THH 3700: Feuerwehr

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Stadtfeuerwehrverband - Erneuerung digitaler Meldeempfänger und Beschaffung Helme für Jugendfeuerwehr Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen130.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Stadtfeuerwehrverband - Erneuerung digitaler Meldeempfänger und Beschaffung Helme für Jugendfeuerwehr Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtfeuerwehrverband Sachverhalt | Begründung Einmalige Beschaffung von neuen, modernen digitalen Meldeempfänger für alle Stadtfeuerwehrleute. Kosten 120.000 € Die Stadtfeuerwehr benötigt neue Meldeempfänger, damit alle Einsatzkräfte Geräte desselben Herstellers ha- ben. Somit sind alle kompatibel und es entstehen durch veraltete Geräte keine Verbindungs- und Sicherheits- lücken im Einsatz. Einmalige Beschaffung von Feuerwehrhelmen für die Jugendfeuerwehr. Kosten 10.000 € Die Helme für die ca. 260 Jugendlichen sind fast alle über dem „Verfallsdatum“ und damit nicht mehr sicher. Dadurch kann es bei Übungen zu Unfällen mit schweren Verletzungen kommen. (Noch brauchbare alte Helme werden an die Kinderfeuerwehr weiter gegeben) Wir beantragen daher eine Erhöhung der Mittel um insg. 130.000 Euro Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Freiwillige Feuerwehr - Helmbeschaffung Kinderfeuerwehr Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 167ff.3700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Freiwillige Feuerwehr - Helmbeschaffung Kinderfeuerwehr Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Freie Feuerwehr Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Freiwillig en Feuerwehren in Karlsruhe engagieren sich vorbildlich in der Kinder- und Jugendarbeit. Für die Ausstattung der Feuerwehr ist die Stadt nach dem Feuerwehrgesetz zuständig. Aktuell werden Feuerwehr- helme für den Nachwuchs benötigt. Dieses Ansinnen unterstützen wir gerne, zumal die Idee eine Kinderfeu- erwehr aufzubauen von der SPD-Fraktion stammt. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Anton Huber, Elke Ernemann und SPD-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Helme für die Jugendfeuerwehr beschaffen! Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1673700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 12 | 1260-370 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 10.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Helme für die Jugendfeuerwehr beschaffen! Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Jugendfeuerwehr Karlsruhe Karlsruher Str. 9, 76139 Karlsruhe  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass einmalig 10.000€ für die Beschaffung von neuen Helmen für die Jugendfeuerwehr im Haushalt einge- stellt werden. Begründung: Die Helme der Jugendfeuerwehr sind deutlich überaltert und müssen ersetzt werden. Daher sollen im Volu- men von 10.000 € neue Helme nach der DIN EN 397 angeschafft werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 75-77 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 167 1260-370 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Beschaffung von Helmen für die Jugendfeuerwehr Es wird eine Sachkostenerhöhung um 12.000 Euro für die Beschaffung von Helmen für die Jugendfeuer- wehr Karlsruhe beantragt. Die Verwaltung hat die Anschaffung bereits noch im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Eine entsprechende Mittelumschichtung ist vom Fachamt noch vorzusehen. Der Antrag ist damit erledigt.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Freier Sc hwimmbadeintritt für die Jugendfeuerwehr Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1673700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 12 | 1260-370 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Jugendfeuerwehr Karlsruhe Karlsruher Str. 9, 76139 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass ein freier Schwimmbadeintritt für die Jugendfeuerwehr - nach Vorlage des Dienstausweises - ermöglicht wird. Falls nötig, soll ein städtischer Ausgleich an die Karlsruher Bäder erfolgen. Entsprechende Finanzmittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt einzustellen. Begründung: Gerade für Kinder und Jugendliche bei der Jugendfeuerwehr sind gute körperliche Fitness und gute Schwimmfähigkeiten wichtig. Der kostenfreie Eintritt in das Schwimmbad für die Jugendfeuerwehr honoriert ihren besonderen gesellschaftlichen Einsatz. Außerdem hilft er auch dabei, die Attraktivität des Engagements bei der Jugendfeuerwehr zu erhöhen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 78 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 167 1260-370 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Freier Schwimmbadeintritt für die Jugendfeuerwehr Es wird die Erhöhung der Sachkosten für kostenlose Schwimmbadeintritte für die Angehörigen der Jugend- feuerwehr Karlsruhe beantragt. Bei der Maßnahme, die ursprünglich den kostenlosen Schwimmbadeintritt für die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr beinhaltet hat, handelt es sich um einen Baustein aus dem zwischen Feuerwehr und Stadtfeuerwehrverband abgestimmten Konzept zur Förderung des Ehrenam- tes. D ie auf die Angehörigen der Jugendfeuerwehr reduzierte Maßnahme würde bei angenommenen 20 Eintrit- ten pro Jahr circa 20.000 Euro Sachkosten pro Jahr verursachen. Bei der Bewilligung würde es sich um eine freiwillige Leistung handeln. V or dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Stadtfeuerwehrverband - Erneuerung digitaler Meldeempfänger und Beschaffung Helme für Jugendfeuerwehr  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 130.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Stadtfeuerwehrverband - Erneuerung digitaler Meldeempfänger und Beschaffung Helme für Jugendfeuerwehr Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Stadtfeuerwehrverband Sachverhalt | Begründung Einmalige Beschaffung von neuen, modernen digitalen Meldeempfänger für alle Stadtfeuerwehrleute. Kosten 120.000 € Die Stadtfeuerwehr benötigt neue Meldeempfänger, damit alle Einsatzkräfte Geräte desselben Herstellers ha- ben. Somit sind alle kompatibel und es entstehen durch veraltete Geräte keine Verbindungs- und Sicherheits- lücken im Einsatz. Einmalige Beschaffung von Feuerwehrhelmen für die Jugendfeuerwehr. Kosten 10.000 € Die Helme für die ca. 260 Jugendlichen sind fast alle über dem „Verfallsdatum“ und damit nicht mehr sicher. Dadurch kann es bei Übungen zu Unfällen mit schweren Verletzungen kommen. (Noch brauchbare alte Helme werden an die Kinderfeuerwehr weiter gegeben) Wir beantragen daher eine Erhöhung der Mittel um insg. 130.000 Euro Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Digitale Meldeempfänger in 2021 anschaffen! Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1703700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 3700 | Feuerwehr Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass die Feuerwehr vollständig mit neuen Digitalen Meldeempfänger ausgestattet wird. Entsprechende Finanzmittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt einzustellen. Begründung: Seit einigen Jahren ergeben sich Probleme (Nichterreichbarkeit, Falschalarmierung, ...) bei der Alarmierung der Einsatzkräfte der Feuerwehr Karlsruhe. Nach einer aufwendigen Analyse konnte u.a. die DME als Fehler- quelle identifiziert werden. Um diese Probleme zu beheben, ist eine Anschaffung von neuen Digitalen Melde- empfänger zu realisieren. Die Kosten für diese Investitionsmaßnahme können auf 120.000€ angesetzt wer- den. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 79-80 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 171 7.370001 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen Erneuerung digitaler Meldeempfänger Es werden investive Mittel in Höhe von 120.000 Euro für die Beschaffung von neuen digitalen Funkmelde- empfängern zur Alarmierung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr beantragt. Aufgrund der Wichtigkeit der Neuausstattung der Freiwilligen Feuerwehr mit den Alarmierungsgeräten hat die Verwaltung die Anschaffung bereits noch im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. Eine entsprechende Mit- telumschichtung ist vom Fachamt vorgesehen. Der Antrag ist damit erledigt.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema 2 LF10 Fahrzeuge für die Feuerwehr bereits jetzt beschaffen! Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1703700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 3700 | Feuerwehr Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Erwerb bew. Vermögen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass 2 weitere LF10 Fahrzeuge für die Feuerwehr bereits im Jahr 2021 beschaffen werden. Entsprechende Finanzmittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt einzustellen. Begründung: Durch eine vorgezogene Beschaffung der LF10 Fahrzeuge im Jahr 2021 könnten zahlreiche Zusatzeffekte er- zielt werden. Nicht nur würde sich durch eine höhere Stückzahl bei der Beschaffung, aber auch den Folge- kosten eine Kostenersparnis ergeben (im Jahr 2020 wurden bereits zwei baugleiche Fahrzeuge beschafft) , sondern auch eine höhere Flexibilität im Fall eines Ausfalls oder bei Austausch der Einsatzmannschaft reali- siert werden. Auch könnten die dann ersetzten, älteren Fahrzeuge zu Ausbildungs- und Übungszwecken ver- wendet werden. Gerade hinsichtlich des Kostenaspekts macht eine vorgezogene Anschaffung der Fahrzeuge nun in 2021 Sinn. Insgesamt können ca. 330.000 € Kosten pro Fahrzeug angesetzt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

FW | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Vorgezogene Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen LF10, damit Bestellung von insgesamt vier Fahrzeuge Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1723700 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.370001 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen735000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Vorgezogene Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen LF10, damit Bestellung von insgesamt vier Fahrzeuge Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Feuerwehr Sachverhalt | Begründung D ie Feuerwehr der Stadt Karlsruhe schafft zwei LF10 Fahrzeuge an, wobei zwei weitere im nächsten Jahr folgen werden, da der Bedarf für vier Fahrzeuge gegeben ist. Die Anschaffung von vier Fahrzeugen in einer Bestellung hat viele Vorteile. Er liegt darin, dass die Fahrzeuge durch die Baugleichheit Einsparung von Kosten durch die niedrigere Variantenvielfalt ergeben. Darüber hinaus ist es für die Feuerwehr einfacher die Fahrzeuge zu bedie- nen, wenn diese von gleicher Bauweise sind, da sie aus der gleichen Beauftragung stammen. Außerdem gibt es eine weitere Kostenersparnis durch die Bestellung der höheren Stückzahl. Durch die Anschaffung der neuen Fahrzeuge können die alten zu Übungszwecken an die freiwilligen Feuer- wehren übergeben werden. Es handelt sich um eine Ersatzbeschaffung für zwei LF8/6 und zwei LF20 Fahrzeuge. Die zu ersetzenden Fahr- zeuge haben Aufbauten von H+E, Ziegler und Magirus. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel, Friedemann Kalmbach und Petra Lorenz für die FW|FÜR Karlsruhe-Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 81-82 Die Linke-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 171 7.370001 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen Vorgezogene Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen LF10 Es wird die Erhöhung der investiven Mittel in Höhe von 660.000 Euro für die zusätzliche Beschaffung von zwei weiteren Löschgruppenfahrzeugen LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr beantragt. In der Beschlussvorlage über die Fahrzeugbeschaffungen der Branddirektion 2021 wurde vorgestellt, dass bis 2023 vier neue Fahrzeuge beschafft werden, die zwei Fahrzeuge aus 2004 und zwei weitere aus 2006 ersetzen sollen. Aus Sicht des Fachamts sollten alle vier Fahrzeuge in 2021 gleichzeitig ersetzt werden. Die Verwaltung hat sich in der gleichen Vorlage die Option offengehalten, in 2021 die abgängigen aus 2004 und in 2023 die abgängigen aus 2006 zu ersetzen. In der zu tätigende Ausschreibung wird die Option auf den Kauf von zwei weiteren Löschgruppenfahrzeugen berücksichtigt werden. Damit ist die in den Anträgen geforderte "Baugleichheit aus einheitlicher Beschaffung" oder "Skaleneffekte aufgrund höherer Stückzahl" gewährleistet. Aus Sicht der Verwaltung ist somit der absolut dringliche Bedarf einer sofortigen vollständi- gen Beschaffung nicht ersichtlich. Daher empfiehlt die Verwaltung aus rein finanziellen Gründen, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 3700 Wir verlassen den Teilhaushalt 3200 und kommen in den Teilhaushalt 3700, die Feuerwehr, auf die Seite 167. Antrag 75 (Seite 167): Ausstattung Jugend-/Kinderfeuerwehr (Beschaffung Helme) (GRÜ- NE) Antrag 76 (Seite 167): Ausstattung Jugend-/Kinderfeuerwehr (Beschaffung Helme) (SPD) Antrag 77 (Seite 167): Ausstattung Jugend-/Kinderfeuerwehr (Beschaffung Helme) (DIE LINKE.) Die Anträge haben sich aus unserer Sicht erledigt. Wir haben die Beschaffung dieser Helme bereits ins Jahr 20202 hineingenommen. Antrag 78 (Seite 167): Freier Schwimmbadunterricht für Jugendfeuerwehr (DIE LINKE.) Es gibt keinen Redebeitrag. Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Auf der Seite 167 beziehungsweise Seite 178 darf ich zur 1. Veränderungsliste ergänzen, dass es hier um den Wirtschaftsplan 2021 der Integrierten Leitstelle geht. Auf der Seite 171 geht es jetzt mit den Anträgen weiter. Antrag 79 (Seite 171): Beschaffung digitaler Meldeempfänger (GRÜNE) Antrag 80 (Seite 171): Beschaffung digitaler Meldeempfänger (DIE LINKE.) Auch das können wir als erledigt betrachten. Das haben wir 2020 bereits vorgenommen. Antrag 81 (Seite 171): Vorgezogene Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen (LF 10) (DIE LINKE.) Antrag 82 (Seite 171): Vorgezogene Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen (LF 10) (FW|FÜR) Lfd. Nr. 1 Liste Finanzierungsvorbehalt: Fahrzeugbeschaffungen der Branddirektion Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Es ist so, dass diese Fahrzeuge eigentlich schon geplant sind. Wir wollten vorgreifen in der Geschichte. Ich bin mir nicht sicher, weil ich nicht auf diese Vorlage zugreifen kann. Vielleicht eine kurze Stellungnahme. Der Vorsitzende: Wenn ich das richtig sehe, geht es darum, dass die beiden Anträge begeh- ren, dass wir sofort diese Fahrzeuge beschaffen sollen, während wir Ihnen vorschlagen, es erst einmal teilzubeschaffen und dann in einer zweiten Tranche zu beschaffen. Insofern gibt es zwei Änderungsanträge, die aber dasselbe begehren, dass man jetzt gleich beides be- schafft. Die würde ich jetzt zur Abstimmung stellen und dann die eventuell veränderte Be- schlussvorlage der Verwaltung. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Dann will ich doch etwas zu dem Antrag sagen. Es geht darum, diese Fahrzeuge sind geplant und sollen tatsächlich beschafft werden. Der Grund unseres Antrags ist, dass man uns klar gemacht hat, wenn wir diese vier Fahrzeuge jetzt nicht bestel- len, sind zwei Fahrzeuge für die Seminare und wären praxisgebunden, das heißt, dass es für den Bevölkerungseinsatz zwei Fahrzeuge weniger wären. Das ist die Intention dieses Antrags von unserer Seite. Der Vorsitzende: Von der fachlichen Seite wird das wohl so nicht gesehen. Ich kann Ihnen noch einmal kurz den Vermerk hier vorlesen. Wir wollen zwei Fahrzeuge 2021 beschaffen und zwei weitere 2023. Den Forderungen nach Baugleichheit und Skaleneffekten kann mit dem vorgeschlagenen Vorgehen vollständig nachgekommen werden, so dass keine Nachteile entstehen. Aus unserer Sicht gibt es keinen dringlichen Bedarf auf eine sofortige Beschaffung aller Fahrzeuge. Das ist die fachliche Stellungnahme von unserer Seite. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Das sehen wir ähnlich. Wir stimmen aus finanziellen Grün- den der Anschaffung von vier statt nur zwei Löschfahrzeugen nicht zu. Das ist in unseren Augen nicht zwingend notwendig. Die Fahrzeuge sind nicht verkehrsgefährdend oder nicht im Einsatz. Sie sind voll funktionsfähig und sollten so lange wie möglich eingesetzt werden. Wir halten das für Ressourcenverschwendung, wenn die Fahrzeuge ohne Not ausgemustert werden. In zwei Jahren gibt es eventuell sogar modernere Fahrzeuge, die das Klima weniger belasten. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Das muss man jetzt doch einmal richtig und offen betonen: Es gibt und es gab nie Sicherheitsprobleme in dieser Stadt, weil ein Fahrzeug in dieser Stadt Karlsru- he nicht vorhanden ist. Es ist ein Zusatzfahrzeug. Es wäre wünschenswert. Aber in der jetzi- gen Situation, wie wir finanziell aufgestellt sind, müssen wir nichts mehr dazu sagen. Ich glaube, wir alle in diesem Hause stehen zu dieser Feuerwehr, seien es die freiwilligen oder seien es die Berufsfeuerwehren in dieser Stadt. Sie leisten einen hervorragenden Dienst. Uns ist die Feuerwehr recht und teuer genug. Ich glaube, das war schon immer ein Grundsatz, an den wir uns auch in diesem Falle ausnahmsweise halten müssen. Wir können leider nicht zustimmen. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich muss allen Vorredner, mit Ausnahme von Herrn Wenzel, Recht geben. Meine Fraktion sieht das genauso. Obwohl indirekt auch meine Freiwillige Feu- erwehr in Hohenwettersbach betroffen ist, die jetzt noch länger auf ihr Fahrzeug warten muss. Wir sehen es aber genauso. Unsere Feuerwehr hat eine exzellente Ausstattung. Das ist bekannt, über die Stadtgrenzen hinaus. Insofern sehen wir im Moment keine Notwendigkeit. Wir sind mit der Vorlage der Verwaltung einverstanden. Der Vorsitzende: Ich rufe jetzt die beiden Änderungsanträge auf, die begehren, dass alle Fahrzeuge sofort beschafft werden. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann rufe ich die unveränderte Vorlage der Verwaltung auf, dass wir die zwei Fahrzeuge 2021 beschaffen. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Ich darf noch darauf verweisen, dass über die 1. Veränderungsliste auf der Seite 121 die IP- Mittel beim Stadtamt Durlach für Feuerwehr und die IP-Mittel Stadtamt Durlach für Klimati- sierung der Unterrichtsräume Freiwillige Feuerwehr Durlach eingestellt wurden, sowie auf der Seite 174 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen für die Bootshalle.