Gemeindestraßen, Erschließungsmaßnahmen Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008a Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2020Gemeindestraßen, Erschließungsmaßnahmen guenter.raber@tba.karlsruhe.de Günter Raber R 6609R 6602 Tiefbauamt Siehe Beschlussvorlage. 05.11.2020 7.661004.700 Erschließungsmaßnahmen üpl 787200001.200.000 7.662014.700 Tunnel Südtangente SP 787200001.200.000

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Gemeindestraßen, Erschließungsmaßnahmen Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen Vorlage Nr.: 2020/1309 Verantwortlich: Dez. 6 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.12.2020 3 ☒ ☐ zugestimmt Beschlussantrag Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.200.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 für verschiedene Erneuerungs- und Baumaßnahmen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 1.200.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☒ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Für die Erschließungsmaßnahmen im Technologiepark und Vogelsiedlung/Hinter den Scheunen, Neureut sind auf Grund der privaten Bautätigkeit zusätzliche Mittel für die Herstellung der öffentlichen Flächen erforderlich. Außerdem sind im Umfeld der Erschließung IKEA weitere Straßenbaumaßnahmen abzurechnen, deren Mittel im letzten Jahr eingeplant waren und zur Vermeidung von Haushaltsresten nicht übertragen wurden. Insgesamt werden zusätzlich 1,2 Mio. Euro benötigt. Die zusätzlichen Mittel können bei der Maßnahme „Tunnel Südtangente“ eingespart werden, da die Maßnahme „Erweiterung des Betriebsgebäudes“ großteils erst 2021 kassenwirksam wird. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.200.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 für verschiedene Erneuerungs- und Baumaßnahmen.

Niederschrift 14. Sitzung Hauptausschuss 8. Dezember 2020, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Gemeindestraßen, Erschließungsmaßnahmen: Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen Vorlage: 2020/1309 Beschluss: Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.200.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 für verschiedene Erneuerungs- und Baumaßnahmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) weist darauf hin, in der Vorlage stehe, dass das Geld verfügbar werde, weil sich der Südtangenten-Tunnel verzögere. Was seien die Gründe dafür, dass es zu diesen Ver- zögerungen beim Südtangenten-Tunnel komme? Herr Kissel (Tiefbauamt) antwortet, es gehe darum, dass das Betriebsgebäude für den Edeltrud- Tunnel, welches jetzt in Bau gehe, etwas früher eingeplant gewesen sei. Es sei in den Herbst ver- schoben worden, um die Beeinträchtigungen für den Verkehr im nächsten Jahr so gering wie möglich zu halten. Das Betriebsgebäude müsse ertüchtigt werden, um später die Technik für den Tunnel bereitstellen zu können. Man habe einen verzögerten Mittelabfluss, weshalb die Mittel frei seien, um diese für entstandenen Kosten beispielsweise bei der Erschließung im Technologie- park umzusetzen. Der Vorsitzende ergänzt, diese Mittel würden nächstes Jahr wieder neu benötigt werden. Er lässt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 5. Januar 2021