Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr

Anlage 1Satzung Satzungzur Änderung der Satzungder Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in derFassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698),zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober2020 (GBl. S.910) in Verbindung mit § 34Feuerwehrgesetz Baden- Württemberg in der Fassung vom 2. März 2010 (GBl. S. 333) zuletzt geändert durch Gesetzvom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) hat der Gemeinderat am22.Dezember 2020 folgende Satzungzur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr vom 13.Dezember 2016 (Amtsblatt vom 23. Dezember 2016)beschlossen: Artikel 1 Das Verzeichnis der Kostenersätzezu § 3der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehrvom 13. Dezember 2016erhält die aus Anlage 2 ersichtliche Fassung. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Ausgefertigt Karlsruhe, ......................... Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister

Anlage 2Verzeichnis 1 Verzeichnis der Kostenersätze zu § 3der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung vonKostenersatz für dieGemeindefeuerwehr vom22.Dezember2020 (gültig ab 1. Januar2021) Bezeichnung Kostenersatz nach Maßgabe des § 34 FwG inEuro Verrechnungseinheit 1.Personalkosten Direktionsdienst90,50je Stunde / Person Einsatzleitdienst71,50je Stunde / Person Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr58,50je Stunde / Person Einsatzpersonal Freiwillige Feuerwehr25,50je Stunde / Person Brandsicherheitswache29,00je Stunde / Person 2.Einsatz von Fahrzeugen Kleineinsatzfahrzeug48,50je Stunde Feuerwehrkran326,00je Stunde Hubrettungsbühne272,50je Stunde Gerätewagen Licht56,50je Stunde Rüstwagen Saug274,00je Stunde Hilfeleistungslöschboot208,50je Stunde Rettungsboot RTB 220,00je Stunde Abrollbehälter 01 Pritsche/ Kran101,50je Stunde Abrollbehälter 03 Atemschutz/ Strahlenschutz162,50jeStunde Abrollbehälter 04 Rüst/ Bau36,00je Stunde Abrollbehälter 05 Aufenthalt37,50je Stunde Abrollbehälter 07 Gefahrgut Geräte49,00je Stunde Abrollbehälter 08 Gefahrgut 30 cbm48,00je Stunde Abrollbehälter 09 Gefahrgut/ Saug44,50je Stunde Abrollbehälter 10 Rüst/ Geräte108,00je Stunde Abrollbehälter 11 Lüfter93,00je Stunde Abrollbehälter 12 Boote99,00je Stunde Abrollbehälter 14 Sonderlöschmittel97,00je Stunde Abrollbehälter 17 Notstrom140,50je Stunde Abrollbehälter 18Logistik12,00Je Stunde Anlage 2Verzeichnis 2 3.Einsatzbedingte Überlassung von feuerwehrtechnischer Ausrüstung Industriesauger79,00erster Einsatztag Industriesauger20,50je weiterer Tag Druckschlauch (20m)30,50erster Einsatztag Druckschlauch (20m)1,00jeweiterer Tag Ölsperre-Bach-(5m)41,00erster Einsatztag Ölsperre-Bach-(5m)2,00je weiterer Tag Ölsperre–Fluss/Hafen-(10m)83,00erster Einsatztag Ölsperre–Fluss/Hafen-(10m)5,00je weiterer Tag Tauchpumpenset71,00erster Einsatztag Tauchpumpenset12,50je weiterer Tag 4.Pauschalen für verschiedene Einsätze Tür öffnen102,50pauschal Wassersaugen je Einzelfahrzeug bei zwei Einsatzkräften143,50je Stunde Aufwand für die Reinigung und Wiederherstellung der Einsatzbereitschaftdes verwendeten Materials bei Wassersaugen 58,50pauschal 5.Kostenersätze für verschiedene feuerwehrtechnische Arbeiten 5.1Schlauchwerkstatt a)Reinigen, prüfen und trocknen je Druckschlauch37,50Pauschale b)Einsetzen eines Flickens32,50Pauschale c)Einbinden einer Schlauchkupplung32,50Pauschale 5.2 Atemschutzwerkstatt a)Füllen einer Pressluftflasche9,50Pauschale b)Reinigen, desinfizieren und prüfen je Atemschutzmaske34,50Pauschale c)Reinigen, desinfizieren und prüfen jeAtemschutzgerät (Lungenautomat) 59,00Pauschale d)Prüfung je Rettungsweste58,00Pauschale Anlage 2Verzeichnis 3 5.3Feuerwehrausbildung Aus-und Fortbildungslehrgänge fürFeuerwehreinsatzkräfte von300,00 bis15.000,00 jePerson 5.4Nutzung derÜbungsanlagen a)Durchgangin der Atemschutzübungsstreckemiteigener Ausrüstung 250,00jeStunde b)Lehrgang in der Brandübungsanlage3.850,00Pauschal je Lehrgang c)Lehrgang in der Brandübungsanlage385,00Pauschal je Person 6.Brandschutzaufklärung/Brandschutzunterweisung Schulungsveranstaltungen Pauschalen für Komplettbuchung einer Veranstaltung von 77,00 bis 200,00 von 1.070,00 bis 3.000,00 je Person je Veranstaltung Räumungsübung1.500,00Pauschale je Übung 7.Beratungenund Arbeiten imvorbeugenden Brandschutz Beratungen im Bereich des baulichen Brandschutzesdurch Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst 86,50je Stunde / Person Betreuungbei der erstmaligen Aufschaltung von Brandmeldeanlagen 86,50je Stunde / Person Beratung und Betreuungbei Änderungenan Brandmeldeanlagen 56,50 je Stunde/ Person im mittlerenfeuerwehr- technischen Dienst Beratung und Betreuungbei Änderungen an Brandmeldeanlagen 86,50 je Stunde / Person im gehobenen feuerwehr- technischen Dienst 8.Abrechnung Die Stundensätze werden nach § 34 Absatz 4 Feuerwehrgesetz halbstundenweise abgerechnet.Sofern die der Kostenersatzerhebung zugrundeliegenden Leistungen der Stadt zukünftig einer Steuerpflicht unterliegen, erhöhen sich die im Kostenersatzverzeichnis ausgewiesenen Beträge um den entsprechenden Umsatzsteuersatz.

Anlage 3.1 Kalkulation Personalkosten der Berufsfeuerwehr Kalkulation Personalkosten Direktionsdienst Euro Personalkosten 2021 809.217,04 abzüglich Anteil für die Tätigkeit als Abteilungsleiter/Sachbearbeiter -684.696,51 Umlage Abteilungsleit.Sachgeb.leit./ Sachbearb. Umlage ( Gebäude ,Bekleidung Ausbildung etc. 16.866,26 Kosten Verwaltung und Gemeinkosten 22.847,98 Sachkosten einschließlich Entschädigung und Versicherung 1.254,41 zentrale Gemeinkosten 6.699,27 abzügl. Landeszuweisung für Personal -510,30 ansatzfähige Kosten 171.678,15 geleistete Stunden im Einsatzdienst von 5,67 Einsatzkräften á 1,666 Jahresarbeitsstsunden abzüglich 7.552,53 Stunden Sachbearbeitung 1.893,69 Stundensatz 90,66 vorgeschlagener Stundensatz 90,50 bisheriger Std.satz 73,00 Einsatzleitdienst Personalkosten 2021 2.283.218,07 abzüglich Anteil für die Tätigkeit als Abteilungsleiter/Sachbearbeiter -1.252.459,20 Umlage für Abteilungsleitung/ Sachbearbeiter 84.418,73 Umlage ( Gebäude ,Bekleidung Ausbildung etc. 64.364,85 Kosten Verwaltung und Gemeinkosten 84.410,60 Sachkosten einschließlich Entschädigung und Versicherung 1.883,16 kalkulatorische Kosten für FF zentrale Gemeinkosten 48.889,88 abzügl. Landeszuweisung für Personal -1.882,80 ansatzfähige Kosten 1.252.870,60 geleistete Stunden im Einsatzdienst von 21,42 Einsatzkräften á 1,666 Jahresarbeitsstsunden abzüglich 18.256,58 Stunden Sachbearbeitung 17.429,14 Stundensatz 71,88 vorgeschlagener Stundensatz 71,50 bisheriger Std.satz 62,50 Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr Personalkosten 2021 17.451.699,08 abzüglich Anteil für andere Feuerwehrtätigkeiten -385.874,52 Umlage für Abteilungsleitung/ Sachbearbeiter 782.187,22 Umlage ( Gebäude ,Bekleidung Ausbildung etc. 1.180.604,76 Kosten Verwaltung und Gemeinkosten 830.270,28 Sachkosten einschließlich Entschädigung und Versicherung 4.298,75 zentrale Gemeinkosten 805.829,92 abzügl. Landeszuweisung für Personal -18.510,30 ansatzfähige Kosten 20.723.291,33 geleistete Stunden im Einsatzdienst von 205,67 Einsatzkräften á 1.744 Jahresarbeitsstsunden abzüglich 6.579,50 Stunden Sachbearbeitung 352.108,98 Stundensatz 58,85 vorgeschlagener Stundensatz 58,50 bisheriger Std.satz 47,50 Anlage 3.2 Kalkulation Personalkosten der Freiwilligen Feuerwehr Kalkulation Personalkosten Einsatzpersonal Freiwillige Feuerwehr Euro Umlage für Abteilungsleitung/ Sachbearbeiter 95.343,81 Umlage ( Gebäude ,Bekleidung Ausbildung etc. 496.316,42 Kosten Verwaltung und Gemeinkosten 253.866,47 Sachkosten einschließlich Entschädigung und Versicherung 415.390,86 kalkulatorische Kosten für FF 828,90 zentrale Gemeinkosten 48.735,80 abzügl. Landeszuweisung für Personal -61.560,00 ansatzfähige Kosten 1.248.922,26 geleistete Stunden im Einsatzdienst von 611 Einsatzkräften á 80 Einsatzstunden/Jahr (Pauschal gemäß Vorgabe im Feuerwehrgesetz) 48.880,00 Stundensatz 25,55 vorgeschlagener Stundensatz 25,50 bisheriger Std.satz 22,00 Anlage 3.3 Kalkulation Personalkosten Brandsicherheitswache Kalkulation Personalkosten Kalkulation Brandsicherheitswache Personalkosten Berufsfeuerwehr 2021 257.994,59€ Personal- und Sachkosten einschließlich Entschädigung Freiwillige Feuerwehr25.516,31€ zentrale Gemeinkosten anteilig 5.624,51€ Gesamtkosten 289.135,41€ derzeitiger Stundensatz 29,00€ erzielter Kostenersatz bei 29,00€288.115,00€ rechnerische Überdeckung (+) / Unterdeckung (-)1.020,41€- Vorschlag Stundensatz 29,00€ Der Kostenersatz für die Brandsicherheitswache muss nicht erhöht werden. Anlage 3.4 Kalkulation Einsatz von Feuerwehrfahrzeuge 10280 Bezeichnung Anschaffungs kosten nachträglich beschaffte Beladung Anhänger Zuschuss Land Zuschuss sonstige Zwischen- summe Teiler 10 Abzug im öfentliche n Interesse 50 % Anzahl Fahrzeuge 80 Stunden x Anzahl Fahrzeuge Errechneter Kostenersatz Vorschlag neuer Stunden- satz bisherBemerkung EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuro Rüstwagen Saug438.611,22438.611,2243.861,1221.930,56180274,13274,00274,00unverändert Kleineinsatzfahrzeug78.065,6578.065,657.806,573.903,2818048,7948,5048,50unverändert Gerätewagen-Licht126.924,771.528,0137.599,1390.853,659.085,374.542,6818056,7856,5066,50Beladung geändert Feuerwehrkran576.752,792.450,9457.347,35521.856,3852.185,6426.092,82180326,16326,00327,00Beladung abgeschrieben Hubrettungsbühne859.577,325.923,82429.500,00436.001,1443.600,1121.800,06180272,50272,50268,50Beladung ergänzt Hilfeleistungslöschboot in Kooperation mit dem Land Rheinland-Pfalz 1.803.772,38600.000,00869.517,56334.254,8233.425,4816.712,74180208,91208,50187,50 Nachkalkulation nach endgültiger Abrechnung der Investitionskosten Rettungsboot RTB 232.623,0832.623,083.262,311.631,1518020,3920,00Neubeschaffung Abrollbehälter 01 Pritsche/ Kran 162.662,37162.662,3716.266,248.133,12180101,66101,5097,50Ersatzbeschaffung 2019 Abrollbehälter 03 Atemschutz/Strahlenschutz 260.050,75260.050,7526.005,0813.002,54180162,53162,5071,00Ersatzbeschaffung 2020 Abrollbehälter 04 Rüst/Bau56.777,421.576,5258.353,945.835,392.917,7018036,4736,0036,00unverändert Abrollbehälter 05 Aufenthalt57.246,282.933,4960.179,776.017,983.008,9918037,6137,5037,50unverändert Abrollbehälter 07 Gefahrgut Geräte 79.006,7479.006,747.900,673.950,3418049,3849,0049,00unverändert Abrollbehälter 08 Gefahrgut 30 cbm 74.878,692.161,5577.040,247.704,023.852,0118048,1548,0048,00unverändert Abrollbehälter 09 Gefahrgut/Saug 71.883,5471.883,547.188,353.594,1818044,9344,5044,50unverändert Abrollbehälter 10 Rüst136.631,4936.363,97172.995,4617.299,558.649,77180108,12108,00104,50Beladung erneuert Abrollbehälter 11 Lüfter149.473,56149.473,5614.947,367.473,6818093,4293,0093,00unverändert Abrollbehälter 12 Boote158.958,54158.958,5415.895,857.947,9318099,3599,0099,00unverändert Abrollbehälter 14 Sonderlöschmittel 155.444,04155.444,0415.544,407.772,2018097,1597,0097,00unverändert Abrollbehälter 17 Notstrom224.913,93224.913,9322.491,3911246180140,57140,50Neubeschaffung 2017 Abrollbehälter 18 Logistik19.863,7819.863,781.986,3899318012,4112,00Neubeschaffung 2017 Kalkulation Einsatz von Feuerwehrfahrzeuge (Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge, die nicht in der VOKeFw enthalten sind.) Die Kalkulation entspricht den Vorgaben des Feuerwehrgesetzes. Anlage 3.5 Kalkulation Einsatzbedingte Überlassung von feuerwehrtechnischer Ausrüstung Kalkulation 260 1008 Minuten 58,50 feuerwehrtechnische Ausrüstung Anschaffungs- und Herstellungskosten Abschreibung kalkulatorischer Zins 1 % aus 1/2 Anschaffungskosten Kalkulatorische Kosten gesamt Betriebsstunden/ Jahr in Anlehnung an die Vorgabe in § 34 Abs. 7 FwG kalkulatorische Kosten / Stunde kalkulatorische Kosten/ Tag (8-Stundentag) Rüst- und Reinigungszeit in Minuten Rüst/Reinigungskosten 58,50 Euro pro Stunde Einsatzkraft mittlerer Dienst Errechneter Kostenersatz Vorschlag neuer Stunden- satz bisherEinheit Industrie-/Wassersauger 1.963,50€196,35€9,82€206,17€ 802,58€20,62€60 58,50€79,12€79,00€89,50€ erster Einsatztag Industrie-/Wassersauger 1.963,50€196,35€9,82€206,17€ 802,58€20,62€0 0,00€20,62€20,50€35,00€Folgetage Druckschlauch (20 m) 125,00€12,50€0,63€13,13€ 800,16€1,31€30 29,25€30,56€30,50€20,50€ erster Einsatztag Druckschlauch (20 m) 125,00€12,50€0,63€13,13€ 800,16€1,31€0 0,00€1,31€1,00€2,50€Folgetage Ölsperre Bach (5m) 248,99€22,64€1,24€23,88€ 800,30€2,39€40 39,00€41,39€41,00€33,50€ erster Einsatztag Ölsperre Bach (5m) 248,99€22,64€1,24€23,88€ 800,30€2,39€0 0,00€2,39€2,00€6,50€Folgetage Ölsperre Fluss/Hafen 1.576,50€43,79€7,88€51,67€ 800,65€5,17€80 78,00€83,17€83,00€88,50€ erster Einsatztag Ölsperre Fluss/Hafen 1.576,50€43,79€7,88€51,67€ 800,65€5,17€0 0,00€5,17€5,00€34,00€Folgetage Tauchpumpenset 1.221,43€122,14€6,11€128,25€ 801,60€12,83€60 58,50€71,33€71,00€74,50€ erster Einsatztag Tauchpumpenset 1.221,43€122,14€6,11€128,25€ 801,60€12,83€0 0,00€12,83€12,50€19,50€Folgetage Die Kalkulation berücksichtigt Änderungen in den Anschaffungs- und Wartungskosten. Der erste Tag beinhaltet die Rüst- und Reinigungskosten, an den Folgetage werden jeweils die Tagessätze der kalkulatorischen Kosten abgerechnet. Einsatzbedingte Überlassung von feuerwehrtechnischer Ausrüstung Anlage 3.6 Kalkulation Pauschalen für verschiedene Einsätze Kalkulation Pauschalen für verschiedene Einsätze Vorschlag Kosten- ersatz Einheit Tür öffnen102,50€ pauschal Die Leistung "Tür öffnen" durch die Feuerwehr ist dann kostenlos, wenn eine lebensgefährliche Lage vorliegt oder angenommen werden muss oder wenn die Gefahr eines Brandes droht. Wenn dies nicht der Fall ist und trotzdem der Einsatz der Feuerwehr erforderlich wird, muss Kostenersatz erhoben werden. Berechnung: 30 Minuten Kleineinsatzfahrzeug 48,50€ x 0,5h 24,25€ Personalkosten für 2 Einsatzkräfte mittl. Dienst a 30 Min. = 1 h 58,50€ Materialkostenpauschale 20,00€ errechneter Satz 102,75€ Wassersaugen je Einzelfahrzeug 143,50€je Stunde Die Leistung "Wasser saugen" kann mit verschiedenen Einsatzfahrzeugen durchgeführt werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gebotes des geringsten Mittels wird für die Leistung "Wasser saugen" der Kostensatz des Kleineinsatzfahrzeugs angesetzt. Berechnung: 60 Minuten Sachkosten Kleineinsatzfahrzeug 48,50€ 2 Einsatzkräfte a 60 Minuten Einsatzkräfte Mittl. Dienst BF/ Einsatzkräfte FF im Verhältnis 2:1 2*58,50€ +25,50 € /3= 142,50€/3=47,50 € x 2 Stunden Dieses Verhältnis entspricht den in den letzten 3 Jahren für die Einsätze Wasserschaden eingesetzten Einsatzkräften. errechneter Satz 143,50€ Beigrößeren Einsatzstellen wird der Kostenersatz für eventuellzusätzlich eingesetztes Material und zusätzliche Einsatzkräfte nach Anzahl und Zeit und Kategorie ergänzt. Aufwand für die Reinigung und Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft des verwendeten Materials bei Wassersaugen 58,50€pauschal Bei jedem Einsatz wird grundsätzlich der einmalige Kostenersatz für den Aufwand für die Reinigung und Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft des verwendeten Materials von einer Mannstunde Berufsfeuerwehr mittlerer Dienst zusätzlich berechnet. 95,00€ Anlage 3.7 Kalkulation für verschiedene feuerwehrtechnische Arbeiten Kalkulation für verschiedene feuerwehrtechnische Arbeiten Vorschlag Kostenersatz Einheit Schlauchwerkstatt Druckschlauch reinigen, prüfen und trocknen 37,50€ pauschal Berechnung: 24 Minuten Personalkosten Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr und anteilige Personalkosten Einsatzleitdienst 29,56€ Sachkosten für Wartung und Reparatur der Maschinen und Gebäude 8,10€ errechneter Satz37,66€ bisher32,50€ Flicken einsetzen 32,50€pauschal Berechnung: 20 Minuten Personalkosten Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr und anteilige Personalkosten Einsatzleitdienst 24,64€ Sachkosten für Wartung und Reparatur der Maschinen und Gebäude 8,02€ errechneter Satz32,66€ bisher28,50€ eine Schlauchkupplung einbinden 32,50€pauschal Berechnung: 20 Minuten Personalkosten Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr und anteilige Personalkosten Einsatzleitdienst 24,64€ Sachkosten für Wartung und Reparatur der Maschinen und Gebäude 8,02€ errechneter Satz32,66€ bisher28,50€ Seite 1 Anlage 3.7 Kalkulation für verschiedene feuerwehrtechnische Arbeiten Kalkulation für verschiedene feuerwehrtechnische Arbeiten Vorschlag Kostenersatz Einheit Atemschutzwerkstatt Füllen einer Pressluftflasche 9,50€ pauschal Berechnung: 7 Minuten Personalkosten Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr und anteilige Personalkosten Einsatzleitdienst 7,93€ Sachkosten für Wartung und Reparatur der Maschinen und Gebäude 1,71€ errechneter Satz9,64€ bisher8,00€ Atemschutzmaske reinigen, desinfizieren und prüfen 34,50€ pauschal Berechnung: 24 Minuten Personalkosten Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr und anteilige Personalkosten Einsatzleitdienst 27,68€ Sachkosten für Wartung und Reparatur der Maschinen und Gebäude 6,96€ errechneter Satz34,64€ bisher29,50€ Atemschutzgerät (Lungenautomat) reinigen, desinfizieren und prüfen 59,00€pauschal Berechnung: 40 Minuten Personalkosten Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr und anteilige Personalkosten Einsatzleitdienst 44,67€ Sachkosten für Wartung und Reparatur der Maschinen und Gebäude 15,26€ errechneter Satz59,93€ bisher51,50€ Rettungsweste prüfen 58,00€ pauschal Berechnung: 45 Minuten Personalkosten Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr und anteilige Personalkosten Einsatzleitdienst 50,96€ Sachkosten für Wartung und Reparatur der Maschinen und Gebäude 7,21€ errechneter Satz58,17€ bisher49,00€ Seite 2 Anlage 3.8 Kalkulation Nutzung von Übungsanlagen Kalkulation Nutzung von Übungsanlagen Lehrgang in der Atemschutzübungsstrecke250,00€ Stunde Berechnung je Stunde kalkulatorische Kosten für Anlage und Geräte80,63€ Personalkosten 2 Stunden Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr und anteilige Personalkosten Einsatzleitdienst als Sachgebietsleiter 141,13€ Sachkosten für Wartung und Reparatur der Maschinen und Ersatzteile 6,05€ Gebäudekostenanteil75,32€ errechneter Satz303,13€ Vorschlag Kostenersatz250,00€ bisher230,00€ Lehrgang in der Brandübungsanlage3.850,00€ pro Lehrgang Berechnung je Lehrgang kalkulatorische Kosten für Anlage und Geräte743,64€ Personalkosten für die Unterhaltung der Anlage453,38€ Personalkosten für die Durchführung des Lehrgangs819,17€ Sachkosten für die Trainer631,84€ Sachkosten für die Teilnehmer1.170,00€ Verwaltungspauschale 1 Stunde mittlerer Dienst (Büro)55,20€ errechneter Satz3.873,22€ Vorschlag Kostenersatz3.850,00€ Lehrgang in der Brandübungsanlage385,00€ pro Teilnehmer Berechnung je Teilnehmer Die Lehrgänge sind für 10 Teilnehmer ausgelegt. Vorschlag Kostenersatz385,00€ Eine volle Kostendeckung wird aus Gründen der Zusammenarbeit mit den benachbarten Feuerwehren und den Werkfeuerwehren weiterhin nicht angestrebt. Anlage 3.9 Kalkulation Räumungsübungen Kalkulation Räumungsübungen Räumungsübung1.500,00€pauschal Berechnung je Räumungsübung Personalkosten: Anzahl Stunden Einsatzleitdienst (Vorbesprechung, Vorbereitung, Beobachtung, Auswertung, Nachbesprechung) 671,50€429,00€ Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr23,558,50€1.374,75€ 1.803,75€ Fahrzeugkosten 2 x Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 2000 3184,00€552,00€ Drehleiter DLK 23/121,5264,00€396,00€ Einsatzleitwagen ELW 11,534,00€51,00€ 2 x 1 h Kommandowagen (Vor- und Nachbesprechung vor Ort) 216,00€32,00€ 1.031,00€ Gesamtkosten2.834,75€ Vorschlag Kostenersatz1.500,00€ Eine volle Kostendeckung wird aus Gründen der Zusammenarbeit mit den Objetkbetreibern nicht angestrebt. Außerdem verbessern die Räumungsübungen die Ortskenntnisse der Einsatzkräfte. Dies erhöht die Qualiltät und Sicherheit im Einsatzfall. Anlage 3.10 Kalkulation Beratungsleistungen im vorbeugenden Brandschutz Kalkulation Beratungsleistungen im vorbeugenden Brandschutz Kalkulation Feuerwehrbeamtin / Feuerwehrbeamter im gehobenen Dienst Euro Personalkosten 2021775.276,14 Sachkosten Verwaltung 19.026,55 Sekretariat 67.664,29 Anteil PKW 3.432,46 Anteil Gebäude 7.922,69 zentrale Gemeinkosten anteilig 31.191,13 ansatzfähige Kosten904.513,27 anrechenbare Stunden 10.427,93 Stundensatz86,74 vorgeschlagener Stundensatz86,50 bisheriger Std.satz79,00 Kalkulation Feuerwehrbeamtin / Feuerwehrbeamter im mittleren Dienst Euro Personalkosten 202115.751.409,03 Sachkosten Verwaltung 364.450,60 Sachkosten Ausbildung, Bekleidung 274.698,85 Anteil Gebäude 192.194,89 zentrale Gemeinkosten anteilig 781.604,79 ansatzfähige Kosten17.364.358,15 anrechenbare Stunden 306.544,00 Stundensatz56,65 vorgeschlagener Stundensatz56,50 bisheriger Std.satz64,00

Anlage 4 Beispielhafte Gegenüberstellung Beispielhafte Gegenüberstellung häufig auftretender Fälle des Kostenersatzes nach § 34 Feuerwehrgesetz im Vergleich zwischen altem und neuem Verzeichnis Berechnung Stundensatz altStundensatz neuRechtsgrundlage Fehlalarm 20 Minuten Ausrückezeit 1/2 Stunde1/2 Stunde Einsatzleitwagen 1 34,00€17,00€17,00€34,00€VOKeFW Land Drehleiter 264,00€132,00€132,00€264,00€VOKeFW Land Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug 184,00€92,00€92,00€184,00€VOKeFW Land Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug 184,00€92,00€92,00€184,00€VOKeFW Land 1 Einsatzleitdienst 62,50€31,25€35,75€71,50€Kostensatzung Stadt 15xEinsatzpersonal Berufsfeuerwehr 47,50€356,25€438,75€58,50€Kostensatzung Stadt 720,50€807,50€ Person aus Aufzug befreien 40 Minuten Ausrückezeit 1 Stunde1 Stunde Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug 184,00€184,00€184,00€184,00€VOKeFW Land 6xEinsatzpersonal Berufsfeuerwehr 47,50€285,00€351,00€58,50€Kostensatzung Stadt 469,00€535,00€ Absaugen ausgelaufenen Wassers zuzüglich Reinigung der Geräte 1 Stunde1 Stunde je Einsatzfahrzeug und Stunde bei 2 Einsatzkräften Stundensatz126,50€143,50€StundensatzKostensatzung Stadt ReinigungPauschale47,50€58,50€PauschaleKostensatzung Stadt 174,00€202,00€ Abrechnung alt neu

Anlage 5Synopse 1 Verzeichnis der Kostenersätze zu §3der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr vom 13. Dezember 2016(gültig ab1. Januar 2017) Verzeichnis der Kostenersätze zu §3der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr vom22.Dezember2020 (gültig ab 1. Januar 2021) Bezeichnung Kostenersatz nach Maßgabe des § 34 FwG inEuro VerrechnungseinheitBezeichnung Kostenersatz nach Maßgabe des § 34 FwG inEuro Verrechnungseinheit 1.Personalkosten1.Personalkosten Direktionsdienst73,00je Stunde / PersonDirektionsdienst90,50je Stunde / Person Einsatzleitdienst62,50je Stunde/ PersonEinsatzleitdienst71,50je Stunde / Person Einsatzpersonal Berufsfeuerwehr47,50je Stunde / PersonEinsatzpersonal Berufsfeuerwehr58,50je Stunde / Person Einsatzpersonal Freiwillige Feuerwehr 22,00je Stunde / Person Einsatzpersonal Freiwillige Feuerwehr 25,50je Stunde / Person Brandsicherheitswache29,00je Stunde / PersonBrandsicherheitswache29,00je Stunde / Person 2.Einsatz von Fahrzeugen2.Einsatz von Fahrzeugen Kleineinsatzfahrzeug48,50je StundeKleineinsatzfahrzeug48,50je Stunde Feuerwehrkran327,00je StundeFeuerwehrkran326,00je Stunde Hubrettungsbühne268,50je StundeHubrettungsbühne272,50je Stunde Gerätewagen Licht66,50je StundeGerätewagen Licht56,50je Stunde Rüstwagen Saug274,00je StundeRüstwagen Saug274,00je Stunde Hilfeleistungslöschboot187,50je StundeHilfeleistungslöschboot208,50je Stunde Rettungsboot RTB 220,00je Stunde Abrollbehälter01 Pritsche / Kran97,50je StundeAbrollbehälter 01 Pritsche/ Kran101,50je Stunde Abrollbehälter 03 Atemschutz / Strahlenschutz 71,00je Stunde Abrollbehälter 03 Atemschutz/ Strahlenschutz 162,50je Stunde Abrollbehälter 04 Rüst / Bau36,00je StundeAbrollbehälter 04 Rüst/ Bau36,00je Stunde Abrollbehälter 05Aufenthalt37,50je StundeAbrollbehälter 05 Aufenthalt37,50je Stunde Abrollbehälter 06 Pritsche5,50je Stunde Abrollbehälter 07 Gefahrgut Geräte 49,00je Stunde Abrollbehälter 07 Gefahrgut Geräte 49,00je Stunde Anlage 5Synopse 2 Abrollbehälter 08 Gefahrgut30 cbm 48,00je Stunde Abrollbehälter 08 Gefahrgut 30 cbm 48,00je Stunde Abrollbehälter 09 Gefahrgut / Saug44,50je Stunde Abrollbehälter 09 Gefahrgut/ Saug 44,50je Stunde Abrollbehälter 10 Rüst / Geräte104,50je StundeAbrollbehälter 10 Rüst/Geräte108,00je Stunde Abrollbehälter 11 Lüfter93,00je StundeAbrollbehälter 11 Lüfter93,00je Stunde Abrollbehälter 12 Boote99,00je StundeAbrollbehälter 12 Boote99,00je Stunde Abrollbehälter 14 Sonderlöschmittel 97,00je Stunde Abrollbehälter14 Sonderlöschmittel 97,00je Stunde Abrollbehälter 17 Notstrom140,50je Stunde Abrollbehälter 18 Logistik12,00Je Stunde 3.EinsatzbedingteÜberlassung von feuerwehrtechnischer Ausrüstung 3.EinsatzbedingteÜberlassung von feuerwehrtechnischer Ausrüstung Industriesauger89,50erster EinsatztagIndustriesauger79,00erster Einsatztag Industriesauger35,00je weiterer TagIndustriesauger20,50je weiterer Tag Druckschlauch (20m)20,50erster EinsatztagDruckschlauch(20m)30,50erster Einsatztag Druckschlauch (20m)2,50je weiterer TagDruckschlauch (20m)1,00je weiterer Tag Ölbeständiger Schlauch (5m)30,00erster Einsatztag Ölbeständiger Schlauch (5m)16,00je weiterer Tag Ölsperre-Bach-(5m)33,50erster EinsatztagÖlsperre-Bach-(5m)41,00erster Einsatztag Ölsperre-Bach-(5m)6,50je weiterer TagÖlsperre-Bach-(5m)2,00je weiterer Tag Ölsperre-Hafen-(10m)88,50erster EinsatztagÖlsperre–Fluss/Hafen-(10m)83,00ersterEinsatztag Ölsperre-Hafen-(10m)34,00je weiterer TagÖlsperre–Fluss/Hafen-(10m)5,00je weiterer Tag Tauchpumpenset74,50erster EinsatztagTauchpumpenset71,00erster Einsatztag Tauchpumpenset19,50je weiterer TagTauchpumpenset12,50jeweiterer Tag 4.Pauschalen für verschiedene Einsätze 4.Pauschalen für verschiedene Einsätze Tür öffnen91,50pauschalTür öffnen102,50pauschal Wassersaugen je Einzelfahrzeug bei zwei Einsatzkräften 125,50je Stunde Wassersaugen jeEinzelfahrzeug bei zwei Einsatzkräften 143,50je Stunde Anlage 5Synopse 3 Aufwand für die Reinigung und Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft des verwendeten Materials bei Wassersaugen 47,50pauschal Aufwand für die Reinigung und Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft des verwendeten Materials bei Wassersaugen 58,50pauschal 5.Kostenersätze für verschiedene feuerwehrtechnische Arbeiten 5.Kostenersätze für verschiedene feuerwehrtechnische Arbeiten 5.1Schlauchwerkstatt5.1Schlauchwerkstatt a)Reinigen, prüfen und trocknen je Druckschlauch 32,50Pauschale a)Reinigen, prüfen und trocknen je Druckschlauch 37,50Pauschale b)Einsetzen eines Flickens28,50Pauschaleb)Einsetzen eines Flickens32,50Pauschale c)Einbindeneiner Schlauchkupplung 28,50Pauschale c)Einbinden einer Schlauchkupplung 32,50Pauschale 5.2 Atemschutzwerkstatt5.2 Atemschutzwerkstatt a)Füllen einer Pressluftflasche8,00Pauschalea)Füllen einer Pressluftflasche9,50Pauschale b)Reinigen,desinfizieren und prüfen je Atemschutzmaske 29,50Pauschale b)Reinigen, desinfizieren und prüfen je Atemschutzmaske 34,50Pauschale c)Reinigen, desinfizieren und prüfen je Atemschutzgerät (Lungenautomat) 51,50Pauschale c)Reinigen, desinfizieren und prüfenje Atemschutzgerät (Lungenautomat) 59,00Pauschale d)Prüfung je Rettungsweste49,00Pauschaled)Prüfung je Rettungsweste58,00Pauschale 5.3 Feuerwehrausbildung5.3 Feuerwehrausbildung Aus-und Fortbildungslehrgänge für Feuerwehreinsatzkräfte von 300,00 bis 10.000,00 je Person Aus-und Fortbildungslehrgänge für Feuerwehreinsatzkräfte von 300,00 bis15.000,00 je Person 5.4 Nutzung der Übungsanlagen5.4 Nutzung der Übungsanlagen a)Durchgang in der Atemschutzübungsstrecke mit eigenerAusrüstung 230,00je Stunde a)Durchgang in der Atemschutzübungsstrecke mit eigener Ausrüstung 250,00je Stunde b)Lehrgang in der Brandübungsanlage 3.800,00Pauschal je Lehrgang b)Lehrgang in der Brandübungsanlage 3.850,00Pauschal je Lehrgang Anlage 5Synopse 4 c)Lehrgangin der Brandübungsanlage 380,00Pauschal je Person c)Lehrgang in der Brandübungsanlage 385,00Pauschal je Person 6.Brandschutzaufklärung / Brandschutzunterweisung 6.Brandschutzaufklärung / Brandschutzunterweisung Schulungsveranstaltungen Pauschalen für Komplettbuchung einer Veranstaltung von 77,00 bis 200,00 von 1.070,00 bis 3.000,00 je Person je Veranstaltung Schulungsveranstaltungen Pauschalen für Komplettbuchung einer Veranstaltung von 77,00 bis 200,00 von 1.070,00 bis 3.000,00 jePerson je Veranstaltung Räumungsübung1.200,00Pauschale je ÜbungRäumungsübung1.500,00Pauschale je Übung 7.Beratungen und Arbeiten im vorbeugenden Brandschutz 7.Beratungen und Arbeiten im vorbeugenden Brandschutz Beratungen im Bereich des baulichen Brandschutzes durch Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst 79,00je Stunde / Person Beratungen im Bereich des baulichen Brandschutzes durch Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst 86,50je Stunde / Person Betreuung bei der erstmaligen Aufschaltung von Brandmeldeanlagen 79,00je Stunde / Person Betreuung bei der erstmaligen Aufschaltung von Brandmeldeanlagen 86,50je Stunde / Person Beratung und Betreuung bei Änderungen an Brandmeldeanlagen 64,00 je Stunde / Person im mittleren feuerwehr- technischen Dienst Beratung und Betreuung bei Änderungen an Brandmeldeanlagen 56,50 je Stunde / Person im mittleren feuerwehr- technischen Dienst Beratung und Betreuung bei Änderungen an Brandmeldeanlagen 79,00 je Stunde / Person im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst Beratung und Betreuung bei Änderungen an Brandmeldeanlagen 86,50 je Stunde/ Person im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst 8.Abrechnung8.Abrechnung Die Stundensätze werden nach § 34 Absatz 4 Feuerwehrgesetz halbstundenweise abgerechnet. Die Stundensätze werden nach § 34 Absatz 4 Feuerwehrgesetz halbstundenweise abgerechnet.Sofern die der Kostenersatzerhebung zugrunde liegenden Leistungen der Stadt zukünftig einer Steuerpflicht unterliegen, erhöhen sich die im Kostenersatzverzeichnis ausgewiesenen Beträge um den entsprechenden Umsatzsteuersatz.

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr Vorlage Nr.: 2020/1287 Verantwortlich: Dez. 5 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 25.11.2020 3 ☐ ☒ vorberaten Hauptausschuss 08.12.2020 19 ☐ ☒ vorberaten Gemeinderat 15./16.12.2020 11 ☒ ☐ Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss die Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr (Anlage 1) einschließlich des als Bestandteil dieser Satzung geltenden Leistungsverzeichnisses (Anlage 2). Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 79.000 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr einschließlich des Verzeichnisses der Kostenersätze wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 13. Dezember 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 neu gefasst. Das Verzeichnis der Kostenersätze gilt seither unverändert. Mit der vorliegenden Satzung sollen die Personalkostensätze für den Direktionsdienst, den Einsatzleitdienst und das Einsatzpersonal der Berufsfeuerwehr sowie der Freiwilligen Feuerwehr den gestiegenen Personalkosten angepasst werden. Die Kalkulation berücksichtigt die prozentualen Steigerungen für den Aktivaufwand, die Beihilfeaufwendungen, den Versorgungsaufwand und die Sachkosten ebenso, wie die Zahlungen an die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund der Änderung der Entschädigungssatzung für die ehrenamtliche Tätigkeit. Die der Satzung zugrundeliegende Struktur wird damit nicht verändert. Der Stundensatz für Feuersicherheitswachen in Versammlungsstätten ist noch kostendeckend und bedarf keiner Anpassung. Die Kostenersätze für den Einsatz von Fahrzeugen wurden ebenfalls angepasst. Geringfügige Änderungen ergeben sich aus geänderten Beladungen. Ebenso wurden die Kostenersätze für die ersatzbeschafften Abrollbehälter und das neu beschaffte Rettungsboot kalkuliert. Bei den Kostenersätzen für die einsatzbedingte Überlassung von feuerwehrtechnischer Ausrüstung und bei den Pauschalen für verschiedene Einsätze haben sich Änderungen durch die geänderten Personalkostensätze und durch die Berücksichtigung der aktuellen Anschaffungs- und Herstellungskosten ergeben. Durch die erhöhten Personalkostensätze ändern sich auch die Kostenersätze für verschiedene Einsätze und Arbeiten (Nummer 4 und Nummer 5 des Verzeichnisses). Der Rahmen in Nummer 6 des Verzeichnisses wurde für die feuerwehrtechnische Ausbildung angepasst, der Rest kann unverändert bleiben. Die Kostensätze für die Beratungen und Arbeiten im vorbeugenden Brandschutz wurden ebenfalls angepasst. Die Änderungssatzung ist als Anlage 1 beigefügt, das neu gefasste Verzeichnis als Anlage 2 beigefügt. Die Kalkulationsunterlagen sind als Anlage 3, die beispielhafte Gegenüberstellung als Anlage 4 und die Synopse des Verzeichnisses als Anlage 5 beigefügt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss die Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr (Anlage 1) einschließlich des als Bestandteil dieser Satzung geltenden Leistungsverzeichnisses (Anlage 2).

Niederschrift 18. Plenarsitzung des Gemeinderates 15./16. Dezember 2020, 9 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 11 der Tagesordnung: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr Vorlage: 2020/1287 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss die Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kos- tenersatz für die Gemeindefeuerwehr (Anlage 1) einschließlich des als Bestandteil dieser Sat- zung geltenden Leistungsverzeichnisses (Anlage 2). Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Hauptausschuss. Auch hier stimmen wir ab. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. Januar 2021