Segelflugplatz Rheinstetten, Zustimmung der Stadt Karlsruhe zur beabsichtigten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Segelflugplatz Rheinstetten, Zustimmung der Stadt Karlsruhe zur beabsichtigten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung Vorlage Nr.: 2020/1294 Verantwortlich: Dez. 1 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.12.2020 11 ☐ ☒ vorberaten Gemeinderat 22.12.2020 6 ☒ ☐ ☐ ☐ Beschlussantrag (Kurzfassung) Die Stadt Karlsruhe stimmt der von der Stadt Rheinstetten und der Luftsportgemeinschaft Rheinstetten e. V. angestrebten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Segelflugplatz Rheinstetten zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Die Luftsportgemeinschaft Rheinstetten e. V. ist an die Stadt Rheinstetten herangetreten, um die bislang zulässige Zahl der Motorstarts von 2.500 Motorstarts/Jahr auf 3.500 Motorstarts/Jahr zu erhöhen. Die Stadt Rheinstetten steht diesem Ansinnen aufgeschlossen gegenüber, möchte jedoch vor der Beteiligung der dortigen Gremien und einer etwaigen Beantragung einer Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung die Zustimmung der Stadt Karlsruhe hierzu einholen. Das Segelfluggelände liegt zwar in seiner Gänze auf Gemarkung der Stadt Rheinstetten. Aufgrund einer Rahmenvereinbarung aus dem Jahre 2003 im Zusammenhang mit der Verlagerung des alten Segelflugplatzes hatte sich die Stadt Rheinstetten jedoch verpflichtet, den von ihr gestellten luftrechtlichen Antrag und den Untermietvertrag mit den Nutzern der Luftsportgemeinschaft ohne Zustimmung der Stadt Karlsruhe weder zu ändern noch zu ergänzen. In der bislang gültigen luftrechtlichen Genehmigung ist die Anzahl der Starts auf 2.500 pro Jahr begrenzt. Im Zuge der Beantragung zur Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung ist neben der Erhöhung der Zahl der Motorstarts auch eine Änderung der Platzrunde vorgesehen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass künftig kein Konflikt mehr zwischen Flugbetrieb und Windenergienutzung südlich der L 566 auf Rheinstettener Gemarkung besteht. Die bislang genehmigte Platzrunde führte relativ nah an einer im Teil- Flächennutzungsplan Windenergie des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe dargestellte Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung vorbei. Im Falle einer Erweiterung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung um 1.000 Motorstarts wird dies zwangsläufig höhere Lärmimmissionen und nachteilige Klimaauswirkungen zur Folge haben. Aus grundsätzlichen Erwägungen könnte man sich deshalb gegen eine Erweiterung des Flugbetriebs aussprechen. Die Nachteile scheinen jedoch nicht so bedeutsam, als dass man den Interessen der Nachbargemeinde hier entgegentreten müsste. Bezüglich der Lärmimmissionen wird aus einem von der Stadt Rheinstetten vorgelegten Schallgutachten ersichtlich, dass auf dem Fluggelände Ultraleichtflugzeuge, Motorsegler und sporadisch auch Hubschrauber eingesetzt werden. Letztere dienen insbesondere Rettungsflügen und anderen Notfalleinsätzen. Sowohl durch die Erhöhung der Startzahlen als auch durch die Änderung der Platzrunde kommt es zu einer Erhöhung der Immissionen im Bereich der Wohnbebauung in Oberreut. Die gutachterliche Einschätzung ergibt jedoch, dass die der Beurteilung zugrunde gelegten Immissionsrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie dort nicht überschritten werden. Auch die CO ² -relevanten Auswirkungen von 1.000 zusätzlichen Starts pro Jahr dürften als geringfügig zu bewerten sein. Die zu diesem Vorhaben angehörten städtischen Dienststellen haben in ihren Stellungnahmen ebenfalls keine Gesichtspunkte vorgetragen, die es rechtfertigen würden, die von Rheinstetten angestrebte Erweiterung des Flugbetriebs abzulehnen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt dem Gemeinderat daher, dem Ansinnen der Stadt Rheinstetten zuzustimmen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss Die Stadt Karlsruhe stimmt der von der Stadt Rheinstetten und der Luftsportgemeinschaft Rheinstetten e. V. angestrebten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Segelflugplatz Rheinstetten zu.

Niederschrift 19. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Dezember 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Segelflugplatz Rheinstetten, Zustimmung der Stadt Karlsruhe zur beabsichtigten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung Vorlage: 2020/1294 Beschlussantrag: Die Stadt Karlsruhe stimmt der von der Stadt Rheinstetten und der Luftsportgemeinschaft Rheinstetten e. V. angestrebten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Segelflugplatz Rheinstetten zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (22 JA-Stimmen, 23 NEIN-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss. Stadtrat Honné (GRÜNE): Es geht hier darum, dass die Zahl der Motorstarts pro Jahr von 2.500 auf 3.500 erhöht werden soll. Nun sind die Flugzeuge, die da abfliegen, nicht besonders groß und sie sind nicht besonders laut, aber sie geben Abgase ab. Sie geben auch klimawirksame Ab- gase ab und sie fliegen in sehr geringer Höhe und dann macht sich auch eine nicht ganz so große Lautstärke durchaus unangenehm bemerkbar, da wo sie vorbeifliegen. Insofern ist es keine Katastrophe, wenn das erhöht wird, aber es geht einfach in die falsche Richtung. Wir bemühen uns die ganze Zeit darum, insbesondere Flüge aber auch alles andere, was mit Motor betrieben ist, zu reduzieren und dann wird hier sehr deutlich die Zahl der Motorstarts erhöht. Das können wir einfach nicht so hinnehmen. Da sehen wir keine Begründung dafür. Es ist auch nicht wirklich in der Vorlage begründet, warum es sein muss. Es wird, im Gegenteil, be- tont, die Notfalleinsätze sind ganz geringe Zahlen. Darum kann es also nicht gehen, sondern es ist der Freizeitverkehr, um den es da geht. – 2 – Dann, als Zweites, soll die Platzrunde geändert werden. Da dachte ich erst, ach, das sind ja nur seltene Fälle, dass die da mal ne Runde um den Platz drehen. Aber nein, nein, das ist die Ein- flug- und Abflugschneise der Luftfahrzeuge auf Flugplätzen, wo es nicht durch die Tower gere- gelt wird, sondern da wird es eben durch diese Vorgabe der Flugroute geregelt. Und dann ha- ben wir uns kommen lassen, wie das denn genau vorgesehen ist, weil es auch in den öffentli- chen Unterlagen nicht dabei ist. Da konnten wir eben sehen, die Platzrunde soll einmal, so wie es auch sinnvoll ist, wie es in der Vorlage erwähnt ist, etwas von den geplanten Windrädern ab- gehalten werden. Da sind wir völlig d‘accord. Aber auf dem anderen Ende, auf der Nordseite des Ganzen, sollen die Flugzeuge jetzt deutlich länger als bisher an Oberreut vorbei fliegen. Bisher war denen vorgeschrieben, sofort nach dem Start abzudrehen von der Bebauung. Und jetzt fliegen sie dann ein ganzes Stück an Oberreut vorbei und das sehen wir eben auch nicht, dass das sein muss. Insofern wollen wir auch die Änderungen der Platzrunde ablehnen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Das ist eben GRÜNE Vorstellung von dem, was wir künftig in der Freizeit unserer Gesellschaft planen wollen, oder nicht. Herr Oberbürgermeister, es ist in der Vorlage, glaube ich, sehr zutreffend beschrieben, dass das ein Vorhaben einer Nachbarge- meinde ist, dem wir nicht im Wege stehen sollten. Aber wir sollten aus einem völlig anderen Grund nicht im Wege stehen. Das ist eine Einrichtung, die wir uns auch in unserer Region, in unserem Oberzentrum vorzustel- len haben und das Einzige, dass da jetzt dahintersteckt, ist eigentlich das, was den normalen Gegebenheiten eines Segelflugplatzes entspricht. Schauen Sie vielleicht auch mal an andere Stellen unserer Republik. Da sind das noch wirklich geringe Startzahlen. Es ist für eine Region wie Karlsruhe, für ein Oberzentrum wie Karlsruhe, möchte ich einfach mal sagen, eine Selbst- verständlichkeit, dass wir so eine Einrichtung auch in diesem Umfange unterhalten. Ja nun gut, Platzrunden muss man vielleicht wissen, was man darunter zu verstehen hat. Die Führung von Platzrunden ist eine Frage der Sicherung des Flugverkehrs. Je besser und einfa- cher sie gestaltet sind, desto sicherer wird der Verkehr und dagegen sollten wir eigentlich ein- zuwenden haben. Also, wir können mit der Vorlage der Verwaltung sehr gut leben. Stadtrat Huber (SPD): Apropos wechselnde Mehrheiten. An der Stelle stellen wir uns gegen die Forderung der GRÜNEN und stellen uns an die Seite der Verwaltung. Wir sehen das auch so, dass diese 1.000 zusätzlichen Starts und die geringfügige Änderung der Platzrunde nichts ist, wo es sich lohnt, sich mit seinem Nachbarn zu streiten. Da sind wir ganz bei der CDU. Wir sehen das auch. Wir haben dieses seltsame Veto bei diesem Flughafen, der nicht auf unserer Gemarkung steht und wir möchten diesen Punkt hier heute nicht zum Streit- fall machen. Stadtrat Hock (FDP): Meine Fraktion sieht das genauso wie Kollege Huber und die Vorredner. Beim Kollegen von den GRÜNEN ist es völlig konsequent. Seine Haltung hat er ja geschildert. Motor schlecht, Platzrunde schlecht. Mann muss in der Vorlage natürlich auch lesen, wieso man das jetzt so möchte. Windkraft steckt da auch drin, ja. Das wird hier auch aufgeführt, aber wurde gar nicht erwähnt. – 3 – Aber, nichtdestotrotz, wir sollten, das sehen wir genauso, mit der Nachbargemeinde im guten Einvernehmen uns zu diesem Punkt auseinandersetzen. Das haben wir jetzt bis heute getan. Meine Fraktion stimmt zu und Herr Kollege Huber, ich freue mich auf die nächsten Haushaltsbe- ratungen, wo wir dann zusammen den Schulterschluss manchen und grünen tollen Gedanken mal die Luft rauslassen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wenn man sich die neue Führung der Platzrunde ansieht, auf Vari- ante 2 sieht man, dass sie parallel zur Gemarkungsgrenze erfolgt. Das heißt, ziemlich nah an Oberreut, parallel zu den Hochhäusern, die dort in Oberreut stehen. Das heißt, von der Physik her, Herr Huber, müsste klar sein, dass die Lärmbelästigung in Ober- reut damit stark zunimmt. Weil ja die Flugzeuge parallel zur Bebauung fliegen die ganze Zeit. Und das bei jeder Platzrunde. Das kann nicht sein, dass wir, nur um der Nachbargemeinde was Gutes zu tun, die Interessen von einem ganzen Stadtteil ausblenden und den einer größeren Lärmbelästigung aussetzen. Deswegen werden wir als AfD-Fraktion dagegen stimmen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich wollte nur noch mal anmerken, dass da jemand nicht gut zu- gehört hat, weil die Windkraftanlagen sehr wohl von meinem Kollegen von den GRÜNEN er- wähnt wurde und wir können auch nicht mittragen, dass die Flugzeuge in Zukunft näher an Oberreut vorbeifliegen. Auch diese Ausweitung können wir aus sowohl lärmschutztechnischen Gründen als auch natürlich aus Klimagründen einfach nicht mittragen. Ich sehe jetzt auch nicht, inwieweit das Oberzentrum durch mehr Lärmbelästigung profiziert. Also, das sehe ich wirklich nicht. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wir haben hier eine Steigerung von etwa 7 Flügen pro Tag auf 10 Flügen. Ich glaube nicht, dass das in einen wahrnehmbaren Rahmen ist und ich muss mich mei- nen Vorrednern vor der Frau Göttel anschließen. Wir genehmigen eine Flugerweiterung und eine Änderung der Kurven aus einer anderen Gemeinde. Und wie heißt es so schön, „über den Wolken, soll die Freiheit wohl grenzenlos sein“. Da ist das Wort Freiheit, ja Freizeitgestaltung, und wir wollen nicht alles begrenzen. Wir haben hier einen Sport, der auch für die Region sehr wichtig ist. Denn Luftsportbegeisterte bringen auch der Region Nutzen und Geld. Wenn wir das Thema Lärmemission haben, dann werden wir das Thema... - jetzt bin ich ganz vorsichtig in mei- ner Äußerung. Wenn es zum Wohle der geplanten Windenergienutzung ist, dass wir da rausge- hen, dann werden wir wahrscheinlich dieses Thema Emissionslärm, Emission zu diesem Thema auch noch tragen. Dann haben wir den Kreis geschlossen. Von unserer Fraktion, hier Zustim- mung. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung und ich bitte Sie um Ihr Votum. Damit ist das Begehr abgelehnt, mehrheitlich. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 4 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Januar 2021