THH 4000: Schulen und Sport

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Keine weiteren Ganztagesgrundschulen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 182 4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 21 2110-400 Finanzhaushalt: 21 2110-400 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung 5.000.000 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Schulträger Sachverhalt | Begründung Statt immer mehr Ganztagsgrundschulen einzuführen, sollen weitere Schülerhortplätze geschaffen werden, um die Nachfrage nach Nachmittagsbetreuung der Grundschüler zu erfüllen. Denn nicht einmal zwei Fünftel der Karlsruher Eltern wünschen sich für ihr Kind den Besuch der Ganztagsgrundschule, und dieser Anteil an Ganztagsschulen wurde in Karlsruhe bereits erreicht. Somit gibt es keine sachliche Rechtfertigung für noch mehr Ganztagsgrundschulen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 83 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 183 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart mehrere Ausbau Ganztagesgrundschulen stoppen Im Schuljahr 2020/21 besuchen 2.081 Kinder die Klassenstufe 1 an den Grundschulen in städtischer Trä- gerschaft. Davon besuchen 595 die Ganztagsgrundschule. Die Ganzta gsgrundschule ist ein unverzichtbarer Baustein der Schulkindbetreuung, auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf ein ganztägiges Angebot für Grundschulkinder, der ab dem Jahr 2025 gelten soll. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Kostenloses Mittagessen an Ganztagesschulen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1864000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 21 I 2110-400 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte 2.136.200 2.136.200 2.136.200 2.136.200 Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass allen Schüler*innen an den Ganztagesschulen in kommunaler bzw. städtischer Trägerschaft ein kostenloses Mittagessen finanziert wird. Der Elternanteil am Schülermittagessen an Ganztagesschulen wird daher auf null gesenkt. Gestiegene Kosten für eine möglicherweise zusätzliche Anzahl an Mittagessen sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: Ein kostenloses Mittagessen ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gebührenfreien und sozial gerechteren Bil- dungssystem. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben oftmals nicht die Möglichkeit ein gutes, gesun- des Essen zu erhalten. Allen Kindern sollte deshalb einmal am Tag ein gesundes Essen zur Verfügung gestellt werden - unabhängig von der Größe des Geldbeutels der Eltern. Gerade aufgrund der Corona-Krise ist es wichtig, die Familien in Karlsruhe noch stärker zu unterstützen. Ein kostenloses Mittagessen leistet dabei auch einen Beitrag, um die Nachteile von Kinderarmut abzufedern. Daher beantragen wir als Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe entsprechende finanzielle Mittel im Haushalt einzustellen. Unterzeichnet von: Karin Binder Lukas Bimmerle Mathilde Göttel

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 84 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 183 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenloses Mittagessen an Ganztagesschulen Im laufenden Schulja hr 2020/21 wird an 35 Karlsruher Schulmensen und Schulkindergärten ein warmes Mittagessen angeboten, an dem täglich durchschnittlich etwa 3.600 Schülerinnen und Schüler teilnehmen. Die Sachaufwendungen für dieses Mittagessenangebot belaufen sich auf etwa 2,4 Mio. Euro pro Jahr. Die Personalkosten (Hauswirtschaftskräfte, Verwaltung) betragen etwa 1,5 Mio. Euro pro Jahr. Diesen Aufwen- dungen von rd. 3,9 Mio. Euro stehen Erlöse von etwa 2,1 Mio. Euro gegenüber. Für Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien wird seit September 2019 das Schulmit- tagessen im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe in voller Höhe übernommen. Diese Unter- stützungsleistung würde bei Einführung des kostenlosen Mittagessens für alle entfallen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag mit dauerhaft wiederkehrenden Aufwendungen unter Berücksichti- gung der aktuellen Haushaltslage aus rein finanziellen Gründen abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Benutzungsentgelte für die verlässliche Grundschule streichen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 185 4000 4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 21 | 2110-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte1.235.270 1.235.270 1.235.270 1.235.270 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat beschließen, dass in 2021 keine Entgelte für die verlässliche Grundschule erhoben werden. Entsprechende geringere Einnahmen sind von der Verwaltung im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: Die Karlsruher Familien hatten unter der Corona-Krise besonders zu leiden. So mussten oftmals das „Home- Schooling“ der Kinder mit ihrem Beruf über einen langen Zeitraum unter einem Hut bringen. Dies ist beson- ders für Familien mit Grundschulkinder eine enorm komplizierte Situation gewesen. Wir wollen daher für 2021 ihnen eine Erleichterung zukommen lassen, in dem wir eine kostenlose verlässli- che Grundschule anbieten. Dies halten wir angesichts der überschaubaren Summe im Haushalt für finanziell vertretbar und für ein wichtiges Symbol, dass wir als Gemeinderat eng an der Seite der Karlsruher Familien stehen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 85 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 183 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Leistungsentgelte Benutzungsentgelte für verlässliche Grundschulen streichen Aktuell besuc hen insgesamt 2600 Kinder die Ergänzende Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grund- schule an 39 Karlsruher Grundschulen. Die Entgelte für die Eltern belaufen sich auf 1,35 Mio. Euro jährlich. Während der Pandemie im Frühjahr 2020 wurden bereits keine Entgelte für die Eltern erhoben, obwohl die Fix- und Personalkosten weiterhin angefallen sind. Dadurch wurden die Eltern finanziell bereits entlastet. Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden finanziellen Entwick- lungen die Ablehnung des Antrags.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Kostenlose flexible Nachmittags- und Ferienbetreuung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1854000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 21 | 2111-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Privatrechtliche Entgelte175.300 175.300 175.300 175.300 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gem einderat möge Folgendes beschließen: Es werden keine Entgelte in 2021 für die flexible Nachmittags- und Ferienbetreuung erhoben. Entsprechende entfallende Einnahmen sind von der Verwaltung im Haushalt einzustellen. Begründung: Die Karlsruher Familien hatten unter der Corona-Krise besonders zu leiden. So mussten sie oftmals das „Home-Schooling“ der Kinder mit ihrem Beruf über einen langen Zeitraum unter einen Hut bringen. Dies war eine enorme Belastung für die Eltern und hat enorme Anstrengungen erfordert. Wir, als Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe, wollen daher den Familien eine Erleichterung zukom- men lassen, in dem wir für 2021 eine kostenlose flexible Nachmittags- und Ferienbetreuung anbieten. Dies halten wir angesichts der überschaubaren Summe im Haushalt für finanziell vertretbar und für ein wichtiges Symbol, dass wir eng an der Seite der Karlsruher Familien stehen. Außerdem geht dies auch Hand in Hand mit dem Ziel einer kostenfreien Bildung für alle Kinder in Karlsruhe. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 86 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 183 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenlose flexible Nachmittags- und Ferienbetreuung In den zurückliegenden Schuljahren besuchten ca. 1.2 00 Kinder die Ferienbetreuung und 300 Kinder die Flexible Nachmittagsbetreuung an 14 Karlsruher Ganztagsgrundschulen. Die Entgelte der Eltern belaufen sich bei der Ferienbetreuung auf rund 81.000 Euro jährlich und auf rund 99.000 ‚Euro jährlich in der Fle- xiblen Nachmittagsbetreuung. Während der Pandemie im Frühjahr 2020 (Notbetreuung in Oster- und Pfingstferien) wurden schon keine Entgelte für die Eltern erhoben, obwohl die Fix- und Personalkosten weiterhin angefallen sind. Dadurch wurden die Eltern finanziell bereits entlastet. Eine finanzielle Erleichterung für Familien bei der Nutzung dieses Angebots wird schon jetzt über den Karls- ruher Kinderpass und die Geschwisterkindermäßigung erreicht. Die Verwaltung empfiehlt daher aufgrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden finanziellen Entwicklungen die Ablehnung der Anfrage.

Interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen SPD und KAL/DIE Partei Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Schulgeld an Fach- und Meisterschulen abschaffen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1844000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2130-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Entgelte f. öffentl. Leistungen o. Einrichtung -712.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Schulgeld an Fach- und Meisterschulen abschaffen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Für die beruflichen Schulen sind die Fachschulen wichtig, weil sie insgesamt dazu dienen, eine hohe Qualität im Bildungswesen zu sichern und an der einzelnen Schule eine durchgängige Bildung von der Berufsausbildung bis zu der mittleren Führungsebene sicherzustellen. Für uns ist Bildungsgerechtigkeit von entscheidender Bedeutung, denn Bildung soll kostenlos für alle sein. Ins Hintertreffen geraten die Fachschulen auch deshalb, weil ihre Schüler pro Semester ca. 600 Euro Schulgeld bezahlen müssen – ein Studium ist deutlich günstiger. Wenn Fachschulen schrumpfen, geht dies zulasten des Handwerks und der Dualen Ausbildung. Arbeitnehmer, die bereit sind, sich entspre- chend den Bedürfnissen der Wirtschaft weiterzubilden, werden auf diese Weise geradezu bestraft und der Wirtschaft mit Blick auf das erforderliche Weiterbildungspotenzial großer Schaden zugefügt. Viele Ab- solventInnen von Fachschulen erreichen gehobene Stellungen im Betrieb, machen sich selbstständig und leisten so einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftsförderung und zur Arbeitsplatzsicherung. Eine Abschaffung der Gebühren ist ein wichtiges Signal als Anreiz für Fachschülerinnen und Fachschü- ler*innen nach Karlsruhe zu kommen und nicht nach Stuttgart oder in die Pfalz abzuwandern und auch um den Schulstandort Karlsruhe zu sichern. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Sibel Uysal und SPD-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug und KAL/ DIE PARTEI -Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Keine Erhebung von Schulgeldern für Fachschulen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1844000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 21 | 2130-400 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Entgelte f. öffentl. Leistungen o. Einrichtung 712.800 712.800 712.800 712.800 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass keine Schulgelder für Fachschulen für das Jahr 2021 erhoben werden. Entsprechende geringere Einnahmen sind von der Verwaltung im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: Ein kostenfreies Bildungssystem ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass alle Menschen gleiche Chancen auf eine bestmögliche Bildung besitzen. Die Erhebung von Schulgeldern für Fachschulen ist nicht mehr zeit- gemäß, wenn dieser Anspruch in seiner Vollständigkeit realisiert werden soll. Gerade die Techniker- und Meisterausbildung ist ein enorm wichtiger Hebel zur Fachkräftesicherung in der Stadt. Auch angesichts der Entwicklung in anderen Städten, die ebenfalls keine Schulgelder für Fachschulen mehr erheben, ist diese poli- tische Entscheidung notwendig. Ansonsten droht ein dauerhafter Verlust zahlreicher Fachkräfte. Die geringe- ren Einnahmen sind daher als Investition in die Fachkräfte von morgen zu erachten. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Absenkung der Schulgebühren um 35% für alle öffentlichen Fachschulen in Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1844000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 2130-4000 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Entgelte f. öffentl. Leistungen o. Einrichtung 280.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Absenkung der Schulgebühren um 35% für alle öffentlichen Fachschulen in Karls- ruhe Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Die Karlsruher Fach- und Meisterschulen bieten eine sehr gute fachliche Kompetenz und es besteht eine hohe Qualität der Ausstattung. Eine Absenkung der Schulgebühren für die hervorragend ausgestatteten Fachschulen um 35 % ist notwen- dig, da in Karlsruhe teilweise höhere Gebühren erhoben werden als an vergleichbaren Schulen in Baden- Württemberg sowie andernorts in Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass Fachschüler*innen ihre Ausbil- dung an einem anderen Standort absolvieren, was zu einem Nachteil für unseren Bildungsstandort und zu einem größeren Defizit führen würde. 2021 soll geprüft werden, ob es erforderlich ist, eine weitere Absenkung der Gebühren für den Doppelhaus- halt 2022/23 vorzunehmen. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 87-88 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 183 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Entgelte für öffntliche Leistungen oder Einrichtungen Schulgelder an Fachschulen absenken bzw. abschaffen Um das Ange bot der beruflichen Bildung in den Fach- und Meisterschulen zu stärken und ein deutliches Signal für die Attraktivität der Karlsruher Fachschulen zu setzen, wäre ein kompletter Verzicht auf die Schulgebühren für den Besuch der Techniker- und Meisterschulen sicherlich wünschenswert. Dadurch könnte der Grundsatz eines durchgängigen kostenfreien Bildungssystems unterstrichen werden. Der kom- plette Verzicht würde einen Einnahmenausfall von 712.800 Euro für das Haushaltsjahr 2021 bedeuten. Eine Absenkung um 35 Prozent würde Mindereinnahmen von 249.480 Euro verursachen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage kann die Verwaltung diesen Verzicht nicht unterstützen. Änderungen bei der Erhebung der Schulgelder bedürfen eine Änderung der Schulgeldsatzung. Diese kön- nen frühestens zum Schuljahresbeginn 2021/22 erfolgen. Die Verwaltung empfiehlt daher aus rein finanziellen Gründen, den Antrag abzulehnen

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Kostenfreie Fahrt für Schüler*innen und Azubis  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  114  2000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  54 I 5470-200 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Kostenfreie Fahrt für Schüler*innen und Azubis Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KVV Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Alle Schül er*innen und Auszubildende, die in Karlsruhe wohnhaft sind oder hier ihrer schulischen oder be- ruflichen Ausbildung nachgehen, können im ÖPNV das gesamte KVV-Netz kostenlos nutzen. 2. D ie Stadtverwaltung ermittelt die Höhe der erforderlichen Mittel und stellt sie in den Haushalt ein. Di ese sollen für den Ausgleic h der entfallenen Einnahmen für die KVV verw endet werden. Beg ründung: Die derzeitigen Kosten des Schülertickets mit 495,00€ im Jahr sind für viele Eltern eine enorme finanzielle Be- lastung. Neben einer vollständigen Entgelt-Befreiung von Schüler*innen und Azubis aus einkommensschwa- chen Haushalten ist eine Reduzierung auf breiter Basis als familienpolitische Maßnahme zur Entlastung der Familien in Karlsruhe sinnvoll. Es ist wichtig, gerade bei jungen Menschen sicherzustellen, dass sie den ÖPNV ohne Blick in den Geldbeutel nutzen können. Dies kann unter anderem auch langfristig dem ÖPNV zu höheren Fahrgastzahlen verhelfen und damit dem Ziel dienen, den motorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 89 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 183 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Kostenfreie Fahrt für Schüler und Azubis KVV Aktuell besuchen die Karlsruher Schulen, inklusive der Auszubilde nden in Berufsschulen, circa 39.000 Schülerinnen und Schüler. Bei einer für die Nutzerschaft kostenlosen Regelung im ÖPNV ist davon auszu- gehen, dass das Angebot zu nahezu 100 Prozent angenommen wird. Über die Satzung der Stadt Karlsruhe zur Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler kann die auswärtige Schülerschaft nicht ausgeschlossen werden. Anstelle einer einheitlichen Regelung aller Gesellschafter des KVV kann die Stadt Karlsruhe als „Besteller“ einen Sondertarif gegen Ausgleich der Mindereinnahmen beim KVV beantragen. Die Mindereinnahmen für die Schülerinnen und Schüler Karlsruher Schulen mit Wohnsitz in Karlsruhe werden von dort mit 4,4 Millio- nen Euro beziffert. Änderungen bei der Erstattung der notwendigen Beförderungskosten bedingen eine Änderung der Schüler- beförderungssatzung. Bei Inanspruchnahme des kostenlosen Angebots durch alle Schülerinnen und Schüler der Karlsruher Schu- len wären Mehrkosten von bis zu 19 Millionen Euro zu erwarten. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag mit dauerhaft wiederkehrenden Aufwendungen unter Berücksichti- gung der aktuellen Haushaltslage und der erwarteten finanziellen Entwicklung abzulehnen.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Förderung Scoolcard für Grundschüler*innen: Aufhebung der Mindestentfernung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen55.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Förderung Scoolcard für Grundschüler*innen: Aufhebung der Mindestentfernung Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung In der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler wer- den die Mindestentfernung für Schülerinnen und Schüler nach §3 Abs. d) (Klassen 1 – 4) und nach §3 Abs. e) (ab Klassenstufe 5) gestrichen, sodass ein Zuschuss für die betreffenden Familien ohne Rücksicht auf die Ent- fernung zwischen Wohnung und Schule gezahlt wird. Die Regelung gilt ab dem Schuljahr 2021/22. Jährliche Ausgaben THH 5000: 55.125,00 € Jährliche Einnahmen KVV: 185.625,00 € Die ScoolCard hat neben den Fahrten zur Schule und zurück das Ziel, dass Schüler*innen in der Freizeit Busse und Bahnen nutzen, statt mit dem Auto gefahren zu werden. Deshalb kann die Mindestentfernung kein Maßstab sein, da beispielsweise Sportvereine oder Musikschulen in der ganzen Stadt verteilt und nicht unbedingt direkt am Wohnort sind. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 90 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 183 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Aufhebung Mindestentfernung für Grundschüler - Förderung Scoolcard Der aktuelle Gesamtzuschussbetrag für ScoolCard und Ausbildungsmonatskarten liegt jährlich bei etwa 990.000 Euro. Bei den aktuell etwa 7.800 Grundschülern kann davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil im Schulbezirk der jeweiligen Schule wohnt. Bei Wegfall der Mindestentfernungen zur Schule und einer Inanspruchnahme der zusätzlichen Förderung zwischen 50 Prozent und 100 Prozent der Schülerinnen und Schüler belaufen sich die Zusatzkosten allein für die Primarstufe geschätzt auf einen Be- trag zwischen 1,5 und 3 Millionen Euro. Die Kosten für die Sekundarstufe sind nicht abschätzbar, da die Schülerinnen und Schüler in weiterer Entfernung zu den besuchten Schulen als im Grundschulbereich woh- nen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag aufgrund der dauerhaft wiederkehrenden Haushaltsbelastung unter Berücksichtigung der aktuellen Finanzsituation abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Zuschuss für das Projekt „Kochen für’s Klima“ von Tischlein Deck Dich e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1493100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 | 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen22.900 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Tischlein Deck dich e.V. Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass das Projekt „Kochen für’s Klima“ von Tischlein Deck dich e.V. im Jahr 2021 einen Zuschuss von 22.900€ erhält. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Nicht alle Kinder haben ein Bewusstsein über eine gesunde Ernährung und die Zusammenhänge von Ernäh- rung und Klimaschutz. Schulen sind an einer Unterstützung durch ganzheitliche Workshops zum Thema „Ko- chen für ́s Klima“ im KiKoMo (dem Kinder-Koch-Mobil des Vereins Tischlein Deck Dich) sehr interessiert, weil es dadurch viel leichter fällt, Kinder für diesen Themenbereich zu begeistern. In jeweils 20 Grundschulen im Stadtgebiet Karlsruhe sollen über das Projektjahr hinweg jeweils einwöchige Workshops durchgeführt werden. In den Workshops erleben bis zu zehn Kinder gleichzeitig mit einer Köchin/ einem Koch und einer pädagogischen Begleitung, was Ernährung mit Umweltschutz zu tun hat. Die teilneh- menden Kinder lernen die Bedeutung von regionalen und saisonalen Lebensmitteln kennen und bereiten im Team gemeinsam eine gesunde Mahlzeit zu, die auch gemeinsam verzehrt wird. Grundzüge von Hygiene werden genauso vermittelt wie Sicherheitsaspekte beim Kochen, arbeitsorganisatorische Abläufe werden er- probt, praktische Fähigkeiten wie Wiegen/Messen und die Abarbeitung eines Rezeptes werden trainiert. In der jeweils abschließenden Feedbackrunde wird das Gelernte gesichert und Anregungen für eine nachhaltige Verankerung gegeben. Die Schulen werden durch die Workshops unterstützt, da für sie keine besondere Vorbereitung oder Beglei- tung notwendig ist. Sie stellen nur im Vorfeld die Gruppen zusammen, die an den Workshops teilnehmen, sowie die Abfrage zur Berücksichtigung von Lebensmittelunverträglichkeiten sicher. Das KiKoMo ist als Botschafter für Nachhaltigkeit konzipiert: durch die eigene Solarversorgung wird das Thema Energie vermittelt, ein Wassertank regt zum sparsamen Wasserverbrauch an, die natürliche Bauweise aus Holz und Dämmung aus Schafwolle schafft eine gute Raumatmosphäre. Die kann jeweils altersgemäß und individuell interessensvertieft vermittelt werden. Es wurde bereits ausgezeichnet vom Bundesministerium für Ernährung mit dem „Wir sind IN FORM“-Logo. Bei der UNESCO-Kommission ist das Projekt als wichtiger Akteur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) gelistet. Insgesamt benötigt „Kochen für Klima“ als Zuschuss seitens der Stadt 22.900 €. Dies halten wir angesichts der Wichtigkeit des Themas für die frühkindliche Entwicklung und für eine Sensibilisierung für eine nachhal- tige Ernährung für angebracht. Unterzeichnet von: HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Kinderkochmobil: institutionellen Zuschuss für Workshops an Grundschulen "Kochen fürs Klima" Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Kinderkochmobil: institutionellen Zuschuss für Workshops an Grundschulen "Ko- chen fürs Klima" Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Tischlein deck Dich e.V. für Projekt Kinderkochmobil KiKoMo Sachverhalt | Begründung Der Verein Tischeich-Deck-Dich e.V. hat den Schwerpunkt gesunde und nachhaltige sowie klimagerechte Kin- der und Schulverpflegung. Mit großem ehrenamtlichem Engagement sowie Spenden wurde ein Kinderkochmobil angeschafft. Mit die- sem KiKoMo werden an Schulen, Veranstaltungen und Events leckere und gesunde Gerichte mit Kindern ge- kocht und dabei kindgerechte Ernährungsbildung durchgeführt. Der Verein plant derzeit, an jeweils 20 Grundschulen einwöchige Seminare zum Thema „Kochen fürs Klima“. Da auch die Ernährung ein Beitrag zum Klimaschutz leisten muss und zudem Ernährungsbildung ein wichti- ges Ziel der „Gesunden Stadt“ ist, halten wir einen Zuschuss für geboten. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 91-91a GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 183 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Projektzuschuss "Kochen für's Klima" - Tischlein-Deck-Dich e. V. Die Bildungspläne der Grundschulen beinhalten sowohl das Thema Ernährung als auch Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Zum Schuljahr 2017/2018 wurde beispielsweise der Ernährungsführerschein für die Klassen- stufe drei als ausgearbeitetes Unterrichtskonzept eingeführt, mit dem Schülerinnen und Schüler spielerisch und praxisorientiert an Themen gesunder Ernährung herangeführt werden, um ihre Ernährungskompetenz zu stärken. Über die Bildungspläne hinaus bietet der Verein Tischlein deck Dich e.V. mit den Veranstaltungen im Kin- derkochmobil KiKoMo den Schulen praxisbezogene Beiträge zum Thema gesunde Ernährung, die sicherlich wertvolle Ergänzungen sein können. In Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage empfiehlt die Verwaltung jedoch aus rein finanziellen Gründen, den Antrag abzulehnen und keine zusätzlichen freiwilligen Leistun- gen zu gewähren.

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Anpassung Schulbudgets in Höhe jährlicher Inflationsrate / Projektmittel Schulsozialarbeit Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   4000 / 5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Produktbereich 21 Schulträgeraufgaben Produ ktbereich 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe / Produktgruppe 362 0-500 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Anpassung Schulbudgets in Höhe jährlicher Inflationsrate / Projektmittel Schulsozial- arbeit Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Karlsruher Schulen Sachverhalt | Begründung Die Karl sruher Schulen stehen hinsichtlich der Digitalisierung ihrer Unterrichtsangebote vor enormen Heraus- forderungen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Schulen unzureichend mit digitaler Infrastruktur und entsprechend geschultem Personal ausgestattet sind. Demgegenüber stehen nach Aussage der Karlsruher Gymnasien wenig angepasste Schulbudgets gegenüber. Um den Engpässen an allen Karlsruher Schulen wenigstens etwas entgegenzuwirken beantragen wir eine jähr- liche Anpassung der Schulbudgets mindestens in Höhe der aktuellen Inflationsrate. Mindestens im gleichen Maße sollten die Projektmittel der Schulsozialarbeit aller Karlsruher Schulen angepasst werden. Die Schulsozialarbeit ist für alle Schularten ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des Schulle- bens geworden. Entsprechend sollten die Budgets ausgestattet sein. Unterzeichnet von: KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Max Braun Rebecca Ansin Michael Haug Die LINKE Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 92 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 183 21 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart S achaufwendungen Erhöhung Schulbudget Der Haushaltsplanentwurf 2021 sieht einen Ansatz von 5,3 Millionen Euro für die Schulbudgets zur eigen- verantwortlichen Bewirtschaftung durch die Schulleitung vor. Bei einer Inflationsrate von 1 Prozent (Durchschnitt für den Zeitraum 09/2019-09/2020) zur Anhebung der Schulbudgets belaufen sich die Mehraufwendungen auf 53.000 Euro. An die Verwaltung wurde kein Erhö- hungsbedarf gemeldet. Insgesamt sieht die Verwaltung das Budget als angemessen an, zumal dieser in den Haushaltsstabilisierungsrunden stets ausgeklammert war und als eine Ausnahme im Ergebnishaushalt in das nächste Haushaltsjahr "mitgenommen" werden kann. Die Digitalisierung der Schulen im Rahmen des Projekts "IT-moderne-Schule" wird aus EDV-Mitteln finan- ziert; im Haushaltsplanentwurf stehen hierfür Haushaltsmittel von 3,8 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung, die nicht Bestandteil des Schulbudgets sind. Vo r dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Sport – Mehr Geld und mehr Mitglieder für unsere Vereine: Kennzahlen und Konzept Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 187 4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 42 4210 400 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Anzahl Vereinsmitglieder insgesamt 94.000 Fördervolumen pro Vereinsmitglied 71 Steigerung um 2 Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine Sachverhalt | Begründung Mit der Einführung und dem Ausbau der Ganztagsgrundschulen und der Gemeinschafts- schulen haben es die Sportvereine deutlich schwerer, Jugendliche für ein Leben mit regel- mäßiger sportlicher Betätigung zu begeistern und so dauerhaft für ihren Verein zu gewin- nen. Dies gilt in verstärktem Maße für die Ausübung des jeweiligen Sports als Leistungssport. Dieser ist jedoch für den Fortbestand der Vereine besonders wichtig, da sich ein großer Teil der späteren ehrenamtlichen Funktionäre aus denen rekrutiert, die den Sport in ihrer Jugend als Leistungssport ausgeübt haben. Um einen künftigen Mangel an ehrenamtlichen Sport- funktionären zu vermeiden, die die Vereine dringend für ihr Überleben brauchen, muss also die Sportförderung insgesamt und vor allem auch die Leistungssportförderung in Karlsruhe ausgebaut werden. – Zudem haben wir gemäß der städtischen Statistik seit 2012 ein fakti- sches und bis 2022 ein prognostizierten Bevölkerungswachstum um insgesamt 35.000 Men- schen, also rund 10%, darunter auch viele Kinder und Jugendliche. Auch diesen Menschen muss ein Leben ermöglicht werden, in dem der Sport im Verein eine feste Größe ist. Wir beantragen daher eine Erhöhung der Sportförderung pro Vereinsmitglied um 2 € von 69 € auf 71 € in 2021. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 93 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 188 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportförderung - Erhöhung Vereinszuschuss pro Mitglied: Kennzahlen und Konzept Eine Erhöhung der Spo rtförderung pro Vereinsmitglied um 2 Euro pro Mitglied bedeutet eine Erhöhung um 188.000 Euro. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag aus finanziellen Gründen abzulehnen.

Sportkreis Karlsruhe e. V. Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 05.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Zuschuss zur Sportförderung – Anpassung Sportförderrichtlinie  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  188  4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  42 | 4210-400 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen o. Z. Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportvereine Stadt Karlsruhe Sachverhalt | Begründung s. Anlage Unterzeichnet von:

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 94 Sportkreis Karlsruhe e. V. --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 188 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportförderung – Anpassung Sportförderrichtlinie Der Antra g des Sportkreises Karlsruhe hat folgende finanzielle Auswirkungen: 1. Zuschüsse zur Pflege und Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen Aktuell werden für die Unterhaltung und Pflege vereinseigener Sportanlagen insgesamt 1.084.855 Euro an Zuschüssen benötigt. Diese Mittel sind entsprechend in den Haushaltsentwurf eingestellt worden. Neben den Mitteln für „Unterhaltung und Pflege vereinseigener Sportanlagen“ (920.870 Euro) sind auch anteilig Mittel bei den Ortsverwaltungen Grötzingen (39.338 Euro), Wettersbach (44.722 Euro) und Neu- reut (79.925 Euro) eingestellt. Eine Erhöhung um einmalig 10 Prozent bedeutet beispielsweise, dass der Unterhaltungszuschuss für Sportplätze von 2.000 Euro auf 2.200 Euro steigt. Insgesamt wird dafür – bei gerundeten Werten auf die einzelnen Sportanlagen heruntergebrochen – eine Erhöhung um 109.145 Euro benötigt. 2. Jugendzuschuss Im Jahr 2020 wurde für 22.103 Kinder und Jugendliche der Jugendzuschuss an die Sportvereine in Höhe von 15 Euro pro jugendliches Mitglied ausgezahlt. Eine Erhöhung des Zuschusses um einmalig 10 Prozent bedeutet, dass der Jugendzuschuss um 1,50 Euro auf 16,50 Euro angehoben wird. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf in Höhe von 33.154,50 Euro bei einer gleichbleibenden Anzahl an Kindern und Jugendlichen. Haushalt 2021 - Ergänzende Erläuterungen zu Antrag Seite - 2 3. Offene Freizeitangebote Im Jahr 2020 sind für die F örderung des Freizeitsports 70.000 Euro angesetzt. Eine Erhöhung um einmalig 10 Prozent bedeutet hier, dass zukünftig 7.000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt werden müssen. 4. Leistungssport Im Jahr 2020 sind für die Förderung des Leistungssports 180.000 Euro eingestellt. Davon entfallen 80.000 Euro auf die Förderung der Bundesligamannschaften, die nicht zu berücksichtigen sind. Eine Erhöhung um einmalig 10 Prozent bedeutet hier, dass zukünftig 10.000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt werden müssen. Insgesamt müssen für diesen Antrag 159.300 Euro in den Haushalt zusätzlich eingestellt werden. Die Verwaltung empfiehlt aus rein finanziellen Gründen, den Antrag abzulehnen.

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung des Jugendzuschusses Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1894210 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen118.835 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Erhöhung des Jugendzuschusses Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Jug endzuschuss im Sport wurde von 313.045 Euro im Jahr 2020 auf 194.210 Euro im Jahr 2021 gekürzt. Dies ist aus Sicht der antragstellenden SPD-Fraktion nicht hinnehmbar und in der jetzigen Zeit ein falsches Zeichen, da die Mittel bisher immer ausgeschöpft wurden, die Vereine zur Planungssicherheit darauf angewie- sen und in den Sportförderrichtlinien pro Jugendliche auf 15 Euro festgeschrieben sind. Gerade die Pandemie erfordert den Vereinen viel Flexibilität und vermehrten Aufwand ab, Deshalb stellen wir den Antrag, die Kürzung in Höhe von 118.835 Euro zurückzunehmen und den bisherigen Jugendzuschuss in Höhe von 313.045 Euro auszuzahlen. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Irene Moser, Anton Huber und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 95 SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 188 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportförderung - Erhöhung des Jugendzuschusses Der Jugendz uschuss in Höhe von 15 Euro ist in den Sportförderungsrichtlinien festgeschrieben. Bei einer gleichbleibenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen (22.103 Kinder und Jugendliche im Jahr 2020) ist es auch im Jahr 2021 notwendig, einen Jugendzuschuss in Höhe von insgesamt 331.545 Euro auszuzah- len. Die Transferaufwendungen im Sport sind gegenseitig deckungsfähig. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Sport – Mehr Geld für die Vereine: Unterhalt vereinseigener Sportanlagen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 189 4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 42 4210 400 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 80.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine Sachverhalt | Begründung Das Ka rlsruher System der besitzenden Vereine ist erfolgreich und muss daher weiter ausgebaut werden – auch vor dem Hintergrund des seit 2012 erfolgten und bis 2022 weiterhin prognostizierten Bevölkerungswachstums um insgesamt 35.000 Menschen, also rund 10%. Die zusätzlichen Mitglieder der Sportvereine machen zusätz- liche Aufwendungen für die Vereine erforderlich. Wir beantragen daher eine Erhöhung um 80.000 € auf 1 Mio. für 2021. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 96 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 188 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportförderung - Unterhalt vereinseigener Sportanlagen Das Budget für die Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen wurde für den Entwurf des Haushalts 2021 entsprechend des Bedarfs aus den Sportförderrichtlinien angepasst. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Sport – Mehr Geld für die Vereine: Leistungssportförderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 189 4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 42 4210 400 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 80.000 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine Sachverhalt | Begründung Mit der Ein führung und dem Ausbau der Ganztagsgrundschulen und der Gemeinschaftsschulen haben es die Sportvereine deutlich schwerer, Jugendliche für ein Leben mit regelmäßiger Leibesübung zu begeistern und so dauerhaft für ihren Verein zu gewinnen. Dies gilt in verstärktem Maße für die Ausübung des jeweiligen Sports als Leistungssport. Dieser ist jedoch für den Fortbestand der Vereine besonders wichtig, da sich ein großer Teil der späteren ehrenamtlichen Funktionäre aus denen rekrutiert, die den Sport in ihrer Jugend als Leistungssport ausgeübt haben. Um einen künftigen Mangel an ehrenamtlichen Sportfunktionären zu vermeiden, die die Vereine dringend für ihr Überleben brauchen, muss also die Leistungssportförderung in Karlsruhe ausgebaut werden. Gleichzeitig sind erfolgreiche Leistungssportler ein Aushängeschild für Karlsruhe und zusätzliche Mo- tivation für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt, sich für ein Leben mit Vereinssport zu begeistern. – Zudem haben wir gemäß der städtischen Statistik seit 2012 ein faktisches und bis 2022 ein prognostizierten Bevölkerungswachstum um insgesamt 35.000 Menschen, also rund 10%, darunter auch viele Kinder und Ju- gendliche. Unter ihnen wird es künftig hoffentlich prozentual zumindest ebenso viele Leistungssportler geben wie bisher – zumindest muss das unser Ziel sein –, was ein absolutes Wachstum der Zahl der Leistungssportler bedeuten würde. Wir beantragen daher eine Erhöhung der Leistungssportförderung um 80.000 € in 2021, damit die gleiche Förderung wie in 2020 gezahlt wird. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Sport – Mehr Geld für die Vereine: Übungsleiterzuschuss Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 189 4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 42 4210 400 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 50.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine Sachverhalt | Begründung Das Karlsruher System der Sportförderung ist erfolgreich und muss daher weiter ausgebaut werden – auch vor dem Hintergrund des seit 2012 erfolgten und bis 2022 weiterhin prog- nostizierten Bevölkerungswachstums um insgesamt 35.000 Menschen, also rund 10%. Die zusätzlichen Mitglieder der Sportvereine machen zusätzliche Aufwendungen für die Vereine erforderlich. Wir beantragen daher eine Erhöhung der Übungsleiterzuschüsse um 50.000 € auf 780.000 € für 2021. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Sport – Mehr Geld für die Vereine: Fahrtkostenzuschuss Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 189 4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 42 4210 400 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 5.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Sei te 2 s. Hinweis - F 1-Tas te ! Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine Sachverhalt | Begründung Das Karlsruh er System der Sportförderung ist erfolgreich und muss daher weiter ausgebaut werden – auch vor dem Hintergrund des seit 2012 erfolgten und bis 2022 weiterhin prognostizierten Bevölkerungswachstums um insgesamt 35.000 Menschen, also rund 10%. Die zusätzlichen Mitglieder der Sportvereine machen zusätzliche Aufwendungen für die Vereine erforderlich. Zudem wird die von uns beantragte zusätzliche Förderung des Leistungssports zu mehr Teilnehmern an nationalen Meisterschaften etc., also zu einem Plus an Fahrtkosten führen Wir beantragen daher eine Erhöhung des Fahrtkostenzuschusses um 5.000 € für 2021 um auf die gleiche Förderung wie 2019 zu kommen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Sport – Mehr Geld für die Vereine: Zuschüsse für Sportveranstaltungen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 189 4000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 42 4210 400 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 10.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Sei te 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sportförderung, Auszahlung an Karlsruher Sportvereine Sachverhalt | Begründung Das Karlsruher System der Sportförderung ist erfolgreich und muss daher weiter ausgebaut werden – auch vor dem Hintergrund des seit 2012 erfolgten und bis 2022 weiterhin prog- nostizierten Bevölkerungswachstums um insgesamt 35.000 Menschen, also rund 10%. Die zusätzlichen Mitglieder der Sportvereine machen zusätzliche Aufwendungen für die Ver- eine erforderlich. Zudem wird die von uns beantragte zusätzliche Förderung der Jugendar- beit der Sportvereine und des Leistungssports zu mehr Teilnehmern an unseren Sportveran- staltungen in Karlsruhe führen Wir beantragen daher eine Erhöhung der Zuschüsse für Sportveranstaltungen um 10.000 € für 2021. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

GRÜNE, SPD, DIE LINKE, KAL/Die PARTEI Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Hardtstiftung - Sanierung und Umbau Theodor-Steinmann-Haus (Lehrlingswohnheim) Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   5000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition PB31/PG3160 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 250.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Hardtstiftung - Sanierung und Umbau Theodor-Steinmann-Haus (Lehrlingswohn- heim) Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Hardtstiftung Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Das Theodor-Steinmann-Haus bietet Auszubildenden eine kostengünstige und flexible Unterkunft für die Zeit ihres Unterrichtes an den Beruflichen Schulen. Bereits 2018 wurde in einer Analyse der Jugendhilfeplanung deutlich, dass die Auslastung der „Lehrlingswohnheime“ zwischen 2014 und 2018 deutlich gestiegen ist und nahezu bei einer Auslastung von 100 Prozent liegt, bei weiterhin steigendem Bedarf. Das Theodor-Stein- mann-Haus bietet circa 100 Plätze und ist damit das größte „Lehrlingswohnheim“ in Karlsruhe. Es ist der Wille der antragsstellenden Fraktionen, dass das Wohnheim für Auszubildende erhalten bleibt. Daher bean- tragen wir eine Kostenzuschuss zur geplanten Sanierung. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion Parsa Marvi, Yvette Melchien, Irene Moser für die SPD-Fraktion Lukas Bimmerle, Karin Binder, Mathilde Göttel für DIE LINKE-Fraktion Lüppo Cramer, Michael Haug, Max Braun, Rebecca Ansin für KAL/Die PARTEI-Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 97 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 188 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportförderung - Erhöhung Leistungssportförderung Die „Leistungssportförderung“ setzt sich zusammen aus der Förderung für die K arlsruher Leistungssport- konzeption und die Förderung von Leistungssport-Vereinsmannschaften der 1. und 2. Bundesliga. Der Teilansatz in Höhe von 80.000 Euro für Leistungssport-Vereinsmannschaften wurde nicht aufgenom- men, da die Maßnahme entsprechend des Beschlusses des Gemeinderates vom 28. April 2020 „Förderung von Leistungssport-Vereinsmannschaften der 1. und 2. Bundesliga“ unter Finanzierungsvorbehalt steht und im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beschließen ist. Die Förderung von Leistungssport-Vereinsmannschaften ist in die Liste „Gremienentscheidungen unter Fi- nanzierungsvorbehalt“ aufgenommen. Eine Entscheidung hierüber erfolgt im Rahmen der Haushaltsbera- tungen am 15./16. Dezember 2020. Die Verwaltung empfiehlt, aufgrund der aktuellen Finanzlage und der erwartenden finanziellen Entwick- lung den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 98 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 188 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportförderung - Erhöhung Übungsleiterzuschüsse Die Anzahl de r Übungsleiterinnen und Übungsleiter der Vereine wird jährlich beim Badischen Sportbund abgefragt. Der Haushaltsplanentwurf sieht eine Erhöhung um 160.000 Euro vor. Eine darüberhinausge- hende Erhöhung ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 99 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 188 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportförderung - Erhöhung Fahrtkostenzuschuss Der Haushalts planentwurf sieht eine Erhöhung um 5.000 Euro vor. Eine darüberhinausgehende Erhöhung ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 100 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 188 4210-400 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Sportförderung - Zuschusserhöhung für Sportveranstaltungen Das Budget wurde a uf Grundlage der Anzahl und Bedarfe der Veranstaltungen in den vergangenen Haus- haltsjahren ermittelt. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 101 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Invest ive Maßnahme 198 7.40001x Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Investitionszuweisungen Sanierung u. Umbau Theodor-Steinmann-Haus (Lehrlingswohnheim) - Hardtstiftung Lehrlingswo hnheime sind von großer Bedeutung für Auszubildende im Rahmen des Blockunterrichts an be- ruflichen Schulen. Sie sichern auch den Schulstandort Karlsruhe mit Blick auf den Bestand oder die Einrich- tung von Bezirks- oder Landesfachklassen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden finanziellen Entwicklungen kann die Verwaltung jedoch keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 4000 Wir kommen zum Teilhaushalt 4000 Schulen und Sport. Ich nehme Sie jetzt mit auf die Seite 183. Antrag 83 (Seite 183): Ausbau Ganztagesgrundschulen stoppen (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Als wir vor sechs Jahren mit dem Ausbau der Ganztagsgrund- schulen angefangen haben, gab es eine Umfrage, die die Stadt angestrengt hat, auf deren Basis argumentiert wurde, dass Ganztagsgrundschulen ausgebaut werden müssen. 20 % der Befragten wollten gar keine Betreuung haben. Vom Rest war es ungefähr so, dass die Hälfte die Ganztagsgrundschule wollte und die andere Hälfte wollte die konventionelle Grundschu- le mit einer Hortbetreuung nachmittags, weil die Hortbetreuung flexibel ist, im Gegensatz zur reglementierten Ganztagsschule. Dieser Anteil von 35 % der Befürworter der Ganztags- grundschule ist jetzt erreicht mit dem Ausbau der Ganztagsgrundschulen. Wenn wir also weiter Ganztagsgrundschulen einführen würden, würden wir dem Willen der Bevölkerung nicht mehr entsprechen, sondern letztendlich gegen den Willen der Bevölkerung weiter Ganztagsgrundschulen ausbauen. Deswegen plädieren wir dafür, damit jetzt aufzuhören. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Selbstverständlich bleiben wir dabei, dass wir die Ganztages- schulen in unserer Stadt weiter ausbauen. Die Ganztagsschule ist ein hervorragendes Ange- bot für Kinder mit allen Begabungen und allen Potentialen. Sie ist eine rhythmisierte Schule, in der Freizeitangebote mit Unterricht kindgerecht und optimal umgesetzt werden können. Die Zeiten sind so, dass immer mehr Familien dieses verlässliche und gute Angebot nutzen. Ganztag ist ohnehin eine Aufgabe des Landes. Von daher stehen wir zum Ausbau der Ganz- tagsschule. Man muss dazu sagen, dass keine Eltern gezwungen werden, ihr Kind in eine Ganztagsschule zu geben. Das ist nach wie vor ein freiwilliges Angebot. Dieses gute Angebot wollen wir überall in den Stadtteilen den Eltern zur Verfügung stellen. Dann können die El- tern tatsächlich wählen, ob sie eine Halbtagsschule oder eine Ganztagsschule wollen. Des- halb bleiben wir dabei. Wir werden den Ausbau konsequent weiter fortsetzen. Stadtrat Hofmann (CDU): Auch dieser Antrag bedient wieder ein Narrativ nach dem Motto „Ganztag versus Hort“. Ich denke, das ist nicht zielführend. Wir haben immer gesagt, wir brauchen einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagesschulen und werden sukzessive zu- stimmen, wenn es bedarfsgerecht ist. Wir brauchen aber sicherlich in dem Bereich Ganzta- gesausbau – aber das ist nicht Thema – eine stärkere Fokussierung, vielleicht auch auf die gebundene Form. Und alternativ dazu einen Halbtag mit ergänzender Betreuung, auch mit Hort. Aber das hat nichts damit zu tun, den Ausbau zu stoppen, wenn er gefordert wird. Au- ßerdem, wie Kollegin Rastätter schon sagte, ist es eine Aufgabe, die insbesondere das Land zu tun hat und mit der die Stadt nur als Träger der Schulen mitverbunden ist. Von daher hat dieser Antrag hier nichts verloren. Stadträtin Uysal (SPD): Am 24.11.2015 wurde hier im Gemeinderat mehrheitlich beschlos- sen, dass die Ganztagsschulen das Basismodell der Schule-Kind-Betreuung darstellt und der Betreuungsbedarf zunächst hierüber gedeckt werden soll. Dieses Angebot wird bedarfsweise durch eine flexible Nachmittagsbetreuung ergänzt. Hinzu kommt, dass wir weitere Betreu- ungsangebote neben dem Basismodell Ganztagsschulen haben, wie zum Beispiel den Hort. Dieser Antrag, der übrigens im letzten Haushalt wortgleich beantwortet wurde, möchte den Ausbau der Ganztagsschulen stoppen. Er möchte nicht nur den Ausbau stoppen, sondern auch die Wahlfreiheit der Eltern einschränken und die vielfältige Schullandschaft hier vor Ort nicht respektieren. In jüngster Zeit haben wir neben der Ganztagsschule auch vielen weite- ren Betreuungsmodellen zugestimmt. Ich erwähne hier nur Knielingen. Ihr Antrag geht ideo- logischen Vorstellungen nach und ist deshalb nicht zielführend. Zielführend wäre, sich zu überlegen, wie man es schafft, Parallelstrukturen abzubauen und gleichzeitig gezielt zu er- wähnen, an welchen Standorten Hortplätze von Bedarf sind. Wir haben den Eindruck, dass Sie zum wiederholten Mal Hortplätze fordern, ohne dabei eine konkrete Vorstellung für die Umsetzung und ein Konzept zu haben. Deshalb ein klares Nein auch heute. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Dann kommen wir zur Abstimmung. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Antrag 84 (Seite 183): Kostenloses Mittagessen an Ganztagesschulen (DIE LINKE.) Antrag 85 (Seite 183): Benutzungsentgelte für verlässliche Grundschulen streichen (DIE LINKE.) Antrag 86 (Seite 183): Kostenlose flexible Nachmittags- und Ferienbetreuung (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Dieser Redebetrag behandelt dann auch alle weiteren An- träge im Bereich Bildung. Für uns als LINKE. ist das Thema, ein sozialgerechtes Bildungssys- tem zu schaffen, ein Kernanliegen. Dieses sozialgerechte Bildungssystem ist nicht nur das, was wir über Lehrpläne sicherstellen können, sondern auch über den Zugang für Menschen mit geringem Einkommen, besonders für die Kinder und Jugendliche, nämlich den Weg zur Schule kostenlos zu gestalten, das Mittagessen, die Betreuung danach und viele weitere Themen. Auch vor der Schule die gebührenfreie Kita und danach auch das Thema Fachschu- len. Das ist ein Bereich, den wir als sehr wichtig erachten und in dem wir weiterhin nächste Schritte gehen müssen, wohlwissend, dass wir eine schwierige Finanzsituation haben. Aber wir sind einen Weg gegangen. Wir können ihn nur Schritt für Schritt gehen. Leider wurden unsere Finanzanträge vorhin abgelehnt. Sonst hätten wir ein dementsprechendes Volumen gehabt, um alle Anträge zu machen. Wir halten aber weiterhin an den Anträgen fest. Sie sind richtig. Wir müssen daran arbeiten, dass alle Kinder aus Familien mit geringem Einkommen einen guten Zugang zum Bildungssystem haben. Deshalb werden wir die Anträge auch zur Abstimmung stellen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Auch uns liegen ein hervorragendes Bildungswesen und sozi- algerechte Angebote für Familien sehr am Herzen. Aber gerecht ist nicht, dass man alle über einen Kamm schert, sondern Gerechtigkeit liegt darin begründet, dass wir diejenigen unter- stützen, die mehr Unterstützung brauchen. Das sind in unserem Falle in unserer Stadt die armen Familien, die Familien mit besonderen schwierigen Lebenslagen. Hier haben wir über den Kinderpass die Möglichkeit, einen immer höher werdenden Anteil von Kindern und ihre Familien stärker zu entlasten. Von daher ist es gerecht, wenn wir von denjenigen, die ange- sichts der schwierigen Haushaltslage ihren Beitrag leisten können - die Beiträge sind ohnehin in Karlsruhe sehr moderat - weiterhin Gebühren verlangen. Das betrifft auch das Mittages- sen. Unser Ziel ist, an allen Ganztageseinrichtungen ein Schulmittagessen, ein Mittagessen in den Kindertagesstätten von hoher Qualität anzubieten. Das hat hohe Priorität, mit hervorra- genden Produkten, kindgerecht usw. Das sind für uns die zentralen Ziele, auch immer mehr Bioqualität anzubieten. Von daher ist es so, dass bei Kindern mit Kinderpass gerade auch die Eltern entlastet werden von den Kosten für das Schulmittagessen. Daher sehen wir keine Notwendigkeit, das Schulmittagessen für alle kostenlos anzubieten. Aber wir stehen für sozi- ale Gerechtigkeit und Entlastung von allen, die diese Unterstützung brauchen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich spreche jetzt auch für die Anträge Nrn. 84 – 86. Das Ansinnen dieser Anträge, belastete Familien zu unterstützen, ist gut und richtig. Auch meiner Fraktion ist Bildungsgerechtigkeit sehr wichtig. Ich denke aber, dass wir auch in den vergan- genen Jahren gezeigt haben hier im Haus, dass wir viele Dinge unternehmen, um diese Bil- dungsgerechtigkeit auch weiter zur Verfügung zu stellen. In diesen Anträgen sehen wir jetzt nicht, dass der kommunale Haushalt einspringen müsste. Denn es gibt – die Kollegin hat es schon gesagt – verschiedene Möglichkeiten, die Erstattungen zu bekommen, zum einen über den Karlsruher Kinderpass, es ist ein Ferienbetreuungsangebot möglich, das Bildungs- und Teilhabepaket übernimmt manche Leistungen. Gerade beim Mittagessen möchte meine Fraktion auf die vielen privaten Initiativen hinweisen, die hier unterstützend tätig sind. Ich denke an den Karlsruher Kindertisch, der jeden Tag 500 Mittagessen bezahlt, über Spenden privater und institutioneller Organisationen, für Kinder, die sonst kein warmes Essen be- kommen in unserer Stadt. Ich denke, dieses Paket insgesamt ist schon gut. Deswegen müs- sen wir heute diese Anträge ablehnen. Stadträtin Uysal (SPD): Ich werde mich kurzhalten. Die Kollegin Rastätter hat es schon for- muliert. Wir werden auch heute diesem Antrag nicht zustimmen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich bewundere die linke Medienstrategie. Ich finde das ganz elegant und intelligent, dass man immer sein Programm hier im Gemeinderat als Schaufenster für die Medien darstellt, auch wenn man weiß, dass es abgelehnt wird. Kompliment für die Me- dienstrategie. Das ist nicht nur heute sehr deutlich. Das ist generell eine sehr intelligente Medienstrategie. Wir sind alle an den Schulen interessiert. Bei dem Mittagessen ist es sogar so, dass wir das als FDP-Gemeinderatsfraktion vor acht Jahren im Haushalt auch vorgeschlagen haben. Aber es ist jetzt nicht die Zeit dafür. Deshalb lehnen wir das ab. Aber noch einmal: Ein Kompliment für die linke Medienstrategie. Die Medien gehen auch darauf ein. Stadtrat Schnell (AfD): Nur kurz eine Bemerkung zu den Fachschulen: Die Kosten sind im Vergleich der Städte in Baden-Württemberg für die Besucher dieser Fachschulen ganz unter- schiedlich, auch die Kostendeckungsgrade sind ganz unterschiedlich. Aber es ist insbesonde- re interessant, dass die Städte mit den höchsten Kostendeckungsgraden bei weitem nicht die höchsten Kosten haben. Deshalb würde ich sagen, hier ist Optimierungsbedarf. Wenn man Beiträge senken will, sollte man erst darauf schauen, ob man die ... (Zurufe) Wir hatten vorhin das Thema mit den Fachschulen mit dabei. Deswegen spreche ich jetzt zu dem Thema. Deshalb sollte man erst einmal schauen, ob man Optimierungspotential hat, um die Kosten zu senken für die Schüler, ohne dass wir auf Einnahmen verzichten. Der Vorsitzende: Ich würde vorschlagen, dass wir über die Anträge Nrn. 84 – 86 hinter- einander abstimmen. Ich sehe jetzt keinen Widerspruch. Dann rufe ich den Antrag Nr. 84, DIE LINKE., kostenloses Mittagessen an Ganztagsschulen, auf. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich rufe auf Antrag Nr. 85, ebenfalls DIE LINKE., Benutzungsentgelte für verlässliche Grund- schule streichen. – Auch das ist mehrheitliche Ablehnung. Wir kommen zum Antrag Nr. 86, ein Antrag DIE LINKE., Kostenlose flexible Nachmittags- und Ferienbetreuung. – Das ist auch eine mehrheitliche Ablehnung. Ich möchte generell noch einmal darauf hinweisen, dass wir an anderer Stelle sicherlich auch noch darüber reden, wie wir die Verbesserung der Lebenssituation von armen Familien in den Griff bekommen. Wobei ich glaube, dass wir im interkommunalen Vergleich schon sehr gut aufgestellt sind. Ich habe im Moment manchmal den Eindruck, es entsteht der Eindruck, nur was umsonst ist, ist gut. Das passt aber nicht zu unserem Gesellschaftsmodell, wenn man zum Beispiel gleichzeitig fordert, dass es angemessene Tariferhöhungen für alle Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter gibt, wozu ich mich ausdrücklich bekenne. Aber dann ist umge- kehrt unlogisch zu sagen, alles, was die öffentliche Hand anbietet, muss aber umsonst sein. Nur dann ist es wirklich gerecht. Da bitte ich noch einmal alle, die auf der Linie liegen, nach- zudenken, ob das von der Bevölkerung dann auch immer so gesehen wird. Antrag 87 (Seite 183): Schulgelder an Fachschulen absenken bzw. abschaffen (SPD, KAL/DIE PARTEI) Antrag 87 a (Seite 183): Schulgelder an Fachschulen absenken bzw. abschaffen (DIE LINKE.) Antrag 88 (Seite 183): Schulgelder an Fachschulen absenken bzw. abschaffen (GRÜNE) Stadträtin Uysal (SPD): Wie bereits im Mai 2019 und in meiner Haushaltsrede angekündigt, freue ich mich heute darauf, diesen Antrag einbringen zu dürfen. Wie wir wissen, besteht an allen öffentlichen Schulen, mit Ausnahme der Fachschulen, Schulgeld- und Lernmittelfrei- heit. Gerade die Techniker- und Meisterweiterbildung ist für unsere Region im wahrsten Sin- ne des Wortes wertvoll, wenn nicht gar essentiell. Mit der Weiterbildung an den Fachschu- len ist es möglich, dringend benötigte Fachkräfte mit hoher Qualifikation nach Karlsruhe zu locken, von denen dann viele anschließend hier bei uns bleiben. Die Gebühren der Fachschu- len in Karlsruhe sind landesweit die höchsten und liegen deutlich über denen anderer Stand- orte. Gebühren sind für angehende Fachschülerinnen und Fachschüler wichtige Entschei- dungskriterien bei der Wahl des Standortes, wenn man auch noch bedenkt, was diese Schü- lerinnen und Schüler noch alles bezahlen müssen, wie Miete, Fachliteratur, Computer usw. Wir stehen landesweit und sogar teils bundesweit und jetzt noch mit Stuttgart in Konkur- renz. Um dringend benötigte Fachkräfte für die Region zu gewinnen, ist es unumgänglich, die Schulgelder abzuschaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNE-Fraktion, ich bin etwas irritiert über Ihren Antrag. Ich meine mich zu erinnern, als ich diesen Antrag im Mai 2019 eingebracht hatte, haben Sie, Frau Rastätter, ganz eloquent für die Gebührenabschaffung plädiert. Heute sprechen Sie von einer Reduzierung. Wir finden eine Reduzierung nicht zielführend. Nicht zielführend deshalb, weil wir unseren Standort dadurch nicht attraktiv machen. Die Schülerinnen und Schüler werden trotzdem die kostenneutralen Angebote in unmittelbarer Nachbarschaft bevorzu- gen. Investitionen in Fachschulen sind unmittelbare Zukunftsinvestitionen für den lokalen Wirtschafts-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Lassen Sie uns doch gemeinsam für das Wei- terbestehen der Fachschulen mit der Gebührenabschaffung ein klares Signal setzen, ein kla- res Signal für Bildungsgerechtigkeit und ein klares Signal für Fachkräfte sichern. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei unserem Antrag eine Änderung vornehmen möchten. Statt der 35 % Reduktion schlagen wir jetzt 50 % vor. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, wie unsere Gedanken dazu sind. Wir sind auf je- den Fall auch für Bildungsgerechtigkeit. Aber mit den hier aufgeführten Bildungszentren set- zen bereits gut ausgebildete Menschen ihre Berufskarriere durch eine Zusatzausbildung fort. Das ist in keinem anderen Bereich zwingend kostenlos. Wir GRÜNE wollen die Gebühren dieser Bildungszentren an die von anderen Standorten angleichen. Das ist gerecht. Denn Karlsruhe liegt mit seinen Semesterbeiträgen im oberen Bereich zu vergleichbaren Standor- ten. Mit einer Reduktion der Gebühren um 50 % ist eine Angleichung auf jeden Fall gewähr- leistet. Eine Abwanderung an andere günstigere Schulen ist dann nicht mehr erforderlich. Kein Mensch fährt, wenn er oder sie in Karlsruhe lebt, jeden Tag mit dem Auto oder mit der Bahn nach Stuttgart, weil dadurch 100 Euro im Monat gespart werden. Die Zeit spielt auch noch eine Rolle. Mit diesem Antrag können wir sicherstellen, dass diese Schulen gegenüber anderen in Baden-Württemberg oder Deutschland konkurrenzfähig bleiben. Wir sind auf jeden Fall der Meinung, dass ein Teil der Gebühren für Fachschüler*innen und Meis- ter*innen bei berufsaufbauenden Bildungszentren wie diesen zumutbar sind. Der Vorsitzende: Wir haben es mit drei Anträgen zu tun. Der dritte Antrag kommt von DIE LINKE. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Nur ganz kurz: Wir begrüßen, dass wir sehen, dass es doch einen Unterschied macht, wie Kommunalwahlen ausgehen, dass wir heute einen wunderba- ren Kompromiss hinbekommen können und einen wichtigen Schritt in Richtung eines guten, qualitativ hochwertigen Bildungssystems in Karlsruhe gehen und an einem Baustein eine Veränderung vornehmen können. Ich glaube, das ist ein wirklich gutes Zeichen, das wir heu- te in die Gesellschaft aussenden, nämlich dass Weiterbildung auch honoriert und unterstützt wird seitens der Stadt. Zusätzlich zu dem, was wir bereits heute alles unterstützen, wohlge- merkt. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Lieber Kollege Marvi, das letzte Mal hatte ich wirklich die Hoffnung, dass die Sozialdemokratie in Karlsruhe die Wirtschaft versteht. Denn Sie haben einen prä- genden Satz zu mir gesagt, als es um kostenlosen ÖPNV ging: Richtiger Antrag, falscher Zeit- punkt. Sie können sich erinnern. Jetzt möchte ich aber auf diesen Antrag eingehen, der von einer großen Mehrheit dieses Hauses gestellt worden ist. Es ist alles richtig, was gesagt wurde. Das Entscheidende ist, wir dürfen in Karlsruhe keinen Kurs an den Berufsschulen verlieren. Denn wird ein Kurs nicht mehr stattfinden, weil die Schülerzahlen nicht mehr stimmen, dann wir es unheimlich schwierig sein, diesen Kurs im kommenden Jahr neu aufzulegen. Ein ganz entscheidendes Steckenpferd von uns ist es, dass wir die Möglichkeit haben, Facharbeiter mit den Techni- kern, mit den Mastern hier für unsere Region zu gewinnen. Deshalb ist dieser Antrag mehr als richtig. Jetzt ist es natürlich nicht ganz einfach. Es ist ein relativ hoher Betrag. Wir reden von 712.000 Euro pro Jahr. Wir haben uns in der Fraktion folgenden Kompromiss überlegt und würden Ihnen den gern vorschlagen: Wir würden die gesamte Summe mitgehen, würden aber sagen, dass wir erst mit dem Doppelhaushalt 2022/23 starten, weil wir auch meinen, dass wir den Schulen eine gewisse Vorlaufzeit geben müssen. Die müssen die Kurse immer ausschreiben. Sie werden auch bundesweit ausgeschrieben. Ich glaube, dass das eine gewisse Vorlaufzeit braucht und wir im kommenden Doppelhaushalt den gesamten Betrag mittragen würden beziehungsweise heute einen Grundsatzbeschluss. Dafür bitten wir um Ihre Unterstützung für den Doppelhaushalt 2022/23. Stadtrat Jooß (FDP): Wie immer, in meiner Brust schlagen zwei Herzen. Ich bin selbst Meis- terschüler. Ich würde natürlich gerne die Meisterschüler unterstützen. Aber erstens ist es Landessache, und zweitens haben wir im Moment die Corona-Krise, wo wir das gar nicht leisten können. Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir dem Vorschlag der CDU folgen und dem zu einem späteren Zeitpunkt zustimmen. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass man das Thema Bildungsgerechtigkeit an der Stelle insofern hinter- fragen muss, als es hier um eine Weiterbildung geht, eine Qualifizierung. Ansonsten sind Qualifizierungen und Weiterbildung anderswo auch nicht kostenfrei. Wir haben durchaus auch bei den Volkshochschulen nicht den Anspruch, alle Computerkurse für Menschen, die in Arbeit stehen, jetzt kostenfrei zu machen, auch wenn die sicherlich ebenso zur Weiterbil- dung oder Qualifizierung gehören. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Ich habe auf Landesebene als Bildungspolitischer Sprecher auch für die Fach- schulen immer das Wort ergriffen. Aber ich betrachte es als Landesaufgabe, dafür zu sorgen, dass das Land Baden-Württemberg denselben Kurs einschlägt wie viele andere Bundesländer auch, dass man nämlich die entsprechenden Fachschulen kostenfrei macht. Und Drittens. Ich habe bei vielen Verabschiedungen erlebt, dass die Familien sehr intensiv versuchen, einen solchen Fachschulbesuch möglich zu machen, und hatte bisher nicht den Eindruck, dass es immer an finanziellen Mitteln mangelt. Ich hätte großes Verständnis dafür, das im Rahmen des Karlsruher Passes abzubilden für diejenigen, die es aus eigenen Mitteln nicht möglich machen können. Und Viertens. Es gibt ein Weiterbildungsgesetz. Und es gibt vor allem auch die Möglichkeit von Arbeitgebern, die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter zu fördern. Wenn wir jetzt öffentlich erklären, wir sind für die kostenfreien Fachschulen, wird kein Betrieb mehr den Meisterkurs seines Mitarbeiters mitfinanzieren, was es heute zum Teil in Betrieben noch gibt. Auch das nehmen Sie ein Stück weit in Kauf. Das müssen Sie einfach wissen. Jetzt habe wir drei verschiedene Antragssituationen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Nur noch einmal ganz kurz. Es ist zwar formal richtig o- der politisch kann es richtig sein, auf das Land zu verweisen. Aber wir stehen doch – das ist mit ein Ausgangspunkt – in direkter Konkurrenz mit Stuttgart und anderen Berufsfachschu- len. Die senken oder gehen auf Null mit den Schulgeldern. Daran müssen wir uns als Karlsru- her Schulen orientieren. Deswegen macht der Antrag schon Sinn. Was mich allerdings noch einmal interessieren würde, was die CDU konkret für einen Vor- schlag hat, den sie hier auch zur Abstimmung stellen will. Mir ist das Prozedere im Moment nicht ganz klar. Der Vorsitzende: Das werde ich Ihnen gleich erklären. Ich glaube, ich habe es verstanden. Die Konkurrenz ist aus meiner Sicht nicht Stuttgart. Sie haben aber insofern Recht, als es im benachbarten Rheinland-Pfalz auch dafür keine Gebühren gibt. Da gibt es in der Tat eine nennenswerte Konkurrenz. Ich will auch gar nicht gegen das Inhaltliche sprechen. Ich wollte nur noch einmal deutlich machen, dass es an anderen Stellen eigentlich die Anknüpfungs- punkte gibt, etwas zu verändern, und wir als Kommune eine Aufgabe wieder einmal über- nehmen, wo ich denke, anderswo müssten eigentlich die Entscheidungen fallen. Die weitestgehenden Anträge sind 87 und 87 a, die Schulgelder an Fachschulen absenken und sofort diese 712.800 Euro einzustellen. Es gibt jetzt einen zweiten Antrag, das ist dersel- be Antrag, den ich eben genannt habe plus dann den Vorschlag der CDU, das erst ab dem Haushaltsjahr 2022 durchzuführen. Und es gibt einen dritten Antrag. Das ist der von den GRÜNEN, der jetzt allerdings noch einmal verändert wurde, wo Sie auf 50 % der Summe ge- hen. Dann müsste man ab dem Jahr 2021, wenn ich es richtig gerechnet habe, 356.400 Euro einstellen. So würde ich jetzt die verschiedenen Anträge zur Abstimmung stellen. (Zurufe) Der weitestgehende Antrag ist, sofort diese 712.800 Euro einzustellen. Den stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine Ablehnung. Jetzt kommt der zweite Antrag. Das ist auch der über 712.800 Euro, aber das Ganze erst ab 2022 einzuführen. Stadtrat Marvi (SPD): Könnten wir bitte für eine Minute unterbrechen? Das ist die Reihen- folge? Das heißt, wir stimmen über die CDU ab und erst dann über GRÜNE usw. Der Vorsitzende: Genau. Denn das ist der weitergehende Antrag. Stadtrat Marvi (SPD): Dann würde ich jetzt für eine Minute um Unterbrechung bitten. Der Vorsitzende: Dann unterbrechen wir für zwei Minuten. (Unterbrechung der Sitzung von 11:39 Uhr bis 11:45 Uhr) Können wir dann weitermachen? Was Sie jetzt noch nicht geklärt haben, werden Sie die nächsten 10 Minuten auch nicht klären. Ich werde beide Anträge zur Abstimmung stellen, weil das zum einen eine Beauftragung ab 2022 ist, und das andere ist die sofortige Einstellung der Hälfte der Summe. Da wir im Jahr 2021 das Ganze sowieso erst ab Herbst organisiert bekommen, würde die Summe so gese- hen ausreichen. Insofern ist für uns schon wichtig, was Sie dann ab 2022 wollen. Denn sonst macht das keinen Sinn. Stadtrat Hofmann (CDU): Kurz noch einmal die Nachfrage, da es doch schon relativ eng ist für dieses Schuljahr. Da gibt es zum Teil schon Anmeldungen. Ist es überhaupt noch realis- tisch machbar. Das war unser Grund zu sagen, wir gehen dann in das Jahr 2022/23. Der Vorsitzende: Wenn Sie das beschließen, bekommen sie es im besten Fall zurückgezahlt. Nach meiner Vorstellung müsste man es ab dem Schuljahr 2021/22 anbieten. Da die Anmel- dungen erst im Februar/März sind, würden die Menschen noch mitbekommen, dass es um- sonst ist. Das heißt, Ihre Idee, dass sich dann mehr Leute zu solch einer Qualifizierung bereit- finden, würde dann ab dem Schuljahr 2021/22 greifen. Vorher macht es keinen großen Sinn, denn die Anmeldungen laufen jetzt schon. Sie beauftragen die Verwaltung mit einem Budget von 712.800 Euro, schon ab dem Schuljahr 2022 die kostenfreien Fachschulen in den Haushalt aufzunehmen. Da bitte ich Sie jetzt um Ihr entsprechendes Votum. Herr Høyem, sollen wir die Abstimmung wiederholen? Wir müssen die Abstimmung wieder- holen. Ich bitte noch einmal um ein Votum und bitte jetzt wirklich alle, konzentriert dabei zu sein. – Damit haben Sie das ab dem Jahr 2022 eingeführt. Dann wäre es systemlogisch, dass wir jetzt darüber abstimmen, dass wir den Betrag einstellen, der nötig ist, um es ab Septem- ber 2021 schon durchzuführen. Ob das jetzt dann diese 356.000 Euro sind oder vielleicht nur 280.000 Euro ... Stadtrat Löffler (GRÜNE): Das heißt, die Summe, die Sie jetzt vorschlagen, würde dann be- deuten September bis Dezember 0 Euro Schulgeld. Das kommt dann rechnerisch vielleicht auf das gleiche heraus wie wir vorgeschlagen haben, ist aber von der Idee, vom Ansatz her etwas ganz anderes. Deswegen ergibt sich daraus jetzt nicht unbedingt eine logische Zu- stimmung, nur weil der Betrag gleich ist, wenn die dahinterstehende Systematik eine ganz andere ist. Der Vorsitzende: Dann stimmen wir jetzt über Ihren Antrag ab, dass wir für das komplette Kalender- und Schuljahr 2021 die Beiträge halbieren. Da bitte ich um Ihr Votum. – Auch das ist jetzt eine Mehrheit. Das heißt, es wird jetzt etwas unübersichtlich. Wir haben im Jahr 2021 halbiertes Schulgeld ab Januar. Und ab Januar 2022 haben wir dann auf Null gesetzt. Wie wir das jetzt organisie- ren ... Herr Frisch (Schul- und Sportamt): Für die Änderung der Schulgelder ist eine Satzungsände- rung erforderlich. Wir könnten das frühestens ab Oktober machen. Das wäre das Semester im 2. Halbjahr 2021. Der Vorsitzende: Können wir nicht folgendes miteinander vereinbaren? Sie geben uns jetzt die Option, dass wir es schon zum Schuljahr 2021/22 einführen können. Denn sonst müssten die zwei oder drei Monate Schulgeld zahlen und ab 2022 zahlen sie dann nichts mehr. Das ist Unsinn. Insofern wäre mein Vorschlag, abweichend von dem Antrag, den Sie gestellt haben, dass wir jetzt für 2021 die Mittel einstellen, dass es ab September oder Oktober 2021 dann für alle Kurse entsprechend gilt. So macht es Sinn. Dann müssten wir vorher noch eine ent- sprechende Schulgeldsatzung ändern. (Zurufe) Der Antrag der CDU in Ergänzung zu den anderen Anträgen war, ab dem Jahr 2022. Da ging es nicht um das Schuljahr 2022/23. Das habe ich anders verstanden. Dann müssen wir das noch einmal klären. Sie haben 700.000 Euro eingestellt. Das brauchen Sie, um ein ganzes Jahr beitragsfrei zu be- kommen. Damit ist doch klar, dass es ab Januar gilt und nicht ab September. – Ach so, für das nächste Schuljahr. (Zurufe) Aber dann brauchen Sie doch gar keine 700.000 Euro. Das macht jetzt keinen Sinn. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie ab dem Kalenderjahr 2022 uns beauftragt haben ... - Nicht, na gut. Dann gab es eine Mehrheit, es ab September 2022 kostenfrei zu machen. Dann gab es jetzt den anderen Antrag der GRÜNE, dass wir das schon im Jahr vorher zur Hälfte reduzie- ren. Der hat jetzt auch eine Mehrheit gefunden. Das heißt, es gibt ab September 2021 eine Halbierung und ab September 2022 ... Okay, jetzt habe ich es verstanden. Vielen Dank. Damit haben wir die Ziffer 87, 87 a und 88 auch hinter uns gebracht. Antrag 89 (Seite 183): Kostenfreie Fahrt für Schüler und Azubis KVV (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 90 (Seite 183): Aufhebung der Mindestentfernung für Grundschüler – Förderung Scoolcard (GRÜNE) Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ich spreche dann auch gleich für den Antrag Nr. 90, Aufhebung der Mindestentfernung bei der Scoolcard. Das ist unser Vorschlag, wie wir die Beförderung für die Schüler*innen unterstützen, die ganz explizit mit der Scoolcard nicht nur für den Schul- weg gedacht ist. So ist es in der Idee auch nicht, sondern es geht auch darum, es Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, auch in der Freizeit zu Sport-, Musik-, Kulturangeboten mit dem ÖPNV zu fahren, wie sonst auch. Da ist es aus unserer Sicht in keiner Weise zielführend, wenn ein Unterschied bezogen auf den Wohnort gemacht wird. Da können Menschen zwei Häuser nebeneinander wohnen und manches Grundschulkind zahlt 10 Euro im Monat und manches 40 Euro im Monat. Das ist aus unserer Sicht keine faire Staffelung der Beiträge oder andersherum gesehen, der Zuschüsse bei der Scoolcard. Deswegen plädieren wir für die Ab- lehnung. Wir haben aber auch gesehen, dass die Verwaltung nicht sonderlich viel Informationsgrund- lage anbieten konnte in der Stellungnahme. Auch dem KVV liegt es nicht vor, dass nicht dif- ferenziert werden kann, wie viele Kinder in welchem Alter und welcher Schulart diese Scoolcard benötigen, weswegen auch diese aus unserer Sicht nicht ganz zielführende Stel- lungnahme zustande gekommen ist, weil sie überhaupt nicht berücksichtigen, wie viele Kin- der es aktuell betrifft und wie viele eventuelle Neukunden und Neukundinnen dazukommen, wo sich dann auch die Einnahmen erhöhen. Deswegen halten wir den Antrag aufrecht. Aber ich denke, wenn wir ihn nicht durchsetzen, dann werden wir dieses Thema weiterverfolgen, um auch diese Zahlengrundlage noch einmal auf sichere Füße zu stellen. Stadtrat Maier (CDU): Auch ich spreche für Antrag Nr. 89 und Nr. 90 gemeinsam. Ich habe an anderer Stelle schon öfter gesagt, dass der KVV ein Erfolgsmodell ist. Es ist in dem Fall dann auch nicht zielführend, wenn die Stadt Karlsruhe jedes Mal eine Extrawurst backen will. Von daher ist das auch aus finanzieller Sicht nicht darstellbar. Wir lehnen ab. Antrag Nr. 90, die Scoolcard hat, wie wir der Verwaltungsantwort entnehmen können, jetzt schon einen Zuschussbedarf von 1 Mio. Euro jährlich. Darüber hinaus noch einmal wieder- kehrende haushaltsbindende Mittel hier einzustellen, kann nicht zielführend sein. Das kön- nen wir uns aktuell nicht leisten. Von daher lehnen wir auch diesen Antrag ab. Stadträtin Melchien (SPD): Bei dem Antrag Nr. 89 sprechen die Zahlen für sich. Da will ich unsere Ablehnung nicht weiter begründen, als dass jährlich 20 Mio. Euro notwendig wären. Ich möchte jetzt auf den Antrag der GRÜNEN, Ziffer 90, näher eingehen. Als SPD-Fraktion sind wir sicherlich keine Verfechter des Konzepts der Mindestentfernung. Kollege Löffler ist auf die Wichtigkeit von Freizeitmobilität eingegangen. Das sehen wir ähnlich, wobei der Schulweg noch einmal eine andere Priorität bei kommunalem Handeln, kommunaler Finan- zierung haben muss, sich aus unserer Sicht eindeutig unterscheidet. Wenn das Beantragte, wie die GRÜNE-Fraktion es darstellt, quasi kostenneutral wäre, dann würden wir mit Freu- den heute zustimmen. Die Verwaltung stellt aber dar, dass jährlich Millionen in noch offener Höhe notwendig wären. Deswegen sehen auch wir, dass es derzeit sicherlich nicht darstell- bar ist. Ich fände es darüber hinaus aber sehr spannend, diese Diskrepanz aufzulösen. Viel- leicht können wir diese vertiefte Debatte an anderer Stelle weiterführen. Stadtrat Jooß (FDP): Die Sache ist eigentlich ganz einfach. Die GRÜNEN wollen Rad fahren und fördern das Rad fahren. Die Schüler, die nicht in der Grundschule sind, die schulortnah wohnen, können zu Fuß gehen. Die Schüler in den weiterführenden Schulen können Rad fahren, haben dann Bewegung. Die Kosten bleiben uns, auch bei den Verkehrsbetrieben, erspart. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Die FDP als Fahrradlobbyist ist auch eine neue Entwicklung. Aber grundsätzlich ist uns ein wichtiges Anliegen, den Schulweg kostenfrei zu gestalten. Wir haben es vor einem Jahr gestellt. Es wurde richtigerweise in die Haushaltsberatung verwie- sen. Wir halten weiter daran fest, dass wir diese Richtung gehen werden. Später haben wir einen Antrag in Verbindung mit dem Karlsruher Pass, wo wir über ein überschaubares Fi- nanzvolumen sprechen, wo wir hoffen, dass wir eine Mehrheit finden. Wir können zum GRÜNE-Antrag sagen, wir können die Argumentation gut verstehen und werden das auch heute unterstützen, weil es tatsächlich ein Ansatz ist, Diskrepanzen aufzuheben und Prob- lemstellungen zu beseitigen in einem Umfang, den wir auch als Stadt Karlsruhe gewährleisen werden. Deswegen werden wir ihn auch unterstützen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe den Antrag Nr. 89 auf, Kos- tenfreie Fahrt für Schüler und Azubis KVV (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) – Das ist mehrheitli- che Ablehnung. Antrag Nr. 90 steht zur Abstimmung, ein Antrag der GRÜNEN, Aufhebung Mindestentfer- nung für Grundschüler. Auch hier bitte ich um Ihr Votum. – Das ist auch eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 91 (Seite 183): Projektzuschuss „Kochen für’s Klima“ – Tischlein-Deck-Dich e. V. (DIE LINKE.) Antrag 91 a (Seite 183): Projektzuschuss „Kochen für’s Klima“ – Tischlein-Deck-Dich e. V. (GRÜNE) Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Der Verein Tischlein-Deck-Dich macht schon seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit, indem Ernährungsbildung von Grundschulkindern gefördert wird. Die haben das Kochmobil angeschafft, das KiKoMo, das dann an allen Grundschulstandorten Angebote machen kann. Jetzt geht es hier um den Bereich, 40 Kurse durchzuführen, Kochen für’s Klima, wo insbesondere der Klimaaspekt Gesunde Ernährung nachhaltig klimagerecht im Mittelpunkt steht. Wir wissen natürlich, dass gerade die Ernährungsbildung im Zusam- menhang mit Biodiversität und Klimaschutz steht. Von daher ist es ein sehr gutes Anliegen. Die machen das auch wirklich hervorragend. Es ist allerdings so, wir haben noch ein zweites Kochmobil in Karlsruhe, das seit einigen Jah- ren gefördert wird. Auch damals hatten wir GRÜNE das beantragt, das Slow Mobil von Slow- food, das ebenfalls vergleichbare Arbeit leistet. Mit diesen zwei Initiativen sind wir jetzt her- vorragend aufgestellt in unserer Stadt. Das Slow Mobil bekommt 100.000 Euro schon seit einigen Jahren für diese wertvolle Bildungsarbeit, speziell für Grundschulkinder. Von daher sehen wir es jetzt als gerechtfertigt an, dass Tischlein-Deck-Dich als Initiative, die teilweise auch andere Schwerpunkte hat, für diese spezielle Arbeit Kochen für’s Klima gefördert wird mit 10.000 Euro. Es gibt auch viele Ehrenamtliche in dem Verein. Es gibt auch Sponsoren, so dass wir davon ausgehen können, dass diese wertvolle Bildungsarbeit auch so durchgeführt werden kann. Insofern hoffen wir auf die Unterstützung von 10.000 Euro, die dann ver- gleichbar ist mit dem, was das Slow Mobil von Slowfood derzeit auch bekommt. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Man muss zugestehen, dass das eine wirklich sehr gute Einrich- tung ist. Es ist auch das Ziel nur zu unterstreichen, Kinder sehr früh heranzuführen. Nur muss man jetzt natürlich alles in einer Bezugnahme zu der Frage sehen, inwieweit ist eine Kom- mune verpflichtet, solche Dinge zu unterlegen, inwieweit sollte man nicht nachhaltig dafür sorgen, dass das in die Bildungspläne – soweit das nicht schon sowieso geschehen ist – auf- genommen wird. Ich glaube, dann hätten wir flächenhaft das Thema abgedeckt. Im Moment und in dieser Zeit, in dieser Lage, kann die CDU das leider nicht unterstützen. Stadträtin Moser (SPD): Ich schätze die Arbeit des Vereins Tischlein-Deck-Dich sehr. Vor al- lem finde ich das Kochmobil überaus gelungen und geeignet, Kindern gesunde regionale Le- bensmittel möglichst noch in Bioqualität nahezubringen. In den Schulen und bei Veranstal- tungen wird das auch mit Kindern umgesetzt. Allerdings sehen wir hier, wie Renate Rastätter vorhin schon angesprochen hat, zu Slow Mobil Doppelstrukturen. Der Verein ist sehr aktiv, was Sponsoren angeht. Wir hören immer wieder in SWR unter „Herzenssache“, dass man für den Verein Tischlein-Deck-Dich spenden kann. Wir lehnen in der jetzigen Haushaltssituation für diesen Haushalt die Ausweitung der freiwilligen Leistungen ab. Der Vorsitzende: Das waren alle Wortmeldungen. Dann stelle ich die Anträge zur Abstim- mung. Der weitergehende Antrag ist der der LINKE., einen einmaligen Projektzuschuss von 22.900 Euro. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich rufe auf den Antrag der GRÜNEN, einen einmaligen Projektzuschuss von 10.000 Euro. – Das kann nicht stimmen. Das müssen wir noch einmal wiederholen. Ich wiederhole die Ab- stimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 92 (Seite 183): Erhöhung Schulbudget (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Möchten die Antragsteller das Wort? – Das sehe ich nicht. Dann stellen wir es gleich zur Ab- stimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich möchte noch ergänzen zur Seite 183, zum einen über die 1. Veränderungsliste: Verände- rungen in den Positionen Sachkostenbeiträge, Mehrertrag Schulgeld und Förderung von Schulen in freier Trägerschaft, anteilige Beschaffung Personalkosten durch den Landkreis Karlsruhe für Hausmeister der Hardtwaldschule. Desgleichen Aufwendungen für zwei neue Stellen für Freiwillige im Sozialen Jahr für den Ganztagsbereich und für die internen Vorbe- reitungsklassen an der Schillerschule. Übergang Schule und Beruf an allgemeinbildenden Schulen, Berufseinstiegsberatung an sieben allgemeinbildenden Schulen, dort der Finanzie- rungsanteil der Stadt. Dann Aufwendungen für die Schülerbeförderung, Betriebskostenzu- schuss Hardtwaldschule, Mehraufwendungen für Schulschwimmen aufgrund entsprechen- der Corona-bedingter Veränderungen. 2. Veränderungsliste, selbe Seite im Haushaltsplan: Erhöhung des Zuschusses an die Europäi- sche Schule, Digitalpakt Schule, Fördergelder zur Finanzierung und Qualifizierung von IT- Administratoren. Ich darf noch ebenfalls 2. Veränderungsliste darauf hinweisen: Verwen- dung von Zuschüssen aus dem Förderprogramm Corona-Schulbudget, entsprechende Haus- haltsvermerke. Die lese ich jetzt nicht alle vor. Dann kommen wir auf die Seite 188. Antrag 93 (Seite 188): Sportförderung – Erhöhung Vereinszuschuss pro Mitglied: Kennzah- len und Konzept (AfD) Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich spreche jetzt auch für die folgenden Anträge. Ich habe es vorhin ausgeführt, wir wollten auf das Leichtathletik-Meeting verzichten und dieses Geld stattdessen für die Sportförderung ausgeben. Wir bleiben dabei, der Sport muss noch mehr gefördert werden. Förderung und Ehrenamt lohnt sich immer für die Stadt, denn man trägt nur einen sehr geringen Teil der tatsächlichen Kosten, die entstehen. Wenn man mit dieser Förderung mehr Ehrenamtliche dazu bringt, sich im Verein zu engagieren und Jugendliche und Menschen, die sich bewegen wollen, zu betreuen, dann zahlt sich das auf alle Fälle aus, weil die Gesundheit insgesamt zunimmt und weil es auch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt wichtig ist und erst Recht in Krisenzeiten wie jetzt. Deswegen bitte ich um Un- terstützung für unsere Anträge. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich würde jetzt auch für den Antrag Nr. 93 und dann für die Anträ- ge Nrn. 96 und 97 sprechen. Denn das ist im Endeffekt das Gleiche. Wir haben vor drei Jah- ren die Sportförderrichtlinien neu überarbeitet. Da ist alles drin. Da muss man jetzt nicht wieder mit solchen Anträgen kommen. Aber es ist schon interessant, dieses Bedienen von diesen einseitigen Sachen. Die Flüchtlinge sind an der Wohnungsnot schuld. Die Ganztages- schule ist an zu wenige Kindern in Sportvereinen schuld. Das ist einfach zu einfach, liebe Kol- leginnen und Kollegen von der AfD. Ich denke, wir haben in Karlsruhe einen sehr breiten Konsens im Bereich Sport, Bildung und haben wirklich sehr viel getan in letzter Zeit, dass man hier nicht mit solchen Anträgen immer wieder kommen und versuchen muss, irgend- welche Keile dazwischen zu treiben. Wir lehnen diese drei Anträge ab. Der Vorsitzende: Weitere Wortmeldungen habe ich nicht. Dann rufe ich die Ordnungsziffer 93 auf, den AfD-Antrag. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 94 (Seite 188): Sportförderung – Anpassung Sportförderrichtlinien (Sportkreis Karls- ruhe e. V.) Hier wird die Erhöhung der Zuschüsse um 10 % begehrt, für Jugend, offene Freizeitsportan- gebote, Leistungssport, Zuschüsse zur Pflege und Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen. Stadtrat Schmidt (GRÜNE): Wir unterstützen den Antrag des Sportkreises, weil auch Sport- vereine unter Mehrausgaben oder Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie leiden. Die Gründe sind im Antrag dargelegt: aufwändige Hygienekonzepte, geringere Auslastung von Kursen oder reduzierte Zuschauerzahlen. Deswegen glauben wir, dass der Antrag des Sportkreises für eine einmalige Erhöhung einen guten Beitrag leisten kann, dass Breitensport 2021 auch unter erschwerten Bedingungen wieder starten kann. Stadtrat Hofmann (CDU): Wir sehen es genauso in diesem Bereich. Auch wenn die Kollegen von der AfD das nicht verstehen, hier handelt es sich um eine Corona-Sofortmaßnahme, so wie es auch im Antrag des Sportkreises beschrieben wird. In Ihren Anträgen handelt es sich um dauerhafte Erhöhungen, was nicht zielführend ist, weil wir eine sehr gute Sportförderung haben. Aber hier handelt es sich wirklich um eine einmalige Geschichte, da die Vereine gera- de jetzt ächzen unter den Corona-Maßnahmen. Sie haben Mitgliederschwund. Sie haben auch das eine oder andere Problem in der Neuakquise und haben vor allem auch Minderein- nahmen im Bereich der Gastronomie. Von daher macht es absolut Sinn, dass wir auch als Kommunen unsere besitzenden Vereine, dieses Modell, auf das wir auch sehr stolz sind, hier unterstützen und diesem Antrag zustimmen. Stadträtin Moser (SPD): Ich möchte auch zu unserem Antrag Nr. 95 sprechen und in den Antrag Nr. 94 des Sportkreises miteinschließen. Der Jugendzuschuss im Sport wurde von 313.000 Euro im Jahr 2020 auf 194.000 im Jahr 2021 gekürzt, was faktisch so nicht ist, weil die Haushaltsmittel gegenseitig deckungsfähig sind. Umso unverständlicher ist es für mich, dass ausgerechnet die Kürzung beim Jugendzuschuss ausgewiesen wurde und nicht ein an- derer Posten, wie zum Beispiel die Sportveranstaltungen oder Veranstaltungen im gesamt- städtischen Interesse. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das nicht hinnehmbar und gerade in der jetzigen Zeit ein falsches Zeichen, da die Mittel bisher immer ausgeschöpft wurden und drin- gend benötigt werden. In den Sportförderrichtlinien sind die 15 Euro pro Jugendlichen fest- geschrieben. Wir möchte gerne – und bitten auch, dass alle Fraktionen zustimmen -, dass das auch im Haushalt so ausgewiesen und ein anderer Posten dafür gekürzt wird. Dies bedeutet für mich einen respektvollen Umgang miteinander und Wertschätzung für die ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Ausweisung ist ein starkes Signal für die Vereine. Den An- trag des Sportkreises auf 10prozentige Erhöhung für 2021 unterstützen wir den genannten Bereichen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Der Förderung, die vom Sportkreis angefragt wird, folgen wir sehr gerne. Es handelt sich hier um eine Notsituation. Der wollen wir begegnen. Es handelt sich nicht um eine Aufstockung, sondern um eine Notsituation. Das macht den Unterschied aus. Deswegen sagen wir hier zu. Der Vorsitzende: Jetzt müssen wir durch die Anträge durchgehen. Teilweise ist zu Anträgen geredet worden, die ich noch gar nicht aufgerufen hatte. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Uns ist egal, mit welchen Argumenten unser Antrag abgelehnt wird und ein anderer, wo es darum geht, den Sport zu fördern, für gutgeheißen wird. Wir tragen den natürlich trotzdem mit. Vor allem, da er nach den Unterlagen hier dauerhaft an- gelegt ist. Der Vorsitzende: Ich rufe jetzt den Antrag Nr. 94 des Sportkreises auf. Da sind wir uns einig, dass es nur einmalig für das Jahr 2021 gilt. Dann bitte ich hier um das Votum. – Das sieht nach einer großen Mehrheit dafür aus. Antrag 95 (Seite 188): Sportförderung – Erhöhung Jugendzuschuss (SPD) Frau Stadträtin Moser, das ist aus unserer Sicht durch die 1. Veränderungsliste erledigt, weil wir es genau da korrigiert haben. Antrag 96 (Seite 188): Sportförderung – Unterhalt vereinseigener Sportanlagen (AfD) Den Antrag stelle ich gleich zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 97 (Seite 188): Sportförderung – Erhöhung Leistungssportförderung (AfD) Lfd. Nr. 3 Liste Finanzierungsvorbehalt: Förderung von Leistungssport- Vereinsmannschaften der 1. und 2. Bundesliga (Vorlage 2020/0363) Ich rufe zunächst den Antrag der AfD auf und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Stadtrat Hofmann (CDU): Hierzu wollte ich noch etwas sagen. Wir hatten diesen Punkt da- hingehend damals behandelt, dass er nach einem Jahr evaluiert werden und dann dauerhaft aufgenommen werden sollte, so wie es jetzt vorgesehen ist. Jetzt haben wir natürlich in dem Jahr 2020 überhaupt keine Erfahrungen sammeln können, dadurch dass fast keine Meister- schaften stattgefunden haben. Von daher bitten wir darum, dies erst einmal abzuwarten. Es macht keinen Sinn, hier eine dauerhafte Förderung einzustellen, weil wir erst die Erfah- rungswerte – so hatten wir uns damals auch geeinigt – sammeln wollen, ob dieser einzustel- lende Betrag überhaupt reicht. Das war damals die große Frage. Es ging jetzt leider mit dem Jahr 2020 nicht. Von daher wäre das – deswegen war mir das zu schnell in dem Bereich – eine andere Grundlage, dass wir das für 2021 einstellen einmalig, aber diese dauerhafte För- derung nicht einstellen. Da fehlt einfach die Grundlage zu sagen, es reicht oder es reicht nicht, weil die ganzen Maßnahmen so nicht stattfinden konnten. Der Vorsitzende: Die Verwaltung kann sich dem anschließen. Wir würden dann unsere Be- schlussvorlage so konkretisieren, dass es nur einmalig für 2021 eingestellt wird und wir das dann gegebenenfalls evaluiert in den Haushaltsberatungen 2022/23 festklopfen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Herr Kollege Hofmann hat es korrekterweise angemerkt. Aber ich denke, dass wir auch 2021 noch mit einem Fragezeichen betrachten sollten, so dass eventu- ell eine tatsächliche Evaluation nur 2022, wenn wir dann auch optimistisch sein wollen, was die Krise angeht, stattfinden kann. Der Vorsitzende: So hatte ich eben versucht, es darzustellen. Nur einmalig 2021 einstellen, dann evaluieren und dann für das Jahr 2022/23 wird es erneut ... Stadtrat Löffler (GRÜNE): Ich denke nicht, dass wir 2021 wirklich eine Grundlage zur Evalua- tion haben. Das war meine Aussage. Aber vielleicht kann Herr Bürgermeister Lenz das ein- schätzen. Bürgermeister Lenz: Wir haben für Ende April, wie in diesem Jahr auch, wieder eine Klausur vor. Dann kann man vielleicht schon evaluieren. In der neuen Normalität gibt es natürlich andere Evaluationsbedingungen. Insofern schauen wir, wie versprochen. Aber es war dieses Jahr nicht möglich. Insofern deckt es sich mit Ihrem Anliegen, Herr Stadtrat Hofmann und Herr Stadtrat Löffler. Der Vorsitzende: Wir können festhalten, aber das ist eher etwas für die Prosa, dass wir nicht sicher sind, ob 2021 eine ähnlich gute Evaluation möglich ist. Umso mehr vereinbaren wir jetzt nur für 2021 etwas und würden es dann bei den Haushaltsberatungen für 2022 noch einmal neu diskutieren. Dann stimmen wir jetzt über diese etwas veränderte Verwaltungsvorlage ab. – Das ist eine deutliche Mehrheit Antrag 98 (Seite 188): Sportförderung – Erhöhung Übungsleiterzuschüsse (AfD) Wir können den Antrag direkt zur Abstimmung stellen. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Antrag 99 (Seite 188): Sportförderung – Erhöhung Fahrtkostenzuschüsse (AfD) Ich bitte hier um Ihr Votum. – Mehrheitlich abgelehnt. Antrag 100 (Seite 188): Sportförderung – Zuschusserhöhung für Sportveranstaltungen (AfD) Ich bitte gleich um Ihr Votum. – Auch das ist eine Ablehnung. Auf der Seite 188 verweise ich noch auf die angepassten Zahlen aus der 1. Veränderungslis- te: Bereitstellung städtischer Frei- und Hallenbäder für Übungsabende der Vereine, laufende Sportförderung, Erbbauzins summenneutral mit dem Teilhaushalt Liegenschaften und Sport- amt Digital, neue Software für die Verwaltung der Sportvereine sowie laufende Sportförde- rung, Mehrbedarf wegen Neufassung der Sportförderrichtlinien und Vereinsbelegungen, Mehraufwendungen Fächerbad, Erhöhung der Bäderpreise, WTA-Turnier usw. Auf der Seite 194 schlägt die 1. Veränderungsliste zu mit der Ausstattung der Schulen, mit Präsentationsflächen im Zusammenhang IT-moderne Schule, Mehrauszahlungen Mobiliar Schulprovisorium Ernst-Frey-Straße 3, Walter-Eucken-Schule. In der 2. Veränderungsliste steht der Digitalpakt Schule, die entsprechenden Fördergelder, Lehrkräfteausstattung. Auf der Seite 196 haben wir die IT-Mittel Stadtamt Durlach für Förderung von Entwicklungs- projekten bei Sportvereinen. Wir können dann insgesamt auf die Seite 196 gehen. Da gibt es eine Gemeinderatsvorlage, die das Instandhaltungspaket für die ESG Frankonia (OZ 2 der Liste Finanzierungsvorbehalt) begehrt. Der Punkt ist bereits im Haushalt aufgenommen und versehentlich auf der Liste. Das ist erledigt. Antrag 101 (Seite 198): Sanierung und Umbau Theodor-Steinmann-Haus (Lehrlingswohn- heim) – Hardstiftung (GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Stadträtin Moser (SPD): Auszubildende in den Berufen Dachdecker, Tierpfleger, Verwal- tungsberufe der Bundesagentur und andere, finden während ihres Blockunterrichts im The- odor-Steinmann-Haus eine preisgünstige Unterkunft. Es gibt in Karlsruhe mehrere Lehr- lingswohnheime. Das Theodor-Steinmann-Haus ist das größte mit 100 Betten. Die Auslas- tung liegt bei nahezu 100 %. Und der Bedarf steigt. Im Schulbeirat haben wir gerade der Neueinrichtung einer Landesfachklasse für Elektroniker*innen für die Gebäudesystemin- tegration zugestimmt. Das werden wir auch im nächsten Gemeinderat am 22. Dezember auf der Tagesordnung haben. Das Theodor-Steinmann-Haus, Ecke Garten-/Friedenstraße ist un- verzichtbar für Karlsruhe. Allerdings ist es sehr in die Jahre gekommen und muss dringend saniert werden. Deshalb beantragen wir einen Kostenzuschuss in Höhe von 250.000 Euro für den nächsten Haushalt 2021. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die CDU-Fraktion macht hier eine ihrer wenigen Ausnahmen aus der Einsparlinie, die wir grundsätzlich verfolgen bei den Haushaltsberatungen. Das The- odor-Steinmann-Haus hat dringenden Sanierungsbedarf. Der Brandschutz ist vonnöten. Wir sehen vor allem in dem Betrag auch eine Investition in die Zukunft, um das Wohnheim für Lehrlinge in den Handwerksberufen zu erhalten. Das ist eines der einmaligen Projekte in Karlsruhe. Der Bedarf von Lehrlingen an Wohnraum ist nötig, vor allem an preisgünstigem Wohnraum. Es ist eine Investition für den Bestand dieser Einrichtung. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Ich möchte nur darauf hinwei- sen, dass wir noch von anderen Trägern andere Lehrlingswohnheime haben. Sie machen hiermit möglicherweise ein Fass auf. Darauf möchte ich einfach nur hinweisen. Dann kommen wir zur entsprechenden Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustim- mung. Ich würde alle an Landtagswahlen Beteiligte auffordern, die Übernahme der Unterbrin- gungskosten in solchen Lehrlingswohnheimen noch einmal von der Landesseite einzufor- dern. Denn das neben den Fachschulen ein weiterer großer Nachteil für die entsprechende Landschaft in Baden-Württemberg, dass das Land bisher keine angemessene Unterstützung bei dieser Beherbergung bei Landes- und Bundesfachklassen übernimmt. Wir kommen damit weiter auf der Seite 198 zu einer Mitteilung über die Veränderung in der 1. Veränderungsliste. Hier ist der Investitionskostenzuschuss zur Ludwig-Guttmann-Schule noch angepasst worden.