Gemeindestraßen, Sanierungsgebiet SSP Mühlburg Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008a Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2020Gemeindestraßen, Sanierungsgebiet SSP Mühlburg guenter.raber@tba.karlsruhe.de Günter Raber R 6609R 6602 Tiefbauamt Siehe Beschlussvorlage. 06.11.2020 7.661214.700 SSP Mühlburg üpl 78720000660.000 7.661028.705 Innenstadt- Ost/Marktplatz ME 68110000660.000

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Gemeindestraßen, Sanierungsgebiet SSP Mühlburg Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen Vorlage Nr.: 2020/1307 Verantwortlich: Dez. 6 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.12.2020 5 ☒ ☐ zugestimmt Beschlussantrag Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 660.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 für Straßenbaumaßnahmen im Sanierungsgebiet Mühlburg. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 660.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☒ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Die Mittel für die Teilmaßnahmen Gellert-, Klopstock-, Herder- und Weinbrennerstraße im Sanierungsgebiet Mühlburg waren ursprünglich im letzten Jahr eingeplant. Aus verschiedenen Gründen kann ein Großteil erst im Jahr 2020 fertiggestellt werden, die Herderstraße konnte sogar erst in diesem Jahr begonnen werden. Um Haushaltsreste zu vermeiden, wurden die Mittel im letzten Jahr anderen Projekten zur Verfügung gestellt. Die zur Finanzierung in diesem Jahr erforderlichen Mittel von 660.000 Euro können über Zuwendungen aus dem Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost/Marktplatz abgedeckt werden. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 660.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 für Straßenbaumaßnahmen im Sanierungsgebiet Mühlburg.

Niederschrift 14. Sitzung Hauptausschuss 8. Dezember 2020, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 5 der Tagesordnung: Gemeindestraßen, Sanierungsgebiet SSP Mühlburg: Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen Vorlage: 2020/1307 Beschluss: Der Hauptausschuss genehmigt überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 660.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 für Straßenbaumaßnahmen im Sanierungsgebiet Mühlburg. Abstimmungsergebnis: Bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wort- meldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen. Er stellt bei 1 Gegenstimme mehrheitliche Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 5. Januar 2021