Südumfahrung Hagsfeld

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Südumfahrung Hagsfeld Vergabe der Ingenieurleistungen (Leistungsphase 3 und 4) Vorlage Nr.: 2020/1304 Verantwortlich: Dez. 6 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 01.12.2020 1 ☒ ☐ Vorberaten Gemeinderat 22.12.2020 18 x Beschlussantrag Der Bauausschuss genehmigt die Vergabe folgender Leistungen: Südumfahrung Hagsfeld Vergabe der Ingenieurleistungen (Leistungsphase 3 und 4) an die Firma: BG Mailänder Consult/Schüßler Plan Ingenieurgesellschaft, Karlsruhe zum Angebot vom: 30. November 2016 abschließend mit: 1.046.871 Euro Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ ca.70 - 80 Mio. Euro Ein Antrag auf LGVFG wird gestellt abhängig vom Ergebnis der Planung Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden 7.661999 Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Beschreibung des Leistungsumfangs Mit Beschluss vom 26. Januar 2016 wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, ein förmliches Planfeststellungsverfahren für die Umfahrung Hagsfeld vorzubereiten und die Variantenprüfung fortzuführen. Somit wurden die Leistungsphasen 1 und 2 an die Planungsgemeinschaft Mailänder Consult/Schüßler Plan Ingenieurgesellschaft beauftragt. Die Variantenprüfung ist inzwischen abgeschlossen. Mit Beschluss vom 30. Juni 2020 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, für die Variante Südumfahrung Hagsfeld mit Unterführungsbauwerk unter der Bahntrasse ein Planfeststellungsverfahren zu beantragen. Hierfür ist die nächste Leistungsphase zur Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphase 3 und 4) zur Beantragung des Planfeststellungsverfahrens, zu beauftragen. Die Planungsgemeinschaft Mailänder Consult/Schüßler Plan und das Tiefbauamt haben die im damaligen Wettbewerb (30. November 2016) angenommenen anrechenbaren Kosten, auf denen der Vertrag beruht, mit der in der Vorplanung geschätzten Kosten für die nun ausgewählte Variante überprüft. Die weitere Beauftragung kann auf dieser Grundlage erfolgen. Eine detaillierte Kostenberechnung, nach der die Leistungen tatsächlich abgerechnet werden, ist Teil der nun beauftragten Leistungsphase 3. Die Planungsgemeinschaft Mailänder Consult/Schüßler Plan soll daher mit den im Betreff genannten Leistungen beauftragt werden. Kostenzusammenstellung der Leistungen: Verkehrsanlagen: 248.100 Euro Ingenieurbauwerke: 269.100 Euro Tragwerksplanung: 321.200 Euro Landschaftspflegerischer Begleitplan: 15.700 Euro Ingenieurleistungen 854.100 Euro zuzüglich 3 % Nebenkosten 25.623 Euro Gesamtkosten netto 879.723 Euro zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer 167.148 Euro Gesamtkosten brutto 1.046.871 Euro – 3 – Finanzierung Die erforderlichen Mittel und Verpflichtungsermächtigungen stehen im Haushalt 2020 zur Verfügung. Klimarelevanz Eine vertiefte Untersuchung zur Klimarelevanz bei diesem Projekt gibt es im jetzigen Planungsstadium noch nicht. Erst mit dem Ergebnis der Leistungsphase 3 und 4 liegt eine Grundlage vor, um die Klimarelevanz beurteilen zu können. Beschlussantrag Der Bauausschuss genehmigt die Vergabe folgender Leistungen: Südumfahrung Hagsfeld Vergabe der Ingenieurleistungen (Leistungsphase 3 und 4) an die Firma: BG Mailänder Consult/Schüßler Plan Ingenieurgesellschaft, Karlsruhe zum Angebot vom: 30. November 2016 abschließend mit: 1.046.871 Euro Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen.

Niederschrift 19. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Dezember 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 18. Punkt 18 der Tagesordnung: Südumfahrung Hagsfeld: Vergabe der Ingenieurleistungen (Leistungsphase 3 und 4) Vorlage: 2020/1304 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt die Vergabe folgender Leistungen: Südumfahrung Hagsfeld Vergabe der Ingenieurleistungen (Leistungsphase 3 und 4) an die Firma: BG Mailänder Consult/Schüßler Plan Ingenieurgesellschaft, Karlsruhe zum Angebot vom: 30. November 2016 abschließend mit: 1.046.871 Euro Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (25 JA-Stimmen, 20 NEIN-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Bauausschuss. Ich möchte hier noch mal daran erinnern, dass wir um 19:00 Uhr Schluss machen wollen und ich um Viertel vor 19:00 Uhr in den nichtöffentlichen Teil gehe, damit wir die Personalentschei- dungen treffen können. Sie müssen jetzt gucken, auch anlässlich der Anträge, die noch kommen, wie Sie sich Ihre Rest- zeit einteilen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Schon beim Grundsatzbeschluss zur Südumfahrung Hagsfeld haben wir angekündigt, dass es weitere Entscheidungen im Gemeinderat dazu geben wird und wir die nutzen wollen, um das doch noch abzuwenden, was uns da droht. Das machen wir – 2 – ausnahmsweise so, wegen der extremen ökologischen Schädlichkeit dieser Baumaßnahme. So- wohl vom Lärm her, als auch von der Versiegelung von Grünzonen, Zerschneidung von Grünzo- nen und eben auch aufgrund des zusätzlichen Verkehrs, der dadurch erzeugt wird. All das wol- len wir einfach nicht. Deshalb haben wir den Beschluss, der eigentlich im Bauausschuss gefällt worden wäre, über ei- nige zusätzliche Euro für Planungsmittel für diese Südumfahrung, hochgezogen in den Gemein- derat, um ihn auch in die Öffentlichkeit zu bringen. Auch wenn der Bauausschuss öffentlich wäre, aber da kriegt es ja keiner mit, dass man hier noch mal öffentlich darüber entscheidet, ob man wirklich diese Maßnahme in diesen Zeiten, die wir jetzt haben, durchführen will. Zunächst geht es nur um eine Million etwa, über die wir heute hier entscheiden, aber dahinter hängt ja ein Projekt, das ungefähr das Zehnfache ausmacht von dem, was der Gemeinderat heute für den Gesamthaushalt draufgesattelt hat. An die CDU, die einen Sparwillen gezeigt hat, das finde ich sehr gut, dass Sie so gespart haben, das kann ich nur begrüßen. Aber ich würde es noch viel mehr begrüßen, wenn Sie auch bei sol- chen Themen wie dieser Südumfahrung diesen Sparwillen hätten. Und dann heißt es immer, ja, wir kriegen ja Zuschüsse. Wir müssen das ja gar nicht alles selbst bezahlen. Aber es ist eben egal, ob nun das aus dem Karlsruher Haushalt kommt oder vom Land. Wir alle sind in großen Finanznöten, unter anderem eben durch Corona, und wir alle müssen sparen. Das ist es, das sind alles Steuermittel, die da ausgegeben werden. Deshalb wollen wir dagegen stimmen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): In zwei Tage ist Heiligabend und dieser Heiligabend wird wohl bei uns allen in die Geschichte eingehen, dass wir an Corona zurückdenken. Und wir wissen, dass ein Jahr hinter uns liegt und bei der älteren Generation werden wieder Erinnerungen wach werden, die an eine Kriegsweihnacht erinnern. Aber, ich glaube, bei allen Schicksalsschlägen, die an Weihnachten waren und sein werden, gibt es an Weihnachten immer wieder Hoffnung. Hoff- nung auf das Morgen. Und lieber Kollege Honné, ich wünsche Ihnen Hoffnung in Ihrer Fraktion und dass Sie es endlich einmal akzeptieren können, wenn demokratische Entscheidungen getroffen worden sind, dass man sie zu akzeptieren hat. Dass man nicht immer wieder zurück muss, auf null, um seinen ide- ologischen Standpunkt darzulegen. Diese Hoffnung wünsche ich Ihnen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Fraktion, dass Sie Hoffnung haben und dass Sie es endlich kapie- ren, dass dieses Land groß und stark geworden ist durch das Automobil, Wachstum erreicht hat, durch Individualverkehre, Wohlstand erreicht hat und dass wir genau das, was wir vorhin diskutiert haben, uns alles leisten können. Dafür wünsche ich Ihnen und Ihrer Fraktion Hoff- nung an Heiligabend. Ich persönlich habe keine Hoffnung, dass Sie es je kapieren werden. Stadtrat Hock (FDP): Ich war jetzt überrascht, dass Kollege Parsa Marvi nicht spricht, deshalb... Ja, ich war etwas über den Politikstil, der jetzt hier in den letzten Monaten in dieses Haus ein- kehrt, überrascht. So auch heute, in dem Punkt. Wir haben das ausführlich diskutiert, Für und Wider ausgetauscht. Und haben eine politische Entscheidung in diesem Haus getroffen. Jetzt Ihre Ausführungen dazu, weil Sie ja jetzt gesagt haben, im Bauausschuss ist zu wenig Öf- fentlichkeit. Ich muss sagen, Herr Honné, das macht mich noch mehr sprachlos, dass Sie das noch hier öffentlich von sich geben. Es ist einfach nicht in Ordnung. Wir diskutieren das gerne – 3 – mit Ihnen jederzeit aus, haben wir auch damals getan. Deshalb möchte ich auch nicht Für und Wider noch mal aufzählen. Aber dass Sie das heute erneut hier ins Haus bringen, das ist nicht in Ordnung. Sie sollten es noch mal überdenken, ob das der Stil ist für die nächsten Monate und Jahre hier in diesem Haus. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Liebe GRÜNE, ich kann mich noch erinnern, als die GRÜNE Partei hier in Karlsruhe gegründet wurde. Und welche Ansprüche damals die GRÜNEN in die Parla- mente gebracht haben an Transparenz, an Demokratie, daran, dass Spielregeln auch für die kleinen Fraktionen gelten. Diese ganzen Ansprüche haben Sie damals in die Parlamente ge- bracht. Und jetzt demonstrieren Sie uns, was passiert, wenn die GRÜNEN in Karlsruhe die stärkste Gemeinderatsfraktion sind. Da gelten Spielregeln zwar prinzipiell schon noch, aber die GRÜNEN dürfen sich, weil ihre Anlie- gen ja so viel wichtiger sind als alles andere, nach Belieben darüber hinwegsetzen. Hat uns vor- hin schon Frau Mayer erklärt, dass Sie als GRÜNE alleine wissen, welche Projekte für Karlsruhe für die Zukunft richtig sind und welche Projekte für die Zukunft falsch sind. Das hat sie uns vor- hin schon gesagt. Herr Honné, Sie setzen das Ganze jetzt fort. Die Fraktion der GRÜNEN, die ja die größte ist, kann festsetzen, ob demokratische Entscheidungen legitim sind oder nicht. Und wenn die GRÜNEN eine getroffene demokratische Entscheidung für nicht legitim halten, dann werden sie bei jeder Gelegenheit diese Entscheidung, mit allem, was dazugehört, mit jeder sich nachziehenden Um- setzungsentscheidung behindern und in die Länge ziehen und werden dagegen reden, einfach damit die Bevölkerung es mitbekommt, wie Sie gerade eben gesagt haben, Herr Honné. Herr Honné, überlegen Sie sich einmal, wenn jede Fraktion sich so verhalten würde, wie Sie, was dann hier los wäre. Also ich finde es ein gutes Lehrstück, was Sie hier noch zum Ende des Jahres abliefern und keine Sorge, wir werden das bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch wieder rausziehen und Ihnen vor Augen führen, wie Sie sich hier verhalten, als größte Fraktion hier im Gemeinderat. Es ist schon sehr bezeichnend, was aus den GRÜNEN hier in Karlsruhe ge- worden ist, allein dadurch, dass Sie die größte Fraktion geworden sind. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich richte mich mit meinem Votum jetzt vor allem an die, die vorhin den Haushalt abgelehnt haben, also den Haushaltsentwurf, und unsere demokratischen Entscheidungen als Gemeinderat und jetzt sich aber erdreisten zu sagen, wir hätten keinen Res- pekt vor den Entscheidungen des Gemeinderates. Das finde ich ganz schön entsetzlich und ganz schön erstaunlich. Also, da können Sie sich erst mal an die eigene Nase fassen. Und das ist ja nicht nur das Thema Hagsfeld, sondern es ist ja auch das Klimaschutzkonzept, was wir auch als Gemeinderat in voller Breite beschlossen haben, dass wir das wichtig finden und jetzt aber auch nicht die Gelder be- reitgestellt haben. Und wir sagen einfach, wir haben einen Haushalt, wo wir eben Prioritäten setzen müssen und Sie sagen auch immer sparen, hier ist die erste Möglichkeit, um zu sparen. Weil, das ist einfach noch ein Großprojekt mehr. Wir haben schon genug Großprojekte und wenn ich jetzt sehe, was für einen Investitionsstau wir haben bei den städtischen Gebäuden, was für Personalressourcen wir hier brauchen, dann finde ich das ganz schön entsetzlich, wie man hier völlig verkennend der Situation, die wir global haben, Geld rauspulvert, das wir – 4 – eigentlich viel dringender an anderer Stelle brauchen. Dazu dann eben auch CO²-Ausstoß und den roten Teppich für das Automobil ausrollen. So schaffen wir eben keine Verkehrswende. Das ist definitiv so. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Zur Sache, zu diesem Tagesordnungspunkt, gibt es ja nicht viel zu sagen. Wir gehen jetzt in den nächsten Schritt, der hier mehrheitlich beschlossen wurde. Ich habe mich einfach gemeldet, weil ich ein bisschen überrascht war. Aber ich glaube, meine Vorredner haben es auch erkannt. Dieses Thema hatten wir ja im Bauausschuss und Kollege Honné war es zu wenig Öffentlichkeit. Ich bin ein bisschen irritiert, wenn wir demnächst nur noch nach Öffentlichkeit haschen wollen, dann, glaube ich, ist dieses Gremium verloren. Und einen alten Spruch, den ich aus einer Zeit von mehr Demokratie habe, ist, das Macht verdirbt. Und Macht verdirbt hier in diesem Fall sehr. Deshalb wollte ich mich nur melden, weil mich der ganze Vorgang überrascht hat, weil nichts anderes als eine Fortführung eines Mehrheitsbeschlusses funktioniert hier. Man kann dagegen sein, so wie ich die Kombilösung nicht liebe, aber ich kann sie nicht zuschütten und wir können Leistungen, die hier mehrheitlich beschlossen werden, auch nicht mehr rückgängig machen. Kein Tag und kein gesprochenes Wort kann rückgängig gemacht werden. Es ist einfach so und deshalb wollte ich mich auch weiterhin zurückhalten. Der Vorsitzende: Wir kommen zur Abstimmung und ich bitte um Ihr Votum - das ist eine Mehr- heit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Januar 2021