderung. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Die Künstlerinnengemeinschaft GEDOK Karlsruhe e.V. ist Mitglied des größten und traditionsreichsten Künstlerinnenverbands Deutschlands, dem Bundesverband GEDOK e.V.. Alle künstlerischen Disziplinen (Bil- dende Kunst, Fotografie/Medienkunst, Angewandte Kunst, Musik, Literatur und Darstellende Kunst) sind in der GEDOK Karlsruhe vertreten (z.Z. 166 Mitglieder). Die GEDOK fördert das künstlerische Schaffen von Frauen besonders im Kontext grenz- und spartenübergreifender Tendenzen der Gegenwartskunst und tritt für Gender-Gerechtigkeit ein. Seit 1998 bespielt die GEDOK Karlsruhe die Galerieräume in der Markgrafenstraße 14 (ca. 100 m²) mit ca. 11 Ausstellungen pro Jahr. Für umfangreichere Projekte nutzt sie größere Räume, z.B. die Ausstel- lungsräume im Prinz-Max-Palais und im Regierungspräsidium am Rondellplatz. Für Konzerte kooperiert sie mit z.B. mit der Badischen Landesbibliothek, dem Musentempel und der Staatl. Kunsthalle, für Lesun- gen u.a. mit der Literarischen Gesellschaft und dem Roncalli-Forum. Internationale Zusammenarbeit, der Blick auf die Umwelt und innovativ ausgerichtete Projekte sind Themenbereiche, die seit langem in die konzeptionelle Ausarbeitung der GEDOK-Veranstaltungen einfließen. Die Bundes-GEDOK ist seit fast 100 Jahren überregional und international ausgerichtet. Die GEDOK Karlsruhe setzt diese Ausrichtung nach Kräften um: für ihre umfangreichen internationalen Aktivitäten erhielt sie 2011 die Staufer-Me- daille des Landes Baden-Württemberg und 2017 den European Dialogue Silver Award der Europäischen Schule Karlsruhe. Die GEDOK arbeitet generationenübergreifend. Sie realisiert nationale Projekte mit ei- nem deutschlandweiten Netzwerk, in Kooperation mit anderen GEDOK-Regionalgruppen und nationalen wie internationalen Städtepartnerschaften der Stadt Karlsruhe. Sie betreibt Nachwuchsförderung und ent- wickelt spezielle Formate für jüngere Menschen. Mit ihren zahlreichen und vielfältigen Veranstaltungen vermittelt sie Werte von sozialem und gesellschaftlichem Mehrwert. Die GEDOK steht für die künstleri- sche Kreativität und strahlt auf die Stadt-Gesellschaft aus, um bei den Menschen eigene innere Im- pulse zu wecken und eine Erweiterung des Blickwinkels/andere Sichtweisen, andere Wahrnehmungen zu evozieren. Zur Bewältigung und Entfaltung der vielfältigen Aufgabenbereiche der GEDOK Karlsruhe ist es drin- gend notwendig, die Personaldecke zu erweitern und umzustrukturieren. Derzeit wird die Arbeitsleistung vollständig durch ehrenamtliche Tätigkeit erbracht, unterstützt von sehr unterschiedlich qualifizierten Ar- beitsgelegenheitskräften (AGHler*innen), die durch das Jobcenter vermittelt werden. Um weiterhin eine so breit gefächerte, kontinuierliche und professionelle Kulturarbeit gewährleisten und unsere Potenziale weiter ausbauen zu können, bedarf es dringend einer höheren finanziellen Unterstützung der Stadt HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Karlsruhe für Personalkosten. Unterzeichnet von: Für die Fraktion DIE LINKE.: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle Frür die Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Gedok e.V.: Erhöhung der institutionellen Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2184100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Gedok e.V.: Erhöhung der institutionellen Förderung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Gedok, Verband der Gemeinschaften der Künstlerinnen und Kunstfördernden e. V. Sachverhalt | Begründung Die Künstlerinnengemeinschaft GEDOK ist Mitglied im größten Künstlerinnenverband Deutschlands. Sie för- dert das professionelle künstlerischen Schaffen von Frauen aller künstlerischer Sparten. Dabei stehen interdis- ziplinäre Projekte der Gegenwartskunst im Fokus. Die GEDOK fördert im besten Sinne Gendergerechtigkeit und die künstlerische Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragestellungen. Die aktiven Mitglieder und der Vorstand engagieren sich bislang rein ehrenamtlich. Die vielfältigen anspruchs- vollen Projekte sowie die Vernetzungsarbeit sind inzwischen nicht mehr rein ehrenamtlich zu bewältigen. Deshalb werden moderate Mittel für eine Büro- organisatorische Unterstützung beantragt. Wir halten diese Unterstützung für absolut gerechtfertigt. In einem ersten Schritt beantragen wir eine Erhöhung um 8.500 €. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema DAV Deutsch-Afrikanischer Verein Karlsruhe: Zuschuss für Bürokraft und Projektmanagement  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 8.500 8.500 8.500 8.500 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 DAV Deutsch-Afrikanischer Verein Karlsruhe: Zuschuss für Bürokraft und Projektma- nagement Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger DAV Deutsch-Afrikanischer verein Postfach 111531 76065 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der DAV benötigt für die Durchführung seiner zahlreichen Projekte und Veranstaltungen (bspw. African Sum- mer Festival, Afrikatag und diverse Schulprojekte) Zuschüsse für eine Bürokraft und das Projektmanagement. Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI Lüppo Cramer Michael haug Rebecca Ansin Max Braun Die LNKE: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Centre Culturel Franco-Allemande Karlsruhe (CCFA): Defizitausgleich Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2184100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktbereich 28: sonstige Kulturpflege Produktgruppe 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 90.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Centre Culturel Franco-Allemand Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI Fraktion: Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Rebecca Ansin Die Linke Fraktion Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

FDP Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Karlsruhe  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  218  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  28 I 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 35.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Karlsruhe Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Aufgrund der Corona-Krise konnten wichtige Einnahmen aus Kursen und Prüfungsgebühren, mit denen u.a. auch Anschaffungen für den digitalen Lern- und Weiterbildungsbereich getätigt werden, nicht erfolgen. Die Arbeit der deutsch-französischen Kultur- und Bildungseinrichtung mit langjähriger Tradition in den Bereichen Sprachkompetenz, Jugendbegegnung und Austausch muss im Hinblick auf die historisch gewachsene Freundschaft der beiden Partnerländer erhalten bleiben und weiterhin in Karlsruhe einen wichtigen Beitrag zu grenzüberschreitenden Begegnungen in Europa leisten können. Unterzeichnet von: Tom Høyem, Thomas H. Hock, Annette Böringer, Karl-Heinz Jooß

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema CCFA: Erhöhung der institutionellen Förderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2184100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 CCFA: Erhöhung der institutionellen Förderung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Centre Culturel Franco-Allemand Sachverhalt | Begründung Die Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand (CCFA) ist eine wichtige kulturelle Einrichtung in unserer Stadt zur Förderung des deutsch-französischen Austausches und der Stärkung der deutsch-französischen Beziehun- gen, insbesondere für die junge Generation. Das CCFA wird durch das Land Baden-Württemberg (Frankreich-Konzeption), von der Stiftung und vom fran- zösischen Staat finanziell unterstützt, der Löwenanteil von 194.000 €wird jedoch von der Stadt Karlsruhe übernommen. Das CCFA ist strukturell unterfinanziert. Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation kann die beantragte institutionelle Erhöhung von 94.000 € lei- der nicht von der Stadt übernommen werden, zumal der französische Staat und die Stiftung selbst ihre Zu- schüsse reduziert haben. Wir halten eine moderate Anhebung der Förderung aber für erforderlich, um die Spielräume des CCFA für eine Haushaltskonsolidierung zu verbessern. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26 . 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Nachtkultur weitentwickeln: Stelle des/der Nachtbürgermeister*in schaffen! Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2194100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 28 | 2810-410 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass f ür die Vermittlung zwischen Klubs, Bars und Besucher*innen und den Interessen der Anwohner*innen sowie zur Identifizierung von Verbesserungspotenziale, für ein harmonisches Nachtleben für alle, eine 1,0 Personal- stelle E13 des Nachtbürgerbürgermeister*in, im Kulturamt, geschaffen wird. Entsprechende Personalaufwendungen und eventuell notwendige Sachaufwendungen für die Personalstelle sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt einzustellen. Be gründung: Z unehmend treten Spannungen in der Stadt zwischen den Interessen der Klubs, Bars, Gastronomie und de- ren Besucher*innen sowie den Interessen der Anwohner*innen auf. Spätestens mit dem teilweisen Wieder- aufleben dieser Bereiche bei positiver Entwicklung der Corona-Situation werden Konflikte weiter zunehmen. Bereits heute gibt es zahlreiche Konflikte und Beschwerden. Ein Nachtbürgermeister*in nach dem Vorbild anderer Städte, wie Mannheim, könnte hierbei Abhilfe schaf- fen. Er*sie soll als Vermittler*in zwischen den Akteur*innen auftreten, Anliegen der Seiten wahrnehmen und Verbesserungsvorschläge aufnehmen. Die Einrichtung eines Nachtbürgermeister*in wird, aus unserer Sicht, einen überaus positiven Beitrag für die Realisierung eines vielfältigen, bunten und gleichzeitig für alle akzep- tierbares Nachtleben in der Stadt leisten. Andere Städte in Baden-Württemberg, wie Heidelberg oder Mann- heim, haben bereits positive Erfahrungen mit einem*r Nachtbürgermeister*in gesammelt. Eine Verankerung im Kulturamt ist aus unserer Sicht sinnvoll, damit eine inhaltliche Konzeption der Weiterentwicklung des Karlsruher Nachtlebens aus kulturpolitischer statt ordnungspolitischer Perspektive erfolgt. A ußerdem könnte ein*e Nachtbürgermeister*in auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Karlsruher Nachtle- ben langfristig aufgewertet wird. Hohe Mietpreise, Sperrbezirksregelungen und Sperrzeiten bieten kaum Raum für Subkultur. Die Karlsruher Subkultur wurde lange als ein Stiefkind behandelt – es ist an der Zeit, dass sie als Bereicherung des urbanen Lebens in Karlsruhe wahrgenommen wird. Ein*e Nachtbürgermeis- ter*in, als soziale*r Vermittler*in, wäre ein Gewinn für unsere Stadt. Unterzeichnet von: Für die Fraktion DIE LINKE: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder F ür die Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 3 Max Braun Rebecca Ansin

KAL/Die PARTEI Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26. 10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Mieterlass Majolika in Summe von 150.000 € Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2184100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktbereich 28 Produktgruppe 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 150.000 150.000 150.000 150000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Mieterlass Majolika in Summe von 150.000 € Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe GmbH Ahaweg 6-8 76131 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Staatliche Majolika Manufaktur hat unter dem neuen Geschäftsführer ein zukunftsfähiges Konzept erar- beitet. Dazu gehört: 1. Die Majolika soll im Wesentlichen eine Bildungs- und Kultureinrichtung darstellen. Dies in Kooperation mit der Handwerkskammer, der Hochschule für Gestaltung, der Pädagogischen Hochschule und der Akademie der Künste. Die Majolika kann sich so zu einem Kompetenzzentrum für die Ausbildung im Kunsthandwerk unterschiedlicher Sparten mit Schwerpunkt Keramik entwickeln. 2. Die Majolika kann als A telierresidenz für Künstler im Keramikbereich dienen. 3.Es soll Angebote für Studierende und Absolvent*innen im Bereich der K eramikkunst im internationalen Kontext geben. 4. Vor allem soll die Staatliche Majolika Manufaktur in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden, wel- che dann Zugang zu Fördermöglichkeiten und Sponsorengeldern hat. Die Majolika darf deshalb nicht als wirtschaftliches Unternehmen, betrachtet werden. Deshalb wird zu den kommunalen Hilfsmitteln in Höhe von 150.000 Euro ein zusätzlicher Mietzuschlag von 150.000 Euro beantragt, um der Majolika Manufaktur weiterhin ihren festen Platz in Karlsruhe zu sichern. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug

KAL/Die PARTEI, Die LNKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Kinemathek: Zuschuss Umbau Spielstätte Kaiserpassage Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2184100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktbereich 28 Sonstige Kulturpflege Produ ktgruppe 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen90.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Kinemathek: Zuschuss Umbau Spielstätte Kaiserpassage Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kinemathek Karlsruhe e.V. Karlstraße 21 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Spielstätte der Kinemathek ist das Kinogebäude in der Kaiserpassage 6, in welcher seit vergangenem Jahr ein Umbau stattfindet, um dem Jazzclub Karlsruhe e.V. als Untermieter die Möglichkeit einer festen Spiel- stätte zu geben. Auch die Kinemathek Karlsruhe soll in diesem Umbau einen zweiten Saal im Gebäude erhal- ten und dort das Büro haben, um ein langfristig nachhaltiges Funktionieren zu ermöglichen. Der Umbau im Kinogebäude hat die Kinemathek unmittelbar mit den aktuellen Brandschutzverordnungen konfrontiert und so sind plötzliche und unvorhergesehen Kosten in der Höhe von 90.000Eur entstanden, na- mentlich für den Einbau einer zweiten Fluchttür im Kinosaal im Erdgeschoss und dem Einbau einer Brand- schutzwand im Erdgeschoss, da sonst die Genehmigung als öffentliche Spielstätte komplett entzogen werden würde. Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI: Michael haug Lüppo Cramer Max Braun Rebecca Ansin Die LINKE: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Kinemathek: einmaliger Zuschuss für Baukosten Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2184100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2810-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen85.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Kinemathek: einmaliger Zuschuss für Baukosten Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Kinemathek e.V. Sachverhalt | Begründung Die Kinemathek als kommunales Kino in Karlsruhe hat für die Kunstform Film einen sehr hohen Stellenwert und Alleinstellungsmerkmal. Das von der neuen Leitung der Kinemathek 2017 vorgelegte Zukunftskonzept hat den Gemeinderat überzeugt. Im letzten Doppelhaushalt hat der Gemeinderat deshalb ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept für die Kinemathek und den Jazzclub beschlossen und 320.000 € für die dringend notwendige Sanierung und den bedarfsgerechten Umbau beschlossen. Die räumliche Zusammenführung von Kinemathek und Jazzclub in einem Haus wurde einhellig als gute Lösung im Gemeinderat begrüßt. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass in der Machbarkeitsstudie gravierende Baumängel in der Grundsubstanz nicht festgestellt wurden. Zudem sind seither erhebliche Brandschutzmaßnahmen bei einer Brandschau angeordnet worden. Die Kinemathek hat inzwischen hohe Eigenleistungen erbracht, ebenso hat die Stiftung, die der Kinemathek das Haus günstig vermietet, sich mit rund 400.000 € an der kompletten Er- neuerung der Elektrik und des neuen Belüftungssystems eingebracht. Dennoch bleibt eine Restsumme an Sanierungskosten im Nutzungsbereich der Kinemathek von 85.000 € üb- rig, die die Kinemathek nicht aufbringen kann. Es liegt dazu eine detaillierte Aufschlüsselung vor. Ohne diese Maßnahmen würde eine Schließung der Kinemathek die Folge sein. Da es sich hier nicht um eine Erhöhung der Betriebskosten handelt, sondern um einmalige Baukosten, halten wir die Einstellung der Mittel für zwingend notwendig. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi, Elke Ernemann für die SPD-Fraktion

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 21.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Badisches Staatsheater - Zuschüsse nicht weiter erhöhen und auf Stand 2019 einfrieren und Sperr- vermerk für Sanierung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 211 bzw. 2234100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.410017 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 23688645 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 3.500.000 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Badisches Staatsheater - Zuschüsse nicht weiter erhöhen und auf Stand 2019 ein- frieren und Sperrvermerk für Sanierung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Badisches Staatstheater Sachverhalt | Begründung Die Zuschüsse für das Badische Staatstheater nehmen den größten Anteil im Kultur-Bereich an der städtischen Förderung ein. Außerdem überschreitet die Sanierung des Badischen Staatstheaters in neuesten Schätzungen die 500 Mio. Grenze, obwohl ursprünglich 125 Millionen gedacht waren - darauf begrenzt als gedeckelt angekündigt. Unsere Fraktion fordert deswegen: 1. E inen Sperrvermerk für die zusätzlich eingestellten 3,5 Mio. Euro für die Sanierung, bis von Verwaltung un d St aatstheater nachvollziehbar gemacht werden kann, dass die Sanierung des Staatstheaters auf 325 Millionen begrenzbar ist. 2. E ine Begrenzung der Zuschüsse für das Badische Staatstheater auf den Stand von 2019. Oft wachsen Zuschüsse bei Großprojekten- und Institutionen zwar nur schrittweise, aber dafür fortlaufend. Auf diese Art verdoppeln und verdreifachen sich Zuschüsse und Nachinvestitionen stillschweigend, ohne dass die Zwischenschritte mit verantwortlicher Vorausplanung gerechtfertigt wurden. Die Zuschüsse können für das Badische Staatstheater in der aktuellen Lage nicht gekürzt werden, aber eine Erhöhung ist angesichts der Krise ungerechtfertigt. Da die Zuschüsse den größten Anteil im Kultur-Bereich darstellen bedeutet eine Erhöhung eine Kürzung aller anderen Bereiche, was im Krisenhaushalt unverhältnis- mäßig und aus unserer Sicht unverantwortlich ist. Deshalb fordern wir die Limitierung der Zuschüsse für das Badische Staatstheater auf das Niveau von 2019. Unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach, Jürgen Wenzel und Pera Lorenz für die FW|FÜR Karlsruhe-Fraktion

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Jazzclub: einmaliger Zuschuss für Baukosten  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  211f  4100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  2620-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 150.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Jazzclub: einmaliger Zuschuss für Baukosten Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jazzclub e.V. Sachverhalt | Begründung Im letzten Doppelhaushalt hat der Gemeinderat ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept für die Kinema- thek und den Jazzclub beschlossen und 320.000 € für die dringend notwendige Sanierung und den bedarfs- gerechten Umbau des Hauses beschlossen. Die räumliche Zusammenführung von Kinemathek und Jazzclub in einem Haus wurde als gute Lösung im Gemeinderat begrüßt, um dem traditionsreichen Jazzclub endlich eine längerfristige Spielstätte zu ermöglichen. Während die Kinemathek seit einer ersten Sanierung vor über zehn Jahren durchgängig bespielt werden konnte, kann der Jazzclub erst einziehen, wenn alle notwendigen Baumaßnahmen abgeschlossen sind. Leider hat sich herausgestellt, dass im Bereich der künftigen Nutzung durch den Jazzclub gravierendere Män- gel in der Bausubstanz bestehen als erwartet. Der Jazzclub hat dazu eine umfangreiche und detaillierte Liste der Bauschäden vorgelegt. Er hat – wie die Kinemathek – ebenfalls hohe Eigenleistungen erbracht und auf und Sanierungsübernahme der das Gebäude besitzenden Stiftung von 400.000 € für Elektrik und Belüftung hingewiesen. Letztlich bleiben dennoch 150.000 €, die der Jazzclub nicht aufbringen kann. Die bisherige Planung sah vor, dass der Jazzclub im März/April 2021 einziehen und starten kann. Derzeit sind die Räumlichkeiten für die Nutzung des Jazzclubs noch eine Baustelle. Solange die notwendigen Maßnahmen nicht durchgeführt wer- den können, kann der Jazzclub nicht einziehen. Wir halten das Gesamtkonzept für das Haus immer noch für eine Stärkung der Kultur in Karlsruhe. Deshalb ist die Einstellung der notwendigen Baumittel unverzichtbar. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi, Elke Ernemann für die SPD-Fraktion

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Jazzclub Karlsruhe e.V. Zuschuss Umbau Spielstätte Kaiserpassage Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2124100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktbereich 26 Theater, Konzerte, Musikschulen Produ ktgruppe 2620-410 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 149.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Jazzclub Karlsruhe e.V. Zuschuss Umbau Spielstätte Kaiserpassage Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jazzclub Karlsruhe e.V. Sachverhalt | Begründung Seit Beginn des Jahres führt der Jazzclub im Obergeschoss des ehemaligen Kinos „Die Kurbel“ in der Kaiser- passage umfangreiche Umbauarbeiten durch. Es entsteht die künftige feste Spielstätte des Kulturvereins, konzipiert als multimedial und vielseitig nutzbarer Veranstaltungssaal mit Kinoflair in der Innenstadt. Mit der ebenfalls dort beheimateten Kinemathek soll er neuen kulturellen Fixpunkt im Stadtzentrum bilden und zur Belebung des Gebietes rund um die Kaiserpassage beitragen. Mit Fortschreiten der Bauarbeiten und nach Abschluss der durch die Gebäudeeigentümerin Silva- Stiftung eingesetzten Fachplanung hat sich nun gezeigt, dass das historische Gebäude in weit schlechterem Zustand ist als zunächst sichtbar. Die marode Bausubstanz ist Quelle größerer Herausforderungen, darunter Rissbil- dungen im Mauerwerk, instabile Statik in einigen Bereichen sowie schadstoffhaltige Dämmstoffe, die ent- fernt werden müssen. Diesen Problemen muss zeitnah begegnet werden, da ansonsten der Umbau nicht fortgesetzt werden kann. Sie sind insgesamt lösbar, erfordern jedoch kostenintensive zusätzliche Maßnah- men, die im ursprünglichen Plan nicht vorgesehen waren. Dies führt zu einer Finanzierungslücke, die der Jazzclub aus eigener Kraft nicht mehr schließen kann. Mit Eigenleistungen und maßgeblich durch Fundraising akquirierten Mitteln konnte der Jazzclub bereits gegensteuern und die Lücke verkleinern. Insgesamt fehlt jedoch derzeit ein Betrag von 149.000 Euro. Das Projekt ist insgesamt auf einem guten Weg. Bis zum momentanen Status waren viele Herausforderungen zu meistern. Dies ist gelungen: Selbst so schwierige Hürden wie ein kosten- und zeitintensives Lärmschutzgut- achten, welches aus der Nachbarschaft noch vor Baubeginn eingeklagt worden war, konnten erfolgreich und nachhaltig überwunden werden. Das Ziel der neuen Spielstätte ist fast erreicht, ein neuer kultureller Akzent in der Innenstadt zum Greifen nahe. Der Jazzclub kann den benötigten Betrag von 149.000 Euro derzeit nicht selbst aufbringen und sieht eine Gefahr für den Baufortschritt. Um das Projekt erfolgreich abzuschließen und den neuen Jazzclub im März 2021 eröffnen zu können, benötigt der Verein eine einmalige zusätzliche Unter- stützung von 149.000 Euro. Unterzeichnet von: KAL/Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael haug Rebecca Ansin Max Braun Die LINKE: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Bimmerle

H errn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00. 00.0000 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Investitionszuschuss Jazzclub Karlsruhe e. V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2204100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.410018 Investitionszuschuss Jazz-Club Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 20222023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter 149.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Investitionszuschuss Jazzclub Karlsruhe e. V. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jazzclub Karlsruhe e. V. Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Niklas Braun WG: Jazzclub Karlsruhe - Baustelle Amtsbriefkasten DEZ1 An:Haushalt202121.10.2020 15:49 Gesendet von:Neslihan Dursun Von:Amtsbriefkasten DEZ1/Dez 1/Stadt_Karlsruhe/de An:Haushalt2021@stk.karlsruhe.de Gesendet von:Neslihan Dursun/Dez 1/Stadt_Karlsruhe/de Zur Kenntnis und zum Weiteren. Freundliche Grüße Neslihan Dursun Stadt Karlsruhe - Dezernat 1 Sekretariat des Oberbürgermeisters Rathaus am Marktplatz Karl-Friedrich-Straße 10 76133 Karlsruhe Telefon: +49 721 133-1015/-1016 Fax: +49 721 133-1019 E-Mail: dez1@karlsruhe.de Internet: www.karlsruhe.de ----- Weitergeleitet von Neslihan Dursun/Dez 1/Stadt_Karlsruhe/de am 21.10.2020 15:48 ----- Von:"Jazzzclub Niklas Braun" <niklas.braun@jazzclub.de> An:dez1@karlsruhe.de Datum:20.10.2020 12:54 Betreff:Jazzclub Karlsruhe - Baustelle Sehr geehrter Herr Mentrup, mit der Unterstützung der Stadt bauen wir derzeit das ehemalige Kino in der Kaiserpassage zur neuen Veranstaltungsstätte des Jazzclubs in der Innenstadt um. Leider zeigt sich nach Abschluss der Fachplanung und Baubeginn, dass die Grundsubstanz des Gebäudes weit maroder ist, als zunächst sichtbar. Die Grundsanierung fällt daher umfangreicher aus als geplant. Es ergibt sich eine Kostensteigerung von insgesamt ca. 30 Prozent. Diese Lücke können wir - zumal in der Coronazeit - nicht mehr aus eigener Kraft schließen. Deshalb wenden wir uns heute an Sie mit der Bitte, zu prüfen, ob eine weitere Unterstützung der Baumaßnahmen durch die Stadt möglich ist. Im Anhang finden Sie einen ausführlicheren Bericht. Für alle Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen Niklas Braun ______________________ Niklas Braun Jazzclub Karlsruhe e.V. www.jazzclub.de niklas.braun@jazzclub.de ______________________ Jazzclub_Förderung_Gemeinderat.pdfJazzclub_Förderung_Gemeinderat.pdf Stand: 16.10.2020 Seite - 1 - Der neue Jazzclub Karlsruhe in der Kaiserpassage: Status und Zahlen zum Umbau Seit Beginn des Jahres führt der Jazzclub im Obergeschoss des ehemaligen Kinos „Die Kurbel“ in der Kaiserpassage umfangreiche Umbauarbeiten durch. Es entsteht die künftige feste Spielstätte des Kulturvereins, konzipiert als multimedial und vielseitig nutzbarer Veranstaltungssaal mit Kinoflair in der Innenstadt. Mit der ebenfalls dort beheimateten Kinemathek soll er neuen kulturellen Fixpunkt im Stadtzentrum bilden und zur Belebung des Gebietes rund um die Kaiserpassage beitragen. Ermöglicht wird das Projekt durch die Stadt Karlsruhe, die den Umbau maßgeblich fördert und unterstützt. Mit Fortschreiten der Bauarbeiten und nach Abschluss der durch die Gebäudeeigentümerin Silva- Stiftung eingesetzten Fachplanung hat sich nun gezeigt, dass das historische Gebäude in weit schlechterem Zustand ist als zunächst sichtbar. Die marode Bausubstanz ist Quelle größerer Herausforderungen, darunter Rissbildungen im Mauerwerk, instabile Statik in einigen Bereichen sowie schadstoffhaltige Dämmstoffe, die entfernt werden müssen. Diesen Problemen muss zeitnah begegnet werden, da ansonsten der Umbau nicht fortgesetzt werden kann. Sie sind insgesamt lösbar, erfordern jedoch kostenintensive zusätzliche Maßnahmen, die im ursprünglichen Plan nicht vorgesehen waren. Dies führt zu einer Finanzierungslücke, die der Jazzclub aus eigener Kraft nicht mehr schließen kann. Mit Eigenleistungen und maßgeblich durch Fundraising akquirierten Mitteln konnte der Jazzclub bereits gegensteuern und die Lücke verkleinern. Insgesamt fehlt jedoch derzeit ein Betrag von 149.000 Euro. Der Jazzclub bittet den Gemeinderat, zu prüfen, ob eine Aufstockung der Bau -Förderung durch die Stadt Karlsruhe möglich ist. Die Kosten im Einzelnen: •KMF- Teilsanierung und Schadstoffentsorgung Das Dämmmaterial aus künstlichen Mineralfasern ist Sondermüll. Dieses und Material, welches damit in Berührung gekommen ist, muss durch Fachfirmen entsorgt werden. Kosten: 15.000 Euro •Einebnung des Bodens / Herstellung von Barrierefreiheit Aufgrund der Bodenbeschaffenheit ist die Begradigung des Bodens im Kinosaal aufwändiger. Kosten: 65.000 Euro •Brandschutzmaßnahmen Kosten: 35.000 Euro •Veranstaltungssaal: Einbau Empore inklusive Einrichtung Fluchtwege Durch den Einbau der Empore im Saal entstehen weitere Besucherplätze und ein weiterer Büroraum, welcher von der Kinemathek genutzt wird. Kosten: 60.000 Euro •Backstagebereich: Einziehung Zwischenebene inklusive Fluchtwege •Kosten: 50.000 Euro •Stati sche Überprüfung und Berechnung der Einbauten Kosten: 35. 000 Euro •Installation eines neuen Lüftungssystems / Erweiterung Elektro-Infrastruktur Die Elektroinstallationen und den Einbau eines zweckmäßigen und effizienten Lüftungssystems erfolgt durch die Gebäudeeigentümerin. Die Gesamtkosten von 400. 000 Euro trägt der Jazzclub anteilig. Kosten: 75.000 Eur o Stand: 16.10.2020 Seite - 2 - •Installation Veranstaltungs- und Netzwerktechnik Kosten: 65.000 Euro •Innenausbau Kosten: 50.000 Euro •Architektenhonorare (HOI) Kosten: 90.000 Euro Kompensation der Kosten durch Eigenleistungen des Jazzclubs: Der Jazzclub ist bestrebt, die Kosten des Umbaus wo immer möglich zu kompensieren bzw. Einsparpotenziale zu ermitteln und bestmöglich auszuschöpfen. Die neue Spielstätte soll zeitnah in Betrieb genommen, die Dauer der Bauarbeiten so gering wie möglich gehalten, Spielbetrieb und alle weiteren Aktivitäten aufrechterhalten werden. Dem begegnet der Jazzclub mit einem hohen Maß an Engagement Eigeninitiative seiner Mitarbeiter und Teammitglieder: •Arbeitszeit: Die Mitarbeiter arbeiten faktisch Vollzeit und darüber hinaus, um die zusätzli che Belastung durch die Baustelle zu stemmen. Obwohl dem Jazzclub lediglich eine feste 50- Prozent-Stelle und eine 400-Euro-Stelle zur Verfügung stehen, sind die betreff enden Mitarbeiter ganztägig vor Ort, um neben den alltäglichen Aufgaben die Baustelle zu überwachen und Entscheidungen zu treffen. •Personalkosten : Um die Personalkosten gering zu halten und den Baufortschritt zu beschleunigen, erledigen Mitarbeiter und ehrenamtliche Teammitglieder an den Wochenenden auf der Baustelle in enger Absprache mit den Architekten selbständig zeitaufwändi ge Handwerkerleistungen. •Eigene Mittel: Im Rahmen einer Fundraising-Kampagne zur Finanzierung der Mehrkosten ist es dem Jazzclub gelungen, bisher 71.000 Euro sammeln, die nun direkt in das Projekt einfließen . Eine zweite Kampagne soll Anfang November starten. Der Jazzclub während Corona – www.jazzclub.tv Coronabedingt musste auch der Jazzclub seine Livekonzerte zunächst einstellen. Während der Lockdown-Phase blieb er jedoch mit wöchentlichen Streaming-Konzerten präsent, die Karlsruher Künstler in den Mittelpunkt stellten. Aktiv blieb der Jazzclub 2020 auch als Partner des Karlsruher Ententrennens und des DokKa-Festivals sowie gemeinsam mit der Kinemathek als Ausrichter der „Karlsruhe UNESCO City of Media Arts“-Pressekonferenz. Konzepte zur Umsetzung Pandemie- gerechter Livekonzerte wurden über den Sommer erarbeitet, die seit März erworbenen Kompetenzen im Streaming -Bereich ausgebaut und perfektioniert. Im Oktober fanden die ersten Live-Veranstaltungen mit stark reduziertem Publikum statt. Darüber hinaus hat der Jazzclub mehrere Anträge zur Förderung bereits konzipierter Projekte eingereicht, Im Rahmen des Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ des MWK Baden- Württemberg wurde soeben das für Frühjahr 2021 geplante Projekt „Auf den Spuren des Karlsruher Jazz (Digitalisierung des Jazzclub-Archivs und virtuelle Schnitzeljagd zu den Schauplätzen der lokalen Jazzkultur) zur Förderung vorgeschlagen. Insgesamt ist der Jazzclub bisher vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Dennoch hatte sie spürbare Auswirkungen auch auf das aktuelle Projekt: Stand: 16.10.2020 Seite - 3 - •Keine Konzerte = Keine Eintrittsgelder Ohne Konzerte konnten im Frühjahr und Herbst allgemein keine Einnahmen generiert werden, mit denen den laufenden Kosten begegnet werden konnte. Einnahmenstarke Veranstaltungshöhepunkte wie z.B. das Jazzfestival im ZKM im Oktober oder d as Soulcafé-Projekt „Winterwonderfunk“ im Substage mit bis zu 800 Gästen zum Jahresausklang können 2020 nicht stattfinden. Aus Überschüssen generierte Rücklagen für Betriebskosten, Sonderprojekte und unvorhergesehene Ausgaben sind mittlerweil e aufgebraucht bzw. können nicht neu gebildet werden. Laufende Kosten belasten den Jazzclub somit zusätzlich zur Baustelle. Die nun stattfindenden Live-Konzerte mit stark begrenztem Publikum können nicht kostendeckend durchgeführt werden und somit nich t zur vollständigen Kompensation laufender Kosten beitragen. •Eingeschränkte Präsenz = weniger Kommunikati on Bezüglich der geplanten öffentlichen Fundraising-Kampagne fehlt uns eine wesentliche Kommunikationsplattform. Sonderkonzerte oder wirksame Benefizveranstaltungen si nd derzeit nicht möglich, Spendenaufrufe und Merchandising-Einnahmen bei regulären Konzerten fallen weg. Mitglieder und Publikum sind ohne das „Instrument“ Konzert wesentlich schwerer zu erreichen, Fundraising-Ziele entsprechend niedriger anzusetzen. Der Spielraum für Eigeninitiativen zur Kompensation der Kosten ist somit durch Corona derzeit erheblich eingeschränkt. Zusammenfassung der Kosten KMF-Teilsanierung und Schadstoffentsorgung 15.000 Euro Einebnung des Bodens / Herstellung von Barrierefreiheit 65.000 Euro Brandschutzmaßnahmen 35.000 Euro Veranstaltungssaal: Einbau Empore inklusive Einrichtung Fluchtwege 60.000 Euro Backstagebereich: Einziehung Zwischenebene inklusive Fluchtwege 50.000 Euro Statische Überprüfung und Berechnung der Einbauten. 35. 000 Euro Installation eines neuen Lüftungssystems / Erweiterung Elektro-Infrastruktur 75. 000 Euro Installation Veranstaltungs- und Netzwerktechnik 65.000 Euro Innenausbau 50.000 Euro Architektenhonorare (HOI) 90. 000 Euro _____________________________________________________________________________ Gesamt: 540.000 Euro Gesamtkosten des Projekts: 540.000 Euro Förderung durch Stadt Karlsruhe: 320.000 Euro Eigenmittel Jazzclub (Fundraising) 71.000 Euro Restbedarf: 149.000 Euro Stand: 16.10.2020 Seite - 4 - Schlusswort Das Projekt ist insgesamt auf einem guten Weg. Bis zum momentanen Status waren viele Herausforderungen zu meistern. Dies ist gelungen: Selbst so schwierige Hürden wie ein kosten- und zeitintensives Lärmschutzgutachten, welches aus der Nachbarschaft noch vor Baubeginn eingeklagt worden war, konnten erfolgreich und nachhaltig überwunden werden. Das Ziel der neuen Spielstätte ist fast erreicht, ein neuer kultureller Akzent in der Innenstadt zum Greifen nahe. Uns ist bewusst, dass die Stadt bereits ein hohes Maß an Unterstützung geleistet und das Projekt mit viel Interesse und Engagement begleitet hat. Wir leiten daraus unsere Verantwortung ab, das Projekt bestmöglich umzusetzen und einen nachhaltigen Erfolg für die Karlsruher Kulturszene daraus entstehen zu lassen. Weiterhin werden wir daher alle eigenen Kräfte einsetzen, um weitere Kostensteigerungen zu vermeiden bzw. selbständig zu kompensieren und den Prozess so effizient wie möglich zu gestalten. Dennoch können wir den jetzt benötigten Betrag von 149.000 Euro derzeit nicht selbst aufbringen und sehen darin eine Gefahr für den Baufortschritt. Darum bitten wir den Gemeinderat heute, die Förderung unseres Projektes noch einmal entsprechend aufzustocken und uns damit zu helfen, das Projekt erfolgreich abschließen und den neuen Jazzclub im März 2021 eröffnen zu können.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 102 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 210 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Dynamisierung der Zuschüsse für Personal- und Mietkosten im Kulturbereich Die institutionellen Zuschüsse für die Kultureinrichtungen wurden in der Regel in den zurückliegenden Jah- ren nicht erhöht. Im Jahr 2016 erfolgte zudem im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine generelle Kür- zung der städtischen Zuschüsse für Kultureinrichtungen, wie in vielen anderen Bereichen auch, um 3,6 Pro- zent. Im Rahmen des letzten Doppelhaushalts wurden diese Kürzungen teilweise zurückgenommen bezie- hungsweise reduziert. Ein Ausgleich für gestiegene Kosten im Personal- und Sachbereich erfolgte nicht. Dies führt bei einigen Kultureinrichtungen - unabhängig von den Corona-Auswirkungen - zunehmend zu einer schwierigen Finanzsituation. D ie Verwaltung kann vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Ent- wicklung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzu- lehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 103 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 210 2610-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Pauschale Förderung bei sonstigen Theatern und Musikpflege Eine Erhöhung der Etats für die Projektförderung kann nicht durch eine Einsparung beim Badischen Staats- theater erreicht werden. Die Finanzierung des Badischen Staatstheaters ist in einem Theatervertrag zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Land Baden-Württemberg geregelt, worin sich die Träger zur hälftigen Teilung aller Kosten für den Betrieb des Staatstheaters verpflichten. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 104 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 210 2610-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Transferaufwendungen Pauschale Einsparungen bei Theater Die Haushaltsstabilisierung der Stadt Karlsruhe erlegte dem Badische Staatstheater in den Jahren 2017 und 2018 einen Einsparbetrag in Höhe von 1,9 Prozent auf. Dieser Einsparbetrag wird sich bis einschließlich 2022 auf 3,8 Prozent steigern. Der insgesamt dennoch gestiegene Ansatz für das Badische Staatstheater erklärt sich durch die Tarifsteigerung für die rund 750 festen Mitarbeiter. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 105 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 210 2620-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Existenzsicherungsfonds für freie Kulturinstitutionen in Karlsruhe Der Gemeinderat beschloss am 21. Juli 2020 die Schaffung eines Fehlbetragsausgleichs für Karlsruher Kul- tureinrichtungen zur Abmilderung corona-bedingter Notlagen. Die hierfür bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro dienen zur Existenzsicherung von Kultureinrichtungen bis zum Ende des Jahres 2020. In der Sitzung des Kulturausschusses am 23. Oktober 2020 bestand Einigkeit in der Einschätzung, dass die Corona-Krise die Arbeit der Kultureinrichtungen auch im Jahr 2021 wesentlich beeinträchtigen wird und die Einrichtungen einer weiteren Unterstützung bedürfen. Auch wenn zum Zeitpunkt der Abfassung der Stellungnahme erst wenige Anträge zur Karlsruher Corona- Hilfe eingegangen sind, ist davon auszugehen, dass die für 2020 bereit gestellten Mittel benötigt werden. Ebenso ist davon auszugehen, dass im Jahr 2021 zusätzliche Mittel benötigt werden, um die Karlsruher Kultureinrichtungen vor der dauerhaften Schließung zu bewahren. Eine spätere überplanmäßige Bereitstel- lung von weiteren Haushaltsmitteln sollte dann im Haushaltsjahr durch Umschichtung vorgenommen wer- den, wenn der konkrete Bedarf besser eingeschätzt werden kann. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag über 2,5 Mio. Euro abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 106 FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 210 2610-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Marotte Figurentheater Das Marotte Figurentheater erhält eine institutionelle Förderung in Höhe von 152.000 Euro. Die aktuellen Auflagen seit Herbst 2019 erfordern die Auslagerung der Kulissen sowie eine Reduzierung des Platzange- bots, was zum einen erhöhten Aufwand an Personal-, Fahr- und Lagerkosten und zum anderen geringere Einnahmen verursacht. GRÜNE und SPD beantragen zum Ausgleich hierfür die Erhöhung des Zuschusses um 12.000 Euro. Das Theater selbst beantragt eine Erhöhung um 40.000 Euro (Antragsschreiben vom 24. Februar 2020). V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung jedoch keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 107-109 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion Cantus Juvenum Karlsruhe e. V. --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 210 2620-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Finanzielle Nothilfe für den Cantus Juvenum Cantus Juvenum Karlsruhe e. V. wird seit vielen Jahren nach den Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Ge- währung von Zuschüssen zur Förderung des Chorgesangs und der Vereinsmusik unterstützt (2020: 3.392 Euro). Cantus Juvenum hat sich zu einem Markenzeichen für die künstlerische Basis- und Spitzenförderung für Kinder und Jugendliche in der Stadt und der Region entwickelt. Vor diesem Hintergrund werden der Chor und einzelne jugendliche Sängerinnen und Sänger regelmäßig für Produktionen des Badischen Staatsthea- ters wie auch anderer Theater angefragt. Durch den corona-bedingten Wegfall dieser Engagements ist die Finanzierung der Chorarbeit sowie der Stimmbildung und des Gesangsunterrichts für die Mitglieder nicht mehr gewährleistet. Der Chor konnte die Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 selbst durch Einwerbung von nicht öffentlichen Geldern ausgleichen. Für das Jahr 2021 ist aus Sicht der Verwaltung der kirchlichen Trä- ger des Chores zuvorderst in der Pflicht, als Voraussetzung für ein mögliches städtisches Engagement. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen. Die ebenfalls mit dem Antrag verfolgte Aufnahme in eine institutionelle Förderung durch die Stadt Karls- ruhe sollte ebenso aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 110 FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Finanzielle Nothilfe SAU e. V. Der Subculture and Underground (SAU) e.V. veranstaltet subkulturelle Konzerte, Lesungen und andere Dar- bietungen mit Bands und Künstlern, die ansonsten kaum Auftrittsmöglichkeiten in Karlsruhe hätten. So- wohl professionellen Künstlerinnen und Künstlern wie auch regionalen (Nachwuchs-) Bands gibt er eine Plattform und Auftrittsmöglichkeiten und fördert auf diese Weise die lokale Musikszene. Der größte Teil der Veranstaltungen des Vereins findet in der Punkrock-Bar Alte Hackerei statt, die zu den ersten Nutzern und damit zu den Pionieren auf dem Alten Schlachthof zählt und im Bereich des Punkrocks bundesweit bekannt ist . Die Alte Hackerei bietet als Pächter der Räume die notwendige Infrastruktur für die Kulturveranstaltun- gen des SAU e.V. und zeichnet für die Gastronomie verantwortlich, während Sau e.V. alle im Zusammen- hang mit den Veranstaltungen stehenden Einnahmen und Ausgaben verantwortet. Der gemeinnützige SAU e.V. arbeitet seit seiner Gründung im Jahr 2008 rein ehrenamtlich. Die engagierte und erfolgreiche Arbeit hat zu einer deutlichen Steigerung der Veranstaltungs- und Besucherzahlen geführt und im Verbund mit der Alten Hackerei dazu beigetragen, die Vielfalt und Lebendigkeit des Alten Schlacht- hofs zu stärken und den Alten Schlachthof zu einem beispiellosen Kulturareal zu entwickeln. Der SAU e.V. wird seit 2013 projektbezogen für Konzertreihen mit Bands der lokalen Szene gefördert. Er hat sich zu einem wichtigen Kulturveranstalter in Karlsruhe entwickelt. A us rein finanziellen Gründen empfiehlt die Verwaltung jedoch, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 111-112 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion marotte – Figurentheater Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 210 2610-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Marotte Figurentheater: Erhöhung institutionelle Förderung Das Marotte Figurentheate r erhält eine institutionelle Förderung in Höhe von 152.000 Euro. Die aktuellen Auflagen seit Herbst 2019 erfordern die Auslagerung der Kulissen sowie eine Reduzierung des Platzange- bots, was zum einen erhöhten Aufwand an Personal-, Fahr- und Lagerkosten und zum anderen geringere Einnahmen verursacht. GRÜNE und SPD beantragen zum Ausgleich hierfür die Erhöhung des Zuschusses um 12.000 Euro. Das Theater selbst beantragt eine Erhöhung um 40.000 Euro (Antragsschreiben vom 24. Februar 2020). Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung jedoch keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 113-114 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Ja kobus-Theater --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 210 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Jakobus-Theater: Erhöhung institutionelle Förderung Das seit knapp fünfzig Jahren bestehende Jakobustheater ist das größte Amateurtheater Karlsruhes. Rund 6500 Besucher im Jahr 2019 sind Beleg für die erfolgreiche künstlerische Arbeit des Theaters. Der immense Aufwand und die 113 Aufführungen werden durch das ehrenam113-114tliche Engagement der Vereins- mitglieder möglich. Der Großteil des städtischen Zuschusses von derzeit 36.080 Euro wird für die Miete im Theaterhaus aufgewendet wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung empfiehlt die Verwaltung den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 115 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 210 2610-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses für "Tiyatro Diyalog Karlsruhe e. V." Das Tiyatro Diyalog zeichnet sich durch engagierte Theaterarbeit aus. Sie umfasst öffentliche Theaterproduk- tionen und vor allem auch umfangreiche, in den vergangenen Jahren stetig gewachsene theaterpädagogi- sche Angebote an Schulen. Diese sind interkulturell angelegt und können Hemmschwellen verschiedener Art abbauen. Die Hintergrund-Arbeit wie Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Antragstellungen wird rein ehrenamtlich ge- leistet. Spätestens nach dem aktuellen Wegfall einer langjährigen Hilfskraft im vergangenen Jahr wünscht sich das Theater, die Verwaltungsarbeiten auf hauptamtliche Schultern zu legen. Die Verwaltung kann vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwick- lung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 116 FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 210 2610-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Werkraum Karlsruhe Der 2006 als Verein gegründete Werkraum Karlsruhe leistet Jugendarbeit mit Mitteln der Kunst und des Theaters, die in ihrer sozialen Relevanz und gesellschaftlichen Anbindung vorbildlich sind. Werkraum Karls- ruhe hat sich innerhalb weniger Jahre stetig erweitert und vergrößert. Bei Werkraum Karlsruhe sind profes- sionelle Theater-, Film- und Musikschaffende, Laien, Menschen mit und ohne Handicap und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund aktiv. Der Verein fühlt sich dem Gedanken der Inklusion verpflichtet. Durch seine Vernetzung mit zahlreichen pädagogischen und sozialen Einrichtungen der Stadt leistet Werk- raum Karlsruhe einen bedeutenden Beitrag zur kulturellen und sozialen Bildung. Derzeit sichert der städti- sche Zuschuss die Infrastruktur des Vereins, nicht jedoch die vielen Projekte, welche größtenteils durch eine umfangreiche Sponsoren- und Drittmittelakquise ermöglicht werden. Städtische Investitionsmittel werden bisher in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung gestellt. D ie Verwaltung empfiehlt aus finanziellen Gründen, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 117-118 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 210 2610-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Werkraum Karlsruhe e. V. - Einmaliger Betriebskostenzuschuss Der 2006 als Verein gegründete Werkraum Karlsruhe leistet Jugendarbeit mit Mitteln der Kunst und des Theaters, die in ihrer sozialen Relevanz und gesellschaftlichen Anbindung vorbildlich sind. Werkraum Karls- ruhe hat sich innerhalb weniger Jahre stetig erweitert und vergrößert. Bei Werkraum Karlsruhe sind profes- sionelle Theater-, Film- und Musikschaffende, Laien, Menschen mit und ohne Handicap und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund aktiv. Der Verein fühlt sich dem Gedanken der Inklusion verpflichtet. Durch seine Vernetzung mit zahlreichen pädagogischen und sozialen Einrichtungen der Stadt leistet Werk- raum Karlsruhe einen bedeutenden Beitrag zur kulturellen und sozialen Bildung. Derzeit sichert der städti- sche Zuschuss die Infrastruktur des Vereins, nicht jedoch die vielen Projekte, welche größtenteils durch eine umfangreiche Sponsoren- und Drittmittelakquise ermöglicht werden. Städtische Investitionsmittel werden bisher in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung gestellt. D ie Verwaltung empfiehlt aus finanziellen Gründen, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 119 FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 210 2610-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Badisches Staatstheater - Zuschüsse auf Stand 2019 einfrieren Die Zuschüsse für den Spielbetrieb des Badischen Staatstheaters, wie sie in der Produktgruppe 2610-410 abgebildet werden, haben sich seit vielen Jahren nur nominell verändert. Tatsächlich sind die erhöhten Zu- schüsse ausschließlich auf Tarifsteigerungen für die rund 750 Mitarbeiter zurückzuführen. Selbstverständlich übernimmt die Stadt Karlsruhe, wie es in den diesbezüglichen Verträgen zwischen Land und Stadt festge- schrieben wurde, die Hälfte des dadurch entstehenden Mehrbedarfs. Eine Erhöhung der laufenden Zuschüsse außerhalb von Tarifsteigerungen ist nicht vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 120-121 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 210 26 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Diapason: Erhöhung der institutionellen Förderung Die Musikakademie diapason e. V. bietet eine anspruchsvolle und zugleich gesamtheitlich orientierte musi- kalisch-künstlerische Ausbildung für Kinder und Jugendliche auf der Basis der sogenannten Kinesis-Me- thode an. Die Musikakademie diapason e. V. ist damit eine wichtige Ausbildungs- und Förderungseinrich- tung für Streichmusik in Karlsruhe. Derzeit wird die Musikakademie diapason e. V. mit einem institutionel- len Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro aus Kulturfördermitteln der Stadt Karlsruhe unterstützt. Das Land Ba- den-Württemberg stellte bislang den gleichen Betrag zur Verfügung. Im Doppelhaushalt 2020/2021 ist der Zuschuss des Landes um 5.000 Euro auf 14.000 Euro angehoben worden. D ie Verwaltung empfiehlt aus rein finanziellen Gründen, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 122 Badisches Staatstheater Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 210 2620-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Institutionelle Förderung des Kinder- und Jugendchores "Cantus Juvenum" Cantus Juvenum Karlsruhe e. V. wird seit vielen Jahren nach den Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Ge- währung von Zuschüssen zur Förderung des Chorgesangs und der Vereinsmusik unterstützt (2020: 3.392 Euro). Cantus Juvenum hat sich zu einem Markenzeichen für die künstlerische Basis- und Spitzenförderung für Kinder und Jugendliche in der Stadt und der Region entwickelt. Vor diesem Hintergrund werden der Chor und einzelne jugendliche Sängerinnen und Sänger regelmäßig für Produktionen des Badischen Staatsthea- ters wie auch anderer Theater angefragt. Durch den corona-bedingten Wegfall dieser Engagements ist die Finanzierung der Chorarbeit sowie der Stimmbildung und des Gesangsunterrichts für die Mitglieder nicht mehr gewährleistet. Der Chor konnte die Einnahmeausfälle für das Jahr 2020 selbst durch Einwerbung von nicht öffentlichen Geldern ausgleichen. Für das Jahr 2021 ist aus Sicht der Verwaltung der kirchlichen Trä- ger des Chores zuvorderst in der Pflicht, als Voraussetzung für ein mögliches städtisches Engagement. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen. Die ebenfalls mit dem Antrag verfolgte Aufnahme in eine institutionelle Förderung durch die Stadt Karls- ruhe sollte ebenso aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 123 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbere ich 216 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Karlsruhe braucht Kultur - Institutionelle Förderung für Subculture and Underground (SAU) e. V. Der Subculture and Underground (SAU) e.V. veranstaltet subkulturelle Konzerte, Lesungen und andere Dar- bietungen mit Bands und Künstlern, die ansonsten kaum Auftrittsmöglichkeiten in Karlsruhe hätten. So- wohl professionellen Künstlerinnen und Künstlern wie auch regionalen (Nachwuchs-) Bands gibt er eine Plattform und Auftrittsmöglichkeiten und fördert auf diese Weise die lokale Musikszene. Der größte Teil der Veranstaltungen des Vereins findet in der Punkrock-Bar Alte Hackerei statt, die zu den ersten Nutzern und damit zu den Pionieren auf dem Alten Schlachthof zählt und im Bereich des Punkrocks bundesweit bekannt ist . Die Alte Hackerei bietet als Pächter der Räume die notwendige Infrastruktur für die Kulturveranstaltun- gen des SAU e.V. und zeichnet für die Gastronomie verantwortlich, während Sau e.V. alle im Zusammen- hang mit den Veranstaltungen stehenden Einnahmen und Ausgaben verantwortet. Der gemeinnützige SAU e.V. arbeitet seit seiner Gründung im Jahr 2008 rein ehrenamtlich. Die engagierte und erfolgreiche Arbeit hat zu einer deutlichen Steigerung der Veranstaltungs- und Besucherzahlen geführt und im Verbund mit der Alten Hackerei dazu beigetragen, die Vielfalt und Lebendigkeit des Alten Schlacht- hofs zu stärken und den Alten Schlachthof zu einem beispiellosen Kulturareal zu entwickeln. Der SAU e.V. wird seit 2013 projektbezogen für Konzertreihen mit Bands der lokalen Szene gefördert. Er hat sich zu einem wichtigen Kulturveranstalter in Karlsruhe entwickelt. Aus finanziellen Gründen empfiehlt die Verwaltung den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 124 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbere ich 216 2 8 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Wochen gegen Rassismus: Durchführung 2021 Die Karlsruher Wochen gegen Rassismus sind eine kulturelle Veranstaltungsreihe mit explizit gesellschafts- politischem Auftrag. Getragen und inhaltlich ausgestaltet werden die Karlsruher Wochen gegen Rassis mus vorwiegend von gesellschaftspolitischen Initiativen und Gruppierungen und von Kultureinrichtungen. Der Gemeinderat hat ab 2017 einen zweijährigen Veranstaltungsturnus beschlossen. Im Wechsel mit den eben- falls gesellschaftspolitisch ausgerichteten Europäischen Kulturtagen. Für die Zwischenjahre stellte der Ge- meinderat Fördermittel zur Ermöglichung von Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen ge- gen Rassismus bereit. D ie zivilgesellschaftlichen Akteure der Karlsruher Wochen gegen Rassismus haben sich zu einem informel- len Netzwerk gegen Rassismus zusammengefunden, das vom 16.-29. März 2020 die Internationalen Wo- chen gegen Rassismus durchführen wollte. Die Veranstaltungsreihe musste corona-bedingt abgesagt wer- den. Dem Vernehmen nach plant das Netzwerk nun Internationale Wochen gegen Rassismus im März 2021. Kapazitäten zur erneuten jährlichen Durchführung der Karlsruher Wochen gegen Rassismus sind dar- über hinaus in der Verwaltung nicht vorhanden. Zudem wäre der Vorlauf für die Vorbereitung von Karlsru- her Wochen gegen Rassismus für März 2021 zu kurz. Aus inhaltlichen Gründen - zwei gesellschaftspoli- tisch ausgerichtete kulturelle Veranstaltungsreihen im jährlichen Wechsel - sowie aus finanziellen Gründen soll an der Zweijährigkeit der Karlsruher Wochen gegen Rassismus festgehalten werden. D ie Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 125 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Wochen gegen Rassismus Die Karlsruher Wochen gegen Rassismus sind eine kulturelle Veranstaltungsreihe mit explizit gesellschafts- politischem Auftrag. Koordiniert vom Kulturbüro des Kulturamtes, fanden sie erstmals im Jahr 2013 rund um den 21. März, den "Internationalen Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung", statt. Ge- tragen und inhaltlich ausgestaltet werden die Karlsruher Wochen gegen Rassis mus vorwiegend von gesell- schaftspoliti schen Initiativen und Gruppierungen und von Kultureinrichtungen. Der Gemeinderat hat hierfür zunächst jährlich entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung be- schloss der Gemeinderat einen zweijährigen Veranstaltungsturnus ab 2017, im Wechsel mit den ebenfalls gesellschaftspolitisch ausgerichteten Europäischen Kulturtagen. Für die Zwischenjahre stellte der Gemein- derat Fördermittel zur Ermöglichung von Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus bereit. Die Karlsruher Wochen gegen Rassismus bieten die Möglichkeit, sich in Vorträgen, Lesungen, Workshops, Konzerten, Schul- und Begegnungsveranstaltungen und vielen weiteren Aktionsformen mit dem Rassismus in seiner Gesamtheit sowie mit einzelnen Facetten auseinanderzusetzen. Einzelne Akteure präsentie ren ihre Antirassismus- und Antidiskri minierungsarbeit und zeigen Handlungsoptio nen auf. Die Stadt Karlsruhe als Koordinatorin der Veranstaltungsreihe legt Wert auf parteipolitische Neutralität; die Verantwortung für die Einzelveranstaltungen liegt jedoch bei den jeweiligen Veranstaltern. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 126 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 216 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Haus der Heimat Das 1987 in einer Villa in der Moltkestraße 29a eingerichtete Haus der Heimat Karlsruhe ist eine zentrale Begegnungs- und Bildungsstätte für alle in Karlsruhe wirkenden Landsmannschaften. Das Haus der Heimat Karlsruhe verfügt über einen Veranstaltungsraum sowie über eine kleine Bibliothek. Die Einrichtung leistet engagierte und wichtige Arbeit. In zurückliegenden Jahren fanden jährlich bis zu. 200 Veranstaltungen mit bis zu 4.000 Besuchern statt. Wie bei nahezu allen Einrichtungen, die das Bewusstsein für die Jahrhunderte alte deutsche Geschichte und Kultur im Osten schärfen, sieht sich das Haus der Heimat in Karlsruhe allerdings mit stetig zurückgehenden Teilnehmer- und Gruppenzahlen konfrontiert. Die Verwaltung empfiehlt vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage, den Antrag aus finanziellen Grün- den abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 127 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Brauchtum, Heimatpflege Für alle Veranstalter haben sich die Sicherheitsbestimmungen und -auflagen verstärkt. Diese Entwicklung geht einher mit steigenden Veranstaltungskosten, die im Detail nicht bekannt sind. Ein Ausgleich könnte über einen erhöhten Zuschuss geschaffen werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung jedoch keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 128 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Fastnachtsumzüge Alle Veranstalter und Vereine sehen sich mit steigenden Kosten für erhöhte Sicherheitsvorkehrungen aller Art konfrontiert. Auch die traditionsreichen Faschingsumzüge der Stadt, der Karlsruher Fastnachtsumzug sowie der Durlacher Fastnachtsumzug, sind davon betroffen. Die Kosten hierfür sind nicht im Detail be- kannt. Ein Ausgleich könnte über einen erhöhten Zuschuss geschaffen werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung jedoch keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 129 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 216 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen Die Frage der Ausstellungsvergütung wird seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts als Teil der wirt- schaftlichen Absicherung bildender Künstlerinnen und Künstler diskutiert. Eine insbesondere von Berufsver- bänden angestrebte generelle gesetzliche Regelung hierzu wurde bisher nicht getroffen. Kunstinstitutionen, aber auch einzelne Kommunen haben jedoch in den vergangenen Jahren entsprechende Vereinbarungen getroffen beziehungsweise verpflichtende Grundlagen dafür gelegt. Auch Karlsruhe als Stadt mit einer hohen Anzahl hier lebender und arbeitender bildender Künstlerinnen und Künstler sollte mit Blick auf die wirtschaftliche Situation der Kunstschaffenden die Diskussion um eine Ausstellungsvergütung aufgreifen. Es handelt sich hierbei um eine grundlegende kulturpolitische Debatte, die nicht im Rahmen einer Haushaltsdebatte geführt werden sollte. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 130-131 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen BBK - Erhöhung der institutionellen Förderung Der Bezirksverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e. V. (BBK) ist ein Zusammenschluss von professi- onellen Bildenden Künstlerinnen und Künstlern. Er vertritt die berufsständischen und wirtschaftlichen Inte- ressen der Bildenden Künstlerinnen und Künstler einschließlich des künstlerischen Nachwuchses in Karlsruhe. In dem vom BBK verwalteten Künstlerhaus finden regelmäßig Vorträge, Diskussionsrunden und Fortbildungs- veranstaltungen statt und es werden Druckwerkstätten zur Verfügung gestellt. I n 8 – 10 Ausstellungen jähr- lich erhalten jüngere wie ältere Künstlerinnen und Künstlern aus der Region und aus den Partnerstädten Karlsruhes zudem die Möglichkeit, sich zu präsentieren. Hiermit erfüllt der BBK einen wichtigen Auftrag der regionalen Künstlerförderung und Kunstvermittlung, in Ergänzung zum weiter angelegten Ausstellungsprofil den anderen Ausstellungseinrichtungen in der Stadt. Für das Kulturamt ist der BBK ein wichtiger Partner: Er ist seit Beginn (1987) Mitveranstalter der Künstlermesse Karlsruhe, leistet regelmäßig bemerkenswerte Bei- träge zu den Europäischen Kulturtagen und stellt immer wieder Jurymitglieder für städtische Wettbewerbs- verfahren. In der Kunstkommission ist er mit einem sachkundigen Mitglied vertreten. Die letzte Erhöhung des institutionellen Zuschusses erfolgte 2008 (54.180 € gegenüber 2007: 52.600 €). Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklungen empfiehlt die Verwaltung, die Anträge abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 132-133 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Institutionelle Förderung Badischer Kunstverein Die Arbeit des Badischen Kunstvereins (BKV) wird national wie international wahrgenommen. Die Ausstel- lungen beleuchten Positionen von Ausnahmekünstlern, aktuelle Strömungen wie auch Positionen, die die junge Vergangenheit der Bildenden Kunst prägten. Zudem bietet der BKV ein Rahmenprogramm mit Füh- rungen, Diskussionen und Vorträgen und das Haus ist offen für (Kooperations-)Veranstaltungen wie Jazz- konzerte. Der BKV arbeitet kontinuierlich mit Kultureinrichtungen vor Ort zusammen und fördert damit den Austausch der Kulturschaffenden. Er leistet regelmäßig wichtige Beiträge zu den Europäischen Kulturtagen. Die letzte Erhöhung des institutionellen Zuschusses erfolgte 2013. 2016 wurde die institutionelle Förde- rung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gekürzt. 2018 erhielt der Badische Kunstverein einen einma- ligen Sonderzuschuss zum 200jährigen Jubiläum. Das Kulturamt ist mit dem Badischen Kunstverein im Gespräch über mögliche Kostensenkung und Einnah- mesteigerung. Insoweit erscheint eine Zuschusserhöhung nicht zwangsläufig notwendig. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 134 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschuss Badischer Kunstverein Die Arbeit des Badischen Kunstvereins (BKV) wird national wie international wahrgenommen. Die Ausstel- lungen beleuchten Positionen von Ausnahmekünstlern, aktuelle Strömungen wie auch Positionen, die die junge Vergangenheit der Bildenden Kunst prägten. Zudem bietet der BKV ein Rahmenprogramm mit Füh- rungen, Diskussionen und Vorträgen und das Haus ist offen für (Kooperations-)Veranstaltungen wie Jazz- konzerte. Der BKV arbeitet kontinuierlich mit Kultureinrichtungen vor Ort zusammen und fördert damit den Austausch der Kulturschaffenden. Er leistet regelmäßig wichtige Beiträge zu den Europäischen Kulturtagen. Die letzte Erhöhung des institutionellen Zuschusses erfolgte 2013. 2016 wurde die institutionelle Förderung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gekürzt. 2018 erhielt der Badische Kunstverein einen einmaligen Sonderzuschuss zum 200jährigen Jubiläum. Das Kulturamt ist mit dem Badischen Kunstverein im Gespräch über mögliche Kostensenkung und Einnah- mesteigerung. Insoweit erscheint eine Zuschusserhöhung nicht zwangsläufig notwendig. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 135-136 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 216 28 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Gedok e. V.: Erhöhung der institutionellen Förderung Die Künstlerinnengemeinschaft GEDOK Karlsruhe e. V. hat die Förderung von Künstlerinnen aller künstleri- schen Disziplinen im Fokus. Hierfür sind in 2021 33.500 Euro eingeplant. Mit ihren interdisziplinären Ko- operationsprojekten fördert die GEDOK generationsübergreifend die künstlerische Auseinandersetzung in gesellschaftlichen Fragen im Dialog mit der Stadtgesellschaft. Hiermit, wie mit ihren regelmäßigen, Beiträ- gen zu den Europäischen Kulturtagen, im Zusammenhang mit den Partnerstädten sowie zu anderen städti- schen Anlässen, leistet die GEDOK Karlsruhe e. V. einen wertvollen Beitrag zum Karlsruher Kulturleben. Die gesamte Arbeitsleistung für die zahlreichen Aufgabenbereiche der GEDOK wird durch den Vorstand und aktive Mitglieder rein ehrenamtlich erbracht, wobei die Hauptlast durch die Erste Vorsitzende geleistet wird. Um weiterhin eine so breit gefächerte, kontinuierliche und professionelle Kulturarbeit zu gewährleis- ten und zudem die Potentiale weiter auszubauen zu können, wird die Erhöhung des Zuschusses beantragt. M it Blick auf die schwierige Haushaltslage empfiehlt die Verwaltung aus finanziellen Gründen, die Anträge abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 137 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen DAV Deutsch-Afrikanischer Verein Karlsruhe: Zuschuss für Bürokraft und Projektmanagement Der Deutsch-Afrikanische Verein (DAV) führt Veranstaltungen wie das jährliche African Summer Festival, aber auch Bildungsprojekte durch. Er leistet damit eine wertvolle Arbeit bei der Vermittlung afrikanischer Kultur und Lebenswelten sowie bei der Bekämpfung von Rassismus. Daher werden die vom Verein durch- geführten Kulturveranstaltungen seit vielen Jahren regelmäßig aus Projektfördermitteln des Kulturamts un- terstützt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 138 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Centre Culturel Franco-Allemande (CCFA): Defizitausgleich Die Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Karlsruhe (CCFA) wurde aufgrund des Anliegens der Stadt Karlsruhe, die deutsch-französischen Beziehungen zu stärken und die grenzüberschreitende Zusammenar- beit zu erhalten, durch die Stadt Karlsruhe und die Republik Frankreich gegründet. Die Stiftung nimmt mit ihrer interkulturellen Kompetenz im deutsch-französischen wie grenzüberschreitenden Bereich in Kultur, Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft eine besondere Rolle in der Stadt ein. Innerhalb der neuen Frank- reich-Konzeption des Landes Baden-Württemberg leistet sie als Partner einen Beitrag im Bereich Sprach- kompetenz, Kulturaustausch und Jugendbegegnung. Die Stiftung wird finanziell durch die Stadt Karlsruhe, das Land Baden-Württemberg und die Republik Frankreich unterstützt, wobei die Stadt Karlsruhe die Hauptlast trägt. Ein weiterer Teil der Finanzierung wird durch die Stiftung selbst mit ihren Angeboten im Bereich des Spracherwerbs erwirtschaftet. M it Blick auf die schwierige Haushaltslage empfiehlt die Verwaltung, den Antrag aus rein finanziellen Grün- den abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 139 FDP-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Karlsruhe Die Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Karlsruhe (CCFA) wurde aufgrund des besonderen kulturpoli- tischen Anliegens der Stadt Karlsruhe, die deutsch-französischen Beziehungen zu stärken und die grenz- überschreitende Zusammenarbeit zu erhalten, durch die Stadt Karlsruhe und die Republik Frankreich ge- gründet. Die Stiftung nimmt mit ihrer interkulturellen Kompetenz im deutsch-französischen wie grenzüber- schreitenden Bereich in Kultur, Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft eine unersetzliche Rolle in der Stadt ein. Innerhalb der neuen Frankreich-Konzeption des Landes Baden-Württemberg leistet sie als Partner ei- nen besonderen Beitrag im Bereich Sprachkompetenz, Kulturaustausch und Jugendbegegnung. Die Stiftung wird finanziell durch die Stadt Karlsruhe, das Land Baden-Württemberg und die Republik Frankreich unter- stützt, wobei die Stadt Karlsruhe die Hauptlast trägt. Ein weiterer Teil der Finanzierung wird durch die Stif- tung selbst mit ihren Angeboten im Bereich des Spracherwerbs erwirtschaftet. F ür das Haushaltsjahr 2021 sind Mittel in Höhe von 193.710 Euro im Haushaltsplan eingestellt. D ie Verwaltung empfiehlt aus finanziellen Gründen, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 140 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen CCFA: Erhöhung der institutionellen Förderung Die Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Karlsruhe (CCFA) wurde aufgrund des besonderen kulturpoli- tischen Anliegens der Stadt Karlsruhe, die deutsch-französischen Beziehungen zu stärken und die grenz- überschreitende Zusammenarbeit zu erhalten, durch die Stadt Karlsruhe und die Republik Frankreich ge- gründet. Die Stiftung nimmt mit ihrer interkulturellen Kompetenz im deutsch-französischen wie grenzüber- schreitenden Bereich in Kultur, Wissenschaft, Bildung und Wirtschaft eine unersetzliche Rolle in der Stadt ein. Innerhalb der neuen Frankreich-Konzeption des Landes Baden-Württemberg leistet sie als Partner ei- nen besonderen Beitrag im Bereich Sprachkompetenz, Kulturaustausch und Jugendbegegnung. Die Stiftung wird finanziell durch die Stadt Karlsruhe, das Land Baden-Württemberg und die Republik Frankreich unter- stützt, wobei die Stadt Karlsruhe die Hauptlast trägt. Ein weiterer Teil der Finanzierung wird durch die Stif- tung selbst mit ihren Angeboten im Bereich des Spracherwerbs erwirtschaftet. F ür das Haushaltsjahr 2021 sind Mittel in Höhe von 193.710 Euro im Haushaltsplan eingestellt. D ie Verwaltung empfiehlt aus finanziellen Gründen, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 141 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Nachtkultur weiterentwickeln: Stelle des/der Nachtbürgermeister*in schaffen Die Schaffung einer Stelle des Nachtbürgermeisters beziehungsweise der Nachtbürgermeisterin war bereits Gegenstand eines Antrags der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE und der Befassung des Gemeinderats am 18. Februar 2020. In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag hatte die Verwaltung ausgeführt: "In einigen Großstädten wie New York oder Amsterdam gibt es seit einiger Zeit einen so genannten Nacht- bürgermeister. 2018 griff auch die Stadt Mannheim die Idee eines Vermittelnden zwischen lärmgeplagten Anwohnenden und Feiernden auf. Er soll die Kommunikation zwischen Partyszene, Stadtverwaltung und Anwohnenden verbessern. Bislang hat die Verwaltung in Karlsruhe noch keine Notwendigkeit erkennen können, eine solche Stelle zu schaffen. Ein Nachtbürgermeister kann im Hinblick auf nächtliche Lärmbe- schwerden versuchen, Ursachen zu ermitteln und Gespräche zur Konfliktlösung führen. Die Rechtsansprü- che der Betroffenen bleiben davon jedoch unberührt." A n dieser Einschätzung hat sich seither nichts verändert. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag ab- zulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 142 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Mieterlass Majolika in Summe von 150.000 Euro Das Majolika Gelände wurde 2011 von der KVVH, einer Tochter der Stadt Karlsruhe, erworben und an die Majolika Manufaktur vermietet. Die KVVH GmbH als Vermieterin hat mit der Majolika als Mieterin im Zuge der Corona-Pandemie eine auf das Jahr 2020 befristete Mietkürzung um 2/7 der Netto-Monatsmiete verein- bart: Statt 8.500 Euro (vertraglich vereinbarte Netto-Monatsmiete) beträgt die monatliche Netto-Miete in 2020 nur ca. 6.100 Euro. Ein weiterer Mieterlass könnte nur durch die KVVH GmbH als Vermieterin beschlos- sen werden. Der Gemeinderat beschloss am 28. Juli 2020, die künstlerischen Arbeiten der Majolika zu unterstützen, je- doch nicht mehr wie zuletzt im Doppelhaushalt 2019/2020 mit 300.000 Euro jährlich, sondern im Haushalts- jahr 2021 nur noch mit einem Betrag von 150.000 Euro - dieser Betrag ist zudem mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk kann aufgehoben werden, wenn ein schlüssiges, von der Stadt prüfbares Kon- zept für die Majolika vorliegt, aus dem hervorgeht, dass der Fortbestand mit dem Zuschuss von 150.000 Euro gewährleistet ist. In den Beratungen des Gemeinderates wurde in den letzten Jahren immer wieder die Haltung vertreten, dass der jährliche Zuschuss für die Majolika deutlich reduziert werden müsse. Eine Erhöhung des Zuschus- ses um 150.000 Euro auf 300.000 Euro würde den Gemeinderatsbeschluss vom 28.Juli quasi zurückneh- men. Die Verwaltung empfiehlt entsprechend des Gemeinderats beschlusses vom 28.Juli 2020 die Ablehnung des Antrages auf Erhöhung des Zuschusses.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 144-145 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 222 7.410015 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Investitionszuschuss Investitionszuschuss Kinemathek Durch die räumliche Zusammenführung von Kinemathek und Jazzclub im ehemaligen Kurbelkino entsteht ein neues attraktives Kulturhaus in der Kaiserpassage. Der Gemeinderat hat im Haushalt 2019/20 der Kine- mathek Investitionsmittel von 60.000 Euro für den Umbau zur Verfügung gestellt. Durch bauliche Mängel und Brandschutzauflagen sind unvorhersehbare und zwingend notwendige bauli- che Maßnahmen zur Behebung erforderlich, die zu unabweisbaren Kostensteigerungen von rund 70.000 Euro führen. Darüber hinaus hat die Kinemathek die Zusage für eine Bundesförderung für den Einbau einer Lüftungsanlage aus dem Zukunftsprogramm Kino II für pandemiebedingte Investitionen der Filmförde- rungsanstalt (FFA) in Höhe von 60.000 Euro (80 Prozent der Kosten) erhalten. Die hierfür zusätzlich erfor- derliche Eigenfinanzierung von 15.000 Euro (20 Prozent der Kosten) kann die Kinemathek nach eigenen Angaben nicht aufbringen. Unter dem Strich bedarf es eines weiteren einmaligen Investitionszuschusses in Höhe von 85.000 Euro. Zu erwähnen ist, dass die Kinemathek die entstehenden Kosten der Umbaumaßnahmen durch Eigenleis- tungen minimiert und die Eigentümerstiftung sich mit Investitionen von mindestens 450.000 Euro an der Erneuerung des Gebäudes beteiligt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 146 FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 223 7.410017 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Investitionszuschuss Badisches Staatstheater - Sperrvermerk für Sanierung Bei den Investitionszuschüssen handelt es sich um Mittel für das Langzeitbauprogramm und für das Projekt "Sanierung und Erweiterung". Im Langzeitbauprogramm werden Maßnahmen durchgeführt, die unabhän- gig von der großen Baumaßnahme dem aktuellen Funktionserhalt, der Sicherheit und der Verbesserung des Betriebs im Bestand dienen, zum Beispiel Brandschutzmaßnahmen. Beim Projekt "Umbau und Sanierung" werden gerade die Vorwegmaßnahmen realisiert. Grundsätzlich werden in beiden Fällen die Mittel vom Land verauslagt und nach Rechnungsstand hälftig bei der Stadt angefordert. Wären die Mittel durch einen Sperrvermerk blockiert, könnte die Stadt ihren Ver- pflichtungen gegenüber dem Land nicht nachkommen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Sperrvermerk abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 147-149 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion Jazzclub Karlsruhe e. V. --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 223 7.410018 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Investitionszuschuss Jazzclub Karlsruhe e. V.: Investitionszuschuss Der Jazzclub Karlsruhe e. V. leistet einen wesentlichen Beitrag zur Karlsruher Kulturlandschaft. Er hat sich in seiner Programmgestaltung dem Ziel verpflichtet, neben international renommierten Ensembles und Mu- sikerinnen und Musikern auch die Jazzszene vor Ort und im Land zu präsentieren, zu fördern und zu stär- ken. Hierfür bedarf es einer funktionsfähigen Spielstätte. Für den Umbau der ehemaligen Kurbel-Räume für den Jazzclub hat der Gemeinderat im Haushalt 2019/20 Investitionsmittel von bisher 320.000 Euro zugesagt. Erhebliche Mängel in der Bausubstanz machen nicht vorhersehbare und vorher nicht kalkulierbare, zugleich für den Baufortschritt zwingend notwendige Maß- nahmen erforderlich und führen infolgedessen zu einer Kostensteigerung. Der Jazzclub ist bemüht, diese Kosten durch Eigenleistungen und Spenden aufzufangen. Bisher konnten knapp 71.000 Euro (Stand 07.10.2020) durch Fundraising eingeworben werden. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 143 Staatliche Majolika Manufaktur Karlsruhe --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 216 2810-410 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zusätzliche Kulturförderung - Majolika Die Stiftung „Staatliche Majolika“, Stiftung für Kunst und Kulturförderung mit Sitz in Karlsruhe, ist seit 2011 Alleingesellschafterin der Majolika Manufaktur GmbH. Der Gemeinderat beschloss am 28. Juli 2020, die künstlerischen Arbeiten der Majolika zu unterstützen, jedoch nicht mehr wie zuletzt im Doppelhaushalt 2019/2020 mit 300.000 Euro jährlich, sondern im Haushaltsjahr 2021 nur noch mit einem Betrag von 150.000 Euro - dieser Betrag ist zudem mit einem Sperrvermerk versehen. Der Sperrvermerk kann aufgeho- ben werden, wenn ein schlüssiges, von der Stadt prüfbares Konzept für die Majolika vorliegt, aus dem her- vorgeht, dass der Fortbestand mit dem Zuschuss von 150.000 Euro gewährleistet ist. In den Beratungen des Gemeinderates wurde in den letzten Jahren immer wieder die Haltung vertreten, dass der jährliche Zuschuss für die Majolika deutlich reduziert werden müsse. E ine Erhöhung des Zuschusses um 150.000 Euro auf 300.000 Euro würde den Gemeinderatsbeschluss vom 28. Juli quasi zurücknehmen. D ie Verwaltung empfiehlt entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 28. Juli 2020 die Ablehnung des Antrages auf Erhöhung des Zuschusses.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 4100 Wir können damit den Teilhaushalt 4000 verlassen und kommen zu Teilhaushalt 4100 Kul- tur. Ich nehme Sie jetzt mit auf die Seite 207. Hier sind über die 1. Veränderungsliste die Beträge zur Sicherung von Archivgut bei der Ortsverwaltung Wolfartsweier - da geht es um einen Schimmelbefall - eingepreist worden. Auf der Seite 210 kommt der erste Antrag aus der Mitte des Gemeinderates. Antrag 102 (Seite 210): Dynamisierung der Zuschüsse für Personal- und Mietkosten im Kul- turbereich (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich wollte ankündigen, dass wir den jetzt erst einmal von der Tagesordnung nehmen, weil wir von den anderen Fraktionen Signale bekommen haben, da vielleicht konzeptionell zeitnah zu beginnen, weil wir auch alle wissen – das weiß auch die Verwaltung -, dass die Kultureinrichtungen deutlich in Schieflage geraten. Deswegen ist die- ses Konzept einer Dynamisierung auf jeden Fall sinnvoll. Der Vorsitzende: Gut, von der Liste genommen. Antrag 103 (Seite 210): Pauschale Förderung bei sonstigen Theatern und Musikpflege (AfD) Antrag 104 (Seite 210): Pauschale Einsparung beim (Staats-)Theatern Ob Sie auch über weitere Ihrer Anträge gleich etwas sagen wollen, entscheiden Sie bitte und kündigen es uns an. Stadtrat Schnell (AfD): Es ist im Kontext zu sehen zum Antrag Nr. 104, der Kürzung beim Ba- dischen Staatstheater. Ich fange einmal damit an. Diese Kürzung um 4 % ist etwas, was wir ursprünglich im letzten Haushalt vorgesehen hatten. Dann wurde es aber doch nicht ge- macht. Ich finde, aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Karlsruhe ist so eine moderate Kürzung beim Badischen Staatstheater, bei dem jeder Besuch im Jahr 2019 mit 162 Euro be- zuschusst wurde, nicht so drastisch. Auf der anderen Seite haben wir insbesondere bei den Theatern, die im Theaterhaus logieren und dort ihre Aufführungen haben oder – wenn nicht Corona wäre – hätten, strukturelle Probleme, dort wirtschaftlich arbeiten zu können. Da sind zwar Ansätze in Planung, das auf eine bessere Basis zu stellen. Aber bis das soweit ist, wird es noch eine Weile gehen. Deshalb sind wir der Ansicht, dass wir einen Teil des Geldes, das wir beim Badischen Staatstheater einsparen können, insbesondere für diese Theater ausge- ben sollten. Das ist ein Betrag von 176.000 Euro. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Von uns die Haltung, dass es vertragliche Vereinbarungen gibt, die bindend sind für die Stadt Karlsruhe, insbesondere auch beim Staatstheater, dass wir grundsätzlich bei irgendwelchen Einsparungen, die wir vornehmen wollen in dem Bereich, belastbare Angaben brauchen, wo und wie und ohne den Bestand zu gefährden. Insofern lehnen wir den Antrag ab. Stadtrat Høyem (FDP): Ganz prinzipiell sollten wir uns nicht in die Tarifverhandlungen einmi- schen. Hier haben wir eine Institution mit 750 Mitarbeitern. Man kann das richtig oder schlecht finden, wenn es dort eine Tariferhöhung gibt. Aber wenn die Verhandlungspartner das entschieden haben, dann müssen wir dem folgen. Übrigens kann man sagen, dass gera- de die Mitarbeiter im Badischen Staatstheater die letzten Jahre – hier spreche ich nicht über den Generalintendanten, sondern über die Gebäude – unglaublich schwierige Arbeitsbedin- gungen hatten. Wir lehnen das ab. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann können in die Ab- stimmung der beiden Anträge einsteigen. Ich rufe Antrag Nr. 103 auf, der AfD-Antrag Pauschale Förderung bei sonstigen Theatern und Musikpflege. – Das ist eine Ablehnung. Ich rufe Antrag Nr. 104 auf, die pauschalen Einsparungen beim Staatstheater. – Das ist auch mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Thema Nothilfe mit verschiedenen Facetten. Wir könnten es getrennt aufrufen oder auch zusammen diskutieren. Das überlasse ich Ihnen. Antrag 105 (Seite 210): Nothilfe – Existenzsicherung: Existenzsicherungsfonds für freie Kul- turinstitutionen in Karlsruhe (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Das haben wir auch schon im Kulturausschuss für erledigt erklärt, weil die Verwaltung in unserem Sinne reagiert hat. Antrag 106 (Seite 210): Nothilfe – Existenzsicherung: Marotte Figurentheater (FDP) Stadtrat Hock (FDP): Das Figurentheater Marotte ist in seiner Art wahrscheinlich einzigartig in Deutschland. In diesem Corona-Krisenjahr hat das Marotte Figurentheater einiges an Rückschlägen erleiden müssen und steht mit dem Rücken zur Wand. Deshalb hat meine Fraktion heute beantragt, dass corona-bedingt dieser Zuschuss von 19.000 Euro der Marotte gewährt wird. Wir bitten, bei diesem Antrag um Ihre Unterstützung. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Ich möchte den Einstieg in den Bereich Kultur, wo zumindest die AfD-Anträge weg sind, nutzen, um eine allgemeine Einführung in diesen Bereich von unserer Seite zu machen. Wie viele andere, schmerzt uns GRÜNE, wie hart die Kultur von den Maßnahmen zur Ein- dämmung der Corona-Pandemie getroffen wurde. Das betrifft zwar die gesamte Kultur, aber natürlich vor allem die freie Kultur, die Soziokultur und die freien Theater. Genau das sind die Kultureinrichtungen, die Karlsruhes Kulturlandschaft erst so vielfältig und innovativ ma- chen. Wir GRÜNE wollen die Kultur, die Kulturträger, die Kulturschaffenden nicht im Stich lassen. Deswegen ist uns wichtig, dass es alle Kultureinrichtungen, die es in der Zeit vor der Corona-Pandemie gegeben hat, auch noch nach der Corona-Pandemie geben wird. Denn Kultur ist unserer Meinung nach kein Luxus, sondern ein Lebenselixier. Eine Stadt ohne Musik, ohne Theater und ohne Museen, ist eine tote Stadt. Das wollen wir verhindern. Deswegen haben wir bereits im April 2020 einen kommunalen Nothilfefonds für Kulturein- richtungen über 2,5 Mio. Euro beantragt. Wir wissen, dass auch im Jahr 2021 viele Ein- schränkungen noch Bestand haben werden. Was wir nicht wissen zum gegenwärtigen Zeit- punkt, ist, ob der Fonds komplett ausgeschöpft werden wird, weil viele Anträge noch bis Januar 2021 gestellt werden können. Erst dann, wenn wir wissen, ob auch nach Inanspruch- nahme von Bundes- und Landesmitteln noch weiter Bedarf ist nach einem kommunalen Nothilfefonds, wissen wir, ob es noch weitere kommunale Mittel gibt, die nötig sind. Falls dem so ist, werden wir überplanmäßig auch im nächsten Jahr einen weiteren Fonds bean- tragen. Wegen des 2021 beginnenden und steigenden Haushaltsdefizits ist die Erhöhung der Förde- rung für Kultureinrichtungen nur in dringenden Fällen möglich. Das haben wir bereits in un- serer Haushaltsrede deutlich gemacht. Wir GRÜNE werden deshalb – mit der Ausnahme von SAU e. V. – keine neue institutionelle Förderung in den Haushalt 2020 aufnehmen. Haus- haltsanträge von Fraktionen zur Abhilfe von Notlagen, wie jetzt auch gerade zu dem Punkt, zu dem wir reden, werden wir nicht unterstützen, da genau dieser Notlagenfonds vorhanden ist, über den ich gerade gesprochen habe. Von daher kann ich auch in Teilen diese Anträge nicht ganz nachvollziehen. Eine Ausnahme stellt für uns allerdings der Kinder- und Jugendchor Cantus Juvenum dar. Ich habe eben über den Nothilfefonds gesprochen. Dieser Nothilfefonds richtet sich primär an Einrichtungen, die bereits institutionell gefördert wurden. Cantus Juvenum wurde bisher noch nicht institutionell gefördert. Wir möchten aber, dass dieser Ausnahmechor erhalten bleibt. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, gemeinsam mit der SPD einen Antrag zu stellen, dass auch hier ein einmaliger Zuschuss fließt. Wir sehen außerdem bei der Marotte, bei dem Jakobus-Theater, Diapason, dem BBK, Badi- scher Kunstverein, Gedok und dem Centre Culturel einen Bedarf für eine moderate Erhö- hung der institutionellen Zuschüsse. Alle der genannten Einrichtungen konnten uns glaub- haft darlegen, dass die Erhöhung für den Fortbestand ihrer Strukturen auch unabhängig von Corona erforderlich und angemessen ist. Außerdem beantragen wir für die Kinemathek und den Jazz-Club einmalige Zuschüsse für unabwendbare Baumaßnahmen, um ihre Räume in der Kaiserpassage für das Publikum nutzbar zu machen. Deswegen sollen die Projekte dort unbedingt realisiert werden und nicht auf den letzten Metern scheitern. Mit einem einmali- gen Betriebskostenzuschuss von 10.000 Euro möchte wir außerdem den Werkraum unter- stützen. Der Verein hat mit Handwerkerproblemen zu kämpfen, die zu einem großen Teil durch Eigenleistung aufgefangen werden konnten. Aber trotzdem braucht es noch diese 10.000 Euro, um das gewissermaßen zu sichern. Wir wissen, dass die Kultureinrichtungen auch im kommenden Jahr noch mit Einschränkun- gen zu kämpfen haben werden. Deswegen schauen wir, dass wir die Kultur auch im Doppel- haushalt 2022/23 erneut gut aufstellen und dass die Kultur uns hier in Karlsruhe so erhalten bleibt, wie wir es vor der Krise kannten. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Auch ich werde jetzt die Möglichkeit in Anspruch nehmen, grundsätzliche Ausführungen der CDU-Fraktion für den gesamten Bereich Kultur zu machen. Die CDU-Fraktion hat dieses Jahr leider aufgrund der gesamten Haushaltslage des hohen Defizits von über 120 Mio. Euro, wie wir eingangs gesehen haben, keine eigenen Anträge in diesem Bereich gestellt. Das hat uns weh getan, das tut uns weh, weil wir dadurch unser Königsrecht, das uns viel wert ist, nicht ausüben können. Aber wir sehen insgesamt, dass wir an der Ausgabenpolitik dringend Veränderungen brauchen. Bei den Großprojekten, aber auch im gesamten Rahmen, damit wir künftig weiterhin nachhaltig haushalten können und vor allem wieder eine Perspektive haben, irgendwann wieder in einen soliden Haushalt zu kommen und dann auch wieder aktiv mit eigenen Anträgen im Bereich Kultur, Soziales, in allen Bereichen zu gestalten und Möglichkeiten zu schaffen. Unsere Kultur leidet. Das sehen wir das gesamte Jahr. Wir leiden durchaus mit. Sie haben durchgehalten. Sie haben Hoffnung, dass sie ihren Bestand erhalten können. Das ist ein Punkt, wo wir auch mitsichern wollen. Denn wir wollen vermeiden, dass wir künftig in die Situation geraten, womöglich noch Kürzungen vornehmen zu müssen. Denn das würde die Kultur dann nicht mehr verkraften. Wir haben es uns daher sorgfältig überlegt, wie wir mit den einzelnen Anträgen der anderen Fraktionen umgehen werden. Wir halten unsere klare Linie, die besagt, dass wir kein zusätzliches Personal und keine Zuschusserhöhungen mitge- hen werden. Aber wir sehen Ausnahmen, wenn es um den Bereich der corona-bedingten Schieflage geht, in die eine Einrichtung geraten ist. Hier gibt es aber das Corona-Hilfspaket, das wir geschaffen haben in der Juli-Sitzung, um Möglichkeiten zu schaffen, auch außer- planmäßig Anträge zu stellen. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass 2021 bei Bedarf und bei anhaltenden Beschränkungen dieses Paket und die Antragsfristen erweitert werden. Wir werden aber jetzt die Anträge Nr. 108 und 109 nicht bejahen, weil diese bereits mit dem Corona-Paket ihre Anträge stellen können. Wir sehen, dass das in dem Volumen der 2,5 Mio. Euro möglich ist. Wir werden Ausnahmen machen, wenn es um einmalige Investitionszuschüsse geht, wie beispielsweise – dazu kommen wir später – Jazz-Club, Kinemathek, weil dort einfach die Baustellen akut da sind. Das muss voran gehen, sonst kann man die Kulturbetriebe nicht mehr erhalten. Das sind Investitionen für die Zukunft. Da sparen wir künftig dann auch höhe- re Ausgaben und Kosten. Wir werden auch beispielsweise einmalig SAU e. V. – das ist dann Antrag Nr. 110 – unterstützen, weil dieser Verein belastbar dargelegt hat, dass er tatsächlich durch Corona in eine extreme Schieflage geraten ist. Wir halten es auch für erwähnenswert, dass SAU e. V. in der Vergangenheit noch nie städtische Zuschüsse in irgendeiner Form in Anspruch nehmen wollte, sondern stets durch Eigenleistung viel beigetragen hat. Das ist zu unterstützen. Das sind die grundsätzlichen Ausführungen der CDU-Fraktion. Bei den Ausnahmen, bei de- nen wir später zustimmen, werde ich mich kurz äußern. Ansonsten wünschen wir den Kul- tureinrichtungen Durchhaltevermögen. Wir danken ihnen für all ihr Engagement in diesem sehr schwierigen Jahr. Wir wollen mit unserem Abstimmungsverhalten vor allem Kunst und Kultur zukunftsfähig erhalten und sichern. Wir wollen, dass die Qualität und die Vielfalt auch in den kommenden Jahren erhalten bleibt. Stadträtin Ernemann (SPD): Zum Erhalt und Unterstützung der Kultur – das ist überhaupt keine Frage – steht meine Fraktion seit Jahren. Ich muss noch einmal auf den letzten Dop- pelhaushalt zurückgehen. Da haben wir das eindeutig bewiesen. Der Kollege Schmidt hat schon im Wesentlichen alles gesagt, was ich hätte auch sagen wollen. Aber lassen Sie mich doch noch ein paar Dinge hinzufügen. Es hat uns dieses Jahr sehr schwer gemacht abzuwägen als politischer Entscheidungsträger, durch diesen von uns genehmigten Nothilfefonds, der noch nicht vollkommen ausgeschöpft ist, da laufen noch Anträge, die Antragsfrist ist noch nicht abgelaufen. Es war eine Abwä- gungssachen. Natürlich haben uns fast alle Kulturträger glaubwürdig vermittelt, dass Bedarf besteht. Aber es war ziemlich schwer abzuwägen, wer bekommt was aus dem Nothilfefonds, wo müssen wir nachlegen, wo ist wirklich der Bedarf. Wir haben das gemacht. Ich muss sa- gen, wir sind im Wesentlichen, bis auf eine Ausnahme – SAU e. V. – unserer Linie treu ge- blieben und unserem Vorsatz, keine neue Institution aufzunehmen in die institutionelle För- derung. Denn – lassen Sie mich das anmerken – wer einmal eine institutionelle Förderung erhält, erhält sie dauernd. Ich habe es noch nicht erlebt in 15 Jahren Stadtrat, dass die zu- rückgenommen wurde. Insofern ist es wirklich eine Entscheidung, die zukunftsweisend ist. Aber auch bei SAU e. V. waren wir der Meinung, SAU e. V. muss und gehört institutionell gefördert. Die Alte Hackerei ist die Hardware, und SAU e. V., dieser ehrenamtlich geführte Verein, bietet die Software und das mit viel ehrenamtlichem Engagement. Was wir erstmals auch unterstützen, ist Diapason, die Musikschule in Durlach, die eine au- ßergewöhnlich gute Arbeit machen, auch aus der Situation heraus. Das ist jetzt ein Unter- schied. In der Vorlage steht „institutionelle Förderung“. Es ist aber keine institutionelle För- derung in dem Antrag der SPD und der GRÜNE. Es ist ein einmaliger Betrag für Cantus Ju- venum. Dieser Chor, der über die Grenzen Karlsruhes hinaus wirklich ein großes Ansehen genießt. Was wir auch einmalig unterstützen, nicht fortlaufend, ist dieses Jahr der Badische Kunstverein, die schon seit Jahren keine institutionelle Förderung mehr erfahren haben. Was wir auch ablehnen, dazu stehe ich, das kann ich auch ankündigen, ist dieses Jahr im Doppel- haushalt – ich sage nicht jegliche, aber das kann sich noch ändern -, wir werden das Centre Culturel nicht finanziell unterstützen, auch nicht Werkraum und auch nicht Tiyatro Diyalog. Das ist keine Missachtung ihres Engagements und ihrer politischen Tätigkeit. Das ist eine Abwägung. Wir können nicht alle Haushaltswünsche erfüllen. In dem Fall haben unter all den vielen Anträgen und Gesprächen, die wir geführt hatten, diese drei Institutionen nicht die Mehrheit in meiner Fraktion gefunden. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir haben in diesen Haushaltsberatungen unseren Schwerpunkt ziemlich in den Bereich der Kultur gelegt, was unsere Anträge angeht. Ich den- ke, das ist unser Schwerpunkt. Denn das kulturelle Leben in einer Stadt ist unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Die freien Kulturträger und die freien The- ater erfüllen diesen Auftrag seit Jahren, tragen dazu bei, dass Karlsruhe in der Kulturland- schaft vielfältig und bunt ist. Dafür gebührt ihnen unser Dank und auch der Dank an die Ver- waltung und an die Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier eingegriffen haben mit dem Not- hilfefonds, um die Schieflagen, die durch den corona-bedingten Shutdown entstanden sind, abzufedern. Denn genau in der freien Kulturszene und Theaterszenen stehen viele Einrich- tungen kurz vor dem endgültigen Aus. Finanzielle Polster drohten aufgebraucht zu werden oder waren gar nicht vorhanden. Für die gezeigte Bereitschaft der Stadtverwaltung und des Gemeinderates, den betroffenen Einrichtungen mit individuellen Lösungen zu helfen, dan- ken wir noch einmal herzlich, da jeder dieser Betriebe vor eigenen Schwierigkeiten steht. Jetzt ist es so, dass die Einrichtungen in den vergangenen Zeiten unheimlich viel Kreativität bewiesen haben, sei es im Einwerben von Spenden oder Durchführung von Veranstaltungen in diesen Zeiten, so dass es zunächst einmal gar nicht so schlimm gekommen ist, wie be- fürchtet und auf den genannten Topf noch im nächsten Jahr zurückgegriffen werden kann. Vor diesem Hintergrund sind unsere gesamten Kulturanträge zu sehen. Wir haben noch eine Bitte. Das bezieht sich auf die Ordnungszahl 110, zum SAU e. V., der Antrag der FDP. Wir werden unseren Antrag Nr. 123 zum SAU e. V. modifizieren und auf ei- nen Betrag von 20.000 Euro reduzieren. Wir bitten, dass diese beiden Anträge gemeinsam behandelt werden. Stadtrat Schnell (AfD): Ich habe eine Nachfrage zum Antrag Nr. 106. Das läuft unter dem Thema Nothilfe – Existenzsicherung. Inwieweit ist das durch das Programm, das Herr Dr. Käuflein mit dem Kulturamt hat, inkludiert? Oder haben die auch die Möglichkeit, auf diese Mittel zuzugreifen und die Anträge entsprechend zu begründen? Dann zu den Anträgen Nr. 107 bis 109, zu diesem Chor. In der Stellungnahme der Stadt steht, dass Sie eine Beteiligung der Kirchen erwarten. Gibt es da irgendwelche Anzeichen, was dort passiert? Denn das Subsidiaritätsprinzip, dass man Hilfe zur Selbsthilfe mit dazu- gibt, halten wir hoch und würden das als Voraussetzung ansehen, diesen Anträgen zustim- men zu können. Ansonsten werden wir, abgesehen von den Theatern im Theaterhaus, die ein strukturelles finanzielles Problem haben, wie wir kürzlich gehört haben, beim Kulturbereich bei diesem Haushalt und der finanziellen Situation der Stadt darauf achten, dass das, was wir haben, erhalten bleibt, dass nichts verloren geht. Aber Aufstockungen im institutionellen Bereich, dauerhaft, da sehen wir keine Möglichkeiten. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Auch von mir erst einmal ein paar einleitende Worte. Wir starten in einen Haushalt in einer Zeit, die für die Kultur so schwer ist, wie noch nie. Das kul- turelle Leben ist beinahe vollständig zum Erliegen gekommen, auch wenn wir eine sehr gro- ße Kreativität der Kulturschaffenden haben, die man nicht vergessen darf. Natürlich hat das auch immense Auswirkungen, das darf man nicht vergessen, auf die sowieso schon sehr pre- käre Situation vieler Beschäftigter in diesem Sektor, der immerhin einer der größten hier in der Region ist. Deswegen begrüßen wir als Fraktion natürlich auch Initiativen, die diese un- glaublich vielfältigen Beschäftigungsbereiche hinter der Kultur sichtbar machen, sei es von Catering bis Veranstaltungstechnik. Wie meine Vorredner möchte ich auch auf diesen Existenzfehlbetragsausgleich, wie er so sperrig heißt, verweisen. Das war eine sehr große und sehr wichtige und wertvolle Siche- rungsmaßnahme, die wir letztes Jahr getroffen haben. Ich bin auch sehr froh, dass die Ver- waltung von sich aus die Gelder im nächsten Jahr weiterhin abrufbar hält. Ich glaube, es geht nicht um die Höhe. Es geht vor allem um die Existenz. Wenn ich weiß, da ist ein Auffangnetz, dann turnt es sich doch sehr viel leichter auf dem Seil. Es ist auch wichtig, dass wir diese Fle- xibilität haben und jetzt nicht am Ende des Jahres überstürzt Gelder auszahlen müssen, die man vielleicht später viel dringender braucht. Ich bin auch dafür, einzelnen Einrichtungen, wie Cantus Juvenum, heute eine Existenzsicherung zu geben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal, auch wenn die natürlich selbst einen Antrag auf unseren Rettungsfonds stellen könnten. Das war auch explizit auf unseren Wunsch für Einrichtungen offen, die bis- her noch nicht gefördert wurden. Aber neben dieser Sicherung von dem, was wir haben, wo ich auch dieses breite Bekenntnis sehr begrüße, geht es uns darum, dass sich Kultur weiterentwickeln kann. Man kann sie nicht betonieren und einfrieren. Man muss auch den Kultureinrichtungen die Möglichkeit geben, das, was sie machen, zu überdenken und vielleicht weiterzuentwickeln. Da unterstütze ich heute sehr gerne und mit großer Begeisterung den Antrag des Künstlerhauses, die jetzt ei- nen Generationswechsel schaffen wollen und mit viel Elan und engagierten Leuten etwas Neues wagen und sich neu aufstellen wollen. Das ist auf jeden Fall hervorzuheben. Auch das Gedok unterstütze ich sehr gerne. Ich freue mich, dass diese ganzen Signale aus den Reihen hier ich so deuten kann, dass SAU e. V. zum ersten Mal institutionell gefördert wird. Stadtrat Hofmann (CDU): Nur zur Sicherheit - ich gehe davon aus, dass Sie jetzt die Anträge einzeln abstimmen werden - habe ich mich noch einmal gemeldet. Gerade als CDU, die Kol- legin Dr. Dogan hat es schon gesagt, ist das Theaterhaus sehr wichtig. Es sind jetzt mehrere Anträge drin. Einmal die 19.000 Euro von der FDP, unten sind es ein mal 12.000 Euro für Ma- rotte und 7.000 Euro für Jakobus. Ich denke, das ist wahrscheinlich ähnlich. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, gerade die Problematik Theaterhaus ist allen hier bekannt. Wir haben uns alle auch dazu bekannt, dass dort ein strukturelles Defizit da ist. Ich denke, das lösen wir jetzt aber nicht, wenn wir immer wieder rangehen und sukzessive etwas aufbauen. Deswegen wäre es meiner Fraktion wichtig, dass wir für 2021 diesen Zuschuss mitgehen, und dass dann der Kulturausschuss oder sich das Amt damit befasst und für den Doppel- haushalt 2022/23 die entsprechenden Mittel so einstellt, dass es langfristig sinnvoll ist. Da geht es auch um die Problematik, wie wir gesagt haben, bezüglich eventuell Spielstättenver- lagerungen oder sonst etwas, dass wir es als Ganzes sehen und nicht immer Stückwerk, jedes Jahr einen Teil hier mehr einbringen. Von daher würden wir gerne das für ein Jahr abstim- men und dann den Auftrag mitgeben, dies langfristig entsprechend zu sichern, dass dies, ähnlich, wie wir es vorhin gemacht haben, dann damit eingebracht wird. Stadtrat Cramer (KAL/DIE PARTEI) zur Geschäftsordnung: Mit Blick auf die Uhr möchte ich den Vorschlag machen, dass wir die Einzelabstimmgen der Anträge nach der Mittagspause machen. Denn alles schaffen wir nicht, oder die Mittagspause wird doch ein ganz schönes Stück nach hinten verschoben. Ich hoffe, dass das Plenum mitgehen kann. Der Vorsitzende: Ich plädiere darauf, dass Sie uns noch eine halbe Stunde geben. Dann be- kommen wir nämlich die ganzen Einzelanträge durch, weil wir jetzt gerade im Thema sind. Da wäre jetzt meine Gegenrede. Dann stelle ich den Geschäftsordnungsantrag auf Eintritt in die Mittagspause jetzt zur Ab- stimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung (Anm.: 7 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Ich mache aber dann wirklich um halb zwei Schluss. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass das jetzt ewig geht. Bürgermeister Dr. Käuflein: Es ist eine doppelte Fragestellung von Stadtrat Schnell nach der Marotte. Förderfähig aus diesen 2,5 Mio. Euro ist, wer bisher eine Förderung bekommen hat oder wer förderfähig wäre, aber aus irgendwelchen Gründen darauf verzichtet hat. Das trifft für die Marotte zu. Diese 2,5 Mio. Euro sind allerdings wirklich die Ultima Ratio. Also, wenn die Existenz einer Einrichtung gefährdet ist, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, dann kann ein Antrag gestellt werden. Jetzt ist möglicherweise nicht jeder Antrag im Kulturbereich, der auf Corona verweist, in dieser Zuspitzung zu lesen, dass es um die reine Existenzsicherung geht. Cantus Juvenum, da schlage ich Ihnen vor, ich finde es einleuchtend, dass man sagt, die Stadt fördert nur subsidiär oder komplementär oder wie auch immer. Sie können das mit einem Sperrvermerk abbilden, dass Sie sagen, die Stadt hilft unter der Voraussetzung, dass die evangelische Kirche auch bezahlt. Da gibt es bereits Schriftwechsel. Ich weiß jetzt nicht genau, ob es eine definitive Zusage gibt. Aber es gibt positive Signale. Insofern meine Emp- fehlung, machen Sie doch einfach einen Sperrvermerk. Zu Herrn Stadtrat Hofmann: Ich werte das als einen Auftrag an den Kulturausschuss, dass wir über dieses Thema Theaterhaus, das uns wiederholt beschäftigt hat, noch einmal vertieft nachdenken. Denn in der Tat: Diese drei Theater in einem Haus, ohne eine grundsätzliche Erweiterung des Gebäudes – die ist nicht trivial – ist es nicht gut funktionsfähig. Insofern müssen wir uns noch einmal ganz grundsätzlich dieses Themas annehmen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ergänzend noch: Das Theaterhaus hatten wir umfangreich diskutiert in der letzten Kulturausschusssitzung. Das haben wahrscheinlich nicht alle in die- sem Haus mitbekommen. Da sind genau diese Fragestellungen und Planungen angesprochen worden, die jetzt Kollege Hofmann angesprochen hat. Wir bleiben hier am Ball und werden das weiter verfolgen in Absprache mit den drei Einrichtungen. Übrigens hat das Sandkorn, das möchte ich an der Stelle auch erwähnen, bisher keinen Antrag gestellt oder sich nicht geäußert, dass sie aus dem Nothilfefonds Mittel brauchen. Es wird sich noch abzeichnen, wie das weitergeht. Aber ich möchte doch noch zum Theaterhaus erwähnen, dass bei der Marotte einerseits der Nothilfefonds relevant und wichtig ist, andererseits aber die 12.000 Euro, die wir GRÜNE gestellt haben, dahingehend erklärt werden müssen, dass die Marotte eine Auflage bezüg- lich des Brandschutzes bekommen hat, die so gravierend war, dass sie Zuschauerreihen und ihre Lagerstätten unter der Tribüne abbauen mussten. Daraus resultiert ein Defizit der Mittel des Landes um rund 12.000 Euro. Das heißt, die 12.000 Euro sind eine institutionelle Erhö- hung, die aber nur das ausgleicht, was ihnen abhandengekommen ist durch die Brand- schutzauflagen. Da sie die Einnahmen nicht mehr generieren können, um das auszugleichen, bitten wir darum, dass dieser Antrag auf institutionelle Erhöhung, diese 12.000 Euro, heute beschlossen wird. Sonst haben die ein Defizit, das sie im Jahr 2021 gar nicht ausgleichen können. Der Vorsitzende: Wir springen jetzt zum Teil schon sehr weit nach vorne. Ich würde jetzt vorschlagen, dass wir bis einschließlich Ordnungsziffer 123 alles über die Bühne bringen, weil das die ganzen Themen sind, die eben aufgerufen wurden. Wir haben zum Teil das Problem, dass Sie für das Jahr 2021 eine einmalige Nothilfe bean- tragt haben. Es gibt dann noch Anträge, die eine institutionelle Förderung oder Steigerung begehren. Insofern versuche ich jetzt, die Dinge etwas zusammenzufassen. Wir sind jetzt bei der Marotte. Einmal gibt es den FDP-Antrag auf einmalig 19.000 Euro. Und es gibt unter Ordnungsziffer 111 und 112 noch jeweils institutionelle Anträge mit 12.000 Euro bezie- hungswiese 40.000 Euro. Wenn Sie mir einfach zugestehen, dass wir jetzt trotzdem in der Reihenfolge der Ordnungs- ziffern bleiben - denn sonst werden wir alle völlig durcheinander -, würde ich jetzt erst ein- mal diese 19.000 Euro Nothilfe aufrufen, die von der FDP beantragt wurden. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann kommen wir zu den ganzen Cantus Juvenum-Nothilfeanträgen. Antrag 107 (Seite 210): Nothilfe – Existenzsicherung: Cantus Juvenum: Institutionelle För- derung (GRÜNE, SPD) Antrag 108 (Seite 210): Nothilfe – Existenzförderung: Finanzielle Nothilfe für den Cantus Juvenum (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 109 (Seite 210): Nothilfe – Existenzsicherung: Förderung des Kinder- und Jugend- chores „Cantus Juvenum“ (Cantus Juvenum Karlsruhe e. V.) Unter Ziffer 122 gibt es dann noch einmal die institutionelle Förderung. Wir machen es jetzt trotzdem so, dass ich diese drei Anträge zusammennehme: Existenzsicherung Nothilfe 30.000 Euro. Der Vorschlag war, es mit einem Sperrvermerk zu versehen, wie Herr Dr. Käuf- lein vorgeschlagen hat. Ist damit alles klar soweit? Land und Kirche war noch einmal der Wunsch. Sind die Antragsteller alle einverstanden? Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Der Antrag auf 30.000 Euro, den wir gemeinsam gestellt ha- ben, soll keine institutionelle Förderung sein, Kollegin Ernemann hat das schon gesagt, und auch mein Kollege Markus Schmidt hat es in seinen Ausführungen betont, sondern eine ein- malige Förderung, die künftig nicht mehr so notwendig sein wird, weil Cantus Juvenum sich bislang sehr gut finanzieren konnte. Von daher bitten wir, dass das berücksichtigt wird bei der Abstimmung. Der Vorsitzende: Ich hatte die Ordnungsziffer 107, 108, 109 als einmalige Nothilfe 30.000 Euro aufgerufen, versehen mit einem Sperrvermerk pro Finanzierung Land und Kirche. Da war die Frage an die Antragsteller, ob dieser Sperrvermerk für alle Antragsteller okay ist oder nicht. (Zuruf) - Ohne Sperrvermerk! Gut, dann rufe ich den Antrag der GRÜNE und der SPD auf. Wie ist es bei den Antragstellern KAL/Die PARTEI und DIE LINKE.? Mit oder ohne Sperrvermerk? – Auch ohne. Dann rufe ich die Anträge Nrn. 107, 108 und 109 ohne Sperrvermerk auf, als einmalige Not- hilfe – das ist der weitestgehende Antrag. (Zurufe) - Jetzt lassen Sie mich einfach einmal abstimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir würden dann einen Ergänzungsantrag stellen, mit Sperrver- merk. Der Vorsitzende: Das habe ich verstanden. Der weitestgehende Antrag ist erst einmal ohne Sperrvermerk. Das sind die Anträge 107, 108 und 109. Die stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Gut, der hat schon eine Mehrheit. Dann brauchen wir jetzt nicht mit Sperrvermerk noch einmal abstimmen. Antrag 110 (Seite 216): Nothilfe – Existenzsicherung: Finanzielle Nothilfe SAU e. V. (FDP) Antrag 123 (Seite 216): Karlsruhe braucht Kultur – Institutionelle Förderung für Subculture and Underground (SAU) e. V. (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Sie haben schon verwiesen, Herr Haug, wenn ich das noch richtig im Kopf habe, auf Antrag Nr. 123, wo Sie auch statt der 65.000 Euro auf die 20.000 gehen würden, wenn ich es richtig verstanden habe. Aber dann als institutionellen Zuschuss. Dann würde ich jetzt den institutionellen Zuschuss für SAU e. V., 20.000 Euro pro Jahr, als weitestgehenden Antrag zur Abstimmung stellen. – Das ist eine Mehrheit. Damit hat sich der FDP-Antrag auf einmalig 20.000 Euro erledigt. Antrag 111 (Seite 210): Marotte Figurentheater: Erhöhung institutionelle Förderung (GRÜ- NE, SPD) Antrag 112 (Seite 210): Marotte Figurentheater: Erhöhung institutionelle Förderung (Ma- rotte Figurentheater Karlsruhe) Da haben wir einmal diese 12.000 Euro pro Jahr und einmal die 40.000 Euro pro Jahr. Dann würde ich den weitergehenden Antrag, das ist die Ordnungsziffer 112, der ist von der Marot- te selber gestellt worden, auf 40.000 Euro im Jahr Erhöhung institutionell, zur Abstimmung stellen. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Wir kommen jetzt zum Antrag der GRÜNE und der SPD, Marotte Figurentheater. Das ist die Ordnungsziffer 111, Erhöhung institutionelle Förderung um jährlich 12.000 Euro. Stadtrat Hofmann (CDU): Hier hatte ich meinen Wortbeitrag dahingehend, dass wir dies grundsätzlich unterstützen, aber dass wir das jetzt vielleicht nur für dieses eine Jahr be- schließen, und dass wir uns trotzdem noch einmal mit der ganzen Sache befassen. Die Kolle- gin Rastätter hat es gesagt, natürlich ist die Problematik da, aber dass wir das in den nächs- ten Doppelhaushalt mit hineinnehmen. Denn es ist wiederum die Problematik nicht gelöst. Klar ist es in dem Fall bei der Marotte mit der Sitzreihe, mit dem Ganzen, dass wir noch ein- mal das Ganze mit hineinnehmen, aber die Verwaltung schon bitten, dies entsprechend auch mitaufzunehmen für die nächsten Jahre. Der Vorsitzende: Sie schlagen quasi den GRÜNEN und der SPD vor, ihren Antrag zu ändern. Ich habe jetzt nicht verstanden, dass der geändert wurde. (Zurufe) - Ich habe es hier anders stehen. Ich rufe jetzt die Ordnungsziffer 111 auf, 12.000 Euro Erhöhung jedes Jahr. Dann können wir noch einmal über 12.000 Euro für ein Jahr abstimmen. Das können wir alles gerne machen. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung. Das ist der Antrag Nr. 111. – Das ist eine Zustimmung. Das heißt, institutionell 12.000 Euro jedes Jahr fortlaufend. Antrag 113 (Seite 210): Jakobus-Theater: Erhöhung institutionelle Förderung (GRÜNE, SPD) Antrag 114 (Seite 210): Jakobus-Theater: Erhöhung institutionelle Förderung (GRÜNE, SPD, Jakobus-Theater) Da bitte ich Sie gleich um Ihr Votum. – Auch das ist eine Mehrheit. Antrag 115 (Seite 210): Erhöhung Zuschuss für „Tiyatro Diyalog Karlsruhe e. V.“ (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Wenn ich das richtig verstehe, ist das auch institutionell. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Wir kommen jetzt zum Werkraum. Da gibt es drei Anträge. Antrag 116 (Seite 210): Werkraum Karlsruhe (FDP) Ich bitte hier um Ihr Votum. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Antrag 117 (Seite 210): Werkraum Karlsruhe e. V. – Einmaliger Betriebskostenzuschuss (GRÜNE) Antrag 118 (Seite 210): Werkraum Karlsruhe e. V. – Einmaliger Betriebskostenzuschuss (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Auch da bitte ich um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Antrag 119 (Seite 210): Badisches Staatstheater – Zuschüsse auf Stand 2019 einfrieren (FW|FÜR) Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir sind für das Badische Staatstheater. Es ist uns wichtig, dass es attraktiv ist, dass es gut floriert, dass es angenommen wird. Wir hatten aber gese- hen, dass Stellen aufgebaut wurden, hochdotierte Stellen. Es geht hier nicht um Tarifge- schichten, sondern es geht um hochdotierte Stellen, wo auch eine Menge Gelder gebunden sind. Es wurden einige Produktionen in den Sand gesetzt, dass wir glauben, eine Kooperation mit anderen Theatern würde deutlich Gelder sparen. Wir haben auch erlebt, dass Künstler teuer eingekauft wurden, wo eigentlich eigene Künstler im Haus gewesen wären, die man hätte einsetzen können. Es gibt jede Menge Einsparpotential. Da wollen wir ran. Deswegen sagen wir, diese Förderung muss eingefroren werden auf den Stand von 2019. Das ist unser Antrag. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Zu dieser Idee ist zunächst einmal einerseits zu sagen, sie klappt im Ergebnis nicht. Im Grunde handelt es sich um Personalkostensteigerungen, die man ein- fach mitmachen muss, nicht nur, weil man im Verbund mit dem Land ist, sondern weil man gegenüber diesem Gesamtpersonal des Badischen Staatstheaters auch in einer Verpflichtung steht. Von einer Überbezahlung habe ich jetzt aus diesem Bereich noch nichts gehört. Da müssen wir einfach in die Pflicht. Das andere, Herr Oberbürgermeister, ich erlaube mir jetzt auch gleich, auf Nr. 146 einzuge- hen, denn da ist die Intention eine ähnliche. Auch da ist es doch so, dass wir lange zugesagt haben, Brandschutzmaßnahmen beispielsweise zu veranlassen und andere Dinge, die mit der Gesamtentwicklung des Theaters nicht in einem Zusammenhang stehen. Da sind wir in der Pflicht. Die müssen wir auch erfüllen. Trotz allem finde ich Ihre Initiative schon deswegen richtig, weil wir an dieser Stelle im Haushalt einfach einmal den Zeigefinger erheben müssen. So kann es insgesamt nicht weitergehen. Es ist völlig richtig, dass dann in Ihren Antragsbe- gründungen auch auf die Frage der Kostenentwicklung eingegangen wird. Auch die CDU möchte hier innehalten. Wir müssen zurück auf Los. Wir müssen einen Stopp einrichten, was die Baukostenentwicklung angeht. Nur, ich sage es ganz ausdrücklich, es hat mit Ihrer Inten- tion jetzt leider nichts zu tun. Da muss man der Verwaltungsvorlage folgen. Diese Kosten sind da. Die muss die Stadt auch übernehmen. Der Vorsitzende: Ich würde bitten, dass wir diesen zweiten Teil des Antrags nachher disku- tieren. Jetzt geht es erst einmal nur um diese Geschichte, dass wir das auf der Höhe von 2019 einfrieren. Sonst kommen wir nämlich nicht mit unserem Zeitplan hin. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich möchte dazu nur eines anmerken. Das Staatstheater ist jetzt in einer sehr schwierigen Situation, auch mit Blick auf das gesamte Personal. Da besteht eine riesige Unruhe. Die Menschen sind gerade dabei, sich neu aufzustellen, sich zu engagie- ren und zu schauen, wie es weitergeht. Jetzt hier in die Parade zu fahren und sagen – denn das zielt auf das Personal ab – hier Mittel einzusparen, ist eine ganz falsche Ansage. Inwie- weit wir zukünftig im Prozess klären, was wir brauchen und wie es weitergehen kann und wo wir auch sparen können, das steht außer Frage. Aber nicht jetzt auf das Personal zielen. Das lehnen wir aus dem Grund auch ab. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich bin schon etwas verwundert. Wochenlang, monatelang hat- ten wir hier die Diskussion um das Badische Staatstheater. Wir haben immer wieder die Be- deutung dieses Hauses hervorgestellt, große Solidarität mit den Mitarbeitern und die Wert- schätzung des Hauses bekundet. Es geht einfach nicht, dass es immer wieder – das habe ich hier in den Vorlagen gelesen - der böse Bub ist: das Große Haus des Badischen Staatsthea- ters bekommt zu viel Geld, sie sind verschwenderisch, da müssen wir etwas wegnehmen. Ich weiß nicht, welcher Antrag das war, irgendwo habe ich das gelesen, dass ich beim Badischen Staatstheater kürzen muss und das dann auf die kleinen Kulturinstitutionen verteile, weil die in den letzten Jahren zu schlecht bedacht worden wären. Das stimmt mitnichten. Das Badi- sche Staatstheater hat – das will ich gar nicht ausführen – eine Komplementärfinanzierung Stadt/Land, wo wir in der Verpflichtung sind. Aber diese Diskussion, dass ich das große Badi- sche Staatstheater beäugen muss, dass ich denen etwas wegnehmen muss oder da etwas kürzen muss, um das auf die kleinen zu verteilen, auf diese Diskussion lassen weder ich noch meine Fraktion uns ein. Stadtrat Høyem (FDP): Unser Badisches Staatstheater ist ein unglaublich wichtiger Standort- faktor für uns und für Baden-Württemberg generell. Wir haben das bisher gemeinsam mit dem Land finanziert. Das sollten wir auch in der Zukunft machen. Es ist richtig, dass wir Prob- leme haben. Aber wir haben jetzt zum ersten Mal wirklich Versuche gemacht, die Zukunft zu gestalten. Ich denke, in so einer Zukunftsgestaltung wäre es ein absolut falsches Signal, et- was Rückschrittliches zu machen. Rückschrittlich wäre, wenn wir jetzt die Kosten auf 2019 einfrieren. Also, lasst uns jetzt wirklich ehrlich dem Badischen Staatstheater eine Zukunfts- möglichkeit geben. Wir haben jetzt die Instrumente. Wir sind in vollem Gange, das zu ma- chen. Ich denke, dass man realistisch Optimist werden kann. Der Vorsitzende: Dann können wir jetzt den Antrag zur Abstimmung stellen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Nur ganz kurz. Ich wollte noch darauf hinweisen, wen denn diese Kürzung treffen würde. Es würde das künstlerische Personal im Staatstheater treffen, die jetzt schon an ihren Grenzen sind, weil sie unglaublich viele Vorführungen machen müs- sen und das Geld immer weiter gekürzt wurde. Man hatte vor 20 Jahren noch 30 Schauspie- ler*innen. Jetzt sind wir bei 19. Die Vorstellungen sind nicht weniger geworden. Das muss man sich hierbei immer bewusst machen. Das Ensemble wird immer jünger, weil man die alten Leute nicht mehr bezahlen kann. Deswegen finde ich das sehr unverantwortlich. Stadtrat Kalmbach (FWFÜR): Nur zur Korrektur. Sie haben mir nicht zugehört. Es ging nicht um die tarifgebundenen oder anderen Verträge. Ich habe von hochdotierten Stellen gespro- chen, die gemehrt wurden in den letzten Jahren. Es ging um viele verschiedene andere Punk- te. Die hatte ich angeführt. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle unter Ordnungsziffer 119 den An- trag FW|FÜR Badisches Staatstheater, Zuschüsse einfrieren zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 120 (Seite 210): Diapason: Erhöhung der institutionellen Förderung (DIE LINKE.) Antrag 121 (Seite 210): Diapason: Erhöhung der institutionellen Förderung (GRÜNE) Der weitergehende Antrag ist der der LINKE. auf jährlich 16.000 Euro institutionelle Förde- rung. Da bitte ich um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt der Antrag der GRÜNE, 8.500 Euro. Stadträtin Ernemann (SPD): Die SPD wollte einen mündlichen Änderungsantrag von 8.500 Euro auf 5.000 Euro stellen. Der Vorsitzende: Jetzt haben wir erst einmal den Antrag der GRÜNE. Das sind 8.500 Euro. Dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung. – Das ist wiederum eine Ablehnung. Ich habe es jetzt nicht als Änderungsantrag verstanden, sondern als ergänzenden Antrag. Es gibt jetzt den Antrag über 5.000 Euro institutionelle Förderung im Jahr zusätzlich. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist jetzt mehrheitlich angenommen. Antrag 122 (Seite 210): Institutionelle Förderung des Kinder- und Jugendchores „Cantus Juvenum“ (Badisches Staatstheater) Da haben wir schon eine einmalige Sache von 30.000 Euro beschlossen. Jetzt geht es darum, dass das fortlaufend gemacht wird. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine Ableh- nung. Auf der Seite 210 ist darüber hinaus über die 2. Veränderungsliste die Erhöhung des Be- triebsmittelzuschusses an das Badische Staatstheater, da gibt es einen Sperrvermerk. Das hat etwas mit der anschließend im nächsten Jahr erfolgenden Diskussion über Sanierung zu tun. Das heißt, wir würden es jetzt aufnehmen, aber mit einem Sperrvermerk versehen und erst dann öffnen, wenn wir das noch einmal miteinander geklärt haben. Dann darf ich auf der Seite 214 mitteilen, dass über die 1. Veränderungsliste zur Volkshoch- schule Mietkostenersatz mit Sperrvermerk eingeflossen sind. Voraussetzung für die Aufhe- bung des Sperrvermerks ist die Untersuchung und Umsetzung des im Rahmen der Organisa- tionsuntersuchung erstellen 12-Punkte-Programm. Unter der Ordnungsziffer 123 gab es einen Antrag von KAL/Die PARTEI, DIE LINKE. zum SAU e. V. Dem haben Sie schon mit reduziertem Betrag zugestimmt. Dann machen wir an dieser Stelle jetzt Schluss und sehen uns in einer Stunde wieder. Das ist dann um 14:35 Uhr. Gute Mittagspause! (Unterbrechung der Sitzung von 13:35 Uhr bis 14:40 Uhr) Der Vorsitzende: Ich darf Sie bitten, sich wieder auf Ihre Plätze zu begeben und auf die Pa- piere zu konzentrieren. Bevor wir in die weitere Beratung einsteigen, hätte ich noch eine kurze Rückfrage. Ist es für die Mehrheit im Haus in Ordnung, dass wir die Gemeinderatssitzung in einer Woche wieder im Bürgersaal machen, oder legen Sie Wert darauf, dass wir in die Gartenhalle gehen? (Zurufe) Es gibt hier sehr viel Zuspruch für die Gartenhalle. Dann würden wir das so in die Wege lei- ten, Herr Wiederkehr. Dann können wir das so machen. Wir waren zuletzt auf der Seite 216 und würden den Kulturhaushaltsplan jetzt fertig machen und dann mit Umwelt und Arbeit beginnen. Lfd. Nr. 7 Liste Finanzierungsvorbehalt: Verschiebung der EKT von 2020 nach 2021; Gegen- finanzierung durch die nach 2022 verschobenen Wochen gegen Rassismus Lfd. Nr. 8 Liste Finanzierungsvorbehalt: Verschiebung der Wochen gegen Rassismus von 2021 nach 2022, dadurch freiwerdende HH-Mittel sollen für die EKT 2021 verwendet wer- den Antrag 124 (Seite 216): Wochen gegen Rassismus: Durchführung 2021 (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich kann an dieser Stelle sagen, dass wir diese Gegenrech- nung nicht mitgehen können. Wir haben schon den Rhythmus für die Tage gegen Rassismus vor ein paar Jahren auf alle zwei Jahre geschoben. Jetzt noch einmal ein Jahr zu verschieben, geht für uns nicht in Ordnung. Vor allem nicht, wenn wir uns überlegen, auf was für ein Jahr wir zurückschauen. Ich will nur an die Anschläge in Hanau erinnern, aber auch in Halle im letzten Jahr. Wir brauchen mehr denn je eine starke Stimme gegen Rassismus. Das hat auch unsere Zivilgesellschaft gezeigt, dass sie laut ist und auch laut sein möchte. Deswegen sehen wir es nicht als Manko an, dass das Kulturamt nächstes Jahr nicht in der Lage sein wird, es personell zu stemmen, sondern wir wollen gerne diese Organisation und Durchführung ganz in die Hände der Zivilgesellschaft nehmen. Wir sind im Grunde quasi einer Woche gegen Ras- sismus von einer wachen Zivilgesellschaft für eine wache Zivilgesellschaft. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir würden es mit der Verwaltung halten und auch durchaus eine Verschiebung mittragen. Die Durchführung war nicht möglich. Wir wissen nicht, wie sich das Ganze noch entwickelt. Daher würden wir bei den jetzigen Plänen verbleiben wol- len. Stadtrat Zeh (SPD): Auch die SPD-Fraktion war überrascht von dieser Verschiebung, die wohl nur im Kulturamt abgesprochen wurde. Wir werden es nicht so einfach mitgehen. Selbstver- ständlich, Frau Dogan hat Recht, wir wissen nicht, was im März 2021 ist. Aber die Vorberei- tung für die Wochen gegen Rassismus waren eigentlich gelaufen. Daher würden wir dem Antrag der KAL/Die PARTEI, die Wochen gegen Rassismus mit 75.000 Euro in den Haushalt einzustellen, mitgehen, wenn auch mit Sperrvermerk, weil schon klar ist, dass das Kulturamt nicht beide Veranstaltungen gleichzeitig organisieren kann. Es kann natürlich sein, dass eine Organisationsform gefunden wird, die auf externer Basis läuft. Daher gehen wir den Antrag so mit und stellen die 75.000 Euro mit Sperrvermerk ein. Klar ist auch, die Europäischen Kul- turtage haben auch ihre Berechtigung. Aber so einfach wollen wir nicht auf die Wochen ge- gen Rassismus 2021 verzichten. Stadtrat Schnell (AfD): Da der Antrag der KAL/Die PARTEI und unser Antrag getrennt behan- delt werden, spreche ich jetzt nur zum Antrag der KAL/DIE PARTEI. Wir gehen mit der Stel- lungnahme der Verwaltung mit und sehen keine Möglichkeit, das dieses Jahr finanziell zu unterstützen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich kann für beide Antragsteller sprechen. Wir würden dem Anliegen der SPD entsprechend und den Sperrvermerk mitaufnehmen. Das macht an der Stelle Sinn. Der Vorsitzende: Ich will Ihnen noch einmal kurz erläutern, wie ich das verstanden hatte, dass wir nämlich die Europäischen Kulturtage von 2020 auf 2021 verschieben wegen Un- durchführbarkeit, das entsprechende Programm einfach ein Jahr später machen, und sich damit die Wochen gegen Rassismus auch um ein Jahr verschieben. Was bedeutet, dass im Jahr 2021 nicht durch die Stadtverwaltung die Wochen gegen Rassismus durchgeführt wer- den, sondern durch das Zivilgesellschaftliche Bündnis. Das Zivilgesellschaftliche Bündnis hat- te bisher deutlich geringeren Aufwand und ist gegenfinanziert worden, als wenn es die Stadtverwaltung als städtische Wochen gegen Rassismus selbst durchführt. Jetzt verstehe ich Ihren Antrag so, dass Sie sagen, Europäische Kulturtage ist okay in 2021. Aber Sie möchten zusätzlich auch die Wochen gegen Rassismus in einem höheren Umfang gefördert haben. Wir hatten übrigens ausgemacht mit der Zivilgesellschaft, dass wir 20.000 bis 25.000 Euro bereitstellen. Aber Sie begehren jetzt, dass wir 75.000 Euro dafür bereitstel- len. Habe ich das jetzt richtig verstanden? Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Genau richtig. Unser Signal aus der Zivilgesellschaft war etwas anders als die 25.000 Euro. Es waren tatsächlich diese 75.000 Euro. Wir müssen noch einmal im Detail diskutieren, was das Kulturamt überhaupt leisten kann, und dass nicht alles über die Zivilgesellschaft abgedeckt werden kann an Personalaufwendungen. Bürgermeister Dr. Käuflein: Das können Sie so beschließen. Da sind Sie völlig frei. Die klare Aussage ist, was das Kulturamt von der Kapazität her leisten kann und was nicht. Das will ich noch einmal in Erinnerung rufen und die Frage aufwerfen, ob Sie dann in Zukunft wieder auf den alternierenden Rhythmus zurückkommen wollen, also im jährlichen Wechsel diese bei- den Veranstaltungen. Denn jetzt fallen sie in ein Jahr, in 2021, wenn Sie das so mehrheitlich beschließen. Was ist dann 2022 ff.? Denn dieser Rhythmus hat nicht nur was die Kapazität der Durchführung angeht, sondern auch inhaltlich einen gewissen Sinn. Der Vorsitzende: Es gibt zum Thema Wochen gegen Rassismus sowieso eine neue Diskussi- on. Inwieweit soll die Stadt das tun und inwieweit sollen die zivilgesellschaftlichen Gruppen das tun? Es gibt aus diesen Überlegungen heraus auch eine Teilbegründung für die Forde- rung, einen eigenen Antirassismusbeauftragten zu benennen. Das hat nicht nur etwas mit der Beschwerdestelle zu tun, sondern hat auch etwas damit zu tun, diese Veranstaltungsrei- he vorzubereiten. So habe ich zumindest den einen Brief aus diesem Bündnis verstanden. Insofern, Herr Dr. Käuflein, wir müssen diese Frage beantworten. Aber ich würde das gerne anschließend in Ruhe mit den ganzen Gruppen tun. Heute entscheiden wir erst einmal für 2021. Da ist die Idee, dass wir 75.000 Euro statt der 25.000 Euro in den Haushalt einstellen. Wir würden aber einen Sperrvermerk dran machen, damit man sich noch einmal über Pro- gramm usw. unterhalten kann. So habe ich das jetzt verstanden. Alles andere müssen wir in der Tat relativ zügig klären. Ich hatte dem Bündnis, das mich angeschrieben hat, zugesagt, dass wir uns in den ersten Monaten des neuen Jahres damit beschäftigen. Da müssen wir dann solche Geschichten endgültig klären. Dann gibt es jetzt nur den einen Antrag abzustimmen. Der AfD-Antrag kommt dann noch. Der Antrag, der diese 75.000 Euro für die Wochen gegen Rassismus im Jahr 2021 begehrt. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Annahme. Antrag 125 (Seite 216): Wochen gegen Rassismus (AfD) Wollen die Antragsteller noch etwas dazu sagen? Stadtrat Dr. Schnell (AfD): Das Wesentliche ist schon in der Antragsbegründung genannt. Wir haben den Eindruck, dass die Wochen gegen Rassismus auch parteipolitisch genutzt werden, insbesondere gegen die AfD mobil zu machen. Die Stadt hat in ihrer Antwort zwar ganz klar gesagt, dass sie parteipolitisch neutral ist, aber keinen Einfluss auf die Mitorganisa- toren nehmen kann und will. Da sich unter denen auch welche befinden, die vom Verfas- sungsschutz beobachtet werden und wir nächstes Jahr im März - da würden die sehr gut hineinpassen – eine Landtagswahl haben und im Herbst eine Bundestagswahl, haben wir schwere Bedenken, diese Wochen gegen Rassismus durchzuführen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die Befürchtungen meines Vorredners sind nicht berech- tigt. In der Vergangenheit haben die Gruppen, die die Programme und Veranstaltungen ge- macht haben, ihre Schwerpunkte gesetzt, aber sicher nicht Ihre Partei als Schwerpunkt ge- habt. Da geht es um ganz andere Themen. Von daher brauchen Sie sich keine Sorgen ma- chen. Auch der Gemeinderat muss nicht meinen, dass es jetzt parteipolitisch irgendetwas gegen die AfD oder wen auch immer gibt, sondern es geht um etwas ganz anderes. Es geht um eine grundsätzliche Aufklärung, auch über die Arbeit, die das ganze Jahr über gemacht wird, die in den einzelnen Veranstaltungen manifestiert wird. Darum geht es. Der Vorsitzende: Jetzt haben wir den Antrag der AfD, der sich aus meiner Sicht fast erledigt hat. Aber wir können ihn gerne noch einmal aufrufen. Denn die 75.000 Euro wurden gerade eingestellt. Jetzt macht es wenig Sinn zu beantragen, sie wieder herauszunehmen. Das war mir nicht so klar, sonst hätte ich die beiden Anträge zusammen aufgerufen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Das hat mich auch gewundert. Die Abstimmung ist schon gelau- fen. Deswegen macht es keinen Sinn, jetzt noch einmal abzustimmen. Der Vorsitzende: Ich möchte nur noch darauf hinweisen, die Wochen gegen Rassismus nächstes Jahr beginnen am 15. März und damit genau einen Tag nach der Landtagswahl. Stadtrat Schnell (AfD): Ich wollte nur sagen, auf der Website der Stadt steht, dass die Wo- chen gegen Rassismus am 12. März beginnen. Vielleicht ist das falsch. Das wäre schon noch vor der Landtagswahl. Der Vorsitzende: Vielen Dank für den Hinweis. Bei mir im Kalender steht es anders. Dann müssen wir das noch abgleichen. Antrag 126 (Seite 216): Haus der Heimat (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Den Antrag haben wir zugegebenermaßen letzten Jahr schon einmal gestellt, einfach weil der Bedarf im Haus der Heimat da ist. Jetzt bin ich gespannt, ob, wie beim letzten Mal, wieder gesagt wird, der Bedarf ist nicht da. Nach den uns vorliegenden Informationen besteht der Bedarf. Das Haus der Heimat ist eine wichtige Anlaufstelle für die ganzen Vereine, die sich dort treffen, und sollte auf alle Fälle erhalten bleiben. Deswegen bitten wir um Unterstützung für diesen Antrag. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 127 (Seite 216): Brauchtum, Heimatpflege (AfD) Gibt es von den Antragstellern dazu Ausführungen? – Gibt es nicht, dann können wir gleich darüber abstimmen. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Antrag 128 (Seite 216): Fastnachtsumzüge (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): An der Stelle vielen Dank für die Verwaltungsantwort, aus der ganz klar hervorgeht, dass nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz einfach ein höherer finanzieller Bedarf besteht, um solche Umzüge zu schützen. Wir gehen jetzt davon aus, dass bis zum Fasching wieder alles normal ist. Das würde bedeuten, dass wir diesen Mehrauf- wand haben bei den Fastnachtsumzügen. Deswegen bitten wir um Unterstützung für unse- ren Antrag. Der Vorsitzende: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Antrag 129 (Seite 216): Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen (DIE LINKE.) Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich folge in dem Fall der Verwaltungsvorlage, die vorschlägt, das erst einmal konzeptionell zu diskutieren. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich wollte das Anliegen sehr unterstützen. Das war genau auch unser Ziel, dass wir das im Kulturausschuss konzeptionell untersuchen. Denn das Anlie- gen ist sehr berechtigt. Inhaltlich können wir dann diskutieren. Deshalb verzichte ich jetzt auf inhaltliche Ausführungen dazu. Stadtrat Høyem: Ich wollte nur mein Kompliment wiederholen. Das ist sehr schön, unseren Gemeinderat als Ausstellung für Ideologie zu benutzen, und dann einen Antrag zu stellen, das zurückzunehmen. Dann haben die Medien das mitbekommen. Alle haben das mitbe- kommen. Es ist eine intelligente Strategie. Der Vorsitzende: Wenn vollständig berichtet wird, kommen alle vor. Dann sehen wir einmal. - Erledigt Antrag 130 (Seite 216): BBK – Erhöhung der institutionellen Förderung (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 131 (Seite 216): BBK – Erhöhung der institutionellen Förderung (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Auch das können wir relativ kurz machen. Der BBK hat eine langjährige wunderbare Tradition und ist im Grunde schon immer die Interessensvertretung der Bildenden Künstler*innen gewesen. Allerdings ist in den letzten Jahren – man kann schon sagen, in den letzten 20 Jahren – ein Rückgang zu verzeichnen gewesen. Das junge Team – Frau Kollegin Göttel hat heute Morgen schon darauf hingewiesen – hat sich jetzt komplett neu ausgerichtet und eine neue Konzeption entwickelt, das für die jungen Künst- ler*innen wieder eine Heimat bieten kann im BBK. Das Anliegen ist zu unterstützen. Von daher haben wir allerdings eine moderate Erhöhung beantragt, die als Einstieg sinnvoll wäre. Wir würden dann dem weitergehenden Antrag nicht zustimmen, sondern bei unserem An- trag bleiben. Von daher kommt übrigens auch die Debatte über die Ausstellungsvergütung, die dort geführt wird und inhaltlich – wie gesagt – berechtigt ist. Aber alles Weitere im Kul- turausschuss. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich muss mich korrigieren, dass Sie uns mitgeteilt haben, dass diese 18.000 Euro dann jedes Jahr fließen sollen. Es geht in beiden Fällen um einen institutionellen Zuschuss. Stadtrat Hofmann (CDU): Da müssen wir doch noch einmal etwas sagen: Wir würden das erst einmal unter dem Stichwort „Corona-Förderung“ für ein Jahr mitgehen und dann in den neuen Haushalt mitaufnehmen, dass wir im neuen Doppelhaushalt das Ganze so, wie wir vorhin gesagt haben, mitgehen. Die mehrjährige würden wir auf jeden Fall nicht mitgehen. Von daher bitte das auch noch abstimmen. Der Vorsitzende: Dann fange ich mit dem weitestgehenden Antrag an. Das ist der mit 70.000 Euro pro Jahr und institutionell. – Das ist eine Ablehnung. Dann rufe ich auf den Antrag der GRÜNEN, 18.000 Euro institutionell jedes Jahr. – Das ist schon eine Mehrheit. Dann hat sich der andere Antrag erledigt. Antrag 132 (Seite 216): Institutionelle Förderung Badischer Kunstverein (GRÜNE) Antrag 133 (Seite 216): Institutionelle Förderung Badischer Kunstverein (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 134 (Seite 216): Badischer Kunstverein (SPD) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Nur in Kurzform. Der Badische Kunstverein hat über viele Jah- re hinweg keine Erhöhung der institutionellen Förderung bekommen. Er hat zwar für das Jubiläum im letzten Jahr Mittel bekommen. Aber die waren nur bezogen auf die Jubilä- umsveranstaltungen. Daher ist es berechtigt, da es sich um eine außerordentlich innovative Kultureinrichtung handelt mit einer großen Ausstrahlungswirkung weit über die Stadt hin- aus, vor allem auch für Innovationen in der Kunst, in der disziplinären Kunst, Frauenkunst usw. Von daher finden wir, dass es angemessen ist, diese hochkarätige Einrichtung entspre- chend institutionell zu fördern mit dem Betrag, den wir beantragt haben. Stadträtin Ernemann (SPD): Auch wir schätzen außerordentlich die Arbeit des Badischen Kunstvereins. Aber in Anbetracht der Finanzlage beschränken wir es auf einen einmaligen Betrag von 25.000 Euro und werden dann im Laufe des nächsten Doppelhaushalts erneut entscheiden. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir würden auch nur den einmaligen Zuschuss aufgrund der corona-bedingten Situation, und dass dadurch viele Veranstaltungseinnahmen nicht gene- riert werden konnten, mitgehen. Stadtrat Schnell (AfD): Es ist richtig, beim Badischen Kunstverein gibt es immer wieder spannende Ausstellungen, zu denen ich gerne gehe. Aber aufgrund der Finanzsituation muss ich sagen, wir sollten im Augenblick das Bestreben haben, das, was wir haben, zu erhalten. Neu und mehr ist im Augenblick einfach nicht drin. Für die corona-bedingten Ausfälle haben wir einen Rettungsschirm der Stadt, der greift, wenn andere Zuschüsse vom Land oder Bund nicht oder nicht mehr in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Deshalb werden wir diesen Anträgen nicht zustimmen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Dann stelle ich die beiden wei- tergehenden Anträge zur Abstimmung, einmal unter Nr. 132 GRÜNE, einmal unter Nr. 133 KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., jeweils eine Erhöhung um 25.000 Euro institutionell. – Das ist keine Mehrheit. Dann kommt als nächstes der Antrag der SPD unter Ordnungsziffer 134, ein einmaliger Zu- schuss von 25.000 Euro. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Antrag 135 (Seite 216): Gedok e. V.: Erhöhung der institutionellen Förderung (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 136 (Seite 216): Gedok e. V.: Erhöhung der institutionellen Förderung (GRÜNE) Es handelt sich um ähnlich lautende Anträge mit unterschiedlichen Beträgen. Gibt es Gesprächsbedarf? – Das ist nicht Fall. Dann rufe ich erst den weitergehenden Antrag auf. Da geht es um die Erhöhung um 12.100 Euro institutionell. Das ist der Antrag der KAL/Die PARTEI und DIE LINKE. – Das ist Ablehnung. Dann gibt es den Antrag der GRÜNE um die Erhöhung der institutionellen Förderung von 8.500 Euro, auch jährlich. Da bitte ich um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit. Antrag 137 (Seite 216): DAV Deutsch-Afrikanischer Verein Karlsruhe: Zuschuss für Büro- kraft und Projektmanagement (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Kurz zur Erläuterung. Der Deutsch-Afrikanische Verein steht noch auf der Migrationsliste vom Büro für Integration mit einem Antrag auf Übernahme von institutioneller Förderung. Dem würden wir zustimmen, aber diesem Antrag separat nicht. Das gleiche betrifft übrigens auch einen anderen Punkt. Deshalb würden wir jetzt den hier ablehnen, aber auf der Migrationsliste zustimmen. Der Vorsitzende: Dann kommen wir zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Antrag 138 (Seite 216): Centre Culturel Franco-Allemande (CCFA): Defizitausgleich (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 139 (Seite 216): Stiftung Centre Culturel Franco-Allemande Karlsruhe (FDP) Antrag 140 (Seite 216): CCFA: Erhöhung der institutionellen Förderung (GRÜNE) Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es jetzt Kaffeesatz-Leserei, was am weitestgehenden ist. Fangen wir einmal mit Antrag Nr. 138 an, einmalig 90.000 Euro. Da bitte ich um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Dann rufe ich den FDP-Antrag auf, einmalig 35.000 Euro. – Auch das ist eine Ablehnung. Dann kommt der Antrag der GRÜNE auf eine zusätzliche jährliche institutionelle Förderung von 10.000 Euro. (Zuruf Stadträtin Rastätter/GRÜNE) - Ich verstehe kein Wort. Herr Löffler hat mir gerade signalisiert, jedes Jahr. Dann müssten Sie sich jetzt einigen. (Weitere Zurufe) - Ich habe jetzt die Lösung nicht verstanden. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Der Antrag lautete: Erhöhung der institutionellen Förderung. Das war im ursprünglichen Antrag, den wir gestellt hatten, nicht korrekt ausgewiesen. Deswegen die Verwirrung. Der Antrag gibt das aber her. Der Vorsitzende: Dass es jährlich ist? So haben wir es auch verstanden. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine Ablehnung. Antrag 141 (Seite 216): Nachtkultur weiterentwickeln: Stelle des/der Nachtbürgermeis- ter*in schaffen (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir wollten kurz auf die Antwort der Verwaltung eingehen. Da steht richtigerweise – das wurde hineinkopiert – die damalige Antwort der Verwaltung darauf. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass sogar in dem verabschiedeten Sicherheitskonzept das Thema Nachtbürgermeister nochmals aufgegriffen wurde. Ich glau- be, das passt auch in die Antwort der Verwaltung mit hinein. Ich glaube, dass gerade, wenn Corona irgendwann einmal abflacht und die Kultur wieder anlaufen wird, wir eine massive Zunahme von Beschwerden seitens der Bürgerschaft erleben werden, weil die Menschen gar nicht mehr gewöhnt sind, wieviel Lärm tatsächlich in einer Stadt entsteht. Deshalb glauben wir weiterhin, dass der Nachtbürgermeister auch zum jetzigen Zeitpunkt Sinn macht, um genau dort vorzubeugen, so dass wir nicht im Herbst alle 10.000 Mails bekommen von An- wohnern, dass es Lärmprobleme gibt. Deshalb bleiben wir weiterhin bei dem Antrag. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich habe nur eine Anmerkung. Herr Bimmerle, haben Sie eigent- lich Respekt vor Gemeinderatsbeschlüssen? Vor einem Jahr hat der Gemeinderat beschlos- sen, dass wir keinen Nachtbürgermeister wollen. Was in anderen Städten gut ist, heißt noch lange nicht, dass es auch für Karlsruhe gut ist. Ich halte mich an Gemeinderatsbeschlüsse. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Sinneswandel innerhalb eines halben Jahres bei den Ge- meinderatsmitgliedern jetzt eingetreten ist. Wir haben am 18. Februar beschlossen und die- sen Antrag abgelehnt. Jetzt kommen Sie in der zweiten Etappe noch einmal mit der Begrün- dung, dass Corona die Situation verändert hat. Das finde ich schon etwas sehr an den Haaren herbeigezogen. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Frau Kollegin Ernemann, der Antrag wurde nicht abgelehnt, sondern wir haben das im Rahmen einer Anfrage zum ganzen Thema Nachtkultur gemacht. Wir sind überein gekommen mit der Verwaltung, dass die Verwaltung mit den Clubbesitzern diese Diskussion führt. Da gab es eine Überlegung, wie wir weiter vorgehen. Das ist kein An- trag, der abgelehnt wurde. Es war auch damals kein Antrag zur Stellenschaffung, sondern eine Überprüfung. Ich glaube, da sollten wir dann doch bei der Wahrheit bleiben. Der Vorsitzende: Das steht jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 142 (Seite 216): Mieterlass(-zuschuss) Majolika in Summe von 150.000 Euro (KAL/Die PARTEI) Antrag 143 (Seite 216): Zusätzliche Kulturförderung Majolika (Staatliche Majolikamanufak- tur Karlsruhe) Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die Antragsteller möchten ihren Antrag modifizieren, und zwar den eingestellten Betrag. Wir möchte jetzt, dass 75.000 Euro mit Sperrvermerk eingestellt werden. Es tut sich jetzt etwas bei der Majolika. Ich denke, mit Sperrvermerk ver- geben wir uns nichts. Wie bei der letzten Zustimmung muss ganz klar sein, dass die Verwal- tung und der Gemeinderat sehen, dass das Konzept greift. Erst dann würde dieser Betrag freigegeben. Von daher bitte ich um ein starkes Votum. Der Vorsitzende: Wenn ich das richtig verstehe, stehen 150.000 Euro mit Sperrvermerk schon drin. Sie wollen jetzt zusätzlich noch 75.000 Euro mit Sperrvermerk und zwar jährlich. Dann würde ich das jetzt zur Abstimmung stellen. (Zuruf) - Einmalig! Gut. Also, noch einmal, wir haben 150.000 Euro mit Sperrvermerk schon drin ste- hen. Sie wünschen noch einmal einmalig 75.000 Euro zusätzlich, aber auch mit Sperrver- merk. Habe ich das jetzt richtig verstanden? Dann hat aber irgendjemand 150.000 Euro zusätzlich gefordert, statt 75.000 Euro. Dann muss ich das zuerst aufrufen. Das ist die Ordnungsziffer 143. Ich rufe auf, einmalig 150.000 Euro zusätzlich zu den 150.000 Euro, die schon drin stehen, für die Majolika. Das nehmen wir alles unter Sperrvermerk, das ist klar. Denn, wenn wir die eine Hälfte unter Sperrvermerk nehmen, nehmen wir das andere auch. Da bitte ich jetzt um Ihr Votum. – Das wird abgelehnt. Jetzt kommt der modifizierte Antrag der KAL/Die PARTEI 75.000 Euro mit Sperrvermerk zu- sätzlich auf 150.000 Euro, die schon drin stehen, einmalig. Da bitte ich Sie jetzt auch um Ihr Votum. – Das ist eine Zustimmung. Damit stehen dann 225.000 Euro mit Sperrvermerk drin. Diesen Sperrvermerk haben wir über die 1. Veränderungsliste aufgenommen. Das entspricht der Beschlusslage von Ihnen vom 28. Juli., dass erst ein Konzept vorliegen muss, bevor man an die Auszahlung dieses Zu- schusses denkt. Desgleichen haben wir über die 1. Veränderungsliste 50 % Ersatz für Personalaufwendungen für zwei Stellen Digitalmanagement am ZKM aufgenommen. Das hat etwas mit einem Lan- desförderprogramm zu tun, das wir an der Stelle zur Umsetzung bringen wollten. Ebenfalls auf der Seite 216 über die 2. Veränderungsliste gibt es eine Aufwandsreduzierung. Da geht es um den Tanzpakt Stadt – Land – Bund. Da ist etwas ausgefallen. Deswegen ist das noch einmal verändert worden. Wir kommen damit auf die Seite 221. Da sind über die Veränderungsliste einmal der Orts- verwaltung Grötzingen für Kunstwerke und Stelen und dem Stadtamt Durlach für den Er- werb von Kunstwerken noch entsprechende Mittel bereitgestellt worden. Lfd. Nr. 6 Liste Finanzierungsvorbehalt: Stele Leibgrenadier-Denkmal am Europaplatz (Seite 221) Wir haben auf der Seite 221 auch noch eine zurückgehaltene Entscheidung zum Thema Lebtgrenadierdenkmal am Europaplatz. Da weiß ich jetzt nicht genau warum. Wegen der 5.000 Euro? – Okay. Da gibt es eine Beschlussvorlage aus dem Kulturausschuss. Da geht es um den Textvorschlag für die Stele. Da das Ganze 5.000 Euro kostet, ist es jetzt hier in den Haushaltsberatungen gelandet. Das würde ich jetzt gerne zur Abstimmung stellen. – Das ist mehrheitlich beschlossen. Antrag 144 (Seite 222): Investitionszuschuss Kinemathek (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 145 (Seite 222): Investitionszuschuss Kinemathek (GRÜNE, SPD) Gibt es Wortmeldungen? – Dann würde ich den weitergehenden Antrag, das ist KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., mit 90.000 Euro zur Abstimmung stellen. – Das ist eine Ablehnung. Jetzt dasselbe noch einmal mit 85.000 Euro. Das ist eine deutliche Mehrheit. Antrag 146 (Seite 223): Badisches Staatstheater – Sperrvermerk für Sanierung (FW|FÜR) Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Sie kennen die Geschichte. Zuerst 125 Mio. Euro, 325 Mio. Euro, jetzt sind 500 Mio. Euro im Gespräch. Es ist sicher nicht das letzte Wort in dieser Sache. Bevor wir einfach so weitermachen, im Bestand zu bauen, wo keiner weiß, was noch alles auf uns zukommt, möchten wir uns davor bewahren und sagen, es ist besser, zunächst einen Stopp zu setzen und in die Tiefe zu planen. Bevor wir nicht wissen, was es im Endeffekt kos- tet, sollten wir nicht weiterbauen. Deswegen soll dieser Betrag von 3,5 Mio. Euro, die schon vergeben sind, auf Sperrvermerk. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich habe vorhin bereits zu dem Punkt gesprochen. Ich will es nur noch einmal betonen. Dieser Antrag zielt auf eine andere Sache. Im Moment kann man dem Badischen Staatstheater diese langfristigen Maßnahmen nicht nehmen. Das sind wichtige Dinge im Brandschutz und mit sonstigen strukturellen Dingen, die langfristige Baumaßnah- men betreffen. Die haben mit dem Neubau nichts zu tun. Der Antrag geht in die falsche Rich- tung, obwohl das Thema irgendwann einmal so gesetzt werden muss. Stadtrat Høyem (FDP): Ich wollte nur sagen, dass man gerade jetzt im Bauausschuss daran arbeitet, mit verschiedenen Modulen und Möglichkeiten kostenberechnende Modelle zu machen, so dass man das über eine 12jährige Periode baut. Das ist das eine. Das andere ist, das sage ich nicht nur meinem Freund, Herrn Kalmbach, sondern allen hier, wir bauen kein neues Staatstheater. Wir haben die wichtigste Stadtentwicklungsmöglichkeit rund um das Ettlinger Tor mit dem Hermann-Levi-Platz, mit dem Landratsamt gegenüber, das ganze Ettlinger Tor. Hier muss dieses Theater eingefasst werden. Bitte nicht immer sa- gen, ein neues Staatstheater. Das machen wir nicht. Wir machen ein Staatstheater mit einer Öffnung zu dieser wichtigen Stadtentwicklungsmöglichkeit in Karlsruhe. Der Vorsitzende: Wir stellen das jetzt zur Abstimmung. Das ist mehrheitlich abgelehnt. Antrag 147 (Seite 223): Jazzclub Karlsruhe e. V. – Investitionszuschuss (GRÜNE, SPD) Antrag 148 (Seite 223): Jazzclub Karlsruhe e. V. – Investitionszuschuss (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 149 (Seite 223): Jazzclub Karlsruhe e. V. – Investitionszuschuss (Jazzclub Karlsruhe e. V.) Gibt es dazu Wortmeldungen? Wären Sie einverstanden, dass wir die Anträge alle zusam- menfassen können unter 149.000 Euro? – Okay. Dann stelle ich die jetzt zur Abstimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.