THH 1100: Personal und Organisation

GRÜNE Gemeinderatsfraktion, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Verstetigung Projekt Perspektive Ausbildung: Förderung weiterer Ausbildungsjahrgänge Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1100, 6600, 6700, 7000 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen 100.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT 2021 Verstetigung Projekt Perspektive Ausbildung: Förderung weiterer Ausbildungsjahr- gänge Seite - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Das bereits bei der Gemeinderatssitzung am 26.09.2017 beratene und in den zuständigen Gremien beschlos- sene Projekt schließt eine wesentliche Lücke in der Angebotslandschaft. Es unterstützt junge Geflüchtete bei der beruflichen Integration, die zentraler Bestandteil der sozialen Teilhabe und gelungener Integration ist. Es wirkt dem Fachkräftemangel entgegen und fördert im Sinne des Karlsruher Integrationsplans die interkultu- relle Öffnung der Stadtverwaltung. Um die entstandene Expertise und die Synergieeffekte nachhaltig und op- timal nutzen zu können, braucht das Projekt Planungssicherheit. Vor allem aber auch die angestrebte Einstel- lung weiterer Ausbildungsjahrgänge erfordert eine Verstetigung des bisher befristeten Projektes als dauer- hafte Maßnahme. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 2-2a GRÜNE-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan 10 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Sachaufwendungen Verstetigung Projekt Perspektive Ausbildung - Förderung weiterer Ausbildungsjahrgänge Die Vorstellung des Zwischenberichts zur bisher als Projekt angelegten Maßnahme "Perspektive Ausbil- dung - Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe" erzielte in der Sitzung des Personalausschusses am 7. Juli 2020 bei allen Mitgliedern eine positive Resonanz. Der Antrag der GRÜNE Gemeinderatsfraktion vom 22. September 2020 auf Verstetigung des Projekts als dauerhafte Maßnahme wird daher von der Verwaltung aus der gesellschaftlichen Verantwortung heraus und als Chance, durch die Ausbildung von jungen Menschen mit Fluchthintergrund auch dem Fachkräfte- mangel bei der Stadtverwaltung begegnen zu können, grundsätzlich positiv bewertet. Die Behandlung des Antrags ist für die Gemeinderatssitzung am 17. November 2020 vorgesehen.

GRÜNE und SPD Gemeinderatsfraktionen, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Erweiterung Job-Ticket für städt. Mitarbeiter*innen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt   1100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen35.000 Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT2021 Erweiterung Job-Ticket für städt. Mitarbeiter*innen Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Sachverhalt | Begründung Während Besitzer*innen einer KVV-Jahreskarte ein Jobticket von der Stadt erhalten, ist dies bei Besitzer*innen der Jahreskarte der DB nicht der Fall. Die Stadt ist dringend darauf angewiesen, ihr Image als attraktive Arbeit- geberin weiterzuentwickeln. Die bisherige Regelung stellt eine Ungleichbehandlung da. Ein Jobticket für DB- Jahreskartenbesitzer*innen fördert das Umsteigen vom Auto auf eine klimafreundliche Beförderung. Unterzeichnet von: Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE-Fraktion Parsa Marvi, Sibel Uysal für die SPD-Fraktion

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Jobticket für die Beschäftigten bei der Stadt ausbauen Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 391100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 | 1112-110 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Sachaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  bitte Zuschussempfänger eintragen  Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Jobticket für die Beschäftigten bei der Stadt unter folgenden Aspekten ausgebaut wird: 1. Der Zuschuss für das Jobticket wird von 24,00 € auf 28,00 € erhöht. 2. Die Nutzbarkeit des Jobtickets wird auf die Deutsche Bahn ausgeweitet. 3. Es wird ein 2-monatiges Winterticket für die Beschäftigten eingeführt. Entsprechend notwendige Finanzmittel sind von der Verwaltung zu beziffern und im Haushalt einzustellen. Begründung: Damit die Stadt eine attraktive Arbeitgeberin bleibt, muss sie attraktive, finanzielle Anreize für die Beschäftig- ten bieten. Das bisher bestehende Jobticket ist eine dieser wichtigen, finanziellen Anreize. Daher hat sich der Gesamtpersonalrat für eine Ausweitung des Jobtickets hinsichtlich der Höhe des Zuschus- ses, der Anwendbarkeit auf die Deutsche Bahn sowie für ein spezielles Winterticket eingesetzt. Wir unterstüt- zen als Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat Karlsruhe dieses Anliegen. Denn neben der Sicherstellung von at- traktiven Arbeitsbedingungen bei der Stadt für die Beschäftigen leistet eine Ausweitung des Jobtickets auch einen Beitrag zur Zielsetzung einer klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2040. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 3-4 GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 38 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Sachaufwendungen Jobticket erweitern Aktuell erhalten nur die Mi tarbeitenden mit einer Fi rmenjahreskarte der KVV den Fahrtkostenzuschuss von 24 Eu ro/Monat. Bei einer Analyse der Wohnorte der städtischen Mitarbeitenden konnte festgestellt werden, dass rund 320 Mitarbeitende nicht mit der KVV anreisen können. Diese Mitarbeitenden nutzen angesichts der E ntfernungen den Individualverkehr beziehungsweise die Deutsche Bahn (DB). Um eine Gl eichbehandlung der städtischen Mitarbeitenden herzustellen und den Umstieg vom Individualverkehr auf die DB zu fördern, ist vorgesehen, den Mitarbeitenden, die mit der DB anreisen, die mon atlichen Zuschüsse für die Jahreskarte beziehungsweise für di e Monatskarte im Jahresabo ebenfalls zu g ewähren. Die entsprechenden Mittel werden über die Veränderungsliste vorgesehen. Der Antrag kann als erledigt betrachtet werden.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 1100 Anträge 2 und 2 a (Seite 10): Verstetigung des Projektes Perspektive Ausbildung – Förde- rung weiterer Ausbildungsjahrgänge (GRÜNE) Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir Ihnen zugesagt hatten, dieses Projekt bis zum Jahr 2024 zu finanzieren. Ein Teil des Antrags bezieht sich aber auf eine Verstetigung über dieses Datum hinaus. Stadträtin Dr. Sardarabady (GRÜNE): Wir freuen uns sehr über die positive Haltung der Verwaltung zu unserem Antrag. Erleichtert sind wir, dass die notwendigen finanziellen Res- sourcen bereits im Haushalt 2021 eingestellt sind, und darüber hinaus sogar die Mittel für weitere Einstellungsjahrgänge in der mittelfristigen Finanzplanung bis Ende 2024 berücksich- tigt sind. Mit diesem wichtigen Schritt zeigt die Stadt, dass sie bereit ist, tatsächlich gesell- schaftliche Verantwortung für die berufliche Integration von Geflüchteten zu übernehmen. Wir bedanken uns und sehen den Antrag damit als erledigt an. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wenn der Antrag erledigt ist, ist alles in Ordnung. Der Vorsitzende: Dann wird der Antrag als erledigt betrachtet. Ich möchte auf der Seite 10 noch darauf hinweisen, dass wir in der 1. Veränderungsliste beim Personal- und Versorgungsaufwand den aktuellen Tarifabschluss natürlich eingepflegt haben und sich dadurch die Zahle verändern. Wir springen dann gleich weiter auf die Seite 29. Wenn auf den Seiten zwischendrin für Sie noch irgendetwas offen ist, dann sprechen Sie es bitte an. Ansonsten würde ich jetzt immer einfach so weitergehen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Personalkosten HSPKA, der Eigenfinanzierungsan- teil SmartCities – dort wurden die Mittel reduziert, da wir den Bundeswettbewerb nicht er- folgreich abgeschlossen haben – und der Personalkostenersatz für den City-Manager bei SAM, drei Veränderungen sind, die wir über die 1. Veränderungsliste auf der Seite 29 vorge- nommen haben. Über die 2. Veränderungsliste ergeben sich für die Seite 29 Veränderungen bei den Förder- geldern Baden-Württemberg durch das Walter-Hallstein-Programm. Das ist ein Landesför- derprogramm, für das wir einen positiven Bescheid bekommen haben. Das Land fördert die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Großräumen Karlsruhe und Straßburg, und wir haben dann die entsprechenden Aufwendungen dafür eingestellt sowohl auf der Einnah- menseite als auch auf der Ausgabenseite. Das ist in der 2. Veränderungsliste auf der Seite 29 eingepreist. Damit hätten wir den Teilhaushalt 1000, der das Hauptamt betrifft, abgeschlossen. Weitere Anträge oder abzustimmende Geschichten gibt es dazu nicht. Dann springe ich mit Ihnen auf die Seite 38, in den Teilhaushalt 1100 Personal- und Organi- sation. Dort haben wir über die 1. Veränderungsliste die Einführung des Moduls Fortbil- dungsmanagement zur Verwaltung der gesamtstädtischen Fortbildungen verändert. Antrag 3 (Seite 38): Jobticket erweitern (GRÜNE, SPD) Antrag 4 (Seite 38): Jobticket erweitern (DIE LINKE.) Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier entsprechende Mittel über die 1. Veränderungs- liste eingestellt haben, und dass wir damit eigentlich die Anträge als erledigt betrachten könnten. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir finden, dass die Verwaltung nicht alle unsere Punkte erfüllt hat, sondern nur einen. Wir respektieren trotzdem die Kooperation zwischen Ge- samtpersonalrat und Verwaltung und sehen deshalb auch unseren weitergehenden Antrag als erledigt an. Der Vorsitzende: Dann habe ich damit schon darauf hingewiesen, dass über die 1. Verände- rungsliste zusätzliche Mittel für das Jobticket eingestellt wurden.