Städtische Grünflächen im Rahmen der Kombilösung

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.10.2020 Vorlage Nr.: 2020/1216 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Städtische Grünflächen im Rahmen der Kombilösung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.12.2020 27 x 1. Wie viel Begleitgrün ist seit Beginn des Baus der Kombitunnel in den Straßenkreuzungsbereichen, Haltestellen etc. verloren gegangen? 2. Werden die Tunneleinfahrten und -ausfahrten noch begrünt bzw. welche Pläne und Vorhaben gibt es hierzu seitens der Stadtverwaltung? Seit Beginn des Baus der Tunnel für die Kombilösung sind insbesondere an den Straßenkreuzungsbereichen mehrere begrünte Flächen verschwunden. Da Grünareale in Innenstädten luftsäubernden, klimafreundlichen und lärmmindernden Charakter haben sowie eine optische Aufwertung des Stadtbilds mit sich bringen, tragen sie auch in großem Maße zum Wohlbefinden und zur Lebensqualität der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger bei. Mit dem Bau der Tunnel ist städtisches Grün verloren gegangen, das auch im Rahmen der Kombilösung an anderen Stellen wieder sinnvoll angelegt werden könnte. Deshalb stellt die FDP-Fraktion die o.g. Fragen. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2020/1216 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Städtische Grünflächen im Rahmen der Kombilösung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.12.2020 27 x 1. Wie viel Begleitgrün ist seit Beginn des Baus der Kombitunnel in den Straßenkreuzungsbereichen, Haltestellen etc. verloren gegangen? In der Tat sind durch die Baumaßnahmen der Kombilösung zahlreiche Grünflächen und Bäume in Anspruch genommen worden und damit verloren gegangen. Es sind aber auch zahlreiche Grünflächen neu entstanden und werden neu entstehen. Beispiele sind neue Baumpflanzungen in der Kaiserallee und in der Ettlinger Straße. Auch die Kriegsstraße wird zu einem grünen Boulevard mit einer vierreihigen Allee und einem begrünten Mittelstreifen mit Rasengleis. Im Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP), der im Auftrag der KASIG im November 2005 zum "Verkehrsprojekt Kombi-Lösung Karlsruhe" erstellt wurde, sind die geplanten Eingriffe in die Vegetationsbestände dargestellt und ein Landschaftspflegerisches Maßnahmenkonzept entwickelt. Eine eigene Erfassung der Summe der in Anspruch genommenen Verkehrsgrünflächen liegt nicht vor. Im Kapitel 6.3 sind die umfangreichen Maßnahmen in der "Gesamtbilanz Eingriff-Ausgleich Kombi-Lösung Karlsruhe" zusammengefasst. Die Bilanz kommt zu einem positiven Ergebnis: In der Gesamtbilanz für das Verkehrsprojekt Kombi-Lösung Karlsruhe ergibt sich somit ein deutlicher Überschuss an Entsiegelungsfläche in einer Größenordnung von ca. 20.982 m² bzw. 2,98 ha (S. 42 des LPB). 2. Werden die Tunneleinfahrten und -ausfahrten noch begrünt bzw. welche Pläne und Vorhaben gibt es hierzu seitens der Stadtverwaltung? Eine Begrünung der Tunneleinfahrten und -ausfahrten ist nicht vorgesehen.

Niederschrift 19. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Dezember 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 27 der Tagesordnung: Städtische Grünflächen im Rahmen der Kombilösung Anfrage: FDP Vorlage: 2020/1216 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Januar 2021