THH 3200: Ordnungs- und Bürgerwesen

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Stellenschaffung KOD Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 165 3200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition Finanzhaushalt: 12 1220 320 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung 10 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Erhöhung um 1.000.000 € Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Seite 2 s.Hinweis - F1-Taste ! Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 3200 Sachverhalt | Begründung Zur Steigerung der Sicherheit für die Bürger in Karlsruhe werden dringend 10 weitere Vollzeitstellen im KOD benötigt. Mehr öffentliche Präsenz von Ordnungshütern wie Polizei und KOD ist hier in Karlsruhe erforder- lich, um eine Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bürger zu erreichen Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 73 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 159 12 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Stellenschaffung beim KOD um 10 VZ-Stellen Die Alternative für Deutschland Gemeinderatsfraktion beantragt, zur Steigerung der Sicherheit für die Bür- ger in Karlsruhe beim Ordnungs- und Bürgeramt weitere Stellen für den KOD im Umfang von 10 Vollzeit- werten einzurichten. Der Personalhaushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2021 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeitwerten vor. Die Ausweitung des KOD ist nicht vorgesehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine Standardausweitungen vornehmen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag der Alternative für Deutschland Gemeinderatsfraktion abzulehnen.

KAL/Die PARTEI, Die LINKE Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Stellenkürzung beim KOD um 10 VZ-Stellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1583200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 12 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung -10,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Stellenkürzung beim KOD um 10 VZ-Stellen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Mit dem KOD übernimmt die Stadt Karlsruhe polizeiliche Aufgaben, die das Land Baden-Württemberg zu er- füllen hat. Karlsruhe ist eine der sichersten Städte in Baden-Württemberg. Zwischen dem subjektiven Sicher- heitsgefühl und der objektiven Sicherheitslage klafft in Karlsruhe ein zunehmend großes Loch. Die Einsätze des KOD tragen demnach offensichtlich nicht zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls bei. Die Mitarbeitenden des KOD sind an anderer Stelle der Stadtverwaltung, z.B. der Hotline der Bürgerdienste, sinnvoller einzusetzen. Lediglich die Verkehrsraumüberwachung für den motorisierten Individualverkehr ist von einer Stellenreduzierung auszunehmen. Hier würden sie auch eine kommunale Aufgabe erfüllen und nicht eine, für die die Stadt Karlsruhe "eigentlich systemwidrig" geradesteht. Unterzeichnet von: KAL/Die PARTEI Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Rebecca Ansin Die LINKE: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 74 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 159 12 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Stellenkürzung beim KOD um 10 VZ-Stellen Die KAL-Die Partei Gemeinderatsfraktion und die Linke Gemeinderatsfraktion beantragen, beim Kommuna- len Ordnungsdienst, der organisatorisch beim Ordnungs- und Bürgeramt angesiedelt ist, eine Stellenkür- zung im Umfang von 10 Vollzeitwertstellen vorzunehmen und diese auf andere Aufgaben der Stadtverwal- tung wie beispielswiese der Hotline der Bürgerdienste umzuschichten. Eine Reduzierung der Personalaufwendungen resultiert hieraus nicht.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 3200 Ich bitte Sie, wieder Ihre Plätze einzunehmen. Den Teilhaushalt 3100 wollen wir direkt nach der Mittagspause aufrufen. Ich nehme Sie jetzt mit auf die Seite 159, in den Teilhaushalt 3200 Ordnungs- und Bürgerwesen. Hier liegen zwei etwas konträre Anträge vor, nämlich Antrag 73 (Seite 159): Kommunaler Ordnungsdienst, Stellenschaffung 10 Vollzeitstellen (AfD) Antrag 74 (Seite 159): Kommunaler Ordnungsdienst, Stellenreduzierung 10 Vollzeitstellen (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Ich denke, die können wir gemeinsam diskutieren, da dafür immer gegen das andere sein bedeutet. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich habe es eingangs schon begründet. Es ist offensichtlich, wir haben zu wenig Polizei. Deswegen brauchen wir mehr KOD. Deswegen bitten wir um Unter- stützung für diesen Antrag. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir haben zu wenig Polizei. Wir haben zu wenig Landes- polizei. Denn Polizei ist eine Landesaufgabe. Das war von Anfang an ein falscher Weg, von der Mehrheit des Hauses und auch von der Verwaltung so gewollt, dass wir als Kommune hoheitliche Landesaufgaben übernehmen. Das heißt, wir stellen ein und schaffen Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst. Das ist grundsätzlich ein falscher Weg. Schon allein aus diesem Grund sollte man den Weg nicht weitergehen, geschweige denn ausbauen, vor dem Hintergrund des Haushaltes, dass eingespart werden muss. Das ist das große Credo hier im Haus in den letzten zwei Stunden, von der Bürgermeisterbank her, aber auch hier aus dem Haus. In diesem Fall interessiert das offensichtlich niemand. Hier hätten wir Möglichkeiten, Geld nicht in den Haushalt zu stellen, herauszunehmen aus dem Haushalt, um für Anträge, die jetzt positiv beschieden werden, eine Gegenfinanzierung zu haben. Aus diesen Gründen muss und sollte unserem Antrag zugestimmt werden. Ich weiß natürlich, wie jetzt die Refle- xe hoch gehen von den Befürwortern. Aber Sie sind letztendlich nicht konsequent. Ich sage das an die große Fraktion auf der rechten Seite des Hauses. Wenn man Ihre Argumentation nimmt die ganze Zeit, was Stellen betrifft und was den Haushalt betrifft, müssten Sie diesem Antrag zustimmen und natürlich dem Antrag der Fraktion ganz rechts außen nicht zustim- men. Es geht darum, den Haushalt zu entlasten. Es geht aber politisch vor allem darum, als Kommune keine Landesaufgaben zu übernehmen. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Die letzte Kriminalitätsstatistik hat gezeigt, dass allgemein im Stadtgebiet die Anzahl der Straftaten rückgängig ist. Das ist aber ein Trend, der nicht für alle Bereiche in der Stadt und auch nicht für alle Straftaten gilt. Unserer Meinung nach muss, um das subjektive Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheitslage wieder in Einklang zu bringen, ein richtiges Maß gefunden werden. Auf der einen Seite durch präventive Maß- nahmen, aber auch dort, wo es notwendig ist, durch entsprechende Präsenz der Ordnungs- kräfte. Unserer Meinung nach ist der KOD das richtige Mittel. Wir werden daher dem Antrag der Erhöhung der Stellen nicht zustimmen, da wir der Meinung sind, dass das Personal ent- sprechend ausgestattet ist. Wir haben es gehört, in den letzten Jahren gab es bereits eine Aufstockung der Stellen. Wir werden aber auch nicht einer Streichung der Stellen nicht zu- stimmen. Stadtrat Müller (CDU): Herr Kollege Cramer, die einzigen Reflexe, die ich jetzt zu diesen Punkten wahrgenommen habe, waren die vorausschaubaren Reflexe der jeweiligen Antrag- steller und sonst keine. Wir lehnen die Stellenzuwächse beim KOD ab. Allein schon vor dem Hintergrund, dass wir im letzten Haushalt einen Stellenzuwachs beschlossen haben in die- sem Gemeinderat. Wir halten diese geschaffenen Stellen für ausreichend und sehen einer weiteren Stellenerhöhung nicht entgegen. Aber wir sehen genauso eine Stellenreduzierung für wenig sinnvoll. Ich warne davor, es gleichsetzen zu wollen. Der KOD als solches ist in der Tat keine Landespolizei, hat in dem Sinne auch keine polizeihoheitlichen Tätigkeiten zu erfül- len. Aber – das ist der Kern der ganzen Sache – der KOD leistet keine Ersatzarbeit, sondern eine wichtige Ergänzungsarbeit in unserer Stadt. Auch die Stadt als kommunale Polizeibe- hörde bedarf eines gewissen Personalstammes, um ihre Aufgaben auch nachhaltig erfüllen zu können. Deswegen halten wir nach wie vor am KOD fest, sehen aber sowohl eine Stellen- weitung als auch Stellenreduzierung in keinem Fall. Stadtrat Marvi (SPD): Dieses Thema löst bei mir gar keine Reflexe mehr aus. Seitdem ich dem Gemeinderat angehöre, diskutieren wir in jeder Haushaltsberatung über das Thema KOD rauf und runter. Da sind wir alle langsam aber sicher abgehärtet. Ich habe auch immer die gleichen Redebeiträge zu dem Thema. Von daher ist alles okay. Der KOD – da kennen Sie die Haltung meiner Fraktion – ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Wir standen von Anfang an – das ist jetzt auch schon fast 10 Jahre her, dass der KOD hier etabliert wurde – neben der Union und den Freien Wählern immer zu dieser Institution. Sie ist für uns kein Ersatz für die Arbeit unserer Polizei, das kam gerade im Wortbeitrag schon klar zum Ausdruck, sondern eine Einheit, die orientiert an unseren kommunalen Möglichkeiten dieses Thema unter- stützt, Sicherheit unterstützt, polizeiliche Arbeit ergänzt, ein Ansprechpartner für die Bevöl- kerung bildet und das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt verstärkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD leisten gute Arbeit mit mehreren Tausend Ein-sätzen pro Jahr. Sie ha- ben einen wichtigen Beitrag zum Leben in unserer Stadt. Ihre Arbeit ist wichtig. Der KOD wird gebraucht. Deswegen halten wir am KOD so fest, wie er heute ist. Stadtrat Høyem (FDP): Ich bin auch ganz reflexlos. Wir haben oft über den KOD gesprochen. Der KOD macht eine sehr gute Arbeit. Selbstverständlich hat Kollege Cramer Recht. Das ist eine Landesaufgabe. Aber wir wollen mehr Polizei, wir wollen nicht mehr KOD. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Grundsätzlich haben wir gemerkt, dass wir Freien Wähler uns heute sehr zurückhalten angesichts der angespannten Haushaltslage, angesichts der Auswir- kungen der Pandemie namens Corona. So werden wir uns auch in den nächsten Abstimmun- gen verhalten. Wir haben versucht, einen ausgeglichenen Haushalt zu planen und auch so unsere Anträge zu leisten. So werden wir auch heute bei diesem Punkt stimmen. Der Kollege Marvi hat bereits ausführlich berichtet, dass wir als Freie Wähler mit der CDU und der SPD der Einführung des KOD zugestimmt haben. Wir halten diese Entscheidung heute für genau- so richtig wie damals. Denn der KOD flankiert die Polizei. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die Landesregierung seit damals die Landespolizei gestärkt hätte. Es ist nicht der Fall. Aber angesichts der jetzigen Haushaltslage können wir einer Aufstockung des Kommunalen Ord- nungsdienstes, der wirklich sehr gute Arbeit macht, auch im Rahmen der Pandemie, nicht zustimmen. Wir werden aber auch einer Reduzierung nicht zustimmen. Denn wir wollen die- sem Ordnungsdienst in seiner Stärke, die jetzt Optimalmaß hat, nicht entgegenlaufen. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Antrag Nr. 73, der Antrag der AfD. – Das ist damit mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf Antrag Nr. 74, ein interfraktioneller Antrag KAL/Die PARTEI, DIE LINKE. – Auch das ist mehrheitliche Ablehnung.