Haushalt 2021: Etatisierung und Aufstockung der vom Migrationsbeirat empfohlenen Projekte und Maßnahmen

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeis- ter BESCHLUSSVORLAGE Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1318 Dez. 3 Haushalt 2021: Etatisierung und Aufstockung der vom Migrationsbeirat empfohlenen Projekte und Maßnahmen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Migrationsbeirat 28.05.2020 2 x zugestimmt Gemeinderat 15./16.12.2020 5 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt - die Projekte mit den entsprechenden Beträgen (Anlage, Liste A) in den Haushaltsplan aufzu- nehmen, - die Aufstockung von Maßnahmen um die entsprechenden Beträge (Anlage, Liste B und C). Finanzielle Auswirkun- gen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlun- gen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Jährliche laufende Belastung (Folge- kosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeein- sparungen) Ja Nein 2021: 490.925 € 2021: 490.925 € Haushaltsmittel sind teilweise dauerhaft im Budget vorhanden Ja Nein Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszufüh- ren: Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) Umschichtungen innerhalb des Dezernates Die Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, eine Entscheidung erfolgt in der HH-Beratung Folgejahren zu IQ-relevant Nein x Ja Korridorthema: Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) x Nein Ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesell- schaften x Nein Ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Rahmen der Haushaltsberatung hat der Gemeinderat über die Empfehlungsliste des Arbeitskrei- ses Migrationsbeirat und des Migrationsbeirates vom 28. Mai 2020 zu entscheiden. Die Empfehlungsliste gliedert sich in drei Teile: A) Projekte, die seit Jahren laufen, mehrmals im Migrationsbeirat verlängert wurden, sich be- währt haben und verstetigt werden sollen. B) Maßnahmen, die im Haushalt enthalten sind und wegen Bedarfsunterdeckung entsprechend aufgestockt werden sollen. C) Maßnahmen, die im Haushalt enthalten sind und aufgrund rechtlicher Verpflichtungen auf- zustocken sind. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt - die Projekte mit den entsprechenden Beträgen (Anlage, Liste A) in den Haushaltsplan aufzu- nehmen, - die Aufstockung von Maßnahmen um die entsprechenden Beträge (Anlage, Liste B und C).

Anlage TOP Stadt Karlsruhe | Empfehlungsliste Haushalt 2021 Sozial- und Jugendbehörde Büro für Integration Stand: Mai 2020 Empfehlungsliste Haushalt 2021 A Projekte Förderung über Integrations- und Flüchtlingsfonds Träger Projekt- beginn Zuschuss 2020 HH Ansatz 2021 (geplant) Anmerkung 1 Cola Taxi Okay Cola Taxi Okay 09.2017 12.600 € 11.600 € Gefördert wird ein Kultur- und Aktivierungsort für Geflüchtete und Einheimische. 2 Elterntreff Schillerschule AWO 09.2018 17.383 € 14.500 € Vernetzungsplattform an der Schule. Angebot von Hilfe und Unterstützung sowie Deutschunterricht. 3 Integrations- management Caritas 04.2018 14.000 € 20.000 €* 100 % Stelle für Casemanagement. 80 % Finanzierung durch Land. 20 % städtische Kofinanzierung. *Änderung aufgrund Mehrkosten für Personal. Korrektur der Finanzplanung durch den Träger. 4 Soziale Beratung ÜGU Caritas 01.2019 66.000 € 70.000 € Personal- und Sachmittel für eine 100 % Stelle für Beratung und Begleitung der Menschen in den städtischen Übergangsunterkünften, die nicht durch den Integrationsmanager betreut werden. 5 SCHEFF Internationale r Bund (IB) 01.2017 44.100 € 78.900 € Ergänzende Deutsch- und Matheförderung für UmAs/Jugendliche mit Migrationshintergrund in Berufsschulen. Förderung über ESF mit städtischer Kofinanzierung bis Ende 2020. 6 VWV Deutsch BfI/SuS 07.2018 37.150 € 53.100 € Förderung von Deutschkursen durch Land (60 %) mit städtischer Kofinanzierung (40 %). Summe 191.233 € 248.100 € [Geben Sie Text ein] [Geben Sie Text ein] B Maßnahmen Förderung über Haushalt Träger Projekt- beginn Ansatz 2020 Aufstockungs- betrag 2021 (geplant) Anmerkung 7 Integrations- und Flüchtlingsfonds Büro für Integration 2012 160.000 € 140.000 € Fonds zur Förderung von Integrationsprojekten. Antrag des AK Migrationsbeirat. 8 Alle unter einem Dach Landsmann- schaft der Deutschen aus Russland 2009 59.020 € 19.980 € Angeboten wird Deutschförderung und Hausaufgabenhilfe sowie ein warmer Mittagstisch für Kinder. Kindergartenkinder und die Eltern werden auf die Schule vorbereitet. Die Maßnahme ist gewachsen. Neue Räume wurden angemietet. Dadurch steigen die Mietkosten und die Personalkosten sind anzupassen. 9 Dolmetscherpool Internationale r Bund (IB) 2014 26.820 € 23.680 € Ehrenamtliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher begleiten Migrantinnen und Migranten zu Elterngesprächen in Schulen und Kindergärten und zu Beratungsstellen. Die Koordinierungsstelle koordiniert die Gespräche, schult die Dolmetscherinnen und Dolmetscher und organisiert bei Bedarf Supervision. Wegen steigender Nachfrage sind die Personalausstattung der Koordinierungsstelle und die Aufwandsentschädigung für die Dolmetscherinnen und Dolmetscher aufzustocken. 10 Perspektive Now Plus! ibz 2019 39.185 € 32.495 € Patinnen-/Patenprojekt mit jungen UmAs/Migrantinnen und Migranten und Einheimischen zur Unterstützung im Schulalltag, bei Berufswahl und Ausbildung. In 2019 und 2020 durch ESF und Eigenmittel des Trägers mitfinanziert. Ab 2021 alleinige Förderung durch die Stadt beantragt. 11 Betriebszuschuss ibz 2009 55.550 € 4.950 € Über diesen Zuschuss werden finanziert: Patinnenprojekt, Willkommen in KA, [Geben Sie Text ein] B Maßnahmen Förderung über Haushalt Träger Projekt- beginn Ansatz 2020 Aufstockungs- betrag 2021 (geplant) Anmerkung Veranstaltungen, Mondo, Karlsruher Integrationspreis. Kostensteigerungen bei Honoraren für Referierende und bei Sachkosten (zum Beispiel IT) werden mit der Erhöhung aufgefangen. 12 Theaterprojekte an Schulen Tiyatro Diyalog 2010 17.480 € 9.520 € Theaterprojekte an fünf Schulen/Schuljahr. Einzigartig ist, dass die Theaterpädagoginnen und -pädagogen mit der ganzen Klasse arbeiten, in enger Kooperation mit der Klassenlehrerin/dem Klassenlehrer. Schwerpunkmäßig wird mit VKL- Klassen gearbeitet. Mit der Erhöhung kann die Projektlaufzeit pro Klasse verlängert, der Personalbedarf für Organisation und Verwaltung, der Rückgang von Drittmitteln sowie Kostensteigerungen aufgefangen werden. Summe 358.055 € 230.625 € C Maßnahmen Förderung über Haushalt Träger Projekt- beginn Ansatz 2020 Aufstockungs- betrag 2021 (geplant) Anmerkung (Es bestehen rechtliche oder vertragliche Verpflichtungen die zur Erhöhung der Ansätze führen.) 13 Personalkosten ibz 2009 183.800 € 12.200 € Das festangestellte Personal in der ibz Geschäftsstelle wird bezahlt analog TVöD. Der Zuschuss ist an die Veränderungen des TVöD anzupassen. Summe 183.800 € 12.200 € Gesamtsumme 733.088 € 490.925 €

Auszug Protokoll Haushaltsberatungen 15./16.12.2020 Tagesordnungspunkt 5: Haushalt 2021: Etatisierung und Aufstockung der vom Migrations- beirat empfohlenen Projekte und Maßnahmen (Vorlage 2020/1318) Antrag 160 (Seite 246): Integrationsfonds des Migrationsbeirats aufstocken (DIE LINKE.) Das ist die Empfehlungsliste, die der Migrationsbeirat am 28. Mai vorberaten hat. Diese Liste ist in die Bereiche A, B und C unterteilt, wobei C nur nachrichtlich ist, weil die Stadt verpflich- tet ist, den Betrag von 12.200 Euro an das IBZ aufzustocken. Diese Position ist bereits im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. Also C ist erledigt. Abweichend zur Vorlage im Mai 2020 wurde zwischenzeitlich eine Erhöhung bei A 3, dem Integrationsmanagement um 3.900 Euro vorgenommen, so dass sich die Gesamtsumme von 487.025 Euro auf 490.925 Euro erhöht hat. Es ist jetzt die Frage, ob wir blockweise Liste A mit den Projekten, die bisher aus dem Integrations- und Flüchtlingsfonds und nun direkt aus dem Haushalt bezuschusst werden und Liste B mit bereits im Haushaltsplan hinterlegten Maßnahmen, die aufgestockt werden sollen, oder die komplette Empfehlungsliste als Gan- zes abstimmen. Ich darf Sie noch über aktuelle Entwicklungen informieren. Betroffen sind das Projekt SCHEFF, das ist in der Liste A die Ziffer 5 und Perspektive Now Plus!, das ist in der Liste B die Ziffer 10. Beide Projekte sind aktuell 2020 zu 50 % über ESF-Mittel gefördert. Für 2021 wurde eine Weiterförderung durch ESF beantragt und im November auch bewilligt. Damit reduzie- ren sich die benötigten städtischen Mittel für diese Projekte für 2021. Wir sind bei der Erstel- lung der Liste seinerzeit davon ausgegangen, dass wir die vollen Mittel brauchen, weil die ESF-Förderung möglicherweise geendet hätte. Das heißt bei SCHEFF, dass der benötigte städtische Zuschuss für 2021 44.000 Euro beträgt, das sind 50 % der Projektkosten, und die beantragten 78.900 Euro auf der Liste reduzieren sich auf diesen Betrag. Perspektive Now Plus!, der benötigte städtische Zuschuss beträgt 36.000 Euro. Das sind auch hier 50 % der Projektkosten. Die beantragte Aufstockung auf der Liste kann entfallen. Der Ansatz 2020 kann auch nach 2021 übernommen werden. Die Frage war ursprünglich – die Liste C hat sich erledigt -, ob wir A und B getrennt oder zu- sammen und en bloc aufrufen können. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Wir GRÜNE würden sehr gerne die Listen insgesamt zu- sammen abstimmen, weil wir allen Anträgen, die aufgelistet sind, zustimmen. Die Maßnah- men sind für uns alle berechtigt und begrüßenswert. Wir sind uns einig, die Maßnahmen haben sich bewährt und sind ein wichtiger Bestandteil der Integrationsarbeit hier in Karlsru- he. Jahrelange erfolgreiche Arbeit bei der Unterstützung des Spracherwerbs, Erlernen der deutschen Sprache oder auch konkrete Hilfen für junge Geflüchtete für die Berufsschulaus- bildung, schulische Förderung und Nachhilfeprogramme müssen Bestandteil der Integrati- onsarbeit bleiben. Sie sind ein Beispiel dafür, wie Integration zum Beispiel mit Sprachtan- dems gut funktionieren. Wir glauben, dass mit den Maßnahmen auf den Listen für Geflüch- tete und Migranten jeden Alters hier in Karlsruhe etwas Sinnvolles getan wird. Neben dem Thema Sprache gibt es wichtige soziale Projekte, wie zum Beispiel Dolmetscherangebote, Sport-, Kultur- und Theaterprojekte. Das soziale Miteinander wird gefördert, ebenso die Kre- ativität. Dadurch eröffnen sich für alle Beteiligte neue Horizonte. Außerdem engagieren sich in diesen Projekten zahlreiche Karlsruher Bürger. Was die Erhöhung des Integrationsfonds betrifft, sehen wir ebenfalls besonderen Hand- lungsbedarf. Es muss möglich sein, dass Maßnahmen ad hoc und unbürokratisch verlängert oder erweitert oder neue aufgelegt werden können, was im Laufe der Jahre mehrfach erfor- derlich aber nicht immer möglich war. Hier ist Flexibilität gefragt. Stadtrat Zeh (SPD): Es ist sehr viel, was im Bereich Integration und Flüchtlingshilfe schon getan wird. Alle Projekte, die unter A stehen, werden bei uns akzeptiert. Wir wollen sie dau- erhaft im Haushalt verankern. Das heißt, wir stimmen der Liste A des Migrationsbeirats komplett zu, mit den Ergänzungen, die Sie gemacht haben. Es ist soziale Beratung notwen- dig. SCHEFF macht hervorragende Arbeit mit der Ergänzung Deutsch- und Matheförderun- terricht. Es gibt eine sehr hohe Abschlusszahl. Aber wenn wir allen Projekten der Liste A zugestimmt haben, ist der Integrationsfonds in Höhe von 160.000 Euro fast leer. Er hat fast keine Projekte. Das heißt, der Migrationsbeirat kann viele neue Projekte verwirklichen, so dass aus der Liste B, die wir bitten einzeln abzu- stimmen, die Erhöhung des Migrationsfonds keinen Sinn macht. Denn dann wäre der Integ- rationsfonds 300.000 Euro groß und wäre vollständig leer. Nach Meinung der SPD würden die 160.000 Euro, die immer noch im Integrationsfonds sind, ausreichen. Auch 8 und 11 werden wir nicht zustimmen. Wir stimmen aber sehr wohl dem Dolmetscherpool und der Perspektive Now Plus! zu. Beides sind für uns bewährte Projekte. Auch das Projekt 12 wer- den wir, wie vorhin auch, nicht weiter unterstützen. Zur Erhöhung, es sind trotzdem die Haushaltsmittel vorhanden, so dass sehr viel gemacht werden kann. Es wird ein Teil erhöht. 500.000 Euro Erhöhung in dem Bereich wäre schon ein sehr großer Schritt. Der Punkt C, das haben Sie schon gesagt, ist schon gemacht. Dem stimmen wir auch zu. Also, A können wir komplett zustimmen. B Einzelabstimmung und C haben Sie als erledigt erklärt. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir handhaben es auch im Bereich Migration so, dass wir Be- währtes und bestehende gute Projekte erhalten wollen. Wir sehen, dass der Integrations- fonds in vielen Jahren nicht immer komplett ausgeschöpft wurde, oder dass wir durch den Flüchtlingsfonds schon die Möglichkeit hatten – Herr Bürgermeister Lenz hat es in der Ver- gangenheit bewährt gemacht -, dass wir umschichten konnten. Wir sehen die Gefahr, wenn wir jetzt den Vorschlägen des Migrationsbeirats zustimmen würden, dass dann im Prinzip neue Projekte überhaupt keine Chance mehr hätten, aufgenommen zu werden. Das wollen wir nicht. Wir wollen allen, die sich in dem Bereich engagieren, die Möglichkeit geben sich einzubringen. Erhöhungen der bestehenden Mittel lehnen wir aus den genannten Gründen und der Finanzlage jetzt ab. Wie gesagt, wir bleiben bei dem, was besteht. Stadtrat Jooß (FDP): Auch wir sind für die Erhaltung des Status Quo und enthalten uns. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir stimmen allen Projekten zu, die uns zur Empfehlung vorgelegt werden. Wir haben separat dazu unter Antrag 160 eine weitere Aufstockung des dementsprechenden Integrationsfonds beantragt. Wir sehen, dass wir eine Vielzahl an Pro- jekten haben, die auf die Stadt zukommen werden. Wir verstehen auch, dass es natürlich haushalterisch eine schwierige Situation für die Stadt ist, haben es aber dennoch beantragt, weil wir gerade in den nächsten zwei, drei Jahren enorme Anstrengungen haben werden, um das Thema Integration voranzutreiben und das, was in den letzten Jahren an zusätzlichen Aufgaben auf die Stadt zugekommen ist, in dem Bereich weiter zu machen. Dementspre- chend sind die Projekte so zu ermöglichen, dass wir ein Maximum an Integrationsangeboten in der Stadt, auch hochwertige Integrationsangebote sicherstellen können. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Auch meine Fraktion wird den Vorgaben des Migrations- beirats vollumfänglich zustimmen. Es wurde ausführlich diskutiert und dort auch mehrheit- lich beschlossen. Die Vertreter im Migrationsbeirat waren bei diesen Abstimmungen und Besprechungen dabei. Von daher verstehe ich nicht, wenn gesagt wird, teilweise stimmen wir Sachen zu und anderen nicht. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich möchte auch sagen, dass es ein nicht gutes Signal ist in Richtung der sachkundigen Einwohner ist, die sich sehr engagiert Monat für Monat treffen und eine gute Sacharbeit machen. Ich verstehe nicht, dass man im Migrationsbeirat selbst nicht den Mut hat zu sagen, das und das tragen wir nicht mit, und dann jetzt bei der Abstimmung praktisch aus der Melange heraus sagt, dem stimmen wir nicht zu und dem stimmen wir auch nicht zu. Die Entscheidungen des AK Migrationsbeirat haben natürlich keine rechtliche Verpflichtung, das wissen die auch, aber die erwarten schon, wenn Vertreter der Fraktionen Probleme haben mit dem, was dort dis- kutiert und beschlossen wird als Empfehlung hier an uns, dass das dann dort genannt wird und nicht hier auf kaltem Wege abgewürgt wird. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann steigen wir in die Ab- stimmung ein. Ich hatte Sie, Herr Stadtrat Zeh so verstanden, dass wir die Liste A komplett so zur Abstimmung stellen können. Dann entscheiden wir jetzt erst einmal über die Liste A. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Bei der Liste A: Die Ansätze für SCHEFF haben wir für 2021 reduziert durch die hälftige Mitfi- nanzierung durch die ESF-Mittel. Dann kommen wir zur Liste B. Das sind die Maßnahmen Nr. 7 bis 12. Herr Zeh, da müssten Sie mir einmal helfen, welche wir jetzt gemeinsam en bloc abstimmen können. Stadtrat Zeh (SPD): Wir sind für die Erhöhung des Punkt 9 und Punkt 10. Die anderen lehnen wir ab. Der Vorsitzende: Dann rufe ich jetzt die Maßnahmen 7, 8, 11 und 12 der Liste B auf. Die kann ich zusammen aufrufen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich würde der Offenheit halber sagen, dass Sie, Herr Zeh, nicht irgendwelche Zahlen benennen, sondern dass Sie ganz klar benennen, welche Maß- nahmen Sie nicht wollen. Sie wollen jetzt Zahlen benennen. Dann bitte ich Sie, Herr Ober- bürgermeister, das muss der Herr Zeh nicht machen, dass Sie, wenn er Ihnen die Zahlen sagt, sagen, um welche Maßnahme es sich handelt. Die Leute müssen wissen, warum sie etwas nicht bekommen. Benennen Sie die Träger. (Der Vorsitzende: Sie haben doch die Liste vorliegen!) Ja, aber draußen versteht es niemand. Zum Beispiel Nr. 8. Was ist Nr. 8? Das ist wichtige Ar- beit, die gerade die Landsmannschaft der Deutschen in Russland macht. Dann muss auch klar sein, wer ist dafür und wer nicht. (Der Vorsitzende: Herr Cramer, ich habe Sie verstanden!) Lassen Sie mich trotzdem noch zu Ende reden. Der Vorsitzende: Sie wünschen, dass ich das einzeln aufzähle. Das kann ich gerne tun. Stadträtin Melchien (SPD): Ich möchte mich etwas gegen den Duktus, den das Ganze hier annimmt, verwehren. Wir tragen eine Gesamtverantwortung für den Haushalt. Natürlich sind es fantastische Projekte. Wir wissen auch die einzelnen Träger zu schätzen. Wir können auch jeden einzelnen benennen. Wir gehen zu diesen Trägern. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis, schauen uns die Projekte an, sind auch überzeugt von den Projekten. Wir stellen hier keinerlei Streichungsanträge. Wir haben uns einfach nur schwer getan bei Erhöhung, zum Teil sehr großen Erhöhungen, wie beispielsweise der Erhöhung des Integrations- und Flüchtlingsfonds, fast eine Verdoppelung, wo wir gleichzeitig in Liste A, um das noch einmal zu benennen, diese kompletten Projekte, die bisher daraus finanziert werden, herausneh- men, in den Haushalt nehmen, die bisherigen Mittel komplett freistellen für neue Projekte und jetzt nicht einfach einer Verdoppelung zustimmen, um das Kind beim Namen zu nennen. Nur als Beispiel. Wir wurden gebeten zu sagen, wo kann man etwas zusammenfassen, um die Abstimmung zu erleichtern. Wir brauchen das nicht zu machen, wir können das einzeln abstimmen. Wir ha- ben uns bei jedem Projekt schwergetan, wie sich viele sehr schwertun, die Verantwortung für die finanziellen Spielräume der nächsten Jahre stellen. Ich belasse es dabei. Wir stimmen ab, wie mein Kollege Zeh es ausgeführt hat. Der Vorsitzende: Ich nehme noch einmal das Angebot an, dass wir über alles abstimmen, was auch von der SPD mitgetragen wird. Dann brauchen wir nicht viermal einzeln abstim- men. Es handelt sich nur um Aufstockungsbeträge. Sie hätten doch erst alle etwas dazu sagen können. Was ist denn jetzt das Problem? Stadtrat Schnell (AfD): Das ist nur das Thema mit dem einzeln abstimmen. Das war mit jetzt nicht ganz klar, was da jetzt wie einzeln abgestimmt wird. Wir hätten gerne den Punkt 8 ein- zeln abgestimmt. Der Vorsitzende: Dann mache ich jetzt alles einzeln, wenn das jetzt so weit noch zerfieselt. Ich sage es noch einmal, es geht um die Liste B. In der Liste B geht es nicht um Plus oder Mi- nus für einzelne Maßnahmen, sondern lediglich um die Aufstockung. Bei der Liste B, Herr Stadtrat Cramer, die Nr. 7 begehrt den Aufstockungsbeitrag von 160.000 Euro beim Integra- tions- und Flüchtlingsfonds um 140.000 Euro. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Wir hatten als LINKE. mit Antrag 160 einen weitergehenden Antrag zu Punkt 7 gestellt, den wir zuerst abstimmen sollten. Wir haben eine höhere zusätz- liche Aufstockung gefordert. Das müssen wir zuerst abstimmen. Denn sonst haben wir wie- der widersprechende Abstimmungen. Der Vorsitzende: Da hätte man mich auch schon vorher darauf aufmerksam machen kön- nen. Mit der Ordnungsziffer 160 begehrt DIE LINKE. eine Aufstockung des Integrationsfonds um 240.000 Euro. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist abgelehnt. Jetzt kommen wir wieder zurück zur Verwaltungsvorlage, zur Liste B, die Nr. 7. Auch da geht es um den Integrations- und Flüchtlingsfonds. Da ist der Vorschlag, es um 140.000 Euro auf- zustocken. Auch darüber stimmen wir jetzt ab. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Dann kommt in der Liste B die Ziffer 8 Alle unter einem Dach. Träger ist die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Der Ansatz für 2020 beträgt 59.020 Euro. Es gibt den Wunsch der Aufstockung um 19.980 Euro. Über diese Aufstockung stimmen wir jetzt ab. – Damit ist es abgelehnt. Wir kommen zu den Ziffern 9 und 10. Die können wir vielleicht zusammen abstimmen, wenn Sie einverstanden sind. Das ist einmal der Dolmetscherpool des Internationalen Bundes. Hier geht es um einen Aufstockungsbetrag von 23.680 Euro. Und die Perspektive Now Plus! Da muss ich jetzt die neuen Ansätze übertragen. Das kann ich Ihnen nicht genau sagen, weil wir da eine ESF-Förderung bekommen. 9 und 10 bringe ich jetzt zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Jetzt kommt der Betriebszuschuss an den IBZ, das ist die Nr. 11 auf der Liste B. Da geht es um einen Aufstockungsbetrag von etwa 5.000 Euro zu den schon bestehenden 55.000 Euro. Da bitte ich um Ihr Votum. – Auch das ist mehrheitliche Ablehnung. Jetzt kommt die Maßnahme Nr. 12. Da geht es beim Tiyatro Diyalog, Theaterprojekte an Schulen, um einen Aufstockungsbetrag von 9.520 Euro zu den schon bestehenden 17.480 Euro. Da bitte ich auch um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Die Liste C hat sich erübrigt. Das hatten wir schon gemeinsam festgestellt.