THH 3100: Umwelt und Arbeitsschutz

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Nachhaltige Wirtschaftskreisläufe fördern – Verschwendung vermeiden! Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1423100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 I 1114-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen30.000 30.00030.00030.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Nachhaltige Wirtschaftskreisläufe fördern – Verschwendung vermeiden! Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass 1. ein Fond s von 30.000€ / jährlich zur Verwendung für die Förderung der Errichtung und des Betriebs vo n Orten des nac hhaltigen und solidarischen Wirtschaftens in den Haushalts 2021 eingestellt wird. Darunt er we rden z.B. Fairteiler, Repair-Cafés, Bücher-Schränke, etc. gefasst. Entsprechende Bedarfe könnten gemeinsam mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft vergeben werden. Begründung: Orte wie Repair-Cafés, Leihläden wie z.B. in der Oststadt, Bücherschränke oder Fairteiler, zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung, spielen eine bedeutende Rolle in der Stadt, um ein nachhaltiges Wirtschaf- ten im Lebensalltag der Menschen zu verankern. Mit vergleichsweise geringem Aufwand kann ein enormer Effekt hinsichtlich Bekämpfung von Ressourcenverschwendung erzielt werden. Bisher sind diese Initiativen vor allem zivilgesellschaftlich getragen. Sie stoßen oftmals an personelle oder finanzielle Grenzen - wie die De- batte, um Zuschüsse im vergangenen Jahr für den Leihladen, in der Oststadt gezeigt hat. Um aktiv solche Orte zu fördern, wollen wir einen entsprechenden Förderfonds im Haushalt verankern, der einzelne Projekte nach entsprechender Fördermittelbeantragung und Projektvorstellung unterstützt. Dass hier weitere Aktivitäten notwendig sind, kann gut den Statistiken zur Lebensmittelverschwendung ent- nommen werden. Der WWF hat in einer Studie von 2015 festgestellt, dass alleine in Deutschland jährlich 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen. 10 Millionen Tonnen davon wären vermeidbar. Für Karlsruhe mit über 300.000 Einwohnern bedeutet dies ca. 65.000 Tonnen Lebensmittel, die statt in menschlichen Mä- gen, im Müll, bestenfalls im Kompost oder als Tierfutter enden. Davon wäre ungefähr die Hälfte vermeidbar. Laut WWF entstehen 61% der Verluste auf dem Weg von der Produktion über Verarbeitung zum Handel bis zum Großverbraucher. Für 39% der Lebensmittelverschwendung sind die Endverbraucher*innen verantwort- lich. Diese Unmengen an verschwendeten Lebensmitteln müssen wir als Stadtgesellschaft dringend vermei- den, um ein ressourcenfreundliches Leben zu verwirklichen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 23 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 143 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Nachhaltige Wirtschaftskreisläufe fördern - Verschwendung vermeiden Vo r dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung jedoch derzeit keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema Entsiegelungsoffensive im öffentlichen Raum starten für eine bessere Lebensqualität Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1453100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 55 I 5540-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 300.000300.000 300.000 300.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Thema Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung ein finanzielles Volumen von 300.000€ in den Haushalt, zur Verwendung für die dauer- hafte Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt, einstellt. Dabei gilt ein besonderes Augenmerk auf dem innerstädtischen Bereich. Begründung: Der hohe Versiegelungsgrad in der Stadt führt während der Sommermonate zu starken Hitzebelastungen in Karlsruhe, unter denen große Teile der Bevölkerung leiden. Verstärkt wird dies durch die als Folge des Klima- wandels erhöhten Durchschnittstemperaturen mit der steigenden Anzahl von Hitzetagen. Da immer mehr Flächen auch in der Innenstadt bebaut werden, verschärft sich das Problem zunehmend. Eine wichtige Gegenmaßnahme ist deshalb die Entsiegelung und möglichst weitgehende Begrünung von in- nerstädtischen Flächen. Unversiegelte Flächen haben, insbesondere wenn sie begrünt sind, eine stark abküh- lende Wirkung und entlasten das Stadtklima. Auch verbessern entsiegelte Flächen das Abflussverhalten bei starken Niederschlägen, wie sie – ebenfalls als Folge des Klimawandels – immer häufiger vorkommen. In Karlsruhe gibt es immer noch viele Bereiche in der Innenstadt, die in früheren Jahren großflächig versiegelt wurden, ohne dass sie heute entsprechend genutzt werden. Auch im Bereich städtischer Plätze, von Parkan- lagen und Schulhöfen, können großflächigere Entsiegelungsmaßnahmen durchgeführt werden, ohne die Nutzung stark einzuschränken. Daher wollen wir als Fraktion DIE LINKE. eine gesonderte finanzielle Fördersumme in den Haushalt einstellen, um Entsiegelungsmaßnahmen durchzuführen. Eine Summe von 300.000€ im Jahr 2021 wird erste Entsiege- lungsmaßnahmen ermöglichen. Die Kosten für Entsiegelungsmaßnahme betragen ca. 25-40 EUR/m². Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 24 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 145 55 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Entsiegelungsoffensive im öffentlichen Raum starten für eine bessere Lebensqualität Die Verwaltung setzt Entsiegelungsmaßnahmen bereits im Rahmen ihrer Bau- und Erneuerungsmaßnah- men, soweit es die unterirdische Infrastruktur zulässt, um. Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberb ürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Externe Unternehmen - projektbezogene Zuschüsse streichen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 149 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610-310 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -33.160 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Sei te 2 s. Hinweis - F1-Taste ! Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger "Externe Unternehmen" Sachverhalt | Begründung Proje ktbezogene Zuschüsse für externe Unternehmen sind zu streichen. Hier handelt es sich um eine Subventionierung der verschiedensten Umweltschutzgruppen nach dem Gießkannenprinzip, die nicht im Interesse der Bürger der Stadt Karlsruhe ist. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 25 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Externe Unternehmen - projektbezogene Zuschüsse streichen Hier handelt e s sich um die seit langen Jahren praktizierte finanzielle Unterstützung der Umweltverbände BUND, Naturschutzbund und BUZO. Aus Sicht der Verwaltung sollten die im Haushaltsplan eingestellten Zuschussmittel erhalten bleiben. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschuss für Naturschutzbund Deutschland (NABU) Gruppe Karlsruhe e.V.  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  149  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 | 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 1.000 1.000 1.000 1.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Naturschutzbund Deutschland (NABU) Gruppe Karlsruhe e.V Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass der Naturschutzbund Deutschland (NABU) Gruppe Karlsruhe e.V. eine Zuschusserhöhung von 1000 € be- kommt. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Der NABU leistet als Verband eine vielfältige und wichtige Arbeit für den Natur- und Arbeitsschutz, z.B. Nist- hilfen für gebäudebrütende Tierarten, Betreuung von zahlreichen Nistkäsen in städtischen Liegenschaften, Öffentlichkeitsarbeit, Beratungen der Zivilgesellschaft und von Behörden sowie Jugendarbeit. Darüber hinaus ist der NABU in zahlreichen Gremien, Veranstaltungen und Initiativgruppen aktiv und liefert damit als Fach- verband im Bereich des Natur- und Artenschutzes, Klimaschutzes und der ökologischen Stadtentwicklung ei- nen wichtigen Beitrag. Im Hinblick auf die ständig wachsende Bedeutung des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes, gerade auch im städtischen Umfeld, ist eine ausreichende Finanzausstattung unerlässlich. Bisher erhält Naturschutzbund Deutschland (NABU) Gruppe Karlsruhe e.V. einen Zuschuss von 1000€. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

GRÜNE, DIE Linke Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Umweltschutz BUND, NABU, BUZO - Erhöhung der institutionellen Zuschüsse Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1493100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen4.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Umweltschutz BUND, NABU, BUZO - Erhöhung der institutionellen Zuschüsse Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger BUND Karlsruhe, Waldhornstraße 25, 76131 Karlsruhe NABU-Gruppe Karlsruhe, Im Jagdgrund 23, 76189 BUZO Umweltz entrum, Kronenstraße 9, 76133 Karlsruh e Sachverhalt | Begründung Die Transferaufwendungen für die Umweltorganisationen sollen erhöht werden, verteilt auf 2.000 € für BUZO und je 1.000 € für BUND und NABU. Die Intensivierung der Arbeit dieser Verbände ist angesichts der nötigen Maßnahmen gegen Klimakrise und Artensterben dringender denn je erforderlich. Hier ist mit wenig Geld durch Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit viel zu erreichen. Über die Mittel für Einzelprojekte hinaus sollte diese allgemeine Unterstützung erhöht werden. Sie kann nicht durch Umschichtung aus anderen Projekten abgezogen werden. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 26-27 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses für Naturschutzbund Deutschland (NABU) Gruppe Karlsruhe e. V. Die letzte Erhöhung des Zuschusses fand im Jahre 2015 von 600 Euro auf 1.000 Euro pro Jahr statt. Die Erhöhung des Zuschusses auf 2.000 Euro stellt eine Verdopplung dar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung derzeit keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung des Zuschuss für die Bürgeraktion Umweltschutz zentrales Oberrheingebiet (BUZO)  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  149  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 | 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 2.000 2.000 2.000 2.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Bürgeraktion Umweltschutz zentrales Oberrheingebiet (BUZO) Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass die „Bürgeraktion Umweltschutz zentrales Oberrheingebiet“ (BUZO) eine Zuschusserhöhung von 2.000€ erhält. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Das BUZO bündelt seit Jahrzenten bürgerschaftliches Engagement für Umweltschutz in Karlsruhe und der Re- gion: Zum einen durch eigene Aktivitäten und zum anderen durch das Projekt "Umweltberatung", das von der Stadt Karlsruhe gefördert wird. Dieses ermöglicht eine Projektstelle im Umweltzentrum in der Kronen- straße. Es ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger der Stadt für Fragen des Umweltschutzes. Durch die Koordinationsarbeit mit anderen bürgerschaftlichen aktiven Gruppen und Personen war das Umweltzentrum u.a. Ausgangspunkt für das Karlsruher Urban-Gardening-Projekt "Fächergärtner" und das Klimabündni s Karlsruhe. Das Umwel tzentrum beherbergt namhafte Organisationen, wie z. B. den NABU und den VCD. Damit die BUZO die Projektstelle im Umweltzentrum im gewohnten Umfang fortführen kann, wird der Zuschuss benö- tigt. Bisher erhält die Bürgeraktion Umweltschutz zentrales Oberrheingebiet (BUZO) einen Zuschuss von 15.000€. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Zuschusserhöhung BUZO - Projektstelle im Umweltzentrum Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1493100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen2000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Zuschusserhöhung BUZO - Projektstelle im Umweltzentrum Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger BUZO im Umweltzentrum Karlsruhe, Kronenstr. 9, 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Die Bürg eraktion Umweltschutz, ansässig im Umweltzentrum Karlsruhe, feiert im nächsten Jahr 50-jähriges Bestehen. Sie bündelt bürgerschaftliches Engagement für Umweltschutz in Karlsruhe und der Region. Durch die städtische Förderung des Projektes "Umweltschutz" konnte eine Projektstelle im Umweltzentrum Karlsru- he etabliert werden als Anlaufstelle für Bürger*innen für Fragen des Umweltschutzes. Die BUZO beantragt dafür nach vielen Jahren erstmalig eine Erhöhung ihres institutionellen Zuschusses um 2000.- Eine Aufstockung dieses hervorragenden bürgerschaftlichen Engagements unterstützen wir gern. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Michael Zeh und SPD-Fraktion

GRÜNE, DIE Linke Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Umweltschutz BUND, NABU, BUZO - Erhöhung der institutionellen Zuschüsse Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1493100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen4.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Umweltschutz BUND, NABU, BUZO - Erhöhung der institutionellen Zuschüsse Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger BUND Karlsruhe, Waldhornstraße 25, 76131 Karlsruhe NABU-Gruppe Karlsruhe, Im Jagdgrund 23, 76189 BUZO Umweltz entrum, Kronenstraße 9, 76133 Karlsruh e Sachverhalt | Begründung Die Transferaufwendungen für die Umweltorganisationen sollen erhöht werden, verteilt auf 2.000 € für BUZO und je 1.000 € für BUND und NABU. Die Intensivierung der Arbeit dieser Verbände ist angesichts der nötigen Maßnahmen gegen Klimakrise und Artensterben dringender denn je erforderlich. Hier ist mit wenig Geld durch Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit viel zu erreichen. Über die Mittel für Einzelprojekte hinaus sollte diese allgemeine Unterstützung erhöht werden. Sie kann nicht durch Umschichtung aus anderen Projekten abgezogen werden. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 28-30 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erhöhung des Zuschusses für die Bürgeraktion Umweltschutz zentrales Oberrheingebiet (BUZO) Die letzte Erhöhung des Zuschusses fand im Jahre 2015 statt. Aktue ll wird eine Verdoppelung von 2.000 Euro auf 4.000 Euro beantragt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung derzeit keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

GRÜNE, DIE Linke Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Umweltschutz BUND, NABU, BUZO - Erhöhung der institutionellen Zuschüsse Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1493100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen4.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Umweltschutz BUND, NABU, BUZO - Erhöhung der institutionellen Zuschüsse Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger BUND Karlsruhe, Waldhornstraße 25, 76131 Karlsruhe NABU-Gruppe Karlsruhe, Im Jagdgrund 23, 76189 BUZO Umweltz entrum, Kronenstraße 9, 76133 Karlsruh e Sachverhalt | Begründung Die Transferaufwendungen für die Umweltorganisationen sollen erhöht werden, verteilt auf 2.000 € für BUZO und je 1.000 € für BUND und NABU. Die Intensivierung der Arbeit dieser Verbände ist angesichts der nötigen Maßnahmen gegen Klimakrise und Artensterben dringender denn je erforderlich. Hier ist mit wenig Geld durch Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit viel zu erreichen. Über die Mittel für Einzelprojekte hinaus sollte diese allgemeine Unterstützung erhöht werden. Sie kann nicht durch Umschichtung aus anderen Projekten abgezogen werden. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Bezuschussung an GlOW e.V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1493100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 | 5610-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 20.000 20.00020.00020.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  GlOW e.V.  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass der GloW e.V. für 2021 einen Zuschuss von 20.000 € erhält. Begründung: Der Verein GloW e.V. - kurz für „Globales Lernen – Wandel gestalten“ - setzt sich für die Sensibilisierung von Schüler*innen für Themen der nachhaltigen Entwicklung ein. Mit ihren verschiedenen Workshops wollen sie an weiterführenden Schulen Themen des nachhaltigen Konsums oder der Ernährung junger Menschen ver- mitteln und sie ermutigen, dass sie eigene Alltagsprojekte entwickeln und initiieren. Dies ist expliziter Be- standteil des Workshopsangebots. Entsprechende Angebote, wie von GloW e.V., haben sich in vielen deutschen Städten etabliert und ermögli- chen eine Bereicherung des schulischen Angebots sowie unterstützen die Lehrkräfte bei ihrem Lehrauftrag. Dass hierfür ein Bedarf auch in Karlsruhe besteht, offenbart die Tatsache, dass Schulklassen aus Karlsruhe nach Heidelberg fahren, um das dortige Angebot zu nutzen. Das Projekt ist daher sowohl aus ökologischer Sicht als auch aus bildungspolitischer Sicht zu befürworten. Mit einer entsprechenden Anschubfinanzierung in 2021 kann das Projekt auch hier in Karlsruhe starten. Bei entsprechendem Erfolg muss im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts über eine weitere Finanzierung bera- ten werden, falls sich das Projekt nicht durch weitere Fördermittel trägt. Derzeit bewirbt sich das Projekt auch um weitere Fördermittel des Bundes, des Landes sowie anderer Organisationen. Eine Anschubfinanzierung durch die Stadt könnte GloW e.V. bereits in diesem Jahr mit den ersten Workshops starten lassen und der Verein wäre mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 32 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Bezuschussung an GloW e. V. Die Stadt unterstützt die Arbeit der Lehrkräfte an den Karlsruher Schulen zum breiten Spektrum der Nach- haltigkeitsthemen seit vielen Jahren dadurch, dass sie Unterrichtseinheiten von externen Referierenden mit fachlichem Schwerpunkt im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im Programm "Umweltthe- men im Unterricht" finanziert sowie - in der Kooperation mit lokalen Umweltverbänden und Vereinen - auch im Bereich der schulischen Nachmittagsbetreuung entsprechende Angebote organisiert. Der Umwelt- und Arbeitsschutz sieht die von GLOW e.V. geplanten umweltpädagogischen Workshops als Bereicherung für die Vielfalt der Angebote zur BNE in Karlsruhe und begrüßt Bewerbungen des Vereins für die beiden oben beschriebenen Formate. Eine spezielle Anschubfinanzierung kann vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung nicht empfohlen werden.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Fordertopf Koop Umweltverband mit Schulen - Ausgaben reduzieren  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 149 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610-310 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -60.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Sei te 2 s. Hinweis - F1-Taste ! Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Sachverhalt | Begründung Der Fördertopf für die Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen ist zu schließen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 33 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Fördertopf für Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen - Ausgaben reduzieren Die Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen erfolgt im Rahmen der Nachmittagsbetreu- ung, wie auch mit Sport- und Kulturverbänden. Es war seinerzeit Wunsch des Gemeinderates, auch die Umweltverbände mit einzubeziehen, was aus Sicht der Verwaltung sehr begrüßt wurde. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Soziale Maßnahmen beim Klimaschutz stärken Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1483100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 I 56-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen60.000 60.00060.00060.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Haushalt 2021 1. zusätzliche 30.000€ pro Jahr für die Bezuschussung des Tauschs von Kühlgeräten eingestellt werden. 2. zusätzliche 30.000€ pro Jahr für das Projekt Stromsparpartner eingestellt werden. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorgese- hene Sammelansatz ist um entsprechende Summen zu erhöhen. Begründung: Bisher sind im Haushalt 2021 für die Bezuschussung für den Tausch von Kühlgeräten 60.000€ und für das Projekt Stromsparpartner 89.400€ vorgesehen. Beide Projekte haben gezielt Inhaber*innen des Karlsruher Pass in den Fokus genommen, um bei Ihnen mithilfe dem Tausch von Kühlgeräten oder der Einsparung von Stromkosten Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die auch diese finanziell entlastet haben. Die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Realisierung von Klimaschutzaktivitäten ist für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts elementar. Klimaschutzpolitik muss sozial ausgestaltet werden, da- mit sie auch einkommensschwache Personengruppen mitnehmen kann. Die Verbindung von Sozial- und Klimapolitik ist unbedingt zu begrüßen und sollte in allen Bereichen mitgedacht werden. Soziale und Ökolo- gische Politik dürfen kein Widerspruch sein. Eine Erweiterung der Karlsruher Pässe hinsichtlich der Zahl der Leistungsberechtigten ist beschlossen worden. Die Budgets im Haushalt 2021 sind entsprechend anzupassen, um den zusätzlichen Bedarf abzudecken und möglichst viele Bürger*innen bei der Umsetzung von klimapolitischen Maßnahmen zu unterstützen. Die bis- her vorhandenen Mittel wurden jeweils bereits jetzt vollständig ausgeschöpft, obwohl es möglich gewesen wäre, noch zahlreiche, weitere Bürger*innen zu unterstützen. Daher sollen entsprechend zusätzliche Sach- mittel eingestellt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 34 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Tausch von Kühlgeräten - Bezuschussung erhöhen Das bundesweite Projekt Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte wird von der Caritas und dem Bundesverband der Energieagenturen getragen und mit Mitteln des Bundesumweltministeriums geför- dert. Die für jeweils drei Jahre bewilligten Mittel sind an eine finanzielle Eigenbeteiligung der Kommune gebunden. Erfahrungen im Gesamtprojekt der letzten Jahre zeigen, dass durch diese niederschwelligen Angebote sig- nifikante Einsparungen des Jahresverbrauchs für Energie und Wasser in den beratenen Haushalten erreicht werden. Kühlgeräte werden nur dann gegen angemessene hocheffiziente Geräte ausgetauscht, wenn sie mindes- tens 10 Jahre alt sind und mindestens 200 kWh/Jahr eingespart werden. Die Auswertungen in Karlsruhe für 2019 zeigen, dass pro Haushalt rund 200 kg CO2 und rund 100 Euro Stromkosten pro Jahr ein gespart werden. Die Durchführung der Haushaltschecks im nächsten Jahr wird wie in 2020 von den Einschränkungen durch das COVID 19 Virus beeinflusst. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung derzeit keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberb ürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Kuhlgeratetausch beenden Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 149 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610 310 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -60.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Sei te 2 s. Hinweis - F1-Taste ! Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KEK Sachverhalt | Begründung Die Zahlungen für den Tausch von Kühlgeräten sollen auslaufen. Durch dieses Programm sind bereits eine große Anzahl alter Kühlgeräte getauscht worden. Der größte Teil des Bedarfs ist also erfüllt, sodass diese Maßnahme ab 2021 eingestellt werden kann. Den Austausch alter Kühlgeräte kann man natürlich unbegrenzt fortsetzen, da die Unterschiede im Verbrauch zwischen den alten und den sie ersetzenden neuen Geräten immer geringer werden, geht die Wirksamkeit dieser Maßnahme gegen Null. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 35 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Tausch von Kühlgeräten beenden Das bundesweite Projekt Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte wird von der Caritas und dem Bundesverband der Energieagenturen getragen und mit Mitteln des Bundesumweltministeriums geför- dert. Die für jeweils drei Jahre bewilligten Mittel sind an eine finanzielle Eigenbeteiligung der Kommune gebunden. Erfahrungen im Gesamtprojekt der letzten Jahre zeigen, dass durch diese niederschwelligen Angebote sig- nifikante Einsparung des Jahresverbrauchs für Energie und Wasser in den beratenen Haushalten erreicht werden. Kühlgeräte werden nur dann gegen angemessene hocheffiziente Geräte ausgetauscht, wenn sie mindes- tens 10 Jahre alt sind und mindestens 200 kWh/Jahr eingespart werden. Die Auswertungen in Karlsruhe für 2019 zeigen, dass pro Haushalt rund 200 kg CO2 und rund 100 Euro Stromkosten pro Jahr eingespart werden. Die Durchführung der Haushaltschecks im nächsten Jahr wird wie in 2020 von den Einschränkungen durch das COVID-19 Virus beeinflusst. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Soziale Maßnahmen beim Klimaschutz stärken  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  148  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 I 56-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 60.000 60.000 60.000 60.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Haushalt 2021 1. zusätzliche 30.000€ pro Jahr für die Bezuschussung des Tauschs von Kühlgeräten eingestellt werden. 2. zusätzliche 30.000€ pro Jahr für das Projekt Stromsparpartner eingestellt werden. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorgese- hene Sammelansatz ist um entsprechende Summen zu erhöhen. Begründung: Bisher sind im Haushalt 2021 für die Bezuschussung für den Tausch von Kühlgeräten 60.000€ und für das Projekt Stromsparpartner 89.400€ vorgesehen. Beide Projekte haben gezielt Inhaber*innen des Karlsruher Pass in den Fokus genommen, um bei Ihnen mithilfe dem Tausch von Kühlgeräten oder der Einsparung von Stromkosten Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die auch diese finanziell entlastet haben. Die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Realisierung von Klimaschutzaktivitäten ist für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts elementar. Klimaschutzpolitik muss sozial ausgestaltet werden, da- mit sie auch einkommensschwache Personengruppen mitnehmen kann. Die Verbindung von Sozial- und Klimapolitik ist unbedingt zu begrüßen und sollte in allen Bereichen mitgedacht werden. Soziale und Ökolo- gische Politik dürfen kein Widerspruch sein. Eine Erweiterung der Karlsruher Pässe hinsichtlich der Zahl der Leistungsberechtigten ist beschlossen worden. Die Budgets im Haushalt 2021 sind entsprechend anzupassen, um den zusätzlichen Bedarf abzudecken und möglichst viele Bürger*innen bei der Umsetzung von klimapolitischen Maßnahmen zu unterstützen. Die bis- her vorhandenen Mittel wurden jeweils bereits jetzt vollständig ausgeschöpft, obwohl es möglich gewesen wäre, noch zahlreiche, weitere Bürger*innen zu unterstützen. Daher sollen entsprechend zusätzliche Sach- mittel eingestellt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 36 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Projekt Stromsparpartner - Bezuschussung erhöhen Das bundesweite Projekt Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte wird von der Caritas und dem Bundesverband der Energieagenturen getragen und mit Mitteln des Bundesumweltministeriums geför- dert. Die für jeweils drei Jahre bewilligten Mittel sind an eine finanzielle Eigenbeteiligung der Kommune gebunden. Erfahrungen im Gesamtprojekt der letzten Jahre zeigen, dass durch diese niederschwelligen Angebote sig- nifikante Einsparung des Jahresverbrauchs für Energie und Wasser in den beratenen Haushalten erreicht werden. Kühlgeräte werden nur dann gegen angemessene hocheffiziente Geräte ausgetauscht, wenn sie mindes- tens 10 Jahre alt sind und mindestens 200 kWh/Jahr eingespart werden. Die Auswertungen in Karlsruhe für 2019 zeigen, dass pro Haushalt rund 200 kg CO2 und rund 100 Euro Stromkosten pro Jahr eingespart werden. Die Durchführung der Haushaltschecks im nächsten Jahr wird wie in 2020 von den Einschränkungen durch das COVID 19 Virus beeinflusst. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung derzeit keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen. Der Antrag ist daher abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Stromsparpartner Ausgaben stoppen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 149 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610 310 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -89.400 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Seite 2 s. Hinweis - F1-Taste !  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KEK  Sachverhalt | Begründung Das Projekt Stromsparpartner ist einzustellen, da die Wirksamkeit im Vergleich zu den stei- genden Kosten zu gering ist. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 37 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Projekt Stromsparpartner - Ausgaben stoppen Das bundesweite Projekt Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte wird von der Caritas und dem Bundesverband der Energieagenturen getragen und mit Mitteln des Bundesumweltministeriums geför- dert. Die für jeweils drei Jahre bewilligten Mittel sind an eine finanzielle Eigenbeteiligung der Kommune gebunden. Erfahrungen im Gesamtprojekt der letzten Jahre zeigen, dass durch diese niederschwelligen Angebote sig- nifikante Einsparungen des Jahresverbrauchs für Energie und Wasser in den beratenen Haushalten erreicht werden. Kühlgeräte werden nur dann gegen angemessene hocheffiziente Geräte ausgetauscht, wenn sie mindes- tens 10 Jahre alt sind und mindestens 200 kWh/Jahr eingespart werden. Die Auswertungen in Karlsruhe für 2019 zeigen, dass pro Haushalt rund 200 kg CO2 und rund 100 Euro Stromkosten pro Jahr eingespart werden. Die Durchführung der Haushaltschecks im nächsten Jahr wird wie in 2020 von den Einschränkungen durch das COVID 19 Virus beeinflusst. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema KEK Zuschüsse streichen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 149 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 31 5610 310 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -235.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KEK  Sachverhalt | Begründung Die Ausgaben an die KEK sind zu streichen, da die durch sie erreichte Reduzierung des CO2-Austoßes in keinem Verhältnis zur Höhe der Kosten steht. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 38 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) - Zuschüsse streichen Die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) ist ein wichtiges Umsetzungsorgan des Klimaschutz- konzeptes. Ohne die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur können die beschlossenen Maßnahmen nicht realisiert werden. Es wird gebeten, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Klimaschutzkampagne - Ausgaben stoppen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 148 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610 310 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -35.000 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 3100  Sachverhalt | Begründung Die Klimaschutzkampagne ist komplett zu streichen. Der vermeintlich klimaschützende Ef- fekt auf die CO2-Produktion ist zu gering um die hohen Kosten zu rechtfertigen. Oft genug werden die Zuschüsse derartiger Fördermittel von den durchführenden Unternehmen "ein- gepreist", sodass der kostensenkende Effekt kaum zum Tragen kommt. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 39 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Klimaschutzkampagne - Ausgaben stoppen Im April 2020 beschloss der Gemeinderat das Klimaschutzkonzept 2030. Zahlreiche beschlossene Maßnah- men können nicht von der Stadtverwaltung selbst durchgeführt werden, sondern es müssen Akteursgrup- pen wie Hauseigentümerinnen und -eigentümer, Unternehmen und private Haushalte motiviert werden, eigene Maßnahmen in die Wege zu leiten. Hierfür ist die Öffentlichkeitsarbeit unerlässlich. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Quartierkonzept Stupferich streichen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 149 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610 43 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -43.396 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KEK  Sachverhalt | Begründung Bebauungspläne sind von unnötigen Vorschriften freizuhalten. Dazu gehören auch Vorgaben energetischer Art. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 40 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erstellung eines integrierten Quartierkonzepts für Stupferich - streichen Quartierskonzepte dienen dazu, das städtische Ziel der Klimaneutralität durch konkrete Maßnahmen zu erreichen. Ausgehend von der Erhebung des energetischen Ist-Zustands des Gebäudebestands werden, in Zusammenarbeit mit den Ortsverwaltungen und den Bürger*innen vor Ort, notwendige und sinnvolle Maß- nahmen erarbeitet, den Energieverbrauch und die Emissionen zu senken und Kosten zu sparen. Es entste- hen daraus keine zusätzlichen Vorschriften für Bebauungspläne oder Vorgaben. Quartierskonzepte werden zu zwei Dritteln durch die KfW gefördert. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Quartierkonzept Wettersbach streichen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 149 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610 43 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -45.079 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KEK  Sachverhalt | Begründung Bebauungspläne sind von unnötigen Vorschriften freizuhalten. Dazu gehören auch Vorgaben energetischer Art. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 41 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erstellung eines integrierten Quartierkonzepts für Wettersbach - streichen Quartierskonzepte dienen dazu, das städtische Ziel der Klimaneutralität durch konkrete Maßnahmen zu erreichen. Ausgehend von der Erhebung des energetischen Istzustands des Gebäudebestands, werden, in Zusammenarbeit mit den Ortsverwaltungen und den Bürger*innen vor Ort, notwendige und sinnvolle Maß- nahmen erarbeitet, den Energieverbrauch und die Emissionen zu senken und Kosten zu sparen. Es entste- hen daraus keine zusätzlichen Vorschriften für Bebauungspläne oder Vorgaben. Quartierskonzepte werden zu zwei Dritteln durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Quartierkonzept Grötzingen streichen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 149 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610 43 Finanzhaushalt:  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -32.717 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KEK  Sachverhalt | Begründung Bebauungspläne sind von unnötigen Vorschriften freizuhalten. Dazu gehören auch Vorgaben energetischer Art. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 42 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Erstellung eines integrierten Quartierkonzepts für Grötzingen - streichen Quartierskonzepte dienen dazu, das städtische Ziel der Klimaneutralität durch konkrete Maßnahmen zu erreichen. Ausgehend von der Erhebung des energetischen Ist-Zustands des Gebäudebestands werden, in Zusammenarbeit mit den Ortsverwaltungen und den Bürger*innen vor Ort, notwendige und sinnvolle Maß- nahmen erarbeitet, den Energieverbrauch und die Emissionen zu senken und Kosten zu sparen. Es entste- hen daraus keine zusätzlichen Vorschriften für Bebauungspläne oder Vorgaben. Quartierskonzepte werden zu zwei Dritteln durch die KfW gefördert. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

AFD, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 10.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema: Klimaschutzfond Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 148 3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 5610 310 Finanzhaushalt: Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Streichung -1.512.500 Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger THH 3100  Sachverhalt | Begründung Der Klimaschutzfond ist komplett zu streichen. Im Bund werden 11 Mrd. € Steuern ausge- geben, um die EEG-Abgabe im Jahr 2021 auf knapp 7 Cent zu deckeln; gleichzeitig werden neue, zusätzliche CO2-Steuern auf Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel eingeführt. Der Bund bittet also Bürger und Unternehmen bereits massiv für die CO2-Vermeidung zur Kasse. Des- halb lehnen wir es grundsätzlich ab, die Bürger und Unternehmen unserer Stadt mit der gleichen Begründung zusätzlich zu belasten. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt, Oliver Schnell, Ellen Fenrich

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 43 Alternative für Deutschland-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Streichung Klimaschutzfonds Der Klimaschutzfonds wird ausschließlich stadtintern von verschiedenen Dienststellen und Gesellschaften für Klimaschutzprojekte genutzt. Sofern Fördermittel zur Verfügung stehen, werden diese genutzt. In den meisten Fällen geht es jedoch um nicht geförderte Maßnahmen, deren Effektivität durch sinkende Betriebs- kosten rentabel wird. Es wird gebeten, den Antrag abzulehnen

CDU Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Effizienteste und wirtschaftlichste Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes vorrangig umsetzen  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  148, 482  3100 und 8800 (Umsetzung Klimaschutzkonzept) Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  5610-310, 5610-200 und 7310005.700 und 7.702001 ; 1124 (Energetische Sanierungen im Rahmen von Gesamtsanierungen durch HGW) Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Die für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts veranschlagten Mittel von 19,3 Millionen Euro werden für diejenigen Maßnahmen des Konzepts verwendet, welche die niedrigsten CO2-Vermeidungskosten und die beste Kapitalrückflusszeit/Wirtschaftlichkeit aufweisen. HAUSHALT2021 Effizienteste und wirtschaftlichste Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes vorrangig umsetzen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen zum Klimaschutzkonzept 2030 muss der Gemeinderat wissen, welche diesbezüglich vorgeschlagenen Aufwendungen am effizientesten CO2 einsparen. Es muss ersichtlich sein, nach welchen Kriterien die jeweiligen Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzepts ausgewählt worden sind. Bevor Geld zugeteilt wird, muss die Wirkung einer jeden Maßnahme aufgezeigt sein. Die CDU-Fraktion beantragt, dass die finanziellen Mittel für diejenigen Maßnahmen aufgewendet werden, die am effizientesten und am wirtschaftlichsten CO2 einsparen. Es sollen diejenigen Maßnahmen vorrangig in Angriff genommen werden, die mit Blick auf die CO2-Vermeidungkosten und die Kapitalrückflusszeit/Wirt- schaftlichkeit am besten abschneiden. Auf diese Weise kann mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln das beste Ergebnis für den Klimaschutz erzielt und Ökonomie und Ökologie nach bestem Wissen mit- einander vereint werden. Die CO2-Vermeidungskosten geben Auskunft über die Höhe der notwendigen Finanzmittel zur Vermeidung einer Tonne CO2 pro jeweiliger Maßnahme (spezifische CO2-Vermeidungskosten). Die Kapitalrückflusszeit/Wirtschaftlichkeit gibt an, nach welcher Zeit sich die Ausgaben für eine Klimaschutz- maßnahme durch die dadurch gewonnenen finanziellen Einsparungen amortisiert haben. Unterzeichnet von: Stadtrat Tilman Pfannkuch sowie CDU-Gemeinderatsfraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 44 CDU-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Klimaschutzkonzept 2030 - Effizienteste und wirtschaftlichste Maßnahmen des KSK vorrangig umsetzen Hierzu wird verwiesen auf die ausführliche Stellungnahme zum Antrag de r CDU vom 9. Oktober 2020, der in der Gemeinderatssitzung am 17. November 2020 behandelt wurde. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema „Klimaschutzkonzept 2030“ im Haushalt einstellen!  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  148  3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  56 I 56-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 16,50 16,50 16,50 16,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 7.740.000 7.740.000 7.740.000 7.740.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass a. die im Hau shalt für 2021 veranschlagte Summe für das Klimaschutzkonzept 2030 auf 15 Mio. € erh öht wird, b. alle Person alstellen, die in der Anlage 5 zum Klimaschutzkonzept 2030 von der Verwaltung ermittelt wur- den, sollen - bis auf die bezifferten 15 Personalstellen für Maßnahme E1.2 – im Haushalt vollständig einge- stellt werden. Damit werden insgesamt 26,5 Personalstellen geschaffen. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorgese- hene Sammelansatz, ist um entsprechende Summen zu erhöhen. Begründung: Das vom Gemeinderat verabschiedete Klimaschutzkonzept 2030 sieht den Bedarf von jährlichen 43,5 Mio. € Zusatzausgaben jedes Jahr vor, um Karlsruhe bis 2050 klimaneutral zu machen. Im Haushaltsentwurf 2021 sind die erforderlichen Mittel nur zu Teilen eingestellt. Selbst beim Abzug der Fi- nanzmittel, die anderen Teilhaushalten zugeordnet sind - z.B. für Gebäudesanierung, Umbau zur Rad- und Fußverkehrsstadt oder bei den Gesellschaften - bleibt ein beträchtlicher Teil an notwendigen Zusatzausgaben bestehen, die über diesen Haushaltsposten abgedeckt werden müssen. Die hierfür von der Verwaltung vorge- sehen 7.260.000 € und die geschaffenen zusätzlichen Stellen – sind hierfür nicht ausreichend. Sogar die Stadtverwaltung hat für die reale Umsetzung des „Klimaschutzkonzept 2030“ eine höhere als die nun im Haushalt vorgesehene Summe für notwendig erachtet. Geringere finanzielle Mittel und Personalstellen bedeuten, dass die Ziele des Klimaschutzkonzepts bereits im ersten Jahr nicht erreicht werden können. Das ist inakzeptabel. Wir als Fraktion DIE LINKE. hatten bereits bei der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts darauf hingewiesen, dass angesichts der wissenschaftlichen Realität Karlsruhe bis 2035 - nicht bis 2050 - klimaneutral werden muss. Gerade im Aufgabenbereich des Klimaschutzes darf eine schwierige Haushaltslage keine Begründung sein, dringend notwendige Maßnahmen weiter zu verschieben. Es verbleiben aus Sicht der Wissenschaft und der Klimaschutzbewegung nur noch wenige Jahre Zeit zum Handeln. Dass nun nicht einmal genügend Mittel zur Verfügung stehen, um das Klimaschutzkonzept mit einer Zielset- zung bis 2050 umzusetzen, ist somit ein äußerst fatales Zeichen an die Klimaschutzbewegung und die Bevöl- kerung von Karlsruhe. Dementsprechend beantragen wir, die Finanzmittel im Haushalt deutlich zu steigern sowie alle laut Klima- schutzkonzept notwendigen Personalstellen im Haushalt zu berücksichtigen. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 3 Mathilde Göttel Karin Binder Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 45-45a Die Linke-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Personalaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - mehr Ressourcen einstellen Für die Beschlussfassung im Gemeinderat im April 202 0 wurde seitens der Verwaltung dargelegt, welche Ressourcen hierfür aus gegenwärtiger Sicht notwendig sind. In der Mitteilung des Bürgermeisteramtes im Rahmen der Hauptausschusssitzung am 13. Oktober 2020 wurde über die für 2021 vorgesehenen Mittel- ansätze informiert. Angesichts der gegenwärtig finanziell schwierigen Situation ist die Einstellung von 19,3 Millionen Euro und Schaffung von 10 neuen Personalstellen ein starkes Signal für den Klimaschutz, auch wenn damit nicht alle wünschenswerten Erfordernisse abgedeckt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung derzeit keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen. Weiter wurde beantragt, alle Personalstellen, die in der Anlage 5 zum Klimaschutzkonzept 2030 von der Verwaltung ermittelt wurden (bis auf 15 Personalstellen für Maßnahme E 1.2), im Haushalt vollständig ein- zustellen. Hierfür sollen 26,5 VZW zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Personalhaushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2021 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die GTGS und für die Schulsozialarbeit sowie für das Haus- haltsjahr 2021 zehn Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine darüberhinausgehenden Stellenschaffungen für den Klimaschutz vornehmen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Klimaschutzgerechte Bauleitplanung – Personalstellen sicherstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1483100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 I 56-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 2,50 2,50 2,50 2,50 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Haushalt 2021 1. eine Stelle beim Stadtplanungsamt für die administrative Unterstützung der Maßnahmen bei der klima- schutzgerechten Bauleitplanung, geschaffen wird, 2. 1,5 Stellen beim Zentralen juristischen Dienst aufgrund des erhöhten Beratungsaufwands geschaffen wer- den. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorgese- hene Sammelansatz ist um entsprechende Summen zu erhöhen. Begründung: Das verabschiedete Klimaschutzkonzept muss mit den entsprechend von der Verwaltung aufgestellten Perso- nalressourcen im Haushalt eingestellt werden, damit es keinen Verzug bei der Umsetzung gibt. Die klima- schutzgerechte Bauleitplanung ist wichtig, um bei Neubauprojekten z.B. entsprechende Energieversorgungs- konzepte sowie den Einsatz geeigneter Baustoffe zu realisieren. Angesichts großer Baugebiete, bspw. in der Nordstadt (Zukunft Nord) oder in Neureut Neureut Zentrum III), sehen wir hierfür einen großen Bedarf und können eine Nichtberücksichtigung im Haushaltsentwurf der Verwaltung nicht nachvollziehen. Wenn vorhan- dene Möglichkeiten beim Klimaschutz bei solchen großen Neubauarealen - aufgrund des zu geringen Perso- nals bei der Verwaltung - nicht vollständig ausgeschöpft werden können, entstehen langfristig deutlich hö- here Kosten bei der nachträglichen Behebung der Mängel. Es sollte nicht an der falschen Stelle gespart wer- den. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 46-46a Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Klimaschutzgerechte Bauleitplanung - Personalstellen sicherstellen Die Linke Gemeinderatsfraktion beantragt im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes 2030 beim Stadtpla- nungsamt für die administrative Unterstützung der Maßnahmen bei der klimaschutzgerechten Bauleitpla- nung eine Stelle (1,0 VZW) und beim Zentralen Juristischen Dienst aufgrund des erhöhten Beratungsbe- darfs 1,5 Stellen einzurichten. Der Personalhaushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2021 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die GTGS und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Der Gemeinderat sollte im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt innerhalb des vorstehend aufge- zeigten Handlungsspielraums entscheiden, für welche konkreten Maßnahmen die für den Klimaschutz vor- gesehenen Personalressourcen eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine darüber hinausgehenden Stellenschaffungen für den Klimaschutz vornehmen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema Ausbau des ÖPNV beschleunigen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1483100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 I 5610-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 200.000 200.000 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Thema Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. eine zusätzliche 1,0 Personalstelle beim Tiefbauamt für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – somit zur Umsetzung der Maßnahmen im Abschnitt D2 des Klimaschutzkonzepts – im Haushalt ein- gestellt. 2. 200.000€ werden im Haushalt, zur Umsetzung der konsequenten Bevorrechtigung, eingestellt. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Begründung: Nur mit einem gut ausgebauten ÖPNV können die Klimaziele erreicht werden. Hierfür sind die verschiedenen, im Klimaschutzkonzept verabschiedeten Maßnahmen, wichtige Bestandteile. Zur Umsetzung der Maßnah- men muss entsprechendes Personal sowie ein ausreichendes Budget zur Verfügung stehen. Beides wollen wir mit diesem Antrag sicherstellen. Gerade die Realisierung der konsequenten Bevorrechtigung des ÖPNVs ist eine wichtige Maßnahme, die sich bereits in verschiedenen Gemeinderatsinitiativen widergespiegelt hat. Bisher sind die im Abschnitt Mobilität des Klimaschutzkonzepts genannten Mittel im Haushaltsentwurf 2021 nicht vorgesehen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 47-47a Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Ausbau des ÖPNV beschleunigen Für die Beschlussfassung im Gemeinderat im April 2020 wurde seitens der Verwaltung dargelegt, welche Ressourcen hierfür aus gegenwärtiger Sicht abzusehen sind. In der Mitteilung des Bürgermeisteramtes im Rahmen der Hauptausschusssitzung am 13. Oktober 2020 wurde über die für 2021 vorgesehenen Mittel- ansätze informiert. Angesichts der gegenwärtig finanziell schwierigen Situation ist die Einstellung von 19,3 Mio. Euro und Schaffung von neuen Personalstellen ein starkes Signal für den Klimaschutz, auch wenn da- mit nicht alle Erfordernisse abgedeckt werden. Im Bereich der Mobilität wurde angesichts der notwendigen Einsparungen der Schwerpunkt auf die Förde- rung des Rad- und Fußverkehrs gelegt. Hierfür soll das Tiefbauamt eine Personalverstärkung von einer Stelle erhalten Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung derzeit keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Schaffung von fünf zusätzlichen Stellen im Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, für das Ziel der klima-neutralen Verwaltung bis 2040 Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 482ff8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 1124 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 5,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Schaffung von fünf zusätzlichen Stellen im Amt für Hochbau und Gebäudewirt- schaft, für das Ziel der klima-neutralen Verwaltung bis 2040 Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Die fünf zusätzlichen Stellen im Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, um auf das Ziel der klimaneutralen Verwaltung bis 2040 hinwirken zu können, sollen folgendermaßen gewidmet werden: -1 Stelle für die Beschleunigung der Umsetzung der PV-Strategie auf städtischen Gebäuden -1 Stelle für die schnelle Umsetzung kleinerer Sanierungs- und Effizienzvorhaben -3 Stellen für die Planung und Umsetzung von Sanierungsvorhaben städtischer Gebäude mit dem Ziel der Energieeffizienz. Zur Erreichung des Ziels der klimaneutralen Verwaltung bis 2040 muss die Sanierungsquote bei städtischen Gebäuden deutlich erhöht und der Ausbau der Photovoltaik deutlich beschleunigt werden. Hierzu muss im ersten Schritt die Planungs- und Projektdurchführungskapazität des Amtes für Hochbau und Gebäudewirt- schaft vergrößert werden. Da ein Personalaufwuchs schrittweise erfolgen sollte, ist die Schaffung der bean- tragen neuen Stellen im Haushalt 2021 unumgänglich. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Zusätzliche HGW-Stellen für kleinere Sanierungen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 483 8800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 2 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Stellenschaffung im HGW für kleinere Sanierungen (Fenster, Heizungen) zur Verbesserung für den Klima- schutz und Coronavorsorge durch besseres Lüften in den Schulen. Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Michael Zeh und SPD-Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 48-49 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Schaffung von fünf zusätzlichen Stellen im Amt für Hochbau und Ge- bäudewirtschaft für das Ziel der klima-neutralen Verwaltung bis 2040 Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, zur Erhöhung der Sanierungsquote bei städtischen Gebäuden und zur Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik beim Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft zu- sätzliche Stellen im Umfang von insgesamt 5,0 Vollzeitwerten einzurichten. Im Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wurden in den letzten Jahren bereits umfänglich zusätzliche Stellen für die Durchführung zusätzlicher Bauvorhaben an städtischen Gebäuden eingerichtet. Bei einem weiteren Anheben der Sanierungsquote oder intensiviertem Ausbau der Photovoltaik muss grundsätzlich von weiteren zusätzlichen Stellenbedarfen ausgegangen werden. Dabei hat sich insbesondere im Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft gezeigt, dass die Erhöhung von Kapazitäten in einem Bereich (Planung), nachgelagerte Stellenbedarfe in anderen Bereichen (Vergabe von Bau- und Planungsleistungen, Personal- verwaltung) nach sich ziehen. Dem steht gegenüber, dass der Personalhaushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2021 nur Stellenschaffun- gen im Umfang von 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die Ganztagesgrundschulen und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vorsieht. Da die beantragten Stellen im Wesentlichen auf Maßnahmen zum Klimaschutz abzielen, wären diese mit dem Kontingent für Klimaschutz abzudecken. Darüber hinausgehende Stellenschaffungen sind vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der er- warteten finanziellen Entwicklung nicht möglich.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung Mittel Projektfonds für städtische Gesellschaften für Klimaschutzmaßnahmen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5610-310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Investitionen Dritter500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Erhöhung Mittel Projektfonds für städtische Gesellschaften für Klimaschutzmaßnah- men Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Diverse Städtische Gesellschaften Sachverhalt | Begründung Die im Haushalt vorgesehenen Mittel von 500.000 € des Projektfonds werden um 500.000 € auf insgesamt 1 Million € erhöht. Die Investitionen und Maßnahmen für den Klimaschutz müssen in den kommenden Jah- ren sukzessive gesteigert werden, um die Anforderungen des Paris-Zieles gerecht werden zu können. Hierzu muss eine erste deutliche Steigerung erfolgen, um die Entwicklung entsprechender Klimaschutzprojekte an- zureizen. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Mittel für das kommunale Klimaschutzförderprogramm erhöhen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1483100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 I 56-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung die Mittel für das kommunale Klimaschutzförderprogramm um 1.000.000 € erhöht und im Haushalt einstellt. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorgesehene Sammelansatz ist um entsprechende Summen zu erhö- hen. Begründung: Dem Ausbau des kommunalen Klimaschutzförderprogramms kommt eine entscheidende Rolle bei der Umset- zung des Karlsruher Klimaschutzkonzepts zu. Gerade im Photovoltaik-Bereich hat Karlsruhe enorme Wachs- tumspotenziale hinsichtlich eines Ausbaus der Energieversorgung durch erneuerbare Energien. In der Stadt Freiburg läuft seit Jahren ein kommunales Förderprogramm z.B. zur Anschaffung von Photovol- taik- und Solaranlagen. Dies ist erfolgreich und hat sich bewährt, um Bundes- und Landesmittel zu ergänzen. Ein Umsteuern zu mehr Klimaschutz gelingt nur, wenn ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Die derzeit eingestellten 2 Mio. € für ein Klimaschutzförderprogramm erachten wir als zu niedrig. Daher be- antragen wir die deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel und die damit zusammenhängende Beschleuni- gung des Ausbaus. Nur so kann die Klimaneutralität schneller erreicht werden, was angesichts der wissen- schaftlichen Realität notwendig ist. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 50 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Mittel für das kommunale Klimaschutzförderprogramm erhöhen Der geplante Fördertopf fas st laut Haushaltsplanentwurf im Jahre 2021 2 Millionen Euro. Das hierfür erfor- derliche Förderprogramm muss vom Gemeinderat erst noch beschlossen werden. Es bleibt dann abzuwar- ten, wie die Fördermittel von Interessenten abgerufen werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung derzeit keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen. Der Antrag ist daher abzulehnen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 52 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 5 6 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Personalaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Externe Ermittlung - Reale Kosten des Verkehrs (nach dem Konzept der Uni Kassel) Die Linke Gemeinderatsfraktion beantragt nicht näher bezifferte Personalressourcen (und Sachmittel) zur Ermittlung der realen Kosten des Verkehrs nach dem Modell der Universität Kassel. Das genannte Bemessungswerkzeug ist der Verwaltung bekannt. Die realen Kosten des Verkehrs lassen sich damit offenbar zutreffend ermitteln. Allerdings scheint es neben diesem Werkzeug auch andere Me- thoden für die Ermittlung dieser Kosten zu geben. Aus organisatorischer Sicht ist festzustellen, dass Inhalt und Umfang der Aufgabe aktuell nicht klar genug umrissen sind, um valide Stellenbedarfe zu ermitteln. Gleichzeitig sieht der Personalhaushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2021 nur Stellenschaffungen im Um- fang von 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die GTGS und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Wir empfehlen, den Antrag der Linke-Gemeinderatsfraktion abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Externe Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der Mobilität in Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2956100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 51 | 5110-610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Verwaltung vergibt eine wissenschaftliche Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer „klima- neutralen Mobilität in Karlsruhe bis 2050“ an ein externes Planungsbüro. Die Studie soll darlegen, welche Maßnahmen in den verschiedenen Mobilitätsarten sowie der Stadtplanung ergriffen wer- den müssen, um die im verabschiedeten Karlsruher Klimaschutzkonzept Ziele zu erreichen. Die Stadtverwaltung ermittelt die hierfür notwendigen Sachmittel und stellt diese in den Haushalt ein. Begründung: Über die Verabschiedung der Ziele im Karlsruher Klimaschutzkonzept hinaus, benötigt es nun eine weitere Planung der weiteren Entwicklungen und weiterer Handlungskonzepte. Gerade im Mobili- tätsbereich mit einer Vielzahl an komplexen, einzelnen Fragestellungen – vor allem hinsichtlich einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs - fehlt derzeit ein detaillierter Umsetzungsplan und ein umfassendes Mobilitätskonzept für die nächsten Jahrzehnte. Hier erscheint uns, der Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Karlsruhe, die externe Vergabe einer wissenschaftlichen Studie als sinnvoll, um ein Realisierungskonzept für eine klimaneutrale Mobilität zu erstellen. Daraus können entsprechende, notwendige politische Maßnahmen abgeleitet und vom Gemeinderat beschlossen werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

5HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 53 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Externe Vergabe - Machbarkeitsstudie Weiterentwicklung der Mobilität in Karlsruhe Gemäß der Mitteilung des Bürgermeisteramtes für die Hauptausschusssitzung am 13. Oktober 2020 sind in der Sammelliste für das Klimaschutzkonzept 2030 im Jahre 2021 keine Mittel für Machbarkeitsstudien zur Weiterentwicklung der Mobilität vorgesehen. Die Verwaltung empfiehlt aus rein finanziellen Gründen, den Antrag abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Externe Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Erreichung der Landesziele der Verdopplung des Personenaufkommens im ÖPNV bis 2030 in Karlsruhe Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 29561 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 51 I 5110-610 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung extern eine wissenschaftliche Machbarkeitsstudie vergibt, wie Karlsruhe das landespolitische Ziel zur Verdopplung des Personenaufkommens im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 (zum Bezugsjahr 2010) im Karlsruher Stadtgebiet erreichen kann. Entsprechende Finanzmittel sind von der Verwaltung zu ermitteln und dementsprechend im Haushalt einzu- stellen. Begründung: Das von der Landesregierung formulierte Ziel der Verdopplung des Personenaufkommens im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 (Bezugsjahr 2010) ist einer der zentralen Bausteine zur Erreichung der Klimaschutzziele. Bis jetzt spielte dieses Ziel in Karlsruhe kaum eine Rolle. Mit der externen wissenschaftlichen Studie soll dieses landespolitische Ziel auf Karlsruhe heruntergebrochen werden, um entsprechende Maßnahmen zur Steige- rung des ÖPNVs im nächsten Jahrzehnt zu verabschieden. Eine externe wissenschaftliche Analyse soll die Grundlage für weitere politische Entscheidungen legen. Die Beantwortung dieser Frage ist äußerst komplex und muss unabhängig von den politischen Rahmenbedingun- gen, aber in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben, erfolgen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 54 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Externe Vergabe - Machbarkeitsstudie Verdoppelung des Personenaufkommens im ÖPNV Karlsruhe bis 2030 Gemäß der Mitteilung des Bürgermeisteramtes für die Hauptausschusssitzung am 13. Oktober 2020 sind in der Sammelliste für das Klimaschutzkonzept 2030 im Jahre 2021 keine Mittel für Machbarkeitsstudien zur Verdoppelung des Personenaufkommens im ÖPNV vorgesehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Thema Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs umsetzen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1483100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 I 5610-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 200.000 200.000 200.000 200.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Thema Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. ein Fonds von 200.000 € / jährlich zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in der Stadt - und somit für die Umsetzung der Maßnahmen im Abschnitt D1 des Klimaschutzkonzepts - im Haushalt eingestellt wird. 2. ebenfalls hierfür eine 1,0 Personalstelle im Tiefbauamt geschaffen wird. 3.Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorge- sehene Sammelansatz ist um die entsprechenden Summen zu erhöhen. Begründung: Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs ist eine entscheidende Komponente zur Erreichung der Klimaziele sowie zur Schaffung einer lebenswerten und attraktiven Stadt für alle. Die verschiedenen, im Kli- maschutzkonzept verabschiedeten Maßnahmen, sind wichtige Bausteine hierfür. Bereits in 2021 sollen in Kombination mit entstehenden Konzepten, wie im Rahmen des „ÖRMI“ für die Innenstadt, erste Maßnah- men erfolgen. Gerade im innerstädtischen Bereich gibt es hierfür enorme Potenziale, für eine deutliche Ver- kehrsberuhigung. Das Zurückdrängen des Autoverkehrs auf das zwingend notwendige Maß, bei gleichzeitiger Umverteilung des Verkehrs auf umweltverträgliche Verkehrsmittel, ist dringend notwendig. Wichtig erscheint uns auch der Aspekt, dass in diesem Bereich bereits erste Schritte der Verkehrsreduzierung und -verlagerung auch der Be- völkerung zeigen kann, dass Klimaschutz unmittelbar zu einer lebenswerteren Stadt Karlsruhe führen kann. Gut nutzbare Fahrad- und Fusswege sowie Aufenthaltsflächen können geschaffen werden, wo heute noch Autos den städtischen Raum in großem Maße okkupieren. Zur Umsetzung der Maßnahmen muss entsprechendes Personal sowie ausreichendes Budget zur Verfügung stehen. Derzeit werden keine entsprechenden Summen im Haushalt eingestellt. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 55-55b Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Personalaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs um- setzen/IQ-Leitprojekt ÖRMI Z um Teilantrag IQ-Leitprojekt ÖRMI - Vergabe StPlA 19001 - Haushaltsmittel einstellen: Es besteht bereits eine vertragliche Verpflichtung für das laufende Projekt. Die hierf ür erforderlichen 160.000 Euro werden auf d ie Veränderungsliste genommen. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema IQ-Leitprojekt ÖRMI, Vergabe StPla19001: Haushaltsmittel einstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2956100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 51 | 5110-610 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 160.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Es werden 160.000€ für das das Nicht-offene Verfahren mit Teilnahmewettbewerb IQ Leitprojekt "Öffentlicher Raum und Mobilität - Innenstadt KA" ÖRMI (Vergabenr. StPLa 190001) in den Haushalt 2021 eingestellt. Begründung: Es darf keine weitere Verzögerung geben bei der Neugestaltung der Innenstadt. Das IQ-Leitprojekt "Öffentli- cher Raum und Mobilität - Innenstadt KA" befasst sich intensiv mit der Fragesetzung, wie die Innenstadt der Zukunft aussehen kann. Speziell die Entwicklung eines nachhaltiges Mobilitätskonzept mit der Zielsetzung der Reduzierung des moto- risierten Individualverkehrs und der Realisierung einer lebenswerten und attraktiven Innenstadt waren hierbei wichtige Leitlinien. Angesichts der Bedeutung des Projekts für die Stadt Karlsruhe und der Wichtigkeit zeitnah Maßnahmen zur Veränderung der Innenstadt herbeizuführen, ist es dringend notwendig, dieses Projekt im Haushalt zu berücksichtigen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Ausreichendes Personal zur Kontrolle und Vollzug energetischer Standards sicherstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1483100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 I 56-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 2,00 2,00 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 2,0 Personalstellen für die Kontrolle und Vollzug von energetischen Standards – je eine Stelle beim Bau- ordnungsamt und eine beim Liegenschaftsamt – ab 2021 geschaffen werden. Dies dient der Umsetzung der Maßnahme B1.5 des Klimaschutzkonzepts. Entsprechende Personalstellen sind im Haushalt einzustellen. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorge- sehene Sammelansatz ist um entsprechende Summen zu erhöhen. Begründung: Die Kontrolle und der Vollzug von energetischen Standards sind wichtige Bestandteile des Klimaschutzkon- zepts. Von der Verwaltung wurden zurecht 2 Stellen für diese Maßnahmen eingeplant, die wir an dieser Stelle im Haushalt beantragen. Nur mit der Sicherstellung von entsprechenden energetischen Standards durch entsprechende Kontrolle kann die Verbesserung der Energiebilanz vieler Gebäude erreicht werden. Das Klimaschutzkonzept muss von Anfang an mit den entsprechenden Mitteln ausfinanziert werden, um jeg- lichen Zeitverzug in der Umsetzung zu verhindern. Das beschlossene Klimaschutzkonzept ist für uns weiterhin -angesichts der globalen Klimakatastrophe - zu wenig ambitioniert. Wenn dieses Konzept nicht erfüllt wird, kann Karlsruhe den notwendigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels überhaupt nicht leisten. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 56-56a Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Ausreichendes Personal zur Kontrolle und Vollzug energetischer Standards sicherstellen Gemäß den Mitteil ungen des Bürgermeisteramtes, die im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am 13. Oktober verteilt wurden, ist für das Bauordnungsamt eine zusätzliche Stelle zur Kontrolle und Vollzug energetischer Anforderungen vorgesehen. Die begehrte weitere Stelle könnte allenfalls durch Umschich- tung innerhalt der 10 VZW für Klimaschutz oder durch das Einsparen einer VZW an anderer Stelle einge- richtet werden. Die Verwaltung empfiehlt, die Stellenausweitung über den vorgesehenen Umfang im Haushaltsjahr 2021 von 30 Stellen abzulehnen

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 23.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Ausreichende personelle Ressourcen im Beratungszentrum Klimaschutz sicherstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1483100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 I 56-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 515.000 515.000 515.000 515.000 Transferaufwendungen 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH, Hebelstraße 15, 76133 Karlsruhe Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. 515.000€, für zusätzliche Personal- und Sachkosten bei der KEK, im Haushalt, eingestellt werden. (5,6 Vollzeitstellen und 85.000€ Sachkostenansatz) 2. einmalig in 2021 100.000€ für die Ersteinrichtung zur Verfügung gestellt werden. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Der, für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorgese- hene Sammelansatz, ist um entsprechende Summen zu erhöhen. Begründung: Die im verabschiedeten Klimaschutzkonzept genannten Mittel für den Ausbau der KEK sollen in ausreichen- der Höhe im Haushalt eingestellt werden. Die KEK nimmt eine elementare Schlüsselrolle für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts ein und muss daher entsprechend ausgerüstet sein. Eine Beratungsoffensive, z.B. für den Ausbau von PV-Anlagen bei privaten Wohngebäuden, ist dringend notwendig, um die Klimaschutz- ziele zu erreichen. Das angestrebte Beratungszentrum ist für uns als LINKE besonders wichtig, um die Bürger*innen beim Klima- schutz mitzunehmen und entsprechend fachlich zu unterstützen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 57-57a Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Ausreichende personelle Ressourcen im Beratungszentrum Klimaschutz sicherstellen In den Mitteilungen des Bürgermeisteramtes anlässlich der Hauptausschusssitzung am 13. Ok tober 2020 wurde informiert, dass die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) im Jahre 2021 für ein Bera- tungszentrum Klimaschutz 400.000 Euro erhalten soll. Eine weitere Aufstockung ist nur denkbar, wenn eine Evaluation stattgefunden hat, aus der der Nachweis der Wirksamkeit ersichtlich ist. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung im Jahre 2021 keine zusätzlichen Aufwendungen einplanen.

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erhöhung der Mittel des Projektfonds städtische Gesellschaften zur Verbesserung Ladeinfrastruk- tur E-Fahrzeuge Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   3100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5610 - 310 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen130.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Erhöhung der Mittel des Projektfonds städtische Gesellschaften zur Verbesserung La- deinfrastruktur E-Fahrzeuge Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Für die Errichtung von zehn weiteren AC-Ladesäulen in Stadtteilen mit einer besonders schlechten Ausstattung mit öffentlicher Ladeinfrastruktur werden 130.000 € bereit gestellt. Hiermit kann die schnelle Einführung der Elektromobilität gefördert werden, da mit einer guten Ladeinfrastruk- tur auch Einwohner*innen ohne eigene Lademöglichkeit E-Fahrzeuge anschaffen und betreiben können. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffle für die GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 58 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 152 7.310005 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Investitionszuweisungen Klimaschutzkonzept 2030 - Projektfonds für städtische Gesellschaften Verbesserung Ladeinfrastruktur E-Fahrzeuge Im Bereich des Umwelt- und Arbei tsschutzes ist im Entwurf des Haushaltsplanes ein Sammelansatz für das Klimaschutzkonzept 2030 mit 7,26 Millionen Euro enthalten. Hiervon sollen 150.000 Euro zur Förderung der Ladeinfrastruktur verwendet werden. Der Antrag ist daher als erledigt zu betrachten..

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Straßenbeleuchtung Umrüstung LED Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 3466600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme 7.661008 Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahlung für Baumaßnahmen 250.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Tiefbauamt Sachverhalt | Begründung Erhöhung der Sachmittel um weitere 250.000 € für die Umrüstung von Straßenbeleuchtung auf LED Leuch- ten zu den bereits eingeplanten 250.000 € Begründung: Die Umstellung von Beleuchtung im Straßenraum auf LED Lampen ist eine einfach umsetzbare Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept. Dadurch können hohe finanzielle und klimarelevante Einsparungen erzielt werden. Die Umstellung einer alten Straßenleuchte auf LED-Technik amortisiert sich häufig schon nach drei bis fünf Jahren und sorgt für Energieeinsparungen von wertvollem Strom bis über 80% (Quelle: Ministe- rium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft BW). Ab 2022 sind bereits fortlaufend jährlich 900.000 € für die LED Umstellung eingeplant. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 59 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 152 7.310005 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Klimaschutzkonzept 2030 - Straßenbeleuchtung Umrüstung LED Gemäß der Mitteilung des Bürgermeisteramtes für die Hauptausschusssitzung am 13. Oktober 2020 sind in der Sammelliste für das Klimaschutzkonzept 2030 im Jahre 2021 zusätzlich 300.000 Euro für die LED- Umstellung der Straßenbeleuchtung vorgesehen. Dem Antrag wird damit entsprochen, er kann als erledigt angesehen werden.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Ausbau von Photovoltaikausbau auf Dächern städtischer Gebäude beschleunigen! Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1483100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 I 56-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 500.000 500.000 500.000 500.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Haushalt 2021 für den Photovoltaik-Ausbau auf Dächern städtischer Gebäude zusätzliche 500.000 € vorgesehen werden. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorgese- hene Sammelansatz ist um die entsprechende Summe zu erhöhen. Begründung: Der Photovoltaik (PV)-Ausbau ist einer der entscheidenden Hebel, um ein klimaneutrales Karlsruhe zu realisie- ren. Derzeit ist Karlsruhe im Vergleich zu anderen großen Städten in Baden-Württemberg beim PV-Ausbau besonders schlecht aufgestellt. Wir sehen hierin eine beschleunigende Maßnahme, um die Klimaneutralität noch vor 2050 zu realisieren. Daher sollen zusätzliche Finanzmittel für den schnelleren PV-Ausbau auf Dächern städtischer Gebäude im Haushalt hinterlegt werden. Bisher sind hierfür im Haushaltsansatz der Verwaltung insgesamt 1.5 Mio. € vor- gesehen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema HGW - Solaroffensive auf städtischen Dächern Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 4868800 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 5310-880 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 2.000.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Bereits im Maßnahmenpaket für das Klimaschutzkonzept ist der gezielte Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Dächern aufgeführt. Über die Ausstattung von städtischen Dächern mit PV im Zuge von Sanierungen hinaus, sollten bereits möglichst bald auch Dächer von Gebäuden mit PV ausgestattet werden, deren Sanierung erst später realisiert werden wird. Im Maßnahmenblatt zum Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Dächern wird das Potential mit 10.000 kWp allein auf städtischen Dächern angegeben. Hinzu kommen Dachflächen der DRV-Dienststellen und von städtischen Gesellschaften. Um innerhalb von 10 Jahren das Potenzial auf städtischen Dächern zu heben werden rund 2 Mio. € pro Jahr benötigt (Bei einem rechnerischen Preis pro kWp von 2.000 € inklusive Montage). Die Produktion von PV-Strom in Verbindung mit Eigenverbrauch ist wirtschaftlich, so dass insgesamt ein posi- tiver Effekt für die städtischen Finanzen durch die Maßnahme zu erwarten ist. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 60-61 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 152 7.310005 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Klimaschutzkonzept 2030 - Photovoltaik Im Sammelnachweis Klimaschutzkonzept 2030 sind für den Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Dä- chern 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht der angemeldeten Summe von HGW im April 2020. Notwendig zur Umsetzung ist auch eine Personalstelle, die seitens der Verwaltung derzeit ebenfalls vorge- sehen ist. Sollte sich herausstellen, dass die bisher vorgesehenen Investitionsmittel nicht ausreichend sind, wird sei- tens der Verwaltung sichergestellt, dass diese aus nicht verbrauchten Investitionsmitteln anderer Maßnah- men bereitgestellt werden. Der Antrag ist soweit als erledigt zu betrachten.

Fraktion DIE LINKE, Fraktion KAL/Die PARTEI, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Leihfahrradsystem KVV.nextbike aufstocken Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen107.100 107.100 107.100 137.088 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Leihfahrradsystem KVV.nextbike aufstocken Sei te - 3 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen: Die derzeit 340 Räder von KVV.nextbike werden im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom 21.07.20 um weitere 300 Räder aufgestockt. Die Verwaltung stellt die erforderlichen Mittel für die Kostenerstattung in den Haushalt ein. In der Vorlage für den Beschluss am 21.07.20 waren die Mittel mit 107.100 für die Jahre 2021 bis 2023 und 137.088 für 2024 angegeben. Begründung: Der KVV empfiehlt im Hinblick auf steigende Nutzer*innenzahlen, steigende Student*innenzahlen und wei- tere CO2-Einsparungen eine Aufstockung des derzeitigen Bestands von 340 Rädern in Karlsruhe um weitere 300 Räder. Dies entspricht auch dem Anliegen der verfassten Studierendenschaft des KIT, die kürzlich einen Vertrag über ein Fahrradverleihabonnement geschlossen hat. Eine deutlich höhere Nutzung und Auslastung des Fahrradverleihs KVV.nextbike ist darum zu erwarten. Vor diesem Hintergrund geht es aber auch um einen höheren Nutzer*innenkomfort durch eine Ausweitung des Angebots. Karlsruhe – wohlgemerkt fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands - weist im Vergleich zu anderen Bike Sha- ring-Städten vergleichbarer Größe ein sehr niedriges Räder-pro-Kopf-Verhältnis auf. Andere Städte im Süd- westen haben mit 500-700 Einwohnern je Bike Sharing Rad ein deutlich dichteres Bike Sharing Angebot. Die VAG Nürnberg z. B. hat verkündet, ihr derzeitiges System aufgrund der guten Nutzerzahlen von 400 Rädern um weitere 1.500 Räder aufzustocken, um innerhalb der Flexzone einen Schnitt von einem Rad je Einwoh- ner*in zu erreichen. Karlsruhe bietet mit 943 Einwohner*innen pro einem KVV.nextbike ein vergleichsweises zaghaftes System für seine Bürger*innen. Dies hat vor allem Auswirkungen in den Stadtteilen Weststadt, Nordstadt, Weiherfeld/ Dammerstock, Süd- weststadt, Beiertheim, Rintheim und Durlach, in denen die durchschnittliche Verfügbarkeit der Räder deutlich niedriger ist als in den Hot Spots Oststadt, Südstadt und Zentrum. (...) Durch das jetzige Fahrradverleihsystem, bei Umstieg der Nutzer*innen vom Pkw auf das Leihfahrrad, werden 45,5 (CO 2 Rechner ADFC) bis 60,3 Tonnen/CO2 (CO2 Rechner LfU Bayern) pro Jahr vermieden. Hinzu kom- men indirekte CO2 –Einsparwirkungen, weil das Fahrradverleihsystem den Verzicht auf das Auto insgesamt erleichtert. Diese Einsparungen können durch eine Aufstockung des Systems entsprechend erhöht werden. Damit wird der Gemeinderatsbeschluss vom 21.07.2020 umgesetzt. Unterzeichnet von: Für die Fraktion DIE LINKE: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel HAUSHALT2021 Leihfahrradsystem KVV.nextbike aufstocken Sei te - 3 Für die Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Max Braun Rebecca Ansin

SPD Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema KVV nextbike Aufstockung um 300 Räder Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen102.600 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 KVV nextbike Aufstockung um 300 Räder Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger KVV nextbike Sachverhalt | Begründung Nachdem sich die Ausleihzahlen nach Übernahme des Handlings durch den KVV in vielen Monaten des letz- ten Jahres mehr als verdoppelt haben und aktuell auch der KIT-AStA mit nextbike eine Vereinbarung für ein Testjahr Campus-Bike abschließen will, wäre die Aufstockung der Räder ein weiterer Baustein zu mehr klima- freundlicher Mobilität. Wir befürworten daher eine Aufstockung der nextbike Flotte um 300 Räder aus um- weltpolitischer Sicht. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien, Sibel Uysal und SPD-Fraktion

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Aufstockung der Räderanzahl des Fahrradverleihsystems KVV.nextbike Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen57.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Aufstockung der Räderanzahl des Fahrradverleihsystems KVV.nextbike Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Wie vom Gemeinderat im Hinblick auf steigende Nutzerzahlen, durch neuen Vertrag steigende studentische Nutzung und Ausweitung des Bedienungsgebiets beschlossen, beantragen wir eine Aufstockung des derzeitigen Bestands von 340 Rädern in Karlsruhe um weitere 300 Räder. Der Betrag ist zusätzlich zum im Klima-Nachtrag vorgesehenen Betrag von 50.000 EUR erforderlich. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löfflerfür die GRÜNE-Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 62-64 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Fahrradverleihsystem kvv.nextbike aufstocken Gemäß der Mitteilung des Bürgermeisteramtes für die Hauptausschusssitzung am 13. Oktober 2020 sind in der Sammelliste für das Klimaschutzkonzept 50.000 Euro zur Ausweitung des Leihfahrradsystems vorgese- hen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine Standarderhöhungen vornehmen und empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen.

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Stellenschaffung für Verkehrsanlagenplanung Rad- und Fußverkehr  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  293ff  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  51 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Stellenschaffung für Verkehrsanlagenplanung Rad- und Fußverkehr Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Mit dem Beschluss des Radverkehrskonzepts von 2005 wurden einige Infrastrukturvorhaben beschlossen, die auch heute noch nicht umgesetzt sind. Mit der Fortschreibung dieses Konzepts und des neuen Fußverkehrs- konzepts (BYPAD-Verfahren) kommen weitere Aufgaben zur Verbesserung der Infrastruktur von Rad- und Fußverkehr hinzu. Die Verwaltung konnte u.a. in der Stellungnahme zur Anpassung der Fahrradstraßen an BW-Standards (vgl. Antrag 2020/0934) keine zügige Umsetzung zusichern. Damit diese Gemeinderatsbeschlüsse verwirklicht werden können, müssen die notwendigen Personalressour- cen zur Verfügung gestellt werden. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi für die SPD-Fraktion

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Stellenschaffung für Verkehrsanlagenplanung Rad- und Fußverkehr Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 333ff6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 54 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Stellenschaffung für Verkehrsanlagenplanung Rad- und Fußverkehr Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Mit dem Beschluss des Radverkehrskonzepts von 2005 wurden einige Infrastrukturvorhaben beschlossen, die auch heute noch nicht umgesetzt sind. Mit der Fortschreibung dieses Konzepts und des neuen Fußverkehrs- konzepts (BYPAD-Verfahren) kommen weitere Aufgaben zur Verbesserung der Infrastruktur von Rad- und Fußverkehr hinzu. Die Verwaltung konnte u.a. in der Stellungnahme zur Anpassung der Fahrradstraßen an BW-Standards (vgl. Antrag 2020/0934) keine zügige Umsetzung zusichern. Damit diese Gemeinderatsbeschlüsse verwirklicht werden können, müssen die notwendigen Personalressour- cen zur Verfügung gestellt werden. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion Parsa Marvi für die SPD-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Fußgängerfreundliches Karlsruhe sicherstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2956100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 51 I 5110-610 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 2,00 2,00 2,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 200.000 200.000 200.000 200.000 Sachaufwendungen 160.000 160.000 160.000 160.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1. zur Verbesserung der Fußverkehrsinfrastruktur ab dem Haushaltsjahr 2021 200.000 Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen sind, 2.ausschließlich für die Planung von Fußverkehrsmaßnahmen 160.000€ eingestellt werden, 3. ausschließlich für den Fußverkehr, eine 1,0 Planer- und Ingenieursstelle (E13) beim Stadtplanungsamt ge- schaffen wird, 4. im Haushalt 2021 zusätzlich die Stelle des*der Fußverkehrsbeauftragten geschaffen wird, die*der für die Entwicklung und Umsetzung eines Fußverkehrskonzept verantwortlich ist, sowie als Ansprechpartner*in für die Zivilgesellschaft fungiert. Dafür ist eine 1,0 Planstelle E13 im Haushalt einzustellen. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: Attraktive und sichere Fußwegverbindungen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche sind essentiell für das Leben in einer Stadt. Nur mit attraktiven Fußwegen und Fußgängerzonen werden Menschen die Stre- cken in der Stadt zu Fuß zurücklegen. Hierfür ist es nicht nur notwendig, dass entsprechende finanzielle Mit- tel zur Instandhaltung von Fußwegen eingeplant sind, sondern auch, dass entsprechende Planungsstellen zur Verfügung stehen. Die Anliegen der Fußgänger*innen sollen bei einer*einem Fußverkehrsbeauftragten zu- sammenfließen und in konkrete Projekte weitergeleitet werden. Öffentliche Räume sollten einem hohen gestalterischen Anspruch unterliegen und einen einladenden, men- schenfreundlichen Charakter besitzen. Das Zufußgehen ist die nachhaltigste und eine sehr gesunde Form der Fortbewegung. Zufußgehen hat erhebliche positive Effekte bezüglich der Lärmentwicklung und Luftreinhal- tung. Verstärktes Zufußgehen sorgt auch für eine Belebung des Einzelhandels. Viel zu lange schon wird das Zufuß- gehen politisch vernachlässigt. Dies wollen wir als Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat ändern. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Planstelle zur Förderung des Fahrradverkehrs - Klimaschutzkonzept umsetzen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2956100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 51 I 5110-610 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Planstelle zur Förderung des Fahrradverkehrs - Klimaschutzkonzept umsetzen Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass 1,0 Planstellen für Fahrrad-Infrastrukturplanung im Stadtplanungsamt in den Haushalt eingestellt wer- den. Begründung: Ohne eine forcierte Verkehrswende werden die Pariser Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein. Hier nimmt vor allem der Fahrradverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr eine wichtige Rolle ein. An- gesichts des Handlungsdrucks, der sich auch aus einem in wenigen Jahren aufgebrauchten CO2-Budget ergibt, reichen sukzessive Anpassungen zugunsten des Radverkehrs, wie sie in den letzten Jahren in Karlsruhe im Rahmen von Deckenerneuerungen der Autostraßen durchgeführt wurden, nicht mehr aus. Fahrradstraßen müssen zukünftig auch als prioritäre Maßnahmen angegangen werden. Der Nationale Verkehrsplan empfiehlt 3 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur für „Vorreiterstädte“. Dem folgt auch das Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe. Mittel werden sowohl für Umsetzung aber auch für die Planungen entsprechender Maßnahmen benötigt. Um mit dem Ausbau zur Fahrradstadt zügiger voranzukommen, beantragen wir eine zusätzliche Personal- stelle für Fahrrad-Infrastrukturplanung im Stadtplanungsamt zu schaffen. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Fußgängerfreundliches Karlsruhe sicherstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2956100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 51 I 5110-610 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 2,002,002,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 200.000200.000 200.000 200.000 Sachaufwendungen 160.000160.000 160.000 160.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass 1. zur Verbes serung der Fußverkehrsinfrastruktur ab dem Haushaltsjahr 2021 200.000 Euro pro Jahr in de n Haush alt einz ustellen sind, 2. ausschli eßlich für die Planung von Fußverkehrsmaßnahmen 160.000€ eingestellt werden, 3. ausschli eßlich für den Fußverkehr, eine 1,0 Planer- und Ingenieursstelle (E13) beim Stadtplanungsamt ge- schaffen wird, 4. im Haush alt 2021 zusätzlich die Stelle des*der Fußverkehrsbeauftragten geschaffen wird, die*der für di e En twicklung und Umsetzung eines Fußverkehrskonzept verantwortlich ist, sowie als Ansprechpartner*in fü r die Zivil gesellschaft fungiert. Dafür ist eine 1,0 Planstelle E13 im Haushalt einzustellen. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: Attraktive und sichere Fußwegverbindungen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche sind essentiell für das Leben in einer Stadt. Nur mit attraktiven Fußwegen und Fußgängerzonen werden Menschen die Stre- cken in der Stadt zu Fuß zurücklegen. Hierfür ist es nicht nur notwendig, dass entsprechende finanzielle Mit- tel zur Instandhaltung von Fußwegen eingeplant sind, sondern auch, dass entsprechende Planungsstellen zur Verfügung stehen. Die Anliegen der Fußgänger*innen sollen bei einer*einem Fußverkehrsbeauftragten zu- sammenfließen und in konkrete Projekte weitergeleitet werden. Öffentliche Räume sollten einem hohen gestalterischen Anspruch unterliegen und einen einladenden, men- schenfreundlichen Charakter besitzen. Das Zufußgehen ist die nachhaltigste und eine sehr gesunde Form der Fortbewegung. Zufußgehen hat erhebliche positive Effekte bezüglich der Lärmentwicklung und Luftreinhal- tung. Verstärktes Zufußgehen sorgt auch für eine Belebung des Einzelhandels. Viel zu lange schon wird das Zufuß- gehen politisch vernachlässigt. Dies wollen wir als Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat ändern. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Ausbau Radwegeförderung Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 6600 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Auszahl. f. Baumaßnahmen 800.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Ausbau Radwegeförderung Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Mit dem Beschluss des Radverkehrskonzepts von 2005 wurden einige Infrastrukturvorhaben beschlossen, die auch heute noch nicht umgesetzt sind. Mit der Fortschreibung dieses Konzepts und des neuen Fußverkehrskonzepts (BYPAD-Verfahren) kommen weitere Aufgaben zur Verbesserung der Infrastruktur von Rad- und Fußverkehr hinzu. Damit diese zügig umgesetzt werden können, müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löfflerfür die GRÜNE-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Fußgängerfreundliches Karlsruhe sicherstellen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 2956100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 51 I 5110-610 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 2,00 2,002,002,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 200.000200.000 200.000 200.000 Sachaufwendungen 160.000160.000 160.000 160.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass 1. zur Verbes serung der Fußverkehrsinfrastruktur ab dem Haushaltsjahr 2021 200.000 Euro pro Jahr in de n Haush alt einz ustellen sind, 2. ausschli eßlich für die Planung von Fußverkehrsmaßnahmen 160.000€ eingestellt werden, 3. ausschli eßlich für den Fußverkehr, eine 1,0 Planer- und Ingenieursstelle (E13) beim Stadtplanungsamt ge- schaffen wird, 4. im Haush alt 2021 zusätzlich die Stelle des*der Fußverkehrsbeauftragten geschaffen wird, die*der für di e En twicklung und Umsetzung eines Fußverkehrskonzept verantwortlich ist, sowie als Ansprechpartner*in fü r die Zivil gesellschaft fungiert. Dafür ist eine 1,0 Planstelle E13 im Haushalt einzustellen. Die entsprechenden Finanzmittel sind im Haushalt zu berücksichtigen. Begründung: Attraktive und sichere Fußwegverbindungen, Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche sind essentiell für das Leben in einer Stadt. Nur mit attraktiven Fußwegen und Fußgängerzonen werden Menschen die Stre- cken in der Stadt zu Fuß zurücklegen. Hierfür ist es nicht nur notwendig, dass entsprechende finanzielle Mit- tel zur Instandhaltung von Fußwegen eingeplant sind, sondern auch, dass entsprechende Planungsstellen zur Verfügung stehen. Die Anliegen der Fußgänger*innen sollen bei einer*einem Fußverkehrsbeauftragten zu- sammenfließen und in konkrete Projekte weitergeleitet werden. Öffentliche Räume sollten einem hohen gestalterischen Anspruch unterliegen und einen einladenden, men- schenfreundlichen Charakter besitzen. Das Zufußgehen ist die nachhaltigste und eine sehr gesunde Form der Fortbewegung. Zufußgehen hat erhebliche positive Effekte bezüglich der Lärmentwicklung und Luftreinhal- tung. Verstärktes Zufußgehen sorgt auch für eine Belebung des Einzelhandels. Viel zu lange schon wird das Zufuß- gehen politisch vernachlässigt. Dies wollen wir als Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat ändern. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 65-71 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030-Stärkung des Fuß- und Radweges In den Mitteilungen des Bürgermeisteramtes in der Hauptausschusssitzung am 13. Oktober 2020 wurde über die Verwendung des Sammelansatzes in Teilhaushalt 3100 für das Klimaschutzkonzept informiert. Da- nach sollen im Jahre 2021 dem Stadtplanungsamt für -Fortführung des Lastenradprogramms 200.000 Euro -Planung für Fuß- und Radverkehr 80.000 Euro -Ausweitung des Leihfahrradsystems 50.000 Euro und dem Tiefbauamt für -Beschleunigter Ausbau der Radrouten 500.000 Euro -Ausbau von Radabstellanlagen 100.000 Euro -Verbesserung des Fußverkehrs 100.000 Euro zufließen. Des Weiteren ist für das Tiefbauamt eine Personalstelle für Ausbau der Fahrradstadt und Stärkung des Fuß- verkehrs vorgesehen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der zu erwartenden finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine darüberhinausgehenden Aufwendungen für den Klimaschutz vornehmen.

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 72 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Investive Maßnahme 152 7.310005 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Auszahlungen für Baumaßnahmen Klimaschutzkonzept 2030 - Erhöhung der Mittel für Ausbau von Radabstellanlagen Im Jahr 2021 sind für den Ausbau von Radabstellanlagen 100.000 Euro über das Klimaschutzkonzept und über das Budget des Tiefbauamts weitere 100.000 Euro eingeplant. Somit stehen in 2021 insgesamt 200.000 Euro für Radabstellanlagen zur Verfügung. Dem Antrag wird damit bereits entsprochen und kann als erledigt angesehen werden.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 22.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Umbau zur Fahrradstadt forcieren – Klimaschutzkonzept umsetzen –Fahrradabstellanlagen aufstel- len Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1483100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 56 I 56-310 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 50.00050.000 50.000 50.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Umbau zur Fahrradstadt forcieren – Klimaschutzkonzept umsetzen –Fahrradabstell- anlagen aufstellen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung De r Gemeinderat möge beschließen, dass die Mittel für die Installation neuer Fahrradabstellanlagen um 50.000 € auf 150.000 € erhöht werden. Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Der für das "Klimaschutzkonzept 2030" vorgese- hene Sammelansatz ist um entsprechende Summen zu erhöhen. Begrüßung: Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss die Verkehrswende ambitioniert vorangebracht werden. Dazu gehört, den Fahrradverkehr als Alternative zum motorisierten Individualverkehr massiv zu fördern. Wichtiger Bestandteil einer fahrradfreundlichen Infrastruktur ist dabei die Aufstellung von Radabstellanlagen. Auf die Tatsache, dass hierbei in Karlsruhe ein Nachholbedarf besteht und der Bestand an Abstellmöglichkei- ten - besonders in der Innenstadt - nicht mit dem Fahrradaufkommen Schritt hält, wird auch im Klimaschutz- konzept der Stadt Karlsruhe hingewiesen. Aber auch in den umliegenden Stadtteilen braucht es mehr zeitge- mäße und gute Abstellanlagen, die mehr Sicherheit und Wetterschutz bieten. Wild auf dem Gehweg abgestellte Fahrräder sind zudem eine Behinderung für Fußgänger*innen, insbeson- dere wenn diese körperlich eingeschränkt sind. Die Schaffung von Abstellanlagen und somit ein „faires Par- ken“, das Fahrradfahrende miteinschließt, ist eine Bereicherung für alle Mobilitätsteilnehmende. Zielgröße sind ca. 3000 Abstellanlagen - und damit ein Baustein für eine Wiederauszeichnung Karlsruhes als „Fahrradfreundliche Stadt“. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 51 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 147 56 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Klimaschutzkonzept 2030 - Erhöhung Mittel für Unterstützung Klimaschutzprojekte städtischer Gesellschaften Die im Hauptausschuss vom 13. Oktober 2020 vorgestellte Verteilung der für den Klimaschutz eingestell- ten Mittel sieht ein Budget von 500.000 Euro vor. Weitere Mittel in Höhe von 500.000 Euro wären durch Umschichtung bereit zu stellen Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung derzeit keine Ausweitung der Mittel befürworten. Der Antrag ist abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Reale Kosten des Verkehrs – Externe Ermittlung nach dem Konzept der Uni Kassel  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  295  6100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  51 I 5110-610 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme   Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Verwaltung stellt entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen in den Haushalt ein, um die realen Kosten des Verkehrs in Karlsruhe nach dem Modell der Universität Kassel („NRVP 2020 – Welche Kosten ver- ursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich?“) zu erfassen. Hierfür sind entsprechende Finanzmittel von der Verwaltung zu ermitteln und im Haushalt einzustellen. Begründung: Eine Studie der Universität Kassel (NRVP 2020 Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirk- lich?) - im Auftrag des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen des natio- nalen Radverkehrsplans (NRVP 2020) - hat gezeigt, dass die realen Kosten für den Kfz-Verkehr ein Mehrfa- ches dessen verursachen, was der ÖPNV an Kosten verursacht. In der Studie wurde deutlich, dass es je nach Kommune erhebliche Unterschiede bei den Kosten gibt. Die Forscher*innen haben ein digitales Werkzeug entwickelt, welches es den Städten und Gemeinden erlaubt, die jeweiligen Kosten für Kfz-, ÖPNV-, Rad- und Fußverkehr zu ermitteln. Als Fraktion DIE Linke. im Gemeinderat Karlsruhe wollen wir, dass wir beim Thema nachhaltige Mobilität mit transparenten, nachvollziehbaren und realen Zahlen arbeiten und anhand dieser Zahlen unsere politischen Entscheidungen treffen. Daher sollte die Stadt das oben genannte Werkzeug anwenden und die Ergebnisse veröffentlichen. Die Kostenrechnung kann jährlich aktualisiert werden und somit jedem Bürger und jeder Bür- gerin zeigen, wie viel Steuergeld die Stadt für welchen Verkehrsträger ausgibt. Basierend auf diesen Zahlen können Optimierungsmaßnahmen getroffen werden, um eine Umgestaltung der finanziellen Ausgaben im Mobilitätsbereich, anhand des Ziels einer klimaneutralen Stadt, zu forcieren. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 3100 Damit kommen wir zum Teilhaushalt 3100 Umwelt und Arbeitsschutz. Das hatten wir so vereinbart, dass wir das zurückstellen. Ich muss Sie jetzt wieder bitten, auf die Seite 143 nach vorne zu blättern. Antrag 23 (Seite 143): Nachhaltige Wirtschaftskreisläufe fördern – Verschwendung ver- meiden (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir hatten im vergangenen Jahr die Diskussion über den Leihladen in der Oststadt, wo es auch darum geht, ob wir Zuschüsse zu Projekten aus der Zivilgesellschaft ermöglichen können, die sich im Bereich von nachhaltigem Wirtschaften, seien es Leihläden, Repair-Cafés usw., darstellen. Wir finden es eine sinnvolle Angelegenheit, so etwas im Anschub mitzufinanzieren, weil das ein großartiges Engagement in der Bevölke- rung ist. Wir werden jetzt diesen Antrag modifizieren auf die Summe von 10.000 Euro, ver- sehen mit einem Sperrvermerk, statt den bisher vorgesehenen 30.000 Euro. Stadträtin Weber (GRÜNE): Im November hat das Europaparlament Leitplanungen für Recht auf Reparatur gesetzt. In diesem Beschluss geht es nicht nur darum, die Langlebigkeit von Produkten zu erhöhen, sondern auch den absoluten Ressourcen- und Energieverbrauch zu reduzieren. So soll Umwelt- und Verbraucherschutz mit zukunftssicherer Industriepolitik verbunden werden. Die Umsetzung dieser Ziele liegt in der Hand der Kommunen. Karlsruhe kann gerade in Zeiten des Postwachstums mit der Förderung einer Kultur der Wiederver- wendung und des Sharings wesentlich zu einem nachhaltigen Leben und Wirtschaften bei- tragen. Unterstützenswert sind unabhängige Werkstätten und Reparaturbetriebe, wie Leih- lokale, Repair-Cafés oder Foodsharing-Initiativen, die überproduzierte Lebensmittel aus pri- vaten Haushalten sowie von kleinen und großen Betrieben retten. Es geht also nicht darum, etwas neu herzustellen, sondern das, was daraus vorhanden ist, wiederzuverwenden, zu reparieren oder besser zu verteilen. Im besten Sinne eine Kreislaufwirtschaft, die den Ener- gie- und Ressourcenverbrauch bei der Herstellung und Nutzung von Produkten und Dienst- leistungen absolut reduziert. Diese Nachhaltigkeitsstrategiesuffizienz im Vergleich zu anderen Nachhaltigkeitsstrategien hat im Vollzug, dass keine zusätzlichen Maschinen oder Innovationen benötigt werden. Suffi- zienz ist daher eine niedrighängende Frucht, mit minimalem Aufwand maximalen Erfolg zu erzielen. Hierzu sind wir als Gemeinde gefragt, diesen neuen Geschäftsmodellen günstige Rahmen- und Wachstumsbedingungen zu geben. Genauso wie digitale Start-ups zum Bei- spiel im Cyberlab gefördert werden. Durch Öffentlichkeitsarbeit, finanzieller Förderung und bessere Infrastrukturen können wir ein Klima für ein verändertes Angebot von Produkten und Dienstleistungen ermöglichen, das auch lokale Arbeitsplätze schaffen kann. In diesem Sinne begrüßen wir den Antrag der LINKE., Orte des nachhaltigen und solidarischen Wirt- schaftens zu fördern, allerdings mit einem Sperrvermerk. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Wünschenswerter Antrag, aber unter den finanziellen Rahmenbe- dingungen unrealistisch. Stadtrat Huber (SPD): Die Vorteile einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sind bekannt. Wir haben in Karlsruhe wunderbare Beispiele von Organisationen, die sich damit beschäftigen, Leihlokal, Repair-Cafe wurden schon genannt. Wir haben als SPD das auch aktiv unterstützt und auch mit einer Mehrheit hier im Haus das Leihlokal einmalig mit 10.000 Euro unter- stützt. Wir finden es gut. Wir sind der LINKE. sehr dankbar, dass sie jetzt noch einmal die Summe etwas reduziert haben. Mit 10.000 Euro und Sperrvermerk können wir durchaus mitgehen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich finde es ein Superthema. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass man mit 10.000 Euro und Sperrvermerk etwas hinbekommt. Wenn man das grundsätzlich fördern will, muss man grundsätzlich darüber nachdenken. Das sollten wir uns einmal antun und gründlich darüber nachdenken. Dann kann Karlsruhe auch als Ganzes vor- bildlich sein. Der Vorsitzende: Ich muss jetzt noch einmal nachfragen: Ich habe jetzt 10.000 Euro statt 30.000 Euro, jedes Jahr und mit Sperrvermerk. Oder nur einmalig? Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir hatten das so verstanden, dass der Sperrvermerk dann gilt, bis ein Konzept vorliegt, welche Institutionen nach welchen Kriterien und Gründen gefördert werden. Dann müssen die Antragsteller sagen, ob das jetzt jährlich sein soll. Aber das ergäbe dann Sinn. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Aus unserer Sicht dann jährlich. Der Vorsitzende: Dann stelle ich das zur Abstimmung. – Das ist eine Mehrheit. Wir kommen auf die Seite 145. Antrag 24 (Seite 145): Entsiegelungsoffensive im öffentlichen Raum für eine bessere Le- bensqualität (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir halten weiter an dem Antrag fest. Wir glauben, dass nicht nur im Rahmen von Umbauten das Thema Entsiegelung adressiert werden sollte, son- dern auch ganz gezielt im innerstädtischen Bereich, sei es auf Parkflächen oder anderen Thematiken. Deshalb sind wir auch nicht mit der Antwort der Verwaltung einverstanden, auch wenn es natürlich richtig ist, dass es bereits gemacht wird. Aber wir wollen einen Schritt weitergehen und das gezielt eigenständig als Baumaßnahme angehen. Daher dieser Antrag. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das Anliegen wird von uns selbstverständlich unterstützt. Es ist dringend notwendig, dass wir Flächen in Karlsruhe entsiegeln. Es wurde früher zu viel versiegelt. Da besteht wirklich in der Tat ein großer Handlungsbedarf. Jetzt sagt die Verwal- tung auch, dass sie bereits im Rahmen ihrer Bau- und Erneuerungsmaßnahmen diese um- setzt, beschränkt es allerdings momentan auf unterirdische Infrastruktur. Es gibt aber bis jetzt noch kein Konzept, keine Auflistung oder keine Ausarbeitung, welche Flächen entsiegelt werden können. Das heißt, es wäre eigentlich wichtig, dass das vorgeschaltet wird, und dass wir uns darüber zu Beginn des nächsten Jahres verständigen und die Stadtverwaltung ent- sprechend etwas vorbereitet für uns. Ich möchte aber dazu sagen, dass wir GRÜNE unter Ziffer 249 einen Antrag gestellt haben auf Erhöhung des Förderprogramms Dachbegrünung, Fassadenbegrünung und Entsiegelung von Flächen. Hier sind insbesondere die Schottergärten gemeint. Da die jetzt ohnehin per Naturschutzgesetz verboten sind, wäre das der erste Schritt, dass man die Mittel, die wir beantragt haben, einsetzt, dass man hier vorankommt und dort, wo Schottergärten beste- hen, berät, unterstützt und dazu beiträgt, dass die zurückgebaut werden, und dass neue gar nicht erst entstehen und man das entsprechend kontrollieren kann. Das ist im Vorgriff schon eine Begründung. Von daher sehen wir jetzt die 300.000 Euro für das kommende Jahr noch nicht wirklich für erforderlich und lehnen es deshalb ab. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Entsiegelungsmaßnahmen, vor allem im Innenstadtbe- reich, sind sinnvoll. Gerade deswegen werden sie schon bei Bau- und Erneuerungsmaßnah- men mit durchgeführt, soweit es von der Infrastruktur her möglich ist. Wir verlassen uns für heute daher auf die Antwort der Verwaltung, dass zusätzliche Mittel nicht erforderlich sind und lehnen den Antrag ab. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Der Antrag hat etwas Smartes. Ich möchte jetzt nicht wiederho- len, was mein Kollege Høyem gesagt hat. Aber es geht in diese Richtung. Wir sehen, wie draußen in der Stadt die Entwicklungen und die Bauarbeiten vorangehen. Ich denke, ein sol- cher Antrag wäre sinnvoll bei konkreten Maßnahmen, wie zum Beispiel bei der kürzlich ent- schiedenen Baufläche des Forums Rechts. Da wurde auch die Forderung gestellt, Entsiege- lung ortsnah zu praktizieren. Dann werden wir auch sehen, wie es funktioniert. In dem Fall vertraue ich auch der Verwaltung mit ihrer Stellungnahme. Ich sehe es tatsächlich, dass die- ses Thema auch so praktiziert wird. Ich habe diesen Antrag bewusst für einen kurzen Redebeitrag gewählt, weil er gut in der Sache, aber zurzeit falsch ist. Beim Thema Gegenfinanzierung der Anträge sind wir eigentlich durch. Wenn ich mich nicht täusche, kommen jetzt nur noch Anträge, die uns Geld kosten. Deshalb werden wir uns auch weiterhin sehr zurückhalten mit unseren Ja-Stimmen. Diesen Antrag werde ich – wie meine Vorredner – für unsere Fraktion leider ablehnen müssen. Stadtrat Høyem (FDP): Jede Zeit hat verschiedene Modewörter. Hier gibt es das Modewort Entsiegelung. Wenn man das sagt, ist es wie ein Zauberwort. Dann kommt automatisch Geld. Ich finde, dass Entsiegelung gut ist, absolut. Aber es wäre eine gute Idee zu wissen, wo man entsiegelt und wie man das machen will und nicht nur ein modernes Klischee-Modewort, und dann sagen, dann kommen 300.000 Euro. Wir lehnen das deshalb ab. Nicht den Inhalt, Entsiegelung ist sehr gut. Wir diskutieren das im Planungsausschuss. Wir tun das. Danke für die Verwaltungsantwort. Aber nur 300.000 Euro wegen einem modernen Wort, das ist zu viel. Der Vorsitzende: Dann kommen wir zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Ich darf Ihnen noch mitteilen, dass über die 1. Veränderungsliste die Mittel für ökologische Maßnahmen noch angepasst wurden. Antrag 25 (Seite 147): Externe Unternehmen – projektbezogene Zuschüsse streichen (AfD) Ich stelle den Antrag zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 26 (Seite 147): Erhöhung des Zuschusses für NABU Gruppe Karlsruhe e. V. (DIE LINKE.) Antrag 27 (Seite 147): Erhöhung des Zuschusses für NABU Gruppe Karlsruhe (GRÜNE) Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich rede auch gleich zu den Anträgen Nrn. 28, 29 und 30. Das ist alles ein ähnlicher Inhalt. Wir haben beantragt, dass die ehrenamtlichen Naturschutzverbände etwas mehr Geld be- kommen sollen. Es geht um 4.000 Euro für drei Verbände, ist also ganz kleines Geld. Es kann niemand sagen, das kann man nicht bezahlen. Die Verwaltung hat geantwortet, bei zweien wird der Betrag dadurch verdoppelt. Das ist für mich aber kein Gegenargument, zeigt eher, wie knapp die im Moment gehalten werden, und dass das in keiner Relation zur Wirkung der Verbände steht. Die werden umso dringender gebraucht angesichts der Klimakrise und des Artensterbens. Insofern kann man eigentlich gar nicht dagegen stimmen. Stadtrat Maier (CDU): Ich glaube, dagegen stimmen kann man trotzdem. Aber ich hoffe, dass Frau Bürgermeisterin Lisbach das durch Umschichtung erreicht, dass eine gerechtere Verteilung der Gelder an diese Kleingruppierungen geht. Stadtrat Huber (SPD): Ich bin ganz bei meinem Kollege Honné. Zweimal nichts ist immer noch nichts. Oder zweimal wenig ist immer noch wenig. Ich glaube, dass diese Verbände schon seit sehr langer Zeit eine unglaublich gute Arbeit machen, BUZO vor allem, mit dem 50. Jubiläum nächstes Jahr. Die Aufgabe, die diese Verbände erfüllen, wird nicht kleiner, sondern nur noch deutlich größer. Ich glaube, dann ist diese geringfügige Erhöhung dieses Zuschusses durchaus gerechtfertigt. Der Vorsitzende: Dann stelle ich jetzt die beiden Anträge gemeinsam zur Abstimmung. Es geht um eine jährliche Erhöhung des Zuschusses um 1.000 Euro. – Das ist eine Mehrheit. Antrag 28 (Seite 147): Erhöhung des Zuschusses für BUZO (DIE LINKE.) Antrag 29 (Seite 147): Erhöhung des Zuschusses für BUZO (SPD) Antrag 30 (Seite 147): Erhöhung des Zuschusses für BUZO (GRÜNE) Da habe ich einmal eine jährliche Steigerung um 2.000 Euro und einmal eine einmalige. Stadtrat Honné (GRÜNE): Es sollte durchgehend sein. Das haben wir falsch geschrieben. Der Vorsitzende: Sieht die SPD das auch so, oder bleiben Sie bei einmalig? – Fortlaufend. Dann schließen Sie sich alle dem gemeinsamen Wunsch an, mit 2.000 Euro jährlich instituti- onell den Zuschuss zu erhöhen. Wir können gleich in die Abstimmung gehen. – Auch das ist eine Mehrheit. Antrag 31 (Seite 147): Erhöhung des Zuschusses für BUND Karlsruhe (GRÜNE) Das sind auch 1.000 Euro fortlaufend im Jahr. Da können wir gleich abstimmen. – Auch das ist eine Mehrheit. Antrag 32 (Seite 147): Bezuschussung an GloW e. V. (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir begrüßen die fachliche Antwort der Verwaltung, dass dieses Projekt eine Bereicherung wäre im Bereich der nachhaltigen Bildung. Wir nehmen zur Kenntnis, dass finanziell eine Ablehnung seitens der Verwaltung erfolgt ist. Das ist tatsächlich ein Bereich, wo es um ein neues Projekt gehen wird. Es ist aber eine einmalige Finanzierung, was diesen Antrag angeht, also keine institutionelle Förderung, sondern einmalig für das nächste Jahr. Wir sehen es als Bereicherung des Bildungsbereichs an und werden den Antrag aufrechterhalten. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir GRÜNE können uns inhaltlich dieser Argumentation an- schließen. Wir hatten auch ein intensives Gespräch mit den Initiatorinnen, die jetzt schon aktiv sind in diesem Bereich und es auch wirklich hervorragend machen. Es sind alles Absol- ventinnen des Masterstudiengangs Biodiversität der Pädagogischen Hochschule. Es läuft schon. Aber wir möchte jetzt nicht so schnell einsteigen und würden beantragen, dass wir 10.000 Euro mit Sperrvermerk einstellen, damit diese Bildungsarbeit gerade an Schulen oder in Jugendvereinen konsequent fortgesetzt werden kann. Ohne Sachmittel und eine Aufwandsentschädigung ist es sonst nicht zu leisten. Der Vorsitzende: Dann haben wir zwei Anträge, einmal 20.000 Euro einmalig. Und einmal 10.000 Euro mit Sperrvermerk. Dann rufe ich zunächst die 20.000 Euro auf. – Das ist eine Mehrheit dagegen. Dann rufe ich auf, einmalige 10.000 Euro mit Sperrvermerk. – Auch das ist eine Ablehnung. Antrag 33 (Seite 147): Fördertopf für Kooperation von Umweltverbänden mit Karlsruher Schulen – Ausgaben reduzieren (AfD) Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Ich möchten diesen Antrag zum Anlass nehmen, eine grund- sätzliche Rede zu halten zu einer Reihe von Anträgen. Ich denke, wir werden sie dann auch alle erkennen. Diese Reihe von Anträgen erinnert an den Slogan „Defund the Police“, der in den USA immer wieder zu hören ist. Der Slogan wäre hier „Defund Climate Action“. Entzieht dem Klima- schutz die Finanzierung. Genauso ähnlich, wie man mögliche Probleme über Sicherheitsbe- hörden nicht dadurch lösen könnte, ihnen die Mittel zu entziehen, lässt sich die Klimakrise auch nicht dadurch lösen, dass man die Mittel für den Klimaschutz streicht. Hier wird gefor- dert, streicht die Mittel für die Kooperation von Umweltverbänden mit Schulen. Drückt solch ein Antrag die Furcht aus, dass eine gute Umweltbildung mehr junge, engagierte Men- schen dazu bringen könnte, eine angemessene Klimapolitik einzufordern, wie es zum Bei- spiel Fridays for Future tut? Dann gibt es Anträge, die fordern, dass so etwas wie Stromspar- partner beendet werden soll. Das Rational dahinter bleibt das Geheimnis derer, die ihn stel- len. Solche Projekte verbinden Emissionsminderung mit Entlastung von Haushalten mit nied- rigen Einkommen. Es trägt also dazu bei, diejenigen zu unterstützen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Das sind normalerweise diejenigen mit geringen Mitteln. Dann wird gefordert, die Zuschüsse an die Karlsruher Klimaschutzagentur zu streichen, Kli- maschutzkampagnen einzustellen, Klimaschutzfonds zu streichen. Lauter Anträge, bei denen ein Großteil gegen den Klimaschutz im Sinn zu stehen scheint. Mittel seien nicht effizient eingesetzt. Effiziente Alternativen – Fehlanzeige. Quartiersprojekte seien zu streichen. Wei- tere Mittel, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekämen, sollen einfach gestrichen werden. Es bleibt nur alles bei diesen Dingen. Wir können die Klimakrise nicht durch Strei- chen von Mitteln bekämpfen. All das ist abzulehnen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Ich spreche jetzt auch für die nächsten sechs Anträge. Auch wenn die Haushaltslage ernst ist, haben wir doch sehr sinnvolle und wichtige Punkte bereits im Haushalt verankert. Die Kooperation mit den Umweltverbänden und Schulen hat sich seit Jahren etabliert. Auch der Tausch von Kühlgeräten und das Projekt Stromspar- partner sind wichtige Bestandteile. Wir lehnen eine Streichung beziehungsweise Kürzung auf jeden Fall ab, müssen aber aufgrund der ernsten Haushaltslage natürlich auch die Erhö- hungsanträge der LINKE. ablehnen. Zum Antrag Nr. 38, die Zuschüsse für die KEK zu streichen: Dafür haben wir gar kein Ver- ständnis. Denn die KEK ist ein Erfolgsmodell in Karlsruhe und wichtiger denn je. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Mittel im Haushalt belassen, wie sie vorgesehen sind. Stadtrat Schnell (AfD): Wenn wir jetzt ins Grundsätzliche gehen, dann möchte ich das auch tun. Wir haben in der Welt ungefähr 40 Mio. Tonnen CO 2 -Verbrauch im Jahr. Wenn Sie sich das einmal als 4 m Höhe vorstellen wollen, dann sind Sie bei den runden Säulen, die Sie hier sehen, im oberen Drittel. Davon machen allein China und Indien zusammen 1,4 m. Gemäß Pariser Abkommen müssen sogenannte Entwicklungsländer wie Indien und China bis 2030 keinerlei Reduktion ihrer CO 2 -Emission vornehmen. Das heißt, die wachsen weiter wie bis- her. Da werden aus den 1,40 m, die Sie heute haben, dann 2,10 m, also noch 70 cm oben drauf. Dann sind wir am Ende dieser großen Säule. Von dieser Säule war Deutschland einmal 10 cm, bevor die DDR industrialisiert wurde. Heute sind wir bei 8 cm. Aus denen wollen wir 6 cm machen bis 2030. Karlsruhe hat, wenn Sie jetzt diese Zahlen nehmen, eine Höhe von 0,3 mm, die wir der Erde ersparen können, wenn wir wie Lemminge jetzt kollektiv Selbstmord begehen würden. Diesen Effekt auf das Weltklima können Sie noch nicht einmal erkennen. Deshalb haben wir mehrere Anträge gestellt, indem wir ein Streichen oder Zurückfahren dieser in unseren Augen sinnlosen Ausgaben fordern. Jetzt kommen Sie von den GRÜNEN und meinen, wenn wir uns in Karlsruhe dem sogenannten Klimaschutz verschreiben, zig Mil- lionen zum Fenster hinauswerfen, die Wirtschaft ruinieren, die Bürger schröpfen, dann wür- de sich klimamäßig irgendetwas ändern. Halten Sie sich diese Säule vor Augen und den Bei- trag, den Karlsruhe dazu theoretisch leisten könnte. Herr Dr. Cremer hat es in der letzten Sitzung völlig korrekt beschrieben. Klimaschutz ist wie Deichbau. Da kann man nicht an irgendeiner Stelle den Deich aus welchen Gründen auch immer einfach niedriger machen, ohne dass es negative Auswirkungen hätte. So lange also von den sogenannten Entwicklungsländern nicht verlangt wird, ihren CO 2 -Ausstoß zu verrin- gern, sie grenzenlos mehr CO 2 herausblasen dürfen, ist jeder Euro, den wir hier für vermeint- lichen Klimaschutz ausgeben, einer zu viel. Stadtrat Huber (SPD): Ihre Anträge und auch jetzt Ihr Redebeitrag zeigen auf wunderbare Weise, dass Sie die Gesellschaft, die Sie hier vertreten, weder verstanden haben, noch be- greifen, welche Herausforderungen dieser Gesellschaft gerade bevorstehen. Sie haben auch nicht das politische System begriffen. Sie haben nicht begriffen, dass wir alle mitwirken müs- sen bei der Bekämpfung des Klimawandels. Sie verweisen jetzt auf die Bundesebene und sagen, die Bundesebene hat schon genug Steuern hineingebuttert, jetzt müssen wir das auf kommunaler Ebene nicht machen. Dann erzählen Sie irgendetwas von 4 m und Chinesen. Sie haben überhaupt nicht kapiert, dass es eine Aufgabe ist für alle Menschen auf diesem Plane- ten, diese Herausforderung anzunehmen. (Vereinzelter Beifall) Was Sie auch so wunderbar demaskiert - auf Bundesebene erwarte ich gar nichts, auf Lan- desebene noch viel weniger -, ist, Sie stellen sich hier manchmal hin und machen so, als wä- ren Sie in Karlsruhe die klassischen Kommunalpolitiker, pragmatisch und all das. Aber wenn man dann Ihre Anträge sieht, dann sieht man, Sie blasen in genau das gleiche Horn. Sie sind genauso ahnungslos wie Ihre Kollegen auf Landes- und Bundesebene. Das muss man an der Stelle einfach einmal klipp und klar sagen. (Vereinzelter Beifall) Stadtrat Høyem (FDP): Die Klimaveränderung ist ganz bestimmt die größte Herausforderung unserer Menschheit, die unsere Generation hat. Darüber kann man eigentlich nicht streiten. Die Herausforderung ist gigantisch. Wir müssen alles versuchen, was möglich ist. Trotzdem ist es korrekt, dass die Klimaveränderung eine globale Veränderung ist. Vieles, was wir tun, ist vielleicht gut gedacht, aber trotzdem nur Kosmetik und hat nicht wirklich mit dieser gro- ßen Herausforderung zu tun. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn die GRÜNE an ei- nem Tag – vielleicht nicht heute – nur ein Wort sagen, nämlich, dass die Klimaveränderung global ist. Wenn das einmal von den GRÜNEN käme, wäre ich ein sehr glücklicher Mann. Denn das ist etwas, was ich in meinem Leben jetzt versuche zu tun. Das ist die globale Be- kämpfung dieser immensen großen Herausforderung. Dann wollte ich noch einen Satz sagen. Klimaschutz ist wichtig. Aber es ist kein heiliges Wort. Es ist immer gefährlich, wenn man in der Politik nur ein dominantes Thema hat. Wenn man eine Zeit lang nur über Flüchtlinge spricht, wenn wir – das erleben wir jetzt – nur über Corona sprechen. Wenn wir eine Zeit lang nur über Klimaschutz sprechen und alle anderen vielseitigen Aufgaben vergessen, ist das gefährlich für die Politik. Denn dann wird die Politik ein Monolog, dominiert von einem einzigen Wort, und kein echter Dialog zwischen Bürgern. So viel zum Thema. Diese fünf Streichungen lehnen wir ab, weil wir schon diese Strukturen etabliert haben. Die funktionieren. Aber Sie machen mich unglaublich glücklich, Herr Dr. Cremer, wenn Sie eines Tages sagen, ja, Herr Høyem, Klimaveränderung ist global. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es kann sein, dass es wirklich stimmt, dass wir nur 0,3 mm Beitrag haben zu diesen meterhohen Ausstößen. Es kann sein, dass unser Beitrag gar nicht relevant ist. Aber wenn alle anderen etwas falsch machen, heißt es nicht, dass wir es auch falsch machen müssen. Das heißt, wir haben unsere Verantwortung für unser Haus zu über- nehmen. Wir sind nicht verantwortlich, was die anderen in ihrem Haus machen. Wir müssen es richtig machen. Das bedeutet, wir müssen so tun, als ob es alle anderen auch richtig ma- chen würden. Wir bringen unseren Beitrag, dann wird es gut. Wir dürfen uns nicht abhängig machen von den anderen. Es ist unser Auftrag, dass wir unser Haus bestellen, dass unser Haus gut bestellt ist, und sagen, wenn ihr es so macht, wie wir, dann ist es okay. Wir sollten vorbildlich sein. Dann erledigen wir unseren Auftrag. Der Vorsitzende: Wenn wir gerade so schön am Plaudern sind, würde ich gerne noch den Aspekt eines etwas historischen Darwinismus einführen. Die Malediven gehen nicht unter, weil China in den nächsten Jahren noch ein paar Kohlekraftwerke in Gang setzt, sondern die Malediven saufen ab, weil man in den letzten 150 Jahren auf der nördlichen Erdhalbkugel alles reingeblasen hat. Es ist etwas zynisch zu sagen, ich versage den anderen die Entwick- lung, die ich schon hinter mir habe, weil das am Ende für das Klima schädlicher ist, als wenn ich nichts tue und die anderen auf diese Entwicklung verzichten. Wir müssen das in einer sehr vernünftigen Weise miteinander verbinden. Das wird uns weltweit niemand abnehmen, wenn wir nicht auch das tun, was wir dafür tun können. Darum geht es. Ich kann von nie- mandem auf der Welt verlangen, dass er nicht auch den Lebensstandard erreichen möchte, den wir haben, und dass er darauf verzichtet, und kann im selbem Atemzug sagen, dann brauche ich aber für das Klima nichts zu tun und kann auch meinen Lebensstandard so hal- ten. Das ist in einer gewissen Weise zynisch. Insofern müssen wir beides tun. Man muss weltweit agieren. Man muss aber auch Entwicklungen zulassen. Wir werden auch von unse- rem Lebensstandard aus meiner Sicht herunterkommen müssen in verschiedenen Bereichen. Insofern haben auch verschiedene Beschlüsse in der Dauerwirkung etwas mit diesem Thema zu tun. Wir sind immer noch bei der Ordnungsziffer 33, Fördertopf für Kooperation von Umweltver- bänden mit Karlsruher Schulen reduzieren. Da bitte ich Sie jetzt um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Antrag 34 (Seite 147): Tausch von Kühlgeräten – Bezuschussung erhöhen (DIE LINKE.) Antrag 35 (Seite 147): Tausch von Kühlgeräten beenden (AfD) Der weitergehende Antrag ist der AfD-Antrag, nämlich die 60.000 Euro einzusparen. Ich glaube nicht, dass es hier noch Wortmeldungen gibt. Dann können wir über den AfD-Antrag, Ordnungszimmer 35, abstimmen. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Damit rufe ich den Antrag DIE LINKE. auf, noch einmal 30.000 Euro draufzulegen auf dieses Projekt. Auch da bitte ich Sie um Ihr Votum. – Auch das ist abgelehnt Antrag 38 (Seite 147): Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) – Zuschüsse strei- chen (AfD) Über den stimmen wir auch gleich ab. – Das ist abgelehnt. Antrag 39 (Seite 147): Klimaschutzkampagne – Ausgaben stoppen (AfD) Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist abgelehnt. Antrag 40 (Seite 147): Erstellung eines integrierten Quartierkonzepts für Stupferich – strei- chen (AfD) Antrag 41 (Seite 147): Erstellung eines integrierten Quartierkonzepts für Wettersbach – streichen (AfD) Antrag 42 (Seite 147): Erstellung eines integrierten Quartierkonzepts für Grötzingen – streichen (AfD) Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann können wir die nacheinander abstimmen. Wir kommen zur Ordnungsziffer 40. Da geht es um Stupferich. - Abgelehnt (Heiterkeit) Ich werde gerade darauf aufmerksam gemacht, dass ich die Anträge Nrn. 36 und 37 über- sprungen habe. Jetzt machen wir erst einmal die Quartierskonzepte fertig. (Zurufe, Heiterkeit) - Wir stellen für das Protokoll fest, dass Herr Cramer eigentlich auch ablehnen wollte. Dann machen wir jetzt Nr. 41. Da geht es um das integrierte Quartierkonzept Wettersbach. Auch hier bitte ich um Ihr Votum. – Das ist abgelehnt. Dann kommt Ordnungsziffer 42, auch ein AfD-Antrag, Quartierskonzept Grötzingen. Auch hier bitte ich um Ihr Votum. – Das ist auch abgelehnt. Ich habe die Kühlgeräte und die Stromsparpartner übereinander gelegt. Das geht natürlich nicht. Deswegen springen wir jetzt noch einmal zurück. Antrag 36 (Seite 147): Projekt Stromsparer – Bezuschussung erhöhen (DIE LINKE.) Antrag 37 (Seite 147): Projekt Stromsparer – Ausgaben stoppen (AfD) Der weitergehende Antrag ist der von der AfD. (Zurufe) - Wir haben die Kühlgeräte abgestimmt, aber nicht die Stromsparpartner. Das war eben auch mein Irrtum. (Weiter Zurufe) - Ich habe es auch so gedacht. Aber es wird mehrfach darauf hingewiesen. Wir rufen noch einmal, weil es so schön ist, die Ziffer 37 auf. Da geht es um die Stromspar- partner – Ausgaben stoppen, ein AfD-Antrag. Ich bitte um Ihr Votum. – Abgelehnt Dann rufe ich noch einmal Nr. 36 auf, ein Antrag DIE LINKE., das Projekt Stromsparpartner noch einmal um 30.000 Euro zu erhöhen. Da bitte ich auch um Ihr Votum. – Das ist abge- lehnt. Antrag 43 (Seite 147): Streichung Klimaschutzfonds (AfD) Da bitte ich auch gleich um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich möchte Sie noch darüber informieren, dass in der 1. Veränderungsliste wir die jährliche Bezuschussung des Leihlokals wieder herausgenommen haben, weil sie seinerzeit nur einma- lig eine solche Bezuschussung beschlossen haben. Das ist uns fälschlicherweise als verstetig- ten Zuschuss hineingeraten. Ich darf ebenfalls auf der Seite 147 über die 2. Veränderungsliste auf den Energieleitplan Kommunaler Wärmeplan nach § 7 d KSG hinweisen. Wir haben jetzt 16:00 Uhr. Wir haben die halbe Stunde Nachmittagspause schon verscho- ben. Insofern unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 16:30 Uhr. Dann machen wir bis 19:00 Uhr durch. Und dann machen wir Schluss. (Unterbrechung der Sitzung von 16:00 bis 16:32 Uhr) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir für 2021 im Ergebnishaushalt 7,26 Mio. Euro und im Investitionsbereich 3 Mio. Euro für Klimaschutzkonzept-Umsetzung vorgesehen hatten als ergänzende Mittel, dass wir Ihnen dazu im Oktober im Hauptausschuss eine Liste vorgelegt hatten mit der Zuordnung zu verschiedenen Projekten und Beiträgen und Ihnen angekündigt haben, dass wir dazu einen Sperrvermerk in den Haushalt einstellen. Nachdem jetzt die ganzen Projekte und Mittelverwendungen doch sehr konkretisiert sind, könnten wir eigentlich diesen Sperrvermerk komplett aufheben. Ich würde das morgen aber gerne noch einmal aufrufen, denn Sie sollten diese Liste auf dem Tisch liegen haben, damit Sie über- haupt wissen, was Sie beschließen. Das haben Sie heute nicht, wie wir gerade festgestellt haben. Insofern wundern Sie sich nicht, dass beim Thema Klimaschutzkonzept und Sperr- vermerke morgen noch einmal ein Sonderpunkt auf Sie zukommt. Jetzt machen wir erst einmal auf der Seite 147 weiter. Antrag 44 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Effizienzteste und wirtschaftliche Maß- nahmen des KSK vorrangig umsetzen (CDU) Das ist am 17.11.2020 noch einmal in den Fachausschuss verwiesen worden. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Das Thema gibt mir noch einmal Gelegenheit, darauf hinzuwei- sen, dass die CDU-Fraktion mit einem differenzierten Antrag an die Verwaltung herangetra- gen hat, dass wir eine Methode anwenden sollten, mit der wir eine einfachere Priorisierung der verschiedenen in Frage kommenden Klimaschutzmaßnahmen vornehmen können. Aber trotz allem, was in der zurückliegenden Diskussion gesagt wurde, muss auch noch ein- mal von unserer Fraktion aus klargestellt werden: Es gibt überhaupt keine Alternative zu diesem Klimaschutzkonzept für eine Kommune wie Karlsruhe. Von daher sind die Einwen- dungen, die von AfD-Seite kommen, wirklich nicht zutreffend. Wir müssen schon tun, was wir für eine Kommune auch tun können. Wenn aber der Herr Dr. Cremer das Klagelied des Jeremia singt und sagt, wir würden sozusagen diesem Klimakonzept die Mittel nehmen, die Fonds streichen, dann wird völlig übersehen, was gerade eben der Herr Oberbürgermeister noch einmal wiederholend gesagt hat. In der Verwaltungsvorlage ist ein sehr exklusives Pa- ket für ein Klimaschutzkonzept enthalten. Dieses Konzept unterstützt meine Fraktion unein- geschränkt. Die Botschaft muss doch sein, dass wir einen effektiven Klimaschutz machen wollen. Wir müssen langsam auf der linken Seite davon abkommen, emotionalen Klima- schutz zu betreiben. Es hilft nicht viel, sondern es muss das Richtige gemacht werden. Das steht hinter unserem Antrag. Vergessen Sie als zweites nicht, wir müssen die Wirtschaft mitnehmen. Ich habe den Ein- druck, sie ist schon gut unterwegs auf diesem Thema. Dieses müssen wir fördern. Ein drittes ist, Corona und Klimaschutz sind eine Megaherausforderung. Nicht nur für unser Land, sondern auch für diese Stadt. Da müssen wir den Kopf oben behalten. Panik ist hier der schlechteste Ratgeber. Ein viertes, das ist ganz wichtig. Jeder Euro muss wirken. Das ist der Hintergrund unseres Antrags, der noch im Fachausschuss erfreulicherweise vertieft werden wird, weil wir nämlich nicht alles gleichzeitig machen können. Das wird häufig übersehen. Sie glauben, dass wir zusammen mit Ihren heftigen Unterstützern hier alles gleichzeitig machen können. Das geht aber nicht. Wenn das nicht geht, müssen wir priorisieren. Wenn wir priorisieren müssen, brauchen wir vernünftige, objektive, wissenschaftliche Kriterien. Das ist der Hintergrund. Bei allem, was wir jetzt machen, muss auch in unserer Stadtgesellschaft ein Zusammenhalt im Vordergrund stehen. Die Wirtschaft muss am Leben erhalten bleiben. Wir müssen nach- haltige Arbeit erhalten. Sechstens, ein städtischer Haushalt muss deswegen mit Augenmaß aufgestellt sein. Wir kön- nen anders als der Bundesminister für Finanzen nicht einfach Kredite aufnehmen. Das über- sehen Sie, weil Sie immer sagen, das und jenes muss sein. Sie werden auch durch alle Leute, die den Klimaschutz wirklich kennen, unterstützt. Aber wir brauchen eine Priorität, weil wir nicht alles machen können. Die CDU steht hinter dem ehrgeizigen Klimaschutzplan, und zwar ohne Wenn und Aber. Die Verwaltung hat, wie schon gesagt, 19 Mio. Euro eingestellt plus Stellenschaffung. Und das Ganze wird für die nächsten 10 Jahre im Grunde mehr oder weniger festgeschrieben. Dage- gen geht das links-grüne Bündnis und veranlasst jetzt Anträge in einer Größenordnung, die nicht mehr ernst zu nehmen ist. Wir haben einmal zusammengerechnet. Im Extremfall sind es 43 Mio. Euro, die wir in diesen Haushalt reinpacken sollen, einen Jahreshaushalt. Un- glaublich, wie verantwortungslos wir mit unserem Haushalt umgehen. Ich füge hinzu, es sind neben den 43 Mio. Euro noch 26 zusätzliche Stellen über das Verwaltungskonzept hinaus. Also, blinder Eifer ersetzt wie immer die erforderliche Tatkraft nicht. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Ich möchte die Chance nutzen, den ersten Antrag im Bereich Klimaschutz, der nicht von der AfD kommt, als Startpunkt zu nehmen für unsere Grundsatz- rede im Bereich Klimaschutz. Wir hatten schon die Grundsatzdebatte, wieso wir unbedingt auf kommunaler Ebene den Klimaschutz brauchen und wieso wir unser Klimaschutzkonzept hier vor Ort durchführen müssen. Herr Høyem, ich tue Ihnen gerne den Gefallen und sage ganz klar: Klimaveränderungen sind global. Aber wir alle kennen den Spruch: Think global, act local. Denn wo, wenn nicht in der Kommune, wo, wenn nicht in Karlsruhe, werden die Solaranlagen aufs Dach gepackt, die am Ende CO 2 einsparen? Wo werden die Windkraftanla- gen gebaut? Wo werden Gebäude saniert? Das ist natürlich bei uns vor Ort. Deswegen müs- sen alle Programme auf der ganzen Welt auch lokal verankert sein, nämlich in den Kommu- nen. Darum gibt es auch gar keine Möglichkeit, dass wir uns dem Klimaschutz in Karlsruhe verweigern. Da haben wir einfach die Verantwortung. Dazu stehen wir auch. Die Klimakrise wartet nicht. Die Klimakrise wird auch nicht aufgehalten von knappen Kassen. Wir haben jetzt aktuell schon knapp 20 Mio. Euro im Haushalt eingestellt. Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt und zeigt auch eine klare Trendwende im Vergleich zu den Vorjahren, dass Klimaschutz in Karlsruhe ernstgenommen wird. Sind wir mit diesen 20 Mio. Euro zufrie- den? Da ist die Antwort natürlich ein klares Nein. Denn wir wissen alle, es sind 40 – 50 Mio. Euro, die im Klimaschutzkonzept jedes Jahr in Zukunft anfallen werden. Deswegen auch an Herrn Pfannkuch noch einmal ganz klar: Ja, in diesem Jahr wird das vielleicht noch nicht zu leisten sein. Wir müssen umschichten. Wir müssen Schritt für Schritt Personal einstellen. Wir müssen die Prioritäten in der Verwaltung neu setzen. Das ist ein Prozess, der geht tatsächlich nicht von einem auf das andere Jahr. Aber im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr und allen Jahren danach ist es ganz klar, dass wir uns in diesen Größenordnungen bewegen wollen und müssen. Da werden wir GRÜNE auch in den folgenden Jahren deutlich dran sein. Was können wir in 2021 schon machen? Die Verwaltung hat uns an vielen Stellen dargestellt, wieso es nicht möglich ist, 40 – 50 Mio. Euro in diesem Jahr schon komplett umzusetzen. Wir halten es deswegen auch für seriöse Politik, dass wir deswegen keine Haushaltsanträge in dieser Größenordnung gestellt haben, weil wir GRÜNE immer nur dann Anträge stellen wol- len, wenn wir das auch für realisierbar halten. Das ist für uns eine transparente und ehrliche Politik, nicht populistisch einfach alle Anfragen und Anträge zu stellen und zu sagen, Kli- maneutralität übermorgen, wenn wir persönlich nicht sehen, wie wir es umsetzen können. Auch wenn das natürlich nach außen manchmal unbeliebt ist und uns ganz viele Debatten mit der Öffentlichkeit kostet, wo wir auch diese Politik rechtfertigen können. Aber für uns ist es der einzige Weg, glaubwürdig und transparent zu bleiben in dieser ganzen Klimaschutz- debatte. Jetzt haben wir trotzdem einige Anträge gestellt, wo wir sagen, wir müssen in den kommen- den Jahren schneller sein. Für uns ist die erste Priorität im Bereich Hochbau und Gebäude- wirtschaft. Hier werden wir enorm viel Personal brauchen. Da müssen wir jetzt schon damit anfangen. Hier haben wir 5 Stellen beantragt. Der nächste Punkt ist das Thema Photovoltaik. Wir haben riesige Potentiale in Karlsruhe. Uns war es wichtig zu sagen, wir würden gerne mit 2 Mio. Euro schneller vorne sein, als aktuell geplant ist. Hier hat uns die Verwaltung auch noch einmal auf die mangelnden Kapazitäten hingewiesen, aber uns zugesichert, wenn es irgendwie möglich ist, auch mehr Geld als jetzt eingestellt ist, zu verausgaben, wird die Verwaltung das umsetzen. Dementsprechend freuen wir uns über diese Antwort und hoffen, dass es auch tatsächlich möglich ist und sind dann hiermit auch zufrieden. Weiterhin haben wir noch einen Projektfonds für städtische Gesellschaften im Bereich Kli- maschutz beantragt in der Größenordnung von 500.000 Euro. Das richtet sich vor allem an die Stadtwerke, weil wir wissen, dass auch die städtischen Unternehmen sich dem Markt beugen müssen. Deswegen müssen alle Klimaschutzanstrengungen, die wir als Kommune wollen, natürlich auch von der Kommune finanziert werden. Wir wollen die Ladeinfrastruk- tur voranbringen und haben hier noch einmal 130.000 Euro im Bereich der E-Mobilität Infrastruktur gefordert und wollen das aufrechterhalten. Ein wichtiger Punkt ist für uns, weil es im Hinblick von knappen Kassen ein wirksames In- strument ist, die LED-Umstellung von Straßenleuchten. Hier wollen wir 250.000 Euro mehr, weil LED-Umstellungen sich so dermaßen schnell lohnen. Schon nach drei bis fünf Jahren amortisieren sich diese Maßnahmen. Da sehen wir keinen Grund, wieso wir nicht schon deutlich schneller sein können und natürlich auch müssen. Vielleicht noch zum CDU-Antrag. Das Thema Priorisierung hatten wir letztes Mal schon im Gemeinderat behandelt. Wir halten es für das völlig falsche Signal und den völlig falschen Schritt, jetzt nach der Wirtschaftlichkeit noch ein nächstes Kriterium einzuführen, nach dem wir unser Klimaschutzkonzept umsetzen. Wir wissen, alle Sachen, die wir im Klimaschutzkon- zept jetzt schon umsetzen können, müssen wir einfach auch umsetzen, vor allem die lang- fristigen Maßnahmen, die sich über viele Jahre strecken. Die können wir nicht mehr auf- schieben. Deswegen werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen. Stadtrat Huber (SPD): Geschlossenheit und Ehrlichkeit sind – das habe ich bei der Einführung des Klimaschutzkonzeptes im April schon gesagt - ganz wichtige Punkte, wenn es darum geht, erfolgreiche Klimapolitik in der Kommune zu machen. Geschlossenheit, hinter den Maßnahmen zu stehen und Ehrlichkeit bei dem, was wir uns derzeit erlauben können und was wir uns derzeit nicht erlauben können. Ich möchte noch einen kleinen Schritt zurückmachen. Wir haben das Klimaschutzkonzept im April mit einer ganz großen Mehrheit verabschiedet. Es war ein großer Schritt. Ich weiß, dass sicherlich auch manche Fraktion etwas über ihren eigenen Schatten springen musste. Aber es ist sehr gut gewesen. Wir haben von der Verwaltung einen der Haushaltslage angemesse- nen Entwurf des Haushalts bekommen mit 20 Mio. Euro, die dem Klimaschutz zugutekom- men. 10 neue Stellen, das ist schon ein ganz großer Anteil von dem, was in diesem Klima- schutzkonzept steht. Wir erleben hier eine Geschlossenheit. Da schließe ich alle Fraktionen, bis auf die AfD, ein, die geschlossen hinter diesem Entwurf stehen. Das muss man an der Stelle auch einmal sagen in aller Deutlichkeit, dass wir hier eine sehr große Mehrheit für die- se Bemühung haben. Jetzt hat unsere Fraktion natürlich auch noch ein paar Stellschrauben entdeckt, wo wir uns etwas mehr Druck wünschen würden, zum Beispiel im Bereich der Gebäudesanierung, wo wir jetzt noch einmal zwei Extrastellen gefordert haben, die vor allem für die Kleinmaßnah- men, die niedrig hängenden Früchte, sind, um die sich kümmern kann. Also kleinere Maß- nahmen, die normalerweise vielleicht hinten herunterfallen, aber eigentlich schnell zu effi- zienten Ergebnissen führen können. Wir haben noch etwas Nachbesserungsbedarf beim Fußgänger- und Radverkehr gesehen und da jeweils noch Stellen gefordert. Wir können uns auch noch darauf einlassen, im Bereich Photovoltaik eine Stelle nachzubessern. Dann ist bei uns aber auch der Punkt der Ehrlichkeit erreicht, wo man sagen muss, das ist das, was wir jetzt können in diesem Jahr und das ist das, was wir uns leisten können. Zum Schluss möchte ich auch noch etwas zum CDU-Antrag sagen, den wir eigentlich schon ausgiebig diskutiert hatten in der letzten Gemeinderatssitzung. Zunächst noch einmal der Dank, dass Sie dieses Konzept und den Entwurf der Stadtverwaltung mittragen. Ich meine aber, wie meine Vorrednerin sagte, Priorisierung macht nur dann Sinn, wenn wir über lange Fristen diese Maßnahmen abarbeiten müssen. Was wir aber machen müssen, ist, sehr schnell zu handeln. Wir haben jetzt den Aufschlag gemacht, trotz schwieriger Kassenlage. Aber dieser Aufschlag verpflichtet uns, in den nächsten Jahren mindestens genauso enga- giert nachzuziehen. Da bedarf es keiner Priorisierung, sondern es bedarf einer konsequenten Umsetzung aller Maßnahmen. Ich glaube, das muss klar sein. Stadtrat Høyem (FDP): Danke, Herr Huber. Geschlossenheit und Ehrlichkeit, beide Worte sind sehr wichtig. Wir haben selbstverständlich dem Klimaschutzkonzept zugestimmt, ehrlich zugestimmt und geschlossen zugestimmt. Aber wir haben auch gesagt, die einzelnen Maß- nahmen müssen wir, wenn sie Geld kosten, hier im Gemeinderat diskutieren. Ich habe ver- standen, dass Helmut Schmidt, der ehemalige Bundeskanzler, eine Meinung zu Visionen hat- te. Er hat gesagt, wenn man Visionen hat, sollte man zum Arzt gehen. Das sage ich nicht. Ich sage, eine Gefahr sehe ich in der Politik, wenn ein Thema sakrosankt wird, wenn ein Thema fundamentalistisch wird, wenn ein Thema nahezu religiös wird, wenn ein Thema so wird, dass überhaupt nicht möglich ist, das zu diskutieren. Dann sollte man nicht in den Gemein- derat, dann sollte man in die Kirche gehen. Ich habe sehr oft den Eindruck, dass es nahezu gegen eine Heiligkeit ist, wenn man über Kli- maschutz nuanciert diskutiert. Wir können die Welt nicht retten mit einem monotonen Mo- nolog, der sakrosankt nur wiederholt Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz. Wenn dann ein anderer sagt, können wir bitte etwas pragmatischer diskutieren, damit wir Kompromisse finden, damit es rational ist, dann bekommt man eine Wand der Ablehnung. Das geht nicht. So ist Politik nicht. So ist vielleicht fundamentalistische Religion. Wir von der FDP wissen ganz genau, wie es ist, wenn andere Leute uns sagen, wir schreiben Klientelpolitik. Das wis- sen wir. Das haben wir seit 100 Jahren gehört in unserer Existenz. Ich denke, wenn man so sakrosankt über Klimapolitik diskutiert, dass man überhaupt nicht in den Dialog gehen kann, dann ist es Klientelpolitik. Das rettet nicht die Welt. Ich denke deshalb, dass es mit Geschlossenheit aber auch mit Ehrlichkeit möglich sein muss zu sagen, wo bekommen wir die beste Valuta, die beste CO 2 -Einsparung für unser Geld. Das ist doch nicht etwas Heiliges anzugreifen, wenn man so etwas pragmatisch sagt. Wir unterstützen gerne den CDU-Antrag, weil wir denken, das ist ein Versuch zu sagen, wie können wir pragmatisch, praktisch mit Geld dieses unglaublich große – ich wiederhole das, weil man immer hört, dass wir anderen das nicht ernst nehmen - Thema für unsere Mensch- heit angehen. Es ist kein religiöses, fundamentalistisches oder sakrosanktes Thema. Das ist ein Thema, mit dem wir pragmatisch politisch, wie mit andere großen Themen - Hunger in Afrika, NATO, EU, Trump in Amerika –, umgehen sollten. Da gibt es wirklich große Themen in unserer Welt. Dies ist eines der sehr großen Themen, aber ein Thema, das wir im Dialog be- handeln und diskutieren sollten, und nicht sakrosankt fundamentalistisch nur Monolog. Stadtrat Schnell (AfD): Wow, Herr Pfannkuch. Vielen Dank für Ihren differenzierten Antrag. Um es mit Loriot zu sagen: Sagenhaft. Denn wir hatten bereits in der Gemeinderatssitzung am 28. April den Änderungsantrag mit dem Titel „Auswahl der Klimaschutzmaßnahmen nach Nutzen-/Kostenbewertung“ gestellt. Der fand damals jedoch keine Zustimmung bei Ihnen. Umso mehr freuen wir uns, dass Sie, wenn auch verspätet, jetzt auf diesen Zug springen. Nur, wir sind erkenntnismäßig bereits weiter und ignorieren nicht die globalen Zusammenhänge und sonnen uns nicht im fahlen Schatten alternativer Fakten. Damit noch etwas zu den Malediven, Herr Dr. Mentrup. Falls die wirklich absaufen – das ist nicht meine Wortwahl -, dann völlig unabhängig davon, ob wir hier in Karlsruhe alle keine oder wenigstens effiziente Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg bringen. So viel Ehrlichkeit, Herr Huber, sollte schon sein. Dennoch werden wir dem Antrag zustimmen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir haben sehr gerne dem Klimaschutzkonzept zugestimmt. Wir bereuen es bis heute in keiner Weise. Meine Frage an die Fraktionen ist jetzt die: Wenn tatsächlich Klimaschutz unser höchstes Ziel ist momentan, dann müssten diese Haushaltsan- träge anders aussehen. Ich sehe jetzt im Sozialbereich sehr viele Anträge, ich sehe im Kultur- bereich sehr viele Anträge. Ich sehe überall viele Anträge. Wenn tatsächlich Klimaschutz das Megathema wäre, dann würde die Verteilung der Anträge anders aussehen. – Nur als kleine Randbemerkung. Wir von der Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe sehen ein gewisses Problem bei den vielen Anträgen. Es werden ganz viele Stellen geschaffen. Da habe ich Mühe. Wir tun so, als ob wir genau wüssten, welche Stelle wohin gehört und was dort geschehen muss. Aber die Verwaltung ist ein ganz komplexer Bereich. Wir tun so, wenn wir diese 16,5 Stellen einstel- len, dann haben wir es richtig gemacht. Aber ob diese 16,5 Stellen tatsächlich den Unter- schied machen, das wissen wir gar nicht, wenn die nicht effizient eingesetzt werden, wenn man nicht genau weiß, wie das zusammenarbeitet, wenn die nächste Abteilung dann einen Mangel hat, weil die jetzt zu viel machen. Da gibt es viele Abläufe, die stimmen müssen. So ein Konzept muss langfristig aufgebaut werden, Stück für Stück. Ich halte es für falsch, ein- fach gleich alles hineinzubuttern. Deswegen ist die Vorgehensweise der Verwaltung richtig. Es ist wie bei einem Auto, das anfährt. Man kann nicht gleich von 0 auf 100 in kürzester Zeit gehen. Man muss es systematisch aufbauen. Das ist ganz wesentlich. Der Mythos, wir haben ein Problem, es muss schnell gehen, wir stellen mehr Leute ein, stimmt nur sehr begrenzt. Die ganze Verwaltung muss klimafreundlich arbeiten. Das ist dieser Umbau des Ganzen. Das ist sehr viel wichtiger, als dass wir ständig neue Leute einstellen. Jetzt sollen wir über Stellen abstimmen. Weiß ich, ob die Stelle hier mehr bringt oder die Stelle dort? Wir bauen ständig auf und sagen, wer die meisten Stellen hat, hat am Meisten für das Klima getan. Dem kann ich nur schwer folgen. Uns ist zum Beispiel wichtig, dass Photovoltaik vorankommt. Wir sind in Karlsruhe Schluss- licht im Vergleich zu anderen Städten. Wir sind ganz hinten dran. Da kann ich sagen, wir be- auftragen die Verwaltung. Wir wollen nicht nur fürs Ranking besser sein. Wir wollen soundso viel Prozent mehr Strom erzeugen durch Photovoltaikanlagen. Uns ist das Fuß- und Radverkehrsnetz wichtig. Jetzt werden schon Stellen beantragt, aber gleichzeitig machen wir einen 30-Punkte-Plan. Wir wissen gar nicht genau, was da drinsteht, vielleicht ansatzweise, aber es ist nicht verabschiedet worden. Es macht doch Sinn, einen Plan zu verabschieden, und dann zu überlegen, wie können wir den umsetzen. Beauftragen wir die Stadtverwaltung: Setzt uns den 30-Punkte-Plan um. So tue ich mich in gewisser Wei- se schwer mit dieser ganzen Anzahl von Anträgen. Ich kann sagen, wir sind vom Forst, wir wollen, dass der Forst gestärkt wird, dass die Aufforstung besser gelingt und was auch im- mer. Aber wenn wir einfach nur Stellen schaffen, kann ich dem schwer folgen. Deswegen ist unser Begehr, dass diese Themen nachhaltig und mit großer Intensität angegangen werden, und dass uns dann die Verwaltung sagt, was sie dafür braucht. Jetzt hat die Verwaltung uns einen Vorschlag gemacht. Dem trauen wir anscheinend nicht und setzen eines drauf. Ich behaupte, Maßnahmen, die nicht abgestimmt sind und nicht hin- einpassen, bewirken oft das Gegenteil von dem, was man möchte. Deswegen: Wir sind für das ganze Konzept, was da kommt. Wir sind dabei. Aber diese Stellenschafferei kann ich überhaupt nicht leiden. Wir werden deswegen mit Nein stimmen, beauftragen aber die Verwaltung, mit aller Kraft dranzubleiben und uns Vorschläge zu machen. Wenn wir in dieser Zeit mehr tun können, dann sind wir dabei. Aber das möchte ich hören, ob es auch in das ganze Konzept passt. Der Vorsitzende: Wir könnten dann einmal in ein paar Anträge einsteigen. Wir sind mit dem CDU-Antrag gestartet, der eigentlich in den Fachausschuss verwiesen wurde Mitte Novem- ber. Wir haben ihn jetzt trotzdem hier aufgerufen, weil er natürlich eine Art mentale Klam- mer ist, und würden es aber weiter im Fachausschuss diskutieren. Antrag 45 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – mehr Ressourcen einstellen, Stellen- schaffung 16,5 VZW (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 45 a (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – mehr Ressourcen einstellen (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Als wir im April verabschiedet haben als Gemeinderat, dass wir bis 2050 klimaneutral werden wollen, stand die kritische Umweltbewegung schon da- mals vor den Toren dieser Halle. Sie haben zurecht als Hilferuf darauf hingewiesen, dass die globale Entwicklung eigentlich erfordern würde, dass wir als Stadt Karlsruhe bis 2035 klima- neutral werden. Wir haben das damals beantragt. Es wurde von diesem Gremium abgelehnt. Wir haben in den Wochen danach zur Kenntnis genommen, wie sich gerade GRÜNE und SPD sehr groß gefeiert haben für dieses Klimaschutzkonzept, was ein wichtiger Schritt ist, wo aber natürlich noch weitere Maßnahmen folgen müssen. Wir haben es auch zur Kenntnis genommen, dass danach speziell die GRÜNE bei jedem Ausschuss gesagt haben, Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern eine Pflichtleistung. Klimaschutz darf nicht abhängig gemacht werden von der städtischen Finanzlage usw. Wir haben es auch zur Kenntnis ge- nommen, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, uns in den letzten Wochen sehr charmant von den Wahlplakaten angelächelt haben mit dem Motto: Konsequenter Klimaschutz in dieser Stadt umsetzen. Jetzt sind wir wieder an den Punkt gelangt, wo wieder die Umweltbewegung vor den Türen steht und genau das kritisiert, was wir jetzt auch kritisieren. Aus dem großen Klimaschutzpa- ket ist vielleicht ein kleines Klimaschutzpaketchen geworden. Das ist ungefähr so, als wenn mein Chef mir eine Prämie verspricht und ich als Dank für meine Arbeit ein kleines Handtuch bekomme. Denn wir müssen feststellen, dass genau diese Versprechungen, die gemacht wurden und genau diese Kritik, die wir damals hatten, dass es nämlich darauf ankommt, im Haushalt dieses Klimaschutzkonzept zu realisieren, in genau diesem Umfang jetzt nicht pas- siert sind. Wir sind weit davon entfernt, die Stellen, die wir damals beschrieben haben, in diesem Haushalt zu machen. Daran ändern auch nicht die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und GRÜNE etwas. Wir sind in der Situation, dass wir im ersten Jahr weitaus weniger investieren, als wir inves- tieren sollten, um unseren Klimaschutzzielen gerecht zu werden. Da müssen wir sagen, wir müssen wieder darauf verweisen, was die Umweltbewegung sagt. Es ist mehr notwendig. Wenn jetzt gesagt wird, es sei nicht mehr möglich angesichts der städtischen Finanzlage, erinnere ich daran, was Sie heute Morgen gemacht haben. Wir haben heute Morgen bei- spielsweise die Erhöhung der Vergnügungssteuer abgelehnt, die 700.000 Euro Mehreinnah- men gebracht hätte. Dafür hätten wir problemlos ungefähr 7 Personalstellen finanzieren können für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Da müssen wir leider feststellen, GRÜNEN und SPD waren an der Stelle die Interessen und Anliegen von Glücksspielautoma- ten-Inhabern wichtiger als das Thema Klimaschutz. Das kritisieren wir heute. Trotzdem bleiben wir weiterhin dabei und finden es gut, wenn wir heute einen Schritt über die Verwaltungsvorlage hinaus gehen in Richtung Klimaschutzkonzept. Aber es bleibt dabei: Im nächsten Doppelhaushalt müssen wir entscheiden, die Bremsklötze lösen. Wir müssen nach vorne gehen. Wir müssen die Themen angehen, sei es die autofreie Innenstadt, sei es der PV-Ausbau, und zwar mit allen finanziellen Mitteln. Dann muss man so ehrlich sein – da hat die Stadtkämmerei Recht, das wird nicht ohne zusätzliche Einnahmen gehen – und sa- gen, was wollen wir haben: Klimaschutz, dann müssen wir die Steuereinnahmen erhöhen. Oder wenn wir sagen, wir wollen sie nicht erhöhen, dann können wir das Klimaschutzkon- zept nicht finanzieren. Man kann nicht beides haben. Das ist unsere Verantwortung. Deshalb beantragen wir trotzdem heute, dass wir das Klimaschutzkonzept fast vollständig finanzieren und nicht von diesem Weg abgehen, das bis 2050 klimaneutral zu machen. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Lieber Herr Bimmele von den LINKE. Tatsächlich greife ich lieber die Menschen an, die zu wenig Klimaschutz fordern, als die, die zu viel Klimaschutz fordern. Aber bei dieser Masse an populistischen Anträgen will ich jetzt doch ein paar Worte verlie- ren, weil es einfach schwierig ist, das so hinzunehmen, weil bei ganz vielen Ihrer Anträge das Konzept fehlt. Manche sind inhaltlich nicht einmal korrekt. Zum Beispiel fordern Sie bei der KEK Personal für die Kontrolle energetischer Standards, wo die KEK gar nicht dafür zuständig ist und gar keine Ingenieursleistungen umsetzt. Da müssen dann einfach Anträge mit mehr Substanz her, die sagen, wo kommt es her, wo in der Verwaltung schaffen wir die Stellen tatsächlich, wo können wir umschichten. Es sind nun einmal Prozesse, die schafft man nicht innerhalb von einer Woche. Da braucht man ein richtiges Konzept dahinter, wenn man will, dass es nachhaltig etwas bringt. Deswegen brauchen wir einfach noch etwas Zeit, um uns einzupendeln, um dann gestärkt für die nächsten Jahre ordentlich vorzugehen. Jetzt einfach ganz viel zu fordern, ohne ein Konzept dahinter zu haben, bringt uns überhaupt nicht weiter. Deswegen, wie gesagt: kön- nen wir Ihre Anträge an der Stelle einfach nicht mitgehen. Stadtrat Maier (CDU): Es fällt mir jetzt schwer, der Kollegin Mayer – meiner Namensvetterin – ein Stück weit Positives abzuringen an ihrem Redebeitrag, zeigt er mir doch deutlich – ich finde, sie hat total Recht, das gebe ich auch gerne zu, wenn es so ist -, was die LINKE. for- dern, hat keine Hand und keinen Fuß. Wir müssen das mit einem Konzept machen. Da bin ich Ihnen, Frau Mayer, sehr dankbar. Denn genau dieses Konzept haben wir einen Antrag vorher gefordert, dass wir unser Konzept auf solide Füße stellen, was abarbeitbar, was leist- bar, was schuldbar und was schnell machbar ist. So habe ich Sie jetzt verstanden. Sie wollen solide wirtschaften mit den Stellen. Das wollen wir auch. Bei den 10 Stellen, die da sind, ge- hen wir davon aus, dass sie in der Verwaltung sinnhaftig eingesetzt werden. Genau deswe- gen, damit diese 10 Personen die Sachen gut abarbeiten können, müssen die auch wissen, wo sie sitzen und für was sie das abarbeiten. Genau deswegen gehen unsere Anträge in Rich- tung Priorisierung und die effizientesten Maßnahmen. Von daher wünschen wir dies nach wie vor. Stadtrat Huber (SPD): Herr Kollege Bimmerle, Sie sind ein kluger Mensch. Das meine ich ganz ernst. Ich glaube, das weiß jeder in dem Raum. Da werden mir wahrscheinlich nicht viele Menschen widersprechen. Ich bin mir sicher, dass Sie den Unterschied zwischen Politik und Aktivismus gut verstehen. Sie wissen, was die Aufgabe des Aktivismus ist. Er erfüllt die sehr wichtige Aufgabe auf der Straße für Menschen, die Dinge fordern, lautstark und zwar ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie ihre Forderungen umsetzbar sind. Es ist nicht die Aufgabe des Aktivismus, sich mit solch komplexen Fragen zu beschäftigen. Das ist die Aufgabe der Politik. Wir, die wir alle hier sitzen, sind alle Politikerinnen und Politiker. Wir müssen das große Ganze im Auge behalten. Wir müssen die Mechanismen dahinter verste- hen. Wir müssen kapieren, was möglich ist und was nicht möglich ist und was es bedeutet, Dinge möglich zu machen und was dann auf der anderen Seite vielleicht herunterfällt. Wenn ich die Anträge der LINKE. und bedauerlicherweise auch von der KAL an der Stelle se- he, zieht sich das durch das ganze Programm. Wir sehen es nicht nur beim Klimaschutz. Sie haben im Prinzip jedes Vorgespräch genutzt, Sie waren alle bei uns in den Fraktionen, und haben jeden Wunsch, der gekommen ist, umgesetzt und hier eingebracht. Das ist ein Stück weit unehrlich. Alle Aktivistinnen erfüllen ihre Aufgabe. Auch Fridays for future erfüllt eine wichtige Aufgabe. Aber es gehört auch Ehrlichkeit zur Debatte dazu. Ich würde den Begriff des Populismus vielleicht jetzt nicht benutzen. Ich glaube, viele Ihrer Anträge sind eigentlich gut gemeint. Aber wenn Sie sich hier ganz allein auf weiter Flur zwischen all den Politikerin- nen und Politikern befinden, dann müssen Sie sich fragen, ob Sie Ihre Aufgabe richtig erfül- len. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vielen Dank, Herr Bimmerle, für Ihre Ehrlichkeit. Besser hätte man es nicht sagen können. Frau Mayer und Herrn Huber möchte ich jetzt sagen, so, wie es Ihnen geht, geht es uns auch. Nur dass wir noch auf den Rest der Welt schauen, was dort passiert, und dass wir die Aktivitäten, die hier im Gemeinderat entfaltet werden, damit ver- gleichen, was anderswo, in China beispielsweise, passiert. Dann kommt man zu einer ganz anderen Einschätzung der Lage. Jetzt hätte ich gerne von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gewusst, wie es sein kann, dass ein Haushaltsantrag in den Fachausschuss verwiesen wird. Ich hätte gerne über den Antrag der CDU abgestimmt. Wenn es möglich ist, diesen Antrag zu verweisen, dann hätte ich eine gan- ze Reihe anderer Anträge, die ich auch gerne in den Fachausschuss verwiesen haben möch- te. Deswegen: Bitte klären Sie mich auf. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich möchte nicht in die Welt schauen. Ich möchte es etwas sportlich betrachten. Denn meine Vorredner, Herr Huber, Frau Mayer und Herr Maier, haben grundsätzlich genau das angesprochen, was auch mein Kollege Kalmbach sagte. Es geht um die Konzeption. Und das Ganze muss passen. Wer schon einmal mit Pfeil und Bogen ge- schossen hat, weiß, wer den Bogen überspannt, der bricht ihn. Deshalb müssen wir wie bei einem Bogenschießen die richtige Spannung, das richtige Ziel haben, und dürfen nicht zu weit spannen. Herr Bimmerle will vielleicht das Gute. Aber beim Überspannen reißt der Bo- gen und wir verfehlen das Ziel. Die Konzeptionalität, die mein Kollege Kalmbach angesprochen hat, ist hier wichtig. Deshalb hat er auch schon angedeutet, wir als Freie Wähler|FÜR Karlsruhe werden Anträge, bei de- nen wir nicht erkennen können, dass sie ins Konzept passen und den Klimaschutz weitertra- gen und uns nur Kosten verursachen, ablehnen. Noch zum Thema der CDU. Sie haben es natürlich richtig gemacht. Das entspricht dem Gan- zen. Ich verstehe jetzt die Frage vom Kollegen Dr. Schmidt nicht. Denn es ist eine Sache der CDU, wie man mit dem Antrag umgeht. Der Vorsitzende: Ich bin gefragt worden. Wir hatten am 17.11. diesen Antrag aus dem Ge- meinderat in den Fachausschuss verwiesen. Ich gebe zu, dadurch, dass er hier auf der Tages- ordnung auftaucht, dachte ich, es sei im Fachausschuss schon beraten. Jetzt habe ich aus den Wortmeldungen entnommen, dass es nicht beraten wurde und habe deswegen den implementierten Wunsch wahrgenommen, es noch einmal im Fachausschuss zu behandeln. So bin ich jetzt damit umgegangen. Insofern ist es ein Irrtum gewesen, dass wir es heute überhaupt diskutiert haben. Auf der anderen Seite passt es aber in diese Debatte hinein. Haushaltswirksam ist er nur dann, wenn man auf der Begründung dieses Antrags bestimmte Anträge anderer ablehnt oder eigene Anträge einbringt. So habe ich das verstanden. Bürgermeisterin Lisbach: Ich möchte darauf hinweisen, der Antrag wurde zwischenzeitlich im Umweltausschuss beraten. Ich habe von dort nicht mitgenommen, dass noch einmal der Wunsch war, ihn hier in den Gemeinderat zu bringen. Aber wir können ihn hier natürlich noch einmal beraten. Die Beratung im Ausschuss hat stattgefunden. Der Vorsitzende: Das ist okay. Das hatte ich den Beiträgen der CDU nicht entnommen. Dann stimmen wir den jetzt ab. Dann haben wir ihn damit im Grunde erledigt. Dann steigen wir in die Abstimmung ein. Ich rufe Ordnungsziffer 44 auf, den CDU-Antrag Effizienteste und wirtschaftlichste Maßnahmen des KSK vorrangig umsetzen. – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen damit zu den Anträgen der KAL/Die PARTEI und DIE LINKE. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich wollte noch einmal zwei, drei Antworten auf die Kolle- gen geben. Frau Mayer, wenn Sie Vorwürfe tätigen, ähnlich, wie es die Kollegin Ernemann heute Morgen getan hat, dann sollten Sie die Anträge richtig gelesen haben. Der Vorwurf, dass wir sie falsch beantragt haben oder die KEK mit energetischer Sanierung gemixt haben, ist einfach nicht der Wahrheit entsprechend und steht auch nicht in den Anträgen. – Das ist Punkt 1. Punkt 2: Wir haben alle Stellen beantragt, die genau so damals in dem Exel-Dokument der Verwaltung vorgelegt wurden. Das kann man jetzt richtig finden oder falsch. Vielleicht fehlt an manchen Stellen noch die Konzeption. Wir haben uns aber genau auf diese Liste berufen. Herr Huber, noch einmal zu Ihnen: Ehrlichkeit ist sehr wichtig im politischen Diskurs. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber dann sollten Sie ehrlich sein und den Wählerinnen und Wählern erklä- ren, dass Sie nicht bereit waren, die Gewerbesteuer, die Vergnügungssteuer, die Grundsteu- er usw. zu erhöhen, und deshalb etwa 20 Mio. Euro Mehreinnahmen nicht möglich waren. Das wären 20 Mio. Euro Mehreinnahmen gewesen, die ausgereicht hätten, um von 20 Mio. Euro im Klimaschutzkonzept auf 40 Mio. Euro zu kommen. Ganz konkret Mehreinnahmen, die man verwenden könnte. Das ist eine klare politische Entscheidung. Das kann man ma- chen. Aber man sollte dann nicht sagen, es sei kein Geld da. Es wurde nur anders verteilt. Das gehört zum ehrlichen politischen Diskurs auch dazu. Der Vorsitzende: Wir setzen die Abstimmung fort. Ich rufe Ordnungsziffer 45 und 45 a auf von KAL/Die PARTEI und DIE LINKE. Da geht es einmal um 16,5 Stellen und einmal um zusätz- liche Ressourcen. Das können wir zusammen abstimmen lassen. – Abgelehnt Antrag 46 (Seite 147: Klimaschutzkonzept 2030 – Klimaschutzgerechte Bauleitplanung – Personalstellen sicherstellen, Stellenschaffung Stadtplanungsamt 1 VZW (DIE LINKE.) Antrag 46 a (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Klimaschutzgerechte Bauleitplanung – Personalstellen sicherstellen, Stellenschaffung ZJD 1,5 VZW (DIE LINKE.) Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich will auch gleich zum nächsten Punkt mitsprechen. Es geht da- rum, dass eine zusätzliche Stelle bei der Bauleitplanung im Stadtplanungsamt geschaffen werden soll. Da ist unsere Information, dass das schon passiert ist, dass das erledigt ist. Dann geht es um Beschleunigung Stellenschaffung im Tiefbauamt. Das ist grenzwertig. Das sagen wir im Moment noch nicht, aber wir können uns gut vorstellen, beim nächsten Mal dann doch. Eine Stelle beim ÖPNV beschleunigen. Dass der ÖPNV beschleunigt werden muss, ist für uns überhaupt keine Frage. Da haben wir auch vor knapp zwei Jahren einen Antrag dazu gestellt, der nur im Gemeinderat nicht so die Unterstützung erfahren hat, dass dann wirklich etwas passiert ist. Insofern ist die Steuerung des Personals nicht ganz richtig. Die Vorgaben lauten, dass der übrige Verkehr möglichst nicht gestört werden soll durch den öffentlichen Verkehr. Das ist schwer unter einen Hut zu bringen. Das Ziel müsste ein anderes sein. Wir glauben nicht, dass es am mangelnden Personal fehlt. Sehr wohl können wir uns aber vorstellen, dass zusätzliches Geld hilft bei dieser Sache. Deshalb stimmen wir den zusätzlichen 200.000 Euro zu. Der Vorsitzende: Vielen Dank noch einmal für den Hinweis. Sie haben Recht, im Stadtpla- nungsamt ist eine Stelle zusätzlich im Verwaltungsvorschlag enthalten. Insofern hat sich die- ser eine Punkte, das ist dann Antrag Nr. 46 erledigt. Jetzt kommen die 1,5 Stellen beim ZJD, Antrag Nr. 46 a. Die stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Abgelehnt. Antrag 47 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Ausbau des ÖPNV beschleunigen, Stel- lenschaffung Tiefbauamt 1 VZW (DIE LINKE.) Ich bitte hier um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Antrag 47 a (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Ausbau des ÖPNV beschleunigen (DIE LINKE.) Ich bitte um das Votum. – Das ist eine Ablehnung. Antrag 48 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Ziel klimaneutrale Verwaltung: 2040, Stellenschaffung HGW 5 VZW Antrag 49 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Verbesserung Klimaschutz (und Corona- vorsorge durch besseres Lüften an den Schulen), Stellenschaffung HGW 2 VZW (Zurufe) - Einzeln abstimmen? – Können wir gerne machen. Eine Vollzeitstelle Photovoltaik-Strategie. – Da gibt es eine Mehrheit. Wie gesagt, wir haben bei den ganzen Stellen, die Sie jetzt schaffen, noch das mit dem Sperrvermerk und der Stellenliste. Das hatte ich angekündigt. Wir kommen dann zur einen Vollzeitstelle Kleinere Sanierungs- und Effizienzvorhaben. Da hat die SPD den weitergehenden Antrag mit zwei Stellen. Dann würde ich erst einmal den SPD-Antrag aufrufen. Das ist die Ordnungsziffer 49: Zwei Vollzeitstellen für kleinere Sanie- rungen. Die stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Auch das ist eine Mehrheit. Dann hat sich die eine Stelle beim GRÜNE-Antrag inkludiert. Jetzt kommen noch die drei Stellen des GRÜNE-Antrags Energieeffiziente Planung und Sanie- rung städtischer Gebäude. – Das ist eine Ablehnung. Antrag 50 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Mittel für kommunales Klimaschutzför- derprogramm erhöhen (DIE LINKE.) Das können wir gleich abstimmen. – Abgelehnt Antrag 51 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Erhöhung Mittel für Unterstützung Kli- maschutzprojekte städtischer Gesellschaften (GRÜNE) Ich habe jetzt nur einmalig 500.000 Euro drinstehen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Der ist auch als dauerhaft gedacht. Die Frage ist allerdings beim Antrag 50 zuvor, ob man den hätte abstimmen müssen, oder ob der nicht mit der Vorlage, die wir schon erhalten haben, eigentlich erledigt war. Der Vorsitzende: Den haben Sie jetzt abgelehnt. Insofern ist es egal. Sie würden die 500.000 Euro verstetigt sehen. Also Antrag Nr. 51 mit jährlich 500.000 Euro. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Antrag 52 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Externe Ermittlung – Reale Kosten des Verkehrs (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Den Antrag ziehen wir zurück. Antrag 53 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Externe Vergabe – Machbarkeitsstudie Weiterentwicklung der Mobilität in Karlsruhe (DIE LINKE.) Den stimmen wir dann ab. – Das ist auch eine Ablehnung. Antrag 54 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Externe Vergabe – Machbarkeitsstudie Personalaufkommen ÖPNV Karlsruhe bis 2030 (DIE LINKE.) Das können wir auch abstimmen. – Das ist auch eine Ablehnung. Antrag 55 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Reduzierung des motorisierten Individu- alverkehrs umsetzen/IQ Leitprojekt ÖRMI Lfd. Nr. 18 Liste Finanzierungsvorbehalt: Nicht offenes Verfahren mit Teilnahmewettbe- werb, IQ Leitprojekt „Öffentlicher Raum und Mobilität – Innenstadt Karlsruhe“ ÖRMI (Vor- lage 2019/1280) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Das ist erledigt aus unserer Sicht über die 1. Veränderungs- liste. Der Vorsitzende: Sie haben eine Stelle beantragt. Wo ist denn das? Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Das war nur auf ÖRMI bezogen. Die Stellenschaffung ist darüber noch nicht abgedeckt. Der Vorsitzende: Das ist auch in dem Nr. 55 drin? Oder wo haben Sie die Stelle drin? Das kommt erst noch bei Nr. 55 a. Antrag 55 a (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Reduzierung des motorisierten Indivi- dualverkehrs umsetzen/IQ Leitprojekt ÖRMI, Stellenschaffung TBA 1 VZW (DIE LINKE.) Das würde ich jetzt zur Abstimmung stellen. – Abgelehnt Antrag 55 b (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Reduzierung des motorisierten Indivi- dualverkehrs umsetzen/IQ Leitprojekt ÖRMI (DIE LINKE.) Das hatte sich erledigt über Mittel. Ich darf darauf hinweisen, dass in der 1. Veränderungsliste die entsprechenden Mittel für das ÖRMI-Projekt eingestellt waren. Damit hat sich auch die eine Beschlussvorlage, die Sie aus dem Anfang des Jahres hatten, erledigt. Antrag 56 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Ausreichendes Personal zur Kontrolle und Vollzug energetischer Standards sicherstellen, Stellenschaffung LA 1 VZW (DIE LINKE.) Antrag 56 a (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Ausreichendes Personal zur Kontrolle und Vollzug energetischer Standards sicherstellen, Stellenschaffung BOA 1 VZW (DIE LIN- KE.) Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann können wir die nach und nach abstimmen. 1 Stelle Liegenschaftsamt. Da bitte ich um das Votum. – Abgelehnt. 1 Stelle Bauordnungsamt, da ist Ordnungsziffer 56 a. Auch da bitte ich um Ihr Votum. – Das ist auch Ablehnung. Antrag 57 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Ausreichendes Personal zur Kontrolle und Vollzug energetischere Standards sicherstellen, Personal- und Sachkosten KEK (DIE LINKE.) Antrag 57 a (Seite 152): Klimaschutzkonzept 2030 – Ausreichendes Personal zur Kontrolle und Vollzug energetischer Standards sicherstellen, Ersteinrichtung KEK (DIE LINKE.) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir eigentlich aus unserer Sicht die KEK aus- reichend ausgestattet haben mit unserem Vorschlag. Kann ich über diese Anträge zusammen abstimmen lassen? Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Das können wir sogar als erledigt betrachten aus unserer Sicht. Antrag 58 (Seite 152): Klimaschutzkonzept 2030 – Projektfonds für städtisches Gesellschaf- ten, Verbesserung Ladeinfrastruktur E-Fahrzeuge (GRÜNE) Da geht es um einmalig 130.000 Euro. Über den Antrag lasse ich jetzt abstimmen. – Das ist eine Ablehnung. Antrag 59 (Seite 152): Klimaschutzkonzept 2030 – Straßenbeleuchtung: Umrüstung auf LED (GRÜNE) Auch darüber können wir abstimmen. – Das ist ebenfalls abgelehnt. Antrag 60 (Seite 152): Klimaschutzkonzept 2030 – Photovoltaik (DIE LINKE.) Antrag 61 (Seite 152): Klimaschutzkonzept 2030 – Photovoltaik (GRÜNE) - Ist erledigt. Antrag 62 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Fahrradverleihsystem kvv.nextbike auf- stocken (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Antrag 63 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Fahrradverleihsystem kvv.nextbike auf- stocken (SPD) Antrag 64 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Fahrradverleihsystem kvv.nextbike auf- stocken Lfd. Nr. 17 Liste Finanzierungsvorbehalt: Vertragsverlängerung und Aufstockung der Rä- deranzahl des Fahrradverleihsystems KVV.nextbike (Vorlage 2020/0705) Stadtrat Honné (GRÜNE): Wir waren davon ausgegangen, dass 50.000 Euro von der Verwal- tung eingestellt worden wären für das nextbike. Daraufhin haben wir unseren Antrag nur über 57.000 Euro gestellt. Inzwischen haben wir gehört, dass diese 50.000 Euro für Lasten- räder sind, also nicht für die normalen Fahrräder. Deshalb schließen wir uns den anderen an, die 107.000 Euro eingestellt haben, da wir genau dasselbe gemeint haben. Das war bei uns auch als Dauerzahlung gemeint. Der Vorsitzende: Dann kann ich alle Anträge zusammenfassen. Die SPD wird auch nichts ge- gen 107.000 Euro haben. Stadtrat Schnell (AfD): Wir hatten das schon einmal im Gemeinderat. Man darf einfach nicht vergessen, dass dieses nextbike ein Subventionsloch ohne Ende ist. Wir subventionieren je- den Kilometer, den so ein nextbike fährt, mit mehr Geld, als Stadtmobil für die Nutzung ihrer Kraftfahrzeuge verlangt. Das ist ein absoluter Irrsinn, das zu tun. Außerdem zieht es Leute aus dem ÖPNV heraus. Wir haben außerdem noch die E-Roller, die ein marktwirtschaftliches Angebot der Mobilität in Karlsruhe darstellen. Wir brauchen das nicht. Stadtrat Maier (CDU): Das nextbike ist durchaus eine absolut gute Initiative und Sache und in Verbindung mit dem KVV durchaus wünschenswert. Wir gehen aber von der aktuellen Versorgung aus. Die ist gut. Alles, was jetzt aufgestockt werden würde, würde wieder eine Erhöhung der Grundversorgung bedeuten. Das können wir nicht mitgehen. Deswegen leh- nen wir beide Anträge ab. Stadträtin Melchien (SPD): Ich darf noch ergänzen, dass wir die Aufstockung der nextbike- Flotte durchaus als wichtige und richtige Investition ansehen und damit einen weiteren Bau- stein zu mehr klimafreundlicher Mobilität. Bei uns ist es tatsächlich nur ein kleiner Tippfehler gewesen. Natürlich wollen wir die ur- sprüngliche Summe der Beschlussvorlage der Verwaltung unter Finanzierungsvorbehalt. Wir wünschen uns eine Weiterentwicklung dieses Erfolgsmodells. Der Vorsitzende: Damit ist es auch ein jährlicher Aufwand. So steht es auch in der Vorlage. Dann rufe ich die Anträge Nrn. 62 bis 64 gemeinsam auf. Wir reden über 107.000 Euro im Jahr. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine Mehrheit. Damit hat sich die Vorlage im Grunde auch erledigt. Antrag 65 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Stärkung Fuß- und Radverkehr, Stellen- schaffung Stadtplanungsamt: 1 VZW Verkehrsanlagenplanung Rad- und Fußverkehr (GRÜ- NE, SPD) Antrag 67 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Stärkung Fuß- und Radverkehr, Stellen- schaffungen Stadtplanungsamt: 2 VZW Verkehrsanlagenplanung Rad- und Fußverkehr (DIE LINKE.) Antrag 68 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Stärkung Fuß- und Radverkehr, Stellen- schaffung Stadtplanungsamt: 1 VZW Fußverkehrsbeauftragte*r (DIE LINKE.) Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir haben vorhin darüber gesprochen, wo denn jetzt Stellen sinn- voll seien. Wir sehen gerade in Bezug auf das Klimaschutzkonzept deutlich Kapazitäten und Bedarf im Bereich der Mobilität. Denn wir haben zum Beispiel ein Radverkehrskonzept von 2005, das nach 15 Jahren immer noch nicht umgesetzt ist. Da scheitert es eben an Personal- kapazität und dann auch wiederum an den Sachmitteln. Deswegen haben wir die auch an anderen Stellen im Haushalt beantragt. Das ist für mich genau das, worauf Herr Kalmbach vorhin eingegangen ist. Wir wissen, dass wir genau diese Stellen brauchen. Diese Antwort bekommen wir regelmäßig von der Verwaltung, sei es auch bei der Umplanung von Fahr- radstraßen auf den BW-Standard. Genau deswegen wollen wir in der Planung beim Stadt- planungsamt eine zusätzliche Stelle für die aktive Mobilität für Rad- und Fußverkehr, und das Ganze dann natürlich komplettiert in der Umsetzung in der Ziffer 66 beim Tiefbauamt. Stadtrat Zeh (SPD): Lieber Kollege Kalmbach, das 20-Punkte-Programm war 2005 sehr er- folgreich. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass wir jetzt unser Beitragsverfahren schon abgeschlossen haben, zumindest in der internen Diskussion, wenn auch noch nicht im Ge- meinderat. Aber corona-bedingt ist es etwas verschoben. Wenn wir jetzt nicht die Stellen dafür beantragen, um solche Sachen umzusetzen, müssen wir wieder zwei Jahre warten bis zum nächsten Doppelhaushalt. Deshalb gibt es auch diesen Antrag. Ich rede für die Anträge Nrn. 65 bis 72, die alle etwas mit dem Fuß- und Radwegeverkehr und der Erneuerung, die wir jetzt für die aktive Mobilität machen, zu tun haben. Daher halten wir, genau wie die GRÜNE, die eine Stelle im Stadtplanungsamt und eine Stelle im Tiefbauamt für notwendig. Die Verwaltung hat im Rahmen der Hauptausschusssitzung am 13. Oktober beispielsweise für Radabstellanlange 100.000 Euro zusätzlich eingestellt. Daher ist der Antrag der LINKE. eigentlich erledigt, 500.000 Euro für die Radrouten einzustellen. Die Sachmittel sind vorhan- den, insbesondere, da man weiß, dass gegenseitige Deckungsfähigkeit vorhanden ist. Aber natürlich, die Planungsstellen für Stadtplanungsamt und Tiefbauamt sind trotzdem notwen- dig, damit die Maßnahmen angegangen werden können. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich freue mich sehr, dass GRÜNE und SPD genau wie wir heu- te diese Planungsstellen voranbringen. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil für diese Mobi- litätswende. Ich finde, als nationaler Vorreiter für Fahrradstädte können wir es uns auch nicht leisten, beim Radnetz-BW-Ausbau die Ziele zu verfehlen. Da ist es ganz richtig und su- perwichtig, dass wir, sobald das Beitrittsverfahren fertig ist, auch sofort loslegen können, gerade auch in Bezug auf die Fußverkehrsplanung. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich sagte zuvor, wir mögen es nicht, Personalstellen zu schaf- fen. Aber an der Stelle ist tatsächlich der Mangel da und dieser Engpass. Es ist notwendig zur schnellen Entwicklung des Bypasses. Deswegen stimmen wir gerne zu. Der Vorsitzende: Ich würde ganz gerne die Anträge Nrn. 65 bis 68 gemeinsam abarbeiten. DIE LINKE. beantragen insgesamt 3 Stellen im Bereich des Stadtplanungsamtes, nämlich einmal mit der Ordnungsziffer 67 eine Stelle für Radwege, eine für Fußwege und dann gibt noch einen Fußverkehrsbeauftragten. Habe ich das richtig verstanden. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir würden unsere Anträge zurückziehen. Ich glaube wir können direkt über den SPD- und GRÜNE-Antrag abstimmen, über die zwei Stellenschaffun- gen. Das passt von unserer Seite so. Der Vorsitzende: Dann bleibt ein Antrag der GRÜNE und SPD übrig, auf eine zusätzliche Stel- le im Stadtplanungsamt. Tiefbauamt mache ich separat, weil ich Sie dann darauf hinweisen, dass das schon im Stellenplan der Stadt ist. Insofern bräuchten wir das aus meiner Sicht nicht. Aber das können wir klären. Jetzt geht es um die eine Stelle im Stadtplanungsamt. – Das ist eine Mehrheit. Antrag 66 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Stärkung Fuß- und Radverkehr, Stellen- schaffung Tiefbauamt 1 VZW Verkehrsanlagenplanung Rad- und Fußverkehr (GRÜNE, SPD) Das ist die eine Stelle beim Tiefbauamt. Die haben wir bereits in unserem Stellenplan mit drin. Insofern hat es sich aus unserer Sicht erledigt. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Aus unserer Sicht hat es sich nicht erledigt. Wir haben zum Bei- spiel die Stelle für das ÖRMI vorhin noch nicht eingestellt, die genau in diesen Bereich geht. Wir sehen durchaus entsprechend Mehrbedarf. Der Vorsitzende: Also eine weitere Stelle im Tiefbauamt. – Auch das ist eine Mehrheit. Antrag 69 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Stärkung Fuß- und Radverkehr, Planung Fußverkehrsmaßnahmen (DIE LINKE.) Da bitte ich um Ihr Votum. – Das ist eine Ablehnung. Antrag 70 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Stärkung Fuß- und Radverkehr, Infra- strukturmaßnahmen zur Verbesserung Rad- und Fußverkehr (GRÜNE) Dann stelle ich das auch gleich zur Abstimmung. – Das ist eine Ablehnung. Antrag Nr. 71 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Stärkung Fuß- und Radverkehr, Infra- strukturmaßnahmen zur Verbesserung Rad- und Fußverkehr (DIE LINKE.) Auch hier bitte ich um Ihr Votum. – Das ist auch abgelehnt. Antrag 72 (Seite 147): Klimaschutzkonzept 2030 – Erhöhung Mittel für Ausbau von Radab- stellanlagen (DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (Die LINKE.): Das hat sich erledigt.