Gemeindestraßen, Planungskosten Straßenbaumaßnahmen Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008a Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag € 2020Gemeindestraßen, Planungskosten Straßenbau guenter.raber@tba.karlsruhe.de Günter Raber R 6609R 6602 Tiefbauamt Siehe Beschlussvorlage. 06.11.2020 7.661999.700 Planung Straßenbau üpl 787200001.000.000 7.740212.700 Klärwerk, Filtration SP 787200001.000.000

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Gemeindestraßen, Planungskosten Straßenbaumaßnahmen Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung Vorlage Nr.: 2020/1306 Verantwortlich: Dez. 6 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.12.2020 6 ☒ ☐ zugestimmt Beschlussantrag Der Hauptausschuss genehmigt eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 für die Planung von Straßenbaumaßnahmen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 1.000.000 Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☒ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Für verschiedene größere Straßenbauprojekte, die in den Folgejahren umgesetzt werden sollen (Radwegmaßnahmen, Südumfahrung Hagsfeld, Festplatz), sind Planungsaufträge in der Vorbereitung. Zur Vergabe dieser Ingenieurleistungen, die in den beiden nächsten Jahren kassenwirksam werden, ist eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 1.000.000 Euro erforderlich. Diese kann vom Projekt Neubau Filtration/Adsorption im Klärwerk in Anspruch genommen werden, da sie dort aktuell nicht benötigt wird. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss genehmigt eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.000.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 für die Planung von Straßenbaumaßnahmen.

Niederschrift 14. Sitzung Hauptausschuss 8. Dezember 2020, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Gemeindestraßen, Planungskosten Straßenbaumaßnahmen: Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung Vorlage: 2020/1306 Beschluss: Der Hauptausschuss genehmigt eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe Von 1.000.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 für die Planung von Straßenbaumaßnahmen. Abstimmungsergebnis: Radwegmaßnahmen Bei 1 Nein-Stimme mehrheitlich zugestimmt Festplatz Einstimmig zugestimmt Südumfahrung Hagsfeld Bei 6 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.) weist darauf hin, man habe im Bauausschuss beschlossen, die Ent- scheidung über die Vergabe in den Gemeinderat zu verschieben. Inwieweit korreliere dies mit der heutigen Entscheidung? Es gehe hier auch um die Südumfahrung Hagsfeld. Der Vorsitzende antwortet, es gehe heute um die haushaltstechnische Umsetzung. Es sei noch nicht die Entscheidung. Man benötige eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung, damit man es aus diesen Mitteln bezahlen könne. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.) bemerkt, mit dieser Vorlage seien mehrere Maßnahmen in einen Topf geworfen worden. Was könne man unter Radwegmaßnahmen und Festplatz verstehen? Herr Kissel (Tiefbaumt) führt aus, beim Tiefbauamt gebe es ein Planungskonto, in welchem es mehrere Maßnahmen unterschiedlichster Art gebe, die zunächst zu planen seien. Erst wenn es eine Projektvorstellung gebe, werde die Maßnahme im Haushalt als Projekt eingestellt. Dann er- folge es über das dortige Projektkonto, welches im Haushalt verankert sei. Vorher seien in – 2 – diesem großen Planungstopf Finanzierungen für Planungsschritte. Das Tiefbauamt übernehme vom Stadtplanungsamt Projekte aus der Vorplanung. Dann gehe es in die Entwurfsplanung, und dann würden die größeren Planungsmittel für die verschiedenen Projekte benötigt. Beispiels- weise gehörten der Radweg in der Hans-Thoma-Straße dazu oder der Radweg Kriegsstraße-West über die Reinhold-Frank-Straße bis zum Weinbrennerplatz. Es gehöre aber auch die Südumfah- rung Hagsfeld oder die Weiterplanung am Festplatz dazu. Jetzt sei der große Planungstopf nicht mehr ausreichend gefüllt, weshalb man ihn aufstocken müsse, um die Planungen für die verschiedenen Projekte aktivieren zu können. Der Vorsitzende schlägt vor, diese drei Punkte separat abzustimmen. Es gehe um Geld für Pla- nungen, welches dann für diese Planungen ausgegeben werde. Er lässt zunächst darüber abstimmen, im Rahmen überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigun- gen für zusätzliche Radwegmaßnahmen die Planungskosten einzustellen und stellt bei 1 Nein-Stimme mehrheitliche Zustimmung fest. Anschließend lässt er darüber abstimmen, im Rahmen überplanmäßiger Verpflichtungsermächti- gungen Planungskosten für den Festplatz einzustellen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Er lässt darüber abstimmen, im Rahmen überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen Pla- nungskosten für die Südumfahrung Hagsfeld einzustellen und stellt bei 6 Nein-Stimmen mehr- heitliche Zustimmung. Er schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und bitte, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Schluss der öffentlichen Sitzung: 16:40 Uhr Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 5. Januar 2021