THH 3000: Zentraler Juristischer Dienst

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Schaffung einer Personalstelle der*des „Antirassismusbeauftragte*n“ Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1311100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 I 1114-300 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,00 1,00 1,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen Weitere Angaben HAUSHALT 2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Seite - 2 bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Verwaltung eine 1,0 Personalstelle (Entgeltgruppe 13 TVöD VKA) für die Position der*des „Antiras- sismusbeauftragte*n schafft. Die Stelle wird analog der Gleichstellungsbeauftragten geschaffen und ist Teil des Gleichstellungsbüros. Sie arbeitet innerhalb der Stadtverwaltung weisungsfrei, ist inhaltlich direkt dem Oberbürgermeister und organisatorisch dem Zentralen Juristischen Dienst zugeordnet. Entsprechende Personalkosten sind hierfür zu ermitteln und im Haushalt einzustellen. Begründung: Im Gemeinderat vom 30.06.2020 wurde der „Aktionsplan gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitis- mus und Diskriminierung jeglicher Art“ von einer breiten Mehrheit angenommen. In dem Antrag forderten wir die Einrichtung einer Stelle einer*s Antirassismusbeauftragten in der Verwaltung. Die Aufgaben der*des Antirassismusbeauftragte*n umfassen u.a. Koordinierung der Umsetzung der Strate- gie des Aktionsplans, Identifizierung von Handlungsbedarfen (auch mit Blick auf die innere Verwaltung der Stadt), Erarbeitung fachpolitischer Stellungnahmen und Konzeptionen, Mitwirkung bei kommunalen Vorha- ben und in Gremien, Initiierung und Begleitung exemplarischer Projekte, Vernetzung und Zusammenarbeit mit für antirassistische Arbeit relevanten Organisationen sowie Öffentlichkeitsarbeit. Unterzeichnet von: Für Fraktion DIE LINKE.: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Für Fraktion KAL / Die PARTEI: Lüppo Cramer Michael Haug Rebecca Ansin Max Braun

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 21 KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 131 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Schaffung einer Personalstelle der/des Antirassismusbeauftragten Die KAL-Die Partei-Gemeinderatsfraktion und Die Linke Gemeinderatsfraktion beantragen, eine Stelle (1,0 VZW) für eine*n Antirassismusbeauftragte*n zu schaffen und diese Stelle als Teil des Gleichstellungsbüros organisatorisch dem Zentralen Juristischen Dienst zuzuordnen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- lage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine zusätzlichen Aufgaben über- nehmen. Der Personalhaushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2021 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die GTGS und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Die Verwaltung empfiehlt, die Stellenausweitung über den vorgesehenen Umfang im Haushaltsjahr 2021 von 30 Stellen abzulehnen.

Die Linke, Hebelstraße 13, 76133 Karlsruhe Herrn Oberbü rgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 26.10.2020 HAUSHALT 2021 Antrag zum Thema Einrichtung einer Stelle zur Interessenvertretung der LSBTTIQ*-Community Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt 1311100 Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition 11 I 1114-300 I Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2021 2022 2023 2024 Stellenschaffung/-reduzierung 1,00 1,001,001,00 Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Personalaufwendungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk Verpflichtungsermächtigung davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen HAUSHALT2021 Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sei te - 2 Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger bitte Zuschussempfänger eintragen Sachverhalt | Begründung Der Gemeinderat möge, die Schaffung einer 1,0 Planstelle (Entgeltgruppe 13 TVöD VKA), für die Einrichtung einer Stelle zur Interes- senvertretung der LSBTTIQ*-Community - angesiedelt im Gleichstellungsbüro - beschließen. Begrüßung: Um den Schutz von LSBTTIQ* Rechte in der Stadt zu gewährleisten, Gendergerechtigkeit zu verwirklichen und die Interessen von LSBTTIQ* Menschen zu vertreten, ist eine LSBTTIQ*-Stelle unabdingbar. Auch soll diese Stelle als Ansprechperson für Akteur*innen der Zivilgesellschaft gelten. Andere Städte wie Mannheim haben bereits eine solche Stelle. In der Diskussion im Gemeinderat am 10.12.2019, angestoßen durch einen Antrag der Grünen zur Erarbei- tung einer Vielfaltsagenda – hat eine große Mehrheit des Gemeinderats dieses Vorhaben positiv unterstützt. Teil des Antrags war auch die Schaffung einer solchen Stelle. Zu deren Aufgabenfeld kann die Erarbeitung und Weiterentwicklung einer Vielfaltsagenda gehören. Daher halten wir die Schaffung einer solchen Stelle für sinnvoll. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Karin Binder

HAUSHALT 2021 STELLUNGNAHME zu Antrag 22 Die Linke-Gemeinderatsfraktion --- --- --- --- --- --- --- --- --- Seite HH-Plan Produktbereich 131 11 Erlös-/Aufwandsart | Ein-/Auszahlungsart Personalaufwendungen Einrichtung einer Stelle zur Interessenvertretung der LSBTTIQ*-Community Die Linke Gemeinderatsfraktion beantragt, zur Interessenvertretung der LSBTTIQ*-Community eine zusätzli- che Stelle im Umfang von 1,0 VZW beim ZJD -angesiedelt beim Gleichstellungsbüro- einzurichten. Der Personalhaushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2021 sieht nur Stellenschaffungen im Umfang von 20 Vollzeitwerten für den Ausbau der Kitas, für die GTGS und für die Schulsozialarbeit, sowie 10 Vollzeitwerte für den Klimaschutz vor. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Ver- waltung keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Wir empfehlen vor diesem Hintergrund, den Antrag der Die Linke Gemeinderatsfraktion abzulehnen.

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Teilhaushalt 3000 Ich rufe auf den Teilhaushalt 3000 Zentraler Juristischer Dienst und gehe mit Ihnen auf die Seite 131. Antrag 21 (Seite 131): Schaffung einer Personalstelle der/des Antirassismusbeauftragten, (KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.) Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Manchmal wird uns nachgesagt, dass wir unserer Zeit vo- raus sind. Vermutlich sind wir es an der Stelle auch, weil wir heute wiederum einen Antrag stellen, wo wir fest davon ausgehen werden, dass wir in den nächsten Jahren genau diesen beschließen und nur über den Zeitraum diskutieren werden. Wir haben im vergangenen Jahr zwei Anträge gestellt, die alle sowohl das Thema Antirassismus, als auch die Situation von queeren Menschen in der Stadt behandelt haben, einmal ein Antrag des Aktionsbündnis ge- gen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Diskriminierung jeglicher Art von der LINKE.- Fraktion, der mehrheitlich angenommen wurde, und einmal einen Antrag von SPD und GRÜNE zu dem Thema Stärkung von queeren Strukturen vor Ort, wo auch das Thema der Interessensvertretung von queeren Menschen in der Stadt aufgegriffen wird. Wir sehen bei beiden einen Bedarf, dass wir weiterhin auch auf der Stadtseite zusätzliche Stellen schaffen, weil es nicht darum geht, dass die Stadt alle Aufgaben übernimmt, die zum Teil von der Zivil- gesellschaft und vielen sozialen Strukturen vor Ort kommen, sondern in Form einer koordi- nativen Rolle, die konzeptionell weiterarbeitet, die Lücken identifiziert, die auch Stärken er- kennt und dementsprechend Schwerpunkt setzt und dazu führt, dass wir die Strukturen, die wir vor Ort hier in Karlsruhe haben, verbinden, ausbauen und weiter stärken. Denn beides sind wichtige Themen. Beides sind Themen, die wir in der Zukunft bearbeiten müssen, weil wir trotz der Fortschritte der vergangenen Jahre immer noch eine Diskriminierung in der Gesellschaft tagtäglich erkennen können. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Das Anliegen unterstützen wir natürlich auch. Wir wollen auf jeden Fall, dass die Antirassismus-Tage, die Antirassismus-Wochen wieder durchgeführt werden. Jetzt ist es so, dass es im Augenblick Überlegungen gibt innerhalb der Gruppierun- gen, wie man weiter macht, in welchem Rhythmus man die Antirassismus-Wochen durch- führt und ob sie überhaupt in diesem Jahr 2021 wie in der Vergangenheit durchgeführt wer- den können. Von daher ist es im Augenblick auch nicht sinnvoll und notwendig, dass wir jetzt eine Stelle schaffen. Wir werden uns auf jeden Fall mit diesem Thema erneut wieder intensiv befassen, wenn es um den Haushalt für 2022/23 geht. Von daher würden wir heute diesen Antrag – nicht aber das Anliegen als solches, dass wir wieder aktiv werden – nicht unterstüt- zen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Die CDU-Fraktion verfolgt die klare Linie, eine solide Haushalts- politik zu betreiben. Daher stimmen wir grundsätzlich neuen Stellenschaffungen nicht zu. Zu diesem speziellen Punkt möchten wir aber auch darauf hinweisen, dass uns natürlich Antira- ssismus, Antiextremismus eine wichtige Sache ist. Wir haben in Karlsruhe aber gute Struktu- ren. Wir haben bereits die Antidiskriminierungsstelle, in deren Kern- und Aufgabenbereich genau diese Thematik fällt. Wir haben die Wochen gegen Rassismus. Hier werden wir uns weiter einbringen. Stadtrat Marvi (SPD): Ich glaube, dass man jetzt nicht unbedingt die Verbindung zu den Wo- chen gegen Rassismus – über die wir noch reden werden – angesichts dieser Stellenschaf- fung herstellen muss. Aber ich will auch unsere Redezeit als SPD-Fraktion nicht aufbrauchen, um zu jeder einzelnen zu argumentieren, da man ganz grundsätzlich mit dem Thema Stellen- schaffung im nächsten Haushalt umgehen will. Wir haben eine sehr extrem angespannte Haushaltssituation. Viele dieser Stellenschaffungen, die hier beantragt sind, sind gut gemeint und umfassen wichtige Themen. Aber wir werden – das sage ich ganz allgemein - uns ext- remst bei diesem Thema zurückhalten und nur ganz gezielt und punktuell für mehr Perso- nalbedarf stimmen, dann auch gerne mit Sperrvermerk. Wir wollen in diesen Haushaltszei- ten die Bedingungen für die Beschäftigten bei der Stadt Karlsruhe verbessern. Auch daher müssen wir Maß halten bei einem weiteren deutlichen Anstieg von Ausgaben für neue Stel- len. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Wie die Kollegin Rastätter schon gesagt hat, sehen wir es kritisch mit dem Antirassismusbeauftragten. Aber das gleiche gilt auch für die LSBTTIQ-Stelle. Denn dazu brauchen wir erst einmal ein umfassendes Konzept. Wir haben einen Antrag dazu ge- stellt, haben aber gesagt, es soll noch einmal im Sozialausschuss beraten werden. Das müs- sen wir abwarten. Wir müssen die Community richtig einbinden. Daher müssen wir diesen Antrag auch erst einmal ablehnen und hoffen dann, dass es im nächsten Jahr klappt mit dem Konzept. Dann können wir 2022/23 das dann sicherlich auch in den Haushalt einstellen und davor ausgiebig beraten. Stadtrat Høyem (FDP): Wir haben bestimmt viele Themen in unserer Gesellschaft, die es wert sind zu diskutieren. Aber gerade dieses Jahr haben wir keine Möglichkeit, Stellen zu bewilligen. Ich denke, wir können das in 2022/23 wieder diskutieren. Der Vorsitzende: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr und rufe die Ordnungsziffer 21 zur Abstimmung auf. Da geht es um den Antirassismusbeauftragen. – Das ist eine mehr- heitliche Ablehnung. Antrag 22 (Seite 131): Einrichtung einer Stelle zur Interessenvertretung der LSBTTIQ- Community (DIE LINKE.) Ich bitte auch hier um Ihr Votum. – Das ist auch mehrheitlich abgelehnt. Auf der Seite 131 ist noch zu vermelden, dass wir über die 1. Veränderungsliste Rechtsan- waltskosten zum Hochwasserpolder Bellenkopf-Rappenwört eingestellt haben und über die 2. Veränderungsliste die Schaffung einer Vollzeitstelle bei der Kontaktstelle Frau und Beruf. Diese eine Vollzeitstelle ergibt sich aus der halben Stelle, die wir schon einmal miteinander vereinbart hatten, plus einer weiteren halben Stelle, die wir einrichten können, weil wir jetzt eine 50-%-Förderung durch das Land bekommen. Insofern können wir diese Kontaktstelle auf etwas kleinerem Niveau fortsetzen und bekommen es aber zur Hälfte vom Land finan- ziert. So hatten wir es vereinbart. Ich darf auf der Seite 138 noch in der 1. Veränderungsliste bekannt geben, dass wir hier noch ein IT-Projekt zum Erwerb DV-Software Grundstücksbewertungsstelle kostentechnisch eingepflegt haben. Damit wäre der Teilhaushalt 3000 beendet.