Durchführung des Projekts "Erprobung einer innovativen Sicherheitstechnik am Europaplatz"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2020/1246 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Durchführung des Projekts „Erprobung einer innovativen Sicherheitstechnik am Europaplatz“ Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 04.05.2021 7 x vorberaten Gemeinderat 18.05.2021 8 x Bei Stimmengleichheit abgelehnt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat und der Hauptausschuss nehmen den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss der Erprobung einer innovativen Sicherheitstechnik am Europaplatz im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein x Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja x Korridorthema: Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit Stadtwerke, KVV – 2 – Ergänzende Erläuterungen Seit vielen Jahren steht der Europaplatz in Karlsruhe im Fokus von Polizei und Stadtverwaltung. In der Vergangenheit wurde er als Zentrum des sogenannten „Bermuda-Dreiecks“ zwischen Amalienstraße und Passagehof bezeichnet. Mit Beginn der umfangreichen Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Kombilösung wurde der Europaplatz als Treffpunkt unattraktiv und die Gesamtsituation unauffällig. Nach Ende der oberirdischen Bautätigkeiten wurde der Europaplatz erneut zu einem innerstädtischen Einsatzschwerpunkt für die Ordnungskräfte. Die Gründe hierfür sind vielfältig und seit Langem bekannt. Der Europaplatz wird von unterschiedlichen Nutzergruppen mit unterschiedlichen Interessen genutzt, wodurch Konflikte begünstigt werden. Hinzu kommt eine große Bandbreite an Ordnungsstörungen. Auch die Sicherheitsumfrage 2018 bestätigte, dass der Europaplatz wieder als „Angstraum“ von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Von Bürgerinnen und Bürgern wird immer wieder der Wunsch nach einer Überwachungstechnik am Europaplatz geäußert – auch bei der im Zusammenhang mit der Durchführung des Sicherheitsaudits in der Innenstadt durchgeführten Bürgerbeteiligung. Der Gemeinderat hat sich bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt, zuletzt wurde es in der Sitzung des Hauptausschusses vom 13. Oktober 2020 diskutiert. Die polizeirechtlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung – etwa nach dem Mannheimer Modell - waren und sind auch heute am Europaplatz aber nicht erfüllt. Im Zusammenhang mit der Fragestellung, wie die erlebte subjektive und auch die objektive Sicherheit am Europaplatz verbessert werden kann und welche innovativen Möglichkeiten, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von künstlicher Intelligenz, bestehen, wurde die Stadtverwaltung auf das Produkt SAVAS DS+ der EnBW aufmerksam. Das Ordnungs- und Bürgeramt ist daraufhin auf die EnBW zugegangen und hat diese grundsätzlich als Kooperationspartner für die Erprobung dieser neuen Sicherheitstechnik am Europaplatz gewinnen können. Das für den Einsatz im Rahmen eines Pilotprojektes am Europaplatz geplante System ist kein Videosystem im klassischen Sinn. Es wird keine übliche Videotechnik verbaut, sondern eine Technik, bestehend aus optischen Sensoren und weiteren Komponenten. Das EnBW-Verfahren SAVAS DS+ ist so konzipiert, dass juristisch betrachtet von Beginn an kein Erheben von personenbezogenen Daten stattfindet. Zusätzlich werden die erzeugten Daten durch das von der EnBW entwickelte und patentierte Verfahren SAVAS verarbeitet, welches diese Informationen ohne Personenbezug noch einmal in ein anderes Format, eine Art Schattendarstellung, umsetzt. Im Ergebnis nimmt die beschriebene Technik nicht Daten zur direkten Ahndung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten auf, sondern löst eine Alarmierung der Ordnungskräfte bei auf- fälligen Situationen aus, stellt also quasi einen „Streifgang aus der Ferne“ dar. Die Stabsstelle Datenschutz beim Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe hat dieses Produkt geprüft und eine Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg herbeigeführt. Es besteht einvernehmlich die Auffassung, dass mit diesem Produkt keine personenbezogenen Daten erhoben werden. Aus diesem Grund hat das Innenministerium Baden-Württemberg seine Zustimmung für die Durchführung eines solchen Projekts bereits erteilt. Durch die Erfassung des Echtbildes mit einer Punktdichte von 16 mm/Pixel und einer anschließenden Verfremdung in Schemen können zu keinem Zeitpunkt Rückschlüsse auf konkrete Personen getroffen werden. SAVAS DS+ ist als noch junges, stetig hinzulernendes System in der Lage, die erfassten, schemenhaften Darstellungen zu interpretieren und bei bestimmten Ereignissen Schlüsse daraus zu ziehen, die im definierten Bedarfsfall zur Auslösung von Reaktions- beziehungsweise Alarmierungsketten führt. Dies kann – 3 – - neben der allein schon aus Erfahrungswerten bekannt präventiven Auswirkung von Videoüberwachungsanlagen - die Anzahl von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vermindern. Damit liegen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen vor, um einen Einsatz im Rahmen einer Testphase (Reallabor) zu pilotieren. Während der Testphase entsteht für die Stadt Karlsruhe kein finanzieller Aufwand. Damit könnte Stand heute in Karlsruhe durch die Umsetzung der Videomonitoring- Technik die erste komplett datenschutzkonforme Videosensorik im öffentlichen Raum in einer deutschen Großstadt aufgebaut werden. Im Ergebnis dürfte ein bundesweites Leuchtturmprojekt entstehen, das sogar europaweit auch im Rahmen des EFUS (Europäisches Forum für urbane Sicherheit) Beachtung finden dürfte. In die Umsetzung des Projektvorhabens sollen auch die Stadtwerke Karlsruhe eingebunden werden. Die am 3. September 2020 zwischen der EnBW und den Stadtwerken Karlsruhe unterzeichnete Kooperationsvereinbarung bestätigt eine Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität. Die Stadtwerke Karlsruhe treten in der Außenbeziehung in diesem Zusammenhang als Gesicht der Stadt Karlsruhe auf. Das System SAVAS DS+ würde sich hier entsprechend einordnen lassen und eine Übernahme von Aufgaben durch die Stadtwerke Karlsruhe ermöglichen. Konkrete Abstimmungen sind jedoch noch nicht erfolgt. Details zur Durchführung des Pilotprojektes sind noch nicht festgelegt. So wurden Fragen wie beispielsweise die Weiterleitung von Alarmmeldungen (insbesondere außerhalb der Dienstzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes) und die Hoheit über die erfassten Daten bislang nur im Ansatz thematisiert. Deren Beantwortung ist noch nicht abschließend erfolgt und soll im Rahmen der Umsetzung des Pilotprojektes erfolgen. Um weitere Klarheit zu schaffen, befindet sich die Stadtverwaltung bereits im Gespräch mit der EnBW und den Stadtwerken. Zudem sollen gewisse Grundsätze seitens der Stadtverwaltung Voraussetzung für den Vertragsabschluss und die Durchführung des Pilotprojektes sein. So soll beispielsweise Ziel sein, dass die Datenhoheit zwischen der Stadt Karlsruhe und der EnBW mindestens gleich verteilt ist. Weiterhin müssen die Mitarbeitenden der EnBW, die voraussichtlich die entstandenen Bilder sichten, geschult werden und Vorgaben des Datenschutzes bei der Sichtung eingehalten werden. Über das geplante Pilotprojekt wurde am 12. März 2021 die IT-Kommission informiert. Die dabei aufgeworfenen Fragen sowie die dazu ergangenen Antworten wurden dokumentiert und sind als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt. Mit dem Einsatz des Systems erwartet sich die Stadtverwaltung eine deutliche Verbesserung der Situation am Europaplatz durch eine erwartete Verringerung der Anzahl von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten und damit verbunden auch einen positiven Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden in der Karlsruher Bevölkerung. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, dass bereist heute eine innovative Überwachungstechnik durch den Einsatz künstlicher Intelligenz existiert und damit letztendlich eine besondere Form der Videoüberwachung vorliegt, die datenschutzkonform erfolgen kann und nicht, wie in anderen Städten, durch eine Klarbildüberwachung. Es wird eine lediglich geringfügige Auswirkung auf den Klimaschutz erwartet. Genaue Energieverbräuche werden im Rahmen des Pilotprojektes evaluiert. Die Verwaltung bittet um Kenntnisnahme der Informationen und um Zustimmung des Gemeinderates zu einem dreijährigen Pilotversuch. Der Gemeinderat wird über die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt und die Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsempfinden auf dem Europaplatz jährlich unterrichtet. – 4 – Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss und den Gemeinderat: Der Gemeinderat und der Hauptausschuss nehmen den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss der Erprobung einer innovativen Sicherheitstechnik am Europaplatz im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes zu.

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Stadt Karlsruhe | Amt für Informationstechnik und Digitalisierung 30. April 2021 Beschaffenheit der Kameras / Videodetektionen mit 16 mm/Pixel: Wie sieht das Bild aus, bevor es zu einer Schattendarstellung verarbeitet wird? Das System wurde nach Gesprächen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten (LDB) weiterentwickelt. Das Verfahren SAVAS DS+ ist das einzige patentierte Verfahren, das sicherstellt, dass Personen zu 100 % anonymisiert werden. Die Besonderheit des Systems ist, dass die Umrisse der Person ausgeschnitten und in ein vorher bestimmtes Szenario eingesetzt werden, in unserem Fall in ein vorher aufgenommenes Foto des Europaplatzes. Dieser Vorgang verläuft direkt im System. Das Bild, auf dem eine Person „erkannt“ wird, wird als Schattendarstellung verarbeitet. Dies kann nicht rückgängig gemacht werden und wird nicht zwischengespeichert. Das Aufnehmen eines Klarbildes als solches ist ein Grundrechtseingriff. Der LDB hat 2019 in seinem Tätigkeitsbericht dargestellt, wann ein Erheben von Bildern vorliegt. Darauf basierend nimmt die Kamera der EnBW ein Bild mit so wenigen Pixeln auf, dass keine Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorliegt. Die ursprüngliche Darstellung der Person hat also schon keinen Personenbezug. Diese „schlechten“ Bilder werden schattiert und in eine andere (bereits zuvor fotografierte) Szene eingesetzt. Beispiel der eingesetzten Technik in Gernsbach Abbildung 1: Aufnahme der Aufzeichnung in Gernsbach Die Aufzeichnungstechnik in Gernsbach ist normalerweise nur nachts in Betrieb (zwischen 22 und 7 Uhr). Gemessen werden Personenzahl und Lautstärke. In dem Moment, in dem von Gernsbach festgelegte Grenzwerte überschritten werden, wird die Leitstelle kontaktiert, die wiederum die Polizei alarmiert. Seit die Kamera installiert ist, musste die Polizei nur noch sehr selten ausrücken. Fragen und Antworten zur Erprobung einer innovativen Videotechnik am Europaplatz 2 | Stadt Karlsruhe | Amt für Informationstechnik und Digitalisierung | Project Management Office | Wo passiert diese Verfremdung? In der Kamera oder nachgelagert auf einem Server? Als Hintergrundbild wird ein echtes Foto ohne Personen verwendet. Nur die Personen werden schlecht gepixelt aufgenommen und auf das vorher aufgenommene Klarbild projiziert. Die KI der EnBW erhebt die Bilder zu keinem Zeitpunkt mit Personenbezug. Die Mitarbeitenden sind für die Verarbeitung entsprechend geschult und überprüft und ihr Arbeitsplatz ist entsprechend gesichert und zertifiziert. Kann die Kamera / das System so angepasst werden, dass ein Klarbild möglich ist? Die Kamera vor Ort nimmt Bilder in so schlechter Qualität auf, dass kein Personenbezug möglich ist. Das System übermittelt das verpixelte Bild ohne Personenbezug. Die Kameras sind dagegen gesichert, dass die Bilder nachträglich zu einem Klarbild bearbeitet werden. Die „Personenumrisse“ entstehen auf dem Weg zu den Mitarbeitenden in der Leitstelle. Sind auch andere Sensoren wie Mikrofone in der Technik enthalten? Kann der aufgezeichnete Ton dann so verfremdet werden, dass keine Gespräche erkennbar sind? In der Kamera sind keine Mikrofone im klassischen Sinne im Einsatz. Es wird lediglich die Lautstärke in Dezibel gemessen, aber keine Gespräche aufgezeichnet. Bezüglich dieser Thematik steht die EnBW im Kontakt mit dem Fraunhofer Institut, um die Dezibel-Verhaltensweisen zu sondieren. Straßenbahnen sind z.B. sehr laut, diese müssten durch das System erkannt und nicht beachtet werden. Wie werden die Daten zur EnBW übertragen? Kabelgebunden, verschlüsselt - wenn ja, wie? Keine Daten, die schützenswert sind, werden gespeichert. Alle Daten werden verschlüsselt übermittelt. Zusammen mit dem TÜV Nord wird derzeit eine unabhängige Zertifizierung für die Sicherheitstechnik erarbeitet, damit soll auch das europäische Datenschutzsiegel für die neue Technologie möglich werden. Zur Transparenz bezüglich der erwünschten Verhaltensänderung – wie wird es den Bürgern klar gemacht, dass bzw. inwiefern sie (nicht) videoüberwacht werden? Es könnte zum Beispiel ein Testaufbau durchgeführt werden, um den Bürger*innen zu zeigen, was während des Einsatzes der Sicherheitstechnik passiert. Außerdem sollen am Europaplatz Infotafeln aufgestellt werden, bestenfalls auch mit QR-Code versehen, der zu ausführlicheren Informationen führt. Die Erprobung müsste kommunikativ intensiv begleitet werden. Gibt es nicht die Befürchtung, dass sich die Szene bei einer Überwachung auf einen anderen Platz verlagert? Hat sich die Lärmbelästigung in Gernsbach nach dem Einsatz in andere Gegenden verlagert? Das Thema Verlagerung würde auf die Stadt genauso zukommen, wie es auch bei anderen Sicherheitsmaßnahmen der Fall wäre. In den meisten Fällen löst sich eine Szene nicht auf, sondern verlagert sich – es sei denn, die Szene ist an eine bestimmte Lokation gebunden. Am Europaplatz zum Beispiel ist die Gastronomie- und Partymöglichkeit weiterhin vorhanden. Ebenso bleiben die Arkaden eine trockene Fläche, die zum Aufenthalt einlädt – damit sind Ausweichwahrscheinlichkeiten kleiner als anderswo. Der Europaplatz bleibt auch weiterhin Umsteigeplatz und somit Treffpunkt für Viele. Daher ist der Pilotbetrieb mit wissenschaftlicher Begleitung so wichtig, um die auslösenden Faktoren zu messen. 3 | Stadt Karlsruhe | Amt für Informationstechnik und Digitalisierung | Project Management Office | Das OA erwartet sich von der Erprobung Erkenntnisse zur Verlagerungsthematik. Es soll festgestellt werden, ob eine Verlagerung tatsächlich passiert und ob der KOD dann zielgerichteter eingesetzt werden kann. Dann könnte die präventiv eingesparte Zeit für andere Bereiche eingesetzt werden. In Gernsbach gab es keine nennenswerte Verlagerung. Wie viele Kameras werden dann für den Europaplatz benötigt (z.B. bei den Arkaden ist es recht dunkel und unübersichtlich)? Das hängt von den Ergebnissen der Erprobung ab. Diese würde nur an einem mit der Stadtverwaltung vereinbarten Teilbereich des Europaplatzes stattfinden. Was kann die in der Technik verbaute künstliche Intelligenz? Können Bewegungsprofile von Personen erkannt werden, wenn sich die Technik z.B. über die ganze Kaiserstraße erstrecken würde? Eine liegende Person wird als liegende Person erkannt – ob sie schläft oder niedergeschlagen wurde, kann die Technik jedoch nicht erkennen. Die künstliche Intelligenz ist noch nicht in der Lage, selbständig solche Zusammenhänge zu erkennen. Ob das mit dem Bildmaterial überhaupt möglich ist, wird sich noch zeigen. Auch Bewegungsprofile dürfen nicht erhoben werden. Die Stadt Karlsruhe muss für einen Piloten oder Betrieb genau definieren, unter welchen Voraussetzungen diese Mitarbeitenden die Polizei oder den KOD rufen. Zu betonen ist, dass mit dem System keine Verbrechensaufklärung möglich wird. Die Einsatz- und Ordnungskräfte sollen lediglich effizienter alarmiert und eingesetzt werden. Wann und wie würde eine Teststellung am Europaplatz aussehen? Im Rahmen des Pilots wird nicht der gesamte Platz überwacht, nur ein Teilbereich (insbesondere die Arkaden an der Nordseite). Hier muss mit dem anliegenden Gewerbe gesprochen werden. Wenn der Pilot erfolgreich ist, muss die Stadt auf der Grundlage der Pilottestergebnisse separat entscheiden.

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Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 8 der Tagesordnung: Durchführung des Projekts "Erprobung einer innovativen Sicher- heitstechnik am Europaplatz" Vorlage: 2020/1246 Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2020/1246/1 Prüfung des Pilotprojekts am Europlatz mithilfe SAVAS DS+ des Unternehmens EnBW durch den Landesschutzbeauftragen Baden-Württemberg Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2020/1246/2 Beschluss: Der Gemeinderat und der Hauptausschuss nehmen den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss der Erprobung einer innovativen Sicherheitstechnik am Europaplatz im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojektes zu. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 23 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen abgelehnt Ergänzungsantrag GRÜNE, Ziffer 3: Bei 16 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vor- beratung im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: Nachdem wir schon seit Monaten über dieses Thema diskutieren und es auch im zurückliegen- den Hauptausschuss durchaus eine intensive Diskussion ausgelöst hat, möchte ich an Sie als Fraktionen noch einmal dringend appellieren, dass Sie nicht zwei Wochen nach der Hauptaus- schussbefassung am Vormittag des Gemeinderats detaillierte Fragenkataloge oder Änderungsanträge an die Stadtverwaltung richten. Sie machen uns auf diese Weise ir- gendwann einmal völlig handlungsunfähig. Was alleine heute Morgen bei uns eingegangen ist mit langen Anträgen und Anfragen zu Themen, die alle schon vor zwei Wochen beraten worden sind, teilweise noch länger, das sprengt den Rahmen dessen, was wir leisten können. Wir haben – 2 – uns speziell bei diesem Thema trotzdem bemüht, die Anfrage und vor allem den Antrag so gut wie möglich zu beantworten, aber konnten zum Teil auch nicht in die Tiefe gehen, weil viele der Fragen natürlich erst einmal mit der EnBW rückgekoppelt werden mussten. Auch das ist etwas, was dann eigentlich gar nicht möglich ist, wenn man erst im Laufe des Vormittags diese Fragen gestellt bekommt. Wenn wir weiter auch substanziell auf Ihre Anfragen und Anträge eingehen sollen, auch vor einer solchen Entscheidung, dann darf ich einfach noch einmal an Sie appellie- ren, es in der Nachbesprechung des Hauptausschusses in Ihren Fraktionen möglichst gleich zu klären, damit Sie dann schon eine Woche früher diese entsprechenden Fragen stellen können. Das einfach noch einmal als allgemeine Bitte an das Prozedere, sonst wird es relativ schwierig. Herr Stadtrat Dr. Cremer hat sich als befangen erklärt. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Sie haben es schon angesprochen, wir beschäftigen uns jetzt schon eine ganze Weile mit dem Thema. Ich denke, das war aber auf jeden Fall nötig, um in dieses neue Projekt überhaupt richtig einsteigen zu können und die ganzen Fakten überhaupt richtig durchschauen zu können. Wir haben es hier immerhin mit einem neuen System, das uns allen davor noch nicht bekannt war, zu tun. Wir haben auch bei uns in der Fraktion das System entsprechend kontrovers diskutiert. Uns ist bewusst, dass es in dem Rahmen wahrscheinlich die einzige datenschutzrechtlich weniger kritische Variante ist, die im Bereich der Videoüberwa- chung anwendbar ist. Wir sind aber trotzdem zu dem Entschluss gekommen, dass wir über die- sen datenschutzrechtlichen Rahmen hinaus dieses Projekt nicht als richtig für den Europaplatz erachten und deswegen die Vorlage auch so ablehnen werden. Der Chaos Computer Club hat es in seinem Statement zu dem Thema relativ gut auf den Punkt gebracht. Man kann soziale Themen nicht einfach mit Technik lösen. Auch wenn das System, das wir uns jetzt anschauen, nicht im klassischen Sinne Videoüberwachung darstellt, setzt es trotzdem auf die gleichen Effekte wie die Videoüberwachung und zieht entsprechend auch die gleichen Probleme oder ähnliche Probleme mit sich. Das ist für uns zum einen, dass das Frei- heitsempfinden der Passant*innen am Europaplatz dadurch beeinträchtigt wird, dass auf ein gewisses angepasstes Verhalten durch das System abgespielt wird, aber auch das grundlegende Problem, dass die Probleme nicht tendenziell gelöst werden, sondern Kriminalität eher auf um- liegende Plätze verlagert wird. Als zusätzlichen Punkt sehen wir vor allem kritisch, dass hier po- lizeiliche Aufgaben teilweise an Unternehmen mitausgelagert werden, dort die Mitarbeiter der EnBW diejenigen sind, die dann entsprechend den Ordnungsdienst alarmieren. Aus den aufgeführten Gründen lehnen wir den Antrag ab. Uns ist allerdings bewusst, es ist eine Abwägung von verschiedenen Argumenten, dass andere Fraktionen diese Abwägung anders treffen. Deswegen war es uns auch wichtig, dass, falls dieser Antrag durchgehen sollte, wir zu- mindest Kriterien definiert haben, die im Vertrag mit der EnBW entsprechend geklärt sind und die aus unserer Sicht mit der Vorlage so noch nicht ganz klar waren. Aus diesem Grund haben wir auch den entsprechenden Ergänzungsantrag gestellt, um bestimmte Kriterien an diese KI- basierte Überwachung zu stellen. Das bezieht sich aber, wie gesagt, vor allem auf das System. Dadurch, dass wir aber das Projekt an sich ablehnen, würden wir auch die Vorlage ablehnen, selbst wenn unser Ergänzungsantrag Zustimmung erfahren würde. Stadtrat Müller (CDU): Den Schluss, werte Frau Kollegin Bischoff, habe ich inhaltlich nicht ganz verstanden, aber gut, sei es mal dahingestellt. Als Grundsatz würde ich eigentlich schon sagen, dass Ihr Ergänzungsantrag gar nicht so schlecht ist. Da hätte gut und gerne das eine oder ande- – 3 – re auch von mir kommen können. Von dem her hätte er große Chancen gehabt, dass Sie dem gesamten Vorhaben durchaus zustimmen können. Denn mit dem Antrag sind Sie doch schon auf dem halben Weg dorthin. Da müssen Sie bloß noch den zweiten Schritt tun. Denn, und das ist der Unterschied zu Ihren Ausführungen, wir reden nicht über ein Überwachungssystem. Das ist gänzlich falsch, diese Annahme ins Felde zu führen und immer voranzustellen, dass es sich bei dieser innovativen Sicherheitstechnik um ein Überwachungssystem handeln würde. Das tut es nicht, sondern es stellt letztendlich in einer datenschutzrechtlichen, im höchsten Maße gesi- cherten Art und Weise ein gewisses anormales Verhalten dar und signalisiert dies, mehr nicht. Wir können letztendlich dieses Projekt mit diesem System, welches das Neueste seiner Art auf dem Markt ist, in seiner Entwicklung begleiten in einem dreijährigen Pilotprojekt, so ist es in der Vorlage auch zu entnehmen, und daraus letztendlich an einer gewissen Weiter- und Fort- entwicklung, gerade unter dem Aspekt einer höchsten Datensicherheit, mitwirken. Wir können es aber nicht in Ihrem Fall. Das hat letztendlich auch der Landesbeauftragte für Datenschutz so gesehen und auch diesbezüglich keine Vorbehalte gehabt. Wir haben in den vergangenen Jah- ren, auch in der letzten Legislaturperiode, schon vielfältig über den Europaplatz gesprochen. Er wird nach wie vor ein Brennpunkt bleiben. Diese innovative Sicherheitstechnik kann nur ein unterstützendes Element sein und niemals die Lösung. Das ist uns durchaus klar und auch be- wusst. Da müssen viele Komponenten zusammenspielen, um letztendlich das wieder herzustel- len, was sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wünschen, nämlich ein subjektives, aber auch objektives Sicherheitsgefühl in einer Ecke in unserer Stadt, die genau dies in den letzten Jahren nicht hat leisten können. Diese innovative Sicherheitstechnik hätte zumindest einen Baustein in diese Richtung leisten können und kann es auch leisten. Von dem her erhält diese Technik, diese Beschlussvorlage, unsere Zustimmung. Stadtrat Marvi (SPD): Die Position der SPD-Fraktion, die ich schon bei mehreren Debatten im Gemeinderat vertreten durfte, ist unverändert. Wir haben keine ideologische oder dogmatische Beziehung zu diesem Thema. Eine rechtlich unzulässige oder wahllose Anwendung von Video- überwachung im öffentlichen Raum würde auf unsere Ablehnung stoßen, aber darum geht es bei der heutigen Entscheidung nicht. Sehr wohl haben wir uns als SPD in der Vergangenheit offen für die Anwendung von Videoüberwachungstechnik gezeigt, etwa in den Karlsruher Stra- ßenbahnen. Dort wurde auch nachweislich Vandalismus dadurch zurückgedrängt. Videokame- ras sind auch in anderen Bereichen des öffentlichen Raums, das hat ja die Beantwortung unse- rer Fragen an die Verwaltung gezeigt, im Einsatz an 25 KVV-Haltestellen, dort übrigens unverpi- xelt, 72 Stunden Videospeicherung, Baustellen oder auch unterirdisch dann bei Inbetriebnahme der Kombilösung. Wir haben jedenfalls nicht registriert, dass es gegen diese vorhandene Infra- struktur öffentlichen Protest gegeben hätte, Demonstrationen, insbesondere auch von denen, die heute sehr vehement dagegen sein werden. Wir sehen auch nicht, dass es in der Bevölke- rung dadurch ein latentes Gefühl geben würde von staatlicher Überwachung oder Gängelung. Es entspricht jedenfalls nicht der Realität, in der wir uns bewegen. Über den Europaplatz haben wir hier im Plenum schon oft diskutiert. Objektiv ist er kein echter Brennpunkt. Auch die Ausführungen von Polizeipräsidentin Denner und die amtlichen Kriminal- statistiken haben mehrfach aufgezeigt, dass wir hier keine überdurchschnittliche Kriminalitäts- entwicklung vorliegen haben. Gleichwohl gibt es dieses berühmte spürbare und auch messbare subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung in Bezug auf den Europaplatz. Wir sind daher dafür offen, über dieses hier vorgeschlagene Pilotierungsprojekt mit sehr hohen Datenschutz- grundsätzen einen entsprechenden Weg zu öffnen. Wir sind auch offen für die Vorschläge der – 4 – GRÜNEN, wie der Kollege Müller vorhin ausgeführt hat. Dann ist die Sache auch ganz einfach. Nach diesen drei Jahren werden wir dann sehen, ob es irgendwas beiträgt oder nicht zu dem subjektiven Unsicherheitsgefühl, und falls es gar nichts beiträgt, können wir die Kameras auch wieder problemlos deinstallieren. Von daher würde ich darum bitten, die Emotionen und Be- griffe, die ich jetzt auch gehört habe in den Debatten - Staat Singapur, und was weiß ich was alles -, einmal sein zu lassen. In einer solchen Gesellschaft leben wir nicht und auch nach die- sem Beschluss, wenn er denn fallen würde, würden wir nicht in einer solchen Gesellschaft le- ben. Stadträtin Böringer (FDP): Ich möchte auf zwei Dinge heute zu sprechen kommen, ein starker Staat und das Schattenleben dessen in Karlsruhe. Der starke Staat, den die FDP schon seit Jahr- zehnten hochhält, besteht aus dem Schutz der Unversehrtheit von Leib und Leben, und auch die informelle Selbstbestimmung ist Teil dieses starken Staates. Genau an diesen Punkten zer- bricht die Vorlage. Wir wollen mehr Polizei in den Brennpunkten. Das würde die subjektive Si- cherheit erhöhen, aber keine anonyme Videoüberwachung von Dritten. In der heutigen Vorlage wird uns mitgeteilt, die Überwachung des Europaplatzes stehe in Konflikt mit dem Polizeirecht. Alleine an dieser Stelle muss doch jeder Demokrat, der das Gewaltmonopol in unserem Staat ernst nimmt, laut aufschreien, aber nicht so laut und nicht zu laut, denn die Stärke am Europa- platz wird natürlich gemessen, und dann wird diese Lautstärke in Einklang mit den sogenannten Schattendarstellungen gebracht. Blicken wir doch einmal ganz kurz in die Philosophie, um das Schattendasein des starken Staa- tes in Karlsruhe zu beleuchten. In seinem Höhlengleichnis erläutert Platon, ein angeketteter Mensch in einer Höhle, der nur die Schatten der Außenwelt an der Wand vor sich sieht, muss diese Schatten für die Wahrheit halten. Genauso sitzt nun also ein vermeintlich geschulter Mit- arbeiter der EnBW an einem Monitor und stellt sich, laut Platon, eine Höhle vor, die er Europa- platz nennt, die er nicht sieht und auf dem er nur Schatten sieht in jeder Art und Form. Diese Stimmen werden auch durch das Echo in der Höhle verzerrt, so Platon. Frage: Was wird der EnBW-Mitarbeiter über die Schatten denken, die er über seinen Monitor fließen sieht und die Stimmen, die er hört? Antwort: Er wird dies als die einzige wahre Wahrheit sehen. Ich möchte Ihnen nur mitteilen, dass wir diese Vorlage, weil wir keine platonische Freundschaft zu George Orwell und dessen Weiterentwicklung der Beteiligung einer privaten Firma mittra- gen, aus den genannten Gründen ablehnen. Stadträtin Ansin (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion ist selbstverständlich gegen eine Video- überwachung, weder am Europaplatz noch sonst wo in Karlsruhe und dies aus folgenden Grün- den. Zum einen hat eine Videoüberwachung noch nie ein Verbrechen verhindert, maximal ge- holfen, es schneller aufzuklären. Das ist in Städten mit hoher Frequenz an Videoüberwachun- gen festzustellen. Auch wird sie nicht helfen, die zahlreichen Morde in der Karlsruher Innen- stadt aufzuklären. Zum anderen sehen wir darin die schleichende Gefahr der Einführung eines Sozialkreditsystems nach chinesischem Vorbild. In zehn Jahren bekommt man dann Punkte ab- gezogen, wenn man nicht die CDU gewählt hat, und alleine schon, da wir die Basisdemokratie in unserem Parteinamen tragen, müssen wir diese Überlegungen natürlich ablehnen. Überwa- chungstechniken sollen erst einmal in Gemeinderatssitzungen auf Funktionalität und Zuverläs- sigkeit getestet werden. Das verschiebt das Projekt sicher um ein Jahrzehnt nach hinten und würde den Bürger*innen Karlsruhes so lange ermöglichen, die städtischen Sitzungen im verläss- lichen Livestream zu verfolgen. – 5 – Meine Fraktion lehnt es außerdem ab, Testkommune für die EnBW zu spielen, um für die er- probte Technik später viel Geld zu zahlen. Bei allem nötigen Respekt, wenn Sie dieser Be- schlussvorlage folgen, haben Sie nicht mehr alle Waffeln im Kartoffelkeller, wenn Sie in Zukunft Geld für ein subjektives Sicherheitsgefühl ausgeben, aber unter anderem beim Klimaschutz ein- sparen wollen, wo es nur geht. Meine Herren, das ist ideologische Heuchelei. Stadtrat Schnell (AfD): Die Karlsruher fühlen sich weniger sicher in der Innenstadt als noch vor einigen Jahren. Der Europaplatz wird von den Bürgern als besonders unsicher eingestuft. Über mögliche Gründe dafür werde ich mich jetzt nicht auslassen. Die links-grüne Seite hier wartet doch nur darauf, mit Wonne eine wie auch immer geartete Keule über uns zu schwingen. Aber nehmen Sie sich wenigstens die Worte von Ferdinand Lassalle, einem der Mitbegründer der SPD, zu Herzen, der einst sagte, alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen des- sen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist. Für uns von der AfD ist ganz klar, wir brauchen insbesondere des Nachts eine Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Europaplatz. Wir sind jedoch durchaus skeptisch, inwie- weit ein System mit stark verpixelten Aufnahmen dies verlässlich leisten kann. Daher sehen wir dieses System eher als einen ersten Schritt, um uns Karlsruhern mehr Sicherheit an diesem Ort zu ermöglichen, weshalb wir der städtischen Vorlage zustimmen werden. Zu den Bedenken der GRÜNEN, die hier geäußert wurden: Ihre Bigotterie bei diesem Thema spottet wirklich jeder Beschreibung. Da ist von möglichem Datenmissbrauch die Rede und von den Freiheitsrechten bzw. dem Freiheitsempfinden der Bürger. Wenn Menschen jedoch gegen die Einschränkungen ihrer Grundrechte demonstrieren wollen, dann sind sie sofort bei denjeni- gen, die am lautesten, wie jüngst in Stuttgart, nach einem Demonstrationsverbot rufen, solchen Menschen Demokratiefeindlichkeit vorwerfen und es gut heißen, wenn Daten über diese durch den Verfassungsschutz gesammelt werden. Das gilt erst recht für DIE LINKE., die solche Demos auch in Karlsruhe verhindern will. Aber wenn im ganzen Land bei Aufmärschen wie am 15. Mai von bestimmten Gruppen, die Sie hofieren, antisemitische Parolen geplärrt werden, haben Sie überhaupt kein Problem damit. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist auf das Deutlichste zu kri- tisieren. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Dieses irrsinnige Pilotprojekt am Europaplatz, und das ist wirk- lich irrsinnig, lehnen wir als LINKE: aus drei Gründen ab. Erstens ist dieses Projekt ein völlig fata- les Zeichen, wie der Staat gedenkt, Sicherheitspolitik zu machen. Die Sicherheit der Bür- ger*innen zu gewährleisten, ist einer der zentralen Aufgaben des Staates. Darauf beruht unter anderem das Gewaltmonopol. Heute wollen wir ernsthaft beschließen mit diesem Pilotprojekt, dass die Hoheit in die Hände eines privaten Anbieters ausgelagert wird. Das ist eine Privatisie- rung öffentlicher Aufgaben par Excellence und ist für uns völlig inakzeptabel. Ich finde es auch wirklich spannend, dass es neuerdings das Programm der Sozialdemokratie ist. Das absolute Minimum wäre heute gewesen, wenn in dieser Vorlage stehen würde, dass der KOD dieses Sys- tem nutzt und nicht die EnBW. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute dieser Privatisierung zustimmen, dann wün- sche ich mir, dass wir einmal in diesem Gremium konsequent bleiben. Dann privatisieren wir demnächst auch den KOD und den Überwachungsbürgermeister - tut mir leid - Ordnungsbür- – 6 – germeister Käuflein mit dazu. Vielleicht will das die EnBW auch noch übernehmen. Ich sage noch einmal, was ich im Hauptausschuss gesagt habe. Wenn etwas passiert am Europaplatz und diese Technik nicht funktioniert oder die EnBW zu spät reagiert, wird sich die Frage der politi- schen Verantwortung in der öffentlichen Debatte stellen. Zweitens ist das Projekt aus unserer Sicht völlig unklar. Herr Oberbürgermeister, das lag aber auch an der Vorlage im Hauptaus- schuss, wo nicht einmal die EnBW genannt wurde, dass die dieses System nutzen soll. Das Sys- tem hat, Stand heute, keine Cyber-Security-Zertifizierung, und wir wollen es als Stadt zertifizie- ren. Kein vernünftiges Industrieunternehmen würde sich auf so etwas einlassen, bevor eine solche externe Zertifizierung besteht und der Zugriff auf sensible Daten geschützt wird. Ich will noch nicht mal davon reden, inwieweit die Server geschützt sind oder die zu gering verpixelten Bilder, die eben doch Schlüsse auf Personen zulassen können, wenn sich jemand Drittes Zugriff darauf verschafft. Dann hat es anscheinend noch nicht einmal eine detaillierte Untersuchung des Landesdaten- schutzbeauftragten gegeben, wie er öffentlich auf Fragen geantwortet hat, dass ihm nämlich keine Unterlagen dazu vorliegen, was die datenschutzrechtliche Bewertung angeht. Ich finde es wirklich auch gewissermaßen höchst zynisch, wenn dann steht, dass der KOD dieselbe Daten- hoheit hätte wie die EnBW. Es ist mir nicht bekannt, dass wir irgendwelche KI-Experten in den KOD eingestellt hätten, die so einen Grund prüfen könnten. Wer weiß denn auch, was dann am Ende mit dieser Technologie passiert? Das kann von der EnBW sonst wohin verkauft werden. Dann gibt es Überwachungstechnologie, Made in Karlsruhe. Am Ende ist es auch eine finanzpolitische Frage. Wir wollen so ein System evaluieren und ir- gendwann müssen wir dafür bezahlen. Ganz ehrlich, ich kann es mir nur damit erklären, dass dieses Pilotprojekt der feucht-erotische Traum eines jeden Konservativen ist. Videoüberwa- chung, Sicherheit, Digitalisierung und irgendein heißer Scheiß mit KI, da schießt das Blut schon mal woanders hin und der Verstand setzt aus. Am Ende müssen wir es im Haushalt ausbaden. Deshalb - ich komme zum Schluss - lehnen wir das heute ab. Das steht im Widerspruch zur digi- talen Souveränität und der digitalen Menschenrechte, die wir als Stadt Karlsruhe vertreten wol- len. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): In Zeiten von Handys, Facebook, Google, GeoMaps, Twitter, Insta- gram, Open Data, Luca-App und offenen Datenklau ist es schon erstaunlich, dass immer wieder, wenn es um präventive Sicherheitskonzepte geht, der Datenschutz vorgeschoben wird. In die- sem Zusammenhang irritiert mich ganz besonders der dritte Punkt des Ergänzungsantrags der GRÜNEN, die tatsächlich für das Projekt einen Open-Data-Ansatz vertraglich vereinbaren wol- len, bei dem die im System generierten Datensätze und der grundzulegende Quellcode der Öf- fentlichkeit zugänglich gemacht werden, zum Beispiel in Form einer Webseite. Das widerspricht doch dem, was ich jetzt in den Redebeiträgen gehört habe. Unsere Fraktion votiert für das Projekt mit der EnBW. Für eine Weiterführung müssen die Er- gebnisse und verschiedenen Sicherheitsaspekte noch analysiert und bewertet werden. Gewisse Bedenken haben auch wir im Blick auf die Betreuung des Projektes durch eine privatwirtschaft- liche Firma. Dies ist aber während der Pilotphase hinfällig. Sollte das Projekt aber weitergeführt werden, wäre eine Kontrolle bzw. Weiterführung durch den KOD zu prüfen. Des Weiteren müs- sen klare Kriterien für die Pilotphase aufgestellt werden, um nach dem Pilotprojekt reflektieren und entscheiden zu können, ob der Einsatz der Technik von EnBW deutliche Verbesserungen für den Europaplatz gebracht haben oder nicht. Ein Pluspunkt der Technik ist in der tatsächlich – 7 – komplett anonymisierten Form, die auch vom Landesdatenschutzbeauftragten als datenschutz- konform eingestuft wurde und dennoch ermöglicht, eventuelle Gefahren schon im Entstehen zu identifizieren, was bei einer klassischen Kameraüberwachung nicht gegeben ist, da hier die Aufnahmen eher zur Beweissicherung herangezogen werden. Die klassische Kameraüberwa- chung ist nur an Kriminalitätshotspots möglich. Dieses ist am Europaplatz statistisch Gott sei Dank noch nicht gegeben. Ein probates Mittel stellt gerade beim subjektiven Sicherheitsemp- finden diese Technik der EnBW dar. Sollte das Pilotprojekt Erfolg zeigen, der sich durch geeigne- te Kriterien erweisen könnte, wäre eine Ausweitung auf Plätze wie den Werderplatz, den Kro- nenplatz oder eventuell den Schlossvorplatz denkbar, aber nur unter der Betreuung des KOD und keiner privaten Firma. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ich habe diesem Projekt schon am Anfang eigentlich nicht zuge- stimmt. In der IT-Kommission hat sich das auch nicht geändert, dass ich dem nicht zustimme. Ich war jetzt ein bisschen überrascht über dieses Proseminar, die Philosophie und Ferdinand Lassalle und George Orwell, das ist höchst spannend, was man hier alles hört bei dem Thema. Herr Marvi, ich wollte Ihnen vorhin eigentlich widersprechen und sagen, dass es gar nicht so emotional wird. Aber Sie sollen dann an der Stelle Recht behalten. Herr Müller, Sie sagen, das ist kein Überwachungssystem. In der Vorlage finden wir den Begriff alleine fünf Mal, um dieses System zu beschreiben. Auch die EnBW spricht von einer einzigartigen Technik für anonymisier- te Überwachung. Ich glaube, da müssen Sie die Vorlage an der Stelle noch mal lesen. Frau Bör- inger hat vom starken Staat gegen das Schattendasein gesprochen und George Orwell zitiert. Das finde ich ein bisschen übertrieben an der Stelle, wobei das Höhlengleichnis wirklich genial war, völlig unironisch. Das war wirklich gut. Herr Schnell von der AfD, Sie haben Herrn Lassalle zitiert. Sprechen wir doch mal aus, was ist. Besonders Ihre Partei ist diejenige, die hier seit Jah- ren mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rassismus das gefühlte Sicherheitsemp- finden der Menschen ins Negative treiben möchte, um damit auf Wählerstimmenfang zu ge- hen. Mehr ist es im Endeffekt nicht. Deswegen kommt Ihnen diese Vorlage ja auch gelegen. (Stadtrat Dr. Schmidt/AfD: Das ist doch nicht wahr! Du hast keine Ahnung!) - Genau, wir duzen uns noch nicht, danke für den Hinweis. Das wird auch nicht passieren. Im Endeffekt ist es kein Proseminar, sondern im Endeffekt ist es eine ganz nüchterne Abwägung von Interessen von der EnBW, von den Bürger*innen dieser Stadt und von der Verwaltung. Wir sehen es so, dass wir mit unserem Ergänzungsantrag mit dem Open-Data-Ansatz das Gewicht eher in Richtung der Bürger*innen dieser Stadt verschieben können in dieser Verhandlung und somit die Bürger*innenrechte verstärken, dass aus einem privaten Gut bei privater Produkt- entwicklung ein öffentliches Gut wird. Aber in der Gesamtabwägung sagen wir schlicht und er- greifend, es ist nicht verhältnismäßig, was da aufgebaut werden soll. Deswegen lehnen wir es ab, nicht mehr, nicht weniger. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Lassen Sie mir kurz den Vortritt, weil ich als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Veranlassung sehe, auf den Stil dieser Debatte noch einmal hinzuweisen. Das ist unwürdig, wie wir uns auseinandersetzen. Auch Ihr Beitrag zuletzt, Herr Bauer, reiht sich da vollkommen ein. Wenn man von der griechischen Mythologie anfängt und dann doch unver- deckte Diskreditierungen erfahren muss in einer Sache, die doch sehr sachlich behandelt wer- den könnte, wenn man es denn wollte. Ich will nur kurz ohne Wiederholung darauf hinweisen, – 8 – dass es eben nicht um Videoüberwachung geht. Sie wiederholen das wie in einer Gebetsmühle, einfach um sich selbst oder vielleicht auch anderen Freunden einzureden, dass das wirklich für uns und unsere Gesellschaft eine Riesengefahr ist. Was mir auch am Herzen liegt, wir haben es hier nicht mit irgendeinem Startup zu tun oder mit irgendeiner weitläufigen, uns nicht verbundenen Unternehmung, sondern wir haben es mit der EnBW zu tun, die uns hier ein Angebot macht, eine Technik, die sehr sicheren Datenschutz bie- tet, auszuprobieren, und dass es über drei Jahre befristet ist. Das ist für uns eine Gelegenheit, die wir unbedingt ergreifen müssen. Wer dieses befürwortet, der sollte nicht diskreditiert wer- den, sondern man sollte seine Argumente beachten. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte jetzt keinen Wortbeitrag, wie es einige meiner Vorredner gemacht haben, hier bewerten. Ich denke, es waren alles ordentliche Beiträge, und das sollte man dann auch so stehen lassen. Jeder Redner, jede Fraktion kann ihre Meinung sa- gen. Mein Problem an der Sache ist, dass man nicht wirklich mit anderen Mitteln versucht hat, dieses Sicherheitsgefühl zu stärken. Da denke ich auch ganz klar an das, was von Ihnen so pau- schal abgewunken wurde, nämlich den Vorschlag der LINKE., dort solche Notrufsäulen einzu- setzen. Das ist eine Sache, die in der Vergangenheit auch nicht ohne Erfolg war. Dann sollte man an so was ganz Banales rangehen wie Beleuchtung des Platzes. Gehen Sie mal morgens um 3:00 Uhr dort hin, schauen Sie sich einmal gegenüber der Postgalerie um, da wo dm ist und das Universum, in diesem Gang. Das ist nicht hell genug. Das ist einfach eine Sache, wo man stärke- re Lampen einbauen könnte, damit schon einmal von vornherein ein größeres Sicherheitsgefühl da ist. Das ist einfach so, und das wurde einfach von der Verwaltung nicht angegangen. Mir ist nicht klar, warum. Mir ist nicht klar, warum man einen großen Konzern, und dann auch noch umsonst, hier praktisch eine Spielwiese bietet. Ich verstehe es nicht. Herr Oberbürgermeister, ich habe einmal angefangen, ein bisschen zu zählen, die Stimmung hier. Ich bin der Meinung, diesen Beschluss sollten Sie meiner Ansicht nach zurückziehen und nicht zur Abstimmung stellen. Wenn das so knapp in eine Richtung mit einer Stimme Mehrheit hier geht, dann gehen wir einen Weg des Unfriedens in der Stadt. Davor möchte ich warnen. Meiner Ansicht nach sollte dieser Tagesordnungspunkt nicht mehr aufrechterhalten werden von Ihnen, Herr Oberbürgermeister. (Unruhe) Stadtrat Hock (FDP): Dass dieses Thema heute emotional wird, und dass die Vorträge, die es heute gab, auch Spaß gemacht haben bei dem so wichtigen Thema Europaplatz ... (Zurufe) - Doch, mir hat es Spaß gemacht, weil ich genau diese Diskussion über dieses Thema schon Jah- re verfolge. Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist ein wichtiges Thema für die Stadt Karlsruhe und die Bürge- rinnen und Bürger in dieser Stadt. Es ist, so wie viele gesagt haben, natürlich auch emotional behaftet, dass viele das Gefühl haben, am Europaplatz ist es schwierig. Da muss ich dem Herrn Cramer vollkommen Recht geben, Herr Oberbürgermeister, da hat er vollkommen Recht. Die Beleuchtung an diesem Platz müssen Sie sich wirklich morgens einmal anschauen oder in der – 9 – Nacht. Toll ist das nicht. Da hätte man schon längst eine Veränderung herbeiführen können. Aber das Schreiben, das gestern an alle Fraktionen gegangen ist, war schon einmal noch ein wichtiges Statement. Da muss ich ganz ehrlich sagen, wenn man diese Fragen, die da gestellt werden und auch Auskünfte darüber noch nicht erteilt wurden, auch uns im Hauptausschuss noch nicht so mitgeteilt wurden, da muss man sich schon die Frage stellen, ob diese Vorlage, die uns heute vorliegt, überhaupt so in Ordnung war. Denn wenn ich lese - ich habe das damals im Hauptausschuss schon gesagt -, ich zitiere, „Weiterhin müssen die Mitarbeiter*innen der EnBW, die voraussichtlich die entstandenen Bilder sichten, geschult werden und die Vorgaben des Datenschutzes in der Sichtung eingehalten werden.“ Wer überprüft das? Entschuldigen Sie bitte, Herr Oberbürgermeister, das Ganze war meines Erachtens ein Fehlgriff. Die Vorlage war auch nicht gut vorbereitet. Deshalb hat meine Fraktion auch unter anderem schon gesagt, dass sie heute nicht zustimmen wird. Herr Pfannkuch, ich sage es Ihnen ganz ehrlich, wir müssen das Thema zusammen ausdis- kutieren. Das muss auch möglich sein. Ich mache Ihnen keine Vorhaltungen, bitte machen Sie uns das auch nicht. Ich fand die Diskussion, Herr Bauer, heute in Ordnung. Ich fand es nicht überzogen oder sonst irgendwelche Dinge. Von daher müssen wir abwägen, Ja oder Nein. Mei- ne Fraktion wird zu diesem Punkt definitiv Nein sagen. Das haben wir ja auch schon im Haupt- ausschuss gesagt. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Wir haben jetzt ganz viel über subjektives Sicherheitsempfinden gesprochen. Dann möchte ich jetzt über was anderes Subjektives sprechen. Ich habe einmal einen Film gesehen, da ging es darum, wie Kaufhausdetektive erkennen, ob jemand etwas ge- klaut hat, und ich muss sagen, ich wünsche mir, ich hätte diesen Film nicht gesehen. Seitdem frage ich mich wirklich jedes Mal, wenn ich aus einem Geschäft rauslaufe, laufe ich zu schnell, laufe ich zu langsam, auch wenn ich noch nie in meinem Leben was geklaut habe und auch nicht klauen möchte. Allein diese Angst, verdächtigt zu sein, ist irrational, das weiß ich. Aber die beherrscht einen dann doch. Das ist jetzt hier auch eine Frage. Sie haben vorhin, Herr Müller, von abnormalem Verhalten gesprochen. Was ist denn bitte ab- normales Verhalten, wer definiert das? Wenn es ein Algorithmus definiert, ist es eine Blackbox, wir können darüber nicht entscheiden. Ich habe bei der EnBW gelesen, dass längeres Stehen in den Gruppen für die ein Indikator ist. Ich wünschte, das wüsste ich nicht, wenn jetzt dieses Sys- tem installiert ist. Dann weiß ich ganz genau, dass ich und auch meine Freundinnen nicht gerne zusammen auch am Europaplatz stehen, wenn wir wissen, dass wir damit verdächtig sind, denn wir wollen nicht verdächtig sein. Das ist nämlich ein subjektives Freiheitsgefühl, das ist genauso subjektiv. Was Herr Kollege Cramer und auch Herr Kollege Hock angesprochen haben, ist ganz richtig. Wir stehen kurz vor einer Umgestaltung dieses Europaplatzes. Das würde ich jetzt als Chance erst abwarten, um dann eine neue Beleuchtung, eine neue Außengastronomie zu installieren. Ich kenne einige andere Plätze in Karlsruhe, das waren dunkle Drogenplätze. Da ist ein Hipster-Café hingekommen und seitdem ist das nachts der schönste Platz der Welt. Das müssen wir uns ein- fach alles anschauen. Deswegen denke ich mal, diese Kamera ist einfach keine Lösung. Da muss man gar nicht mit dem Datenschutz argumentieren. Bürgermeister Dr. Käuflein: Lassen Sie mich zu zwei, drei Punkten aus meiner Sicht bitte noch einmal Stellung beziehen, auch auf dem Hintergrund, dass Sie mich zum Teil sehr persönlich – 10 – angesprochen haben. Eine erste Argumentationslinie ist die, dass unterstellt wird, wir würden mit dieser Form der Überwachung alle Probleme lösen. Sie zitieren den Chaos Computer Club, der sagt, mit Technik lösen wir keine sozialen Probleme. Selbstverständlich nicht, das behaup- ten wir auch nicht. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass wir die subjektive und objektive Sicherheit nur durch ein Zusammenspiel von präventiven und repressiven Maßnahmen - zu denen gehören auch technische Instrumente - werden lösen können. Der Wunsch nach einer technischen Überwachung öffentlicher Plätze ist das Ergebnis der Sicherheitsumfrage. Das heißt, ob Sie dem jetzt zustimmen oder nicht, das wird aus der Bevölkerung heraus gewünscht. Eine zweite Argumentationslinie sieht einen Konflikt dessen, was wir Ihnen hier zur Erprobung vorschlagen, mit hoheitlichen oder mit polizeilichen Aufgaben, oder es wird eine Kollision mit dem Gewaltmonopol des Staates gesehen. Hier kann vielleicht die Analogie weiterhelfen, dass Sie, wenn Sie auf dem Europaplatz etwas beobachten, Ihr Handy nehmen und Polizei oder KOD rufen. Das ist ein ähnlicher Fall. Dann verlagert man auch nicht auf Sie, der oder die Sie die Poli- zei holen, eine hoheitliche oder staatliche Aufgabe. Denn am Ende wird der KOD oder die Poli- zei vor Ort entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ich kann diesen Gedan- ken der Verlagerung nicht nachvollziehen. Wenn Sie mir an der Stelle, bevor ich noch zu einem dritten Punkt komme, noch eine Zwi- schenbemerkung erlauben. Bei allem Respekt, mir erschließt sich nicht, wenn eine Fraktion einen Ergänzungsantrag stellt. Einen Ergänzungsantrag stellt man typischerweise dann, wenn man sagt, die Beschlussvorlage der Verwaltung geht so im Großen und Ganzen in Ordnung, wir wollen aber noch das und das bitte ergänzt haben. Sie benennen uns vier Punkte. Bei drei Punk- ten sagen wir – Kernaussage -, können wir Ihnen zusichern, ist so, Bestätigung, sehen wir ge- nauso wie Sie. Zu einem vierten Punkt, auf diese Problematik hat Herr Oberbürgermeister einleitend schon hingewiesen, können wir Ihnen noch keine Auskunft geben, weil die Rücksprache mit der EnBW, eine komplexe Fragestellung, einfach in der Kürze der Zeit nicht möglich war. Bei drei von vier Punkten sagen wir, ist okay und den vierten Punkt nehmen wir noch in die Klärung mit. Trotzdem, obwohl wir diesem Ergänzungsantrag, soweit es in der Kürze der Zeit möglich war, voll inhaltlich zustimmen, sagen Sie aber, wir lehnen es ab. Das erlauben Sie mir bitte als Zwi- schenbemerkung. Eine dritte Linie sieht einen Konflikt mit der informationellen Selbstbestimmung. Ich verweise noch einmal drauf, dass der Landesdatenschutzbeauftragte, und das ist nicht einfach, den auf seine Seite zu bringen, dem zugestimmt hat. Ich darf an der Stelle vielleicht abschließend Ste- phan Harbarth zitieren, den jetzigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der in seiner Zeit, bevor er an diesem Gericht war, als Abgeordneter sinngemäß einmal Folgendes gesagt hat. Er hat gesagt: Selbstverständlich habe ich ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aber ich habe auch ein Recht darauf, nicht angegriffen, nicht verletzt, nicht beraubt oder nicht getötet zu werden. Um diese Abwägung geht es also. Wir erhöhen, das ist meine feste Über- zeugung, subjektive und objektive Sicherheit am Europaplatz, auch mit Hilfe einer technischen Überwachung. Es ist richtig, dass dieses Thema ein Querschnittsthema ist. Da braucht es ganz viele Maßnahmen. Aber ein Versatzstück ist für mich diese technische Möglichkeit. Da wären wir, wenn Sie dem heute Fortgang geben, ganz vorne mit dabei mit dieser Technik, die eben keine Videoüberwachung ist. – 11 – Der Vorsitzende: Ich würde gerne noch etwas ergänzen und noch einmal drauf hinweisen, dass es hier sehr subjektive Wahrnehmungen gibt, worüber wir gerade diskutieren. Für manche ist das der Einstieg in ein chinesisches Sozialkredit-Überwachungssystem. Wobei ich glaube, die CDU ist weit davon entfernt, dann vorschreiben zu können, welcher Partei man zugehörig sein muss, um solche Kredite zu bekommen und Gott sei Dank auch alle anderen Parteien. Für ande- re ist das eine Art Ersatzüberwachungssystem, für wieder andere ist es ein, sagen wir einmal, philosophisch problematisches Thema. Ich möchte gerne noch einmal an den Ursprung zurückkehren und auch noch einmal ein paar Dinge klarstellen. Es gibt nicht mehrere Morde in Karlsruhe im Jahr, mit denen jetzt dieses Thema irgendetwas zu tun hätte. Es gibt dort auch keinen Brennpunkt. Wäre es so, dass man ein Überwachungssystem bräuchte, das dann vom KOD genutzt werden müsste, weil sonst der KOD seiner Aufgabe nicht gerecht werden würde, dann würden wir mit Sicherheit wahrschein- lich nicht über dieses Thema diskutieren, sondern wir würden darüber diskutieren, dass es ein solcher sozialer Kriminalitätsbrennpunkt ist, dass wir dann wahrscheinlich darüber diskutieren, ob wir eine echte Videoüberwachung einführen oder nicht. Aber alle diese Voraussetzungen sind gar nicht gegeben. Wenn man jetzt den Eindruck erweckt, wir würden den Europaplatz als Hort der Kriminalität sehen und deswegen Ihnen dieses System vorschlagen, dann stellt das die Entwicklungsgeschichte auf den Kopf. Denn wir haben nie den Auftrag gehabt, dafür zu sorgen, irgendein System für den Europaplatz zu suchen. Sondern wir haben den Auftrag bekommen, den Europaplatz vom subjektiven Sicherheitsbefinden möglichst sicherer zu machen, denn an sich ist der Kriminalitätsschwerpunkt nicht so, dass er den anderen Maßnahmen annähernd gerecht wird. Jetzt kommt eine Firma um die Ecke, die gerne einmal an einem Platz, auf dem viel los ist und der subjektiv auch noch als durchaus sicherheitskritisch betrachtet wird, drei Jahre lang ein solches System ausführen will, und das ausgerechnet sogar von unserem Landes- datenschutzbeauftragten mitgetragen wird. Sie kennen gerade die Auseinandersetzung um Microsoft-Produkte an den Schulen und vieles andere mehr. Das ist ein Datenschutzschwerge- wicht. Das ist nicht einer, der jeder Regelung mal eben das Wort redet. Im Grunde geht es darum, liebe Frau Stadträtin Böringer, dass die EnBW - die gab es damals bei Platon noch nicht, aber er hätte es vielleicht dann anders genannt, mir ist nur noch kein ande- rer Begriff eingefallen - kommt und fragt den angeketteten Höhlenmenschen, ob sie einmal für drei Jahre überprüfen soll, ob das, was er an der Wand sieht, auch dem entspricht, was draußen los ist. Um mehr geht es doch im Moment gar nicht. Wir entscheiden anschließend. Sie werden in mir immer einen erbitterten Gegner irgendeiner Videoüberwachung finden, wenn es nicht wirklich granatenmäßige Kriminalitätsproblematik gäbe, die eine solche Videoüberwachung überhaupt rechtfertigt. Ich bin an der Stelle sicher noch kritischer als das, was das Landespoli- zeigesetz überhaupt möglich macht. Aber an dieser Stelle haben wir kein System gesucht, um den Europaplatz sicherer zu machen, sondern wir haben eine Art Forschungsprojektangebot, das einmal auszuprobieren. Wir übernehmen damit weder irgendeine Zusage, dass der Platz anschließend sicherer wird, noch geben wir damit indirekt zu, dass der Europaplatz ein Krimina- litätsschwerpunkt wäre, was er nicht ist, denn dann müssten wir eine ganz andere Diskussion führen. Das kann man jetzt unterschiedlich interpretieren, und wir kommen als Verwaltung zur Er- kenntnis, dass das durchaus auch zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls beitra- gen kann. Es wäre aber fatal, nur das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, wenn wir gleich- zeitig objektiv sagen, wir haben da ein Sicherheitsproblem. Dann würden wir den Leuten etwas – 12 – Negatives vorgaukeln, was sich am Ende zu ihrem Negativen auswirkt. Genau das ist nicht der Fall, sondern wir sehen eine Diskrepanz zwischen der objektiven Sicherheitslage und dem sub- jektiven Sicherheitsgefühl. Herr Stadtrat Cramer und Herr Stadtrat Hock, wir haben Ihnen das schon mehrfach berichtet. Die Beleuchtung auf dem Europaplatz unter den Arkaden ist Privat- eigentum. Wir sind schon seit Jahren mit den Eigentümern am Herumzackern, was man da ma- chen kann. Aber Ihre Empörung, wir fahren einfach einmal mit einem Leiterwägelchen hin und schrauben ein paar größere Birnen rein, die verkennt eben, dass wir uns um das Thema schon sehr intensiv bemühen. Es gibt eine eigene Arbeitsgemeinschaft der Eigentümer um den Euro- paplatz herum, die jetzt Gott sei Dank funktioniert. Die hat jahrelang nicht funktioniert, weil keiner die Notwendigkeit gesehen hat, da überhaupt sich einzubringen. Die Thematik ist auch nicht so einfach. Wir haben viel gelernt über Lassalle. Lesen Sie bitte Lassalle und alle seiner Nachfolger dann auch in Gänze. Ich würde mir auch nicht zutrauen, die feuchten Träume der Konservativen ein- zuschätzen. Ich bin ganz überrascht, welche Kompetenzen sich hier verteilen. Ich kann auch nicht, Herr Stadtrat Cramer, jetzt als Sitzungsleiter einfach diese Vorlage zurückziehen, bloß weil mir ein enges Abstimmungsergebnis nicht passt. Das ist schon ein bisschen merkwürdig. Wir müssen diese Diskussion, die haben wir jetzt vorbereitet, durchstehen, und am Ende wer- den wir drei Jahre etwas ausprobieren oder nicht. Dann werden wir ganz entspannt das Ganze verfolgen und auch darüber am Ende entscheiden. Ich teile alle die Ängste, die Sie damit ver- binden, nicht. Ich sehe die Möglichkeit, einem in Karlsruhe ansässigen Unternehmen einmal einen Feldversuch zu ermöglichen und dann auch anschließend festzustellen, ob es denn dann vielleicht sogar etwas bringt in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger. Um wesentlich mehr geht es, glaube ich, an dieser Stelle auch nicht. Das vielleicht noch einmal von meiner Sei- te, damit hier kein falscher Zungenschlag in die Diskussion hineinkommt. Stadträtin Böringer (FDP): Ich habe das alles jetzt verstanden, was Sie noch einmal wiederholt haben, was auch in der Vorlage aufgelistet ist. Eines stimmt, und da beißt die Maus keinen Fa- den ab, es geht um die Überwachung durch einen dritten Anbieter. Das kann man jetzt aus Ih- rer Sicht wollen. Ich stelle das noch einmal ausdrücklich fest und dabei bleibt es auch. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Oberbürgermeister, ich möchte den Antrag stellen: Übergang zur Tagesordnung. Der Vorsitzende: Wir sind in der Tagesordnung und aufgerufen ist der Tagesordnungspunkt 8. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Gut, dann den entsprechenden Antrag. Ich bin kein Jurist. Es gibt eine Möglichkeit, eine Abstimmung nicht durchzuführen, und das möchte ich beantra- gen, egal wie es formal heißt. Der Vorsitzende: Dann kann man den Antrag so verstehen, dass Sie darum bitten oder bean- tragen als Geschäftsordnungsantrag, dass jetzt keine Abstimmung stattfindet. Über den hat jetzt der Gemeinderat zu befinden. Gibt es eine formale Gegenrede? Ja, es gibt mehrere forma- le Gegenreden. Vielleicht will jemand begründen, oder stimmen wir jetzt halt erst mal ab? Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich glaube, dass es nicht zu begründen ist, weil Sie selber, Herr Oberbürgermeister, die wesentlichen Gründe schon genannt haben. – 13 – Der Vorsitzende: Dann stimmen wir jetzt über den Geschäftsordnungsantrag ab, Abschluss der Debatte und keine Abstimmung. Wer jetzt mit Ja votiert, sagt, dass er keine Abstimmung bei diesem Tagesordnungspunkt möchte. Da bitte ich jetzt um das entsprechende Votum. - Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt. Es gibt den Ergänzungsantrag der GRÜNEN. Da würde ich Sie bitten, dass wir über Punkt 1, 2 und 4 nicht abstimmen, weil wir Ihnen das zugesagt haben, und dass wir jetzt nur noch Ziffer 3 zur Abstimmung stellen. Ich empfehle Ihnen Ablehnung. Wir nehmen das gerne mit als Wunsch an die EnBW. Aber ich kann der EnBW nicht vorschreiben, ob sie Open-Data verwendet oder nicht. Insofern bitte ich jetzt zu dieser Ziffer 3 um ein Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ab- lehnung. Jetzt kommt die unveränderte Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung. - Das war das, was wir hier vorne auch ausgerechnet hatten. Insofern ist damit die Beschlussvorlage ab- gelehnt und wir gehen in der Tagesordnung weiter. (Vereinzelter Beifall) Wir machen jetzt eine Lüftungspause von 20 Minuten. Ich bitte, die entsprechenden Fenster zu öffnen und bitte Sie auch, dass wir um 17:20 Uhr pünktlich fortsetzen können. (Unterbrechung der Sitzung von 17:01 bis 17:23 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Juni 2021