Ausgaben für externe Gutachten und Workshops mit externer Begleitung

Stadt Karlsruhe Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: 2020/1198 Dez. 4 Ausgaben für externe Gutachten und Workshops mit externer Begleitung Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.12.2020 26 x 1. Wie viel Euro wurden im jetzigen Doppelhaushalt (Stand: heute) für externe Gutachten und Workshops mit externer Begleitung bei der Stadt Karlsruhe ausgegeben? Bei der Stadt wurden im Doppelhaushalt 2019/2020 bisher 3.803.330 Euro verausgabt. Die- ser Betrag teil sich wie folgt auf die Jahre auf: 2019: 1.731.950 Euro 2020: 2.071.380 Euro (Stand 29.10.2020), im Wesentlichen Stadtplanungsamt, aber auch in den Bereichen Umwelt- und Arbeitsschutz, Tiefbau, Abfallwirtschaft sowie Wirtschaftsför- derung. 2. Welche Summe wurde in diesem Zeitraum für externe Gutachten und Workshops mit ex- terner Begleitung bei den städtischen Tochtergesellschaften ausgegeben? Bei den städtischen Tochtergesellschaften wurden bisher im angegebenen Zeitraum insge- samt 4.823.320 Euro verausgabt. Dieser Betrag teil sich wie folgt auf die Jahre auf: 2019: 3.250.670 Euro 2020: 1.572.650 Euro (Stand 29.10.2020), im Wesentlichen beim Karlsruher Verkehrsver- bund (KVV) und bei den Stadtwerken, aber auch bei AVG, Städtisches Klinikum und KMK.

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 13.10.2020 Vorlage Nr.: 2020/1198 Ausgaben für externe Gutachten und Workshops mit externer Begleitung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.12.2020 26 x 1. Wie viel Euro wurden im jetzigen Doppelhaushalt (Stand: heute) für externe Gutachten und Workshops mit externer Begleitung bei der Stadt Karlsruhe ausgegeben? 2. Welche Summe wurde in diesem Zeitraum für externe Gutachten und Workshops mit externer Begleitung bei den städtischen Tochtergesellschaften ausgegeben? Die Corona-Krise hat auch auf den städtischen Haushalt große Auswirkungen und hemmt die Investitions- und Ausgabemöglichkeiten für das kommende Haushaltsjahr. Für bürgerschaftliches, kulturelles, soziales und sportliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist nun weniger Geld da als unter regulären haushaltspolitischen Umständen. Auch die Stadt Karlsruhe hat nun die Aufgabe, ihre Ausgaben vorher noch umsichtiger zu betrachten und genauer auf ihre Adäquatheit und Zielorientierung hin zu untersuchen. Da der Umgang mit öffentlichen Geldern insbesondere in diesen Zeiten mehr Verantwortung und Gewissenhaftigkeit denn je benötigt, damit Karlsruhe auch nach der Corona-Krise eine zukunftsfähige und chancenreiche Stadt bleibt, stellt die FDP-Fraktion die o.g. Fragen. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Niederschrift 19. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Dezember 2020, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 26 der Tagesordnung: Ausgaben für externe Gutachten und Workshops mit externer Begleitung Anfrage: FDP Vorlage: 2020/1198 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellung- nahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmel- dung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Januar 2021