Früherer Erlass und Kompensation der Kita-Beiträge bei corona-bedingten Schließungen

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Früherer Erlass und Kompensation der Kita-Beiträge bei corona-bedingten Schließungen DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 17.11.2020 Vorlage Nr.: 2020/1321 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 9.2.2 ☒ ☐ Der Gemeinderat möge beschließen: Die finanziellen Mittel - zur Kompensation der Kita-Beiträge der freien Träger und die Übernahme der Mindererträge der erlassenen Kita-Beiträge der städtischen Einrichtungen - werden bei behördlich angeordneten corona-bedingten Gruppen- oder Einrichtungsschließungen ab der zweiten Woche bereitgestellt. Begründung: Die Corona-Krise bringt nicht nur Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt mit sich, sondern auch für die große Anzahl an Eltern in dieser Stadt. Diese müssen sich im Falle eines Lockdowns oftmals, bei weiter stattfindender eigener Arbeit und auf begrenzter Wohnfläche, zusätzlich um ihre Kinder kümmern. Diese zusätzlichen Belastungen der Eltern sollten in der Verwaltungsvorlage berücksichtigt werden. Daher erachten wir einen Erlass der Kita-Beiträge bei städtischen Einrichtungen oder die Kompensation bei freien Trägern bereits ab der zweiten Woche für notwendig, falls ein Lockdown in diesem Bereich eintreten sollte. Die Corona-Krise ist eine Ausnahmesituation und diese Situation kann nicht mit den Standard-Betreuungsverträgen beantwortet werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Änderungsantrag