THH 1200: Stadtentwicklung

Interfraktioneller Antrag von SPD, Grüne und Linke Gemeinderatsfraktionen, Hebelstr. 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Unterstützung Bürgerzentrum Mühlburg Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt S.491200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen 7000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Unterstützung Bürgerzentrum Mühlburg Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Bürgerzentrum Mühlburg e. V.  Sachverhalt | Begründung Für den Betrieb des Bürgerzentrums Mühlburg braucht es dringend personelle Unterstüt- zung in Form eines 450 EURO-Jobs für Hausmeistertätigkeiten. Durch den regen Betrieb mit mittlerweile 29 regelmäßig tagenden Nutzergruppen fallen in den vorhandenen drei Räumen täglich verschiedene Umbau- und Wegräum-Arbeiten an. Auch muss bei parallelen Gruppenaktivitäten eine Trennwand eingezogen und der Auf- und Abbau von verschiedenen Bestuhlungen geleistet werden. Von vielen Gruppen wie beispielsweise Senioren- oder Kindergruppen kann dies nicht selbst geleistet werden. Diese Arbeiten fallen außerdem über den ganzen Tag verteilt an. Die Ehrenamtlichen im Bürgerzentrum Mühlburg e.V. leisten tagtäglich einen großen Ein- satz, geraten dabei aber auch an ihre Grenzen. Ehrenamtlich ist der Betrieb in der Form nicht länger aufrechtzuerhalten. Durch einen 450 EURO-Job kann das Problem gelöst werden, bis die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption Bürgerzentren, welche auch personelle Unterstützung vorsieht, entspre- chenden Mittel bereitgestellt werden. Aufgrund der sich aktuell darstellenden Problematik muss hier aber schnell Abhilfe geschaf- fen werden. Die antragstellenden Fraktionen setzen sich mit diesem Antrag für eine solche Zwischenlösung ein. Unterzeichnet von: Parsa Marvi, Yvette Melchien und SPD-Fraktion Zoe Mayer, Aljoscha Löffler und GRÜNE-Fraktion Lukas Bimmerle, Mathilde Göttel und Karin Binder (Fraktion DIE LINKE)

Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 00.00.0000 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Betriebsmittelzuschuss für Personalaufwand - Bürgerzentrum Mühlburg e. V. Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 491200 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 | 1114-120 Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Transferaufwendungen 7.0007.000 7.000 7.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Betriebsmittelzuschuss für Personalaufwand - Bürgerzentrum Mühlburg e. V. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger Bürgerzentrum Mühlburg e. V.. Sachverhalt | Begründung Unterzeichnet von: Erhard Caspari Stadt Karlsruhe __ St:§9tkä rn merel Eing. i 2 3 Z.d.A. 5 6 rö ,;;. .. ;,J;(,·.:· 1 ::;-;:�;�1··.;:,·::. l:;: .· 1 ·�;-:-: 1 ts u rg er I . \,.J 1 •• ., L .:.1 '··' J J ,:;, ,::1 '� ... ! / IEi : f , :, \ J IJ I I 20 2n i .. Z e n t r u ·- · · · ··:· .. t_o: ... ::::.-:: '.' .. '..':; · ··· 1 M UH L B U R G e.V. trum Mühlburg e. ich.-Wagner-Straße 6 • 76185 Karlsruhe Geschäftsstelle 1.Vorsitzender Erhard Caspari Richard-Wagner.Straße 6 76185 Karlsruhe Stadt Karlsruhe Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe Haushaltsantrag: tel. 0721 853842 fax 0721 8306326 erhard.caspari@gmx.de 30.07.2020 Wir beantragen 7000 EURO pro Jahr für eine Hausmeistertätigkeit im Bürgerzentrum Mühlburg in Form eines 450 EURO-Jobs. Begründung: Das neue Bürgerzentrum Mühlburg in der Weinbrennerstr. 79a wurde im Oktober 2019 eröffnet. Es ist mittlerweile mit 29 regelmäßig tagenden Nutzergruppen nahezu vollbelegt. Dabei fallen in den vorhandenen 3 Räumen täglich verschiedene Umbau und Wegräumarbeiten an. An drei Tagen in der Woche tagen 3 Gruppen parallel, dazu muss jeweils eine Trennwand in den größten Raum eingezogen werden. Für die verschiedenen Veranstaltungen sind wechselnde Bestuhlungen bzw. Auf- und Abbau der Stühle erforderlich. Diese kann von den meisten Gruppen (z.B. Senioren-und Kindergruppen) nicht selbst geleistet werden. Das gilt auch für die Bewegungsangebote für Ältere. Diese Arbeiten fallen über den ganzen Tag verteilt an. Trotz großen Einsatzes sind diese Arbeiten ehrenamtlich nicht zu schultern. Mit einem 450-EURO-Job wäre diese Aufgabe abdeckt. Im Rahmen des Etats des Bürgerzentrums kann diese Tätigkeit nicht finanziert werden. Mit freundlichen Grüßen ; /!1fV\� Bür _ g.erzentru 1 Mühlburg e.V. Er,nard Casp 'ri, 1. Vors. , ... �'- A· .. i.: ,. . ·'t.. ()::.i '�··��� ,., () .•. �, :, ., • I ,, .. S"'lr• �t:. .... 't , • • � Anlage: Aktuelle Belegungsliste des Bürgerzentrums Mühlburg O (:t\,s,,:t . . ,!•·. _5.15��� - Au Ft Hö S�i" t-'' 1: Bankverbindung: Volksbank Karlsruhe IBAN: DE49 6619 0000 001 O 2139 08 BIC: GEN0DE61 KA 1

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 5-6 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion Bürgerzentrum Mühlburg e. V. --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktgruppe 49 1114-120 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Transferaufwendungen Zuschuss Bürgerzentrum Mühlburg Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2019 die aktuellen "Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren in den Stadtteilen" beschlossen. Diese Förderrichtlinien beinhalten Zuschüsse an die Träger von Bürgerzentren zur Miete u nd zu den Mietnebenkosten (Reinigung, Strom, Wasser etc.) sowie Investitionskostenzuschüsse für die jeweilige Erstausstattung. Personalkosten sind über diese Förderrichtli- n ien nicht abgedeckt. Ein Abweichen von diesen Grundsätzen würde einen Präzedenzfall schaffen. In der Folge müssten künftige Zu schussanträge für Personalkosten aller anderen Bürgerzentren ebenfalls bewilligt werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- w altung keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen gewähren. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 1200 Ich springe auf die Seite 49, in den Teilhaushalt Stadtentwicklung, das ist der Teilhaushalt 1200. Antrag 5 (Seite 49): Zuschuss Bürgerzentrum Mühlburg – Zwischenlösung (GRÜNE, SPD, DIE LINKE.) Antrag 6 (Seite 49): Zuschuss Bürgerzentrum Mühlburg – Zwischenlösung (Bürgerverein Mühlburg e. V.) Stadträtin Melchien (SPD): Ich darf für die Antragsteller diesen Antrag kurz begründen. Es ist richtig, dass der Gemeinderat am 22. Januar 2019 die Grundsätze für die Förderung von Bür- gerzentren beschlossen hat. Zur Vollständigkeit gehört allerdings auch, dass wir im Mai die- ses Jahres hier im Gemeinderat eine Evaluierung beschlossen haben, bei der wir insbesonde- re darauf hingewiesen haben, dass eine personelle Ausstattung notwendig sein wird, je nach Bürgerzentrum sicherlich unterschiedlich. Da kommt es dann auf die Rahmenbedingungen an. Deswegen haben wir dieses Vorgehen auch so miteinander vereinbart. Heute ist es wichtig zu agieren und auf dringenden Bedarf zu reagieren. Daher haben wir diesen gemeinsamen Antrag gestellt, auf eine insgesamt moderate Erhöhung einer jährli- chen Bezuschussung von 7.000 Euro für den Betrieb des Bürgerzentrum Mühlburgs. Ich bitte Sie alle zu bedenken, wie viel Aktivität hier für wirklich wenig Mitteleinsatz läuft. Hier sind regelmäßig 30 Gruppen aktiv und zwar von Kindern bis zu Senioren. Da läuft das gesell- schaftliche Leben. Auf Dauer ist es mit den Ehrenamtlichen so nicht mehr leistbar, vor allem, weil das Bürgerzentrum auch einen dringenden Raumbedarf erfüllt, aber dieser durchaus arbeitsintensiv ist - Sie haben es gelesen in unserem Antrag, ich will es nicht wiederholen - mit großen Trennwänden, mit einer unterschiedlichen Bestuhlung, die sehr viel personelle Arbeit mit sich bringt bei diesen vielen regelmäßigen Aktivitäten. Wir wollen die Aktiven nicht allein lassen mit diesem brennenden Problem und abwarten. Ich muss noch korrigieren, dass diese Mittel tatsächlich jährlich eingestellt werden müssten, bis die Gesamtkonzeption der Bürgerzentren evaluiert und verändert ist, damit Mittel auch für Personal möglich sind. Das heißt, der Antrag des Bürgerzentrums wäre in dieser Höhe. Diesen jährlichen Einstellungen stimmen wir zu. Den Ehrenamtlichen sind wir sehr dankbar für ihre Unterstützung und ihren Einsatz. Dies wollen wir weiter fördern. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Das ist jetzt ein typischer Antrag. Da kann man fast nicht Nein sagen. Trotzdem muss die CDU das aus grundsätzlichen Erwägungen im Moment zurückstel- len. Es wird uns niemand bestreiten wollen, dass die CDU wirklich ein Freund dieser Bürger- zentren und der Bürgervereine ist und macht, was zu machen ist. Aber wenn wir jetzt vor Fassung eines Grundsatzbeschlusses, vor Fassung eines Konzeptes Einzelmaßnahmen befür- worten, dann kann man fast nicht irgendetwas bestreiten, was Sie gerade gesagt haben. Dann kommen wir in diesem Haushaltsjahr sicherlich in Teufels Küche. Deshalb bitte ich alle Ehrenamtlichen, einfach durchzuhalten. Wir müssen eine grundsätzliche Lösung finden. Dann gehen wir sicher auch mit. Der Vorsitzende: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der weitergehende Antrag ist der Antrag des Bürgervereins Mühlburg. Den würde ich zunächst zur Abstimmung stellen. – Das ist eine Mehrheit. Damit hat sich der interfraktionelle Antrag erledigt, wobei Sie dem so- wieso schon beigetreten sind aus dem Bürgerverein Mühlburg. Damit wäre der Teilhaushalt 1200 Stadtentwicklung abgeschlossen.