Ampelanlagen an der Abfahrt von der L 605 auf Höhe der Wilhelm-Leuschner-Straße sowie daneben auf der Straße Im Weiherwald und der Litzenhardtstraße

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Ampelanlagen an der Abfahrt von der L 605 auf Höhe der Wilhelm-Leuschner-Straße sowie daneben auf der Straße Im Weiherwald und der Litzenhardtstraße AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 14.10.2020 Vorlage Nr.: 2020/1214 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 17.11.2020 35 ☒ ☐ Die Stadtverwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Warum und wann wurden an den genannten Einmündungen Ampelanlagen aufgestellt? 2. Was waren die Ursachen der Verkehrsunfälle zwischen Pkw- und Fahrradfahrern in diesem Bereich bevor die Ampelanlagen aufgestellt wurden? 3. Aus welchem Grund wurde die rote Markierung des die Auffahrt auf die L605 kreuzenden Fahrradweges, die dort früher vorhanden war und auf den Vorrang der Fahrradfahrer an dieser Stelle hinwies, nicht erneuert? 4. Wie hat sich das Unfallgeschehen an dieser Stelle verändert, seit die rote Markierung des kreuzenden Fahrradweges nicht mehr vorhanden ist? 5. Wie hat sich das Unfallgeschehen verändert, seit die Ampelanlagen dort aufgestellt wurden? 6. Sind diese Ampelanlagen im jetzigen Umfang oder teilweise als Dauereinrichtung vorgesehen? 7. Aus welchem Grund ist es nicht möglich – wie bis vor einigen Wochen - auf Ampelanlagen an dieser Stelle zu verzichten. 8. Welche Alternativen gibt es für die Verkehrsregelung in diesem Bereich, die die Autofahrer nicht von den die Auffahrt zur L 605 querenden Fahrradfahrern ablenken? Was spricht für, was gegen diese Alternativen? 9. Ist geplant, die roten Radwegemarkierungen auf der Auffahrt wieder anzubringen? 10. Ist die Ampelschaltung für Fußgänger und Kfz-Verkehr an der Abfahrt der L 605 in die Wilhelm-Leuschner-Straße in Richtung Oberreut optimal abgestimmt, um die Sicherheit der hier die Wilhelm-Leuschner-Straße querenden Fußgänger zu gewährleisten? Anfrage – 2 – Sachverhalt/Begründung: Die Auf- und Abfahrt in der Wilhelm-Leuschner-Straße zur L 605 wurde jahrelang ohne Ampelsteuerung betrieben, was bei der komplexen Straßenführung und dem dortigen Verkehrsaufkommen auch nachvollziehbar war. Leider kam es dort immer wieder zu Unfällen mit Leichtverletzten zwischen Pkw- und Fahrradfahrern. Da dieser Kreuzungsbereich eigentlich übersichtlich ist, bitten wir um Mitteilung, was die Ursachen für diese Unfälle waren. Eine Zeit lang waren die Radwegquerungen der Auffahrt zur L 605 zusätzlich zu den weiß gestrichelten Begrenzungsstreifen flächig mit roter Farbe markiert. Als Verkehrsteilnehmer hatte man den Eindruck, dass dies mitgeholfen hat, zu verhindern, dass querende Fahrradfahrer übersehen wurden, sodass es seltener zu Unfällen kam. Diese roten Markierungen wurden wohl nach der letzten Überarbeitung des Straßenbelags nicht wieder angebracht. Nun wurden dort Ampelanlagen aufgestellt, wovon ein Teil provisorisch zu sein scheint. Hängt das mit dem Bau der Kreisverkehrsanlage Pulverhaus-/Grünwinkler Straße und den Umleitungsverkehren zusammen? Wenn dem so ist, kann dann von einem Rückbau nach Fertigstellung des Kreisverkehrs ausgegangen werden? Im Bereich der Auf- und Abfahrt in der Wilhelm-Leuschner-Straße ereignen sich dennoch Unfälle zwischen Pkw- und Fahrradfahrern, wie beispielsweise am Wochenende 10./11. Oktober 2020. Wie vor Ort festgestellt, ist die Position und Schaltung der Ampel nicht für alle Verkehrsteilnehmer immer verständlich, was zu Unfällen führen kann. Eine solche Gefahrenstelle ist auch die die Wilhelm-Leuschner-Straße querende Fußgängerampel bei der Abfahrt der L 605. Dort kommt es vor, dass die Ampel bei der Querung von Süd nach Nord für den Fußgänger grün zeigt, aus Sicht der Autofahrer von der Abfahrt, die ebenfalls grün haben, die Fußgängerampel auf der Südseite aber rot anzeigt. Dadurch kann er vermeintlich bevorrechtigt in Richtung Oberreut abbiegen, wodurch die gerade ebenfalls bei Grün die Wilhelm-Leuschner-Straße querenden Fußgänger gefährdet werden. Wir bitten daher um Auskunft, ob die Anordnung und Steuerung der neu aufgestellten Ampeln wirklich optimal sind, wie sich das Unfallgeschehen seit der Aufstellung dieser Ampeln verändert hat und welche alternativen Möglichkeiten es gibt, diesen Bereich für alle Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere für Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer zu machen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1214 Dez. 2 Ampelanlagen an der Abfahrt von der L 605 auf Höhe der Wilhelm-Leuschner-Straße sowie daneben auf der Straße Im Weiherwald und der Litzenhardtstraße Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 17.11.2020 35 x 1. Warum und wann wurden an den genannten Einmündungen Ampelanlagen aufgestellt? Die Signalanlagen wurden am 29. Juli 2020 aufgestellt. Aktuell wird über diesen Knotenpunkt der Umleitungsverkehr geleitet, der den im Bau befindlichen Kreisverkehr in der Pulverhaus- straße/Grünwinkler Straße umfahren muss. Die Fachbereiche für Baustellenmanagement haben zur Abwicklung dieses Mehrverkehrs eine signalgesteuerte Regelung an den Einmündungen Abfahrt L 605/Wilhelm-Leuschner-Straße und Im Weiherwald/Litzenhardtstraße für erforderlich angesehen. Gleichzeitig soll mit der Einrichtung der Signalanlage an der Abfahrt L 605/Wilhelm-Leuschner-Straße die seit vielen Jahren bestehende Unfallhäufungsstelle im Einmündungsbereich beseitigt werden. Weiterhin wurde mit dem Bau der Ampelanlage eine barrierefreie, sehbehindertengerechte Que- rungsstelle für den Fußverkehr über die Wilhelm-Leuschner-Straße eingerichtet, die aus der Bevölke- rung in Oberreut schon seit Längerem gefordert wurde. 2. Was waren die Ursachen der Verkehrsunfälle zwischen Pkw- und Fahrradfahrern in diesem Bereich bevor die Ampelanlagen aufgestellt wurden? Unfallursache der Verkehrsunfälle zwischen dem Kraftfahrzeugverkehr und dem Radverkehr war Nichtbeachtung der Vorfahrt des querenden Radverkehrs. 3. Aus welchem Grund wurde die rote Markierung des die Auffahrt auf die L 605 kreuzenden Fahrradweges, die dort früher vorhanden war und auf den Vorrang der Fahrradfahrer an dieser Stelle hinwies, nicht erneuert? Im Juni 2019 wurde im dortigen Straßenabschnitt eine Deckensanierung der Fahrbahn vorgenom- men. Eine Rotmarkierung von Radfurten erfolgt nach den festgelegten Kriterien an den Stellen, mit nachgewiesener Unfallauffälligkeit oder an besonders kritischen Stellen, zum Beispiel Verflechtun- gen an Knotenpunkten. Zum Zeitpunkt der Neumarkierung lagen die Voraussetzungen für eine Rot- markierung nicht vor. 4. Wie hat sich das Unfallgeschehen an dieser Stelle verändert, seit die rote Markierung des kreu- zenden Fahrradweges nicht mehr vorhanden ist? Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Vergleichszeitraum von 14 Monaten von April 2018 bis Juni 2019 mit Vorhandensein der Rotmar- kierung ereigneten sich an dieser Stelle zwei Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden (10. Juli 2018 und 13. Oktober 2018). Im Zeitraum von Juli 2019 bis September 2020 ohne rot eingefärbte Furt ereigneten sich ebenfalls zwei Verkehrsunfälle (10. Dezember 2019 und 18. Mai 2020). Am 10./11. Oktober 2020 ereignete sich nun der dritte Verkehrsunfall mit Beteiligung Radverkehr an dieser Einmündung. 5. Wie hat sich das Unfallgeschehen verändert, seit die Ampelanlagen dort aufgestellt wurden? Seit Installation der Signalanlagen ist an der Einmündung Abfahrt L 605/Wilhelm-Leuschner-Straße kein weiterer Unfall verzeichnet worden. Der Unfall vom 10./11. Oktober 2020 ereignete sich an der Einmündung Wilhelm-Leuschner-Straße/Zufahrt L 605, die nicht signalgeregelt ist. 6. Sind diese Ampelanlagen im jetzigen Umfang oder teilweise als Dauereinrichtung vorgesehen? Die Signalanlagen am Knotenpunkt Abfahrt L 605/Wilhelm-Leuschner-Straße auf der Westseite blei- ben als Dauereinrichtung bestehen. Die Signalanlagen an der Straße Im Weiherwald und Litzen- hardtstraße sind temporär und werden nach Ende der Baumaßnahmen wieder entfernt. 7. Aus welchem Grund ist es nicht möglich – wie bis vor einigen Wochen - auf Ampelanlagen an dieser Stelle zu verzichten. Aktuell kann das erhöhte Verkehrsaufkommen durch den Umleitungsverkehr nur signalgeregelt si- cher abgewickelt werden. Die Einmündung Abfahrt L 605/Wilhelm-Leuschner-Straße ist seit dem Jahr 2004 eine definierte Unfallhäufungsstelle. Mit verschiedensten Maßnahmen wurde versucht, die Stelle zu entschärfen. Der neuralgische Punkt wurde fortlaufend beobachtet, um zu sehen, ob die getroffenen Maßnah- men zu einem dauerhaften Erfolg führen. Die letzte Auswertung Ende des Jahres 2019 ergab, dass die Einmündung weiterhin eine aktive Unfallhäufungsstelle ist. Das im Rahmen des Umleitungsver- kehrs vorgesehene geplante Signalisierungsvorhaben, wurde von der mit Verkehrsangelegenheiten befassten Fachkommission aufgegriffen und als dauerhafte Lösung zur Beseitigung der Unfallhäu- fungsstelle bewertet. 8. Welche Alternativen gibt es für die Verkehrsregelung in diesem Bereich, die die Autofahrer nicht von den die Auffahrt zur L 605 querenden Fahrradfahrern ablenken? Was spricht für, was gegen diese Alternativen? Die Straßenverkehrsbehörde sieht nach Beratung mit den Fachdienststellen für Verkehrsangelegen- heiten keine Alternative zu der beschlossenen Verkehrsregelung. 9. Ist geplant, die roten Radwegemarkierungen auf der Auffahrt wieder anzubringen? Die Radwegmarkierung wird wieder hergestellt. Nach Abschluss der durchgeführten Deckensanie- rung wurden diese noch nicht wieder aufgebracht. Die erforderlichen Schritte wurden bereits in die Wege geleitet. 10. Ist die Ampelschaltung für Fußgänger und Kfz-Verkehr an der Abfahrt der L 605 in die Wilhelm- Leuschner-Straße in Richtung Oberreut optimal abgestimmt, um die Sicherheit der hier die Wilhelm-Leuschner-Straße querenden Fußgänger zu gewährleisten? Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der Betrieb und die Schaltung der Signalanlage wurden durch die zuständigen Fachdienststellen überprüft und abgenommen. Die größtmögliche Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ist gewähr- leistet. Die Grünschaltung vom Kraftfahrzeugverkehr mit parallel verlaufendem Fußverkehr ist all- gemeiner Standard. Rechtsabbiegende Fahrzeuge müssen querenden Fußverkehr beachten und passieren lassen.

Niederschrift 17. Plenarsitzung des Gemeinderates 17. November 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 35 der Tagesordnung: Ampelanlagen an der Abfahrt von der L 605 auf Höhe der Wil- helm-Leuschner-Straße sowie daneben auf der Straße Im Weiherwald und der Litzenhardt- straße Anfrage: AfD Vorlage: 2020/1214 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf, und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Januar 2021